Fachbeiträge & Kommentare zu Unwirksamkeit

(...) Die Ausführungen (des Landgerichts) halten der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO) im Wesentlichen nicht stand. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass auch bei einem mehrseitigen Erbvertrag das gesetzliche Rücktrittsrecht nicht mit dem Tod eines Vertragspartners erlischt (vgl. Reimann/Bengel/J. Mayer, Testament und Erbvertrag, 5. Aufl.,...mehr

Die kinderlose verwitwete Erblasserin ist am 5.4.2007 im Alter von 96 Jahren verstorben. Ihr gleichaltriger Ehemann, mit dem sie seit 1960 verheiratet gewesen war, ist 1985 im Alter von 74 Jahren vorverstorben. Die Beteiligte zu 1, eine Nichte des Ehemanns, wurde von der Erblasserin mit notariellem Testament vom 30.6.2006 als Alleinerbin eingesetzt. Der Beteiligte zu 2 (gebo...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil vom 10.2.2009 geschieden und der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat die Kaufmännische Krankenkasse (KKH), bei der für die Antragstellerin Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung bestanden, Beschwerde eingelegt und gel...mehr

Leitsatz 1. Teilt der Sachbearbeiter nach Aufgabe des Steuerbescheids zur Post, aber vor dessen Zugang, den Empfangsbevollmächtigten telefonisch mit, der Bescheid sei falsch und solle deshalb nicht bekannt gegeben werden, wird der Bescheid trotz des späteren Zugangs nicht wirksam. 2. Nimmt ein nicht zur Entgegennahme von Willenserklärungen ermächtigter Mitarbeiter der Empfang...mehr

Leitsatz 1. Halten nahe Angehörige zivilrechtliche Formerfordernisse nicht ein, spricht dies im Rahmen der steuerrechtlichen Beurteilung des Vertrags indiziell gegen den vertraglichen Bindungswillen (Bestätigung der BFH-Urteile vom 07.06.2006, IX R 4/04, BFH/NV 2006, 2162, BFH/PR 2006, 480 und vom 22.02.2007, IX R 45/06, BFH/NV 2007, 1400, BFH/PR 2007, 289). 2. Die Gesamtwürd...mehr

Leitsatz Einer Anschlussberufung durch den Kläger bedarf es nicht, wenn durch eine Änderung des Klagebegehrens nicht die Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zugunsten des Klägers herbeigeführt werden soll. Dies gilt u.a., wenn in der Berufungsinstanz ohne Änderung des Klagegrundes statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderu...mehr

Angewendet auf entgeltliche "verdeckte" Absprachen wird man aufgrund der vorstehenden Prinzipien regelmäßig zur Unwirksamkeit der gesamten Absprache gem. den §§ 242, 139 BGB wegen Institutsmissbrauchs gelangen. Denn lässt sich der TV für die Restlaufzeit der Dauervollstreckung (eine außenwirksame Beendigung der Testamentsvollstreckung findet bei "verdeckten" Absprachen gerade...mehr

Wie bereits festgestellt wurde, ist eine auf faktische Beendigung der Dauertestamentsvollstreckung angelegte Freigabevereinbarung ungeachtet einer Entgeltlichkeit unwirksam. Soweit dem TV hierfür eine Abfindung versprochen worden ist, erfasst die Unwirksamkeit gem. § 139 BGB auch diese Vereinbarung.mehr

Drittens ist der vom BGH genannte Hauptwesenszug der Testamentsvollstreckung – also die Unabhängigkeit des TV – zu beachten. Bezeichnenderweise lässt es der BGH für das Verdikt der Unwirksamkeit dabei schon genügen, wenn die Absprache "in hohem Maße die Gefahr" in sich trägt, dass der TV "bei seinen Entschlüssen innerlich nicht mehr frei (ist), sondern sich den Wünschen und ...mehr

Vor diesem Hintergrund wird gerade für den Bereich "verdeckter" Beendigungsabsprachen auch das "Ausweichen" auf das im Gesetz unvollständig geregelte Institut der Freigabe, § 2217 BGB, diskutiert.[36] Der (vermeintliche) Vorteil der Freigabe liegt darin, dass sie einerseits – anders als die Kündigung – nicht gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden muss, sich insofern wi...mehr

Die weitere Beschwerde ist nach §§ 27, 29 FGG statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1) und 2) folgt bereits daraus, dass ihre Erstbeschwerde ohne Erfolg geblieben ist. Das Rechtsmittel ist in der Sache begründet, weil die Entscheidung des Landgerichts auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG). In verfahrensrechtl...mehr

Die in "offenen" Absprachen enthaltene Verpflichtung des Testamentsvollstreckers, sein Amt durch Kündigung niederzulegen, wird – nach einem Diktum des BGH – im Grundsatz als zulässig und wirksam erachtet, solange die dem Amt innewohnende Unabhängigkeit und die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung nicht berührt wird.[28] Prinzipiell problematisch ist dagegen die mit "v...mehr

Leitsatz Die Ausgangslage Viele GmbH-Satzungen sehen vor, dass Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern oder den Gesellschaftern und der Gesellschaft unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges von einem Schiedsgericht entschieden werden sollen. Ob diese Schiedsklausel auch für Beschlussmängelstreitigkeiten gilt, war lange Zeit ungeklärt. In seiner ersten Entscheidung ha...mehr

Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft (§ 511 ZPO) und auch im Übrigen in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden; insbesondere ist sie fristgerecht erhoben und begründet worden (§§ 517, 520 Abs. 2 ZPO). In der Sache führt die Berufung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Ausgangsgericht. Da...mehr

Über die Nachlasssachen, insbesondere über die Erteilung eines Erbscheins, wird im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit entschieden. Insoweit sind bislang primär die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) vom 17.5.1898 maßgeblich. Daneben sind noch die Vorschriften des Rechtspflegergesetzes (RPflG), des Beurkundungsges...mehr

Das Spektrum der Ausnahmen umfasst z. B. langfristige Verträge, namentlich mit wiederkehrenden Zahlungen (§ 3 PrKG), Erbbaurechtsverträge (§ 4 PrKG)[100] sowie Preisklauseln im Geld- und Kapitalverkehr. Hierzu gehören Finanzinstrumente iSv § 1 Abs. 11 KWG (Gesellschaftsanteile, Schuldtitel und diese vertretende Zertifikate, Geldmarktinstrumente) sowie darauf bezogene Pension...mehr

Leitsatz Durch die Reform der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sind die bestehenden Anrechte umgestaltet worden. Die Versorgung bis zum 31.12.2001 verkörpert sich in der Anfangsgutschrift, die sich nach dem auf diesen Zeitpunkt bezogenen gesamtversorgungsfähigen Einkommen richtet. Liegt das Ehezeitende vor diesem Stichtag, hat sich diese Bemessungsgröße in der Zwisc...mehr

Leitsatz Türen und Fenster müssen vom Mieter nur von innen gestrichen werden: Eine Schönheitsreparaturklausel, die den Mieter bei Auszug zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia verpflichtet, ist unwirksam. Sachverhalt Ein Formularmietvertrag hatte u.a. folgende Klausel enthalten: "Schönheitsreparaturen trägt der Mieter […] einsc...mehr

Leitsatz 1. An die Stelle der formularmäßig vereinbarten Mietvorauszahlungsklausel eines am 1.9.2001 bereits bestehenden Mietvertrags, die wegen einer unzulässigen Beschränkung des Minderungsrechts unwirksam ist, ist – auch für die Zeit nach dem 1.1.2003 – die Fälligkeitsbestimmung des § 551 BGB a. F. getreten. (amtlicher Leitsatz des BGH) 2. Der Vermieter kann ein Mietverhält...mehr

Die Berufung des Beklagten gegen die Verurteilung zur Herausgabe des Grundstücks in der K.-allee ..., 1 ... B. an die Kläger als Testamentsvollstrecker ist erfolglos. I. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Ferner ist auf Klägerseite mit Erklärung in der Berufungserwiderung vom 9.6.2005 anstelle des ursprünglichen Klägers zu 1) im Wege des Parteiwechse...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Ehevertrages. Die Ehefrau hatte im Rahmen des anhängigen Ehescheidungsverfahrens Zwischenfeststellungsklage erhoben mit dem Ziel, die Unwirksamkeit des von den Parteien am 20.9.1990 abgeschlossenen Ehevertrages festgestellt zu wissen. Das erstinstanzliche Gericht hatte der Zwischenfeststell...mehr

Leitsatz Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer später bei Einzug individuell vereinbarten Übernahme der Endrenovierungspflicht durch den Mieter zusammen, unterliegt die Individualvereinbarung weder der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch wird sie...mehr

Leitsatz Eine Endrenovierungsklausel kann individuell auch noch nach Abschluss des Mietvertrags vereinbart werden. Diese bleibt trotz ungültiger Schönheitsreparaturklausel im Formularmietvertrag wirksam. Sachverhalt Der zwischen dem Kläger und Beklagten vereinbarten Formularmietvertrag enthielt eine Regelung, welche den Mieter verpflichtete, Schönheitsreparaturen während der ...mehr

Die zulässige weitere Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und Abweisung des Antrags auf Einziehung des Erbscheins vom 8.9.2005. (...) Die Entscheidung des LG hält der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO) nicht stand. Rechtsfehlerhaft hat das LG angenommen, die Urkunde vom 30.3.2005 stelle eine für die Erbfolge...mehr

Der Erblasser ist am 20.4.2005 im Alter von 76 Jahren verstorben; er war seit 2003 an Krebs erkrankt. Die Beteiligte zu 1 ist seine Ehefrau, die Beteiligte zu 2 die gemeinsame Tochter. Eine weitere Tochter ist als Kind tödlich verunglückt. Der Nachlass besteht im Wesentlichen aus dem Hälfteanteil des Erblassers am Wohnhaus der der Eheleute sowie Bankguthaben und Wertpapieren;...mehr

Rz. 22 Für prozessunfähige natürliche Personen (s. Rz. 17–19) haben die nach dem bürgerlichen Recht zu bestimmenden befugten Personen zu handeln[1]. Dies sind die gesetzlichen Vertreter. Rz. 22a Für Beteiligte, denen die natürliche Handlungsfähigkeit und damit die Prozessfähigkeit fehlt (s. Rz. 9), also bei den juristischen Personen des Zivilrechts (s. § 57 FGO Rz. 23; zu den...mehr

Rz. 20 Das Gericht hat die Prozessfähigkeit von Amts wegen zu beachten (s. Rz. 6). Für die Prüfung der Prozessfähigkeit in den Fällen der Störung der Geistestätigkeit (s. Rz. 17) muss sich aus dem Prozessverlauf aber ein Anhaltspunkt ergeben. Das Gericht entscheidet aufgrund der von ihm ggf. erhobenen Beweise und der ihm vorliegenden Informationen (s. Spindler, in HHSp, AO, §...mehr

Rz. 18 Eine Besonderheit hinsichtlich der Prozessfähigkeit ergibt sich, wenn eine Betreuung angeordnet ist. Nach § 1896 Abs. 1 BGB kann für einen Volljährigen (s. Rz. 10) ein Betreuer bestellt werden, wenn dieser aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. D...mehr

Leitsatz Ein formularmäßig erklärter, einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht benachteiligt den Mieter nicht unangemessen, wenn der Kündigungsausschluss zusammen mit einer nach § 557a BGB zulässigen Staffelmiete vereinbart wird und seine Dauer nicht mehr als vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung beträgt (Bestätigung...mehr

Leitsatz a) Eine weit gefasste Schlichtungsklausel in einem Pachtvertrag ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie auch für den Streit über die Wirksamkeit des Vertrags gelten soll (vgl. für die Schiedsgerichtsklausel BGHZ 69, 260, 263 f.; 53, 315, 318 f.). (amtlicher Leitsatz des BGH) b) Ist in der Schlichtungsklausel keine Schlichtungsstelle benannt, so ist diejenige Stelle ...mehr

Leitsatz Folgende Regelung im Formularmietvertrag ist wirksam: "Überlicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich sein: in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre, in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre. Demgemäß sind die Mieträume zum Ende des Miet...mehr

Leitsatz 1. Scheidungsfolgenvereinbarungen nach § 138 Abs. 1 BGB sind sittenwidrig, wenn sie eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung enthalten, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten – bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in ...mehr

1. Scheidungsfolgenvereinbarungen nach § 138 Abs. 1 BGB sind sittenwidrig, wenn sie eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung enthalten, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten – bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Gelt...mehr

Die Beklagten sind die Kinder aus der ersten, im Jahr 1994 geschiedenen Ehe der (....) (im Folgenden: Erblasserin). Der am 27.10.1966 geborene Kläger lernte die Erblasserin im Jahr 1996 kennen, und zog im Jahr 1997 in das von der Erblasserin bewohnte Einfamilienhaus in (...) ein. Er war seinerzeit als Montage-Maschinenschlosser bei der Firma (...) tätig und verdiente etwa 50...mehr

I. Die Klage ist teilweise begründet. Der Kläger hat die Erblasserin im Wege der gesetzlichen Erbfolge nach § 1931 Abs. 1, 4 BGB zu einem Drittel beerbt. Der Ehevertrag vom 10.01.2002 ist wegen der evident einseitigen Lastenverteilung der Scheidungsfolgenregelung im Wesentlichen unwirksam. Die Unwirksamkeit ergreift auch den Erb- und Pflichtteilsverzicht. Lediglich die Verei...mehr

Der Beteiligtenbegriff[20] ist vor allem für folgende Fragen bedeutsam: Die bislang im Gesetz nicht geregelte Frage, wer am Verfahren zu beteiligen ist, hat die Rechtsprechung beantwortet: Beteiligter im materiellen ...mehr

Die Antragstellerinnen sind die Witwe und die Tochter des nachverstorbenen Bruders des Erblassers. Der Erblasser und seine damalige Ehefrau ..., später: ..., errichteten ein gemeinschaftliches Testament vom 21. Januar 1937, wonach sich die Ehegatten gegenseitig zu Erben einsetzten (Bl 4 der Testamentsakten des Amtsgerichts Mitte 61 IV 419/05). Ausweislich der Sterbeurkunde war...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1975 geheiratet und durch notariellen Ehevertrag im Jahre 1977 Gütertrennung vereinbart, den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und zugunsten der Ehefrau eine Freistellungsvereinbarung in Bezug auf die Hausverbindlichkeiten getroffen. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 29.10.1992 rechtskräftig geschieden. Die Folgesache Versorgungsausgleic...mehr

Die extreme Gegenposition zur Allheiltheorie wird durch das heute mit Blick auf den allein maßgeblichen Erblasserwillen zu Recht nicht mehr vertretene, vom Reichsgericht aufgestellte absolute Umdeutungsverbot markiert.[35] Nach dieser Auffassung ist die vom Erblasser eigenhändig verfasste und von ihm und seiner Lebensgefährtin unterschriebene Erbeinsetzung der Partnerin selb...mehr

Führt die Anwendung der vorstehend geschilderten Kriterien zum Ergebnis, dass ein gemeinschaftliches Testament vorliegt, so haben die darin enthaltenen Erklärungen u. U. als einseitige einzeltestamentarische Verfügungen Bestand.[48] Entscheidend ist, ob die als gemeinschaftlich gewollten Erklärungen in einzeltestamentarische Verfügungen umgedeutet werden können. Die Bezeichn...mehr

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das LG ist zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffender Begründung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Erblasser seine Zuwendung zugunsten des Klägers an die (fristgebundene) Bedingung einer bestimmten (Gegen-)Leistung geknüpft hat, die der Kläger nicht erbracht hat und deren Erbringung ihm schon zum Zeitpunk...mehr

Die Testierform des gemeinschaftlichen Testaments ist Ehegatten und in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Personen vorbehalten. Diese in den §§ 2265 BGB, 10 Abs. 4 LPartG enthaltene ausdrückliche Anordnung erlaubt nach überzeugender hM keinen Gegenschluss in dem Sinne, dass mit gemeinschaftlichem Testierwillen getroffene Verfügungen anderer Personen stets als wirksa...mehr

Eine Umdeutung setzt des Weiteren voraus, dass der Erblasser seine Verfügung als einseitige errichtet haben würde, wenn er deren Unwirksamkeit erkannt hätte (§ 140 BGB). Abzustellen ist auf den wirklichen Willen, soweit er ermittelt werden kann, sonst auf den hypothetischen Willen des Erblassers, der nach den Grundsätzen der ergänzenden Auslegung von Rechtsgeschäften zu ermi...mehr

Zu Recht wird der von Goßrau vorgeschlagene "Gegenschluss" aus § 2265 BGB von der hM nicht gezogen. Indem diese Vorschrift das gemeinschaftliche Testament Ehegatten vorbehält, erlaubt sie nicht die Schlussfolgerung, dass eine von Nichtehegatten errichtete letztwillige Verfügung stets ein Einzeltestament ist. § 2265 BGB enthält vielmehr ein Formverbot des gemeinschaftlichen T...mehr

Leitsatz Der Vermieter ist nicht berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter von diesem eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlags zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. Fakten: Der Mietvertrag enthält eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen "regelmäßig" innerhalb bestimmter F...mehr

Leitsatz Enthält der Mietvertrag eine unwirksame Klausel betreffend die Übertragung von Schönheits- oder Kleinreparaturen, so kann der Vermieter im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB keinen Zuschlag zur ortsüblichen Miete verlangen. Eine ergänzende Auslegung des Mietvertrags gem. §§ 133, 157 BGB oder eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt ebenf...mehr

Damit vermögen die Klägerinnen nicht durchzudringen. Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. A. Für die Annahme einer vorsätzlichen, strafrechtlich erheblichen Schädigung der Klägerin durch die Beklagte fehlt jedwede greifbare Grundlage. Ein derartiges deliktisches Verhalten der Beklagten wäre jedoch die Voraussetzung dafür, dass die Beklagte wegen der Dispositionen D.s übe...mehr

Leitsatz a) Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in "neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beschränkt ist, sondern auch für Schö...mehr

Leitsatz Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in "neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beschränkt ist, sondern auch für Schönhe...mehr

Der von den Eheleuten gefasste und ausgeführte Plan einer gemeinschaftlichen Nachlassregelung durch wechselbezügliche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament bedingt naturgemäß, dass eine einseitige Korrektur dieses Plans Konsequenzen für seinen Bestand haben muss. Denn das Wesen der Wechselbezüglichkeit besteht ja gerade in einer engen Verbundenheit der verschiede...mehr