Fachbeiträge & Kommentare zu Zahlungsverzug

Leitsatz a) Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern benachteiligt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Laufzeit von zehn Jahren einen Mieter von Verbrauchserfassungsgeräten unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. b) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kaufvertrags über entsprechende Erfassungsgeräte, die es dem Verkäufer bei Zahlungsverzu...mehr

Leitsatz BGH befindet 10-jährige Mindestvertragslaufzeit für zu lang. Unwirksam sind auch Rücknahmeklauseln bei Zahlungsverzug des Kunden bezüglich der unter Eigentumsvorbehalt gekauften Geräte. Sachverhalt Das beklagte Unternehmen, welches bundesweit Geräte zur Ermittlung verbrauchsabhängiger Energiekosten zum Kauf oder zur Miete anbietet, legt in seinen Allgemeinen Geschäft...mehr

Leitsatz Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern benachteiligt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Laufzeit von zehn Jahren einen Mieter von Verbrauchserfassungsgeräten unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 2 Satz 1 BGB. Fakten: In Streit stehen die AGB eines bundesweit tätigen Unternehmens, das sich mit der Ermittlung und Abrechnung verbrauchsabhängiger Energiekost...mehr

Leitsatz Nichtige Verwaltervergütungsklausel in der Gemeinschaftsordnung Normenkette § 10 WEG; §§ 242 und 315 BGB Kommentar Die vereinbarte Regelung in einer Gemeinschaftsordnung, "für den Mehraufwand des Verwalters im Fall der Säumnis eines Wohnungseigentümers die doppelte, bei gerichtlichen Maßnahmen die 3-fache jährliche Verwaltergebühr fordern zu können", ist nichtig. In de...mehr

Leitsatz Die Regelung einer Teilungserklärung, die für den Mehraufwand des Verwalters im Fall der Säumnis eines Wohnungseigentümers die doppelte, bei gerichtlichen Maßnahmen die dreifache jährliche Verwaltergebühr bestimmt, ist nichtig. Fakten: In der Teilungserklärung ist vorliegend folgende Bestimmung enthalten: Der Verwalter erhält für seine Tätigkeit eine jährliche Vergüt...mehr

Leitsatz Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtu...mehr

Leitsatz Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Ver- tragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missach...mehr

Leitsatz Regeln die Parteien die Fälligkeit der Miete abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, gehört diese Vereinbarung zu den wesentlichen Vertragsbedingungen und bedarf der Schriftform. Der Streit ging über die Frage, ob ein Mietverhältnis aufgrund einer Verlängerungsklausel fortgesetzt wurde und ob der Mieter den Mietvertrag wegen eines Formfehlers innerhalb der gese...mehr

Leitsatz Wird der Mietvertrag mit einer GmbH durch einen Dritten unterzeichnet, so ist eine Unterschrift mit dem Zusatz "i.V." für die Kennzeichnung des Vertretungsverhältnisses ausreichend. Sachverhalt Der Kläger hat als Untervermieter mit der Beklagten am 8.2.2001 einen Untermietvertrag mit einer Festlaufzeit bis 2010 geschlossen. Als "Mieter" ist die beklagte GmbH, "vertre...mehr

Leitsatz Wird der Mietvertrag mit einer GmbH durch einen Dritten unterzeichnet, ist eine Unterschrift nur mit dem Zusatz "i. V." für die Kennzeichnung des Vertretungsverhältnisses ausreichend. Sachverhalt Der Kläger hat als Untervermieter mit der Beklagten am 8.2.2001 einen Untermietvertrag mit einer Festlaufzeit bis 2010 geschlossen. Als "Mieter" ist die beklagte GmbH, "vert...mehr

Leitsatz Regeln die Parteien die Fälligkeit des Mietzinses abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, gehört diese Vereinbarung zu den wesentlichen Vertragsbedingungen und bedarf der Schriftform. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 550 Kommentar Zwischen den Parteien bestand ein Mietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum. Das Mietverhältnis begann a...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich darüber, ob sich ein zwischen ihnen bestehendes Mietverhältnis aufgrund einer Verlängerungsklausel über den 14.6.2004 hinaus fortgesetzt hatte oder ob die Beklagte den Mietvertrag wegen eines Formfehlers in gesetzlicher Form wirksam kündigen konnte, nachdem die Parteien die Zahlungsweise der Miete von quartalsweise - wie in dem zwischen ih...mehr

Leitsatz Die Beweislast liegt bei Mahnverfahren beim Versicherer, wenn er sich im Schadensfall auf Leistungsfreiheit wegen Zahlungsverzug der Prämie beruft. Sachverhalt Kann das Unternehmen nicht beweisen, wann einem Versicherungsnehmer das Mahnschreiben zugegangen ist, kann es sich im Schadensfall nicht auf Leistungsfreiheit wegen Zahlungsverzugs berufen. Dem Urteil lag ein ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Rückzahlung eines Darlehens. Die Klägerin nahm die Beklagten Eheleute nach Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzuges klageweise auf Rückzahlung des Darlehensbetrages in Anspruch. Die Klage wurde den Beklagten am 11.1.2007 zugestellt. Mit Schreiben vom 25.1.2007 hat die Klägerin unter Hinweis auf die zwischenzeitliche Begleichun...mehr

Leitsatz Zur Erhaltung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs nach § 53 MinöStV hat derjenige, der eine Personengesellschaft mit versteuertem Mineralöl beliefert, den Kaufpreisanspruch nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern auch gegen weitere in Betracht kommende Gesamtschuldner, wie z.B. gegen die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG, geltend zu machen und soweit erfo...mehr

Leitsatz Der Mieter kann den Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB auch dann noch geltend machen, wenn eine Minderung nach § 536b BGB ausgeschlossen ist. Erfüllungsansprüche sind nur dann ausgeschlossen, wenn die Mietvertragsparteien einen bestimmten, bei Überlassung vorhandenen (schlechten) Zustand der Mietsache als vertragsgemäß vereinbart haben. Normenkette BGB §§ 53...mehr

Leitsatz Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, so vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr. Normenkette Nr. 3100 VV R...mehr

Leitsatz Die ordentliche Kündigung des Vermieters wegen einer nicht unerheblichen Vertragsverletzung setzt nicht ein eigenes schuldhaftes Verhalten des Mieters voraus. Der Mieter ist auch für das schuldhafte Verhalten eines Erfüllungsgehilfen verantwortlich. Darunter fällt auch ein Mieterschutzverein, der den Mieter falsch dahingehend berät, dass er von seinem Zurückbehaltun...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren Streitigkeiten zwischen der Mieterin und den Vermietern von Gewerberäumlichkeiten und einer Privatwohnung. Die Büroräume sollten zum 1.6.2005, die Privatwohnung zum 1.9.2005 an die Klägerin vermietet werden. Der Mietbeginn für die Büroräume wurde später auf den 1.7.2005 hinausgeschoben. Die Beklagten kündigten mit Schreiben vom 26.7.2...mehr

Leitsatz 1. Ein Lieferant von versteuertem Mineralöl verliert einen Mineralölsteuervergütungsanspruch nach § 53 MinöStV nicht allein deshalb, weil er nach gerichtlicher Geltendmachung der Kaufpreisforderung mit dem Mineralölempfänger einen außergerichtlichen Vergleich abschließt, mit dem er den größten Teil der Kaufpreisforderung noch realisieren kann. 2. Voraussetzung ist je...mehr

Leitsatz Leitsatz: Entsprach es bei Abschluss des Mietvertrags der übereinstimmenden Vorstellung der Vertragsparteien, dass in der mit einer bestimmten Quadratmeterzahl angegebenen Wohnfläche die Dachterrasse der vermieteten Penthousewohnung zu einem nicht näher bestimmten, nicht unerheblichen Anteil enthalten ist, so kann der Mieter nicht im Nachhinein geltend machen, die v...mehr

Leitsatz 1. Wer einen Abnehmer gegen Lastschrift mit Mineralöl beliefert, hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Vergütung der Mineralölsteuer, wenn es wiederholt zu Rücklastschriften gekommen ist und die Lieferungen ohne Sicherung der Kaufpreisforderungen fortgesetzt werden. 2. Lässt sich der Mineralöllieferant in dieser Situation Grundpfandrechte einräumen, müssen diese au...mehr

Leitsatz Zur Frage, wann eine wiederholte unpünktliche Zahlung der Miete eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen kann. Fakten: Sechs Jahre lang überwies der Mieter die Miete zu unterschiedlichen Zeitpunkten während des laufenden Monats, zum Teil auch erst im Folgemonat, teilweise leistete er nur Teilzahlungen. Nach dem Mietvertrag war die M...mehr

Leitsatz 1. Eine Formularklausel, wonach das "Kündigungsrecht" des Mieters für die Dauer von 4 Jahren ausgeschlossen ist, muss dahingehend ausgelegt werden, dass der Mieter das Mietverhältnis nicht im Wege der ordentlichen befristeten Kündigung beenden kann. Eine außerordentliche Kündigung bleibt möglich. 2. Ein einseitiger Kündigungsausschluss zulasten des Mieters ist jedenf...mehr

Leitsatz 1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993, § 3 Abs. 1 UStG 1993 aus. Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang erst mit der Verwertung des Sicherungsguts, gleichgültig, ob de...mehr

Leitsatz Solange ein Mieter nach dem Tod seines Vermieters keine Gewissheit darüber erlangen kann, wer Gläubiger seiner Mietverpflichtungen geworden ist, unterbleiben seine Mietzahlungen infolge eines Umstands, den er nicht zu vertreten hat (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 543 Kommentar In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte sich nach dem Tod des Vermieter...mehr

Leitsatz Ein zur Kündigung des Vermieters berechtigender Verzug des Mieters mit der Mietzahlung kann entfallen, wenn sich der Mieter über die Höhe der Minderung entschuldbar irrt. Kann der Mieter keinen zur Minderung berechtigenden Mangel nachweisen, gerät er in Zahlungsverzug und kann sich auch nicht auf eine möglicherweise unrichtige Beratung berufen. Fakten: Die Parteien s...mehr

Leitsatz Hat der Vermieter einen Zahlungsrückstand zunächst längere Zeit hingenommen, so ist das Recht zur fristlosen Kündigung wegen dieses Rückstands nicht verwirkt, wenn sich der Rückstand in der Folgezeit weiter vergrößert. Normenkette BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 Kommentar In dem Entscheidungsfall war ein Gebäude zum Betrieb eines Wohnheims für betreutes Wohnen vermietet. Nach ...mehr

Leitsatz Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vermieters ist nicht ohne Weiteres verwirkt, wenn aus dem Mietverhältnis Rückstände der Miete, z.B. Umsatzsteuer, auftreten, dies zunächst hingenommen wird und sie weiter auflaufen. Sachverhalt Im Urteilsfall war im Geschäftsraummietvertrag zwischen Mieter und Vermieter die Miete mit Umsatzsteuer vereinbart worden. Im Laufe der ...mehr

Leitsatz Ein zur Kündigung berechtigender Zahlungsverzug des Mieters liegt auch dann vor, wenn er sich bei einer Minderungsquote verschätzt hat. Ein schuldloser Rechtsirrtum liegt nur vor, wenn der Mieter sich mit Sorgfalt um die Klärung der zweifelhaften Fragen bemüht hat. Fakten: Der Mieter hatte die Miete gemindert, der Vermieter hatte ihm wegen Zahlungsrückstands fristlos...mehr

Leitsatz Verzichtet der Gläubiger in einem Ratenzahlungsvergleich für den Fall, dass der Schuldner einen Teilbetrag der Vergleichssumme pünktlich bezahlt, auf seine Restforderung, kann die Verzichtswirkung aus besonderen Gründen auch dann eintreten, wenn einzelne Raten geringfügig verspätet bezahlt worden sind. Sachverhalt Schuldet ein in Zahlungsschwierigkeiten befindlicher ...mehr

Leitsatz Zur Frage, inwieweit ein Mieter, dem der Vermieter wegen Zahlungsrückstands gekündigt hat, dem Räumungsverlangen die nachträgliche Begleichung der Mietrückstände entgegenhalten kann. Fakten: Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Mietrückstands fristlos, hilfsweise fristgemäß. Während des Räumungsprozesses zahlte das Sozialamt die rückständige Miete. Der BGH...mehr

Leitsatz Kündigt der Vermieter ein Wohraummietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters fristlos und hilfsweise auch fristgemäß, lässt der nachträgliche Ausgleich der Rückstände innerhalb der Frist des § 659 Abs. 3 Nr. 2 BGB zwar die fristlose Kündigung unwirksam werden, nicht dagegen ohne weiteres die fristgemäße Kündigung. Die nachträgliche Zahlung ist jedoch bei der Pr...mehr

Leitsatz Ein Vermieter kann eine Kündigung nicht mit Mietrückständen begründen, die vor dem Eigentumsübergang entstanden sind, es sei denn, diese Mietrückstände wurden ihm vom Veräußerer bzw. Vorvermieter abgetreten. Fakten: Der neue Vermieter verlangt aufgrund der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Vorvermieters Räumung und Zahlung restlicher Mieten. Die Mietrück...mehr

Leitsatz Gestattet der Vermieter dem Untermieter seines mit der Miete rückständigen Mieters einstweilen die Weiterbenutzung der Mieträume gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung, so kommt nicht schon mit der fortdauernden Benutzung, sondern erst mit der Zahlung des Untermieters ein Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter zustande. Fakten: Der Gewerbemieter hatte di...mehr

Leitsatz Die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs setzt ausnahmsweise eine Abmahnung gegenüber dem säumigen Mieter voraus, wenn sich dem Vermieter der Schluss aufdrängen muss, dass die Nichtzahlung der Miete nicht auf Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit beruht. Fakten: 1988 verpachtete der Verpächter Räume zum Betrieb einer Imbissstube. 1991 schloss...mehr

Leitsatz Kündigt der Vermieter das Wohnungsmietverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzugs des Mieters, so genügt er jedenfalls bei klarer und einfacher Sachlage seiner Pflicht zur Angabe des Kün- digungsgrundes, wenn er im Kündigungsschreiben den Zahlungsverzug als Grund benennt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert. Die Angabe weiterer Einzelheiten wie Datum...mehr

Leitsatz Bei einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs muss aus der Begründung für den Mieter nur erkennbar hervorgehen, welcher Umstand zur fristlosen Kündigung geführt hat. Fakten: In der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs hatte der Vermieter den Mietsaldo nicht zutreffend angegeben und auch die Monate, für die die Miete rückständig war, nicht richtig bezeich...mehr

Leitsatz 1. Bleibt der Lieferant von versteuertem Mineralöl, nachdem ein Antrag auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung über das Vermögen seines Abnehmers gestellt worden ist, im Hinblick auf die gerichtliche Durchsetzung seines Zahlungsanspruchs untätig, verliert er den Vergütungsanspruch unabhängig davon, ob das Verfahren der Gesamtvollstreckung später tatsächlich eröffnet u...mehr

Leitsatz Sieht eine Teilungserklärung vor, dass Zahlungen an den Verwalter zu leisten sind, so kommt ein Wohnungseigentümer mit Zahlungen nicht in Verzug, wenn ein Verwalter nicht bestellt ist. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer stellte seine Hausgeldzahlungen ein, da der Bestellungszeitraum des Verwalters abgelaufen war. Der Verwalter führte unabhängig davon unter nachträg...mehr

Leitsatz Wohngeldzahlung kraft Vereinbarung ausschließlich an den Verwalter Kein Zahlungsverzug des Eigentümers in diesem Fall bei Nichtbestellung eines Verwalters Rückwirkende Nachgenehmigung der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen "faktischen Verwalter" über Eigentümerbeschluss Normenkette (§ 16 WEG; , §§ 177, , 286, , 291 BGB) Kommentar Ist in der Gemeinschaftsordnun...mehr

Leitsatz Kein Zahlungsverzug im Anschluss an einen Sonderumlagebeschluss ohne gleichzeitige Beschlussfassung über betragsmäßige Verteilung auf die einzelnen Eigentümer (insbesondere bei streitigen Verteilungsfragen) Zusendung des Versammlungsprotokolls; Wiedereinsetzung Normenkette (§ 28 WEG) Kommentar Soll eine Sonderumlage erhoben werden, setzt die Zahlungspflicht einen Eigen...mehr

Leitsatz Bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges muss sich der Mieter das Verschulden des Sozialamtes zurechnen lassen. Fakten: Nachdem mehrere Monate keine Mietzahlungen eingegangen waren, hatte der Vermieter dem Mieter wegen Zahlungsverzuges fristlos gekündigt und ihn dann auf Räumung der Wohnung verklagt. Da sich das Sozialamt verpflichtet hatte, die Mietzahlungen zu üb...mehr

Leitsatz Gültige Beschlussfassung auf Fortgeltung eines Wirtschaftsplans "bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan" Normenkette (§ 28 Abs. 1, 2, 5 WEG) Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte 1998 bestandskräftig beschlossen: "Die Gemeinschaft beschließt die Fortdauer des Wirtschaftsplans 1997/1998 mit Gesamtkosten in Höhe von DM 184.770,- und Einzelkosten gemäß ...mehr

Leitsatz Haben Vermieter und Mieter für Ansprüche aus dem Mietverhältnis eine Schiedsvereinbarung getroffen und tritt ein Erwerber des vermieteten Hausgrundstücks anstelle des Vermieters in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, bleibt die Schiedsvereinbarung auch im Verhältnis zwischen Erwerber und Mieter wirksam. Fakten: Die Parteien hatten ver...mehr

Leitsatz Unterlässt der Mineralöllieferant bei Zahlungsverzug seines Abnehmers die in § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV als typische Maßnahme vorgegebene (letzte) Mahnung unter Fristsetzung, weil er beispielsweise eine Ratenzahlungsvereinbarung mit seinem Abnehmer getroffen hat, so verliert er seinen Vergütungsanspruch gegen den Fiskus dann nicht, wenn jedenfalls die gerichtliche Ge...mehr

Leitsatz Soll die Anmahnung einer Folgeprämie den Anforderungen des § 39 Abs. 1 VVG entsprechen, ist dem VN nicht nur unter genauer und korrekter Angabe des Prämienrückstandes eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen zu bestimmen, vielmehr ist der VN zugleich über die sämtlichen Rechtsfragen einer Versäumung der Zahlungsfrist zu belehren. Führt die Belehrung in der Anmah...mehr

Leitsatz Begehrt der Gläubiger Schadensersatz wegen Nichterfüllung (§ 326 BGB), muss er für die Nichtzahlung von vertraglich vereinbarten Fälligkeitszinsen einen ersatzfähigen Nichterfüllungsschaden geltend machen. Bei der Vereinbarung von so genannten Fälligkeitszinsen handelt es sich um eine vertragliche Zinspflicht des Schuldners, die allein an die Fälligkeit des Kaufpreis...mehr

Leitsatz Bei Vereinbarung der so genannten erweiterten Einlösungsklausel, wonach abweichend von § 38 Abs. 2 VVG rückwirkend Versicherungsschutz gewährt wird, wenn die Erstprämie rechtzeitig gezahlt wird, muss für eine Leistungsfreiheit des Versicherers Zahlungsverzug der Erstprämie nach den Voraussetzungen der § 284 ff. BGB vorliegen. Normenkette § 38 Abs. 2 VVG Sachverhalt Di...mehr

Leitsatz Berechtigte Verweigerung der Verwalter-Veräußerungszustimmung, wenn Erwerber das Wohnungseigentum dem nach Entziehung zur Veräußerung verurteilten früheren Wohnungseigentümer zur weiteren Benutzung überlassen will (hier: Schenkung der Eltern an ihren Sohn unter Nießbrauchsvorbehalt auf Lebensdauer) Wurde ein Streit vom Rechtsbeschwerdegericht an das Erstbeschwerdeger...mehr