Fachbeiträge & Kommentare zu Reisevertrag

Valorismus 245 11 Varianten der Geschlechtsentwicklung 1631e 1 Vater biologischer 1747 2 Vaterschaft 1592 2; Art 19 EGBGB 16 Adoption 1747 2; 1748 10 nichteheliche ~ 1748 10 Vaterschaft; Leibliche ~ 1686a 1 Vaterschaftsanerkennung 1594 1; 1963 6 Drittanerkennung 1599 8 Form, Widerruf 1597 1 Unwirksamkeit 1598 1 Verbot missbräuchlicher Anerkennung 1597a 1 Zustimmung der Mutter 1595 1 Zustim...mehr

MaBV Art 9 ROM I 20 Mahnantrag 291 6 Mahnbescheid 286 15 Mahnkosten 280 28 Mahnung 116 7; 117 7; 281 13; 1958 14; 2024 6; 2039 11; vor 116 ff 7 angekündigte Leistungsverspätung 286 20 Antrag auf Prozesskostenhilfe 286 15 Begriff 286 12 Betriebsausfall 286 23 Datum 286 17 einstweilige Anordnung 286 15 Entbehrlichkeit 275 17; 286 17 Entgeltforderung 286 21 Erfüllungsverweigerung 286 20 Fäll...mehr

Nach § 26 Abs. 3 UStG kann die Steuer für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen werden, soweit der Unternehmer keine Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Steuer[1] erteilt hat. Die niedrigere Festsetzung oder der Erlass der Umsatzsteuer kommt für folgende grenzüberschreitende Beförderungen im L...mehr

Rz. 1202 Rz. 1203 BGH [1125] Der Fahrer eines Linienbusses (1) braucht sich vor dem Anfahrvorgang nur dann zu vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, wenn eine erkennbare schwere Behinderung des Fahrgastes ihm die Überlegung aufdrängte, dass dieser andernfalls beim Anfahren stürzen werde. Der Fahrgast ist im Großraumwagen einer Straßenbahn in der R...mehr

Rz. 16 Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.[1] Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein. Rz. 17 Die Erscheinungsformen des Werkvertr...mehr

Zurückgezahlte bzw. ausgebliebene Provisionen für Reisebüros oder Margen für Reiseveranstalter für Pauschalreisen, die vor dem 18.3.2020 gebucht wurden, seit dem 18.3.2020 im Zusammenhang mit coronabedingten Reisewarnungen des Auswärtigen Amts bzw. innerdeutschen Reiseverboten oder temporären Grenzschließungen storniert wurden (Rücktritt vom Reisevertrag) und die bis zum 31....mehr

Rz. 66 Der Schuldner kann nicht in Verzug geraten, wenn dem geltend gemachten Anspruch eine Einrede entgegensteht. In der Praxis der Forderungsbeitreibung sind dies in besonderer Weise die Verjährungseinrede nach § 214 Abs. 1 BGB und die Einrede der erteilten Restschuldbefreiung nach § 301 Abs. 1 InsO. Nach dem BGH[167] ist auf das Entstehen der Einrede abzustellen, so dass ...mehr

a) Vertragsänderungen Rz. 46 Nicht zuletzt aufgrund des großen zeitlichen Abstands zwischen Buchung und tatsächlicher Reise sieht das Pauschalreiserecht besondere Regelungen für den Fall einer Änderung der Reise nach Buchung, aber vor Antritt vor. In der Begrifflichkeit des Gesetzes sind Vertragsänderungen Preisanpassungen und Anpassungen der Leistungen oder auch Leistungsänd...mehr

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Rz. 73 Muster 35.3: Rücktritt wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände Muster 35.3: Rücktritt wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände An _____ [Reiseveranstalter] Wir zeigen die anwaltliche Vertretung des Reisenden _____, Buchungsnummer _____, _____ [Adresse], an und verweisen auf die beigefügte Originalvollmacht. Namens und in Vollmacht meines Mandanten dürfen ...mehr

Rz. 61 Der Reisende kann aus einer Vielzahl von Gründen vom Reisevertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann für den Reisenden kostenfrei sein oder ihn zur Zahlung einer Entschädigung an den Reiseveranstalter gem. § 651h Abs. 1 S. 3 BGB verpflichten. Ohne Entschädigungsleistung kann der Reisende in folgenden Fällen zurücktreten:mehr

Rz. 63 Der Reisevertrag entfällt ex tunc, wenn der Reisende den Rücktritt erklärt. Der Reiseveranstalter verliert den Anspruch auf Zahlung des Reisepreises, allerdings erhält er einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen. Diese Entschädigung kann entweder konkret berechnet werden oder pauschaliert (vgl. § 651h Abs. 2 S. 1 und 2 BGB). Rz. 64 Die ganz überwiegende Anzahl der Re...mehr

Rz. 25 Die grundlegenden Einordnungen ändern sich auch im Onlinebereich nicht. Auch im Onlinebereich ist die Website lediglich die Aufforderung an den Reisenden, ein Angebot auf Abschluss eines Reisevertrags abzugeben.[15] Erforderlich im Rahmen der Online-Buchung ist, dass der sog. Buchungsbutton, also die Schaltfläche, die den Buchungsvorgang durch den Kunden auslöst, eind...mehr

Rz. 140 All diesen Mängelansprüchen liegt die Voraussetzung zugrunde, dass es sich bei dem betreffenden Reisevertrag um einen Pauschalreisevertrag (siehe hierzu bereits Rdn 6 ff.) handelt. Nur wenn diese Voraussetzung bejaht ist, können entsprechende Ansprüche geltend gemacht werden. Handelt es sich dagegen nicht um einen Pauschalreisevertrag, sondern etwa um eine einzelne R...mehr

Rz. 170 Verstößt der Vermittler verbundener Reiseleistungen gegen die Informationspflichten oder gegen seine Verpflichtung hinsichtlich einer Insolvenzabsicherung, so stehen dem Kunden Widerrufsrechte hinsichtlich des Vertrags zu, § 651w Abs. 4 i.V.m. § 312 Abs. 7 S. 2 BGB. Überdies führt ein Verstoß gegen die Verpflichtungen nach § 651w Abs. 4 BGB dazu, dass der Vermittler ...mehr

Rz. 104 Die Beherbergungspflicht (§ 651k Abs. 4 BGB) dient der Sicherung der Unterbringung des Reisenden bei verhinderter Rückbeförderung wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände. Da die nach altem Recht dem Reiseveranstalter eingeräumte Möglichkeit, den Reisevertrag auch während der Reise wegen höherer Gewalt zu kündigen, jetzt nicht mehr besteht, schafft die Vorsch...mehr

Rz. 60 Das Pauschalreiserecht kennt eine Reihe von Rücktritts- und Kündigungsrechten des Reisenden. aa) Rücktritt des Reisenden (1) Grundsatz Rz. 61 Der Reisende kann aus einer Vielzahl von Gründen vom Reisevertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann für den Reisenden kostenfrei sein oder ihn zur Zahlung einer Entschädigung an den Reiseveranstalter gem. § 651h Abs. 1 S. 3 BGB v...mehr

(1) Grundsatz Rz. 61 Der Reisende kann aus einer Vielzahl von Gründen vom Reisevertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann für den Reisenden kostenfrei sein oder ihn zur Zahlung einer Entschädigung an den Reiseveranstalter gem. § 651h Abs. 1 S. 3 BGB verpflichten. Ohne Entschädigungsleistung kann der Reisende in folgenden Fällen zurücktreten:mehr

Rz. 178 Den Reisevermittler treffen zahlreiche Pflichten vor und nach dem Abschluss des Reisevertrags. Er muss den Reisenden beraten und informieren und überdies – auch in Erfüllung der Verpflichtungen des Reiseveranstalters – Informationen an den Reisenden übermitteln. a) Vorvertragliches Beratungsgespräch Rz. 179 Dem Reisevermittler ist in § 651b Abs. 1 BGB die Möglichkeit e...mehr

Rz. 68 Die Berechtigung der Pauschale sollte immer aktuell überprüft werden. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte ist nicht einheitlich. Häufig sind die auch nachweisbaren Kosten des Reiseveranstalters bei sog. X-Veranstaltern, die im Wege des Dynamic Packaging Reisen produzieren, höher als bei konventionellen Veranstaltern, da Erstere häufig nicht-stornierbare Flüge nutze...mehr

Rz. 22 Nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB gelten die Regelungen der Inhaltskontrolle (§§ 307 Abs. 1 und 2, 308 f. BGB) nur bei Klauseln, die einen von den Rechtsvorschriften[63] abweichenden oder diese ergänzenden Inhalt haben. Andere Klauseln werden nicht der Inhaltskontrolle unterzogen und müssen lediglich den allgemeinen Anforderungen z.B. an Transparenz genügen. Daneben kommen d...mehr

Rz. 50 Der Verbraucher kann sich ungeachtet des gewählten Rechts gem. Art. 6 Abs. 2 S. 2 Rom I-VO auf die für ihn günstigeren zwingenden Verbraucherschutzvorschriften seines Aufenthaltsstaats stützen.[138] Dies gilt für jede Art von Verbrauchergeschäften. Ausgenommen sind nur die Verbrauchergeschäfte in Art. 6 Abs. 4 lit. a–c Rom I-VO (aber mit Rückausnahmen für Pauschalreis...mehr

Rz. 180 Der Kunde ist vor Abgabe seiner Vertragserklärung über den Abschluss des Reisevertrags anhand eines Formblatts über seine Rechte zu informieren, § 651v Abs. 1 BGB. Die entsprechenden Informationspflichten treffen nach § 651d BGB ebenso den Reiseveranstalter; die Pflichten sind nur einmal zu erfüllen, wie sich aus § 651d Abs. 1 S. 2 BGB ergibt. Rz. 181 Das Formblatt un...mehr

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Rz. 56 Auch Preisänderungen sind möglich. Die Bedeutung der Preisänderung ist allerdings deutlich eingeschränkt, seitdem der Reiseveranstalter bei dem Vorbehalt einer Preisänderung auch eine Preisreduktion an den Reisenden weitergeben muss. Die Voraussetzungen für eine Preisänderung (§ 651f Abs. 1 BGB) müssen kumulativ erfüllt sein. Diese sind:mehr

Rz. 58 Muster 35.1: Ablehnung der Vertragsänderung Muster 35.1: Ablehnung der Vertragsänderung An _____ [Reiseveranstalter] Ich zeige die anwaltliche Vertretung des Reisenden _____, _____ [Adresse], an. Ich füge eine mich legitimierende Vollmacht anbei. Mein Mandant hat mit Ihnen einen Pauschalreisevertrag (§ 651a Abs. 1 S. 1 BGB) geschlossen. Grundlage des Vertrags waren die na...mehr

Rz. 67 Muster 35.2: Außergerichtliche Korrespondenz wegen Aufforderung zur Zahlung nach Rücktritt Muster 35.2: Außergerichtliche Korrespondenz wegen Aufforderung zur Zahlung nach Rücktritt An _____ [Reiseveranstalter] Wir zeigen die anwaltliche Vertretung des Reisenden _____ an. Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Unser Mandant hat den mit Ihnen geschlossenen Pauschalre...mehr

Rz. 75 Der Reiseveranstalter kann nach § 651h Abs. 4 BGB lediglich dann zurücktreten, Beide Rücktrittsrechte bestehen nur vor Antritt der Reise. Hat der Reisende die Reise angetreten, so ist ein Rücktritt nicht mehr möglich.mehr

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Rz. 46 Nicht zuletzt aufgrund des großen zeitlichen Abstands zwischen Buchung und tatsächlicher Reise sieht das Pauschalreiserecht besondere Regelungen für den Fall einer Änderung der Reise nach Buchung, aber vor Antritt vor. In der Begrifflichkeit des Gesetzes sind Vertragsänderungen Preisanpassungen und Anpassungen der Leistungen oder auch Leistungsänderungen. Die recht ko...mehr

Rz. 52 Erheblich sind nach dem klaren Wortlaut des § 651g Abs. 1 S. 3 BGB Vertragsänderungen nur dann, wenn die Änderungen des Pflichtenprogramms des Reiseveranstalters in erheblichem Maße wesentliche Eigenschaften der Reise oder vereinbarte Sonderwünsche betreffen. Die wesentlichen Eigenschaften der Reise sind in Art. 250 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB abschließend aufgeführt und dem R...mehr

Rz. 47 Der Reisende muss Leistungsänderungen hinnehmen, wenn kumulativmehr

Rz. 69 Anders als im alten Recht bis 2018 ist das Kündigungsrecht wegen höherer Gewalt entfallen. Stattdessen hat die Richtlinie – insoweit in § 651h Abs. 3 BGB nachvollzogen – lediglich in Anlehnung an Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO geregelt, dass der Reisende bei einem Rücktritt dann keinerlei Kosten zu tragen hat, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände am Bestimmu...mehr

Rz. 157 § 651a BGB a.F.: Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag (1) Durch den Reisevertrag wird der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) zu erbringen. Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen. (…) § 651e BGB a.F.: Abhilfe (1) Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die ...mehr

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ADAC, Kinderschutz in Europa, 2006 Ahrens/von Bar/Fischer, Festschrift für Erwin Deutsch, 1999 Anders/Gehle, Antrag und Entscheidung im Zivilprozess, 3. Aufl. 1999 Arndt, Die Straßenverkehrssicherungspflicht, 2. Aufl. 1973 Arnold, Das Grundurteil, Diss., 1996 Bachmeier, Regulierung von Auslandsunfällen, 2. Aufl. 2017 Baltzer, Die negative Feststellungsklage, 1980 Baltzer, Gedächtni...mehr

Rz. 35 Eine Einigungsgebühr entsteht nur dann, wenn zwischen den Parteien ein gegenseitiger Vertrag abgeschlossen wird. Dieser Vertrag muss nicht notwendigerweise mit der Gegenpartei geschlossen werden. Die Einigung kann auch mit einem Dritten geschlossen werden.[13] Dies gilt insbesondere dann, wenn der Dritte kraft vertraglicher oder gesetzlicher Ermächtigung berechtigt is...mehr

Gegen Ende des Berichtszeitraums entschied das AG München mit Urt. v. 8.12.2020,[28] dass ein Reisender einer Kreuzfahrt in Südostasien selbst bei erheblichen Routenänderungen wegen der Corona-Pandemie keine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen kann, auch wenn er berechtigt nach § 651g BGB vom Reisevertrag zurückgetreten ist.mehr

Das AG Rostock entschied dazu mit Urt. v. 15.7.2020,[25] dass ein Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude ausscheidet, wenn der Veranstalter einer Kreuzfahrt wegen der Infektionsgefahren durch COVID-19 wirksam vom Reisevertrag zurückgetreten ist und die Reise deshalb abgesagt wurde. Dass es sich bei der Corona-Pandemie um unvermeidbare außergewöhnliche Um...mehr

Zwar kann der Reisende vor Reisebeginn jederzeit vom (Pauschal-)Reisevertrag zurücktreten, jedoch kann der Reiseveranstalter dann grundsätzlich eine angemessene Entschädigung verlangen (§ 651h Abs. 1 BGB). Üblicherweise sind in den Reisebedingungen der Veranstalter Entschädigungspauschalen in Form von Stornostaffeln geregelt (vgl. § 651h Abs. 2 BGB). Der Reiseveranstalter ka...mehr

Ähnlich entschied das AG Wiesbaden mit Urt. v. 9.9.2020[26] : Für den Rücktritt eines Reiseveranstalters vom Reisevertrag ist es demnach nicht erforderlich, dass für das Zielgebiet eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt. Es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Ausbreitung der Krankheit COVID-19. Diese Wahrscheinlichkeit war bereits im Februar 2020 für ei...mehr

Mit Urt. v. 14.9.2020 kam auch das AG Köln[10] zu einem ähnlichen Ergebnis. Die Klägerin hatte im Januar 2020 eine Flugpauschalreise nach Japan für April 2020 gebucht. Anfang März 2020 wollte sich die Klägerin vom Reisevertrag lösen – wegen der Infektionslage in Japan. Sie begehrte vom Reiseveranstalter die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung. Dieser machte jedoch die Stor...mehr

Ebenso entschied das AG Stuttgart mit Urt. v. 13.10.2020.[14] Der Kläger hatte im November 2019 eine Nordkap-Kreuzfahrt für Juni 2020 gebucht. Er trat im April 2020 vom Vertrag zurück und forderte die Rückzahlung des Reisepreises. Der beklagte Reiseveranstalter sagte die Reise dann seinerseits Ende Mai 2020 wegen der andauernden COVID-19-Reisebeschränkungen ab, verweigerte a...mehr

Die Corona-Pandemie hält nach wie vor die Welt in Schach. Auch die Verkehrsrechtsfamilie war und ist hiervon natürlich nicht ausgenommen. Der Ausfall des DAV-Verkehrsanwaltstages im April in Hamburg ist neben der Umstellung auf Home-Office, Webinare und Videokonferenzen meist in Kombination mit Home-Schooling oder Schichtarbeit im Büro sicher nur ein kleiner Teil der Beeintr...mehr

Rz. 66 Der Reisevertrag wird nunmehr als Unterform des Werkvertrages angesehen. Sein Inhalt ist die Erbringung einer Gesamtheit von Reiseleistungen gegen Bezahlung. Das Reisevertragsrecht ist gesetzlich in den §§ 651a ff. BGB geregelt. Von einem Reisevertrag spricht man nur dann, wenn eine Gesamtheit von Reiseleistungen erbracht wird. Beispiel A bucht im Reisebüro eine TUI-Reis...mehr

Rz. 3 Das BGB regelte schon früher ausdrücklich die Vertragstypen Kauf, Tausch, Schenkung, Miete, Pacht, Leihe, Darlehen, Dienstvertrag, Werkvertrag, Reisevertrag, Maklervertrag, Auslobung, Auftrag, Verwahrung, Gesellschaft, Leibrente, Spiel, Wette, Bürgschaft, Vergleich, Schuldversprechen und -anerkenntnis und die Anweisung. Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz neu h...mehr

Die Entscheidung des BGH zur Gebührenerhöhung ist zutreffend. Ansprüche auf Entschädigung wegen Flugreiseverspätung sind individuelle Ansprüche, die dem jeweiligen Reisenden zustehen. Die Ansprüche werden nicht – wie bei einem Reisevertrag – gebündelt im Namen des Vertragspartners geltend gemacht. Vertritt der Anwalt also mehrere Streitgenossen, die jeweils eigene Ansprüche g...mehr

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat mit zwei Urteilen v. 6.8.2019 entschieden, dass Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsrechtliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen sind. Durch Erwägungsgrund 36 und Art. 14 Abs. 5 der am 31.12.2015 in Kraft getretenen neuen Pauschal...mehr

Schließt jemand, der Reisende, einen Reisevertrag und meldet sich und eine andere Person an, besteht neben der direkten Beziehung zwischen dem Reisenden und dem Reiseveranstalter auch eine Rechtsbeziehung zwischen dem Reiseveranstalter und dem Mitreisenden. Insoweit hat der Reisevertrag die Wirkungen eines Vertrags zugunsten Dritter (§ 328 BGB). Der Mitreisende erwirbt aus de...mehr