Werbung

Eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeträgern ist auch bei einem Dienstleistungsunternehmen möglich, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum zu dessen Anlagevermögen gehören würden.

Die Bundesregierung hat eine neue Verordnung verabschiedet, die den Umgang mit Tracking-Einwilligungen transparenter und anwenderfreundlicher machen soll: die Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV).

Der Verweis in einem Werbebrief eines Telekommunikationsunternehmens auf eine Website, die die AGB des Unternehmens enthält, ist ein unzulässiger Medienbruch. Die AGB müssen dem Werbebrief als Dokument beigefügt sein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich kürzlich erstmals zu Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ geäußert. Zugleich bringen die bereits in Kraft getretene Empowering Consumers (EmpCo) und die noch diskutierte Green Claims Richtlinie in naher Zukunft weitreichende Änderungen für Unternehmen und deren Umwelt- und Nachhaltigkeitskommunikation. Dieser Beitrag bietet einen Überblick zu den wichtigsten Punkten und Auswirkungen auf Unternehmen.

Mit Urteil v. 27.6.2024 hat der BGH entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wie „klimaneutral“ regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung dem Begriff zukommt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27. Juni 2024 ein wegweisendes Urteil zur Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ gefällt. Diese ist nur zulässig, wenn sie eindeutig erklärt wird. Das Urteil unterstreicht die Notwendigkeit einer transparenten Kommunikation in der Nachhaltigkeitswerbung, um Irreführungen zu vermeiden und das Vertrauen der Verbraucher zu sichern.

Nachhaltigkeit ist ein Top-Thema in der Marketingkommunikation und Öffentlichkeitsarbeit von Unternehmen und Marken geworden. Kaum eine Werbekampagne kommt noch ohne „grüne Werbeversprechen“ aus. Doch längst nicht alle postulierten Umweltvorteile halten, was sie versprechen. Greenwashing ist omnipräsent. Wie ein seriöser Umgang mit „Green Claims“ gelingt, zeigt dieser Beitrag.

Die sog. EmpCo-Richtlinie (1) schränkt umweltbezogene Werbung stark ein und lässt diese nur noch unter strengen Voraussetzungen zu. Damit sagt die EU dem „Greenwashing“ den Kampf an. Wir stellen in diesem Beitrag die wesentlichen Vorgaben der EmpCo-Richtlinie dar und skizzieren, was Unternehmen beachten müssen, wenn sie künftig mit „Green Claims“ werben möchten.

Produkt- und Unternehmenskommunikation sind heute ohne Nachhaltigkeitlabels kaum noch denkbar. Die Auswahl der Labels wird jedoch durch kommende rechtliche Anforderungen immer schwieriger. Dieser Beitrag zeigt, wie Sie seriös mit den begehrten – und häufig auch kritisierten – Zertifikaten umgehen.

Unternehmen verhalten sich bei der Kommunikation ihrer Nachhaltigkeitsaktivitäten zunehmend ambivalenter. Einerseits streben sie nach einem positiven Image, andererseits halten sie sich bei der Kommunikation über ihre grünen Initiativen immer mehr zurück. Dieses Phänomen, bekannt geworden als „Green Hushing“, unterstreicht die Herausforderungen, denen Unternehmen auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit begegnen.

Lange Zeit war Nachhaltigkeit kaum ein Thema in der Werbebranche. Mittlerweile wird rasant umgedacht. Werbe-Initiativen, neue Lösungen und kreative Ideen sollen Werbung umweltfreundlicher machen. Welche Möglichkeiten es dafür gibt, zeigt Karsten Zunke.

Klimaschutz wird für Verbraucher immer wichtiger. Besonders die Bezeichnung „klimaneutral“ kann die Kaufentscheidung erheblich beeinflussen. Dabei ist die Grenze zwischen zulässiger Werbung und unlauterem „Greenwashing“ fließend, was ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt a.M. anschaulich darstellt.

Am 03.05. hat der Rat der Europäischen Union seinen Standpunkt zur EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP) und Verbraucherrechte (VRR) festgelegt. In der Richtlinie sollen Vorgaben für Unternehmen bei der Bewerbung ihrer Produkte und Dienstleistungen als „klimaneutral“ festgelegt werden.

Am 22. März hat die EU-Kommission einen angepassten Entwurf für die sogenannte „Green Claims Directive“ vorgestellt. Die Richtlinie soll Werbung mit umweltbezogenen Aussagen regulieren und somit gegen Greenwashing wirken. Welche Kriterien die Richtlinie aufstellt und was das für Unternehmen bedeutet, erläutert Pascal de Courten.

Der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments hat ein „Briefing“ zu den kommerziellen Tracking-Praktiken vorgelegt, das die EU-Parlamentarier über den aktuellen Sachstand informiert. Es zeigt, wie die führenden Internetunternehmen Google, Facebook und Amazon Nutzer über Geräte und Dienste hinweg verfolgen.

Die Blickfangwerbung eines Möbelhauses mit einer Rabattaktion, bei der die Laufzeit sowie die Rabattkonditionen nicht eindeutig benannt sind, ist für Verbraucher irreführend und daher unzulässig.

Jeder hat das Recht, über die Identität der Empfänger informiert zu werden, an die personenbezogene Daten weitergegeben wurden. Ausnahmen von diesem Grundsatz lässt der Europäische Gerichtshof (EuGH) nur in eng begrenzten Fällen zu.

Ein für Werbemaßnahmen gezahltes Entgelt kann als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn gewertet werden. So entschied auch kürzlich der BFH. Lesen Sie hier, worauf es ankommt.

Eine Arbeitgeberin schloss mit einer Vielzahl von Mitarbeitenden Mietverträge über Werbeflächen auf deren privaten Fahrzeugen ab. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs unterliegt das dafür gezahlte Entgelt der Lohnsteuer. Die angestrebte Lohnsteueroptimierung klappt damit nicht.

Werbe-Mailings an Kunden sind ein wichtiges Marketing-Tool für jedes Unternehmen. Da­mit der Versand von Werbe-Mailings zulässig und nicht als wettbewerbswidrig abgemahnt werden kann, sollten jedoch einige Voraussetzungen beachtet werden. Nach § 7 UWG ist das Versenden einer Werbe-E-Mail nur unter bestimmen Voraussetzungen bzw. mit vorheriger Einwilligung des Adressaten zulässig. Wie hat eine solche Einwilligung auszusehen und wann ist ausnahmsweise bei einer bestehenden Kundenbeziehung keine Einwilligung erforderlich?

§ 219a StGB stellt die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe und schränkt Ärzte in ihren Informationsrechten gegenüber Patienten ein. Eine als missglückt erachtete Reform von 2019 griff weiter in die Berufsfreiheit ein. Nun soll die Norm endgültig aus dem StGB entfernt werden. Dennoch soll es auch künftig keine ungehemmte Werbung für Schwangerschaftsabbrüche geben.

Die deutsche Rentenversicherung sah in Jürgen Klopp einen Künstler und verlangte von Opel für Klopps Auftritte in dessen Werbespots die Nachzahlung von Sozialabgaben an die Künstlersozialkasse. Das Sozialgericht Darmstadt musste entscheiden.

Konsumenten sollen im Internet besser geschützt werden, dafür gibt es mehrere Gesetzespläne. Zusätzlich verlangt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln, dass Influencer in sozialen Medien ihre Kontakte darüber informieren, dass sie Werbung für Produkte betreiben.

Große Krankenkassen fördern Sportverbände und Vereine derzeit mit mehreren Millionen Euro. Künftig soll Werbung von Krankenkassen im Spitzensport jedoch unzulässig sein. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor. 

Plakate an der Außenwand, Kundenstopper vor der Tür: Einem Gewerbemieter ist öffentliche Werbung grundsätzlich erlaubt – die gehört zum Geschäft dazu. Trotzdem muss der Vermieter nicht alles erlauben. Maßgeblich ist zunächst der Mietvertrag. Doch auch der kann Auslegungssache sein. Was gilt also?

Das Bayerische LfSt äußert sich zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Werbemobilen an soziale Institutionen, Sportvereine und Kommunen.

Das FG Münster hat entschieden, dass kein Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG gegeben ist, wenn keine steuerlichen Vorteile, sondern von Beginn an erzielbare Renditen beworben werden.

Bezahlt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern für die Anbringung von Werbung am privaten Fahrzeug ein Entgelt, unterliegt dies der Lohnsteuer.

Die Koppelung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Einwilligung in E-Mail- oder Telefonwerbung durch Unternehmen ist DSGVO-konform. Die Einwilligungserklärung ist hinreichend bestimmt, wenn die sachliche Reichweite der künftigen Werbung angegeben wird.

Unter der Rubrik „Aus der Praxis ‒ für die Praxis“ greifen wir Kundenanfragen aus dem Bereich Jahresabschluss, Buchhaltung und Steuern auf, die ein Fachautor für uns beantwortet. Heute die Frage: Ist eine Parkbank als Werbekosten zu werten oder als Geschenk?

Bei Betriebsprüfungen sollen betrieblich veranlasste Aufwendungen für Geschenke leicht überprüft werden können. Deshalb müssen Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden. Streitig ist, ob diese besondere Aufzeichnungspflicht auch für Werbegeschenke gilt.

Adblocker verstoßen nicht gegen geltendes Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Mit dieser Entscheidung hat der BGH einen seit vielen Jahren währenden gerichtlichen Streit zwischen dem Springer-Verlag und einem Adblocker vorläufig beendet. Dem Urteil kommt eine große Bedeutung für alle großen Zeitungsverlage und Medienunternehmen zu.

Der Rassismus-Fettnapf ist selbst bei internationalen Konzernen trotz ein erstaunlich häufiger Stolperstein. Ob der Modekonzern H&M, die Kosmetikmarke Dove oder der belgische Bierbrauer Heineken - sie alle mussten in den vergangenen Wochen und Monaten Werbespots wegen rassistischer Attitüden zurückziehen.

Stützt ein Kläger seinen Unterlassungsantrag auf die Irreführung potentieller Kursteilnehmer durch angegebene Berufsbezeichnungen in einer Internetwerbung, darf das Gericht eine Verurteilung nicht darauf begründen, dass diese Absolventen zukünftig die Berufsbezeichnungen in einer Art verwenden, die geeignet ist, ihre eigenen Kunden irrezuführen. Der BGH hob aufgrund dessen das Urteil der Vorinstanz auf.

"Ja, eigentlich müssten wir eine neue Kanzleibroschüre auflegen, den Internetauftritt verbessern und in den sozialen Medien auftauchen. Aber die Mandatsarbeit lässt dazu wenig Raum.“ Diese und andere Äußerungen fallen schnell, wenn Rechtsanwälte über die Vermarktung der Kanzlei sprechen und mit dieser Rechtfertigung die Zukunft ihrer Kanzlei und ihrer Mitstreiter auf's Spiel setzen.

Ad-Blocker verstoßen nicht gegen geltendes Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Das OLG München hat in drei ähnlich gelagerten Fällen das Angebot einer „Open Source-Software“, die Werbung auf Websites ausschaltet, für rechtlich zulässig erachtet.

Kunden werden per Kamera erfasst, um auf Bildschirmen mit zu ihnen passenden Produkten zu werben. So das Pilotprojekt einer Supermarktkette. Im Internet ist zielgruppengenaue Werbung ein alter Hut, denn diverse Tracking-Tools wie Cookies liefern jede Menge Informationen über die Nutzer. Nun soll sich auch Werbung im Laden passgenau am gescannten Kunden orientieren. Ist das eine unzulässige personenbezogene Datenerhebung?

Obwohl Rechtsanwälten Werbung seit nunmehr 30 Jahren erlaubt ist, können nur wenige auf der gesamten Werbe- und PR-Klaviatur spielen. Das ist schade und gefährlich zugleich. Wer auf die richtige und zeitgemäße Ansprache potenzieller Mandanten verzichtet, riskiert langfristig den Erfolg oder gar Bestand seine Kanzlei.

"Sex sells" dachte sich möglicherweise der Anwalt aus dem fröhlichen Rheinland und schaltete für seine Kanzlei eine reißerische und sexistische Anzeigenserie. Das war ein doppelter Fehler. Dem Image tat es sicher nicht gut, aber auch die Rechtsanwaltskammer war nicht einverstanden.

Das Veröffentlichen eines Buches im sogenannten Selbstkostenverlag ist oft eine teure Angelegenheit. Deshalb machte ein Autor seine Ausgaben in der Steuererklärung geltend. Während das Finanzamt dies zurückwies, gab das FG Baden-Württemberg dem Mann recht.

Um Mandate zu gewinnen und sein persönliches Image und das Ansehen seiner Kanzlei zu steigern, sollte der Anwalt nicht nur gelegentlich in Fachzeitschriften glänzen. Auch ein seriöser, aber gut lesbarer Aufsatz in populären Medien sorgt für Sichtbarkeit und kann Kompetenz vermitteln. Er darf allerdings nicht an der Zielgruppe vorbei konzipiert sein.

So mancher Mythos geistert durch die Personalabteilungen - gerade wenn es um psychologisches Wissen geht. Professor Uwe P. Kanning klärt in seiner monatlichen Kolumne über die Fakten auf und gibt Tipps für die Praxis. Heute: Ideen für ein bewerberorientiertes Personalmarketing.

Jedenfalls darf der Fruchtsaft nach einer grundlegenden Entscheidung des BGH mit diesen Attributen beworben werden. Die in der EU geltende „Health-Claim-VO“ hat der BGH überraschend weit und damit herstellerfreundlich ausgelegt.

Oftmals erfüllen Werbeunternehmer ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen, die dann im Stadtbild bewegt werden.

Ein Moderator, der Produkte nach den Vorgaben des Auftraggebers in Verkaufssendungen präsentiert, übt keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit aus.

Die „Regenwette“ eines Möbelhauses stellt kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrag dar, da der Kaufpreis nicht für den Erhalt einer Gewinnchance, sondern für den Erwerb von Waren entrichtet werde. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht hervor.

Keine Frage: Bei mittlerweile über 160.000 zugelassenen Anwältinnen und Anwälten wird es für den einzelnen Berufsträger immer schwerer, sich aus der Masse hervorzuheben. Selbst Titel, Berufserfahrungen, Branchenkenntnisse und Spezialisierungsgrade nutzen nichts, solange sie nicht im richtigen Umfeld, zur richtigen Zeit und in der richtigen Verpackung kommuniziert werden.

Haribo sieht seine Interessen durch den BGH jedenfalls bestens gewahrt. In einer grundlegenden Entscheidung hat der BGH die wettbewerbsrechtlich problematische Koppelung von Gewinnspielen und Süßigkeitenwerbung zugelassen.

Nach einem BMF-Schreiben vom 13.11.2012 führen bloße Hinweise auf den Sponsor auf Plakaten, in Ausstellungskatalogen, auf Internetseiten etc. zu keinem Leistungsaustausch. Die OFD Karlsruhe hat die neue Verwaltungsauffassung nun weiter präzisiert.

Ein Aufkleber „Keine Werbung“ auf einem Briefkasten hindert den Einwurf kostenloser Anzeigenblätter nicht, auch wenn in diese lose Werbeprospekte eingelegt sind.