Fachbeiträge & Kommentare zu Unwirksamkeit

Leitsatz Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV. Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen stellt eine einheitliche Rechtspflicht dar. Ist diese Pflicht formularvertraglich so ausgestaltet, dass sie hins...mehr

Leitsatz a) Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV. b) Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen stellt eine erhebliche Rechtspflicht dar. Ist diese Pflicht formularvertraglich so ausgestaltet, dass sie h...mehr

RVG §§ 3a, 4, 8, 10 (BRAGO a.F. §§ 3, 16, 18); BGB § 307 Leitsatz Eine formularmäßige 15-Minuten-Zeittaktklausel verstößt wegen Benachteiligung des Mandanten gegen § 307 BGB (Bestätigung von Senat NJW-RR 2007, 129 [= AGS 2006, 530]). Die Angemessenheit eines Zeithonorars ist danach zu beurteilen, ob im konkreten Fall diese Honorarform, der ausgehandelte Stundensatz und die Be...mehr

Eine formularmäßige 15-Minuten-Zeittaktklausel verstößt wegen Benachteiligung des Mandanten gegen § 307 BGB (Bestätigung von Senat NJW-RR 2007, 129 [= AGS 2006, 530]). Die Angemessenheit eines Zeithonorars ist danach zu beurteilen, ob im konkreten Fall diese Honorarform, der ausgehandelte Stundensatz und die Bearbeitungszeit angemessen sind und in welchem Verhältnis das abger...mehr

Das vorangegangene Berufungsurteil des OLG Düsseldorf v. 29.8.2006 – I-24 U 183/05 ist – soweit ersichtlich – nicht veröffentlich, jedoch in juris und BeckRS (2009, 23336) im Volltext nachgewiesen. Der Beschluss des BGH. v. 16.12.2008 (IX ZR 174/06), mit dem er der Nichtzulassungsbeschwerde teilweise stattgegeben hat, ist – soweit ersichtlich – ebenfalls nicht veröffentlich, ...mehr

Der noch nicht rechtskräftig entschiedene Teil des Rechtsmittels (Strafverteidigerhonorar) ist teilweise begründet. Der Beklagte schuldet dem Kläger insoweit nur noch 9.170,94 EUR nebst Zinsen. II. Der Auffassung des Klägers, die Überprüfung der Honorarvereinbarung sei dem Senat aufgrund des Revisionsurteils v. 19.5.2009 generell entzogen, ist nicht zu folgen. Denn dieses Ur...mehr

Die Parteien streiten, soweit hier noch von Interesse, um das Honorar, das der klagende Rechtsanwalt für die Verteidigung des Beklagten in einem vor dem Schöffengericht geführten Strafverfahren verlangt. Der Beklagte war angeklagt, als Geschäftsführer einer GmbH gemeinschaftlich handelnd mit seinem gesondert verfolgten Mitgeschäftsführer in 46 Fällen Sozialversicherungsbeitr...mehr

Gottes Lohn und Düsseldorfs Beitrag Düsseldorf ist die Landeshauptstadt von NRW. Dort gibt es den Landtag, den Regierungspräsidenten und das OLG Düsseldorf. Letzteres ist zuständig für Urteile von Landgerichten wie Wuppertal, Krefeld, Düsseldorf u.a. An diesen Landgerichten arbeiten hartherzige, unbelehrbare und verbraucherschutzblinde Richter, die unter dem Vorwand der Vertr...mehr

VVG §§ 28, 32, 81; EGVVG Art. 1; VGB 88 § 11 1. Die vereinbarte Rechtsfolgenregelung der Obliegenheitsverletzung in § 11 Nr. 2 VGB 88 wird unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung nach Art. 1 Abs. 3 EGWG keinen Gebrauch gemacht hat. 2. Der Versicherer kann sich in diesem Fall nicht auf (teilweise) Leistungsfreiheit berufen; ein Leistungskürzung...mehr

4.1. Das grundsätzliche Verbot der geltungserhaltenden Reduktion ist ein Rechtsgrundsatz, der in der Rechtsanwendung recht flexibel angewandt wird. Allein der Hinweis auf das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion führt nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit der Regelungen in den Alt-AVB, insbesondere unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck dieses Verbots. Dieses soll ver...mehr

ZPO § 850b; BGB § 400; ALB 86 § 13; BBUZ § 9 Wird zusammen mit einer Kapitallebensversicherung eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen, steht die Einheitlichkeit des Vertrages in der Regel weder der Abtretung von Ansprüchen allein aus der Lebensversicherung noch einer Übertragung des Kündigungsrechts für die Lebensversicherung entgegen. BGH, Urt. v. 18.11.2009...mehr

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Auslegung der Vorschriften der ZPO, wonach die Geltendmachung einer fehlerhaften Ersatzzustellung als unzulässige Rechtsausübung zu bewerten ist, wenn der Betroffene den Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt durch wiederholte Bezeichnung der Zustellungsanschrift als seine Adresse bewusst herbeigeführt h...mehr

Erhebt der Mieter gegen eine Kündigung Klage auf Feststellung von deren Unwirksamkeit und verlangt der Vermieter widerklagend Räumung, so werden der Wert der Feststellungsklage und der Widerklage wegen § 45 Abs. 1 S. 3 GKG nicht zusammengerechnet. Dies gilt auch, wenn sich die Widerklage noch gegen weitere Bewohner richtet. OLG München, Beschl. v. 18.5.2010–32 W 1288/10mehr

3.1. Nach der eingangs beschriebenen Auffassung sind die vertraglichen Obliegenheiten zur Gänze unwirksam. Es fehle an der Vereinbarung einer Obliegenheit i.S.d. § 28 Abs. 2 VVG.[1] Begründet wird diese Auffassung in erster Linie zum einen mit dem Grundsatz des Verbots einer geltungserhaltenden Reduktion bei einem Verstoß gegen § 32 VVG, zum anderen mit einer nicht erfolgten...mehr

Eine der für die Praxis wichtigsten Fragen des VVG stellt sich bei dem Zusammentreffen von "alten" Versicherungsbedingungen und "neuem" VVG. Nicht wenige Versicherer stellten im Jahr 2008 ihre Bedingungen nicht um. Seit dem 1.1.2009 ist auch bei Altverträgen das VVG 2008 anzuwenden (Art. 1 Abs. 2 EGVVG). In den Alt-AVB ist das neue VVG nicht berücksichtigt. Im Bereich der ve...mehr

Revision und Anschlussrevision sind teilweise begründet. Sie führen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung unterliegt uneingeschränkt revisionsrechtlicher Kontrolle. Die von dem Berufungsgericht möglicherweise vorgenommene Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Angemessenheit...mehr

Die Streitwerte von Klage und Widerklage sind nicht zu addieren, da sie denselben Gegenstand betreffen (§ 45 Abs. 1 GKG). Auch wenn – wie hier – mehrere Kündigungen ausgesprochen worden sind, hatte die Klage lediglich die Feststellung der Fortsetzung des Mietverhältnisses zum Ziel gehabt. Dieser Gegenstand ist mit dem Gegenstand der Widerklage auf Räumung identisch. Derselbe...mehr

Die klagende Mieterin hatte zunächst auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung ihres Wohnraummietverhältnisses (monatliche Kaltmiete 600,00 EUR) geklagt. Nach Zustellung der Klage und dem Ausspruch weiterer Kündigungen hat die beklagte Vermieterin Widerklage gegen die Klägerin und Drittwiderklage gegen weitere Mitbewohner auf Räumung erhoben. Das AG hatte den Streit...mehr

1. Das LG hat im angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die Streitwerte für Klage und Widerklage seien nicht zu addieren, da sie denselben Gegenstand beträfen. Wenngleich mehrere Kündigungen existierten, habe die Feststellungsklage doch die Feststellung der Fortsetzung des Mietverhältnisses zum Ziel gehabt. Dies sei mit de...mehr

Zunächst ist einmal festzuhalten, dass die Klage bereits unzulässig war, was allerdings für den Streitwert keine Rolle spielt, da auch unzulässige Klagen ihren Wert haben. Mit einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO kann nur die Feststellung eines Rechtsverhältnisses begehrt werden. Die Wirksamkeit einer Kündigung ist aber kein Rechtsverhältnis.[1] Keine Überlegungen hat das...mehr

Das Beschwerdegericht vertritt die Auffassung, dass im vorliegenden Fall § 15 Abs. 5 S. 2 RVG analog Anwendung finde. Durch den Vergleich sei das Verfahren seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, daher seien durch die erneute Beauftragung der klägerischen Prozessbevollmächtigten die Geschäfts- und Terminsgebühren erneut entstanden. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ...mehr

BGB § 444 Ein arglistiges Verschweigen eines Mangels der Kaufsache liegt nur vor, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder zumindest für möglich hält. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Aschaffenburg, Urt. v. 3.9.2009 – 1 O 163/09 OLG Bamberg, Hinweisbeschl. v. 9.12.2009 – 1 U 136/09 Der Kläger hat die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw verfolgt. In dem s...mehr

Eine im laufenden Monat auf dem Pfändungsschutzkonto eingehende, jedoch dem Folgemonat zuzuordnende Geldleistung (hier: Grundsicherung nach SGB II) steht dem Schuldner kraft Gesetzes nicht zu, wenn er den Pfändungsfreibetrag für den laufenden Monat nach § 850k Abs. 1 ZPO n.F. bereits ausgeschöpft hat. Die Auszahlung des Betrages an den Gläubiger kann allerdings eine besondere...mehr

VVG § 21 § 22; BGB § 123 1. Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrages arglistig getäuschte Versicherer ist bei einer Anfechtung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F. nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Versicherungsvertrag insoweit bestehen zu lassen, als er ihn auch ohne die Täuschung abgeschlossen hätte. Vielmehr kann er...mehr

BGB § 1615 l Die Inanspruchnahme der Mutter eines über vierjährigen Kindes durch ein vor der Geburt des Kindes begonnenes Studium lässt es trotz möglicher Fremdbetreuung des Kindes von 8:30 bis 17:30 Uhr nicht zu, dass sie über den am Wochenende zusätzlich ausgeübten Minijob hinaus einer weiteren Erwerbstätigkeit nachgeht. (Leitsatz der Redaktion) OLG Nürnberg, Urt. v. 13.8.200...mehr

VVG § 81 Abs. 2 1. Grob fahrlässig handelt, wer die begrenzte Höhe der Einfahrt in ein Parkhaus missachtet und so einen Kraftfahrzeugschaden verursacht. 2. In einem solchen Fall ist eine hälftige Kürzung der Entschädigung angemessen. (Leitsätze der Schriftleitung) LG Konstanz, Urt. v. 26.11.2009 – 3 O 119/09 Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte zu 1) Mieter, die Beklagte zu...mehr

BGB §§ 305, 310, 309 Nr. 7, 444, 474, 475 1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vert...mehr

Leitsatz Faktischer Eigentümer haftet der Gemeinschaft nicht für Wohngeldzahlungen, wenn der Kaufvertrag mit dem Bauträgerverkäufer nichtig ist (Sittenwidrigkeit wegen eines überhöhten Kaufpreises) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG; § 242 BGB Kommentar Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangte von einem sog. faktischen Eigentümer die Zahlung von Wohngeld. Der Antragsgegner hatte...mehr

Die nach den §§ 19, 20 FGG eingelegte Beschwerde ist zulässig. Der Antragsteller auf Erteilung eines Erbscheins ist bei Abweisung seines Antrags beschwerdeberechtigt (Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage, § 20, Rn 73). Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Dem Beteiligten zu 1) ist der beantragte Erbschein zu erteilen. Der Erblasser hat seine Verfügung im gemeinschaftlich...mehr

Leitsatz Der BGH hat eine Klausel des Rabattsystems "Happy Digits" über die Verwendung von Kundendaten für Werbezwecke gebilligt. Der Hinweis auf die Nutzung in den AGB sei gut sichtbar und es gäbe die Möglichkeit, die Nutzung zu untersagen. Dadurch sei der Datenschutz gewahrt. Sachverhalt Geklagt hatte gegen das Kundenbindungs- und Rabattsystem "Happy Digits" aus Datenschutz...mehr

Leitsatz Eine Bilanzberichtigung ist unzulässig, soweit sich die Korrektur auf eine geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung bezieht, bei der es sich um wertbegründende Tatsachen handelt und diese erst weit nach Aufstellung der Bilanz ergangen ist. Sachverhalt Die Klägerin schloss im Rahmen von Bauherrenmodellen u.a. Garantiemietverträge ab. Für Risiken aufgrund nicht einge...mehr

Die weitere Beschwerde und die weitere Anschlussbeschwerde sind zulässig eingelegt. Jedoch erweist sich nur die weitere Anschlussbeschwerde als begründet. (...) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Die Betreuung ist nach Satz 2 der Vorschrift u. a. nicht erforderlich, soweit die Angelege...mehr

In dem im Text unter 3.1. vorgetragenen Fallbeispiel könnte eine Änderung durch eine einseitige Beschränkung darin bestehen, dass A testamentarisch für B einen Testamentsvollstrecker ernennt; eine Änderung durch eine einseitige Beschwerung könnte darin bestehen, dass A testamentarisch B mit einem Vermächtnis beschwert. Diese Testamente wären aber gemäß § 2289 Abs. 1 Satz 2 B...mehr

Soll eine Beschränkung und Beschwerung vertragsmäßig sein, müssen die Vertragschließenden das in einem Erbvertrag vereinbaren. Dann gibt es zwei zeitlich nacheinander geschlossene Erbverträge: Der erste Erbvertrag hat den im Text unter 3.1. angegebenen Inhalt; der zweite Erbvertrag enthält die vertragsmäßige Beschränkung und Beschwerung. Da eine Beschränkung und Beschwerung ...mehr

Leitsatz Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht. Eine Anhebung dieses Grenzwerts wegen der mitvermieteten Gartenfläche kommt nicht in Betracht (Fortführung von BGH, Urteile v. 24....mehr

Leitsatz Im Jahr 2004 schloss das spanische Mobilfunkunternehmen Asturcom mit einer Verbraucherin einen Mobiltelefonvertrag, der eine Schiedsklausel enthielt. Nachdem die Verbraucherin einige Rechnungen nicht bezahlt und den Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit gekündigt hatte, erwirkte Asturcom gegen sie einen Schiedsspruch, in dem die Verbraucherin zur Zahlu...mehr

Leitsatz Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff "weißen" bei der nach § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen ...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien war durch Verbundurteil auch über den Versorgungsausgleich entschieden worden. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich legte der Ehemann als Antragsgegner Beschwerde ein. Sachverhalt Die Parteien hatten am 19.12.1959 geheiratet. Die Antragstellerin war im Jahre 1940, der Antragsgegner im Jahre 1937 geboren. Aus der Ehe gingen vier in den...mehr

Unwirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments. OLG München, Beschluss vom 14. Juli 2009 – 31 Wx 141/08 vmehr

Leitsatz Unwirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments. OLG München, Beschluss vom 14. Juli 2009 – 31 Wx 141/08 v Sachverhalt Die Erblasserin ist am 17.6.2007 im Alter von 72 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist 2005 vorverstorben, ihre Tochter bereits 1981. Die Beteiligte zu 1 ist die Schwester des Ehemannes der Erblasserin, die Beteiligte zu 2 die Schwester der Erblasserin. Zwei w...mehr

Die Erblasserin ist am 17.6.2007 im Alter von 72 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist 2005 vorverstorben, ihre Tochter bereits 1981. Die Beteiligte zu 1 ist die Schwester des Ehemannes der Erblasserin, die Beteiligte zu 2 die Schwester der Erblasserin. Zwei weitere Schwestern der Erblasserin (A. und M.) sind 1991 bzw. Anfang 2007 vorverstorben. Der Beteiligte zu 3 ist der Ehem...mehr

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. (...) a) Gemäß § 2250 Abs. 2 BGB kann ein Nottestament vor drei Zeugen errichten, wer sich in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich weder die Errichtung eines Testaments vor einem Notar noch vor einem Bürgermeister nach § 2249 BGB möglich ist. Eine jederzeit drohende Testierunfähigkeit steht der Todesgefahr gleich,...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 223 Abs. 3 und 4, § 42 Abs. 4 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der AGH hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Recht zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Antragsgegnerin erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das ...mehr

Leitsatz Die Ausschlagung der Erbschaft kann nicht deshalb angefochten werden, weil das hiermit erstrebte Ziel wegen der Unwirksamkeit der Erklärung eines Miterben nicht erreicht wird. Sachverhalt Der Erblasser verstarb ohne letztwillige Verfügung. Er war mit der Beteiligten zu 1) im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind Geschwister des Erblas...mehr

In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht auf den Hilfsantrag des Klägers die Feststellung getroffen, er sei Alleinerbe geworden. Entgegen der von den Beklagten vertretenen Ansicht war der Hilfsantrag in erster Instanz nicht etwa deshalb unzulässig, weil er auf einem widersprüchlichen Sachvortrag des Klägers beruhte. Die Beklagten verkenne...mehr

Bei der Vertragsgestaltung ist mit der vorschnellen Bezeichnung vereinbarter Versorgungsrechte als Leibgeding Zurückhaltung geboten. Der BGH legt den Begriff Leibgeding iSv Art. 96 EGBGB, § 850 b ZPO (und wohl auch) § 9 EGGVG einschränkend aus, indem er auf eine bestimmte Qualität des Übergabeobjekts abstellt. Das Vertragsobjekt eines solchen Leibgedingsvertrages muss nach ...mehr

Ist die Höhe der monatlichen Geldleistung nicht an eine vertragsfremde, sondern an eine gleichartige oder zumindest vergleichbare Leistung gebunden, handelt es sich um Spannungsklauseln. Gemäß § 1 Abs. II Nr. 2 PrKlG sind solche Klauseln nicht verboten, bei denen die in ein Verhältnis zueinander gesetzten Güter oder Leistungen im Wesentlichen gleichartig oder zumindest vergl...mehr

Leitsatz Der tatsächlich eingetretene Tod entfaltet hinsichtlich der Todesgefahr nach § 2250 BGB keinerlei Indizwirkung, wenn zwischen Errichtung des Nottestaments und dem Tod mehr als zwei Wochen liegen. Sachverhalt Die Beteiligte zu 1) ist die Schwester des vorverstorbenen Ehemannes der Erblasserin, die Beteiligte zu 2) ist die Schwester der Erblasserin. Ihre zwei weiteren ...mehr

1. Die Übertragung des Geldbetrages an die Familienstiftung war zivilrechtlich eine Zustiftung (vgl. nur Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2007, Kap. 2 Rn 162 ff). Es handelt sich – im Gegensatz zur Stiftungserrichtung – um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das die Annahme der Zustiftung durch die Stiftung voraussetzt. Zuwendungen an das Stiftungsvermögen führen zu einer Berei...mehr

Leitsatz Die Klägerin verfolgte mit ihrem Klagebegehren das Ziel, die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde für unzulässig zu erklären. Das LG gab ihrer Klage statt unter Hinweis darauf, dass der notarielle Kaufvertrag gemäß §§ 1365, 1366 BGB unwirksam sei, da es an einer Zustimmung des Ehemannes der Klägerin fehle. Das Haus habe das Vermögen der Klägerin im Ganze...mehr