Archiv Seite 60 - Recht - Haufe

Der deutsche Strafprozess verhindert in vielen Verfahren eine effektive Verteidigung. Eine sinnvolle Verteidigung setzt insbesondere bei größeren Verfahren einen erheblichen Verteidigungsaufwand im Ermittlungsverfahren voraus – doch diesen muss der Beschuldigte selbst finanzieren, sogar wenn sich im Ermittlungsverfahren seine Unschuld herausstellt.

Deutsche Gerichte sind für die Vollstreckung von Umgangstiteln auch international zuständig, wenn das Kind Deutscher ist, aber im Ausland lebt und anderweitige, etwa völkerrrechtliche, Regelungen fehlen. Das entschied kürzlich der BGH.

Glück hatte eine Versicherungsnehmer, dessen verschwiegene Vorerkrankung ohne Folgen blieb: Verschwiegene Krankheiten gehören zu den klassischen Streitpunkten zwischen Versicherern und Kunden und kosten zumeist den Versicherungsschutz. Hier hatte die Versicherung aber nicht ordnungsgemäß auf die Anzeigepflicht hingewiesen, sie konnte daher weder vom Vertrag zurücktreten noch kündigen.

Veröffentlicht ein Hotel die Bilder eines Fotografen im Internet ohne Namensnennung, steht diesem ein Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz zu, wenn er auf dieses Recht nicht verzichtet hat. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Fotograf dem Hotel die unbeschränkten Nutzungsrechte eingeräumt hat.

Nicht immer darf die Bank zur Kasse bitten:  Der BGH hat eine Klausel in den AGB der Postbank gekippt, wonach der Kunde bei Verlust einer Bankkarte für die Ausstellung der Ersatzkarte eine Gebühr bezahlen muss.

Nach dem Meldegesetz kann ein Einwohner nur eine Hauptwohnung innehaben. Dies gilt auch für minderjährige Kinder, deren getrennt lebende Eltern das Sorgerecht im paritätischem Wechselmodell ausüben. Diese müssen sich - so das Bundeverwaltungsgericht - auf eine Hauptwohnung einigen.

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa ist das zurzeit alles andere überschattende politische Thema. Die teilweise quer durch die politischen Parteien gehenden Risse sind unübersehbar. Nun soll das hastig beschlossene Asylbeschleunigungsgesetz zur Problemlösung beitragen.

Faxt das Amtsgericht in einer Buß­geld­sa­che nach einer Richter­ableh­nung die dienst­li­che Erklä­rung des abge­lehn­ten Rich­ters der Ver­tei­di­ge­rin zu und setzt ihr eine Frist zur Stel­lung­nahme von 15 Minu­ten, verletzt dies das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör.

Es gibt mehr pfändbar Ding’ im Himmel und auf Erden, als man manchmal vermuten würde. Auch Ansprüche aus einem Internet-Domain-Vertrag unterliegen grundsätzlich der Pfändung - das entschied kürzlich das FG München, nachdem sich die Drittschuldnerin gegen die Pfändung zur Wehr setzte.

Einkaufswagen müssen außerhalb der Betriebszeiten sorgfältig gesichert werden. Sind sie dies nicht, haften die Betreiber von Supermärkten für Schäden, die durch herrenlose Wagen entstehen können. Doch was, wenn ein Dritter das Gefährt leichtsinnig auf die Straße gestellt  hatte?

Enthält ein Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds den Hinweis, dass ein Markt für die Veräußerung des Gesellschaftsanteils des Anlegers zur Zeit nicht vorhanden sei, so wird hierdurch nicht der unzutreffende Eindruck erweckt, eine Veräußerung sei demnächst wieder problemlos möglich.

Bei Gründung einer Unternehmergesellschaft („UG (haftungsbeschränkt)“) kann der von der Gesellschaft selbst zu tragende Gründungsaufwand in der Satzung gesellschaftsrechtlich in Höhe des vereinbarten Stammkapitals festgelegt werden. Allerdings muss die Gesellschaft dann Maßnahmen zur Vermeidung einer Überschuldung treffen.

Rückwirkend zum 7.9.2015 gelten verschärfte Anforderungen für Emittenten, die ihre Zulassung zum geregelten Mark widerrufen möchten (Delisting). Nun muss dem Delisting immer ein Übernahmeangebot vorgeschaltet sein, was ein Delisting auf alleiniges Betreiben des Emittenten in der Regel unmöglich macht.

Potentiell Kartellgeschädigten kann bei berechtigten Interessen ein Anspruch auf Einsicht in Akten der Kartellbehörde zustehen – das gilt auch dann, wenn das Verfahren nach einer Verpflichtungszusage durch Vergleich beendet worden ist.

Der EuGH hat in der sog. Schrems-Entscheidung entschieden, dass die Vereinbarung zwischen der EU und den USA, die eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Unternehmen in den USA ermöglichen soll („Safe-Harbor“), unwirksam ist. Eine Datenübermittlung auf Grundlage dieser Vereinbarung ist daher unzulässig.

Auch der Kaiman gehört zur Gattung der Krokodile, steht aber nicht unter dem Schutz des EuGH. Für Lederwaren, Schuhe und sonstige Bekleidungsstücke hat ein Kaiman neben dem Krokodil von Lacoste keine Daseinsberechtigung. Das Krokodil bleibt Alleinherrscher über diese Textilgattungen.

Der Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland wird umfassend reformiert. Durch erhebliche Vereinfachungen soll die Vergabe anwenderfreundlicher gestaltet werden.

Am 29.9.2015 hat das Kabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz“ beschlossen. Hiermit soll die Rechtssicherheit für die Wirtschaft und für Arbeitnehmer(innen) erheblich gestärkt werden.

Seit 1991 gelten im wesentlichen unveränderte gesetzliche Bestimmungen für die Tätigkeit von Bausparkassen. Seither hat sich die Kreditwirtschaft aber erheblich verändert. Nach einem Kabinettsentwurf wird die Geschäftstätigkeit der Bausparkassen neu geregelt und den veränderten wirtschaftlichen  Rahmenbedingungen angepasst.

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist eine originär hoheitliche Aufgabe. Die Übertragung der Auswertung von Daten einer Geschwindigkeitsmessung auf ein privates Unternehmen ist unzulässig und führt zu einem Beweisverwertungsverbot.

Der Anwalt ist zwar der Vertreter in allen rechtlichen und damit auch steuerrechtlichen Angelegenheiten. In der Praxis sieht es indes anders aus. In vielen kleinen bis mittelständischen Betrieben genießen die Steuerberater das Vertrauen der Unternehmer. Anwälte müssen vernetzter denken, wenn sie als Berater Nr. 1 wahrgenommen werden wollen.

In besonders anspruchsvollen Strafsachen können Pflichtverteidiger eine zusätzliche Gebühr von der Staatskasse erhalten. Ausschlaggebend dafür ist jedoch die Komplexität der Strafsache selbst und nicht der persönliche und organisatorische Aufwand des Verteidigers der damit verbundenen Reisetätigkeit.

Glatteisunfall durch gefrierendes Waschwasser in einer Selbstbedienungs-Waschanlage: Haftet der Anlagen-Betreiber oder ist der Nutzer selbst dafür verantwortlich, dass ihm nichts passiert?

330 juristische Blogs führt www.jurablogs.com derzeit auf. Die nicht organisierten Blogs von Anwälten dürften schon längst die 1.000er Grenze gesprengt haben. Dasselbe gilt für Anwälte, die regelmäßig bei Twitter Kurznachrichten einstellen oder im Profinetzwerk Xing unterwegs sind. Doch für wen lohnt sich der digitale Gedankenaustausch über die eigene Homepage hinaus wirklich und welche Fallstricke gilt es zu meiden?

Keine Barrierenfreiheit beim Abschleppen: Die Regeln für das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeuges ändern sich nicht dadurch, dass hinter der Windschutzscheibe ein Behindertenausweis klebt. Das Fahrzeug darf auch dann zum üblichen Abschlepphof verbracht werden, selbst wenn der meilenweit entfernt liegt.

Das Justizwesen wird zunehmend unübersichtlicher und gewerblicher. Das zeigt der donnernde Skandal im NSU-Prozess. Ein Verteidiger hat eine Nebenklägerin vertreten, die im wahren Leben nicht existiert. Seit 2013 kassierten er und andere dafür fleißig Gebühren, obwohl das angebliche Opfer nur eine Erfindung ist. Das Fake-Mandat wurde ihm von einem der Nebenkläger vermittelt. So kann sich ein Verfahren auch aufblähen.

Keinen Versicherungsbeitrag gezahlt und dennoch versichert? Um diese Frage stritt eine Frau, die bei ihrem Unfall möglicherweise mit ihrer ersten Versicherungsprämie in Verzug war, mit ihrem leistungsunwilligen Kfz-Versicherer. Im Zentrum des Geschehens stand die Frage, ob der Versicherungsschein schon zugegangen war.

Eine umfassende Einsicht in die Verfahrensakten ist dem Verletzten nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg in aller Regel in solchen Konstellationen zu versagen, in denen seine Angaben zum Kerngeschehen von der Einlassung des Angeklagten abweichen und eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt.

Tut mir leid, hab ganz vergessen, die Gegenpartei zu dem Ortstermin einzuladen. Macht aber nichts, denn ich hätte das Gutachten ohnehin nicht anders geschrieben. Das mag zwar so sein, doch der Sachverständige ist damit wegen Befangenheit raus aus dem Verfahren, entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Eine Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Abmahnende nicht in erster Linie wettbewerbsrechtliche Ziele verfolgt, sondern mit der Abmahnung Druck auf den Abgemahnten ausübt, um diesen in einen Vergleich zu zwingen.

Der späte Triumph des Jörg Kachelmann über den Springer-Verlag: 635.000 Euro Schmerzensgeld! Zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in dieser Höhe wurde bisher kein anderer Medien-Verlag in Deutschland verdonnert.

In Familienstreitsachen muss ein Vollstreckungsschutzantrag bereits in erster Instanz gestellt werden. In der Rechtsbeschwerdeinstanz können nur neue Gesichtspunkte berücksichtigt werden, die vor Schluss der mündlichen Verhandlungen noch nicht vorlagen oder noch nicht vorgetragen werden konnten.

Wenn es um schwere Unfälle geht und psychische Belastungen eine Rolle spielen, verweisen Versicherer gerne auf die sog. "Psychoklausel" und kürzen Leistungen. Doch längst nicht immer zu Recht. Sie erfasst nur unfallbedingten Gesundheitsschäden, die erst durch eine psychische Fehlverarbeitung entstanden sind, nicht aber besonders starke psychische Reaktionen auf eine Gesundheitsschädigung.

Gibt es das? Kein Ehemann, kein Erzeuger und kein Samenspender, dennoch zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet? Das ist möglich – sagt der BGH - und zwar, wenn der Betreffende durch ausdrückliche Einwilligung in eine Fremdspende Bereitschaft zur Übernahme von Elternverantwortung zu erkennen gegeben hat. Ein Fall, der Wasser auf die Mühlen der Anhänger der klassischen Familie liefert.

Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, eine paritätische Betreuung durch die Eltern als Regelfall einzuführen. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erlaubt aus Gründen des Kindeswohls auch eine Ungleichbehandlung der beiden Elternteile.

Motorradfahrer, die verabredungsgemäß in einer Kolonne unterwegs sind, verstoßen oft bewusst gemeinsam gegen Verkehrsregeln. Wenn`s schief geht, sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

Eine Mutter handelt widerrechtlich, wenn sie von dem Sparkonto ihres minderjährigen Kindes Geld abhebt, um davon Gegenstände für das Kind, beispielweise ein Kinderbett oder Kleidung, zu kaufen. Sie ist daher gegenüber ihrem Kind zum Schadensersatz verpflichtet.

Eine unter Testamentsvollstreckung liegende Erbschaft kann nicht als verwertbares Vermögen für die Erhebung eines Kostenbeitrags herangezogen werden, wenn der Erbe nach der Gewährung von jugendhilferechtlichen Leistungen nicht in angemessener Zeit -wie vorliegend 5 Jahre- darüber verfügen darf.

Wer sein Auto stets in einer Markenwerkstatt warten und reparieren lässt, muss sich im Falle eines fremdverschuldeten Unfalls nicht mit einer Reparatur in einer günstigeren freien Werkstatt zufriedengeben. 

Wer die (Nach-)Mittagspause in einem vom Betrieb zur Verfügung gestellten Mitarbeiter-Casino verbringt und sich auf dem Rückweg zum Arbeitsplatz verletzt, erleidet regelmäßig keinen Arbeitsunfall, es sei denn, es besteht ein besonderer betrieblicher Bezug.

Ein Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis zugewiesen wurde. Die Zuweisung dieses Aufgabenkreises ist nur dann zulässig, wenn ansonsten eine schwere Verletzung des Wohls des Betroffenen zu befürchten wäre.

Weit über 100 Milliarden E-Mails schickten sich Geschäftsleute im vergangenen Jahr gegenseitig zu. Auch in der Kanzleiwelt ist die E-Mail fester Bestandteil der internen wie externen Kommunikation. Überfüllte Postfächer und das anschließende Abarbeiten der E-Mail-Flut gehören zu den lästigen Alltagsroutinen vieler Anwälte.

Die Unwirksamkeit von Beschlüssen muss ein Vereinsmitglied beschleunigt geltend machen. Dies folgt aus der Treuepflicht des Vereinsmitglieds. Nach mehr als vier Monaten hat das Vereinsmitglied das Anfechtungsrecht verwirkt.

Die Deutsche Bahn muss ihre Kunden aktiv über Verspätungen oder Ausfälle von Zügen informieren. Ein Aushang mit der Telefonnummer einer Service-Hotline ist nicht ausreichend. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

VG Media hat vor dem Bundeskartellamt eine Schlappe gegen Google erlitten. Das Kartellamt hält Google für berechtigt, Presserzeugnisse nur noch mit Überschrift ohne Textauszug darzustellen. Für eine weitergehende Darstellung darf Google eine unentgeltliche Lizenz verlangen.

Bei einer Fahrerlaubnis der Klassen D und DE, die zur Beförderung von Fahrgästen berechtigt, sind die rechtlichen Hürden für die Anordnung einer medizinisch psychologischen Untersuchung deutlich geringer als bei der allgemeinen Fahrerlaubnis.

Der Erfolg einer Anwaltskanzlei steht und fällt mit der Intensität der Beziehung, die jeder einzelne Anwalt mit seinen Mandanten aufbaut. Gibst Du mir, geb ich Dir – so lautet das ewige Motto. Besonders viel müssen Anwälte geben, wenn sie Startup Unternehmen beraten. Die Firmengründer haben meist wenig Geld, dafür aber gute Ideen.

Wechselt ein Versicherungsnehmer von einem Pauschaltarif, in welchem das durch die Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagfrei einkalkuliert wurde, in einen günstigeren Kompakttarif mit einer Grundprämie für ein Basisrisiko und Risikozuschlägen, kann die Versicherung einen individuellen Risikozuschlag verlangen.

Nicht in allen Fällen trifft bei einem Auffahrunfall den Hintenfahrenden die Hauptschuld. Bei einem atypischen Unfall, beispielsweise bei einer ölverschmierten Fahrbahn, können beide Unfallbeteiligte zu gleichen Teilen haften.

Die Unauflöslichkeit der Ehe bleibt ein kirchliches Prinzip. Die in der katholischen Kirche schon immer mögliche „Scheidung“ durch die Hintertür in Form der nachträglichen Feststellung der Ungültigkeit der Ehe hat der Papst nun erleichtert.