Archiv Seite 60 - Recht - Haufe

Die Unauflöslichkeit der Ehe bleibt ein kirchliches Prinzip. Die in der katholischen Kirche schon immer mögliche „Scheidung“ durch die Hintertür in Form der nachträglichen Feststellung der Ungültigkeit der Ehe hat der Papst nun erleichtert.mehr

Eine ausländische Fahrerlaubnis, die entgegen dem Gesetz nicht in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben wurde, kann im Fall eines Verkehrsunfalls zur Regresspflicht des Führerscheininhabers gegenüber der Haftpflichtversicherung führen.mehr

Nichts trifft ein Elternherz so hart, wie echte oder vermeintliche Ungerechtigkeiten gegenüber dem eigenen Nachwuchs. Schon am Spielplatz kann das unschwer nachverfolgt werden. Ist gar das Abitur oder der begehrte Studienplatz in Gefahr, dann muss die Schule bei vermuteten Ungerechtigkeiten mit ernstem, auch gerichtlichem Gegenwind rechnen. Doch nicht immer sind die Erfolgsaussichten rosig.mehr

Kann ein nicht verheirateter Mann zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet sein, wenn er darin eingewilligt, dass seine Intimpartnerin eine Samenspende erhält, die nicht von ihm stammt? Über diese brisante Frage wird der BGH am 23. September verhandeln.mehr

Dies gilt besonders gegenüber Geschäftskunden. Eine Bestimmung in den AGB der Banken, wonach Kaufleute für die Bearbeitung eines Kredits Gebühren zu entrichten haben, ist regelmäßig zulässig. Dies gilt entsprechend für eine angemessene Verjährungsregelung.mehr

Für die Beiordnung eines Notanwalts muss die Partei glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Mandatsübernahme ersucht hat. Davon ist nach einem BAG-Beschluss nicht auszugehen, wenn der Antragsteller die Mandatsablehnung dadurch provoziert hat, dass er Rechtsanwälte erst am Tage eines Fristablaufs um Übernahme gebeten hat.mehr

Der EuGH hat in der sog. Balkaya-Entscheidung entschieden, dass Geschäftsführer und Praktikanten „Arbeitnehmer" im Sinne des Schwellenwerts für die Pflicht zur Massenentlassungsanzeige sein können. Demnach stehen nationale Regelungen, die diese ausklammen - wie § 17 KSchG - im Widerspruch zum EU-Recht.mehr

Gute Nachrichten für Arbeitgeber: Die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Flüchtlingen wurden verbessert. Flüchtlinge aus Drittstaaten, die sich noch im Asylverfahren („Asylsuchende") befinden oder die eine aufenthaltsrechtliche Duldung besitzen („Geduldete") dürfen jetzt bereits nach 3 Monaten - anstatt wie bisher nach 9 bzw. 12 Monaten - eine Beschäftigung in einem Betrieb (ausgenommen: Zeitarbeitsfirmen) aufnehmen.mehr

Für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Rechtsverkehr zwischen deutschen Unternehmern genügt es, wenn auf die Geltung der AGB hingewiesen wurde und die Möglichkeit der Kenntnisnahme für den anderen Vertragsteil bestand. Befindet sich der Kunde oder Lieferant jedoch im Ausland, muss auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Verhandlungssprache hingewiesen werden. Außerdem sollten die AGB (nachweislich) übergeben worden sein.mehr

Der Hersteller eines Produkts muss den Verwender vor dessen Gefahren warnen. Dies gilt auch bei Einbau durch einen Fachbetrieb, wenn der Fehler bei Befolgen der Montageanleitung nicht ohne weiteres zu entdecken ist. Hat der Hersteller das Produkt für einen bestimmten Einsatzweck ausdrücklich zugelassen, sind vorherige Tests erforderlich.mehr

Befriedigt sich die Bank an Zahlungen von Kunden einer GmbH, weil sie vorher zur Sicherheit an diese abgetreten worden waren, haftet der Geschäftsführer in der Insolvenz nicht dafür.mehr

Weder Urlaub noch religiöse Bedenken können die Schulpflicht aushebeln. Schulferien sind eine teure Reisezeit. Um die Urlaubskasse zu schonen oder die Reise dem Zeitplan der Familie anzupassen, befreien manche Eltern mit einem Alibi-Attest oder Vorgabe anderer fingierter Gründe ihre Kinder vom Schulunterricht. Doch eigenmächtige Urlaubsverlängerungen sind ein Verstoß gegen die Schulpflicht.mehr

Strafverteidiger erhalten ihre Honorare meist von denen, die sie verteidigen – und das sind nicht selten Verbrecher. Da liegt der Verdacht nahe, dass es auch aus einer rechtswidrigen Tat stammen kann. Dennoch macht der Verteidiger sich durch die Annahme des Honorars nicht grundsätzlich strafbar. Vielmehr gilt für sie aus Gründen der Berufsfreiheit eine einschränkende Auslegung des Geldwäschetatbestandes.mehr

In der Schule können die sorgeberechtigten Eltern ihren Nachwuchs nicht im Auge behalten. Lehrer haben eine Dienstpflicht zur Beaufsichtigung der Schüler. Diese leitet sich ab aus der schulrechtlichen Fürsorge- und Verkehrssicherungspflicht auch für volljährige Schüler und bietet Ersatz für die elterliche Aufsichtspflicht bei den minderjährigen Schülern. Doch wie weit geht diese Aufsichtspflicht?mehr

Egal, ob als Einzelkämpfer oder Mitglied einer Kanzlei – Anwälte müssen sich in der schieren Masse von Berufsträgern gut vermarkten, wollen sie nicht in der Versenkung verschwinden. Es gilt, ein glaubwürdiges und professionelles Bild von sich solide und sichtbar in der Öffentlichkeit zu verankern. Dies Bild muss dem angestrebten Aufgabenfeld entsprechen und der "Rahmen" darf nicht abgegriffen und lieblos rüberkommen.mehr

Eltern, die für ihr Kind keinen Kita-Platz erhalten, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das entschied, mit spitzfindiger Begründung, das OLG Dresden. Der Anspruch auf Betreuung stünde dem Kind zu und nicht den klagenden Müttern, die mangels Betreuungsplatz nicht arbeiten können. Vereinbarkeit von Familie und Beruf - nur ein Abfallprodukt des Gesetzes?mehr

Freilaufende Hunde sind für Fahrradfahrer oft ein unkalkulierbares Risiko. Kommt es zu einem Unfall, ist der Hundebesitzer normalerweise in der Haftung. Es sei denn, er hat seinen Hund zu 100 Prozent im Griff.mehr

Eine GmbH darf im Handelsregister als Geschäftsanschrift eine c/o-Adresse angeben, auch wenn an der angegebenen Anschrift weder Geschäftsräume der Gesellschaft bestehen, noch ihr gesetzlicher Vertreter wohnt, wenn an der angegebenen Anschrift ein Zustellungsbevollmächtigter der GmbH (z.B. Rechtsanwalt, Notar) ansässig ist.mehr

Unternehmen haften für Kartellverstöße ihrer Handelsvertreter, wenn diese als „Hilfsorgane“ in das Unternehmen eingegliedert sind. Das ist der Fall, wenn ein Handelsvertreter keine finanziellen Risiken der von ihm vermittelten Verträge trägt und neben der Handelsvertretertätigkeit nicht noch eine erhebliche eigene Geschäftstätigkeit als unabhängiger Eigenhändler entfaltet. Kenntnis vom kartellrechtswidrigen Verhalten des Handelsvertreters ist nicht erforderlich.mehr

Werden bei einem Asset Deal personenbezogene Kundendaten unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht veräußert, kann dies zu erheblichen Geldbußen führen.mehr

Werden in einer einheitlichen Hauptversammlung mehrere Beschlüsse gefasst, von denen nur einzelne Beschlüsse notariell protokolliert werden müssen, ist keine notarielle Protokollierung der gesamten Hauptversammlung erforderlich. Bei den übrigen Beschlüssen genügt eine Niederschrift des Aufsichtsratsvorsitzenden.mehr

Legt der Gesellschaftsvertrag für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters fest, dass Grundstücke in der Abfindungsbilanz auf der Basis des Verkehrswertes in Ansatz zu bringen sind, ist damit zumindest bei einer zeitnahen Veräußerung grundsätzlich der erzielte Kaufpreis zu verstehen. Eine sachverständige Schätzung ist dann entbehrlich, weil der „wirkliche“ Verkehrswert unmittelbar festgestellt wurde. Anders wäre dies nur, wenn die Wertfestlegung gesellschaftsvertraglich verbindlich einem Dritten überlassen wird.mehr

Ein rückwärts in ein Grundstück einbiegender Lkw kollidiert mit einer Fahrradfahrerin, die in falscher Richtung unterwegs ist. Das OLG Saarbrücken sah bei der „Geister-Radlerin“ dennoch keine Mitschuld.mehr

Die neue europäische Erbrechtsverordnung gilt für Erbfälle, die ab dem 17.08.2015 eintreten. Eine wesentliche Änderung zum bisherigen Recht ist die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers. Allerdings kann der Erblasser eine Rechtswahl treffen, ob für seinen Nachlass das Erbrecht seines Herkunftslandes oder seines gewöhnlichen Aufenthalts gelten soll.mehr

Defekt, verschlossen und unbenutzbar - das war die einzige Toilette des Regionalexpress auf einer zweistündigen Fahrt von Koblenz nach Trier. Ein weiblicher Fahrgast erstritt wegen dieses Mangels ein Schmerzensgeld in Höhe von 200 Euro.mehr

Die Reform des seit Jahren kritisierten Mordparagraphen befindet sich noch immer in aller Munde. Wann und wie der Paragraph im Strafgesetzbuch jedoch geändert wird ist noch unklar.mehr

Der bodenständigen Sparkasse in Süddeutschland fliegen hoch verzinsliche Sparverträge um die Ohren, die das Geldhaus ihren Kunden in den Jahren 1993 bis 2005 angedient hatte. Das LG Ulm hat nun erneut zulasten des Bankhauses entschieden.mehr

Banken dürfen keine Pauschalgebühr für jedwede Buchung verlangen. Die Besonderheit der neuerlichen BGH-Entscheidung: Die Unwirksamkeit der Gebühren-AGB gilt nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Geschäftskunden.mehr

Eine strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss führt regelmäßig zur Notwendigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung als Voraussetzung für die Wiedererteilung.mehr

Der Betreuungsmehrbedarf eines nichtehelichen behinderten Kindes kann ein Grund für die Verlängerung der Gewährung von Betreuungsunterhalt sein, nicht dagegen die Wiederaufnahme eines anlässlich der Geburt unterbrochenen Studiums.mehr

Erhält die Mitarbeiterin eines Unternehmens allein wegen ihres Geschlechts einen geringeren Lohn als männliche Mitarbeiter, so ist der Arbeitgeber zur Nachzahlung der Lohndifferenz und zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet.mehr

Stürzt ein Motorradfahrer wegen Rollsplitts auf der Fahrbahn, ist die hierfür zuständige Gemeinde verantwortlich, wenn sich kein Warnschild unmittelbar vor der Gefahrenstelle befindet. Sind die Ausbesserungsarbeiten auf der Fahrbahn erkennbar, so ist dem Motorradfahrer jedoch ein Mitverschulden zuzurechnen.mehr

Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Eltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. Der Wunsch einer Jugendlichen und das Elternrecht sind vielmehr einer umfassenden Interessenabwägung zu unterziehen.mehr

Ist eine nasse Wand über einer Dusch- oder Wannenecke ein von der Versicherung abgedeckter Leitungswasserschaden oder nicht versicherter Schwammschaden? Das Schleswig-Holsteinische OLG entschied pro geschädigtem Hausbesitzer.mehr

Nach jahrelangem Rechtsstreit erhält ein Kölner Privatmann das Bild des Künstlers, welches er bis 2009 selbst im Besitz hatte, zurück. Die gesetzliche Eigentumsvermutung spreche für ihn, so das OLG Köln. Diese konnte von den Erben nicht widerlegt werden.mehr

Mit der Novellierung der ReNoPat–Ausbildungsverordnung, welche am 1.08.2015 in Kraft getreten ist, soll den heutigen Anforderungen einer modernen Kanzlei Rechnung getragen und das Qualitätsniveau der Fachangestellten gesichert werden. Die BRAK appelliert in diesem Zusammenhang auch gleich  an die Anwaltschaft, entsprechend Fachpersonal auszubilden.mehr

Der Endpreis eines Fluges, der im Internet gebucht werden kann, muss bereits zu Beginn des Buchungsvorgangs inklusive aller obligatorischen Zuschläge und der Bearbeitungsgebühr und für jeden Flugdienst ausgewiesen werden. So will es der BGH.mehr

Nicht nur bei der Lohnpfändung greift der Pfändungsschutz. Auch Einnahmen aus einer Untervermietung oder aufgrund eines Nießbrauchrechtes werden vom Pfändungsschutz nach § 850 i Abs. 1 ZPO umfasst.  mehr

Anwälte, die in der Klageschrift eine Einzugsermächtigung für die Gerichtskosten erteilen, dürfen sich in der Folge nicht einfach zurücklehnen und auf eine Aktivität des Gerichts warten. Wenn sie das länger als drei Wochen tun, geht die Zustellungsfiktion des § 167 ZPO verloren. Grund: Rührt sich das Gericht nicht, besteht eine Nachfragepflicht.mehr

Der Mensch verfügt über verschiedene Sinne. Mancher Rechtsstreit wird wegen des Gehörs angestoßen, manchmal hat einer etwas gesehen, das ihn zum Richter treibt. Doch auch der auch Geruchssinn kann ein Verfahren in Gang setzen: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen extremen Schweißgeruchs, Beschwerden Strafgefangener wegen stinkender Unterhosen oder die Ausdünstungen einer Hühnermastanlage - sie dringen durch bis zu Justitia.mehr

Das Interesse des unterhaltspflichtigen Elternteils an der Durchführung einer Erstausbildung muss unter bestimmten Voraussetzungen hinter das Interesse des Kindes auf Zahlung des Mindestunterhalts zurücktreten. Auch Nebentätigkeiten sind zumutbar, um den Unterhalt für minderjährigen Nachwuchs leisten zu können.mehr

Wer ist im Fall der Wiederheirat Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung: Ex-Frau oder Witwe? Der BGH entschied zugunsten der Ex-Frau, da es der Verstorbene versäumte, der Versicherung die Änderung der Bezugsberechtigung schriftlich mitzuteilen.mehr

Veröffentlicht ein Sachverständiger auf einer verbraucherfreundlichen Internetplattform Beiträge zum Regulierungsverhalten der Versicherungen, ist das aus Sicht der Assekuranzen  zwar ärgerlich, rechtfertigt aber - aus Richtersicht - allein noch keine Besorgnis der Befangenheit.mehr

In vielen Branchen wie der Lebensmittel- oder Textilindustrie zeigt sich die Einfallslosigkeit der Marketingabteilungen  in immer neuen Preiskämpfen. Das können sich Anwälte nicht erlauben. Mieten, Nebenkosten und Gehälter steigen unaufhaltsam. Fallbearbeitung im Schnellverfahren strafen Richter und Gegenanwälte unerbittlich ab. Um zu überleben, müssen die Advokaten ihre Preise sogar regelmäßig anheben. Aber wie?  mehr

Haben Eltern oder sonstige Angehörige auf dem Weg zu einer Sportveranstaltung ihrer Kinder einen Unfall, besteht gegenüber dem Verein keinen Schadensersatzanspruch. Wenn nichts anderes abgesprochen wurde, handelt es sich bei dem Transport grundsätzlich um eine Gefälligkeit.mehr

Zum 1.8.2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Es erhöhen sich, als Folge der Anhebung des Grundfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags, die Bedarfssätze für Kinder. Voraussichtlich erhöhen sie sich zum 1.1.2016 erneut, denn dann steigt der steuerliche Kinderfreibetrag nochmals.mehr

Beim Zusammenstoß einer 71-jährigen Pedelec-Fahrerin mit einem „normalen“ Radfahrer verletzt sich die ältere Dame. Haftet sie für ihr Fehlverhalten wie der Halter eines Kraftfahrzeugs auch ohne Verschulden schon wegen der Betriebsgefahr? Das richtet sich auch nach der km/h-Leistung ihres Fahrgerätes.mehr

Viele Rechtsanwälte haben das Thema IT-Sicherheit im Kanzleiumfeld bereits im Fokus und sind sich der Gefahren und Folgen von Cyberspionage und Datendiebstahl bewusst. Trotzdem haben noch nicht alle Kanzleien Sicherheitsleitlinien implementiert. Wo gilt es nachzurüsten, um einen reibungslosen Arbeitsablauf, höchstmögliche Datensicherheit und stabile Online-Verbindungen zu gewährleisten,  um optimal vor Cyberangriffen geschützt zu sein?mehr

50.000 Euro Soforthilfe. 25.000 Euro Schmerzensgeld für 7 Minuten Todesangst. 10.000 Euro für „unterstellte eigene Gesundheitsschäden“ der nächsten Angehörigen. Die Betroffenen haben das Angebot empört abgelehnt. Die Katastrophe wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die Depression, die "Krankheit des Jahrhunderts" - sie schreibt auch ein Kapitel zum Thema Schmerzensgeld in Deutschland.mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gerade die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob auch ein Scheinbewerber Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hat. Anwaltskanzleien seien gewarnt: Kläger in dem Verfahren ist nämlich ein Rechtsanwalt. Wie können Kanzleien sich schützen?mehr