Fachbeiträge & Kommentare zu Zahlungsverzug

Leitsatz Eine auf einem Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 536 Abs. 1 Kommentar In dem zur Entscheidung stehenden Fall erfolgte...mehr

Leitsatz Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist. Fakten: Der Mieter hatte die Miete wegen fehlender Stromversorgung um 50 Prozent gemindert, der Vermieter hatte w...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen werden; ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden. Die Ungültigerklärung von Beschlüssen scheidet in der Regel aus, wenn feststeht, dass sich ein Beschlussmangel auf das Abstimmungsergebnis nicht ausgewirkt hat; anders ve...mehr

Leitsatz Ein Mieter darf wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter nichts weiß, erst die Mieten zurückbehalten, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Sachverhalt Der Vermieter verlangt von den Mietern Räumung einer Wohnung. In der Wohnung war an mehreren Stellen großflächiger Schimmel vorhanden. Den Vermieter un­terrichtete...mehr

Leitsatz In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags keiner anwaltlichen Hilfe. Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt sind dann vom Mieter nicht zu erstatten. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 254, 280...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann von einer Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts gemäß § 242 BGB auszugehen ist, wenn dieser über längere Zeiträume nicht geltend gemacht wurde, obgleich ein Vollstreckungstitel vorlag. Sachverhalt Geschiedene Eheleute hatten im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens am 27.9.200...mehr

Leitsatz Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist, kann eine erneute Kündigung des...mehr

Leitsatz Die außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters wird unwirksam, wenn der Vermieter hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen 2 Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist. Eine erneute Kündigung des Mietverhältnisses kann regelmäß...mehr

Leitsatz 1. Ein Kündigungsgrund i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann auch dann vorliegen, wenn der Mieter die Miete nach einer Abmahnung weiterhin unpünktlich zahlt. Die unpünktliche Zahlung allein rechtfertigt die Kündigung allerdings nicht. Vielmehr ist hierüber aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden. Hierbei kommt es maßgeblich darauf an, ob das Zahl...mehr

Leitsatz Es genügt zur formellen Wirksamkeit einer auf Mietzahlungsverzug gestützten Kündigung des Vermieters, dass der Mieter anhand der Begründung des Kündigungsschreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht und dass er diesen Rückstand als gesetzlichen Grund für die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs heranzieht. Darüber hinausgehende Anga...mehr

Leitsatz a) Die Rechtskraft der gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB hat hinsichtlich der Frage der Beendigung des Mietverhältnisses keine Bindungswirkung für eine nachfolgende Entscheidung über den gegen den Dritten gerichteten Rückgabeanspruch aus § 546 Abs. 2 BGB (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil...mehr

In einem gerichtlichen Verfahren hatten die Prozessbevollmächtigten im Termin einen Vergleich ausgehandelt und protokolliert, wonach der Beklagte verpflichtet werden sollte, an den Kläger 3.000,00 EUR zu zahlen, und zwar in monatlichen Raten zu jeweils 250,00 EUR. Mit Zahlung des Betrages von 3.000,00 EUR sollten sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem Mietverhältnis erl...mehr

BGB § 535 § 537 Auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts ist der Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, erst dann zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten berechtigt, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht, falls der Liefera...mehr

VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 § 286; PflichtVG § 3 Nr. 1 Die Anwaltskosten für die Erlangung von Rechtsschutzversicherungsschutz – hier eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG nebst Auslagen – sind vom Schädiger zu ersetzen, wenn er mit dem Hauptsachebetrag infolge Zahlungsverweigerung in Verzug gewesen ist. (Leitsatz des Bearbeiters) AG Hersbruck, Urt. v. 26.2.2009 – 3 C 13...mehr

Der noch nicht rechtskräftig entschiedene Teil des Rechtsmittels (Strafverteidigerhonorar) ist teilweise begründet. Der Beklagte schuldet dem Kläger insoweit nur noch 9.170,94 EUR nebst Zinsen. II. Der Auffassung des Klägers, die Überprüfung der Honorarvereinbarung sei dem Senat aufgrund des Revisionsurteils v. 19.5.2009 generell entzogen, ist nicht zu folgen. Denn dieses Ur...mehr

RB/KT 94 § 1 Abs. 3 Die Krankentagegeldversicherung eines Selbständigen endet, wenn dieser aus Gründen, die außerhalb einer Erkrankung liegen, an der Wiederaufnahme seiner selbständigen Tätigkeit mit regelmäßigen Einkünften, gehindert ist. Das ist bei einer Strafverbüßung im geschlossenen Vollzug der Fall. OLG Köln, Beschl. v. 3.7.2009 – 20 W 26/09 Aus den Gründen: “… Die Verfol...mehr

Leitsatz Ein bebautes Grundstück ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten auf den Käufer übergehen. Maßgebend ist nicht der vertraglich vorgesehene, sondern der tatsächliche Übergang. Normenkette § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 2 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 3 InvZulG 1999 Sachverhalt Der Kläger kaufte im Juni 2001 ein im Rohbau fertiggestelltes Reihe...mehr

Leitsatz Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Ratenzahlungspflicht übernommene Verpflichtung, die Mietwohnung zu räumen...mehr

Leitsatz 1. Wird ein Mietverhältnis aufgrund einer Vertragsverletzung des Mieters durch eine Kündigung des Vermieters vorzeitig beendet, kann der Vermieter vom Mieter den ihm hierdurch entstandenen Mietausfall ersetzt verlangen, jedoch nur für den Zeitraum bis zum Wirksamwerden einer dem Mieter möglichen Kündigung. 2. Die vom Mieter auf die Miete vereinbarungsgemäß zu leisten...mehr

Leitsatz Werden Kellerräume nicht zur Nutzung als Keller sondern zur Nutzung für jeden behördlich zulässigen Zweck - mit Ausnahme eines Bordells - vermietet und werden diese Räume dann als Wellnesszentrum genutzt, trifft das Risiko der Zwecktauglichkeit den Vermieter. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein Mie...mehr

Leitsatz a) Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter gegenüber dem die Mieträume weiter nutzenden Mieter zur Gebrauchsüberlassung und damit auch zur Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen (hier: Belieferung mit Heizenergie) grundsätzlich nicht mehr verpflichtet. b) Auch aus Treu und Glauben folgt eine nachvertragliche Verpflichtung des Vermi...mehr

Der Täter hat alles zu unterlassen, was die Wohnungsnutzung durch die verletzte Person beeinträchtigt.[1] Eine Klage gegen den Wohnungsnutzer auf Räumung ist als unzulässig abzuweisen. Eine gegenuber dem Vermieter erklärte Kundigung ist jedoch im Verhältnis zum Vermieter wirksam mit der weiteren Folge, dass das Mietverhältnis beendet wird. Gegenuber dem Wohnungsnutzer verstöß...mehr

Leitsatz 1. Der Erlass einer Räumungsverfügung scheidet aus, wenn der Berechtigte seinen Anspruch ohne Rechtsnachteil auch im regulären Verfahren durchsetzen kann. Als Nachteil sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die einen Bezug zur Durchsetzung des Herausgabeanspruchs haben. Sonstige Vermögensnachteile, wie der Verlust von Mieteinnahmen und dergleichen, genügen nic...mehr

Leitsatz a) Die Verjährung von Ansprüchen auf Mietzins (§ 535 Abs. 2 BGB) und Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB (hier im Fall der Untermiete) wird durch eine – zulässige – Streitverkündung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB auch dann gehemmt, wenn sie sich auf ein zu besorgendes Gewährleistungsrecht des Streitverkündungsempfängers bezieht (§ 72 Abs. 1 2. Alt. ZPO). b) Ein...mehr

Leitsatz 1. "Begleitschäden", die darauf beruhen, dass die Zwangsvollstreckung nicht in der gehörigen Weise durchgeführt worden ist, werden vom Schutzzweck der Haftungsnorm für die Vollstreckung bloß vollstreckbarer, später aufgehobener oder geänderter Titel nicht erfasst. 2. Bei pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan tritt die Amtshaftung ein...mehr

Leitsatz 1. An die Stelle der formularmäßig vereinbarten Mietvorauszahlungsklausel eines am 1.9.2001 bereits bestehenden Mietvertrags, die wegen einer unzulässigen Beschränkung des Minderungsrechts unwirksam ist, ist – auch für die Zeit nach dem 1.1.2003 – die Fälligkeitsbestimmung des § 551 BGB a. F. getreten. (amtlicher Leitsatz des BGH) 2. Der Vermieter kann ein Mietverhält...mehr

Leitsatz a) Die Regelung des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB, nach der der Vermieter das Mietverhältnis nur dann fristlos kündigen kann, wenn der Mieter für mehr als einen Termin mit der Entrichtung der Miete ganz oder teilweise in Verzug geraten ist, gilt unabhängig davon, ob die Miete monatlich oder in längeren Zeitabschnitten – hier: jährlich – zu entrichten ist. b) Das Sonderkündi...mehr

Leitsatz Eine Rückstellung für die Verpflichtung einer GmbH, einer Schwestergesellschaft die von dieser geleisteten Mietzahlungen nach den Grundsätzen der eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung zu erstatten, führt zu einer vGA. Normenkette § 8 Abs. 3 S. 2 KStG, § 31, § 32a, § 32b GmbHG Sachverhalt Die GmbH I hatte 1995 ein Grundstück erworben, das bereits seit 1991 an ei...mehr

Leitsatz 1. Die Regelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt nicht für die ordentliche Kündigung. 2. Die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt voraus, dass die Pflichtverletzung schuldhaft begangen wird. Der Mieter muss das fehlende Verschulden darlegen und beweisen. 3. Im Fall der nachträglichen Zahlung entfällt das Verschulden nur dann, wenn der Rückstand "binn...mehr

Leitsatz a) Ein Verzug mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete im Sinne des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a, Alt. 2 BGB liegt bei vereinbarter monatlicher Mietzahlung auch bei der Geschäftsraummiete jedenfalls dann vor, wenn der Rückstand den Betrag von einer Monatsmiete übersteigt. b) Ein solcher Rückstand reicht für eine außerordentliche fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 2...mehr

Leitsatz Der Vermieter kann, gleich ob ein mit dem Schuldner begründetes Wohnraummietverhältnis vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet wurde, den Insolvenzverwalter nur auf Herausgabe der Wohnung in Anspruch nehmen, wenn dieser sie in Besitz genommen hat oder daran für die Masse ein Recht beansprucht. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette InsO § 47; BGB §§ ...mehr

Leitsatz 1. Hat der Mieter dem Vermieter eine Einzugsermächtigung erteilt, so ist dieser verpflichtet, die Miete im Lastschriftverfahren einzuziehen. Der Mieter muss lediglich dafür sorgen, dass sein Konto eine ausreichende Deckung aufweist. Solange dies der Fall ist, kommt der Mieter nicht in Verzug. Dagegen tritt Verzug ein, wenn die Abbuchung mangels Kontodeckung scheiter...mehr

Leitsatz a) Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern benachteiligt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Laufzeit von zehn Jahren einen Mieter von Verbrauchserfassungsgeräten unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. b) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kaufvertrags über entsprechende Erfassungsgeräte, die es dem Verkäufer bei Zahlungsverzu...mehr

Leitsatz BGH befindet 10-jährige Mindestvertragslaufzeit für zu lang. Unwirksam sind auch Rücknahmeklauseln bei Zahlungsverzug des Kunden bezüglich der unter Eigentumsvorbehalt gekauften Geräte. Sachverhalt Das beklagte Unternehmen, welches bundesweit Geräte zur Ermittlung verbrauchsabhängiger Energiekosten zum Kauf oder zur Miete anbietet, legt in seinen Allgemeinen Geschäft...mehr

Leitsatz Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern benachteiligt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Laufzeit von zehn Jahren einen Mieter von Verbrauchserfassungsgeräten unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 2 Satz 1 BGB. Fakten: In Streit stehen die AGB eines bundesweit tätigen Unternehmens, das sich mit der Ermittlung und Abrechnung verbrauchsabhängiger Energiekost...mehr

Leitsatz Nichtige Verwaltervergütungsklausel in der Gemeinschaftsordnung Normenkette § 10 WEG; §§ 242 und 315 BGB Kommentar Die vereinbarte Regelung in einer Gemeinschaftsordnung, "für den Mehraufwand des Verwalters im Fall der Säumnis eines Wohnungseigentümers die doppelte, bei gerichtlichen Maßnahmen die 3-fache jährliche Verwaltergebühr fordern zu können", ist nichtig. In de...mehr

Leitsatz Die Regelung einer Teilungserklärung, die für den Mehraufwand des Verwalters im Fall der Säumnis eines Wohnungseigentümers die doppelte, bei gerichtlichen Maßnahmen die dreifache jährliche Verwaltergebühr bestimmt, ist nichtig. Fakten: In der Teilungserklärung ist vorliegend folgende Bestimmung enthalten: Der Verwalter erhält für seine Tätigkeit eine jährliche Vergüt...mehr

Leitsatz Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtu...mehr

Leitsatz Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Ver- tragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missach...mehr

Leitsatz Regeln die Parteien die Fälligkeit der Miete abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, gehört diese Vereinbarung zu den wesentlichen Vertragsbedingungen und bedarf der Schriftform. Der Streit ging über die Frage, ob ein Mietverhältnis aufgrund einer Verlängerungsklausel fortgesetzt wurde und ob der Mieter den Mietvertrag wegen eines Formfehlers innerhalb der gese...mehr

Leitsatz Wird der Mietvertrag mit einer GmbH durch einen Dritten unterzeichnet, so ist eine Unterschrift mit dem Zusatz "i.V." für die Kennzeichnung des Vertretungsverhältnisses ausreichend. Sachverhalt Der Kläger hat als Untervermieter mit der Beklagten am 8.2.2001 einen Untermietvertrag mit einer Festlaufzeit bis 2010 geschlossen. Als "Mieter" ist die beklagte GmbH, "vertre...mehr

Leitsatz Wird der Mietvertrag mit einer GmbH durch einen Dritten unterzeichnet, ist eine Unterschrift nur mit dem Zusatz "i. V." für die Kennzeichnung des Vertretungsverhältnisses ausreichend. Sachverhalt Der Kläger hat als Untervermieter mit der Beklagten am 8.2.2001 einen Untermietvertrag mit einer Festlaufzeit bis 2010 geschlossen. Als "Mieter" ist die beklagte GmbH, "vert...mehr

Leitsatz Regeln die Parteien die Fälligkeit des Mietzinses abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, gehört diese Vereinbarung zu den wesentlichen Vertragsbedingungen und bedarf der Schriftform. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 550 Kommentar Zwischen den Parteien bestand ein Mietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum. Das Mietverhältnis begann a...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich darüber, ob sich ein zwischen ihnen bestehendes Mietverhältnis aufgrund einer Verlängerungsklausel über den 14.6.2004 hinaus fortgesetzt hatte oder ob die Beklagte den Mietvertrag wegen eines Formfehlers in gesetzlicher Form wirksam kündigen konnte, nachdem die Parteien die Zahlungsweise der Miete von quartalsweise - wie in dem zwischen ih...mehr

Leitsatz Die Beweislast liegt bei Mahnverfahren beim Versicherer, wenn er sich im Schadensfall auf Leistungsfreiheit wegen Zahlungsverzug der Prämie beruft. Sachverhalt Kann das Unternehmen nicht beweisen, wann einem Versicherungsnehmer das Mahnschreiben zugegangen ist, kann es sich im Schadensfall nicht auf Leistungsfreiheit wegen Zahlungsverzugs berufen. Dem Urteil lag ein ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Rückzahlung eines Darlehens. Die Klägerin nahm die Beklagten Eheleute nach Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzuges klageweise auf Rückzahlung des Darlehensbetrages in Anspruch. Die Klage wurde den Beklagten am 11.1.2007 zugestellt. Mit Schreiben vom 25.1.2007 hat die Klägerin unter Hinweis auf die zwischenzeitliche Begleichun...mehr

Leitsatz Zur Erhaltung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs nach § 53 MinöStV hat derjenige, der eine Personengesellschaft mit versteuertem Mineralöl beliefert, den Kaufpreisanspruch nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern auch gegen weitere in Betracht kommende Gesamtschuldner, wie z.B. gegen die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG, geltend zu machen und soweit erfo...mehr

Leitsatz Der Mieter kann den Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB auch dann noch geltend machen, wenn eine Minderung nach § 536b BGB ausgeschlossen ist. Erfüllungsansprüche sind nur dann ausgeschlossen, wenn die Mietvertragsparteien einen bestimmten, bei Überlassung vorhandenen (schlechten) Zustand der Mietsache als vertragsgemäß vereinbart haben. Normenkette BGB §§ 53...mehr

Leitsatz Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, so vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr. Normenkette Nr. 3100 VV R...mehr

Leitsatz Die ordentliche Kündigung des Vermieters wegen einer nicht unerheblichen Vertragsverletzung setzt nicht ein eigenes schuldhaftes Verhalten des Mieters voraus. Der Mieter ist auch für das schuldhafte Verhalten eines Erfüllungsgehilfen verantwortlich. Darunter fällt auch ein Mieterschutzverein, der den Mieter falsch dahingehend berät, dass er von seinem Zurückbehaltun...mehr