Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Rz. 69 In § 404 ZPO und § 404a ZPO sind die Auswahl der Sachverständigen und die Leitung ihrer Tätigkeit durch das Gericht geregelt. Wegen des Untersuchungsgrundsatzes ist das Gericht in der Auswahl der Sachverständigen frei. Dabei können auch Kostengesichtspunkte berücksichtigt werden[1]. Behörden können zum Sachverständigen bestellt werden[2], nicht jedoch in einem Arbeitsv...mehr

Rz. 9 Alle Beteiligten können unmittelbar sachdienliche Fragen an Zeugen, Sachverständige und die übrigen Beteiligten stellen[1]. § 83 FGO geht über § 82 FGO i. V. m. § 397 ZPO hinaus. Die Vorschrift bedeutet nicht, dass der Vorsitzende insoweit die Verhandlungsleitung abgibt. Die Fragen der Beteiligten sind erst nach Aufforderung durch den Vorsitzenden, nachdem der Zeuge od...mehr

Rz. 5 Von allen Beweisterminen sind die Beteiligten bzw. ihre Bevollmächtigten[1] durch Zustellung [2] zu benachrichtigen. Das gilt auch bei Beweisterminen vor dem verordneten Richter[3]. Denn § 357 ZPO ist in § 82 FGO nicht in Bezug genommen. Die Beteiligten sind unter Angabe des Beweisthemas, besser unter Mitteilung des Beweisbeschlusses, von allen Beweisterminen so rechtze...mehr

Rz. 78 Nach § 411 ZPO kann für schriftliche Gutachten eine Frist bestimmt und bei deren Überschreiten ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Wird eine Frist von dem Gericht, d. h. von dem Senat oder dem Einzelrichter nach § 6 FGO bzw. allenfalls nach § 79a Abs. 3 FGO von dem Vorsitzenden oder Berichterstatter, bestimmt, ist die Fristsetzung zuzustellen[1]. Das Erscheinen des G...mehr

Rz. 30 Bei der Pflicht der Beteiligten zur Bezeichnung des Gegenstands und der zu beweisenden Tatsachen nach § 371 Abs. 1 S. 1 ZPO handelt es sich um eine Sollvorschrift. Auch ohne entsprechende Angaben der Beteiligten hat das Gericht von sich aus Beweis durch Augenschein zu erheben. Soll eine Augenscheinseinnahme auf Anregung der Beteiligten durchgeführt werden, müssen dies...mehr

Rz. 95 Die Vorschriften gelten entsprechend für alle Vereidigungen im finanzgerichtlichen Verfahren. Die Eidesnormen (Formeln) finden sich für Zeugen in § 392 ZPO, Sachverständige in § 410 ZPO, Beteiligte in § 452 Abs. 2 ZPO und Dolmetscher in § 189 GVG. Rz. 96 Der verordnete Richter [1] kann den Beweisbeschluss auch von sich aus dahin ändern, dass er zur Eidesabnahme befugt i...mehr

Rz. 71 Ein Sachverständiger kann wie ein Richter nach dem in § 406 ZPO geregelten Verfahren abgelehnt werden[1], wobei eine Zweiwochenfrist zu beachten ist[2]. Rz. 72 Die Vorschrift wird ergänzt durch § 88 FGO. Wegen der Richterablehnung s. § 51 FGO. Ein Arbeits- oder Abhängigkeitsverhältnis des Sachverständigen zu einem Beteiligten rechtfertigt die Ablehnung[3]. Die Befangen...mehr

Rz. 84 Nach § 413 ZPO sind die Sachverständigen nach dem JVEG zu vergüten. Der Entschädigungsanspruch des Sachverständigen kann bei Leistungsstörungen auch entfallen[1].mehr

Rz. 4 Ein förmlicher Beweisbeschluss mit dem Inhalt des § 359 ZPO ist immer zulässig. Erforderlich ist er aber nur, wenn das gesetzlich vorgeschrieben ist[1] oder wenn die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren, d. h. einen besonderen Termin, erfordert[2]. Auch die Zurückweisung eines Beweisantrags bedarf grundsätzlich keines besonderen Beschlusses. Das Gericht ist befugt, ...mehr

Rz. 2 Bei Streit über die Höhe der Kaskoentschädigung ist das Sachverständigenverfahren durchzuführen. Die im Sachverständigenverfahren getroffene Feststellung kann nur bei offenbarer Abweichung von der wirklichen Sachlage angefochten werden.[1] Rz. 3 Bei Streit über die Schadenhöhe unterliegt die vor Durchführung des Sachverständigenverfahrens eingereichte Klage der Abweisun...mehr

Rz. 27 Die Kosten eines Sachverständigen werden nur ersetzt, wenn der Versicherer dessen Beauftragung veranlasst oder ihr zugestimmt hat. Die Kosten eines vom Versicherungsnehmer eingeholten Sachverständigengutachtens werden daher grundsätzlich nicht erstattet, da es sich nicht um die notwendigen Kosten der Wiederherstellung handelt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Ver...mehr

Ein Sachverständiger kann nach § 406 ZPO aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. In Familiensachen und hierbei vor allem in Kindschaftssachen werden Sachverständige wesentlich häufiger abgelehnt als in sonstigen Verfahren. Dies beruht offensichtlich auf der besonderen persönlichen Betroffenheit der Beteiligten, die in den meiste...mehr

Hinsichtlich der persönlichen Nähe zu dem Verfahren, in dem der Sachverständige tätig werden soll oder bereits tätig geworden ist, gelten die gleichen Maßstäbe wie für den Richter, da er Gehilfe des Richters ist. Eine Tätigkeit des Sachverständigen für das Anwaltsbüro der Verfahrensbevollmächtigten des gegnerischen Beteiligten begründet die Besorgnis der Befangenheit.[53] Es...mehr

Einführung In familiengerichtlichen Verfahren sind die beteiligten Personen in der Regel vom Ablauf und Ausgang des Verfahrens wesentlich stärker emotional betroffen als in den meisten anderen Gerichtsverfahren. Dies könnte die Vermutung nahelegen, dass die Beteiligten in diesen Verfahren die Unparteilichkeit von Richtern und Sachverständigen besonders kritisch prüfen und ver...mehr

"Die zulässige Berufung des beklagten Landes hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist in dem Umfang, in dem das LG ihr stattgegeben hat, zulässig und begründet." 1. Der Feststellungsantrag zu 2) ist zulässig. Der Kl. hat in hinreichender Weise dargetan, dass er ein rechtlich anerkennenswertes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung der Ersatzverpflichtung des bek...mehr

" … (1.) Bei der Ermittlung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit ist grds. die letzte konkrete Berufsausübung des Versicherten maßgebend, so wie sie in gesunden Tagen ausgestaltet war, d.h. solange seine Leistungsfähigkeit noch nicht beeinträchtigt war. Der Versicherte muss zu dieser konkreten beruflichen Tätigkeit in einem Ausmaß nicht mehr im Stande sein, dass nach den Vers...mehr

(1) Die eigenmächtige Ausweitung des Gutachtenauftrags kann die Ablehnung des Sachverständigen rechtfertigen.[55] In Verfahren, welche die Person des Kindes betreffen, begründet der Umstand, dass der Sachverständige, ohne hierzu durch das Gericht gemäß § 163 Abs. 2 FamFG (Herstellung des Einvernehmens) beauftragt worden zu sein, die Begutachtung auf der Grundlage eines lösun...mehr

a) Ein Sachverständiger, der einen Ortstermin durchführt, obwohl einem Verfahrensbeteiligten der Zutritt verweigert wird, kann erfolgreich abgelehnt werden.[60] Mit dem Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz nach § 357 Abs. 1 ZPO ist die "Waffengleichheit" der Beteiligten verletzt, was eine wesentliche Benachteiligung darstellt, die nicht durch die mögliche Teilnahme ein...mehr

" … 2. Ein solcher Anspruch steht dem Kl. auch nicht aufgrund des Vollkaskoversicherungsvertrages i.V.m. § 1 VVG zu." a. Denn der Kl. hat bereits den Nachweis des Eintritts eines Versicherungsfalles nicht erbracht. Der Kl. hat schon nicht dargelegt und. bewiesen, dass durch den streitgegenständlichen Vorfall vom 30.6.2009 im Umfang des geltend gemachten Ersatzanspruches ein v...mehr

Die Kl. hatte im Sommer 2006 wegen eines zahnärztlichen Behandlungsfehlers mit schwerwiegenden Folgen gegen den Beklagen vor dem OLG Köln ein Urt. auf Zahlung von Schmerzensgeld i.H.v. 3.750 EUR und auf Feststellung erwirkt, dass der Bekl. verpflichtet sei, der Kl. sämtliche künftigen Schäden zu ersetzen, die ihr aus der fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung durch den Bekl....mehr

" … Dem Kl. steht wegen der von ihm erklärten Anfechtung des Kaufvertrages ein Rückzahlungsanspruch nicht zu, da der Kaufvertrag nicht wirksam angefochten worden ist." 1. Gründe für eine Anfechtung des Vertrages wegen eines Inhalts- oder Erklärungsirrtums i.S.v. § 119 BGB sind nicht dargelegt. II. Auch die Voraussetzungen einer wirksamen Anfechtung des Vertrages wegen einer ar...mehr

Hinweis "Die Sachverständigenkosten durch das von unserer Mandantschaft in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten belaufen sich auf … EUR brutto. Ich verweise auf die Rechnung des Kfz Sachverständigenbüro … vom … Die Rechtsauffassung Ihres Hauses verfängt nicht. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht ist meinem Mandanten nicht anzulasten. Es ist nicht Aufgabe de...mehr

Die Empfehlung an das Gericht, künftig einem der Beteiligten Verfahrenskostenhilfe zu verweigern, überschreitet die Befugnisse des Sachverständigen und rechtfertigt Zweifel an seiner Unparteilichkeit.[59]mehr

Gutachten sind regelmäßig Entscheidungsgrundlage in Prozessen. Sachverständige entscheiden also im Rechtsstreit quasi mit. Diese Erkenntnis verdeutlicht, wie wichtig es ist, sich mit Sachverständigengutachten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auseinanderzusetzen. Hierfür bietet das Buch "Unfallrekonstruktion im Verkehrsprozess" von Burmann/Schmedding eine hervorragen...mehr

"Die zulässige Berufung der Kl. hat weitgehend Erfolg." Der Kl. steht aufgrund ihres Motorradunfalles vom … gegen 9.40 Uhr auf der L … kurz hinter der Ortsdurchfahrt M-L ein Schadensersatzanspruch gegen das beklagte Land gem. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG, §§ 9, 9a Straßen- und Wegegesetz NW zu. 1. Aufgrund des Ergebnisses der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme ...mehr

a) Abweichen vom Gutachtenauftrag (1) Die eigenmächtige Ausweitung des Gutachtenauftrags kann die Ablehnung des Sachverständigen rechtfertigen.[55] In Verfahren, welche die Person des Kindes betreffen, begründet der Umstand, dass der Sachverständige, ohne hierzu durch das Gericht gemäß § 163 Abs. 2 FamFG (Herstellung des Einvernehmens) beauftragt worden zu sein, die Begutacht...mehr

"Dem Rechtsmittel bleibt der Erfolg versagt." Da gegen die Betroffene eine Geldbuße von nicht mehr als 100 EUR, nämlich 70 EUR, festgesetzt worden ist, führt der Antrag nur dann zur Zulassung der Rechtsbeschwerde, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des materiellen Rechts zuzulassen (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG) oder wenn das Urteil wegen Versagung des rechtlichen...mehr

Der Kl. nimmt das beklagte Land wegen eines Verkehrsunfalls, den er auf einer Bundesstraße erlitten hat, wegen von ihm angenommener Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Der Kl. fuhr am 11.7.2006 mit seinem Motorrad auf der Bundesstraße, die im Bereich der Unfallstelle in Fahrtrichtung des Kl. zunächst eine Linkskurve und sodann eine Rechtskurve beschreibt. B...mehr

Für das Beweisverfahren entsteht eine 1,0-Gerichtsgebühr nach Nr. 1610 GKG-KostVerz., die sämtliche Tätigkeiten des Gerichts abdeckt. Gesonderte Gebühren fallen für das Verfahren nur an, wenn im GKG-KostVerz. gesonderte Gebührentatbestände vorgesehen sind, z.B. die Vergleichsgebühr nach Nr. 1900 GKG-KostVerz. (siehe unten Nr. 6). Neben den Gebühren sind die gerichtlichen Ausl...mehr

Für die entstehenden Auslagen besteht stets eine Vorschusspflicht nach §§ 379, 402 ZPO gegebenenfalls i.V.m. § 30 Abs. 1, § 113 Abs. 1 FamFG und darüber hinaus nach § 17 Abs. 1 GKG für sonstige Auslagen. Wegen der Auslagen kann das Gericht deshalb die Bestellung des Sachverständigen von der vorherigen Vorschusszahlung für die Auslagen abhängig machen. In Familiensachen ordnet...mehr

Mit der Vorlage der Rechnung hatte der Kläger hier also zunächst alles Notwendige getan. Nun wäre es Sache der Beklagten gewesen darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der Kläger hinsichtlich des konkret entstandenen Aufwandes Maßnahmen unterlassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch an seiner Stelle ergriffen hätte. Davon konnte auf der Grundlage der vom Berufu...mehr

Die Entscheidung des OLG Dresden ist eine der ersten obergerichtlichen Entscheidungen, die sich theoretisch von dem (lediglich unter Verteidigern und Sachverständigen als bahnbrechend eingeschätzten) Urteil des AG Meißen (Urt. v. 29.5.2015 – 13 OWi 703 Js 21114/14, juris) hätten beeinflussen lassen können. Dies war aber nicht der Fall. Im Gegenteil wird die bisherige oberger...mehr

Wie gezeigt ist der vom Geschädigten erbrachte Aufwand ein erhebliches Indiz für den "erforderlichen Geldbetrag" i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Das ist allerdings dann nicht mehr der Fall, wenn die mit dem Sachverständigen vereinbarten oder von ihm berechneten Preise für den Geschädigten erkennbar (!) erheblich über den üblichen Preisen liegen.[23] Hier kann dann gemäß § 287 ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift enthält Regelungen zur fachkundigen Stelle i. S. d. § 176 Abs. 1 und 2, deren Zulassung Träger bedürfen (§ 178), um Maßnahmen der Arbeitsförderung selbst durchführen zu dürfen oder durch Dritte durchführen lassen zu dürfen sowie deren Zulassung Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung i. S. d. § 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 (§ 179) und Maßnahmen...mehr

Rz. 8 Abs. 1 definiert die fachkundigen Stellen als die akkreditierten Zertifizierungsstellen, die Träger und Maßnahmen für die Arbeitsförderung zulassen dürfen. Schon mit den Gesetzen für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurde das Verfahren zur Prüfung der Qualität von Weiterbildungsanbietern und ihrem Lehrgangsangebot neu geregelt. Neben der Einführung von Bildungs...mehr

Die Verfahrensgebühren der Nrn. 1610, 5300, 6300, 7300, 8400 GKG-KostVerz., Nr. 1503 FamGKG-KostVerz. entstehen jeweils mit Antragseingang bei Gericht. Auf den Erlass des Beweisbeschlusses oder die Bestellung des Sachverständigen kommt es nicht an. Ermäßigungstatbestände sind nicht vorgesehen. Die Verfahrensgebühr ist deshalb auch dann in voller Höhe zu erheben, wenn der Antr...mehr

Liegt eine Gegenstandsidentität vor und zählen die Kosten des Beweisverfahrens deshalb zu den Kosten des Hauptsacheverfahrens, sind beide Akten dem Kostenbeamten vorzulegen. Dieser hat zu prüfen, ob die ursprünglich im Beweisverfahren aufgestellte Gerichtskostenrechnung zu berichtigen ist. Eine Berichtigung wird immer dann vorzunehmen sein, wenn aufgrund der Kostenentscheidu...mehr

Auch dem Antragsgegner kann PKH/VKH bewilligt werden,[11] wobei für den Antragsgegner, der die Einleitung des Beweisverfahrens regelmäßig nicht verhindern kann, der Begriff der Erfolgsaussicht einschränkend auszulegen ist, so dass sich "Erfolg" nur auf Verschaffung rechtlichen Gehörs und auf die zweckentsprechende Wahrnehmung der prozessualen Rechte im Rahmen der Beweiserheb...mehr

Der Kl. kaufte von dem gewerblich handelnden Bekl. einen Pkw zum Preise von 14.990 EUR. Nachdem auf einer Urlaubsreise des Kl. ein Motorschaden an dem Fahrzeug auftraf, verbrachte der Kl. das Fahrzeug in die Werkstatt des Bekl. Der Kl. forderte den Bekl. erfolglos zur Nachbesserung auf und erklärte sodann den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit der Klage verfolgt der Kl. die Rücka...mehr

In familiengerichtlichen Verfahren sind die beteiligten Personen in der Regel vom Ablauf und Ausgang des Verfahrens wesentlich stärker emotional betroffen als in den meisten anderen Gerichtsverfahren. Dies könnte die Vermutung nahelegen, dass die Beteiligten in diesen Verfahren die Unparteilichkeit von Richtern und Sachverständigen besonders kritisch prüfen und vermehrt Befa...mehr

Der VI. Zivilsenat behandelt die konkrete Schadensabrechnung in der dargestellten Konstellation als Fall des § 249 Abs. 2 BGB, nicht als Fall des § 249 Abs. 1 BGB. Unbedingt zwingend ist das nicht. Konstruktiv könnte man durchaus auf den Gedanken kommen, dass der eigentliche Schaden die Verbindlichkeit ist, die der Geschädigte bei der Beauftragung des – im Streitfall – Sachv...mehr

Hier kommt nun doch noch die Reparaturrechnung, im Ausgangsfall also die Rechnung des Sachverständigen, ins Spiel: Hat der Geschädigte die Rechnung beglichen[16] und legt er sie dann im Prozess vor, dann genügt er damit regelmäßig – so formuliert es der VI. Zivilsenat des BGH[17] – der ihn im Rahmen von § 249 BGB treffenden Darlegungs- und Beweislast. Der Schädiger kann sich...mehr

"Mischen impossible" – das ist die Quintessenz eines Urteils des VI. Zivilsenats von Dezember 2013.[41] In dem zugrundeliegenden Fall hatte der beklagte Haftpflichtversicherer dem Kläger den bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schaden voll zu ersetzen. Der Kläger holte ein Schadensgutachten ein. Danach betrugen die Reparaturkosten netto 7.014,05 EUR, die Umsatzsteuer folgl...mehr

Der Kläger war mit seinem Fahrzeug in einen Verkehrsunfall mit der Beklagten verwickelt. Die Beklagte haftete zu 100 %. Der Kläger holte ein Kfz-Schadensgutachten ein. Der Gutachter errechnete einen Reparaturaufwand von rund 1.050 EUR netto und berechnete dem Kläger für das Gutachten 534,55 EUR brutto. Davon entfielen netto 260 EUR auf das Grundhonorar, der Rest auf Auslagen...mehr

" … 2. Zum Rücktritt berechtigende Mängel, §§ 323, 437 Nr. 2, 434, 433 BGB, lassen sich nicht feststellen." (a.) Zu hoher Verbrauch Eine Mangel ist dann gegeben, wenn der Verbrauch des Fahrzeuges des Kl. von der Prospektangabe abweicht, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 i.V.m. S. 3 der Regelung. Da der Angabe des Verbrauchs im Prospekt entsprechend der Fußnote zur Verbrauchsangabe eine ...mehr

Diese Entscheidung[42] befasst sich mit Fragen der Zumutbarkeit einer günstigeren Reparaturmöglichkeit, auf die der Schädiger den Geschädigten zu verweisen versucht. Zwei Aspekte spielten dabei eine Rolle: Der Geschädigte hatte ein Gutachten vorgelegt, dem die von einem Sachverständigen ermittelten Stundenverrechnungssätze eines markengebundenen Reparaturbetriebs zugrunde lag...mehr

Rz. 72 Als Täter der 1. Tatalternative des § 160 Abs. 1 StBerG kommt jeder in Betracht, der unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet. Der Kreis der Personen oder Personenvereinigungen, die befugt Hilfe in Steuersachen leisten dürfen und somit als Täter nicht infrage kommen, ist in §§ 3, 3a und 4 StBerG geregelt: In vollem Umfang und somit unbeschränkt zur Hilfe i...mehr

Rz. 68 In den §§ 160-163 enthält das StBerG eine Vielzahl von Bußgeldtatbeständen, bei denen es sich allerdings nicht um Steuerordnungswidrigkeiten handelt, da sie nicht den Steueranspruch, sondern allein die Ordnung der steuerberatenden Berufe regeln.[1] Für diese Ordnungswidrigkeiten gelten jedoch aufgrund der ausdrücklichen Regelung des § 164 StBerG die in der AO niederge...mehr

§ 3 Auszüge aus der ZPO Rz. 1 Buch 10 Schiedsrichterliches Verfahren Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1025 Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften dieses Buches sind anzuwenden, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Sinne des § 1043 Abs. 1 in Deutschland liegt. (2) Die Bestimmungen der §§ 1032, 1033, und 1050 sind auch dann anzuwenden, wenn der Ort des schiedsr...mehr

Hinweis "Nach dem Gutachten des von unserem Mandanten beauftragten Sachverständigen übersteigen die kalkulierten Reparaturkosten brutto den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs um mehr als 30 %. Unser Mandant hat jedoch sein Fahrzeug in der Karosseriefachwerkstatt [xy] gemäß beiliegender Rechnung reparieren lassen. Danach übersteigen die tatsächlichen Kosten der Reparatur, d...mehr