Archiv Seite 43 - Recht - Haufe

Der BGH stärkt Reiseteilnehmern den Rücken und zieht für das Recht der Reiseveranstalter, den Leistungsumfang einer Reise nachträglich zu ändern, enge Grenzen. In der Regel berechtigen nachträgliche wesentliche Änderungen den Reisenden zum Vertragsrücktritt.mehr

Auf dem Heimweg eskalierte unter Arbeitern ein Streit wegen schlechter Luft im Fahrzeug und mündete in einer Körperverletzung. Die Berufsgenossenschaft sah keinen Arbeitsunfall. Zu Recht?mehr

Ein Veranstalter von Kreuzfahrten darf nicht ohne Rücksprache pro Person und Nacht ein festes Trinkgeld vom Bordkonto des Reiseteilnehmers abbuchen. Ein „automatisches Trinkgeld“ existiert rechtlich nicht. Über die Vergabe von Trinkgeld entscheidet der Reisende allein.mehr

Die Hersteller von Luxusartikeln dürfen den Verkauf Ihrer Produkte über online-Plattformen wie ebay oder Amazon unterbinden. Entsprechende Vorgaben, die die Hersteller ihren Vertriebspartnern innerhalb selektiver Vertriebssysteme machen, sind zulässig, wie der EuGH nun entschieden hat. In dieser Frage hatte Unsicherheit bestanden, da von nationalen Gerichten teilweise die Auffassung vertreten wurde, dass die Wahrung des Luxusimages einer Marke derartige Vertriebsbeschränkungen nicht rechtfertigen könne.mehr

Eine Sonderprüfung ist nur dann unzulässig, wenn die Beantragung der Durchführung einer solchen rechtsmissbräuchlich ist und eine Treuepflichtverletzung des beantragenden Gesellschafters darstellt. Das gilt auch in der GmbH.mehr

Ein Gewinnabführungsvertrag wird steuerlich frühestens für das Jahr wirksam, in dem er in das Handelsregister eingetragen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Eintragung durch das Registergericht verzögert wird.mehr

Zahlt ein Kommanditist ohne rechtlichen Grund eine gewinnunabhängige Ausschüttung an die Kommanditgesellschaft zurück, ist sein daraus resultierender Rückzahlungsanspruch keine Insolvenzforderung.mehr

Eine einstweilige Verfügung, die die Einreichung einer unrichtigen GmbH-Gesellschafterliste zum Handelsregister untersagt, verpflichtet die Gesellschaft, die Einreichung zu verhindern oder eine Korrekturliste einzureichen. Bei Verstoß gegen diese Pflicht ist die Gesellschaft so zu behandeln, als sei die unrichtige Gesellschafterliste nie ins Handelsregister aufgenommen worden.mehr

Wer bei Rot über die Ampel fährt und dadurch ausgerechnet ein Polizeifahrzeug zum abrupten Abbremsen zwingt, hat natürlich keine guten Karten. Doch die gefühlsmäßige Schätzung eines Polizeibeamten reicht im Zweifel nicht, um einen qualifizierten Rotlichtverstoß - bei dem die Ampel schon länger rot war - nachzuweisen.mehr

Eine Lehrerin muss Kritik an ihrem Unterricht grundsätzlich ertragen können. Nur unsachliche, beleidigende Äußerungen von Schülern können Sanktionen nach sich ziehen. Und: Ein Lehrer, der seine Schüler kurz nachsitzen lässt, begeht deshalb noch keine Freiheitsberaubung.mehr

Kein Umsatz-Ritt auf fremder Rasierklinge: Nach dem LG hat auch das OLG Düsseldorf der Firma Wilkinson den Verkauf der billigeren Nachahmerklingen für den Gillette Rasierer untersagt. Es sieht darin eine Patentrechtsverletzung und bestätigte den Anspruch auf Unterlassung seitens des Rasierer- und Klingen-Herstellers Procter & Gamble. Das Patent läuft allerdings in Kürze aus.mehr

Hat der Vater das alleinige Sorgerecht erstritten, muss die Mutter bei der Herausgabe ihr Kind aktiv davon überzeugen, mit dem Vater mitzugehen. Dazu ist sie auch verpflichtet, wenn das Kind „nein“ sagt und ihr selbst das Herz blutet. Im Vollstreckungsverfahren zur Herausgabe gibt es keine erneute Kindeswohlprüfung.mehr

Die Verteidigung eines wegen Vergewaltigung angeklagten Rechtsanwaltes hat zum Beweis der Einvernehmlichkeit der angeklagten sexuellen Handlungen Einholung eines forensisch-physiopsychologischen Gutachtens beantragt. Es soll also auf Grundlage eines Lügendetektor-Tests ein Sachverständigengutachten über die Glaubhaftigkeit der Aussage des Angeklagten erstellt werden. Dass sich Verteidiger zu solchen Anträgen gedrängt sehen, ist Ausdruck eines oft bedenklichen Umgangs mit den Aussagen Angeklagter.mehr

Der betreuende Elternteil ist verpflichtet, in den Wintermonaten für das betreute Kind Winterkleidung für die Ausübung des Umgangsrechts durch den anderen Elternteil zur Verfügung zu stellen. Dies folgt aus der Loyalitätspflicht des betreuenden Elternteils.mehr

Der grundgesetzlich garantierte Schutz der Menschenwürde gebietet es den Kommunen nicht, ihren Bürgern kostenfreie öffentliche Toiletten zur Verfügung zu stellen. Das Gericht steht auf der Seite der Stadt Essen und verweist auf mannigfache Kaufhäuser, Cafés und Gaststätten, in denen man - zur Not gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts – seine Notdurft verrichten könne.mehr

Eine Flug-Stornierung durch eine kuwaitische Fluggesellschaft gegenüber einem israelischen Kunden wegen dessen Staatsangehörigkeit beurteilte das LG Frankfurt als rechtmäßig, weil sie kuwaitischem Recht entspricht. Das in Kuwait 1964 erlassenen Einheitsgesetz zum Israel-Boykott stellt den Abschluss von Verträgen mit israelischen Staatsbürgern unter Strafe. Das Urteil wirft Fragen auf.mehr

Wer im Internet Fertigsuppen zum Kauf anbietet, ist verpflichtet, den Verbraucher vor dem Kauf über die Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum auch nach Dosenöffnung zu informieren, in welchem die Suppe bedenkenlos konsumiert werden kann.mehr

Das OVG Münster hat eine einstweilige Anordnung der Vorinstanz bestätigt, wonach einem knapp zweijährigen Kind ein Kita-Platz in Münster zugesprochen wurde. Das OVG forderte von der Stadt klare, verständliche Kriterien für die Vergabe von Kita-Plätzen.mehr

Im Endstadium einer schweren Demenz ist der behandelnde Arzt verpflichtet, eine umfassende Erörterung mit dem Betreuer über die Sinnhaftigkeit der Fortführung einer künstlichen Sondenernährung zu führen. Unterlässt er dies, kann dies Haftungsansprüche auslösen.mehr

Wer sein Auto in eine Waschanlage fährt, sollte eine gehörige Portion Zuversicht mitbringen. Wird das Auto während des Waschens beschädigt, haftet der Betreiber der Waschstraße nur in recht engen Grenzen.mehr

Wie viel Zeit darf sich ein Geschädigter mit der Reparatur seines Fahrzeugs lassen, wenn er kein Geld für die Reparatur vorstrecken kann? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Leer befasst.mehr

Wer mit Hunden an der Leine Fahrrad fährt, geht erhebliche Risiken ein und muss sich deshalb äußerst vorausschauend verhalten. Das Mitverschulden im Falle eines Sturzes unter Fremdeinwirkung kann deshalb recht hoch ausfallen.mehr

Im Rahmen des Zugewinnausgleichs kann der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag regelmäßig der Zeitraum der letzten 3-5 Jahre zu Grunde gelegt werden. Ein Steuerberater zur Erstellung einer Zwischenbilanz zum Stichtag ist nicht erforderlich.mehr

Können alkoholisierte Autofahrer, die den Grenzwert von 0,50 Promille nur minimal überschritten haben, mit Milde rechnen, sprich damit, den Führerschein nicht entzogen zu bekommen?mehr

Verletzt die Bank ihre Aufklärungspflichten bei Abschluss eines Darlehensvertrags, muss sie Schadensersatz zahlen. Bei einem bestehenden Wechselkursrisiko muss insbesondere auf die fehlende Zinsobergrenze und die exponentiell in die Höhe schießenden Zinsen, sofern ein bestimmter Kurs unterschritten wird, hingewiesen werden.mehr

Das OVG hat die Kita-Gebührensatzung der Stadt Rathenow für die letzten 3 Jahre für unwirksam erklärt, weil das Kommunalabgabengesetz keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage war. Das Urteil könnte auch bei andere Kita-Gebührensatzungen zutreffen. Wie können Gemeinden auf ihre Fehler reagieren, welche Ansprüche haben Eltern? Wie ist ein Antrag auf Überprüfung zu formulieren?mehr

Der Verstoß gegen ihre Beleuchtungspflicht kann Radler teuer zu stehen kommen. Wer in der Dunkelheit ohne Licht radelt, ist im Falle eines Unfalls selbst dann in der Mithaftung, wenn es nicht zu einer Kollision gekommen ist und der Unfallgegner hektisch reagiert hat.mehr

Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern formularmäßig verwendete Klausel „Mehraufwand bei dem Auftraggeber, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Lasten des Auftragnehmers. Der Mehraufwand ist dem Auftragnehmer durch den Auftraggeber nachzuweisen.“ hält einer AGB-Kontrolle nicht stand. Die Rechtsprechung bestätigt, dass auch für häufig standardisierte Qualitätssicherungsvereinbarungen hohe Anforderungen an wirksame Klauseln gestellt werden.mehr

In zum Handelsregister einzureichenden Gesellschafterlisten einer GmbH ist die prozentuale Angabe der Beteiligung am Stammkapital für jeden Geschäftsanteil zu machen und zwar auch, wenn der Nennbetrag jeweils nur 1,00 EUR beträgt. Zudem reicht die bloße Angabe des Unterschreitens einer Erheblichkeitsschwelle bei Kleinstbeteiligungen (z.B. < 1 %) nicht aus.mehr

Die Protokollierung von Hauptversammlungsbeschlüssen bei der Aktiengesellschaft birgt zahlreiche Fallstricke. Ein fehlerhaftes Protokoll führt schlimmstenfalls zur Nichtigkeit der protokollierten Beschlüsse, wenn nicht – ausnahmsweise – eine Korrektur des Protokolls möglich ist.mehr

Übernimmt ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung eine stille Beteiligung, handelt es sich bei seinem Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage um eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung i.S.d. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO.mehr

Formelle Mängel im Rahmen der Kapitalerhöhung können durch die Eintragung in das Handelsregister geheilt werden. Das gilt auch, wenn die Kapitalerhöhung beim Bundeskartellamt hätte angemeldet werden müssen, aber nicht angemeldet wurde. Durch die Einstellung des Entflechtungsverfahrens kann die auch unter § 41 Abs. 1 GWB in Fassung der 7. GWB-Novelle geltende schwebende Unwirksamkeit des Zusammenschlusses rückwirkend geheilt werdenmehr

Der Numerus Clausus (NC) in seiner bisherigen Form verletzt die Chancengleichheit der Bewerber und ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Auswahlkriterien müssen anders gewichtet und der nahezu alleinige Maßstab Abiturnote muss laut BVerfG im Rahmen einer Revision der Entscheidungskriterien deutlich zurückgedrängt werden.mehr

Haben sich Großeltern und Kindesmutter überworfen, können die Großeltern zwar ein Umgangsrecht für ihren Enkel beantragen. Ausschlaggebend ist allerdings das Kindeswohl. Dem Umgang widerspricht es, wenn die Großeltern die Erziehungsfähigkeit ihrer Tochter anzweifeln und das Kind droht, bei dem Konflikt in die Schusslinie zu geraten.mehr

Auch eine Volljährige kann von ihrem Stiefvater mit der rechtlich stärkeren Wirkung einer Minderjährigenadoption angenommen werden. Das gelingt allerdings nur, wenn ihre und die Belange ihres Stiefvaters die ihres leiblichen Vaters überwiegen oder zumindest gleichwertig sind.mehr

Ein schwerkranker Mann zieht am Ufer der Isar in München genüsslich einen Joint durch. Zwei Drogenfahnder erkennen bzw. erschnüffeln die Situation und schlagen zu. Sie beschlagnahmen das Cannabis. Die Drogenfahnder leiten gegen den vermeintlichen Straftäter ein Ermittlungsverfahren ein.mehr

Liegt zwischen einer Straftat und dem Urteil ein sehr langer Zeitraum und liegt das auch daran, dass das Verfahren durch Versäumnisse der Berhörden sehr lange dauerte, muss sich sowohl der lange Zeitraum zwischen Tat und Urteil, als auch die überlange Verfahrensdauer in der Strafbildung und Strafbemessung niederschlagen.mehr

Rettungsfahrzeuge im Einsatz haben Vorfahrt, denn sie genießen Sonderrechte nach §§ 35, 38 StVO. Doch wer kommt für den Schaden auf, wenn es zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kommt, weil ein Feuerwehrfahrzeug auf dem Weg zu einem Wohnungsbrand eine rote Ampel überfährt?mehr

Das Geldwäschegesetz verpflichtet zur Bekanntmachung bestimmter Beteiligungen an das neu eingeführte Transparenzregister. Das hat Konsequenzen für Gesellschafter und Unternehmen. Zahlreiche Unternehmen müssen seit dem 1. Oktober 2017 Beteiligungsverhältnisse melden und mussten entsprechende Compliance-Systeme etablieren.mehr

Sind, in Anbetracht der aktuellen Zinssituation, Negativzinsen auf Sparguthaben zulässig? Für Januar 2018 wird, auf eine Unterlassungklage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin, mit einem für Bankkunden wichtigen Urteil vom LG Tübingen gerechnet. Davon wird ein Weichenstellung zur Zulässigkeit von Negativzinsen erwartet.mehr

Das Wechselmodell, bei welchem die getrennten Eltern das gemeinsame Kind zu gleichen Teilen betreuen, erfordert aufgrund der notwendigen praktischen Umsetzung eine erhöhte Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern. Die ist nicht gegeben, wenn sie so zerstritten sind, dass sie sich trotz einer zwei Jahre andauernden Mediation nicht über die Wahl der weiterführenden Schule einigen konnten.mehr

Schön ist's im Winter - und für Viele ist der Schneesport das Highlight dieser Tage. Doch auch am Hang gilt es, Regeln zu beherzigen. Ihre Beachtung oder Nichtbeachtung hat bei Unfällen Konsequenzen, denn bei Regelverstößen kann bei Personenschäden und Sachbeschädigung die Haftung genauso streng sein, wie im Straßenverkehr.mehr

"Ja, eigentlich müssten wir eine neue Kanzleibroschüre auflegen, den Internetauftritt verbessern und in den sozialen Medien auftauchen. Aber die Mandatsarbeit lässt dazu wenig Raum.“ Diese und andere Äußerungen fallen schnell, wenn Rechtsanwälte über die Vermarktung der Kanzlei sprechen und mit dieser Rechtfertigung die Zukunft ihrer Kanzlei und ihrer Mitstreiter auf's Spiel setzen.mehr

Darf eine Behörde ein stillgelegtes Auto kostenpflichtig abschleppen, ohne sich vorher die Mühe zu machen, den Halter zu ermitteln? Nein, hat das OVG NRW entschieden, es müssen die Voraussetzungen des sofortigen Vollzugs erfüllt sein, ehe die Behörde zur Tat schreiten darf.mehr

Werden die Beiträge zu einem Riester-Rentenvertrag staatlich gefördert, dann ist das so angesparte Vermögen unpfändbar. Nicht übertragbare Forderungen sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar. Ob auch das in Riester-Verträgen angesparte Vermögen unter diesen Pfändungsschutz fällt, hat nun den BGH beschäftigt.mehr

Der Käuferschutz über PayPal ermöglicht es dem Käufer relativ einfach und ohne den längeren Weg über die ordentlichen Gerichte den gezahlten Kaufpreis erstattet zu bekommen, wenn er die Ware nicht erhalten hat oder diese von der Artikelbeschreibung abweicht. Nun hat der BGH entschieden, dass die Verkäufer trotzdem den Anspruch auf Kaufpreiszahlung in einem gerichtlichen Verfahren prüfen lassen können.mehr

Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin sind grundsätzlich auch dann erstattungsfähig, wenn die als Partnerschaft organisierte Rechtsanwaltsgesellschaft auch am Gerichtsort eine weitere Rechtsanwaltskanzlei unterhält. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

Justizvollzugsanstalten dürfen ihren Gefangenen keine überhöhten Telefonkosten in Rechnung stellen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. An diesem Grundsatz ändere auch ein langfristiger Generalvertrag der Haftanstalt mit einem Telekomanbieter nichts, befanden die Karlsruher Verfassungsrichter.mehr

Lebt der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, mit dem Kind zusammen oder besteht ein Unterhalts- und Umgangsverhältnis, ist diese Verbindung geschützt. Der biologische Vater kann ihm die rechtliche Vaterschaft durch Anfechtung nicht nehmen. Ihm bleibt nur das Umgangsrecht.mehr

Ein bei einer einvernehmlichen Scheidung eingeschalteter Mediator, der die finanziellen Aspekte regeln soll, muss beide Parteien umfassend aufklären. Er hat dafür zu sorgen, dass nicht auf den Versorgungsausgleich verzichtet wird, bevor die hierauf bestehenden Ansprüche geklärt sind. Versäumt er dies, haftet er nach den Grundsätzen der Anwaltshaftung.mehr