Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Dem zulässigen Rechtmittel bleibt der Erfolg versagt. 1. Die weitere Beschwerde ist nach §§ 33 Abs. 6 S. 1, 56 Abs. 2 S. 1 RVG statthaft. Das nach §§ 33 Abs. 3 S. 3, Abs. 6 S. 4, 56 Abs. 2 S. 1 RVG befristete Rechtsmittel (vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 23. Aufl., 2017, § 33 Rn 19) ist rechtzeitig eingelegt worden. Dem Kostenband ist zwar eine förmliche Zustellung des Beschlu...mehr

Rz. 34 Eine andere Variante sind Vergünstigungen, die Rechtsschutzversicherungen ihren Kunden dann anbieten, wenn sie Kooperations-Anwälte beauftragen. Julia von Seltmann, Rechtsanwältin und Geschäftsführerin der Bundesrechtsanwaltskammer, berichtet von einer Vielzahl von Anwälten, die sich bei der Anwaltskammer über diese Praxis beschweren. Langjährigen Mandanten würde der ...mehr

Rz. 62 Muster 11.5: Vergütungsvorschuss im Bußgeldverfahren Muster 11.5: Vergütungsvorschuss im Bußgeldverfahren _________________________ (Anschrift Rechtsanwalt) An das Amtsgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) Mein Zeichen: _________________________ Klage des Angestellten Herrn _________________________ (Name und Adresse), – Klägers – Prozessbevo...mehr

Rz. 45 Das Berufungsgericht hielt die – allein noch im Streit befindlichen – Feststellungsanträge der Kläger zu 2) und zu 3) für unzulässig. Die Kläger hätten sich für ihr Feststellungsbegehren ausschließlich auf andauernde unfallbedingte Störungen der Psyche (Depressionen) berufen. Soweit sich diese Anträge auf die Ersatzpflicht für hieraus resultierende finanzielle Belastu...mehr

Rz. 233 Das Berufungsgericht hielt aufgrund einer Abwägung der Verursachungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG die Haftung der Beklagten für die den Klägern entstandenen Schäden mit einer Quote von 60 % für gegeben. Zulasten des Beklagten sei dabei ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO zu berücksichtigen, weil er sein Fahrzeug auf dem linken der drei Fahrstreifen zum Stehen gebracht...mehr

Rz. 9 § 78 AO beschreibt bestimmte Verfahrenssituationen, in denen die Beteiligtenstellung im Besteuerungsverfahren begründet wird. Diese Beschreibung bedarf jedoch einer inhaltlichen Modifikation. Die Formulierung des § 78 AO ist aus Gründen der Vereinheitlichung dem § 13 VwVfG entnommen worden. Sie harmoniert aber nicht vollständig mit dem Sprachgebrauch des Gesetzes, das ...mehr

Die Leistungen umfassen die Haftung für Schadenersatzansprüche Dritter wegen des Verlusts fremder Daten und die eigenen Schäden wie entgangene Einnahmen durch Betriebsunterbrechungen und Angriffe auf die Unternehmens-Website (die Versicherung zahlt dafür einen vereinbarten Tagessatz), den Verlust von Daten und die Wiederherstellungskosten beschädigter Systeme und Daten. Darüber hi...mehr

Leitsatz Für die Bemessung der in § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG genannten Obergrenze sind die Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumsrechte desselben Klägers zusammenzurechnen. Das Gericht muss den gemäß § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG für die Obergrenze maßgeblichen Verkehrswert schätzen; da eine sachverständige Begutachtung im Rahmen der Streitwertfestsetzung nicht in Betracht kommt, i...mehr

ZPO §§ 91 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1, 406 Leitsatz Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gem. § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. BGH, Beschl. v. 7.11.1018 – IV ZB 13/18 1 Sachverhalt Das LG hatte...mehr

[1] I. Die Beteiligten waren verheiratet, sie trennten sich im August 2009. Aus der Ehe sind die Kinder A. (geb. 2001), B. (geb. 2004) und C. (geb. 2008) hervorgegangen. Nachdem die Eltern sich am 10.11.2011 vor dem Amtsgericht Schöneberg – 87 F 68/11 u.a. – verständigt hatten, dass der Lebensmittelpunkt der Kinder beim Vater ist, die Kinder sich aber 6 Tage in der geraden W...mehr

Soweit ersichtlich, handelt es sich bei dem Beschluss des KG vom 31.1.2017 – 13 WF 12/17 – um eine der ersten veröffentlichten Entscheidungen[1] eines Oberlandesgerichts zur Beschleunigungsbeschwerde nach § 155c FamFG aufgrund des am 15.10.2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Fa...mehr

Die statthafte (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch i.Ü. zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, bei dem Ablehnungsverfahren betreffend einen Richter oder Sachverständigen handele es sich im Beschwerdeverfahren um einen neuen Rechtszug, in dem Gebühren neu entstünden. Die Einreichung eines Schriftsatzes sei nicht e...mehr

[1] I. Die Kindeseltern streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre am […] 2015 geborene Tochter A. Die Kindeseltern waren seit 2011 zusammen und haben am […] 2016 die Ehe miteinander geschlossen. Seit dem […] 2017 leben sie getrennt voneinander, nachdem die Kindesmutter ohne Absprache mit dem Kindesvater zusammen mit der gemeinsamen Tochter aus der gemeinsamen Ehew...mehr

"… 1. Die Bekl. sind dem Kl. gem. den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVO, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG als Gesamtschuldner zum Ersatz des Schadens aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall verpflichtet, denn der Unfall hat sich beim Betrieb des Beklagtenfahrzeugs ereignet." a) Der Kl. ist aktivlegitimiert, da die Schadenersatzforderung der Eigentümerin des Rettungswagens gegen die ...mehr

"… Die Kl. begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 11.10.2016 in (…), für den die Bekl. eintrittspflichtig ist." Die Kl. hat außergerichtlich auf der Grundlage eines von ihr eingeholten Gutachtens Reparaturkosten i.H.v. 3.874,92 EUR netto, Sachverständigenkosten (652,12 EUR), Mietwagenkosten (618,80 EUR), Vermessungskosten (95,32 EUR) und eine Unkostenp...mehr

Der Antragsteller wendet sich gegen die ihm auferlegten Kosten in einem Umgangsverfahren, an dem er als Kindesvater beteiligt war. In dem Verfahren ist die Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens angeordnet worden. Für die Erstellung des Gutachtens hat die Sachverständige Kosten i.H.v. 6.041,94 EUR sowie weitere 745,42 EUR für die Teilnahme am Termin in Re...mehr

"… Die Annahme des LG, der Kl. stehe aufgrund des Verkehrsunfallereignisses ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Bekl. i.H.v. 3.500 EUR gem. §§ 7, 18, 11 S. 2 StVG i.V.m. 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG zu, von dem die bereits geleisteten 400 EUR in Abzug zu bringen seien, ist aus berufungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Schmerzensgeld be...mehr

Die gem. § 57 Abs. 2 FamGKG statthafte Beschwerde gegen den Beschluss des FamG ist zulässig, aber nicht begründet. Aufgrund der in dem am 29.9.2017 geschlossenen Vergleich vereinbarten Kostenaufhebung haftet der Antragsteller als Übernahmeschuldner (§ 24 Nr. 2 FamGKG) für die Hälfte der angefallenen Gerichtskosten. Nur dieser hälftige Anteil der Gerichtskosten ist dem Antrags...mehr

"… Gegen den Betr. ist eine Geldbuße von nicht mehr als 250 EUR festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 OWiG darf die Rechtsbeschwerde daher nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs au...mehr

OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.9.2018 – 13 UF 21/17 In Kindschaftssachen können bei der Anordnung, außergerichtliche Kosten zu erstatten (§ 81 FamFG), besondere Zurückhaltung geboten und bei bereits erheblich eskaliertem Elternstreit eine Kostenregelung mit geringstmöglichem eskalativen Charakter angebracht sein. OLG Hamm, Beschl. v. 25.5.2018 – 4 UF 154/17 Die Kosten einer Sor...mehr

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Entscheidend für die Festsetzung der Kosten eines Privatgutachters sei die sogenannte Prozessbezogenheit, die gegeben sei. Die K. GmbH habe mit ihren Arbeiten zur Fertigung einer Stellungnahme zu dem baubetrieblichen Gutachten der M. AG zwar bereits am 22.8.2011 begonn...mehr

"… 2b) Mit Recht hat das LG dem Kl. allerdings keine höhere als die von der Bekl. nach Vorlage des gerichtlichen Sachverständigengutachtens anerkannte Invaliditätsleistung zugesprochen. Der Kl. hat nämlich nicht bewiesen, dass er durch das streitgegenständliche Unfallereignis in weitergehendem Umfang dauerhaft geschädigt worden ist, als erstinstanzlich festgestellt." aa) Das ...mehr

Auszüge aus der Debatte des Deutschen Bundestages vom 15.3.2018 (19. Wahlperiode, 20. Sitzung, Plenarprotokoll S. 1702–1711, Tagesordnungspunkte 15a u. 15b) a) Beratung des Antrages der FDP-Fraktion Getrennt leben – Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen (Drucksache 19/1175) b) Beratung des Antrages der Fraktion Die Linke Wohl des Kindes in...mehr

Die (vermeintliche) Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit Geräten des Typs PoliScan Speed zwingt für sich genommen weder zu der Annahme, dass die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens nicht vorliegen, noch zu der Überprüfung des Messergebnisses unter Hinzuziehung eines Sachverständigen. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.8.20...mehr

Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gem. § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. BGH, Beschl. v. 7.11.1018 – IV ZB 13/18mehr

Das LG hatte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Nach Erstellung des Gutachtens lehnten die Kläger den Gutachter wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Das LG wies das Befangenheitsgesuch zurück. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde der Kläger wies das OLG zurück und erlegte den Klägern die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf. Die...mehr

Hinweis "In dem Verfahren gegen […] – Unterfertigter – wegen OWi-StVO habe ich unter dem [Datum] ergänzende Akteneinsicht beantragt und insbesondere auch beantragt, mir ergänzend zur bisher gewährten Akteneinsicht folgende Unterlagen zuzuleiten:"mehr

1) Ist das Opfer eines Verkehrsunfalls, sei es körperlich oder psychisch, vorgeschädigt gewesen und hat dies zusammen mit der Unfallschädigung zu einem möglicherweise Schmerzensgeld begründenden Anspruch des Geschädigten geführt, stellt sich die Frage, ob aufgrund der Vorschädigung der Schmerzensgeldanspruch völlig entfällt oder jedenfalls in seiner Höhe vermindert wird. Kör...mehr

Im Aufsatzteil (S. 541 ff.) befasst sich N. Schneider mit der Zusätzlichen Gebühr im Strafbefehlsverfahren und zeigt auf, in welchen Fällen eine zusätzliche Gebühr abgerechnet werden kann und in welchen Fällen eine Zusätzliche Gebühr nicht vorgesehen ist. Dabei wird nicht auf die gesetzlich geregelten Fälle eingegangen, sondern auch auf die Fälle, in denen eine analoge Anwen...mehr

1. Gemäß § 387 Abs. 1 ZPO ist über die Rechtmäßigkeit der Weigerung des Zeugen, auszusagen, im Zwischenstreit zu entscheiden. Die Entscheidung ergeht vorliegend im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO, da die Parteien ihr Einverständnis hiermit erteilt haben. 2. Dem Antragsgegner und Zeugen steht kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Zu Recht hat das LG die beantragte Terminsgebühr nicht zur Erstattung festgesetzt. Die Nebenintervenientin ist Streithelferin der Beklagten. Auch die weitere Nebenintervenientin, die P GmbH, ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten. Die Nebenintervenientin und Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzun...mehr

Rz. 3 Die Finanzbehörde hat im Einspruchsverfahren den angefochtenen Verwaltungsakt nicht nur auf seine Recht- bzw. Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern auch den Sachverhalt aufzuklären. Dieser ist nach § 365 Abs. 1 AO i. V. m. § 88 AO von Amts wegen, auch zugunsten der Beteiligten, zu ermitteln. Hierzu kann die Finanzbehörde sich aller gemäß § 92 AO zulässigen Beweismittel...mehr

Rz. 7 Im allgemeinen Verwaltungsverfahren kann die Finanzbehörde die Beweisaufnahme durchführen, ohne dass der Beteiligte oder sein Bevollmächtigter einbezogen werden muss. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch § 91 AO gewährleistet, wonach der Beteiligte grundsätzlich vor Erlass eines Verwaltungsakts gehört werden soll. Abweichend hiervon ist im Einspruchsverfahren ...mehr

Rz. 140 Sowohl der Beklagte als auch der Kläger können die Echtheit der vorgelegten Urkunden zum Nachweis der streitigen anspruchsbegründenden oder anspruchsvernichtenden Tatsachen, insbesondere die Echtheit der Unterschrift unter der Urkunde bestreiten. Der Nachweis der Echtheit der Urkunden kann nach § 595 Abs. 2 ZPO dann nur seinerseits mit Urkunden oder aber mit dem Antr...mehr

Rz. 47 Der Anspruch selbst muss sich nicht unmittelbar aus der vorzulegenden Urkunde ergeben. Diese muss also nicht konstitutiv sein.[56] Ausreichend ist, dass der Kläger alle zur Begründung seines Anspruchs erforderlichen streitigen Tatsachen durch die Urkunden beweisen kann. Maßgeblich ist, ob das Gericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung bei Wertung der vorgelegten Urkunde...mehr

Rz. 2 Die Modellvorhaben der Krankenkassen und ihrer Verbände werden wissenschaftlich begleitet und ausgewertet. Dazu sind unabhängige Sachverständige zu beauftragen. Die Modellvorhaben sollen Erkenntnismaterial bereitstellen, das der Gesetzgeber und die Selbstverwaltung der Krankenkassen für die Weiterentwicklung der Leistungen und der Organisation und Finanzierung der Leis...mehr

Rz. 5 Der von unabhängigen Sachverständigen zu erstellende Bericht über die Ergebnisse der Auswertung ist zu veröffentlichen. Damit sind sie allgemein und ungehindert zugänglich. In der Praxis werden dafür verschiedene Medien genutzt (u. a. das Internet). Sollten mehrere unabhängige Wissenschaftler beteiligt sein, und diese zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, wäre dies ...mehr

Rz. 7 Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 sind Personen pflegebedürftig, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe anderer bedürfen. Konkret muss es sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitliche Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensi...mehr

"… 1. Das LG hat nach Durchführung der Beweisaufnahme die gesamtschuldnerische Haftung der Bekl. zu 1 gem. § 18 Abs. 1 StVG und der Bekl. zu 2 gem. § 1 PflVG, § 115 VVG für die beim Verkehrsunfall vom 26.3.2015 in S. verursachten Schäden zu 100 v.H. mit Recht bejaht." a) Die Ersatzpflicht der Bekl. ist vorliegend nicht gem. § 7 Abs. 2 StVG ausgeschlossen, weil der Unfall offe...mehr

"… 2. Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die vorgenommene Prämienerhöhung materiell wirksam ist. Die Voraussetzungen einer Prämienerhöhung lagen vor. Die Prämienerhöhung wurde auch ihrem Umfang nach zutreffend vorgenommen, und zwar sowohl allgemein bezogen auf den Tarif als auch speziell bezogen auf die Prämie des Kl." a) Prämienanpassungen in der privaten Krankenver...mehr

29. November bis 1. Dezember 2018 in Münster Programm Donnerstag, 29. November 2018mehr

"… Die Klage ist zulässig und begründet." Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Kl., das gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden und damit unstreitig anzusehen ist, geht das Gericht davon aus, dass die Bekl. unter Überschreiten ihres Regulierungsermessens nach Ziffer A.1.1.4 der AKB den Schaden des Unfallgegners der Kl. aus dem Schadensereignis vom 18.1.2017 regul...mehr

"… Die Haftung der Bekl. aus §§ 7, 17 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG ist dem Grunde nach unstreitig. Indes kann der Kl. keinen Schadensersatz gem. § 249 ff. BGB auf Basis der Abrechnung der fiktiven Reparaturkosten verlangen." Zwar kann ein Geschädigter, der sein Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt, grundsätzlich auch vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist die Erstattung der konkret...mehr

Der Betr. legte gegen einen ihn betreffenden Bußgeldbescheid wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage rechtzeitig Einspruch ein. In einem Hauptverhandlungstermin vor dem AG beantragte der Verteidiger des Betr., bestimmte Unterlagen/Daten beizuziehen und das Verfahren auszusetzen, damit sie durch einen Sachverständigen geprüft werden können. Das AG setzte die ...mehr

Aufgrund seiner Dispositionsfreiheit ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls berechtigt, seinen Schaden auf Gutachtenbasis abzurechnen, was irreführend als fiktive Abrechnung bezeichnet wird. Irreführend ist die Bezeichnung, weil sie dahin missgedeutet werden kann, es werde über einen nicht eingetretenen, lediglich fingierten Schaden abgerechnet. Die grundsätzliche, auf se...mehr

Rz. 99 Die Schiedsgutachteranordnung in einem Testament könnte als Auflage, als (Teil eines) Vermächtnis(ses) zugunsten des in der Folge profitierenden Erben oder eigenes Gestaltungsmittel gesehen werden.[108] Wichtig ist, im Einzelfall auf die Durchsetzbarkeit zu achten. Ideal ist regelmäßig die Kombination mit einer Testamentsvollstreckung. Muster 10.20: Schiedsgutachterano...mehr

Rz. 31 § 2049 Abs. 2 BGB orientiert den Ertragswert am bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung nachhaltig erzielbaren Reinertrag. Der Reinertrag ist nicht gesetzlich definiert. Er bedarf der gutachterlichen Bestimmung. Grundlage sollen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Betriebes sein. Es haben sich hierzu zwei Meinungen verfestigt. Die eine will an den, immerhin nachvollzie...mehr

Rz. 64 Selbstverständlich kann ein Vermächtnis in etwa wie folgt lauten: "Herr X erhält vermächtnisweise einen Anteil von 50 Prozent am Wert des Nachlasses." Diese Aufteilung zwischen Erben und Vermächtnisnehmer erscheint "gerecht". Die "Grundformel" ist einfach zu fassen:[57] Muster 10.6: Quotenvermächtnis hinsichtlich des gesamten Nachlasswertes Muster 10.6: Quotenvermächtni...mehr

Rz. 98 Insbesondere bei Bewertungsfragen sind die Vorgabe der Person des Sachverständigen[107] sowie eine Klarstellung über die Kostentragungslast wichtig. Auseinandersetzungen unter Miterben dauern oft lange Zeit, da sich die Beteiligten über diese Vorfragen nicht einigen können. Eine Vereinbarung über einen Schiedsgutachter kann auch noch nach dem Erbfall geschlossen werden...mehr

Rz. 96 Um zumindest die Möglichkeit zu schaffen, dass ein Miterbe beispielsweise eine Immobilie alleine erhalten kann, kommt ein Übernahmerecht in Betracht.[105] Dem oder den Miterben wird die unverbindliche Möglichkeit eröffnet, den Nachlassgegenstand zu übernehmen. Er muss sich die Zuwendung anrechnen lassen und gegebenenfalls einen Ausgleich an die Miterben zahlen. Dogmati...mehr