Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

Rz. 35 Sämtliche Beweismittel – außer Urkunden und Augenscheinsgegenstände, für die § 222 StPO nicht gilt – müssen dem Betroffenen (und seinem Verteidiger) in der Ladung bekanntgegeben werden. Nimmt der Betroffene an der Hauptverhandlung nicht teil und ist er auch nicht anwaltschaftlich vertreten, dürfen die Aussagen von Zeugen, die in der Ladung nicht angekündigt waren, nic...mehr

Rz. 24 Das gilt selbst für ein zivilrichterliches Protokoll über die Vernehmung des jetzigen Angeklagten als Zeuge, allerdings nur, wenn die Voraussetzungen für die Verwertbarkeit im Strafprozess (BGHSt 38, 214) erfüllt sind (BGH bei Tolksdorf, DAR 1997, 181).mehr

Rz. 47 Früher verlangte die Rechtsprechung grundsätzlich Feststellungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und der vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie Angaben dazu, wie weit er noch von der Ampel entfernt war, als diese von Grün auf Gelb bzw. auf Rot umsprang. So jetzt noch das OLG Brandenburg (DAR 2004, 658) und, zumindest, wenn der Rotlichtverstoß nich...mehr

Rz. 59 In Verkehrssachen kommt es immer wieder vor, dass das einzige Beweismittel gegen den Betroffenen seine gegenüber Polizeibeamten gemachten Angaben sind. Oft antwortet der Betroffene auf Fragen der ermittelnden Polizeibeamten, ohne zuvor belehrt worden zu sein. Dies führte immer wieder zu unbefriedigenden Ergebnissen, denn nach früherer Rechtsprechung (BGHSt 31, 395) wa...mehr

Rz. 53 Aufgrund § 59 OWiG waren früher die Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) maßgeblich, seit Einführung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes vom 5.5.2004 (JVEG) sind die §§ 19-23 JVEG für die Entschädigung von Zeugen einschlägig. Rz. 54 Umstritten ist neuerdings die Frage, ob der Halter, der der Bußgeldstelle ...mehr

Rz. 29 Sachverständige und Zeugen – auch die von der Verteidigung ordnungsgemäß geladenen – sind präsente Beweismittel gem. § 245 StPO. Die Beweiserhebungspflicht des Gerichts erstreckt sich im Strafverfahren auf alle vorgeladenen und erschienenen Zeugen sowie Sachverständige, es sei denn, alle Beteiligten (auch der Verteidiger und der Angeklagte) würden auf die weitere Bewe...mehr

Rz. 77 Beispiel (AG Homburg zfs 1993, 247; 1994, 29) Ein Ehepaar verunfallt mit dem auf den Ehemann zugelassenen Pkw. Als die ersten Zeugen an der Unfallstelle eintreffen, haben die Eheleute das Fahrzeug bereits verlassen. Die Zeugen können daher nicht angeben, wer von beiden Fahrer war. Auf Befragen erklären die Eheleute den eintreffenden Polizeibeamten übereinstimmend, die...mehr

Rz. 26 Die Verteidigung wird oft dadurch überrascht, dass sich das Gericht in der Urteilsbegründung auf angeblich offenkundige oder ihm aus anderen Verfahren bekannte Tatsachen beruft, ohne dass diese Tatsachen in der Hauptverhandlung zur Sprache gekommen wären. Rz. 27 Dies ist nicht zulässig, denn dem Urteil dürfen auch offenkundige Tatsachen nur zugrunde gelegt werden, wenn...mehr

Rz. 55 Die in § 43a Abs. 2 BRAO normierte Verschwiegenheitspflicht des Anwaltes ist das Fundament, auf dem der Anwaltsberuf überhaupt nur sinnvoll ausgeübt werden kann. Die Verletzung dieser Pflicht ist in § 203 StGB unter Strafe gestellt. Als Konsequenz aus der Pflicht zur Verschwiegenheit steht dem Anwalt ein Schweigerecht zu, das vom Schutzumfang des Art. 12 Abs. 1 GG, de...mehr

Rz. 85 Die Fahrtenbuchauflage ist grundsätzlich nur zulässig, wenn dem Halter vorgeworfen werden kann, an der Aufklärung nicht mitgewirkt zu haben. Das setzt wiederum voraus, dass er rechtzeitig informiert worden ist. Rechtzeitig ist die Benachrichtigung des Halters nach immer noch geltender Rechtsprechung nur dann, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach der Zuwiderhandlung...mehr

Rz. 35 Tipp: Eindeutige Beschuldigung Nur ein Anhörungsbogen, auf dem der Adressat eindeutig als Beschuldigter zu erkennen ist, unterbricht die Verjährung (OLG Brandenburg DAR 2007, 396). Das ist dann nicht der Fall, wenn dem Halter ein "Anhörungsbogen/Zeugenfragebogen" nur zugestellt wird (OLG Hamm NZV 1998, 34); auch nicht im Fall einer von einem Polizeibeamten in den Brie...mehr

Rz. 83 An Fußgängerüberwegen haben Fußgänger, die den Überweg erkennbar benutzen wollen, Vorrang. Dies bedeutet aber nicht, dass der Kraftfahrer beim Herannahen eines Fußgängers in allen Fällen anhalten muss. Er verletzt den Vorrang des Fußgängers dann nicht, wenn er dessen Verhalten nicht beeinflusst (OLG Celle NZV 1992, 122; OLG Hamm DAR 1995, 501). Rz. 84 Dies gilt auch, w...mehr

Rz. 52 Als Vertreter des Nebenklägers erhält der Anwalt nach der VV Vorb. 4 Abs. 1 dieselben Gebühren wie der Verteidiger (siehe auch LG Nürnberg NZV 2008, 163). Das gilt auch für sonstige Tätigkeiten, wie die des Vertreters eines Privatklägers, eines Zeugen oder Sachverständigen, was das Gesetz jetzt ausdrücklich feststellt.mehr

Rz. 57 Anders ist die Situation, wenn der Betroffene die Aussagen von zwei Polizeibeamten zum Tathergang durch seinen Beifahrer als Zeugen entkräften will. Dann ist die Ablehnung des Antrages auf dessen Vernehmung unzulässig (OLG Köln VRS 74, 372; OLG Köln VRS 81, 201; KG NZV 2007, 584).mehr

Rz. 60 Grundsätzlich unterbricht die richterliche Vernehmung eines Zeugen die Verjährung, nicht aber eine telefonisch durchgeführte, sofern nicht die Voraussetzungen des § 77a OWiG vorgelegen haben (OLG Bamberg DAR 2015, 273).mehr

Rz. 35 Achtung Eine Abwesenheitsverhandlung ist nur nach zulässiger Entbindung des Betroffenen möglich (OLG Dresden zfs 2019, 172). Rz. 36 Erscheint der von der Verpflichtung zum Erscheinen entbundene Betroffene nicht, wird die Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit durchgeführt. Frühere Vernehmungen des Betroffenen und seine schriftlichen oder protokollierten Erklärungen sin...mehr

Rz. 22 Tipp Auch die Verteidigung hat das Recht, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden (§ 220 StPO). Mit der Zustellung der Ladung ist der Gerichtsvollzieher zu beauftragen (§ 38 StPO). Wirksam geladen ist der Sachverständige jedoch nur dann, wenn ihm gleichzeitig mit der Ladung die voraussichtlich entstehenden Kosten und Gebühren angeboten werden (zu Einzelheiten ...mehr

Rz. 55 Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist von der Verhängung eines Fahrverbotes dann abzusehen, wenn der Betroffene andernfalls seinen Arbeitsplatz verlöre (BayObLG NZV 1991, 436; OLG Oldenburg DAR 2003, 574). Die bloße Behauptung des Betroffenen reicht indessen hierfür nicht aus (OLG Koblenz NZV 1997, 48), sie ist vielmehr kritisch zu hinterfragen (OLG Bamberg zf...mehr

Rz. 20 Aus dem Schweigen des Beschuldigten dürfen weder im Bußgeld- noch im Strafverfahren für ihn nachteilige Schlüsse gezogen werden (BGHSt 25, 365; BGH StV 1990, 9; BVerfG NStZ 1995, 555; OLG Zweibrücken zfs 2000, 513). Das gilt selbstverständlich auch, wenn der Beschuldigte den für den Verstoß verantwortlichen Fahrer nicht angibt (EGMR DAR 2010, 571). Rz. 21 Hat der Angek...mehr

Rz. 93 Die Behauptung, dass ein Lenkungsdefekt Unfallursache war, kann der Verteidiger ebenfalls ohne Mitwirkung seines Mandanten mit einem Beweisangebot auf Einholung eines Sachverständigengutachtens in die Hauptverhandlung einführen. Rz. 94 Solche Möglichkeiten scheiden jedoch aus, wenn Zeugen nicht bekannt sind oder der Angeklagte sich auf einen atypischen, fahrzeugbedingt...mehr

Rz. 18 Nach Auffassung des BayObLG (NZV 1996, 83) sollte in einem gegen eine zwar namentlich noch nicht bekannte, aber aufgrund des bei den Akten befindlichen Lichtbildes ohne Weiteres identifizierbare Person laufenden Verfahren bereits die Vernehmung des Halters die Verjährung gegen den tatsächlich Verantwortlichen unterbrechen können. Auf seinen Vorlagebeschluss hin ist der...mehr

Rz. 3 Im Vorverfahren wählen Polizei und Staatsanwaltschaft die Sachverständigen aus, ohne dass der Beschuldigte praktisch eine Einwirkungs- und Kontrollmöglichkeit hätte. Dem Verteidiger soll zwar nach Nr. 70 der RiStBV vor der Auswahl eines Sachverständigen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Dies gilt nach h.M. jedoch nicht in Routineangelegenheiten wie Verkehrs...mehr

Rz. 47 Die Fahrerlaubnisbehörde ist zwar grundsätzlich verpflichtet, jedem ernst zu nehmenden Hinweis, der auf die Nichteignung eines Fahrzeugführers schließen lässt, nachzugehen; von wem der Hinweis kommt, ob vom behandelnden Arzt, von einem von der Polizei vernommenen Zeugen, von Angehörigen oder Nachbarn, spielt dabei keine Rolle. Sie kann sich gem. § 474 Abs. 2 S. 1 Nr. ...mehr

Rz. 9 Nach § 261 StPO entscheidet das Gericht über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpften Überzeugung. Inhaltlich dürfen nur Beweiserhebungen einschließlich der Einlassung des Angeklagten zur Urteilsgrundlage gemacht werden. Deshalb dürfen Wahrnehmungen von Zeugen (wenn nicht eine dienstliche Äußerung ausnahmswe...mehr

Rz. 80 Voraussetzung ist des Weiteren, dass die Behörde mit zumutbaren Mitteln versucht hat, den Verantwortlichen zu ermitteln (BVerwG NJW 1988, 1104; VG des Saarlandes zfs 1995, 158; Hess. VGH zfs 2014, 418). Nicht notwendig sind wahllos durchzuführende, zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen (BVerwG VRS 64, 466). Nach Auffassung des Niedersächsisch...mehr

Rz. 4 Urkunden sind in der von § 249 StPO vorgesehenen Form in die Hauptverhandlung einzuführen. Dass und wie dies geschehen ist, gehört zu den in das Protokoll aufzunehmenden Förmlichkeiten (OLG Hamm zfs 2008, 408; OLG Koblenz zfs 2014, 176). Hierbei genügt jedoch die in diesem Zusammenhang häufig anzutreffende Formulierung "ausweislich des Sitzungsprotokolls zum Gegenstand...mehr

Rz. 44 Lässt sich der Angeklagte nur zum Teil ein, kann das Gericht aus der Verweigerung von Antworten auf bestimmte Fragen für ihn nachteilige Schlüsse ziehen (BGHSt 20, 298; NStZ 2000, 494). So z.B., wenn der Betroffene auch nur erklärt hatte, nicht er, sondern sein Bruder sei der verantwortliche Fahrer gewesen (OLG Braunschweig DAR 2003, 471). Rz. 45 Achtung Mit einer Teil...mehr

Rz. 35 Die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines Polizeibeamten genügt zum Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes dagegen vor allem dann nicht, wenn dem Kraftfahrer ein nur kurzzeitiger Rotlichtverstoß vorgeworfen wird (OLG Saarbrücken zfs 2016, 352; OLG Hamm zfs 2018, 292; AG Dortmund NZV 2019, 369). Ebenso wenig genügt es, dass ein zufällig beobachtender Polizeibeam...mehr

Rz. 2 Gemäß § 77 OWiG gilt auch im Bußgeldverfahren der Grundsatz der "Aufklärungspflicht von Amts wegen". Allerdings soll das Gericht bei der Bestimmung des Umfanges der Beweisaufnahme auch die Bedeutung der Sache berücksichtigen, "weil die Verwirklichung des Zieles, die materielle Wahrheit zu erforschen, nicht dazu führen dürfe, auch bei der geringfügigsten Sache jede nur ...mehr

Rz. 23 Die Verteidigung hat das Recht, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden (§ 220 StPO). Mit der Zustellung der Ladung ist der Gerichtsvollzieher zu beauftragen (§ 38 StPO). Die Ladung ist nur dann wirksam, wenn dem Geladenen über den Gerichtsvollzieher gleichzeitig die voraussichtlich entstehenden Auslagen (bar) angeboten werden. Rz. 24 Tipp: Weiterer Sachverstä...mehr

Rz. 63 Abgelehnt werden darf ein Beweisantrag vielmehr allein unter dem Gesichtspunkt der Prozessverschleppung, d.h. um einem Missbrauch prozessualer Rechte in Gestalt des bewussten Zurückhaltens von Beweismitteln zu begegnen (BVerfG NJW 1992, 2811). Davon kann jedenfalls dann keine Rede sein, wenn der Beweisantrag bereits eine Woche vor dem Hauptverhandlungstermin schriftli...mehr

Rz. 82 Ist die Obliegenheitsverletzung nachgewiesen, wird deren Kausalität gesetzlich vermutet. Dem Versicherungsnehmer steht der Kausalitätsgegenbeweis entgegen einer von Teilen der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, die zumindest bei einer Unfallflucht den Anscheinsbeweis ausschließen will (LG Düsseldorf zfs 2015, 695), jedoch offen, so ausdrücklich für die Unfallfluch...mehr

Rz. 52 Solange die Beweisaufnahme noch nicht zu einem verlässlichen Ergebnis geführt hat, darf ein Beweisantrag nicht abgelehnt werden (OLG Düsseldorf NZV 1989, 163; BayObLG DAR 1997, 318). Die Ablehnung ist frühestens dann zulässig, wenn ein so verlässliches Ergebnis vorliegt, dass auch eine weitere Beweiserhebung den Richter in seiner Überzeugung nicht mehr beeinflussen kö...mehr

Rz. 91 Mit einer eigenen Erklärung kann der Verteidiger nur eigenes Erlebniswissen oder - was der Normalfall ist - eine Tatsache in die Hauptverhandlung einführen, für die er einen Beweis anbieten kann. So kann er z.B. im Falle einer Unfallflucht durch Zeugen unter Beweis stellen, dass außer dem angeklagten Halter noch weitere Personen das Fahrzeug regelmäßig fahren. Rz. 92 E...mehr

Rz. 90 Grundsätzlich genügt die Behauptung, der Betroffene sei unfallbeteiligt. Wie er selbst seinen Beitrag wertet, ist ohne Belang. Trotzdem liegt eine Unfallbeteiligung nicht vor, wenn zweifelsfrei feststeht, dass das Verhalten nicht zum Unfall beigetragen haben kann (BGH VRS 24, 36; OLG Zweibrücken VRS 64, 193). In solchen Fällen reicht nicht aus, dass irgendeine Person ...mehr

Rz. 58 Die Überzeugung von der Identität des Betroffenen mit dem Fahrer ist bekanntlich allein Sache des Tatrichters. Deshalb soll der von der Identität überzeugte Richter die Benennung eines Zeugen als Fahrer nach h.M. (BayObLG NZV 1999, 264; OLG Düsseldorf zfs 2001, 183; OLG Thüringen VRS 2008, 447; OLG Celle NZV 2010, 634) zurückweisen können, wenn nicht gleichzeitig eine...mehr

Rz. 7 Im Verfahren bestimmt alleine der Richter die Beweisaufnahme. Es richtet sich nach denselben Grundsätzen wie das beschleunigte Verfahren, d.h. gem. § 411 Abs. 2 S. 2 StPO sind die §§ 417 ff. StPO, insbesondere § 420 StPO, anzuwenden, d.h. mit Zustimmung des (anwesenden) Angeklagten, des Verteidigers und des Staatsanwaltes kann die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverst...mehr

Rz. 36 Die Kosten der vom Verteidiger nach § 220 StPO geladenen Zeugen und Sachverständigen müssen als Verfahrenskosten vom Rechtsschutzversicherer dann übernommen werden, wenn das Gericht die Vernehmung als sachdienlich erachtet (BGH NStZ 1999, 632), weshalb der Verteidiger in diesen Fällen einen Antrag nach § 220 Abs. 3 StPO stellen muss (zum Selbstladungsrecht siehe § 3 R...mehr

Rz. 25 Hier ist der Verteidiger gut beraten, wenn er sämtliche Umstände des Einzelfalles detailliert darlegt. Praxistipp: Gebührenanspruch Vorrang vor Schweigepflicht Oft kann der Anwalt seine Darlegungslast nur erfüllen, wenn er Dinge vorträgt, die grundsätzlich seiner Schweigepflicht unterliegen. In diesen Fällen gebührt seinem berechtigten Honoraranspruch der Vorrang, so d...mehr

Rz. 83 Beanstandet der Beschwerdeführer mit der Begründung, z.B. eine Urkunde sei nicht ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden, eine Verletzung des § 261 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG, gehört zu einer ordnungsgemäßen Rüge der Vortrag, dass die Urkunde auch nicht in anderer nach dem Gesetz zulässigen Weise (z.B. durch Vorhalt oder durch Vernehmung von Zeugen) ...mehr

Rz. 38 Ein Verwertungsverbot gilt für alle dem Betroffenen (und seinem Verteidiger) nicht bekannten Beweismittel, mögen diese auch von einem ordnungsgemäß angekündigten Zeugen vorgelegt worden sein (OLG Hamm NZV 2004, 595; OLG Saarbrücken VRS 109, 15; OLG Düsseldorf zfs 2008, 535; OLG Stuttgart zfs 2010, 48; OLG Zweibrücken zfs 2012, 170; OLG Bamberg zfs 2014, 229). Dies tri...mehr

Rz. 79 Der Zustellungsurkunde kommt zwar gem. § 418 Abs. 1 ZPO Beweiskraft zu, § 418 Abs. 2 ZPO eröffnet jedoch den Gegenbeweis dahingehend, dass die in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen unrichtig sind. Ein solcher Gegenbeweis ist jedoch nur dann geführt, wenn ein Sachverhalt substantiiert vorgetragen und bewiesen wird, der zur Überzeugung des Gerichts jede Möglichk...mehr

Rz. 1 Zumeist wissen Beschuldigte nicht, dass sie - wie im Übrigen auch die Zeugen - einer polizeilichen Ladung nicht Folge zu leisten brauchen, soweit die Polizei nicht ausnahmsweise selbst Bußgeldbehörde ist. Rz. 2 Der neue § 163a StPO verpflichtet allerdings zum Erscheinen auch bei der Polizei, wenn die Staatsanwaltschaft geladen hat. Auf eine richterliche oder staatsanwalt...mehr

Rz. 9 Weder die Tatsache, dass der Angeklagte die Tat hartnäckig leugnet (OLG Düsseldorf DAR 2003, 83; OLG Koblenz zfs 2008, 229), noch die, dass er unter Anpassung an die Entwicklung der Beweislage mit wechselndem, jeweils wahrheitswidrigem Vorbringen reagiert, darf straferschwerend berücksichtigt werden (BGH bei Tolksdorf, DAR 1996, 166; BGH StraFo 1998, 346; 1999, 412; OL...mehr

Rz. 41 Die Auswahl des Gutachters trifft der Richter, nicht der Institutsdirektor. Es ist deshalb nicht zulässig, dass der beauftragte Institutsdirektor einen Assistenten schickt (BGH NStZ 1993, 31), es sei denn, das Gutachten war nicht von einer bestimmten Person, sondern vom Institut generell angefordert worden. Rz. 42 Tipp: Aussetzungsantrag Der Verteidiger hat einen Anspr...mehr

Rz. 24 Die Identitätsfeststellung ist alleine Sache des Tatrichters. Er muss sich seine Überzeugungsbildung selbst verschaffen und kann sie sich nicht durch Dritte vermitteln lassen. Deshalb darf er z.B. die Frage, ob der auf dem Radarfoto abgebildete Fahrzeuglenker mit dem Betroffenen identisch ist, weder der Beurteilung eines Polizeibeamten als Zeugen (OLG Stuttgart VRS 62...mehr

Rz. 54 Verfolgt die beantragte Beweiserhebung das Ziel, die Aussage eines einzigen Belastungszeugen zu entkräften, kann der Beweisantrag i.d.R. nicht nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt werden (KG NZV 2002, 416; NZV 2007, 584; OLG Düsseldorf zfs 2004, 185; OLG Thüringen zfs 2004, 431). Soll allerdings durch Sachverständigenbeweis die Fehlerhaftigkeit des von dem Messbeamten...mehr

Rz. 8 Leistungsfreiheit besteht jetzt nur noch, wenn Kausalität gegeben ist, d.h. wenn die Obliegenheitsverletzung auch Folgen für den Versicherer mit sich gebracht hat (§ 28 Abs. 3 S. 1 VVG). Das Gesetz hat also die insoweit früher ausreichende allgemeine abstrakte Gefährdung durch die konkrete gegenwärtige Gefährdung ersetzt und damit die die Folgen von vorsätzlich begange...mehr

Rz. 8 In Verkehrsstrafsachen kann schon eher eine Beiordnung notwendig sein, so vor allem bei Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage. Eine solche liegt z.B. vor, wenn es um schwierige Fragen der Wirksamkeit einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis (LG Zweibrücken DAR 2009, 612) oder darum geht, ob bezüglich einer unter Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO erlangten Blutprobe...mehr

Rz. 41 Grundsätzlich können Schuld- und Strafausspruch getrennt voneinander beurteilt werden, so dass i.d.R. die Beschränkung der Berufung auf die Rechtsfolgen zulässig ist (BGH NStZ 1994, 130). Rz. 42 Die Beschränkung ist allerdings dann unwirksam, wenn die tatsächlichen Feststellungen so lückenhaft sind, dass sie den Unrechts- oder Schuldgehalt nicht mehr ausreichend erkenn...mehr