Archiv Seite 7 - Familien- & Erbrecht - Haufe

Das VG Köln bemühte sich in einer grundlegenden Entscheidung um einen Spagat zwischen dem Recht auf einen selbstbestimmten Tod und der Vorenthaltung einer lebensbeendenden Menge von Betäubungsmitteln.

Wer die Schule schwänzt, läuft Gefahr, seinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern zu verlieren – zumindest dann, wenn er nicht mehr der gesetzlichen Schulpflicht unterliegt. 

Eine Ehefrau verwirkt ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn sie das bei einem außerehelichen Geschlechtsverkehr entstandene Kind ihrem Ehemann vorsätzlich als eigenes unterschiebt und einen versuchten Prozessbetrug zu seinem Nachteil begeht. Dies gilt auch dann, wenn die Ehe mehr als 30 Jahre andauerte, so das OLG Hamm.

Zum Jahreswechsel ändert sich die Düsseldorfer Tabelle wie angekündigt erneut. Damit steigt der Anspruch unterhaltsberechtigter Kinder bis zum fünften Lebensjahr auf 335 Euro, für Sechs- bis Elfjährige auf 384 Euro und für  12- bis 17-Jährige auf 450 monatlich.

Zum 1.1.2016 wird der Mindestunterhalt für Kinder vom steuerlichen Freibetrag entkoppelt. Es gibt künftig alle 2 Jahre neue Werte vom Justizminister. Außerdem wurde das vereinfachte Unterhaltsverfahren überarbeitet und - um seinem Namen Rechnung zu tragen -  weniger umständlich und funktionaler gestaltet. Auch die Unterhaltsantragsformulare sind zu kompliziert. Sie sollen aber erst ab 1.1.2017 durch andere ersetzt werden.

Bei Streitigkeiten um die Wirksamkeit eines Verzichts auf Trennungsunterhalt müssen die Gerichte immer erst den angemessenen Unterhalt i.S. des § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB ermitteln. Ohne diese Feststellung lässt sich die Höhe des Verzichts nicht errechnen und damit nicht entscheiden, ob eine zulässige Unterhaltsreduzierung vereinbart wurde. 

Mütter müssen nachweisen, dass die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts mit ihrem Ex-Lebensgefährten dem Kindeswohl widerspricht. Zeigen sie sich selbst unkooperativ, ist dieser Nachweis schwer zu führen. 

Im Bundestag hat sich - wie zu erwarten - eine gemäßigte Linie zur Regelung der Strafbarkeit der Sterbehilfe durchgesetzt. Bestraft werden soll in Zukunft jede geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid.

Deutsche Gerichte sind für die Vollstreckung von Umgangstiteln auch international zuständig, wenn das Kind Deutscher ist, aber im Ausland lebt und anderweitige, etwa völkerrrechtliche, Regelungen fehlen. Das entschied kürzlich der BGH.

Nach dem Meldegesetz kann ein Einwohner nur eine Hauptwohnung innehaben. Dies gilt auch für minderjährige Kinder, deren getrennt lebende Eltern das Sorgerecht im paritätischem Wechselmodell ausüben. Diese müssen sich - so das Bundeverwaltungsgericht - auf eine Hauptwohnung einigen.

Gibt es das? Kein Ehemann, kein Erzeuger und kein Samenspender, dennoch zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet? Das ist möglich – sagt der BGH - und zwar, wenn der Betreffende durch ausdrückliche Einwilligung in eine Fremdspende Bereitschaft zur Übernahme von Elternverantwortung zu erkennen gegeben hat. Ein Fall, der Wasser auf die Mühlen der Anhänger der klassischen Familie liefert.

Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, eine paritätische Betreuung durch die Eltern als Regelfall einzuführen. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erlaubt aus Gründen des Kindeswohls auch eine Ungleichbehandlung der beiden Elternteile.

Eine Mutter handelt widerrechtlich, wenn sie von dem Sparkonto ihres minderjährigen Kindes Geld abhebt, um davon Gegenstände für das Kind, beispielweise ein Kinderbett oder Kleidung, zu kaufen. Sie ist daher gegenüber ihrem Kind zum Schadensersatz verpflichtet.

Eine unter Testamentsvollstreckung liegende Erbschaft kann nicht als verwertbares Vermögen für die Erhebung eines Kostenbeitrags herangezogen werden, wenn der Erbe nach der Gewährung von jugendhilferechtlichen Leistungen nicht in angemessener Zeit -wie vorliegend 5 Jahre- darüber verfügen darf.

Ein Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis zugewiesen wurde. Die Zuweisung dieses Aufgabenkreises ist nur dann zulässig, wenn ansonsten eine schwere Verletzung des Wohls des Betroffenen zu befürchten wäre.

Die Unauflöslichkeit der Ehe bleibt ein kirchliches Prinzip. Die in der katholischen Kirche schon immer mögliche „Scheidung“ durch die Hintertür in Form der nachträglichen Feststellung der Ungültigkeit der Ehe hat der Papst nun erleichtert.

Kann ein nicht verheirateter Mann zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet sein, wenn er darin eingewilligt, dass seine Intimpartnerin eine Samenspende erhält, die nicht von ihm stammt? Über diese brisante Frage wird der BGH am 23. September verhandeln.

Eltern, die für ihr Kind keinen Kita-Platz erhalten, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das entschied, mit spitzfindiger Begründung, das OLG Dresden. Der Anspruch auf Betreuung stünde dem Kind zu und nicht den klagenden Müttern, die mangels Betreuungsplatz nicht arbeiten können. Vereinbarkeit von Familie und Beruf - nur ein Abfallprodukt des Gesetzes?

Die neue europäische Erbrechtsverordnung gilt für Erbfälle, die ab dem 17.08.2015 eintreten. Eine wesentliche Änderung zum bisherigen Recht ist die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers. Allerdings kann der Erblasser eine Rechtswahl treffen, ob für seinen Nachlass das Erbrecht seines Herkunftslandes oder seines gewöhnlichen Aufenthalts gelten soll.

Der Betreuungsmehrbedarf eines nichtehelichen behinderten Kindes kann ein Grund für die Verlängerung der Gewährung von Betreuungsunterhalt sein, nicht dagegen die Wiederaufnahme eines anlässlich der Geburt unterbrochenen Studiums.

Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Eltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. Der Wunsch einer Jugendlichen und das Elternrecht sind vielmehr einer umfassenden Interessenabwägung zu unterziehen.

Das Interesse des unterhaltspflichtigen Elternteils an der Durchführung einer Erstausbildung muss unter bestimmten Voraussetzungen hinter das Interesse des Kindes auf Zahlung des Mindestunterhalts zurücktreten. Auch Nebentätigkeiten sind zumutbar, um den Unterhalt für minderjährigen Nachwuchs leisten zu können.

Wer ist im Fall der Wiederheirat Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung: Ex-Frau oder Witwe? Der BGH entschied zugunsten der Ex-Frau, da es der Verstorbene versäumte, der Versicherung die Änderung der Bezugsberechtigung schriftlich mitzuteilen.

Zum 1.8.2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Es erhöhen sich, als Folge der Anhebung des Grundfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags, die Bedarfssätze für Kinder. Voraussichtlich erhöhen sie sich zum 1.1.2016 erneut, denn dann steigt der steuerliche Kinderfreibetrag nochmals.

Die in der Trennungszeit übliche 3/7-Quote gilt nicht bei sehr guten Einkommen. Doch wann entfällt diese Quotelung beim Trennungsunterhalt? Auf jeden Fall bei einem Nettoeinkommen von 8.000 EUR, so urteilt das OLG Hamm und gibt damit Familienrechtlern einen weiteren Hinweis darauf, wo die Sättigungsgrenze liegt und was „sehr gute Einkommensverhältnisse“ sind.

Ein Drittstaatsangehöriger verliert sein Aufenthaltsrecht in einem Aufnahmemitgliedstaat, wenn die mit ihm verheiratete Unionsbürgerin aus diesem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt, wegzieht und die Ehe nach dem Wegzug in einem anderen Mitgliedstaat geschieden wird.

Viele Streitigkeiten um Schulnoten landen vor Gericht. Dort wird vor allem bei den Abiturnoten um jede Zahl hinter dem Komma gekämpft. Das ist auch kein Wunder. Denn trotz des zunehmenden Fachkräftemangels sind viele Studienfächer immer noch mit einem Numerus Clausus belegt. Auch begehrte Ausbildungsplätze gibt es nur, wenn Bestnoten im Zeugnis stehen.

Haben die getrennten Eltern das gemeinsame Sorgerecht für das Kind, bedarf es bei Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung der Entscheidung beider Elternteile. Alleinentscheidungsbefugnis besteht jedoch bei Angelegenheiten des täglichen Lebens, wozu auch der Kontakt zu Nachbarn und sonstigen Dritten ohne familiäre Bindung zählt.  

Zur Berechnung des Zugewinns in den Fällen, in denen ein Ehegatte die gemeinsam erworbene Ehewohnung zur alleinigen Nutzung behält und zum Ausgleich hierfür die gemeinsamen Darlehenslasten alleine trägt.

Wer weiß schon, was der Nachwuchs im Jugendzimmer am PC treibt? Die Sorgen sind vielfältig und auch die BGH-Rechtsprechung zur Elternhaftung bei illegalen Downloads ihrer Kinder bleibt differenziert. In drei neuen Entscheidungen zum Filesharing hat der BGH die Elternhaftung bejaht. Doch sie greift nicht immer.

Erhalten Versicherte den nachehelichen Unterhalt als einmalige Abfindungszahlung, darf diese bei der Bemessung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht als Einkommen über einen Zeitraum von 12 Monaten berücksichtigt werden. Vielmehr müsse man die Zahlung auf 10 Jahre umlegen, um so eine Schlechterstellung zu vermeiden, entschied das LSG in Celle.

Bei zu unterschiedlichen Lebenswelten kommt ein gemeinsames Sorgerecht manchmal nicht in Betracht. Ein entsprechender Antrag eines Vaters, der als Aussteiger lebte, keinen Unterhalt zahlte und der Mutter Drohbriefe schickte, wurde abgelehnt. Eine tragfähige soziale Beziehung und damit eine am Kindeswohl orientierte Verständigung sei hier nicht möglich, entschied das OLG Karlsruhe im Sinne der Mutter.

Hat ein Ehegatte zur Sicherung von Krediten des anderen eine Grundschuld am eigenen Grundstück bestellt, kann er nach dem Scheitern der Ehe die Befreiung dieser Verbindlichkeiten oder Aufwendungsersatz nach den Regeln des Auftragsrechts und die Vorlage eines Tilgungsplanes verlangen, so der BGH.

Bestehen nach gescheiterter Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche des Partners für in den Umbau des Elternhauses der Lebensgefährtin erbrachte Leistungen? Laut BGH kann jedenfalls nicht von einem Kooperationsvertrag zwischen Eltern und ehemaligem Lebensgefährten ausgegangen werden, der Arbeitsleistungen erbringt, um langfristig in das umgebaute Haus einzuziehen.

Wer auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht  verzichtet, sollte sich das genau überlegen. Der Verzicht auf das Erbe gegen eine Schenkung schließt in der Regel auch die eigenen Kinder vom Erbe aus. Dies ergibt sich aus § 2352 BGB.

Eine gerichtliche Umgangsregelung enthält stets konkludent das Gebot an den Umgangsberechtigten, außerhalb der gerichtlich festgesetzten Umgangszeiten keinen Kontakt mit dem Kind zu pflegen. Bei Verstößen droht ein Ordnungsgeld.

Können Erben nicht ermittelt werden, wird vom Vormundschaftsgericht ein Abwesenheitspfleger bestellt, welcher für den Werterhalt des Nachlasses verantwortlich ist. Versäumt es dieser, eigenständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Verkauf vorliegen, ist er den Erben zum Schadenersatz verpflichtet.

Wetten auf den Unterhalt – ungewöhnlich, aber zulässig. Dies jedenfalls hat das OLG Karlsruhe in einem Grundsatzurteil zur Zulässigkeit eines so genannten Casinovergleiches über den vom Kindesvater geschuldeten Kindesunterhalt entschieden.  

Die in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag enthaltene Erklärung eines Beteiligten, er sei mit Erhalt einer bestimmten Summe aus dem elterlichen Vermögen ein für alle Male abgefunden, kann als Erbverzicht auszulegen sein.

Die Reise mit einem Kind in Krisengebiete unterliegt grundsätzlich dem gemeinsamen Sorgerecht der Eltern. Eine Entscheidung darüber kann daher nur einvernehmlich getroffen werden. Bei Uneinigkeit ist eine gerichtliche Entscheidung erforderlich.

Väter von Kuckuckskindern können von der Kindsmutter nicht verlangen, dass diese den wirklichen Vater verrät. Laut Bundesverfassungsgericht greift dies ohne entsprechende Rechtsgrundlage unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte Intim- und Privatsphäre der Mutter ein. Daher müsse der Gesetzgeber eine gesetzliche Grundlage für einen solchen Auskunftsanspruch schaffen.

Schwierig beim Versorgungsgleich: Wenn der Rentenbeginn  der Partner weit auseinander liegt. Früher wurde nach dem Rentnerprivileg ein Kürzung erst vorgenommen, wenn beide Rente bezogen. Das gilt heute nicht mehr und das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Frührentners gegen die Abschaffung des Rentnerprivilegs nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs erfolgte Abschaffung der Privilegierung endgültig.

Die Höhe des nachehelichen Unterhalts wird auch von den zuvor während der Ehe herrschenden  Lebensverhältnissen beeinflusst. Damit soll der soziale Abstieg des Unterhaltsberechtigten vermieden werden. Auch nacheheliche Einkommensveränderungen können den Unterhalt steigern, wenn sie schon in der Ehe absehbar waren.

Masern sind keine Bagatellerkrankung, sie sind gefährlich. Nach einer ungewöhnlichen Häufung von Maserninfektionen in Berlin und dem Tod eines Kleinkindes denken Politiker der Regierung über die Einführung einer Impfpflicht nach. Doch rechtlich ist das nicht so einfach, wie es die allgemeine Aufregung zur Zeit glauben lässt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkte abermals die Rechte leiblicher Väter und bemängelte unzureichende Maßnahmen deutscher Gerichte und des deutschen Gesetzgebers zur effektiven und zügigen Durchsetzung des väterlichen Umgangsrechts.

Der Sprachnachweis verstößt für zuzugswillige Ehegatten der in Deutschland lebenden türkischen Arbeitnehmer gegen die „Stillhalteklausel“, welche im Rahmen des Assoziationsratsbeschlusses mit der Türkei vereinbart wurde und Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit türkischer Staatsbürger verbietet.

Wenn Kommunen den Eltern keinen Kita-Platz zur Verfügung stellen, haften sie aus Amtshaftung für deren dadurch entstehenden Verdienstausfall. Drei Müttern wurde deshalb insgesamt 15.000 Euro Schadenersatz wegen in Leipzig für ihre Kinder nicht vorhandener Kita-Plätze zugesprochen.

Beim Berliner Testament wird der jeweils andere  Ehegatten zum Vollerben eingesetzt und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben. Stirbt ein Schlusserbe vor dem letzten Elternteil, also vor Eintritt des Schlusserbfalls, wird der überlebende Ehepartner für den frei werdenden Anteil am Erbe von der Bindungswirkung des Berliner Testaments frei.

In einem Grundsatzurteil hat der BGH entschieden: Das Recht eines Kindes, Auskunft über die Identität seines biologischen Vaters zu erhalten, geht dem Interesse des Spenders an Wahrung seiner Anonymität (fast) immer vor. Die Klärung der eigenen Herkunft ist als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verfassungsrechtlich geschützt.