Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umfasst die Lieferung auch die Installation oder Montage in Form einer Werklieferung ("installed or assembled goods"), ist der Ort der Lieferung im Vereinigten Königreich, wenn die Waren an einen Ort im Vereinigten Königreich gelangen und dort die Installation oder Montage erfolgt, VATA 1994, Section 7(3). Umgekehrt ist der Ort der Lieferung ...mehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach niederländischem Verständnis ein Unternehmen, das weder den Sitz noch die Geschäftsleitung noch eine feste Niederlassung in den Niederlanden unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in den Niederlanden umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführe...mehr

Rz. 118 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die durch das StÄndG 2003 eingeführte Steuerlagerregelung dient der Gleichbehandlung von Waren aus dem Gemeinschaftsgebiet mit Waren aus dem Drittlandsgebiet in Zolllagern. Hintergrund dieser Regelung ist die 2. Vereinfachungsrichtlinie (95/7/EWG vom 10.04.1995) mit der Neufassung von Art. 16 der 6. EG-RL/Art. 138f, 140f MwStSystRL. Lieferun...mehr

Rz. 130 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aufgrund der Umsetzung der MwStSystRL wurden die Vereinfachungen zu Konsignationslager zum 1. September 2020 in nationales Recht umgesetzt, können aber bereits ab dem 1. Januar 2020 angewendet werden, sofern es für den Steuerpflichtigen günstiger ist. Die Versendung oder Beförderung von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat in ein Konsignatio...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerbare Umsätze ("taxable supply") sind im Vereinigten Königreich ausgeführte Lieferungen oder sonstige Leistungen durch eine steuerpflichtige Person im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit und unterliegen der britischen Umsatzsteuer, sofern der Umsatz nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, vgl. VATA 1994, Section 4. Nicht maßgeblich ist, o...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerbar ist der i. g. Erwerb von Waren, der gegen Entgelt im Inland durch einen Steuerpflichtigen bewirkt wird, der als solcher handelt, sofern der Verkäufer eine in einem anderen Mitgliedstaat zur Steuer registrierte Person ist und die Ware aus einem anderen Mitgliedstaat ins Inland oder in einen anderen Mitgliedstaat (vgl. Rz. 37 ff.) gel...mehr

Rz. 115 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechnung muss die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung angeben (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG). Die Verwendung von Abkürzungen, Buchstaben, Zahlen oder Symbolen ist zulässig, wenn ihre Bedeutung in der Rechnung oder in anderen Unterlagen eindeutig fest...mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer, der Waren in ein Konsignationslager eines seiner Kunden verbracht hat, muss gem. § 22 Abs. 4f UStG folgende Aufzeichnungen führen und der Finanzverwaltung vorlegen können: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Erwerbers i. S. d. § 6b Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 5 UStG; den EU-Mitgliedstaat, aus dem die Waren in ...mehr

Rz. 220 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Gutscheinen wurde bisher im Umsatzsteuerrecht zwischen Wertgutscheinen und Waren‐ oder Sachgutscheinen unterschieden. Rz. 221 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Während Wertgutscheine über einen bestimmten Nennbetrag bei dem ausstellenden Händler gegen eine beliebige Ware oder Dienstleistung eingetauscht werden können, beziehen sich Waren‐ oder Sach...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Portugal von einem Steuerpflichtigen im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar (vgl. Art. 1 CIVA, Art. 1 RITI). Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lieferungen sind definiert als Übertragung körperlicher Gegenstände oder unbeweglichen Vermögens. Dabei gelten Gas, Elek...mehr

Rz. 85 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach italienischem Verständnis ein Unternehmen, das weder den Sitz noch die Geschäftsleitung noch eine feste Niederlassung in Italien unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Italien umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Italien steuerba...mehr

Das AG hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Am 6.2.2022, einem Sonntag, befuhr der Betroffene um 20:13 Uhr mit seiner Sattelzugmaschine. Auf dem Gelände einer Tankstelle wurde der Betroffene einer Verkehrskontrolle unterzogen. Nach den durch die Polizeibeamten kontrollierten Frachtpapieren hatte der Betroffene Waren transportiert (u.a. Salat und Fleisch) und sollte dann n...mehr

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach lettischem Verständnis ein Unternehmen, das keine feste Niederlassung in Lettland unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Lettland umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Lettland steuerbare Lieferungen von Gegenständen, die nicht un...mehr

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die umsatzsteuerrechtliche Folge des sog. Dreifachumsatzes in Verwertungs-Fällen der vorliegenden Art wurde ursprünglich von den üblichen Sicherungsnehmern (Banken) akzeptiert. Inzwischen wird der "Dreifachumsatz" als zu kompliziert angegriffen. Eine gewisse umsatzsteuerrechtliche Überfrachtung solcher Vorgänge gesteht auch Wagner (… als eine...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Fernverkaufsregelungen des § 3c Abs. 1–3 UStG gelten gem. § 3c Abs. 5 S. 1 UStG nicht für folgende Umsätze: Die Lieferung neuer Fahrzeuge. Hier erfolgt die Besteuerung immer im Bestimmungsland mittels i. g. Erwerbs, und zwar entweder nach § 1a UStG, wenn ein Unternehmer ein neues Fahrzeug für sein Unternehmen erwirbt, oder nach § 1b UStG, ...mehr

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach finnischem Verständnis ein Unternehmen, das keine feste Niederlassung in Finnland unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Finnland umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Finnland steuerbare Lieferungen von Gegenständen, die nicht un...mehr

Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Art. 124 UZK sieht das Erlöschen der Einfuhrzollschuld und damit auch der EUSt in einer Reihe von Fällen vor, die z. T. auch als Korrektiv für die sehr schnell verwirklichten Entstehungstatbestände vorgesehen sind: Hierbei ist insbesondere zu nennen der Tatbestand des Art. 124 Abs. 1 Buchst. k) UZK. Danach erlischt die wegen eines Verstoßes ge...mehr

Rz. 107 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ist der Organträger im Ausland ansässig, so sind die in Rz. 100 in den Nr. 4 und 5 bezeichneten Unternehmensteile als ein Unternehmen zu behandeln. In diesem Fall gilt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 4 UStG der wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil im Inland als der Unternehmer und damit als der Steuerschuldner i. S. d. § 13a Abs. 1 S. 1 USt...mehr

Rz. 125 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lieferungen und i. g. Erwerbe von Gegenständen, welche für das Gemeinschaftsgebiet bestimmt sind, sind steuerbefreit, wenn diese Gegenstände in ein Steuerlager (ehemals Umsatzsteuerlager) eingelagert werden (vgl. § 113 bzw. Anlage 4 uUStG). Seit 2015 ist der Einlagerer, der in einem Mitgliedstaat ansässig ist, von der USt-Meldepflicht in Ung...mehr

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Abweichend von obigen Grundsätzen sieht das MwStG in bestimmten Fällen einen Übergang der Steuerschuld vom Leistenden auf den Leistungsempfänger vor, wenn dieser eine steuerpflichtige Person ist (reverse charge). Ein solcher Übergang der Steuerschuld dient der Steuersicherung und kommt in folgenden Fällen zur Anwendung: wenn der Lieferant eine...mehr

Rz. 68 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach rumänischem Verständnis ein Unternehmen, das keine feste Niederlassung in Rumänien unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Rumänien umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Rumänien steuerbare Lieferungen von Gegenständen, die nicht u...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.2021 greifen Sonderregelungen für Einfuhren, die u. a. den Ort der Lieferung und die Erhebung der Umsatzsteuer besonders regeln. Der Ort der Lieferung liegt im Vereinigten Königreich, wenn ein Unternehmer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit Waren in Großbritannien einführt, sich die Waren im Zeitpunkt des Verkaufs ("point of ...mehr

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach belgischem Verständnis ein Unternehmen, das weder den Sitz noch die Geschäftsleitung noch eine feste Niederlassung in Belgien unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Belgien umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Belgien steuerbare ...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Waren müssen in ein Zollverfahren überführt werden. Folgende Zollverfahren sieht der UZK vor (Art. 5 Nr. 16 UZK): Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (Art. 201 ZK) Besondere Verfahren: Versand Externer Versand (Art. 226 UZK) Interner Versand (Art. 227 UZK) Lagerung Zolllager (Art. 240 UZK) Freizonen (Art. 243 UZK) Verwendung Vorübergehende...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Einfuhrabgaben i. Z. m. USt wurden erhoben, seit diese Steuern auch im Inland erhoben werden. Die Besteuerung an der Grenze sollte die ausländische Ware im Inland so stellen, dass sie gleich oder ähnlich mit Steuern belastet ist wie im Inland erzeugte oder gehandelte Waren. Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Bemessungsgrundlage für die EUSt ha...mehr

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach polnischem Verständnis ein Unternehmen, das keine feste Niederlassung in Polen unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Polen umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Polen steuerbare Lieferungen von Gegenständen, die nicht unter die S...mehr

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach litauischem Verständnis ein Unternehmen, das keine feste Niederlassung in Litauen unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Litauen umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Litauen steuerbare Lieferungen von Gegenständen, die nicht unte...mehr

Rz. 104 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ist der Organträger im Inland ansässig, umfasst das Unternehmen die im vorstehenden Kapitel in den Nr. 1 bis 3 bezeichneten Unternehmensteile. Das Unternehmen umfasst auch die im Ausland gelegenen Betriebsstätten des Organträgers. Unternehmer und damit Steuerschuldner i. S. d. § 13a Abs. 1 S. 1 UStG ist der Organträger (Abschn. 2.9 Abs. 6 S....mehr

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach irischem Verständnis ein Unternehmen, das keine feste Niederlassung in Irland unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Irland umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Irland steuerbare Lieferungen von Gegenständen, die nicht unter die ...mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG befreit die Einfuhr von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR von der Umsatzsteuer, wenn die Steuer im IOSS-Verfahren nach § 18k UStG erklärt und in der Zollanmeldung die individuelle Identifikationsnummer des Lieferers oder die dem in seinem Auftrag hand...mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei einem leistenden Unternehmer, der die USt nach vereinnahmten Entgelten berechnet (§ 20 Abs. 1 UStG), führen Änderungen der Entgeltvereinbarung nur dann zu einer Änderung nach § 17 Abs. 1 S. 1 UStG, wenn er das Entgelt bereits vereinnahmt hat. Die Berichtigung ist dann für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem der Unternehmer das En...mehr

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 EU-weite Regelungen zu i. g. Lieferungen und Erwerben gelten für Lieferungen zwischen Nordirland und der EU fort. Aus nordirischer Sicht handelt es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung, wenn ein Unternehmer seine USt-IdNr. mit dem Länderpräfix "XI" nutzt, er Waren aus Nordirland in einen EU-Mitgliedstaat liefert und der Empfänger seine ...mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter einer i. g. Warenlieferung versteht man eine Lieferung von Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat tatsächlich versendet oder befördert wurden. Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als eine entgeltliche Warenlieferung gilt auch eine Verbringung von eigenem Geschäftsvermögen durch einen Steuerzahler in einen anderen Mitgliedstaat. Unter ein...mehr

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Zollrecht sieht vor, dass zu einer besonderen Verwendung bestimmte Waren zu einem ermäßigten Zollsatz oder gar abgabenfrei in den freien Verkehr übergeführt werden können, wenn und solange bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden (vgl. Art. 254 UZK i. V. m. Art. 239 UZK-DA), die Waren insbesondere unter zollamtlicher Überwachung bleiben. ...mehr

Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 17 Abs. 1 S. 3 UStG bezieht sich unmittelbar auf Satz 2 der Vorschrift und regelt, dass der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug aus der empfangenen Leistung nicht berichtigen muss, wenn er wirtschaftlich durch die Änderung der Bemessungsgrundlage für den Umsatz seines Leistungsgebers nicht begünstigt ist, d. h., für seinen Eingangsumsatz ...mehr

Rz. 154 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Importeur, der im Inland kein registrierter Steuerpflichtiger (Steuerzahler) ist, kann sich für Zwecke der Geltendmachung der Steuerbefreiung bei der Einfuhr von Waren, die aus einem Drittland versendet oder befördert wurden und deren Versand oder Beförderung in einem anderen Mitgliedstaat endet, von einem Fiskalvertreter vertreten lasse...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Warenexport vom Inland in ein Drittland stellt eine steuerbare, aber (echt) steuerbefreite Lieferung dar. Voraussetzung ist, dass der Gegenstand der Lieferung innerhalb von 90 Tagen nach Leistungserfüllung von der Zollbehörde für die Verbringung ins Drittland endgültig verzollt wird. Während dieses Zeitraumes darf der Gegenstand mit Ausna...mehr

Die Grundsätze Rz. 113 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 Abs. 6 S. 1 UStG bestimmt, dass im Falle der Lieferung eines Gegenstandes durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder Abnehmer beauftragten Dritten durch Beförderung oder Versendung die Lieferung als dort ausgeführt gilt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dr...mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2254 der Kommission vom 02.12.2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die kombinierte Nomenklatur ist eine fest gebundene Ware (sog. Fotobuch) aus Papier mit Abmessungen von etwa 21 × 31 cm, mit gedruckten vollfarbigen, personalisierten Fotos und kurzem Text zu den Aktivitäten, Veranstaltungen, Perso...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Spanien von einem Steuerpflichtigen im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar (vgl. Art. 4 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lieferungen sind definiert als Übertragung körperlicher Gegenstände oder unbeweglichen Vermögens. Dabei gelten Gas, El...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Steuerpflichtige darf bei der Berechnung seiner Steuerpflicht die Mehrwertsteuer abziehen, die er bei Anschaffung der Ware bzw. Dienstleistung von einem anderen Steuerpflichtigen, bei Einfuhr der Ware sowie als Empfänger der Ware bzw. Dienstleistung zu bezahlen hat oder bezahlt hat (nachstehend Vorsteuer), unter der Voraussetzung, dass er...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die EUStBV befreit in Anlehnung an die VO (EG) Nr. 1186/2009 des Rates über das gemeinschaftliche System von Zollbefreiungen (sog. ZollbefreiungsVO, vormals VO (EWG) Nr. 918/83) eine Fülle von Wirtschaftsgütern, von denen hier nur die Wesentlichsten erwähnt werden können (eingehend insoweit Kampf in Witte, Anhang 1). Obwohl der ZK mit Wirkung...mehr

Rz. 131 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Zuordnung der Beförderung oder Versendung zu einer der Lieferungen des Reihengeschäfts ist davon abhängig, ob der Gegenstand der Lieferung durch den ersten Unternehmer, den letzten Abnehmer oder einen der neuen "Zwischenhändler" (vgl. dazu Rz. 135) in der Reihe befördert oder versendet wird (Abschn. 3.14. Abs. 7 S. 1 UStAE n. F.). Die Zuordnu...mehr

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, über jeden Umsatz von Waren bzw. Dienstleistungen an natürliche und juristische Personen eine Rechnung auszustellen. Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechnung, die ein Steuerpflichtiger einem anderen Steuerpflichtigen oder einer nicht-steuerpflichtigen juristischen Person ausstellt, muss folgende Anga...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine steuerfreie i. g. Lieferung liegt vor, wenn der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch den Verkäufer oder Erwerber oder für deren Rechnung befördert oder versendet wird und der Erwerber eine in einem anderen Mitgliedstaat zur MwSt registrierte Person ist und er seine USt-IdNr. aus einem anderen Mitgliedstaat dem Lieferanten m...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Art. 154 ff. MwStSystRL darf kein Umsatz begünstigt werden, bei dem die endgültige Verwendung und/oder ein Endverbrauch nicht ausgeschlossen werden können. Dieser Forderung entspricht das UStG dadurch, dass – wie beim Vorsteuerabzug – nur Lieferungen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen begünstigt sind (vgl. § 4 Nr. 4a S. ...mehr

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3c Abs. 2 UStG enthält keine Wertgrenze für die eingeführten Waren, ist also ohne Rücksicht auf den Sendungswert anwendbar. Mittelbar ergibt sich diese jedoch aus einer Änderung des Zollrechts zum 01.07.2021. Nach Art. 221 Abs. 4 UZK-IA sind kommerzielle Sendungen bis 150 EUR grundsätzlich im Bestimmungsland der Waren anzumelden (Kombert/Kr...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Norwegen von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferungen gelten neben der Übertragung körperlicher Gegenstände und unbeweglichen Vermögens auch die Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme und Kälte (vgl. Art. 1–3 Mehrwertsteuergesetz). Mi...mehr

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unecht steuerbefreit, d. h. ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug sind folgende Leistungen: Postdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehsendungen, Finanztätigkeiten, Leistungen des Versicherungswesens, Erziehung und Bildung, Lieferung von Waren und Dienstleistungen des Gesundheitswesens, Sozialhilfe, Betreiben von Lotterien und anderen ähnlichen Sp...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit den Änderungen i. Z. m. der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 01.07.2021 haben sich u. a. die umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen für den Onlinehandel verändert, um Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Umfeld zu verhindern und EU-weit einfachere Regelungen für die Umsatzsteuer zu ermöglichen. Die Befreiung von der ...mehr