Archiv Seite 49 - Recht - Haufe

Erneut hat der BGH Sand in das Gebühren-Mahlwerk der Banken und Sparkassen geschüttet. Er erklärte die ABB der Bausparkassen, wonach während der Darlehensphase Konto-Bearbeitungsgebühren anfallen, mangels sachlicher Rechtfertigung für unzulässig. Sie wurde ohne Dienstleistung für den Kunden erhoben.

Immer wieder stellen trennungswillige Arbeitnehmer ihrem Anwalt die hoffnungsvolle Frage nach einer möglichen Abfindung - einem geldhaltigen Handschlag bei Trennung von ihrem Arbeitgeber. Doch bei weitem nicht jede Beendigung eines Arbeitverhältnisses ist mit einer Abfindung verbunden. Wann steht sie im Raum, wann besteht ein Rechtsanspruch?

Bei schweren körperlichen Misshandlungen durch den Ehepartner kann dessen  Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig sein und gem. der Härteklausel des  § 27 VersAusglG entfallen. Grund: Der damit verbundene Rechtseingriff wäre nicht mehr durch Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt.

Wer die Fahrspur wechselt, ist durch § 7 Abs. 5 StVO zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Beim Reißverschlussverfahren, dem Zusammenführen zweier Fahrspuren im Kolonnenverkehr, ist von beiden Fahrern Aufmerksamkeit und Kommunikationsgeschick gefragt. Ist hierbei für eine Kollision beim Einfädeln die Haftungsfrage so eindeutig, wie bei einem einfachen Fahrbahnwechsel?

Verlängert ein Gericht eine Frist noch nach deren Ablauf, darf der Anwalt nicht darauf vertrauen. Hier hatte trotz Anwaltszwang eine Rechtsfachwirtin am letzten Tag der Frist erfolglos Fristverlängerung beantragt. Ein späterer Anlauf eines Rechtsanwaltes der Kanzlei schien dagegen erfolgreich zu sein.

Grundsätzlich sind die Eltern verpflichtet, ihren Kindern eine angemessene Berufsausbildung zu zahlen. Eine Unterhaltsverpflichtung kann jedoch dann unzumutbar sein, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits 26 Jahre alt ist und der Unterhaltspflichtige auch nicht mehr mit Ausbildungskosten rechnen muss.

Die privater Krankenversicherung ist nur leistungspflichtig, wenn die Diagnose der Krankheit überzeugt. Es muss dafür als gesichert gelten, dass eine Erkrankung (in diesem Falle der Prostatakrebs) vorliegt. Welche Untersuchungen sind notwendig, bevor die Versicherung die Kosten einer Behandlung übernehmen muss?

Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung können die Beschädigtenrente, die das Opfer einer Straftat nach dem Opferentschädigungsgesetz erhält, mindern. Unerheblich für die Anrechnung war in diesem Fall, dass nicht die Klägerin, sondern ihr Ehemann den Vertrag abgeschlossen hatte, da sie Mitbegünstigte des Versicherungsschutzes war.

Bei der Frage, ob eine Vermögensauskunft durch den Schuldner nachzubessern ist, kommt es allein auf die Angaben an, die im Vermögensverzeichnis dokumentiert sind. Hinweise des Schuldners auf Nachfragen vom Gerichtsvollzieher auf sind keine hinreichenden Ergänzungen.

Ein Rechtsanwalt behält auch nach der Kündigung des Anwaltsvertrages durch den Mandanten seinen Vergütungsanspruch. Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg selbst dann, wenn der Anwalt seinerseits zuvor aus nachvollziehbaren Gründen die Mandatsniederlegung angedroht hatte.

Was gilt haftungsrechtlich, wenn beim Abschleppen eines Fahrzeugs ein Unfall passiert? Wann handelt es sich um einen versicherten Unfallschaden, wann um einen nicht versicherten Abschleppschaden? Das OLG München hat in einem Urteil konkretisiert, wann der Haftungsausschluss zu Betriebsschäden in den Vollkasko-Versicherungsbedingungen greift.

Das Baujahr eines Hauses stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung im Kaufvertrag dar. Daher kann der Käufer eines Hauses wegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Wohnhaus tatsächlich zwei Jahre früher bezugsfertig fertiggestellt wurde, als im notariellen Kaufvertrag angegeben, so entschied das OLG Hamm.

Die Vergütung der Betriebsratsmitglieder ist kein unproblematisches Thema. Auf der einen Seite sind versteckte Gefälligkeiten, die Betriebsräte handzahm machen sollen, unzulässig, kommen aber vor. Auf der anderen Seite hakt es nicht selten bei der in §§ 37 Abs. 4 u. 5, 38 Abs.3 BetrVG vorgeschrieben gerechten Lohnfortzahlung, etwa dem Ausgleich variabler Lohnfaktoren und der hypothetisch möglichen beruflichen Entwicklung.

Einem Ehepaar wurde die Anerkennung als rechtliche Eltern zweier 2011 in den USA von einer Leihmutter geborener Zwillinge verweigert. Eine solche Anerkennung ist laut OLG Braunschweig mit tragenden Grundsätzen des deutschen Rechts nicht vereinbar. Die strikte Entscheidung ist brisant, da der BGH 2014 in einem ähnlich, aber nicht völlig gleich gelagerten Fall anders entschied und sich stärker am Kindeswohl orientierte.

Eine anstehende Gesetzesreform will die Möglichkeiten der Fernsehberichterstattung in Gerichten ausweiten. Die Änderungen sind richtig, aber sie müssen Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte von Angeklagten und Zeugen nehmen.

Weil im Ordnungswidrigkeitsverfahren - anders als im Zivilverfahren - der Richter den Sachverhalt aufklären muss, bleibt der Verkehrssünder grundsätzlich auf den Kosten für ein in Auftrag gegebenes Privatgutachten sitzen. War aber das Gutachten zur Abwehr des Anklagevorwurfs unbedingt notwendig, muss der Staat die ausnahmsweise Kosten übernehmen.

Eine nachdrückliche und dabei kränkende Kontaktverweigerung der Eltern über viele Jahre hinweg, lässt die Unterhaltspflicht von Kindern entfallen. Auch bei anderen Fallgruppen kann der Sozialhilferegress an fehlender Unterhaltspflicht scheitern, weil diese ein unbillige Härte wäre. Doch nicht jeder Kontaktabbruch kippt die Unterhaltspflicht.

Der sich selbst verteidigende Rechtsanwalt hat im Falle seines Freispruchs keinen Anspruch auf Erstattung einer Verteidigervergütung aus der Staatskasse. Der Status des Verteidigers ist nach Rechtsprechung und Lehre mit der Stellung des Angeklagten unvereinbar.

Unterlässt es der Reiseveranstalter, den Reisenden in der gesetzlich vorgeschriebenen Form über dessen Obliegenheiten zur Mängelanzeige aufzuklären, wird vermutet, dass der die Obliegenheit nicht kannte und eine Mängelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat.

Die Business Judgment Rule zum Handeln von Vorstand bzw. Aufsichtsrat bei unternehmerischen Entscheidungen lässt sich nicht umdrehen: Eine inhaltlich nicht zu beanstandende Entscheidung ist auch dann wirksam, wenn sie nicht auf Grundlage angemessener Informationen gefällt wurde.

Unternehmenskäufe und -Zusammenschlüsse bedürfen – wenn die maßgeblichen Schwellenwerte erreicht sind – der Anmeldung bei den Kartellbehörden. Das gilt beim Erwerb von Anteilen an der Zielgesellschaft (Share Deal) genauso wie beim Erwerb von Ver­mögensgegenständen (Asset Deal). Nach einer Veröffentlichung des Bundeskartellamts können auch langfristige Gebrauchsüberlassungsverträge eine fusionskontrollrechtliche Anmeldepflicht begründen. 

Korrupte Unternehmen sollen in einem bundesweiten „Wettbewerbsregister“ gelistet werden. Dies hat das Kabinett am 29.03.2017 beschlossen. Erstmals soll in ganz Deutschland eingeführt werden, was es bisher nur in manchen Bundesländern und dort sehr uneinheitlich gibt. Unternehmen, in denen Bestechungen, Betrug oder Kartellvergehen u. ä. vorgekommen sind, sollen nach einheitlichen Regeln in einer Art "schwarzer Liste" erfasst werden, die bei der Vergabe öffentliche Aufträge beachtet wird.

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCKG) hat im Zuge der regelmäßigen Überprüfung ihres Regelwerks am 7. Februar 2017 mehrere Kodexänderungen beschlossen, die in Kürze in Kraft treten werden.

Ändert der Betreiber eines Bewertungsportals eigenständig negative Eintragungen, macht er sich diese zu Eigen und haftet als Störer. Nach dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs kann der von der negativen Kritik Betroffene den Portalbetreiber daher auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Wartezeiten eines  Rechtsanwalts vor einem Verhandlungstermin, die das Gericht zu verantworten hat, können sich für den Anwalt gebührenerhöhend auswirken. Nach einem Beschluss des LSG Schleswig-Holstein steigt die Sitzungsgebühr bei Verspätungen von mehr als 15 Minuten. 

Arzthaftung wegen Behandlungsfehlern nimmt kontinuierlich zu. Prominentes Beispiel ist der Fußballprofi Ivan Klasnic. Er erstritt einen spektakulären Sieg vor dem Bremer LG gegen seine ehemaligen (Mannschafts-)Ärzte. Wegen grober Behandlungsfehler müssen die Mediziner Schmerzensgeld und Schadenersatz in erheblicher Höhe leisten, er braucht eine Spenderniere.

Rechtsreferendare dürfen als Protokollführer im Strafverfahren eingesetzt werden, wenn das jeweilige Landesrecht das vorsieht. Nach einem Urteil des BGH müssen sie der entsprechenden Strafkammer nicht einmal als Stationsreferendare zugewiesen sein, um ihren Einsatz als Protokollführer zu rechtfertigen.

Kanzleien übernehmen für ihre angestellten Anwälte oft die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung. Das Problem dabei: Die Beitragszahlungen werden von Finanzämtern und Betriebsprüfern schnell als Gehaltsbestandteile angesehen, auf die Lohnsteuer zu entrichten ist. Ob das richtig ist, richtet sich auch nach der Gesellschaftsform.

Haben die Kanzlei des Rechtsanwalts und das Gericht, bei dem eine Frist zu wahren ist, ihren Sitz in unterschiedlichen Bundesländern, ist der Fristablauf bei nicht bundeseinheitlich geregelten Feiertagen nicht so einfach zu berechnen. Deshalb muss der Anwalt die Frist entweder selbst berechnen oder die Fristberechnung seiner Angestellten überprüfen.

Ist eine Laser-Operation der Augen die Behandlung einer Krankheit, die von der privaten Krankenversicherung übernommen werden muss? Der BGH hat sich mit dem Krankheitsbegriff und dem Anspruch auf Heilbehandlung auseinandergesetzt.

Die Bemessung der Höhe des Streitwertes für den Anspruch auf Unterlassung gegen die Zusendung unerlaubter elektronischer Nachrichten auf den privaten E-Mail-Account ist mit 1.000 Euro regelmäßig angemessen.

Die Behandlung nichtehelicher Kinder im deutschen Erbrecht verstößt trotz einiger Rechtsänderungen immer noch gegen das Diskriminierungsverbot, weil sie nichtehelich Geborene benachteiligt. Dies hat der EGMR zu Gunsten zweier vor 1949 geborener nichtehelicher Kinder entschieden.

Ein als Gruppenleiter bei der Schadensabteilung eines Versicherungsunternehmens tätiger Volljurist kann als Syndikusanwalt zugelassen werden, wenn die selbständige anwaltliche Tätigkeit das Beschäftigungsverhältnis prägt.

AGB einer Sparkasse, die Transaktionen von Erben mit unterschiedlichen Gebühren belegt, je nachdem, ob die Erben ihre Erbenstellung durch Erbschein oder durch  Testament nachweisen, sind unzulässig.

Wie präzise muss eine Patientenverfügung den Willen, unter bestimmten Voraussetzungen und Umständen sterben zu dürfen, zum Ausdruck bringen? Der BGH hat seine Rechsprechung hierzu weiter konkretisiert.

Das gemeinschaftliche Ehegattentestament ist auch dann wirksam, wenn es nur von einem Ehegatten handschriftlich niedergelegt wurde und der andere Ehegatte lediglich mitunterzeichnet hat. Eine gesonderte Datumsangabe ist für die zweite Unterschrift nicht erforderlich.

Nach der Entscheidung des Karlsruher Gerichts können bei der Überprüfung der Leistungsfähigkeit zum Elternunterhalt die Betreuungsleistungen des Unterhaltsschuldners an sein minderjähriges Kindes nicht monetarisiert werden. Der an das Kind geleistete Barunterhalt in der Form von Naturalunterhalt könne allerdings berücksichtigt werden, so der BGH.

Wann ist eine Straße schmal? Wann die Ausfahrt aus einem Grundstück unzumutbar, wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite geparkt wird? Antworten gibt ein aktuelles Urteil des VGH Baden-Württemberg.

Bei acht Punkten oder mehr ist der Führerschein weg. Damit es soweit kommt, müssen eigentlich drei Mahnstufen eingehalten werden. Doch es gibt Ausnahmen, zuungunsten der Betroffenen.

Kann ein Versicherter nicht mit Tatsachen punkten, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf einen Diebstahl hinweisen, kann er von seiner Kaskoversicherung keine Leistung erwarten.

Einem unheilbar kranken und sterbewilligen Patienten, welcher sich frei und ernsthaft für eine Selbsttötung entscheidet, soll nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in einer absoluten Extremsituation ein würdevoller und schmerzloser Suizid durch Medikamente ermöglicht werden.

Wenn Sozialhilfeträger Leistungen erbringen, fordern sie die oft ganz oder teilweise von Angehörigen des Empfängers zurück. Einflugschneise für die Rückforderung ist deren Unterhaltspflicht gegenüber dem Leistungsempfänger.

Ein Journalist machte gerichtlich einen Auskunftsanspruch gegenüber einem privatrechtlich organisierten, aber von kommunaler Hand beherrschten Unternehmen geltend. Es ging um den Verdacht, SPD-Wahlkämpfe indirekt mitfinanziert zu haben.

Eine Radfahrerin verschätzt sich und wird in einem Rondell von einer vorfahrtsberechtigten Autofahrerin erfasst, die den Unfall aber eigentlich hätte verhindern können. Wie sieht die Haftungsverteilung aus?

Darf man persönliche Geräte am Arbeitsplatz auf Kosten des Arbeitgebers aufladen? Die Steckdose im Büro ist Eigentum des Arbeitgebers, abgezapfter Strom geht auf seine Kosten. Ist es noch "sozial adäquat" und tolerabel, wenn Mitarbeiter ihre persönlichen Smartphones, iPads, Laptops oder gar Elektroroller aufladen oder handelt es sich um eine Verletzung ihrer arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und eine Straftat?

Geheimnisse müssen beim Berater sicher sein, aber auch bei seinen Dienstleistern. Das Kabinett plant die Neuregelung der strafrechtlichen und berufsrechtlichen Regelungen zum Schutz von Geheimnissen. Erfasst werden künftig auch externe Dritte, die von beruflich zum Schweigen Verpflichteten - wie Anwälte, Ärzte etc. - beschäftigt und beauftragt werden.

Auf der Zielgeraden haben Bundestag und Bundesrat die Reform der Insolvenzanfechtung verabschiedet. Durch das Gesetz werden die Risiken der Insolvenz für die Geschäftspartner kriselnder Unternehmen verringert. Die von der Rechtsprechung formulierten strengen Anforderungen, die Zahlungsfähigkeit der Geschäftspartner zu überprüfen, werden damit korrigiert.

Eine Muttergesellschaft, die eine harte externe Patronatserklärung abgibt, ist gegenüber dem Gläubiger, demgegenüber die Erklärung abgegeben wurde schadensersatzpflichtig, wenn die Tochtergesellschaft seinen Anspruch zwar zunächst erfüllt, er die erhaltene Befriedigung aber im Rahmen der Insolvenzanfechtung erstatten muss.

Rechtswahlklauseln in Verbraucher-AGB sind nur wirksam, wenn sie auf den Vorrang etwaigen für den Verbraucher günstigeren Heimatrechts des Verbrauchers ausdrücklich hinweisen. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Die Firma, also der Name einer Gesellschaft, ist ein wichtiges Merkmal eines Unternehmens und dient als dessen „Aushängeschild“. Das HGB verbietet Irreführungen mit Blick auf die Firmierung eines Unternehmens. Das OLG Düsseldorf hat nun entschieden, dass die Verwendung des Namens eines Nichtgesellschafters in der Firma dann zulässig ist, sofern die angesprochenen Verkehrskreise dadurch nicht über die geschäftliche Beteiligung der Person getäuscht und in ihren wirtschaftlichen Entscheidungen beeinflusst werden.