Archiv Seite 37 - Weitere Rechtsgebiete - Haufe

Immer noch und immer wieder stolpern Banken und Sparkassen darüber, Widerrufsbelehrungen nicht rechtsfehlerfrei zu formulieren oder zu gestalten. In Anbetracht der gefallenen Zinsen immer wieder ein teurer Patzer. Hier hatte der BGH in einem Fall zu entscheiden, in dem die Widerrufsinformation falsche Pflichtangaben bezüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht hatte.  Dabei brachte er auch den möglichen Rechtsmissbrauch eines Widerrufs ins Spiel.

Die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für den Rechtsnachfolger nach § 727 ZPO kommt nicht in Betracht.

Darf eine Unfallversicherung die Leistung komplett ausschließen, bloß weil der Versicherungsnehmer schon deutliche Vorschäden hatte? Der BGH sieht das nicht so eng wie die private Unfallversicherung, da ein Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsschäden trotz Vorerkrankungen besteht.

Trotz einer bevorstehenden Gesetzesänderung kann der Gläubiger in Altfällen durch Beschränkung seines Vollstreckungsauftrages auf die Zuleitung des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses des Schuldners verzichten und die dafür anfallenden Kosten vermeiden.

Lange hat die BGH-Rechtsprechung der Verurteilung von NS-Verbrechen im Weg gestanden. Nun hat der BGH seine Rechtsprechung geändert. Die Verurteilung des Auschwitz-Aufsehers Oskar Gröning durch das LG Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen ist rechtskräftig. Der BGH hat die Revisionen der Nebenkläger und die des Angeklagten verworfen.

Eine Auswechslung des Pflichtverteidigers in der nächsten Instanz ist dann zulässig, wenn beide Verteidiger damit einverstanden sind, dadurch keine Verfahrensverzögerung eintritt und keine Mehrkosten entstehen. Ein Gebührenverzicht des neuen Pflichtverteidigers ist wirksam, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken.

Wahlfeststellung erfolgt als „Entweder – Oder – Verurteilung“ üblicherweise, wenn ein Angeklagter mit Sicherheit einen von zwei möglichen Straftatbeständen verwirklicht hat. Nun steht diese Rechtsfigur auf dem Prüfstand. Der zweite Strafsenat des BGH hält die Wahlfeststellung für verfassungswidrig und hat dies dem Großen Senat vorgelegt. Nach Auffassung des zweiten Strafsenats verstößt eine Wahlfeststellung gegen das Gesetzlichkeitsprinzip und Art. 103 GG.

Endlich Urlaub, jetzt kommt Entspannung pur!? Das ist nicht immer der Fall und besonders kompliziert wird es in Haftungsfragen, wenn eine Reise auf eigene Faust z.B. übers Internet zusammengestellt wurde. Eine Reform des Reiserechts soll den Schutz bei individuellen Reisen erhöhen und dem digitalen Wandel des Reisemarktes Rechnung tragen.

Der EuGH stärkt den Schutz bei Verbraucherkreditverträgen. Enthalten die von Banken für Verbraucherkreditverträge verwendeten Dokumente nicht die gesetzlich erforderlichen Informationen - z.B. zu Zinsen und Kosten -, so dürfen die EU-Staaten dies mit der Verwirkung der Ansprüche der Bank auf Zahlung von Zinsen und Kosten ahnden.

Ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wird nur bewilligt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. –verteidigung hinreichende Erfolgsaussichten bietet. Daran sind allerdings keine besonders hohen Anforderungen zu stellen. In einem Sorgerechtsstreitverfahren ist diese Hürde noch geringer, da die Elternrechte gem. Art. 6 einen hohen Grundrechtsschutz genießen.

Eine Rechtsanwältin, die wegen Volksverhetzung aus der Anwaltschaft ausgeschlossene worden war, stand vor Gericht. Weil sie den Rechtsanwaltstitel im Zwischenverfahren weiter führte, wurde sie vom LG München zusätzlich auch wegen des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen verurteilt. Der BGH sprach die Juristin jedoch in dieser Hinsicht frei und legte § 132a StGB enger aus.

Ein Anteilsübertragungsvertrag kann mit einem Treuhandvertrag eine wirtschaftliche Einheit bilden. Lehnen die Beteiligten die erforderliche Beurkundung des Treuhandvertrags jedoch ab und lassen die Anteilsübertragung gleichwohl beurkunden, berührt die Formnichtigkeit des Treuhandvertrags die Wirksamkeit der Übertragung nicht.

Ein Liquidator kann nur von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden, wenn eine solche Befreiung bereits ausdrücklich in der Satzung vorgesehen ist oder durch Gesellschafterbeschluss, wenn die Satzung einen solchen Gesellschafterbeschluss gestattet.

Ist die Ware mangelhaft, kann der Käufer von dem Verkäufer die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer neuen Sache verlangen. Hierfür genügt die Anzeige des Mangels und die Angabe des Ortes, an dem die Nacherfüllung zu erbringen ist (sog. Erfüllungsort der Nacherfüllung). Dieser Erfüllungsort bestimmt sich nach der Ortsgebundenheit der Ware und der Art der Leistung im Einzelfall.

Schafft ein GmbH-Gesellschaftsbeschluss Folgen, die dauerhaft gegen die Satzung verstoßen, ist der Beschluss unwirksam. Das gilt nur dann nicht, wenn der Beschluss notariell beurkundet und im Handelsregister eingetragen oder mit Wirksamwerden des Beschlusses die Satzung entsprechend geändert wurde.

Die Vereinbarung, Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus einem Vertrag sei ausschließlich der - im Ausland befindliche - Sitz einer Vertragspartei, ist so auszulegen, dass in einem im Inland geführten Prozess auch keine Aufrechnung möglich sein soll.

Die Zinsen machen den Bausparkassen schwer zu schaffen. Eine Bausparkasse darf einen hoch verzinsten Vertrag trotzdem nicht kündigen, wenn die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart ist, so jedenfalls hat das OLG Karlsruhe entschieden.

Die in den AGB der Bausparkassen häufig enthaltene Bestimmung, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % der Darlehenssumme fällig wird, bedeutet eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher.

Eine Entscheidung von hoher Brisanz: Die Auslieferung von Straftätern in die Türkei hält das OLG Schleswig-Holstein unter den zur Zeit in der Türkei obwaltenden Umständen für unzulässig, weil die Wahrung der Menschenrechte dort nicht mehr gewährleistet ist.

Mit einem aktuellen Urteil hat der BGH den Grenzwert der nicht geringen Menge für getrockneten Schlafmohnkapseln auf eine Wirkstoffmenge von 70 Gramm Morphinhydrochlorid festgesetzt und den Rechtsfolgenausspruch der Vorinstanz wegen des günstigeren Grenzwertes aufgehoben.

Telefonanrufe und SMS-Mitteilungen ohne vorherige Zustimmung des Empfängers sind auch dann unzulässig, wenn das werbende Unternehmen, dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar wird, hierdurch auf ein gemeinnütziges Projekt aufmerksam macht.

Am Landgericht Darmstadt muss ein fast zwei Jahre andauernder Strafprozess nach einer Entscheidung des BGH neu aufgerollt werden, weil eine schwangere Richterin nach der Entbindung wieder zu früh auf dem Richterstuhl Platz nahm und die Strafkammer versäumt hatte, einen Ergänzungsrichter zu installieren. 

Wird eine Rechtsmittelschrift versehentlich an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse gefaxt, befindet sich der Schriftsatz auch dann nicht in der Verfügungsgewalt des Gerichts, wenn die Justizkasse eine Organisationseinheit des Rechtsmittelgerichts bildet. Außerdem gilt: Die Richtigkeit der Faxnummer ist aktuell zu überprüfen.

Was gilt, wenn die Vereinbarungen im Versicherungsschein zu Gunsten des Versicherten von denen im Versicherungsantrag abweichen? Muss die Versicherung eine günstigere Regelung im Versicherungsschein akzeptieren? Hier ging es um die Möglichkeit, die Berufsunfähige auf eine andere Tätigkeit zu verweisen.

Der Käufer eines Neufahrzeugs kann die Abnahme auch dann verweigern, wenn dieses bloß einen geringfügigen, behebbaren Sachmangel aufweist. Der Verkäufer ist verpflichtet, diesen auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko zu beheben, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.

Der berühmte Vorführeffekt – das gekaufte Fahrzeug hat einen Defekt und bei der anschließenden Reklamation beim Verkäufer tritt dieser nicht mehr auf. Der BGH hat nun entschieden, dass ein Abwarten bis zur Behebung des Mangels dem Käufer nicht zuzumuten ist, wenn es sich um sicherheitsrelevante Mängel handelt.

Der Bundesgerichtshof präzisiert in seiner Entscheidung die Haftung des Anschlussinhabers bei einem Familienanschluss und führt aus, dass eine pauschale Behauptung einer bloß theoretischen Möglichkeit eines Zugriffes der im Haushalt lebenden Dritten für die sekundäre Darlegungslast nicht ausreichend ist.

Ein Verdächtiger einer Verkehrsstraftat darf zwar nicht zu einem Atemalkoholtest gezwungen werden, eine unterbliebene Belehrung über die Freiwilligkeit des Tests führt jedoch nicht zu einer Unverwertbarkeit der Messung. Dies hat jüngst das OLG Brandenburg entschieden.

Auch für Radler gilt rechts vor links, wenn sich zwei Fahrradwege kreuzen. Selbst dann, wenn einer der beiden Wege wesentlich schlechter ausgebaut ist.

Teilt die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, dem Gericht entgegen § 120 a Absatz 2 Satz 1 ZPO eine Änderung ihrer Anschrift nicht unverzüglich mit, darf die Bewilligung nicht gleich aufgehoben werden, entschied das OLG Zweibrücken.

Verbraucherschützer haben in Karlsruhe gegen die Deutsche Bank und die Targobank ein wichtiges und kundenfreundliches Grundsatzurteil erstritten. Laufzeitunabhängige Pauschalen für geduldete Kontoüberziehungen in Verbraucherkreditverträgen sind danach unverhältnismäßig und weichen zu sehr vom gesetzlichen Leitbild ab.

Die Vorlage eines Vertragsentwurfes, der abweichende Regelungen zu dem später notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag enthält, kann die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit der notariellen Urkunde nicht widerlegen. So sieht es jedenfalls der BGH.

Die Kaution soll die Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag und dem Mietverhältnis absichern (= Sicherungsabrede). Ein Mieter ist deshalb nicht berechtigt, den "kurzen Dienstweg" zu wählen und die letzten Mietzahlungen vor Vertragsende mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution „abzuwohnen“.

Wer bei Grün in eine Kreuzung fährt und dort längere Zeit durch einen Abbiegerstau zum Stehen kommt, darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass ihm der Querverkehr mit Blick auf seine früheren "Grünrechte" automatisch Vorfahrt einräumt. Ein solches Verhalten eines Kreuzungsräumers kann ein Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot sein.

Eine gerichtliche Zustimmung zur Erteilung einer Telefonerlaubnis für einen Untersuchungsgefangenen kann vom Gericht mit bindender Wirkung für die Vollzugsbehörde zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, unter denen eine Zustimmung versagt werden könnte.

Verbraucher, welche aufgrund der seit März geltenden EU-Wohnraumimmobilienkreditrichtlinie erschwert Kredite zur Finanzierung oder zum Umbau eines Eigenheimes erhalten, können jetzt hoffen. Eine Gesetzesinitiative mehrerer Länder sieht einige Nachbesserungen und vor allem mehr Transparenz bei der Gesetzesregelung zur Immobilienkreditvergabe vor.

Baut ein Verbraucher eine online erworbene Sache ein und verschlechtert sich diese dadurch, so ist er dem Verkäufer im Falle eines Widerrufs des Kaufvertrages zum Wertersatz verpflichtet. Dies aber nur dann, wenn der Verbraucher bei Vertragsschluss wirksam auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.

Verschärfte Anforderungen: Ein Unternehmen genügt seiner Pflicht nach § 20 AktG, einer Aktiengesellschaft den Erwerb einer wesentlichen Beteiligung mitzuteilen, nur, wenn (1.) die Mittelung nach dem Erwerb erfolgt, (2.) der Vorstand sie als eine solche nach § 20 AktG erkennen kann und (3.) die Gesellschaft die Mitteilung ohne korrigierende Eingriffe so veröffentlichen kann, dass sich die Art der Beteiligung und der Inhaber für die Öffentlichkeit zweifelsfrei ergeben.

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann Gesellschafterin einer GmbH sein. Nach Auffassung des OLG Hamm müssen in die Gesellschafterliste der GmbH neben der GbR selbst auch deren Gesellschafter eingetragen werden. Änderungen im Gesellschafterbestand der GbR müssen dann als Reflex immer auch in der Gesellschafterliste der GmbH nachvollzogen werden.

Auskunftsanspruch ist nicht gleich Auskunftsanspruch: Genussrechtsinhaber haben von Gesetzes wegen weniger Auskunftsrechte als Stille Gesellschafter.

GmbH-Gesellschafter sind verpflichtet, einer Abberufung von Geschäftsführern zuzustimmen, wenn der Verbleib der Geschäftsführer in der GmbH für die Gesellschaft unzumutbar ist. Das ist der Fall, wenn in der Person des Geschäftsführers wichtige Gründe für die Abberufung vorliegen.

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu Gunsten der Verbraucher geändert. In Zukunft gilt für einen nach Gefahrübergang auftretenden vertragswidrigen Zustand einer Kaufsache innerhalb der ersten sechs Monate die Vermutung, dass die Kaufsache bereits bei Übergabe mangelhaft war.

Enthält ein Kfz eine Software zur Beeinflussung seines Abgasverhaltens, ist das nicht nur ein unerheblicher Mangel. Vielmehr berechtigt eine solche illegale Software den Käufer zum Rücktritt und zur Rückabwicklung des Vertrages, wenn der Händler sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist verändert und so den Mangel beseitigt. Allerdings ist die Rechtsprechung in diesem Bereich noch uneinheitlich.

Kommt der WEG-Verwalter seiner Pflicht zur Erstellung einer Jahresabrechnung nicht nach, dann kann er hierzu nur mithilfe von Zwangsmitteln angehalten werden. Eine Ersatzvornahme kommt laut BGH hier nicht in Betracht

Bei einer Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz Zug um Zug gegen Abtretung näher bezeichneter Ansprüche ist es ausreichend, wenn der Gerichtsvollzieher dem Schuldner im Namen des Gläubigers ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrages macht.

Ein Anwalt, der seiner Unterschrift unter einer Beschwerdebegründung das Kürzel i.A. (im Auftrag) voranstellt, gibt damit nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu verstehen, dass er nur Erklärungsbote der Kanzlei ist und nicht die volle Verantwortung für den Inhalt übernehmen will.

Wer nachts an einer SB-Tankstelle tankt, kann nicht damit rechnen, dass das Gelände ständig auf Verunreinigungen hin geprüft wird. Es gilt, trotz bestehender Verkehrssicherungspflicht: Nicht allen Gefahren kann vorgebeugt werden.  

Ein Unfall verändert das Leben der Betroffenen oft einschneidend. Gut, wenn zumindest der Versicherungsschutz greift. 30 % Invaliditätsleistung sollte die Unfallversicherung einem Verkehrsopfer zahlen. Doch der Anspruch scheitert, weil die Invalidität bei dem Versicherten nicht innerhalb eines Jahres eingetreten war.

Seit dem 1.10.2016 ist das Schriftform­erfordernis bei Änderungen in Verbraucherverträgen durch das weniger formstrenge Textformerfordernis abgelöst. Der § 309 BGB wurde abgeändert und klargestellt, dass in Zukunft auch Mitteilungen per E-Mail oder SMS etc. den Ansprüchen für Vertragsänderungen genügen. In AGB darf daher für Neuverträge kein Schriftformerfordernis mehr vereinbart werden.

Das Urteil ist eine kleine Sensation, für viele Frauen aber auch abschreckend: Das OLG Frankfurt wirft der Ex-Geliebten des Wettermoderators Jörg Kachelmann die Vortäuschung einer Vergewaltigung durch selbst beigebrachten Verletzungen vor und spricht Kachelmann  mit 7.100 Euro Entschädigung einen Teil der eingeklagten Gutachterkosten zu.