Fachbeiträge & Kommentare zu Sondereigentum

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Erneut:  Der WEG-Verwalter darf grundsätzlich provisionsberechtigt Mietverträge vermitteln

Normenkette § 652 BGB, § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG Kommentar 1. Der WEG-Verwalter ist grundsätzlich berechtigt, für Eigentümer auch Mietvertragsvermittlungen vorzunehmen und für Provisionen den Mieter in Anspruch zu nehmen (im Sinne wohl derzeit überwiegender Auffassung, vgl. OLG München, MDR 1975, 931; LG Köln, NJW 97, 183; LG Heidelberg, NJW-RR 1997, 775; LG Hannover, WM 97, 6...mehr

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Gerichtsstand des Wohngeld-Inkassoverfahrens

Leitsatz Besonderer Gerichtsstand für das Wohngeld-Inkassoverfahren gegen ausgeschiedene Eigentümer: Ort der Wohnanlage als gemeinsamer Leistungsort (Erfüllungsort) Auch Wohngeldzahlungspflicht "grundstücksbezogen" Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 29 ZPO Kommentar 1. Für Wohngeldansprüche auch gegen ausgeschiedene Eigentümer muss das zuständige Gericht nicht stre...mehr

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Anspruchsberechtigter bei einer vom Verwalter für eine Wohnungseigentumsanlage abgeschlossene Gebäudeversicherung

Leitsatz Es kann dahinstehen, wie die Eigentumsverhältnisse an beschädigten Installationen der in einem Bungalow gelegenen Eigentumswohnungen eines Ehepaars waren, ob Sonder- oder Gemeinschaftseigentum, denn in beiden Fällen steht § 14 Nr. 2 VGB 62 der Geltendmachung der Entschädigung aus der vom Verwalter für die Wohnungseigentumsanlage abgeschlossenen Gebäudeversicherung e...mehr

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Fenstereinbau erfordert Allstimmigkeit

Leitsatz Der Einbau von sieben großen und von außen deutlich sichtbaren Dachfenstern stellt immer einen so erheblichen Eingriff in die optische Gestaltung der Wohnanlage dar, dass hierzu die Zustimmung aller Sondereigentümer erforderlich ist. Auf die Frage, ob diese Fenster sich ästhetisch in die Wohnanlage einpassen und architektonisch nicht zu beanstanden sind, kommt es ni...mehr

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Keine Eintragung nicht möglicher Vereinbarungen ins Grundbuch und Vereinbarungsfeindlichkeit der dinglichen Grundstruktur der Gemeinschaft

Leitsatz Zustimmung/Ermächtigung, Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum umzuwandeln, kann nicht vereinbart und daher auch nicht in das Grundbuch eingetragen werden Vereinbarungen nach § 10 Abs. 1 S. 2 WEG können nicht die dingliche Grundstruktur der Gemeinschaft betreffen Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG Kommentar 1. Die vorweggenommene Zustimmung oder die Ermächtigung, Gem...mehr

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Schadenersatzanspruch eines Eigentümers gegen den Verwalter

Leitsatz Schadenersatzanspruch eines Eigentümers gegen den Verwalter wegen Nichtausführung gefasster Sanierungsbeschlüsse (hier: Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden am Gemeinschaftseigentum und Schimmelbefall in einer vermieteten Wohnung) Umkehr der Darlegungs- und Beweislast; Kausalitätsprobleme Macht ein Eigentümer Schadenersatzansprüche gegen den Verwalter wegen Beschädigu...mehr

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Zur immer noch streitigen Abgrenzung Sondereigentum/Gemeinschaftseigentum bei Fenstern und zur möglichen Umdeutung einer nichtigen Teilungserklärung-Vereinbarung (allerdings in eingeschränkter Weise)

Normenkette § 5 WEG, § 140 BGB Kommentar 1. Eine Bestimmung der Teilungserklärung, dass die Innenfenster und Innentüren der im Sondereigentum stehenden Räume zum Sondereigentum gehören, bezieht sich nach ihrem Sinn und ihrer nächstliegenden Bedeutung nur auf die Innenfenster und -türen mit selbstständigem, gesondert zu öffnendem Rahmen (echte Doppelfenster usw.). Eine solche ...mehr

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Auskunftspflicht des Verwalters und bestandskräftiger Zitterbeschluss

Leitsatz Kein Eigentümer-Anspruch auf Erstellung eines Vermögensstatus mit Ausweisung von Forderungen und Verbindlichkeiten der Gemeinschaft Keine Rechnungslegungspflicht des Verwalters gegenüber einem einzelnen Eigentümer Rechtsgültigkeit eines bestandskräftigen Kostenverteilungsänderungs-Mehrheitsbeschlusses ("Zitterbeschlusses") nach wie vor vom Senat bestätigt; keine Besch...mehr

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Verneinte Verpflichtung des teilenden Verkäufers - nach hier getroffenen Vertragsabsprachen -, in Entstehung befindliche zusätzliche Dachgeschosswohnungen zu Eigentum zu übertragen

Leitsatz Scheitern der Sondereigentumsbegründung als "Käuferrisiko" Normenkette § 8 WEG, § 325 BGB, § 440 BGB Kommentar 1. Trotz getroffener Vertragsabsprachen (und Kaufpreiszahlungen auf Anderkonto mit Freigabeabsprache erst nach Gewährleistung der Änderung der Teilungserklärung, Genehmigung baulicher Veränderungen durch Beschluss der Gemeinschaft und Aushändigung der Baugene...mehr

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Erneut:  Widersprüchliche Zweckbestimmung eines Teileigentums in Teilungserklärung und Aufteilungsplan

Leitsatz Beschriftung von Räumlichkeiten im Aufteilungsplan nicht ausschlaggebend! "Laden-Teileigentum" nach Zweckbestimmung in der Teilungserklärung kann nicht als Kleingaststätte mit Öffnungszeit bis 22 Uhr genutzt werden Normenkette § 15 WEG, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar 1. Bei der Bezeichnung eines Teileigentums in der Teilungserklärung und im Grundbuch als "Laden"han...mehr

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Eine ggf. auch nur durch Sondereigentum erreichbare Dachfläche (ohne eingeräumtes Sondernutzungsrecht) verbleibt im Gemeinschaftseigentum und kann nicht einseitig genutzt und mit einer Pergola überbaut werden

Normenkette § 15 WEG und § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall war die nach Aufteilungsplan bekieste Dachfläche, auf der eine Pergola eingerichtet wurde, gemeinschaftliches Eigentum. Diese Bebauung stellt sich als ein auf Dauer vorgesehener Eingriff in das gemeinschaftliche Eigentum und damit als bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar, die grundsätz...mehr

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Nach Bad-Renovierung (mit Einbau neuer Installationen) ist hinsichtlich etwaiger Schallbeeinträchtigungen die aktuelle DIN 4109/1989 zugrunde zu legen

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Welche Geräuschbeeinträchtigungen bei der Benutzung der Bad- und Toiletteninstallationen in einer benachbart gelegenen Wohnung hinzunehmen sind, ist unter Heranziehung der einschlägigen DIN-Normen (hier: DIN 4109) zu entscheiden. 2. Werden Jahrzehnte nach Errichtung eines Bauwerks Bad und Toilette in einer Wohnung erneuert, ist für die F...mehr

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Maßgeblich sind hier die einschlägigen DIN-Normen

Leitsatz Welche Geräuschbeeinträchtigungen bei der Benutzung der Bad- und Toiletteninstallationen in einer benachbarten Wohnung hinzunehmen sind, ist unter Heranziehung der einschlägigen DIN-Normen zu entscheiden. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer nahm Umbauarbeiten in Bad und Toilette seiner Wohnung vor. Der benachbarte Wohnungseigentümer behauptet nun, seit den Umbauarbe...mehr

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Verfolgung anfänglicher Baumängelgewährleistungsansprüche in einer RH-Mehrhausanlage durch den kraft gesonderter Vereinbarung ermächtigten einzelnen Eigentümer

Normenkette § 633ff. BGB, § 21 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall ging es um die Schadenersatzklage eines Reihenhaus-Wohnungseigentümers gegen den Bauträger, u.a. auch um Schallmängel aufgrund von Schallbrücken und mangelhaft ausgebildeter Trennfugen zwischen den Wandschalen sowie um eine verkleinerte Grundstücksfläche. Eigentümer hatten sich darüber hinaus durch gesondert...mehr

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Mauerdurchbruch zwischen 2 Wohnungen ist zustimmungspflichtig

Leitsatz Ein Mauerdurchbruch zum Zweck der Verbindung zweier Eigentumswohnungen bedarf grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, da es sich um eine bauliche Veränderung handelt und es dabei insbesondere unerheblich ist, ob es sich um eine tragende oder nichttragende Wand handelt. Fakten: Zwei Eigentümer stellten per Mauerdurchbruch eine Verbindung zwischen ihren ...mehr

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Die Feststellung der Nachteilswirkung einer baulichen Veränderung (Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks) ist grundsätzlich tatrichterlich zu entscheiden

Leitsatz (hier: "Gebäude"-Errichtung auf dem Flachdach) Normenkette § 22 WEG Kommentar 1. Die Feststellung, ob die von einem Eigentümer vorgenommene bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage nachteilig verändert, liegt grundsätzlich auf tatrichterlichem Gebiet. Vorliegend ging es um die Errichtung eines "Gebäudes" auf dem ...mehr

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Zulässige Verglasung und Wohngestattung auf Balkonen kraft Teilungserklärungsvereinbarung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 242 BGB) Kommentar 1. In der Teilungserklärung war vereinbart: Errichtung von Wintergärten Sämtliche jeweiligen Wohnungseigentümer sind berechtigt, auf den ihrem jeweiligen Sondernutzungsrecht unterliegenden Terrassenflächen bzw. auf den ihrem jeweiligen Sondereigentum unterliegenden Balkonen jeweils - soweit baurechtlic...mehr

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Verwalter handelt bei größeren Instandsetzungsaufträgen (hier: Sanierung eines Brandschadens am Gemeinschaftseigentum) erkennbar für und gegen die Gemeinschaft

Normenkette § 27 WEG, § 164 BGB Kommentar 1. Ein Verwalter hatte einen größeren Brandschadens-Sanierungsauftrag nur mündlich vergeben und zwar ohne Hinweis an den Auftragnehmer, ob er in eigenem Namen oder als Vertreter der Gemeinschaft den Auftrag erteile. Die an ihn vom Unternehmer adressierte Rechnung bezahlte der Verwalter nicht; die Klage des Unternehmers wurde abgewiese...mehr

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Nachträgliche Zuteilung bon Sondernutzungsrechten durch den teilenden Eigentümer

Leitsatz Begründung verdinglichter Sondernutzungsrechte Nachträgliche Zuordnung von Stellplatz-Nutzrechten durch den Bauträger Bindung einer Stellplatz-Nutzungsregelung gegenüber einem Sondernachfolger Anspruch auf Einräumung von Mitbesitz an gemeinschaftlicher Grundstücksfläche Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 158 Abs. 1 BGB, § 242 BGB Kommentar 1. Behält sich der teilende Eigentü...mehr

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Erstmalige Herstellung und nachträgliche Beschlusskonkretisierung

Leitsatz Pflasterung einer gemeinschaftlichen Hoffläche als erstmals mangelfreie Herstellungsmaßnahme Bestandskräftiger Mehrheitsbeschluss über eine bauliche Veränderung kann ebenfalls durch späteren Mehrheitsbeschluss (u.U. auch im Sinne einer "Maximallösung") konkretisiert werden Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung nac...mehr

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Kostenverteilung nach geänderten Miteigentumsanteilen erst ab Eintragung der Anteilsveränderungen im Grundbuch

Normenkette § 16 Abs. 1 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Für die Verteilung der Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums ist grundsätzlich das Verhältnis der im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteile maßgebend. Änderungen der Teilungserklärungen, mit denen Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum umgewandelt oder Miteigentumsanteile verändert werden, brauchen vor ihre...mehr

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Der Lärm eines vertragswidrig im gemeinschaftlichen Garten errichteten Spielplatzes stellt keinen Sondereigentums-Mangel dar

Leitsatz Minderung wegen eines Mangels am Gemeinschaftseigentum setzt entsprechende Beschlussfassung voraus Normenkette § 21 Abs. 3, 5 Nr. 2 WEG, §§ 633ff. BGB Kommentar 1. Ein Bauträger hatte entgegen der Baubeschreibung und den Plänen vor der Wohnung eines Ersterwerbers auf gemeinschaftlicher Gartenfläche einen Pavillon und einen Kinderspielplatz errichtet. Wegen erheblicher...mehr

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"übermäßige" Haustierhaltung ist unzumutbar

Leitsatz Die übermäßige Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung stellt auch dann, wenn die Teilungserklärung keine Beschränkung vorsieht, eine unzumutbare Belastung der Wohnungseigentümer dar und ist damit unbillig. Dabei kommt es auf konkrete Geruchs- oder Geräuschbelästigungen einzelner Wohnungseigentümer nicht an, es genügt bereits die Besorgnis der Belästigung. Fakten:...mehr

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Ersatz für Schäden im Sondereigentum

Leitsatz Zum aufopferungsähnlichen Schadenersatzanspruch nach § 14 Nr. 4, 2. Halbsatz WEG Verdienstausfall nach dem Schutzzweck dieser Gesetzesbestimmung als ersetzbarer Schaden jedoch abgelehnt Normenkette § 14 Nr. 4, 2. Halbsatz WEG, § 249 BGB, § 252 BGB Kommentar 1. Im Zuge der Instandsetzungsarbeiten an einem zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Wasserrohr (Heizungsrohr) mu...mehr

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Bei Widersprüchen entsteht kein Sondereigentum

Leitsatz Sind Teilungserklärung und Aufteilungsplan, was die Zugehörigkeit eines Raums zum Sondereigentum betrifft, in sich widersprüchlich, so entsteht kein Sondereigentum. Fakten: Wird bei der Unterteilung eines Wohnungseigentums ein in gemeinschaftlichem Eigentum stehender Raum als Sondereigentum ausgewiesen, so entsteht insoweit eine inhaltlich unzulässige Eintragung. Inh...mehr

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Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan, Unterteilung von Wohnungseigentum und unzulässige Grundbucheintragung

Leitsatz Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan (im Zweifel entsteht kein Sondereigentum) Unterteilung eines Wohnungseigentums (gemeinschaftlicher Raum kann hier nicht als Sondereigentum ausgewiesen werden) Eine inhaltlich unzulässige Eintragung im Grundbuch ist zu löschen Normenkette § 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 8 WEG, § 53 Abs. 1 S. 2 GBO, § 133 BGB Kommentar 1....mehr

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Prostitution im Teileigentum einer Wohnungseigentumsanlage verboten

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte seine Einheit ausweislich des Klingelschildes als "Institut für Körperbewusstsein" vermietet. In dieser Einheit wurde jedoch ein Bordell mit "Kunden-Empfang" bis spät in die Nacht hinein betrieben. Da es bereits zu Belästigungen verschiedener Art gekommen war, wurde der betreffende Eigentü...mehr

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Sollte unliebsame Konkurrenz verhindert werden?

Leitsatz Ist in der Teilungserklärung ein Teileigentum als Restaurant und ein anderes als Café-Konditorei bezeichnet, ist die nächstliegende Bedeutung, dass damit unmittelbar miteinander konkurrierende gastronomische Betriebe verhindert werden sollen. Fakten: In der Teilungserklärung war das Sondereigentum des Antragstellers als "Restaurant samt Weinstube beschrieben", das de...mehr

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Kein Rückgriff des Gebäudeversicherers gegen einen fremdes Sonder- und Miteigentum schädigenden Wohnungseigentümer

Normenkette § 67 Abs. 1 VVG Kommentar Reguliert der Gebäudeversicherer aufgrund eines von einer Wohnungseigentümergemeinschaft abgeschlossenen Gebäudeversicherungsvertrags den Schaden, den ein einzelner Wohnungseigentümer leicht fahrlässig an fremdem Sonder- und Miteigentum verursacht hat, so kann er gegen den schädigenden Wohnungseigentümer nicht nach § 67 Abs. 1 Versicherun...mehr

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Vereinigung von Wohungseigentumsrechten und Abweichung von der Teilungserklärung

Leitsatz Vereinigung von Sondereigentums-Einheiten (mit teilweiser Nutzungsänderung) Abweichend von der Teilungserklärung errichtete Wohnungseigentumsanlage Normenkette § 4 WEG, § 242 BGB, § 890 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall ging es um den Streit der Vereinigung dreier im Eigentum eines Eigentümers stehenden Miteigentumsanteile (eine EG-Wohnung und 2 DG-Teileigen...mehr

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Anlegung eines Dachgartens kann negative Auswirkungen haben

Leitsatz Die Anlegung eines Dachgartens auf der im Sondereigentum stehenden Dachterrasse rund um eine Penthouse-Wohnung stellt in der Regel eine bauliche Veränderung dar, der alle Wohnungseigentümer zustimmen müssen. Fakten: Der Penthouse-Eigentümer wollte auf der ebenfalls in seinem Sondereigentum stehenden Dachterrasse einen Dachgarten mit intensiver Grünbepflanzung angeleg...mehr

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Anlegung eines Penthouse-Dachgartens als nachteilige bauliche Veränderung

Leitsatz (Risiko der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum? Streit über Schadensursächlichkeiten?) Normenkette § 22 WEG Kommentar 1. Ein Penthouse-Eigentümer hatte die Absicht, auf der ebenfalls in seinem Sondereigentum stehenden Dachterrasse einen Dachgarten mit umfangreicher Grünbepflanzung anzulegen. 2. Die Berechtigung hierzu setzt den Nachweis voraus, dass es sich dabei e...mehr

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Umwidmung von Teileigentum in Wohnungseigentum bedarf der Auflassungsform

Normenkette § 877 BGB, § 894 BGB, § 22 GBO Kommentar 1. Die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum im Rahmen der Einbeziehung in Teileigentumsbereichen in das Wohnungseigentum führt zu einer Änderung der rechtlichen Ausgestaltung des jeweils begründeten Sondereigentums auch der übrigen Eigentümer. 2. Nur mit Zustimmung der (aller) übrigen Eigentümer kann eine solche U...mehr

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Fußbodenaufbau einer EG-Gewerbeeinheit (einschließlich Trittschallmatte) zwingend Gemeinschaftseigentum; Sanierungsverpflichtung seitens aller Eigentümer

Normenkette § 5 Abs. 1 und Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die notwendige Erneuerung des gesamten Fußbodenaufbaues einer im EG befindlichen - nicht unterkellerten - Gewerbeeinheit, in der ein SB-Markt betrieben wird, betrifft das gemeinschaftliche Eigentum mit der Folge anteiliger Kostenlast aller Miteigentümer (hier: geschätzte Sanierungskosten 180.000 DM), da die z...mehr

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Vergrößerte Terrasse kann Nachteil sein

Leitsatz Die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung (hier: Abmauerung im Dachgeschoss) ist an keine Forma gebunden. Die Möglichkeit, eine vergrößerte Terrasse intensiver zu nutzen, kann einen Nachteil im Sinn von § 14 Nr. 1 WEG darstellen. Fakten: Die mit dem Einbau einer Treppe im Dachgeschoss verbundene teilweise Einbeziehung des Dachgeschosses eines anderen zu derselben...mehr

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Verwalter muß nicht selbst "kontrollieren"

Leitsatz Der Verwalter ist grundsätzlich verpflichtet, das gemeinschaftliche Eigentum regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob Instandsetzungsmaßnahmen notwendig sind. Dabei ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, die erforderlichen Kontrollen in eigener Person durchzuführen. Fakten: Durch Laubverstopfungen in der Regenrinne kam es zum Schaden am Sondereigentum eines Wohnungse...mehr

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Verstopfte Regenrinnen und nachfolgender Wasserschaden in einer Wohnung:

Leitsatz Verwalter-Kontroll- und Wartungspflichten? Verwalterhaftung vorliegend verneint! Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. Der Verwalter ist gem. § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG verpflichtet, die für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen; seine Verpflichtung beschränkt sich allerd...mehr

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Verschließen eines Stellplatzes in der Tiefgarage mit einem elektrischen Rolltor als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums

Normenkette § 14 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 22 WEG Kommentar 1. Ein Stellplatz-Sondereigentümer in der Tiefgarage ließ auf der Stirnseite des Stellplatzes vom Boden bis zur Decke hin eine Mauer ziehen, in der er ein elektrisches Rolltor installierte. Gleichzeitig wurde eine Stromleitung zum Betrieb des Rolltores von der Allgemeinstromleitung abgezweigt und mit einem Zähler verse...mehr

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Aufzugskosten können auf alle Eigentümer umgelegt werden

Leitsatz Verfügt in einer Mehrhausanlage nur ein Teil der Häuser über einen Aufzug, so sind gleichwohl die Aufzugskosten auf alle Wohnungseigentümer umzulegen, wenn nicht eine andere Kostenverteilung klar und eindeutig vereinbart ist. Fakten: Innerhalb einer Mehrhausanlage verfügen einige der Häuser über Aufzugsanlagen, andere nicht. Einer der Eigentümer einer Wohnung innerha...mehr

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Zu schmales Tiefgaragentor (erfolgreiche Nachbesserungsklage)

Normenkette § 631 BGB, § 633 Abs. 2 BGB Kommentar 1. Käufer von Eigentumswohnungen hatten auch Sondereigentum an Pkw-Stellplätzen in der Tiefgarage zum Preis von jeweils DM 28.500,- erworben; das Garagentor war allerdings nur 2,51 m breit, sodass die Stellplätze nicht oder nur erschwert angefahren und beparkt werden konnten. Erwerber verklagten hier den Verkäufer auf Nachbess...mehr

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Einbau einer Klimaanlage in einer Apotheke und Anbringung von Rankgittern an Balkonen und Terrassen als nachteilige bauliche Veränderungen?

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. § 22 Abs. 1 WEG kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer abbedungen werden (h.M.). Von dieser Möglichkeit wurde vorliegend in der Teilungserklärung Gebrauch gemacht durch folgende Vereinbarungsregelung: "Beschließt die Mehrheit der Eigentümer, die auch die Mehrheit der Miteigentumsanteile vertritt, bauliche Veränderunge...mehr

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Haftung des Eigentümers, der zu Recht Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum veranlasst, für Folgeschäden in anderem Sondereigentum (Erfüllungsgehilfenhaftung für ein Verschulden des beauftragten Werkunternehmers)

Normenkette § 10 WEG, § 21 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 278 BGB, § 254 BGB, § 282 BGB Kommentar 1. Auf Vorlage des OLG Hamm, Beschluss v. 30. 9. 1998, Az.: 15 W 429/97hat nunmehr der BGH im Sinne der früheren Entscheidung des BayObLG (vom 21. 5. 1992, NJW-RR 92, 1102; vgl. auch BayObLG, WE 95, 189; 1996, 159) entschieden und leitsatzartig herausgestellt: 1. Die Pflich...mehr

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Wohnungseigentümer haften für Handwerker!

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der den über seinem Sondereigentum gelegenen Teil des Daches reparieren lässt, haftet für ein Verschulden des von ihm beauftragten Werkunternehmers, wenn hierdurch an dem Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers ein Schaden entstanden ist. Fakten: Im Klartext heißt dies, dass der betreffende Wohnungseigentümer den geschädigten anderen ...mehr

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Demontage eines Heizkörpers und Austausch durch einen Konvektor ohne Erfassungsmöglichkeit des Wärmeverbrauches nicht zulässig!

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 und Abs. 5 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB, §§ 1ff. Heizkostenverordnung Kommentar Ohne einen entsprechenden Beschluss der Eigentümergemeinschaft ist ein Wohnungseigentümer nicht befugt, den in seinem Sondereigentum befindlichen Heizkörper, der mit einem Gerät zur Ablesung des Wärmeverbrauches ausgestattet ist, zu dem...mehr

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Instandsetzung von Wohnungseigentum: Haftung für Schäden

Leitsatz Die Verwaltung und damit auch die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums steht, soweit keine andere Regelung getroffen ist, den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu. Wie jetzt der BGH entschieden hat, beschränkt sich die Pflicht der Wohnungseigentümer, zur ordnungsgemäßen Instandsetzung zusammenzuwirken, nicht nur auf eine die Instandsetzung ermöglichen...mehr

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Teileigentum und Bruchteilseigentum

Leitsatz Zur Abrechnung und Kostenverteilung zwischen Wohnungseigentümern und Bruchteilsmiteigentümern eines Tiefgaragenteileigentums Stimmrechtsvertreter in Bruchteilsgemeinschaft Normenkette § 16 WEG, § 25 Abs. 2 Satz 2 WEG, § 745 BGB Kommentar 1. Besteht eine Anlage aus Eigentumswohnungen und einem Teileigentum Tiefgarage (Bruchteilseigentum nach den §§ 741ff. BGB), wobei ei...mehr

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Ausnahmsweise begründeter schuldrechtlicher Anspruch auf Einräumung von Sondereigentum gegen die restlichen Eigentümer nach § 242 BGB

Normenkette § 3 WEG, § 5 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Kraft vorausgegangener Gerichtsentscheidungen musste ein Teileigentümer im Souterrain einen sondereigentumsinnenseitig gelegenen Zugang zu einer gemeinschaftlichen Heizzentrale freigeben. Nachträglich errichtete er jedoch auf eigene Kosten eine außenseitige Zugangstreppe zu diesem Gemeinschaftsraum; diese weitere Baumaßnahm...mehr

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Ungültige Entlastung des Verwalters und Antragsablehnung

Leitsatz Ungültiger Entlastungsbeschluss des Verwalters bei zu hoher Abrechnung der Verwaltervergütung einem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber Beiratsentlastung jedoch gültig Die Gemeinschaft kann gegen deren Willen (Antragsablehnung) nicht verpflichtet werden, ein generelles Rauchverbot in gemeinschaftlichen Räumen zu verfügen Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 26 WEG, § 28 A...mehr

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Hebebühne einer Doppelstockgarage als konstruktiver Gebäudeteil zwingend Gemeinschaftseigentum

Leitsatz Zulässige Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung hinsichtlich der Instandsetzungskostentragung allein der Garageneigentümer Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. In einer Wohnanlage gab es auch Tiefgarageneinstellplätze als separates Teileigentum (14 Einzeleinstellplätze und 9 sog. Doppelparker oder Doppelstockgaragen), wobei die Doppelparker mit ...mehr

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Ob im Garten gegrillt werden darf, hängt letztlich vom Einzelfall ab

Leitsatz 1. Die Regelung des § 516 ZPO, wonach spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung eines Urteils die Berufungsfrist beginnt, ist in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht entsprechend anwendbar. Dies gilt auch für das sogenannte echte Streitverfahren wie z.B. das Wohnungseigentumsverfahren. 2. Ob das Grillen auf Holzkohlenfeuer im Garten w...mehr