Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Die Klägerin begehrt Ersatz von Rechtsanwaltskosten, die ihr im Zusammenhang mit der Führung eines Prozesses gegen die Beklagte auf Beseitigung eines Mangels an einer Kühlanlage auf der Grundlage einer Stundenlohnvereinbarung mit ihren damaligen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, soweit sie über die von ihr gesetzlich zu beanspruchenden Gebühren hinausgehen. Das LG hat ...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Streit der Betriebsparteien über die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG stellt eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit dar, die gem. § 23 Abs. 3 S. 2 RVG zu bewerten ist. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Umfang und die – auch wirtschaftliche – Bedeutun...mehr

Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, hat vor dem AG Hannover einen Antrag auf Festsetzung der Vergütung gem. § 11 RVG gestellt. Dem liegt zugrunde, dass er für seinen Auftraggeber, den Antragsgegner, im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens tätig gewesen ist, das vor dem AG Hannover stattgefunden hat und in dem der Antragsgegner der Schuldner gewesen ist. Das AG Hannov...mehr

Das hier nur auszugsweise hinsichtlich der vorprozessualen Anwaltskosten abgedruckte Urteil des u.a. für Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen gegen Rechtsanwälte und Rechtsbeistände zuständigen IX. Zivilsenats des BGH liegt auf der Linie der bisherigen Rspr. des BGH (so zuletzt für ein die gesetzliche Vergütung übersteigendes Zeithonorar BGH RVGreport 2015, 68 (...mehr

Die beiden Kl. hatten vor dem LG Berlin von dem beklagten RA Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung im Zusammenhang mit einem Unternehmenskaufvertrag in Höhe von rund 2,78 Millionen EUR verlangt. In diesem Betrag war die – in den Urteilsgründen der Höhe nach nicht mitgeteilte – vereinbarte Anwaltsvergütung für die außergerichtliche Geltendmachung dieses Schadens en...mehr

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Beschwerde ist gem. § 33 Abs. 3 RVG zulässig, sie ist insbesondere von einem Antragsberechtigten (§ 33 Abs. 2 S. 2 RVG) form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Beschwer übersteigt 200,00 EUR. 2. Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin lediglich dagegen, dass das ArbG ein...mehr

Das FG hat zutreffend erkannt, was vielen Gerichten verborgen bleibt, dass eine Streitwertfestsetzung nur dann zulässig ist, wenn tatsächlich auch Gerichtsgebühren anfallen und diese sich nach dem Wert berechnen. Sofern keine wertabhängigen Gerichtsgebühren anfallen, kommt nur eine Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltlichen Gebühren in Betracht (§ 33 RVG). Eine sol...mehr

Verfahren vor den Arbeitsgerichten in Beschlussverfahren sind gerichtsgebührenfrei, weil das GKG insoweit keine Gebühren vorsieht. Verfahren, für die keine Gerichtskosten vorgesehen sind, sind gebührenfrei (arg. e § 3 Abs. 2 GKG). Anders verhält es sich bei einer Beschwerde gegen den Gegenstandswert. Hier ist eine Gebühr i.H.v. 50,00 EUR vorgesehen (§ 1 Abs. 4 GKG i.V.m. Nr. ...mehr

Eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV fällt nach Maßgabe der Vorbem. 3 Abs. 3 VV für die Mitwirkung an Besprechungen an, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Die Beklagte hat nicht nachweisen können, dass die Parteivertreter am 16.11.2014 eine solche Besprechung geführt haben. Während die Beklagte behauptet, in dem Telefonat sei die Rücknahm...mehr

RVG § 51 Leitsatz Bei der Bewilligung der Pauschgebühr ist nur der Zeitaufwand berücksichtigungsfähig, der allein aus verfahrensbezogenen Tätigkeiten des Pflichtverteidigers herrührt. Der Zeitaufwand, der seinen Grund in verteidigerbezogenen/persönlichen Umständen hat, wie für die Durchführung der Terminsreise, bleibt hingegen unberücksichtigt. (Leitsatz der Schriftleitung) BGH,...mehr

Leider lassen die Gründe nicht auf den zugrunde liegenden Sachverhalt schließen; die Entscheidung zur Grundgebühr ist jedoch zutreffend. Im Falle einer Zurückverweisung entsteht die Grundgebühr für den zuvor bereits befassten Verteidiger nicht erneut, weil er bereits eingearbeitet ist.[1] Der Tatbestand der Nr. 4100 VV ist daher bereits nicht erfüllt. Norbert Schneider AGS 10/2...mehr

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten zu 1) der Antragsgegnerin aus eigenem Recht gegen den Beschluss des FamG, soweit mit diesem der Verfahrenswert für die Folgesache Unterhalt auf 1.000,00 EUR festgesetzt worden ist, ist gem. §§ 59 Abs. 1, 55 Abs. 2, Abs. 3 S. 2 FamGKG, § 32 Abs. 2 S. 1 RVG zulässig. Gleiches gilt für die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten zu...mehr

BGB §§ 249 ff.; ZPO §§ 280 Abs. 1, 287; RVG § 3a Leitsatz Vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Form eines anwaltlichen Zeithonorars können als Schaden grds. bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattet verlangt werden, weitergehende Kosten nur in besonderen Ausnahmefällen, wenn der Geschädigte dies nach den besonderen Umständen des Einzelfalls für erforderlich und zwe...mehr

Auf die gem. § 44 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge der Beschwerdeführer war das Beschwerdeverfahren fortzusetzen. Dies führte zur Aufhebung des Senatsbeschlusses, weil die im eigenen Namen erhobene Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Wertfestsetzung des FamG gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 59 Abs. 1 FamGKG statthaft und auc...mehr

Für den Antrag eines Rechtsanwalts nach § 11 Abs. 1 S. 1 RVG auf Festsetzung der Vergütung ist sachlich das Vollstreckungsgericht zuständig, soweit der Rechtsanwalt die in der Zwangsvollstreckung bei ihm entstandene Vergütung gegenüber dem eigenen Auftraggeber festsetzen lassen will (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 15.2.2005 – X ARZ 409/04 [= AGS 2005, 208]). Örtlich zuständi...mehr

Die Entscheidung ist in jeder Hinsicht zutreffend: Wird im Verbundverfahren ein Vergleich über nicht anhängige Verfahrensgegenstände geschlossen, so erhöht sich der Wert des Verbundverfahrens insoweit, als ein Mehrwert festzusetzen ist (Nr. 1500 FamGKG-KostVerz.). Für die Bewertung sind die allgemeinen und besonderen Wertvorschriften des FamGKG maßgebend. Eine Addition der s...mehr

Eine gerichtliche Streitwertfestsetzung erfolgt nach § 63 Abs. 2 GKG "für die zu erhebenden Gebühren". Hierbei hebt das GKG allein auf die Gerichtsgebühren ab. Werden Gerichtsgebühren – wie im Streitfall – nicht erhoben (§ 2 Abs. 1 GKG), kommt eine Streitwertfestsetzung nicht in Betracht. Fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht den Wert des Gegenstands der anwaltli...mehr

Die Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des LG wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung verworfen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die ausnahmsweise zulässige Auswechselung des Verteidigers, wenn der Angeklagte und beide Verteidiger damit einverstanden sind, keine Verfahrensverzögerung eintritt und keine ...mehr

LG legt Mitteilung als Beschwerde aus Der Antrag der Schuldner ist als sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des AG auszulegen, da sie "Berichtigungen" betreffend den Beschluss begehren, die sie infolge des Nichtabhilfebeschlusses des AG lediglich im Wege der sofortigen Beschwerde erlangen können. Beschwerde gegen Sicherheitsleistung ist unzulässig Die sofortige Beschwerde g...mehr

Zu Recht hat die Rechtspflegerin des LG die erstinstanzlich im Hauptsacheverfahren vor bzw. nach der Zurückverweisung entstandenen Verfahrensgebühren nach Nr. 3100 VV einerseits für die zunächst tätig gewordenen Rechtsanwälte … Dr. D. pp., andererseits für die späteren Rechtsanwälte S. nur einmal berücksichtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass im Falle der Zurückverweisung eine...mehr

I. Der Prozessbevollmächtigte der klagenden Mieterin begehrt mit seiner Streitwertbeschwerde die Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung, nachdem das AG den Klageantrag zu 2), der auf die negative Feststellung eines Minderungssatzes gerichtet war, mit dem Jahreswert der begehrten Minderung bemessen hat. Das AG hat der Streitwertbeschwerde nicht abgeholfen und die Sac...mehr

Die Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Die Anträge zu 1) und 2) aus der Klageschrift, mit der sich der Kläger gegen die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung gewandt hat, sind gem. § 42 Abs. 2 GKG insgesamt mit dem Vierteljahresverdienst des Klägers von 6.000,00 EUR zu bewerten, während sich der weitergehende Wertansatz der Beschwerdeführer als unberechtigt e...mehr

Über die Erinnerung entscheidet gem. §§ 164, 165 i.V.m. § 151 VwGO im vorliegenden Fall die Berichterstatterin, die gem. § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO die zugrundeliegende Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache getroffen hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.2.1996 – 11 VR 40/95, NVwZ 1996, 786; BayVGH, Beschl. v. 3.12.2003 – 1 N 01.1845, NVwZ-RR 2004, 309). Die Erinne...mehr

Die gem. § 32 Abs. 2 RVG statthafte Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der erforderliche Beschwerdewert erreicht. Die Beschwerde ist auch teilweise begründet. Der Mehrwert für den Umgangsvergleich ist auf 1.500,00 EUR festzusetzen. 1. Zutreffend weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sich die Festsetzung des Verfahrenswerts vorliegend nach § 45 GKG, nicht hingeg...mehr

Die Festsetzung eines gesonderten Streitwerts ist weder nach § 63 GKG noch nach § 33 RVG veranlasst. Für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde können keine zusätzlichen Gebühren anfallen, weil es mit dem Revisionsverfahren eine Einheit bildet und der Streitwert für die Revisionsinstanz bereits auf den im Gesetz vorgesehenen Höchstwert festgesetzt worden ist. Wie au...mehr

"II. 1. Die weitere Beschwerde ist zulässig." 2. Die weitere Beschwerde ist allerdings nicht begründet. Das AG wie auch das LG haben zu Recht dem Antrag des Pflichtverteidigers in Bezug auf die geltend gemachten Kopierkosten vollumfänglich stattgegeben. a) Die Erstattung von Kopierkosten des Rechtsanwalts richtet sich nach Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG. Danach sind die für angefertigt...mehr

Nicht außer Betracht zu lassen sind selbstverständlich die gebührenrechtlichen Aspekte der Durchführung des Adhäsionsverfahrens, wobei dieser Komplex hier nur sehr kurz angesprochen werden kann und die Ausführungen keinesfalls Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Wurde der Anwalt dem Angeschuldigten als Pflichtverteidiger beigeordnet, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass...mehr

Im Rechtsbeschwerdeverfahren, welches auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde beinhaltet (§ 16 Ziff. 11 RVG), wird das Anwaltshonorar nicht mehr nach der Höhe der verhängten Geldbuße berechnet. Es fällt gem. Nr. 5113 VV-RVG eine durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz geringfügig erhöhte Verfahrensgebühr i.H.v. 80, EUR bis 560 EUR an und für seltene Fälle einer Hauptv...mehr

RVG § 17 Nr. 10a; VV RVG Nr. 7000 Nr. 1 Leitsatz Die Fotokopien für das Ermittlungsverfahren und das erstinstanzliche Verfahren sind gesondert zu berechnen, so dass dem Rechtsanwalt der höhere Auslagenbetrag für die ersten 50 Seiten in jedem dieser Verfahren zusteht. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 30.6.2015 – 2 Ws 10/15 Sachverhalt Der im Ermittlungs-...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Sie hat erhebliche praktische Bedeutung, weil zivilrechtliche Ansprüche recht häufig im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens geltend gemacht und hierüber auch gerichtlich entschieden oder – wie hier – ein Vergleich geschlossen wird. Dies führt in der Praxis dann zu einer Kombination von Vorschriften der ZPO und der StPO. Der Beschl. des KG ist d...mehr

Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung in § 17 Nr. 10a RVG durch das 2. KostRMoG klargestellt, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und das nachfolgende gerichtliche Verfahren verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten sind. Dies wirkt sich in erster Linie auf die Auslagen aus: Die Postentgeltpauschale kann für jedes dieser Verfahren gesondert berechnet werden...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. gem. § 823 BGB, §§ 18 i.V.m. 7 Abs. 1, 17 StVG einen Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 996,22 EUR" Der Verkehrsunfall hat steh bei Betrieb des Pkws des Kl. und des durch die Bekl. gefahrenen Pkws ereignet Die tatsächlichen Voraussetzungen eines Ausschlusses der Haftung aufgrund höherer Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG) oder eines unabwendbaren Ereignis...mehr

[1] I. Aus der nichtehelichen Beziehung der Kindeseltern ist die am … 2010 geborene Tochter T hervorgegangen, für die das Sorgerecht der Kindesmutter allein zusteht. [2] Im vorliegenden Verfahren stellte der Kindesvater am 2.4.2014 beim Familiengericht den Antrag auf Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge der Kindeseltern für T. Zeitgleich beantragte er beim Familienge...mehr

Der im Ermittlungs- und Strafverfahren als Pflichtverteidiger bestellte Rechtsanwalt des Verurteilten hat mit seinem Antrag auf Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung die Dokumentenpauschale für die erste Instanz und das Ermittlungsverfahren wie folgt geltend gemacht:mehr

"Die nach § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg." 1. Mit dem hier geschlossenen Vergleich haben die Parteien unter Zugrundelegung des zivilprozessualen Kostenbegriffs zugleich eine Regelung über die notwendigen Auslagen des Adhäsionsklägers getroffen. Das Kostenfestsetzungsverfahren richtet sich nach §§ 103...mehr

RVG § 56 § 33 Abs. 3; FamFG § 20 § 156 Leitsatz 1. Ein Verfahrensbevollmächtigter verstößt durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren jedenfalls dann nicht gegen das Gebot kostensparender Verfahrensführung, wenn ein sachlicher Grund (hier: größere Eilbedürftigkeit der Regelung des Umgangs gegenüber der Sorgerechtsregelung) f...mehr

Gut drei Jahre nach Erscheinen der ersten Auflage erscheint endlich eine Neuauflage des Werkes von Fromm. Endlich deshalb, weil die erste Auflage mir sehr gut gefallen hat. Nicht nur optisch wurde das Werk überarbeitet. Es fällt sofort auf, dass es auch inhaltlich ausgefeilt, vor allem aber erheblich erweitert wurde. Im Vergleich zur Vorauflage hat es an Umfang zugenommen, u...mehr

Rz. 294 Das Internationale Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)[224] regelt die Umsetzung der Vorgaben der ErbVO für Deutschland, wobei sich der deutsche Gesetzgeber – bewusst – dagegen entschieden hat, die Durchführungsvorschriften zur Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung ausländischer Titel in das (bereits bestehende) Anerkennungs- und Vollstreckungsausführung...mehr

Rz. 7 Der deutsche Gesetzgeber hat das deutsche Recht an die Vorgaben der ErbVO anzupassen. Die ErbVO gilt (wie jede EUVO) in Deutschland zwar unmittelbar (vgl. dazu § 1 Rn 40) sie regelt aber nur die "internationalen Fragen" (z.B. die Internationale Zuständigkeit), nicht dagegen die "internen" Zuständigkeiten (örtliche, sachliche oder funktionelle Zuständigkeit) in den einz...mehr

[6] "… II. Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der Zulassung nach § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und konnte von dem Beteiligten zu 5 nach § 10 Abs. 4 S. 2 FamFG ohne Vertretung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden. Sie hat in der Sache keinen Erfolg … ." [17] 2. … [18] a) Nach § 277 Abs. 1 S. 1 FamFG erhält der Verfahrenspfleger Ersatz seiner Aufwendungen...mehr

Mit dieser grundlegenden Entscheidung hat der BGH festgestellt, dass sich die Vergütung des Verfahrenspflegers, der nach den Feststellungen des ihn bestellenden Gerichts anwaltsspezifische Tätigkeiten auszuüben hat, nach dem RVG richtet. Damit ist diese Entscheidung für jeden Rechtsanwalt von Interesse, der auftragsgemäß für seinen Mandanten Verträge überprüft. I. Vergütung De...mehr

RVG § 23 Abs. 2 S. 2; RVG VV Nr. 2300; KostO § 25 Abs. 1; GNotKG § 99 Leitsatz 1. Kann in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, weil die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltsty...mehr

RA-Kosten als Kosten der Zwangsvollstreckung Die Erinnerung ist zulässig und begründet, soweit sie sich auf die Ablehnung des GV beschränkt, die Rechtsanwaltskosten von 50,46 EUR für den zwischen dem Schuldner und der Gläubigerin am 8.3.2012 getroffenen Ratenzahlungsvergleich als Kosten der Zwangsvollstreckung beizutreiben. § 788 ZPO ist einschlägig Bei den von der Gläubigerin ...mehr

1. Kann in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, weil die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war, bestimmt sich die Höhe seiner Vergütung na...mehr

Gläubigerfreundlich, aber falsch Die Entscheidung des AG wirkt auf den ersten Blick positiv und gläubigerfreundlich. Der Gläubiger und seine Rechtsdienstleister dürfen sich aber auf diese Entscheidung nicht stützen, weil höchstrichterlich schon anderes entschieden ist. Die Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind nach der Rechtsprechung des ...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Soweit es darum geht, wer Schuldner der Aktenversendungspauschale ist, hat sich der Einzelrichter des Senats der m.E. zutreffenden Auffassung des BGH zfs 2011, 402 m. Anm. Hansens angeschlossen, wonach im Regelfall der Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigte persönlich Auslagenschuldner ist. Dies führt dann dazu, dass der Rechtsanwalt seinem ...mehr

Kostentragungsregeln prüfen Die Entscheidung des BGH setzt einen Trend fort, den Anwendungsbereich von § 788 ZPO weiter einzuschränken. Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig waren (§ 91), nach § 788 Abs. 1 S. 1 dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben. Die Entscheidung des BGH zeigt, da...mehr

Leitsatz Eine Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG ist für jede gerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwaltes – gleich welcher Art – zulässig und möglich. "Gerichtliches Verfahren" i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 1 RVG ist auch das isolierte Prozesskostenhilfeverfahren, selbst wenn sich daran kein gerichtlicher Rechtsstreit in der Hauptsache – z.B. ein Klageverfahren – anschließt. "Gericht d...mehr

Auf die Erinnerung der Erinnerungsführerin wird der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle aufgehoben und die der Erinnerungsführerin durch die Erinnerungsgegnerin zu erstattende Vergütung festgesetzt. Die Erinnerungsführerin kann nach § 11 RVG grundsätzlich die Festsetzung der Vergütung durch das Gericht fordern. Nach § 11 Abs. 1 S. 1 RVG setzt das Gericht des erst...mehr

In der Reihe "Die erfolgreiche Kanzlei" präsentiert der Nomos-Verlag nunmehr in 3. Aufl. das "RVG-Praxiswissen" von Norbert Schneider. Wie schon in den Vorauflagen, werden praktisch sämtliche Probleme bei der Abrechnung umfassend dargestellt und anhand von vielen Fallbeispielen erläutert. Sämtliche Änderungen, die das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) mi...mehr