Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerbefreit ist nach dem Gesetzeswortlaut erste Alternative die Gestellung land- und forstwirtschaftlicher Arbeitskräfte durch juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts. Dabei müssen folgende Bedingungen eingehalten werden: der begünstigte Betrieb muss ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft sein, inklusive der Nebenbetrie...mehr

Rz. 119 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die oben (vgl. Rn. 26 ff.) bezeichneten steuerpflichtigen Umsätze entstand die Steuer bis zum 30.06.2010 mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Leistung folgenden Kalendermonats. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 2 und 3 UStG galt entsprechend. Praxis-Beispiel Der in Belgien ansässige Unternehmer B ...mehr

Rz. 6 In der Praxis gehen die meisten Unternehmen davon aus, eine Kündigung vor dem ArbG nicht wirksam durchsetzen zu können. Dreiviertel der Betriebe geben an, Probleme mit der Durchführung betriebsbedingter Kündigungen gehabt zu haben.[17] Diese Annahme führt sehr häufig dazu, dass bereits außergerichtlich, spätestens im Gütetermin unabhängig von den konkreten Umständen de...mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Während den leistenden Unternehmer nach § 14 Abs. 2 UStG in den dort genannten Fällen eine Verpflichtung zur Erstellung einer Rechnung trifft, hat der Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erteilung einer Rechnung, sofern er ein Unternehmer mit Leistungsbezug für sein Unternehmen oder eine juristische Person ist (vgl. Weimann, UStB 2009, 22 f...mehr

Rz. 104 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zur Bestimmung des Vereinnahmungszeitpunkts gilt es wie folgt zu unterscheiden (vgl. Abschn. 13.6. Abs. 1 UStAE): Zur Frage der Vereinnahmung bei Einzahlung auf ein gesperrtes Konto vgl. BFH vom 27.11.1958, Az: V 284/57 U, BStBl III 1959, 64 und vom 23.04.1980, Az: VIII R 156/75, BStBl II 1980, 643. Vereinnahmt sind auch Beträge, die der Schul...mehr

Rn. 9 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Forstwirtschaftliche Tätigkeit und forstwirtschaftliche Flächen Unter Forstwirtschaft ist die Ausnutzung der Fruchtbarkeit des Waldbodens zur Gewinnung von Walderzeugnissen, ihre unmittelbare Verwertung durch Veräußerung oder Verbrauch (für eigene betriebliche wie private Zwecke) sowie ihre mittelbare Verwertung durch Veredelung (zB in einem e...mehr

Rz. 55 § 7 KSchG bestimmt, dass die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam gilt, wenn ihre Rechtsunwirksamkeit nicht rechtzeitig geltend gemacht wird (§§ 4 S. 1, 5, 6 KSchG). Wie oben bereits ausgeführt, muss die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung binnen der dreiwöchigen Klagefrist (von den vorbesprochenen Ausnahmen mit verlängerten Fristen einmal abgesehen) durch fristg...mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erfasst ist die Vermietung aller Flächen, die für das Abstellen von Fahrzeugen bestimmt sind. In Betracht kommen Land- und Wasserflächen. Die Stellplätze können sich im Freien, z. B. Parkplätze, Parkbuchten, Bootsliegeplätze oder in Parkhäusern, Tiefgaragen, Einzelgaragen, Boots- oder Flugzeughallen befinden (Abschn. 4.12.2. S. 5 UStAE). Fragl...mehr

Rn 1 Die Vorschrift ist aufgrund des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.4.13 (BGBl I, 795) neu eingefügt worden und am 19.5.13 in Kraft getreten. Nach der bis zum 18.5.13 geltenden Regelung des § 1626a I BGB aF stand nicht miteinander verheirateten Eltern die elterliche Sorge für ihr Kind nur dann gemeinsam zu, wenn sie üb...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem bisher in den USA gängigen System unterlag der Onlinehandel und Versandhandel über eine Bundesstaatsgrenze zwar grundsätzlich der Besteuerung im Bestimmungsbundesstaat. Falls der Verkäufer dort nicht über einen Nexus verfügte, ging jedoch die Steuerschuld auf den Käufer über (Use Tax). Dieser musste sogar dann, wenn er kein Unternehme...mehr

Rz. 38e Stand: 6. A. – ET: 07/2024 "Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht entgegen. Die MwStSystRL ist in dieser Hinsicht gültig." Vgl. im Folgenden Pressemitteilung 22/17 des EuGH vom 07.03.2017, Rs. C-390/15, RPO. Nac...mehr

Rz. 168 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Nichtsteuerbarkeit einer GiG nach § 1 Abs. 1a UStG setzt grundsätzlich voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen (vgl. Rz. 171 ff.) oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb (vgl. Rz. 183 ff.) veräußert werden (Abschn. 1.5 UStAE). Rz. 169 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine nicht steuerbare GiG kann auf ...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorsteuerberichtigung gem. § 15a Abs. 1 UStG gilt für alle beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffung oder Herstellung Vorsteuern von mehr als 1.000 EUR angefallen (§ 44 Abs. 1 UStDV) und die länger als ein Jahr für die Ausführung von Umsätzen nutzbar sind. Es handelt sich dabei um Wirtschaftsgüter des Anlagever...mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Form der Berichtigung nach § 14c Abs. 1 UStG ist im Gesetz nicht geregelt (vgl. Hessisches FG vom 10.02.2005, Az: 6 K 1802/01, EFG 2005, 988, Rev. V R 27/05 – lediglich Schriftform; auch bei Rechnung in Form eines notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrags kein Formzwang für Berichtigung). In seiner Revisionsentscheidung (vgl. BFH vom...mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Lieferung/Restaurationsleistung muss innerhalb des Gemeinschaftsgebiets erfolgen. Territorial ist § 3e UStG damit auf das Gemeinschaftsgebiet beschränkt (vgl. § 1 Abs. 2a UStG, Abschn. 1.10. UStAE). Nach Art. 6 MwStSystRL haben jedoch einige Mitgliedstaaten Teile ihres Staatsgebietes von der Anwendung des Gemeinschaftsrechtes ausgeschloss...mehr

Rz. 133 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechnung muss nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 7 UStG das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung ausweisen. In die Vorschrift wurde die bisher in § 32 S. 1 UStDV a. F. enthaltene Regelung integriert, wonach bei der Abrechnung über Lieferungen oder sonstige Leistungen die unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen, die Entgelte getrenn...mehr

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der BFH hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Sachverhalt: Klägerin ist eine im Jahr 2000 gegründete GmbH. Die Gesellschaftsanteile hielten der Einzelunternehmer B zu 51 % sowie die X-GmbH & Co. KG zu 49 %. Nach der Satzung waren Gesellschafterbeschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen. Für z. B. Entlastung, Abberu...mehr

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auch wenn es sich bei Zöllen und EUSt um Abgaben anlässlich der Einfuhr handelt, ist der Begriff der Einfuhr weder im UZK noch im UStG definiert. Die Einfuhr als Steuerentstehungstatbestand besteht aus zwei Komponenten: körperliches Verbringen des Gegenstandes in das Inland als tatsächliche Handlung mit menschlichem Willen (Schulmeister in Wit...mehr

Rz. 67 Nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist die erleichterte, sachgrundlose Befristung gänzlich unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor ein befristetes, auch sachlich gerechtfertigtes, oder ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dies gilt auch dann, wenn das neue Arbeitsverhältnis nur für die Dauer von maximal sechs Monaten befristet werden soll.[131] Der umg...mehr

Rz. 72 Wichtig ist die Entscheidung des BAG vom 24.9.2003.[93] Erwirkt der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht die Verurteilung des Arbeitgebers zur vorläufigen Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits, so ist ihm mangels besonderer, von ihm darzulegender Umstände nicht unzumutbar (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 KSchG), der Aufforderung des Arbeitgeb...mehr

Rz. 156 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Begriff "auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen" i. S. d. Umsatzsteuerrechts umfasst Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationste...mehr

Rn 7 Nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt, weil nicht vom ›Verfahren‹ iSd § 495a S 1 erfasst, sind jedenfalls das gesamte materielle Recht (LG Baden-Baden NJW 94, 1088 mwN), die Vorschriften über Rechtsweg und Zuständigkeit, die Bindung an die Anträge der Parteien gem § 308 I sowie insb die Beweislastregeln (Musielak/Voit/Wittschier Rz 5 mwN). Raum für richterliche Ge...mehr

Rz. 110 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c MwStSystRL befreit "Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen" sowie "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" von der Mehrwertsteuer. Nach Auffassung des EuGH (Urteil vom 18.11.2010, Rs. C-156/09, Verigen Transplantation Service International, BFH/NV 2011, 179) sind Dienstleistungen, die ein ...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Berufstypisch sind sämtliche Leistungen gegen Entgelt, die üblicherweise von den in § 4 Nr. 11 UStG bezeichneten Unternehmern ausgeführt werden. Die Befreiung beschränkt sich somit auf die typischen Tätigkeiten des Bausparkassenvertreters, Versicherungsvertreters und Versicherungsmaklers (BFH vom 29.01.1998, Az: V R 41/96, BFH/NV 1998, 1004)....mehr

Rn 9 Die Anforderungen des § 551 III 1 Nr 2 lit a entsprechen § 520 III 2 Nr 2; auf § 520 Rn 31–39 wird daher Bezug genommen. Dem Zweck der Revision entsprechend verlangt § 551 III 1 Nr 2 lit a die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung (§§ 545, 546) ergibt. Die Rechtsverletzung muss konkret bezeichnet werden, wobei die unrichtige oder fehlen...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze für die Seeschifffahrt sind zunächst Lieferungen (auch gebrauchter Schiffe), Umbauten (z. B. Veränderungen an der Substanz eines Schiffes wie Verlängerung oder Verbreiterung des Rumpfes), Instandsetzungen (z. B. Schadensbeseitigung), Wartungen (z. B. Arbeiten zur Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit von Anlagen), Vercharterungen un...mehr

Rz. 183 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb liegt vor, wenn er wirtschaftlich selbstständig ist. Dies setzt voraus, dass der veräußerte Teil des Unternehmens einen für sich lebensfähigen Organismus gebildet hat, der unabhängig von den anderen Geschäften des Unternehmens nach Art eines selbstständigen Unternehmens bet...mehr

Rz. 8 Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf der Schriftform, § 14 Abs. 4 TzBfG. Das Schriftformerfordernis gilt für jede Befristungsabrede einschließlich der Vereinbarung über eine Verlängerung [9] oder eine nachträgliche Verkürzung der Befristungsdauer.[10] Nicht dem Schriftformerfordernis unterliegt die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen im Rahmen eines unbefrist...mehr

Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach einem Wechsel der Besteuerungsform von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung (Option) müssen die Vorsteuerbeträge aus den Anschaffungen der letzten Jahre analysiert werden, ob der Land- und Forstwirt ggf. zusätzliche Vorsteuern beim FA beantragen kann oder möglicherweise Beträge an das FA zurückzahlen muss. Bei laufenden E...mehr

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Abzugsfähig sind nur solche Vorsteuerbeträge, die dem Leistungsempfänger von anderen Unternehmern für im Rahmen ihres Unternehmens ausgeführte Leistungen gesetzlich geschuldet werden. Bei Leistungen von Nichtunternehmern entfällt der Vorsteuerabzug (vgl. BFH vom 04.04.2003, BFH/NV 2003, 1096). Die leistenden Unternehmer müssen ferner zum geso...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die einzelnen Regelungen des § 3 UStG stimmen nicht wörtlich mit den entsprechenden Vorschriften der MwStSystRL bzw. der 6. EG-RL als deren Vorgängerin überein. Soweit sich dadurch inhaltliche Unterschiede ergeben, sind die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen im Wege der richtlinienkonformen Auslegung zu berücksichtigen (Martin in S/R, § 3 R...mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze für die Seeschifffahrt sind ferner die Lieferungen von Gegenständen, die zur Versorgung der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmt sind. Ausgenommen ist die Lieferung von Bordproviant für Wasserfahrzeuge der Küstenfischerei. Darunter fallen nach aktueller Verwaltungsmeinung die technischen Verbrauchsgegenstände...mehr

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Ausfuhrlieferung durch den Unternehmer liegt vor, wenn der liefernde Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG). Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 An die Person des Abnehmers knüpft die Vorschrift keine besonderen Voraussetzungen, insbesondere muss der Abnehmer...mehr

Rn 16 Erstreckt sich das Anerkenntnis nur auf einen Teil der Streitgegenstände, während iÜ kontradiktorisch entschieden, ein Vergleich geschlossen oder die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wird, so bleibt die Kostenentscheidung insoweit anfechtbar, als sie auf dem Anerkenntnis beruht. Das Beschwerdegericht darf dann aber die Kostenentscheidung auch nur insowei...mehr

Rn. 37 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Regelverfahren zur Inanspruchnahme des Entrichtungspflichtigen als Haftungsschuldner ist der Haftungsbescheid nach § 191 AO . Dieser darf generell nur ergehen, solange der KapSt-Anspruch noch besteht, weil die Haftung einen bestehenden Steueranspruch voraussetzt. Rn. 38 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Der Haftungsbescheid muss innerhalb der Festset...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erziehung i. S. d. § 4 Nr. 23 Satz 1 Buchst. a UStG umfasst die gesamte sittliche und körperliche Erziehung von Kindern und Jugendlichen, insbesondere die altersgerechte Sprach- und Wissensvermittlung, Angebote von Musik-, Kunst- und Bewegungserziehung sowie die Vermittlung von sozialen Kompetenzen und Werten (vgl. Regierungsbegründung, BT-Dr...mehr

Rn 30 Vortrag, der Abs 1 unterfällt, ist kraft Gesetzes ausgeschlossen, insoweit bedarf es weder einer Entscheidung des Gerichts noch steht diesem ein Ermessen zu. Rn 31 Vortrag, der Abs 2 unterfällt, kann zugelassen werden. Die Tatsachen, aufgrund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel zuzulassen sind, müssen schon in der Berufungsbegründung angegeben werden (§ 52...mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sinn der Vorschrift ist es im Wesentlichen, Missbräuche des USt-Systems durch ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Vorsteuerbeträgen zu vermeiden (vgl. BFH vom 21.02.1981, Az: V R 146/73, BStBl II 1980, 283). Die in Rechnungen i. S. d. § 14c Abs. 2 UStG ausgewiesene Steuer berechtigt zwar nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. BFH vom 11.04.2002, Az...mehr

Rz. 1 2020 wurden in der Bundesrepublik 332.407 Klagen vor den Arbeitsgerichten eingereicht, gleichzeitig wurden 198.766 Kündigungsschutzklagen erledigt. Damit waren etwa 59 % aller von den Arbeitsgerichten erledigten Urteilsverfahren Kündigungsschutzklagen. Im Jahr 2020 wurden von den insgesamt 438.313 anhängigen Klagen 50 % durch Vergleich, 9 % durch Urteil und weitere 15 ...mehr

Rz. 151 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 14 Abs. 5 S. 1 UStG gelten § 14 Abs. 1–4 UStG sinngemäß, wenn der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgeltes für eine Lieferung oder sonstige Leistung vor Ausführung der Leistung vereinnahmt. Die Vorschrift steht i. Z. m. den Vorschriften über die Entstehung der Steuer (§ 13 UStG) und des Vorsteuerabzuges (§ 15 UStG). Nach ...mehr

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst c UStG ist die Bestellung, die Übertragung und die Überlassung der Ausübung von dinglichen Nutzungsrechten an Grundstücken steuerfrei. Entsprechend steuerfreie dingliche Nutzungsrechte an Grundstücken sind insbesondere (vgl. Abschn. 4.12.8. UStAE): der Nießbrauch (§ 1030 BGB), die Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB) die be...mehr

Rz. 88 Da das Kündigungsschutzgesetz auch im Übrigen im eröffneten Insolvenzverfahren Anwendung findet, bedarf es wohl keiner besonderen Erwähnung, dass auch die Regelung des § 17 KSchG zur Anzeige der Massenentlassung bei der zuständigen Agentur für Arbeit vollumfänglich Anwendung findet.[83] Der Insolvenzverwalter – oder die Eigenverwaltung – hat daher vor Ausspruch der be...mehr

Dorau, Umsatzsteuer bei entgeltlicher Schülerspeisung – Zugleich Anmerkung zum BFH-Urteil v. 12.02.2009, V R 47/07, DStR 2009, 1570. Flad, Die Einrichtung mit sozialem Charakter i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und h MwStSystRL, UR 2023, 74. Huschens, Änderungen des Umsatzsteuerrechts durch das Jahressteuergesetz 2020 (Teil 1), UVR 2021, 45. Hüttemann/Schauhoff, Umsatzsteuerbef...mehr

Rn 11 Das Gesetz gebietet bei einer Verwaltungsgemeinschaft, sei es eine eheliche Gütergemeinschaft in Gesamtverwaltung (§§ 1450, 1472 BGB) oder die Einsetzung mehrerer Testamentsvollstrecker (§ 2224 BGB), eine gemeinsame Klage. Ebenso verhält es sich bei einem Pfandrecht (§ 1258 II BGB) oder bei einem Nießbrauch (§ 1066 II, 1082 BGB) an einem Miteigentumsanteil. Die Klage a...mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Schein- oder Gefälligkeitsrechnungen liegen nach der Rechtsprechung z. B. in folgenden Fällen vor: BFH vom 27.10.1993, Az: XI R 99/90, BStBl II 1994, 277 – Versicherungsbetrug durch eine Kfz-Werkstatt, die zu diesem Zweck gegenüber der Versicherung, zumindest teilweise, nicht erbrachte Reparaturleistungen abrechnete. BFH vom 21.06.1994, Az: VII...mehr

Rz. 89 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine ordnungsgemäße Rechnung liegt grundsätzlich vor, wenn alle erforderlichen Angaben der §§ 14, 14 a UStG enthalten sind. Fehlt eine dieser Angaben oder ist eine der Angaben unzutreffend, lässt § 31 Abs. 5 UStDV eine Korrektur zu. Die fehlenden oder unzutreffenden Angaben müssen durch ein Dokument, das spezifisch und eindeutig auf die Rechn...mehr

Rn. 140 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Ein immer wiederkehrendes Problem der luf Ertragsbesteuerung ist das Überschreiten der Grenze zwischen luf und gewerblichen Einkünften. Gerade im Zeitalter der (zur Einkommenssicherung der LuF erwünschten) verstärkten überbetrieblichen Nutzung eigenen BV (mit und ohne gleichzeitig erbrachten Dienstleistungen) für Dritte tritt dieses Problem...mehr

Rn 2 Zwingende Voraussetzung für die Einlegung der Anschlussrevision ist, dass der Gegner bereits Revision eingelegt hat und diese nicht zurückgenommen, verworfen oder sonst erledigt ist. Dies ist Folge der Rechtsnatur der Anschlussrevision, die kein Rechtsmittel, sondern Antragstellung innerhalb eines Rechtsmittels der Gegenpartei ist (§ 524 Rn 4; Musielak/Voit/Ball § 554 R...mehr

Rz. 85 Es ist in Rspr. und Literatur anerkannt, dass die Zwangsvollstreckung auch aus einem Titel betrieben werden kann, der auf einen Bruttolohnbetrag lautet.[77] Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, ist unter der "vereinbarten Vergütung" nach § 611 Abs. 1 BGB grundsätzlich die Bruttovergütung zu verstehen.[78] Rz. 86 Praxishinweis Lautet der Titel auf Zahlung eines...mehr

Rz. 122 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Da die USt den unternehmerischen Leistungsverkehr entlasten und den Endverbrauch belasten soll, zugleich jedoch den Unternehmer nicht bereichern darf, wird der Vorsteuerabzug grundsätzlich nur unter der Voraussetzung gewährt, dass die Eingangsleistungen mit steuerpflichtigen Ausgangsleistungen und steuerpflichtigen unentgeltlichen Wertabgabe...mehr