Archiv Seite 49 - Recht - Haufe

Mit dem „Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Betreuten“ will das Kabinett die Balance zwischen dem notwendigen Schutz der Betreuten und deren Selbstbestimmungsrecht neu justieren.mehr

Es ist eine äußerst schlanke Reform: Der § 103 StGB wird ersatzlos gestrichen. Er stellt die Beleidigung der Vertreter und Organe ausländischer Staaten unter besondere Strafdrohung. Zu verdanken ist die Verschlankung des StGB der Erdogan-Böhmermann-Affäre, denn Erdogan erzwang mit dieser recht altertümlichen Vorschrift die Strafverfolgung des Satirikers.mehr

Ein wegen mehrerer Sexualdelikte zu 11 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteiler Anwalt kann aufatmen: Das Anwaltsgericht Frankfurt lehnte die Einleitung eines Verfahrens wegen Pflichtverletzung ab. Für Rechtsuchende sei er ohne Vermögensdelikte weiter vertrauenswürdig.mehr

Risikominimierung für die Wirtschaft, unkomplizierte, praktikable Handhabung eines angemessenen Ausgleichs zwischen den Insolvenzgläubigern, Beachtung des Grundsatzes der Gläubigergleichheit - das sind die Stichworte, unter denen die Reform nun verabschiedet wurde.mehr

Das Zinstief führt immer wieder zu Kündigungen alter Bausparverträge wegen zu hoher Sparzinsen. Der BGH hat nun die bankenfreundliche Fraktion der Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass eine Bausparkasse kündigen kann, wenn Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn sie noch nicht voll bespart sind. Viele Gerichte hatten das anders gesehen.mehr

Eine nationale Bestimmung, wonach der Verletzer des Rechtes auf geistiges Eigentum ohne exakten Nachweis der Schadenshöhe durch den Verletzten pauschal das Doppelte einer angemessenen Lizenzvergütung als Schadenersatz leisten muss, ist mit EU-Recht vereinbar.mehr

Ehegatten und Lebenspartner sollen nach dem Willen des Bundesrats künftig von Gesetzes wegen mit wechselseitiger Vertretungsvollmacht im Krankheitsfall ausgestattet werden. Die Vollmacht soll aber sachlich und zeitlich beschränkt sein.mehr

Ein Rechtsanwalt kann Auskunft gegenüber der Rechtsanwaltskammer nicht mit dem Argument ablehnen, die zugrundeliegende Beschwerde eines Kollegen sei unbegründet. Sonst könnte die zuständige Rechtsanwaltskammer ihrerseits ihrer Auskunftspflicht gegenüber den Mitgliedern nicht ausreichend nachkommen.mehr

Erwachsene Kinder sind ihren Eltern gegenüber im Falle der Bedürftigkeit grundsätzlich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Die Unterhaltspflicht kann aber entfallen, wenn die Inanspruchnahme als insgesamt grob unbillig erscheint, weil die Elternschaft wenig ruhmreich verlief.mehr

Macht ein Patient wegen eines ärztlichen Kunstfehlers Ersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so tritt die Hemmung der Verjährung auch dann ein, wenn der Arzt oder die hinter ihm stehende Haftpflichtversicherung sich später auf das Schlichtungsverfahren nicht einlassen.mehr

Wenn ein Mitarbeiter eine Beteiligung an seinem Arbeitgeber-Unternehmen zum Marktpreis erwirbt, können die Erlöse als Kapitaleinkünfte und nicht als (höher besteuerter) Arbeitslohn zu versteuern sein.mehr

Ein Geschäftsführer haftet auch dann dafür, dass die Gesellschaft Geschäfte betreibt, für die sie nicht die erforderliche Erlaubnis besitzt, wenn diese Geschäfte nicht sein Ressort, sondern dasjenige eines Mit-Geschäftsführers betreffen.mehr

Der Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, einem Vorstandsmitglied das Vertrauen zu entziehen, ist nicht schon dann offenbar unsachlich oder willkürlich, wenn sich die Gründe für den Vertrauensentzug als nicht zutreffend erweisen.mehr

Eine Vereinbarung, wonach der Anspruch des Handelsvertreters auf eine unternehmensfinanzierte Altersversorge entfällt, sobald er seinen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB geltend macht, ist wirksam. Dies gilt auch dann, wenn es sich um vorformulierte Klauseln (AGB) handelt.mehr

Kommt es bei Bauwerken zu Mangelerscheinungen, genügt es für eine Mangelrüge nach der „Symptomtheorie“ des BGH regelmäßig, die Symptome der Mangelerscheinung genau zu bezeichnen. Der BGH hat hierzu nun klargestellt, dass auch eine räumlich auf abgrenzbare Teilbereiche beschränkte Mängelrüge stets das gesamte Bauwerk erfasst.mehr

Ein Auto verlässt die Waschstraße nicht rechtzeitig und verursacht dadurch einen Auffahrunfall der beiden nachfolgenden Fahrzeuge. Wer ist für den entstandenen Schaden verantwortlich? Kernfrage zur Betriebsgefahr: Befinden sich Autos auf dem Förderband der Waschstraße überhaupt im Betrieb?mehr

Der Anspruch auf Rechtsverfolgung ist ein grundgesetzlich geschütztes Recht. Rechtsmittel aber, die keinerlei sachliche Auseinandersetzung mit einem Anspruch enthalten, sondern lediglich der Beschimpfung von Richtern dienen, darf das Gericht als unzulässig ablehnen. Das hat das LSG Baden-Württemberg in einem Betreuungsfall entschieden.mehr

Der Bundesrat hat am 12. Mai das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten gebilligt. Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen. Das schien dem Gesetzgeber nötig, nachdem tätliche Angriffe auf Polizisten selbst bei einfachen Routinekontrollen mittlerweile an der Tagesordnung sind.mehr

Einfach – überschaubar – planbar, das sind die Oberbegriffe, unter die der DAV eine zeitgemäße Regelung des Ehegattenunterhalts stellen möchte. Das Prinzip der Eigenverantwortung soll die Vorherrschaft übernehmen, die lebenslange Versorgung soll die Ausnahme werden.mehr

Wie muss sich ein Radfahrer beim Überholen eines anderen Radlers verhalten, um diesen nicht zu gefährden? Mit dieser Frage hat sich anlässlich eines Unfalls das OLG Hamm beschäftigt.mehr

Die Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens vor einem libanesischen Scharia-Gericht ist ein Verfahrenshindernis für die Durchführung der Scheidung vor einem deutschen Familiengericht. Das Familiengericht muss den Verfahrensgang im Libanon abwarten.mehr

Eine nachträgliche Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften über die Breite von Parkhauseinfahrten begründet keinen Rechtsanspruch des Nutzers auf Einhaltung dieser Breite. Erst wenn durch eine besonders geringe Breite eine Gefahrenlage entsteht, muss der Parkhausverwalter einschreiten.mehr

Auch Anwälte sind nur Menschen, die einmal kurzfristig erkranken. Doch was müssen sie eigentlich tun, wenn sie krankheitsbedingt nicht in der Lage sind, einen Gerichtstermin wahrzunehmen? Der Verwaltungsgerichtshof München gibt Anwälten Aufschluss.mehr

Kann ein Anwalt seine Rechnungen nicht mehr bezahlen, vollstrecken die Gläubiger gegen ihn. Er gerät ins Schuldnerverzeichnis - für die Anwaltskammer ein massives Zeichen für seinen Vermögensverfall: Sie entzieht nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO die Zulassung, womit seine berufliche Qualifikation künftig ins Leere läuft. Retten kann er sich - vielleicht - wenn er Ratenzahlung an die Gläubiger vereinbart: realistisch und wasserdicht.mehr

Nicht nur Händler, auch Anwälte und andere Dienstleister sind bei Online-Aktivitäten an die Verpflichtung gebunden, ab 1.2.2017 Verbraucher, also Mandanten, auf die Möglichkeiten eines alternativen Schlichtungsverfahrens hinzuweisen und seit 9.1.2016 auf das OS-Portal mit Schlichtungsstellen zu verlinken. Anderenfalls drohen Abmahnungen nach UWG.mehr

Trotz Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h auf einer Landstraße und eindeutiger Beschilderung berief sich eine Fahrerin auf ein Augenblicksversagen. Konnte sie trotz ihres rasanten Fahrstils die Richter überzeugen?mehr

Der Umfang der Pflegebedürftigkeit ist ausschlaggebend für die Leistungen aus der Pflegeversicherung. Zum 1.1.2017 haben sich die Einordnung und der Begriff der Pflegebedürftigkeit geändert. Bei der Beurteilung wird nun auf den Grad der Selbstständigkeit und die verbliebenen Fähigkeiten abgestellt und statt 3 Pflegestufen gibt es nun fünf Pflegegrade.mehr

Wem steht das Sorgerecht für ein Kind zu, das trotz im Staat der künftigen Eltern geltendem Verbot von einer ausländischen Leihmutter ausgetragen wurde? Darf der Staat der so gegründeten Familie das Wunsch-Kind wieder wegnehmen, um dem Verbot der Leihmutterschaft, u.U. gegen das Kindeswohl, Geltung zu verschaffen?mehr

Wenn verschiedene Pferdestärken aufeinander treffen kann es schwierig werden: Die Nähe eines Autos ließ ein Pferd auf einem Feldweg scheuen und seine Reiterin abwerfen. Diese wird schwer verletzt. Haftet der Autofahrer? Wenn ja, mit welcher Quote?mehr

Technisches Versagen oder Bedienungsfehler? Beantragt ein Anwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, muss er beweisen, dass ihn an der Fristversäumnis kein Verschulden trifft. Das ist nur dann der Fall, wenn Zeitüberschreitung für einen pflichtbewussten Rechtsanwalt ebenfalls nicht abwendbar gewesen wäre.mehr

Die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldforderungen ist einfacher geworden. Seit 18.1.2017 gilt die Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO), die es Gläubigern aus EU-Mitgliedsstaaten erleichtern soll, ihre offenen Forderungen zu sichern und später einzutreiben. Sie können den Antrag auf europäische Kontenpfändung bei dem für sie zuständigen Gericht am Heimatstaat stellen.mehr

Die Rechtsprechung zur GmbH ist immer im Fluss: Hier eine Übersicht wichtiger GmbH-Entscheidungen oder für GmbH’s wichtiger Beschlüsse und Urteile zu Einlagen, Haftung, Altersvorsorge, Beschlüssen, Steuerfragen und übergreifenden Themen im zurückliegenden Jahr.mehr

Wiederholte Besuche der Lebensgefährtin, auch über Nacht, können eine unbillige Härte im Trennungsjahr darstellen, wenn die Wohnverhältnisse in der gemeinsamen Ehewohnung beengt sind. Dies hatte in einem vom OLG Hamm entschiedenen Fall zur Folge, dass die Ehewohnung der Ehefrau zur alleinigen Nutzung zugewiesen wurde, obwohl der Noch-Ehemann Alleineigentümer war.mehr

Obwohl Rechtsanwälten Werbung seit nunmehr 30 Jahren erlaubt ist, können nur wenige auf der gesamten Werbe- und PR-Klaviatur spielen. Das ist schade und gefährlich zugleich. Wer auf die richtige und zeitgemäße Ansprache potenzieller Mandanten verzichtet, riskiert langfristig den Erfolg oder gar Bestand seine Kanzlei.mehr

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der ersten Nachtschicht früher zu beenden, um die gesetzlich vorgeschrieben ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden zu gewährleisten.mehr

Im Spruchverfahren können einem Antragsteller im Einzelfall ausnahmsweise nach Billigkeitsgesichtspunkten die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners für das Beschwerdeverfahren auferlegt werden.      mehr

Die Zahlung auf die Resteinlagenschuld muss dem Vermögen der Gesellschaft vollwertig, unbeschränkt und definitiv zufließen. Für diese Tatsachen trägt der einlagepflichtige Gesellschafter die Beweislast. Der bloße Nachweis des Mittelzuflusses ist nicht ausreichend.mehr

Kernprobleme der Vorsatzanfechtung: Der Anfechtungsgegner muss laut BGH zur Widerlegung der Kenntnis von einer einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit beweisen, dass der Schuldner seine Zahlungen insgesamt wieder aufgenommen hat. Außerdem bestätigt der BGH, dass bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch der Benachteiligungsvorsatz und die Kenntnis hiervon entfallen können.mehr

Nur in Ausnahmefällen kann der Inhaber einer Domain, die den Namen eines anderen Unternehmens enthält, berechtigte Interessen geltend machen, die gegen die Löschung der Domain sprechen. Regelmäßig setzen sich die Interessen des namensrechtlich Berechtigten an der Benutzung der Domain durch.mehr

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet auch dann für Zahlungen der Gesellschaft nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er die Erkenntnisse über den Eintritt eines Insolvenzgrundes nur als Geschäftsführer der an der Gesellschaft beteiligten Muttergesellschaft gewonnen hat.mehr

Obwohl die Partei eindeutig verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, hat das BVerfG ein Verbot der NPD abgelehnt. Grund: Nach Auffassung der Verfassungsrichter fehlt es der NPD an konkretem Potenzial, die demokratische Grundordnung real zu gefährden.mehr

"Der beste Nachbar bleibt der, den man von weitem grüßt." Doch manchmal kommt man sich doch näher. Hier kam es zu einer Rauferei mit dem Ergebnis einer Armverletzung zwischen zerstrittenen und wehrhaften Nachbarn. Der Verletzte, ein Landwirt, wollte dafür die gesetzliche Unfallversicherung in Anspruch nehmen. Die sträubte sich und sah keine berufliche Ursachen.mehr

Anwälte formulieren oft scharf, manchmal zu scharf. Das ruft gelegentlich Rechtsanwaltskammer und Staatsanwaltschaft auf den Plan. Der Vorwurf:  Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot und Beleidigung.  Doch wenn der Anwalt im Ermittlungsverfahren die beanstandeten Formulierungen im Rahmen seiner Verteidigung wiederholt, darf ihm daraus kein Strick gedreht werden.mehr

Supermärkte und andere Händler werben in ihren Prospekten mit Angeboten, damit die angelockten Kunden in dem Geschäft weitere, auch teurere Produkte erwerben. Häufig gehen einige der Kunden leer aus, da die beworbenen Schnäppchen schon am Vormittag ausverkauft sind. Dies verstößt ohne Vorwarnung gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften.mehr

Scheidung ist kein Menschenrecht: Zwar werden auch im katholischen Polen immer häufiger Ehen geschieden. Trotzdem gilt dort aber noch immer das Verschuldensprinzip für das Scheitern der Ehe. Ein polnischer Staatsbürger, welcher sich von seiner ungeliebten Frau scheiden lassen wollte, ging für sein Recht auf Scheidung bis zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof – ohne Erfolg.mehr

Ein Erbverzicht kann nach der Entscheidung des OLG Hamm sittenwidrig und damit unwirksam sein, wenn die dem Verzicht zugrunde liegenden Vereinbarungen ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des Verzichtenden aufweisen. In dem Streitfall sollte ein Sohn auf sein Erbe verzichten und als Gegenleistung vielleicht einen Sportwagen erhalten.mehr

Online-Händler, die Waren oder Dienstleistungen für Verbraucher anbieten, sind seit dem 9.1.2016 verpflichtet, ihre Internetseite mit einem leicht zugänglichen Link auf die OS-Plattform zu versehen und zwar unabhängig davon, ob eine Streitbeilegung bereits möglich ist oder nicht. Erste Urteile gegen Säumige liegen vor.mehr

Beginnend mit dem 1.2.2017 besteht für sämtliche Unternehmer die Pflicht, im Falle der Nichtbeilegung einer Streitigkeit mit einem Verbraucher, diesen auf eine zuständige Streitbeilegungsstelle hinzuweisen. Befürworter und Kritiker streiten heftig über den Sinn der Vorschrift.mehr

Vermittelt eine Bank einem Kunden die Beteiligung an einem Fonds, so ist sie  verpflichtet, den Kunden über eine als Vermittlungsprovision vereinbarte Rückvergütung (=Kick-Back) aufzuklären. Eine Verletzung dieser Pflicht begründet Schadensersatzansprüche des Kunden.mehr

Wie hoch ist der Unfallversicherungsschutz wegen starker Bewegungseinschränkung der Schulter nach einem Sturz, wenn es bereits Vorschäden gab? Das OLG Karlsruhe kürzte die geforderte Versicherungsleistung in Höhe von 75 000 EUR wegen Vorinvalidität stark zusammen.mehr