Fachbeiträge & Kommentare zu Anscheinsbeweis

Rz. 92 Den vermeintlich Geschädigten trifft nämlich die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität und des konkreten Schadens, auch wenn dies durch die Bestimmung des § 287 ZPO abgemildert sein kann. Grds. lassen mitwirkende Fehler und Säumnisse insbesondere von Gerichten oder parallel bzw. nachgeschaltet tätigen Anwälten nicht den Kausalzusa...mehr

Rz. 770 Der Rechtsanwalt muss den Mandanten vor Abschluss eines Vergleichs über diejenigen Umstände aufklären, die für die Entscheidung des Mandanten wesentlich sind. Dazu gehört eine Erläuterung, von welchen Umständen eine gerichtliche Entscheidung bei Fortsetzung des Prozesses voraussichtlich abhängen würde, eine Abschätzung der Prozessrisiken und eine Erläuterung der vora...mehr

Rz. 44 Zwar gehört die vollständige und wahrheitsgemäße Erteilung der maßgeblichen Sachverhaltsinformationen und die Überlassung bzw. Mitteilung der zu ihrem Beleg erforderlichen Beweismittel zu den vornehmsten Pflichten der rechtssuchenden Mandanten. Auch mag daraus abgeleitet werden, dass der Rechtsanwalt auf die Richtigkeit und die Vollständigkeit der tatsächlichen Angabe...mehr

Rz. 696 Der Rechtsanwalt muss die für das Begehren seines Mandanten entsprechende Klageart erheben. Er muss die Erfolgsaussichten des Begehrens seines Mandanten – auf der Grundlage der bis zum Prüfungszeitpunkt ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung – umfassend prüfen und den Mandanten hierüber belehren. Die mit der Erhebung einer Klage verbundenen Risiken muss der Re...mehr

"… Die Kl. hat gegen die Bekl. gem. § 7, 17 StVG, § 115 VVG kein Anspruch auf Ersatz ihres Schadens in Höhe von insgesamt 2.391,95 EUR." Der Verkehrsunfall beruht bezüglich beider Fahrzeuge weder auf höherer Gewalt i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG noch lag ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG vor. In welchem Umfang die Bekl. der Kl. zum Schadensersatz verpflichtet sind, hä...mehr

Rz. 250 Nach Ansicht des Berufungsgerichts hatte die Klägerin nicht bewiesen, dass ihre Erkrankung an dem Morbus Sudeck eine kausale Folge des Unfallgeschehens war, für das die Beklagten einzustehen hatten. Die Klägerin müsse eine Primärverletzung nach den Grundsätzen des § 286 ZPO zur vollen Überzeugung des Gerichts beweisen. Dies sei ihr nicht gelungen. Der Sachverständige...mehr

"… [10] 1. Die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG ist – wie im Rahmen des § 254 BGB – Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (Senat v. 11.10.2016 – VI ZR 66/1...mehr

Der von der Feuerwehr durchgeführte Einsatz, veranlasst durch die Brandmeldeanlage der Druckerei, erfolgte im Rahmen der ihr obliegenden Aufgaben. Es handelte sich um einen sog. Pflichteinsatz zur Bekämpfung eines Brandes bzw. Schaden(-feuers). Ein Brand bzw. Schadenfeuer ist ein selbstständig fortschreitendes Feuer außerhalb eines Herdes, das Gegenstände, die nicht zum Verb...mehr

Tz. 11 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Der Anscheinsbeweis (Prima-facie-Beweis) ist weder eine Minderung des Beweismaßes noch eine eigenständige Beweisform, sondern eine Form des mittelbaren Beweises. Es handelt sich vielmehr um die Anwendung allgemeiner Erfahrungssätze im Rahmen der freien Beweiswürdigung. Er beruht auf der Erfahrung, dass gewisse typische Sachverhalte typi...mehr

Schrifttum Helios/Müller, Vereinbarkeit des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts mit dem EG-Vertrag, BB 2004, 2332; Jachmann/Meier-Behringer, Gemeinnützigkeit in Europa: Steuer- und europarechtliche Rahmenbedingungen, BB 2006, 1823; Hüttemann/Helios, Gemeinnützige Zweckverfolgung im Ausland nach der "Stauffer"-Entscheidung des EuGH, DB 2006, 2481; Jachmann, Die Entscheidung des ...mehr

Tz. 12 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Anders als der Anscheinsbeweis beruht der Indizienbeweis nicht auf Typisierungen, sondern lässt aufgrund erwiesener Hilfstatsachen (= Indizien) mit Hilfe der Logik, Lebenserfahrung sowie Sach- und Fachkunde unmittelbar den Schluss auf die zu erweisende Haupttasche zu. Der Indizienbeweis ist auch im Steuerrecht zulässig (BFH v. 12.09.199...mehr

Weber-Grellet, In dubio pro quo? – Zur Beweislast im Steuerrecht, StuW 1981, 48; Martin, Wechselwirkung zwischen Mitwirkungspflichten und Untersuchungsgrundsatz im finanzgerichtlichen Verfahren, BB 1986, 1021; Kottke, Beweislast im Besteuerungsverfahren und im Steuerprozess, Inf. 1993, 462; Völlmeke, Überlegungen zur tatsächlichen Vermutung und zum Anscheinsbeweis im finanzgeri...mehr

"… 2. Die Kl. hat aus dem Versicherungsvertrag (Ziff. 2.5 AUB 2000) einen Anspruch auf Krankenhaustagegeld i.H.v. 6.300 EUR für den Zeitraum 1.3.2013 bis 20.11.2013." a) Bei dem streitgegenständlichen Vorfall vom 1.3.2013 handelt es sich um einen Unfall i.S.v. Ziff. 1.3 AUB 2000 bzw. § 178 Abs. 2 VVG. Danach liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlic...mehr

Tz. 9 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die regelmäßige Festsetzungsfrist verlängert sich im Falle einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO) auf zehn Jahre und im Falle einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) auf fünf Jahre. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO verweist ausschließlich auf die Tatbestände der §§ 370, 378 AO (BFH v. 02.04.2014, VIII R 38/13, BStBl. II 2014, 698). Das stra...mehr

Hinweis "Der Kläger fuhr alleine mit seinem Fahrzeug, einem nur wenige Tage alten Mercedes SLK mit dem amtlichen Kennzeichen (…) am 12.6.2018 um 20.30 Uhr auf den Kundenparkplatz des XY-Supermarktes im Gewerbegebiet "Ost" der Stadt Offenbach. Er stellte das Fahrzeug dort verschlossen ab und besuchte eine nahegelegene Diskothek. Als er um 3:45 Uhr zu seinem Pkw zurückkehrte, ...mehr

Tz. 20 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Bei Übermittlung eines schriftlichen Steuerverwaltungsakts durch die Post im Geltungsbereich der AO gilt dieser mit dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (sog. Bekanntgabefiktion), außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob der Adressat seinen Wohnsit...mehr

Tz. 6 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Pflicht des FG zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) wird eingeschränkt durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten, die in § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO gesetzlich statuiert ist, wobei dem Gedanken der Beweisnähe besondere Bedeutung zukommt (BFH v. 21.07.2017, X B 167/16, BFH/NV 2017, 1447). Die...mehr

Tz. 6 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Oberbegriff der Berichtigungsgründe, für die der Gesetzgeber explizit die "Schreib- oder Rechenfehler" als Untergruppe anführt, sind die "offenbaren Unrichtigkeiten". Der BFH definiert den Begriff der "offenbare Unrichtigkeiten" in ständiger Rechtsprechung als "mechanische Versehen" wie beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler, un...mehr

Tz. 5 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nur dann zu gewähren, wenn der Beteiligte an der Einhaltung der Frist (s. Rz. 2 f.) ohne Verschulden verhindert war. Ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist jemand dann, wenn er die für einen gewissenhaft und sachgemäß handelnden Verfahrensbeteiligten gebotene und...mehr

Rz. 23 Allgemein gilt für die Beweislast: Wer einen Anspruch geltend macht, muss das Risiko des Prozessverlustes tragen, wenn sich die sein Begehren tragenden Tatsachen nicht feststellen lassen. Er muss deshalb grundsätzlich alle anspruchsbegründenden Tatsachen behaupten und im Bestreitensfall beweisen.[27] Die volle Beweislast trägt derjenige, der sich auf die Testierunfähi...mehr

Rz. 41 Im Rahmen eines Zivilprozesses hat derjenige, der sich auf die Testierunfähigkeit beruft, diese zu beweisen.[71] Unter Umständen hilft hier ein Anscheinsbeweis.[72] In jedem Fall ist jedoch ein umfassender Vortrag desjenigen, der sich auf die Testierunfähigkeit beruft, erforderlich. Ist das Testament nicht datiert und kann der Zeitpunkt der Errichtung auch nicht aufgru...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Quotenbildung beim Verkehrsunfall unter besonderer Berücksichtigung des Anscheinsbeweises Referent: Dr. Michael Nugel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Essen Ort: Oldenburg/City Club Hotel Datum: Freitag, 2.11.2018, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Praxisrelevante Normen der StVO im Zivil-, Versic...mehr

1. Die ärztliche Feststellung von Invalidität setzt nicht voraus, dass ein Arzt festgestellt hat, ein konkret beschriebener Unfall sei Ursache der diagnostizierten Gesundheitsschädigung, sondern lediglich, dass die festgestellte Gesundheitsschädigung einem bestimmten Unfallereignis nach den ärztlichen Angaben zugeordnet werden kann. 2. Ein "Beinahe-Ertrinken" ist einem Unfall...mehr

"… Das LG hat im Ergebnis zu Recht Leistungsansprüche aus der streitgegenständlichen Unfallversicherung verneint." 1. Die geltend gemachten Ansprüche scheitern vorliegend allerdings nicht bereits daran, dass die unfallbedingte Invalidität nicht binnen 15 Monaten seit dem behaupteten Schadenstag von einem Arzt schriftlich festgestellt worden wäre. Der ärztliche Bericht des Fach...mehr

[10] "… Die Berufungen der Kl. sind zulässig; jedoch ist nur die Berufung der Kl. im Hinblick auf die Höhe des vom LG ausgeurteilten Schmerzensgelds begründet." [11] Das LG ist nach Abwägung der jeweiligen Verursachungsbeiträge nachvollziehbar von einer Haftungsverteilung von 70 % zu Lasten der Kl. und zu 30 % zu Lasten der Bekl. ausgegangen. Ein unfallursächliches Verschulde...mehr

[17] "… II. 1. Die Klage ist unbegründet, da die Kl. gegen die Bekl. zu 1) und zu 2) unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Schadensersatzes hat. Ein solcher ergibt sich insb. nicht aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 2 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG i.V.m. § 1 PflVG, §§ 823 Abs. 1, 249, 421 BGB." [18] Trotz durchgeführter Bew...mehr

[15] "… Die Berufung des Bekl. ist zulässig und begründet." [16] Der Kl. steht wegen des Verkehrsunfalls vom 29.10.2014 gegen den Bekl. dem Grunde nach lediglich ein hälftiger Anspruch auf Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlung sowie Feststellung zukünftiger Ersatzpflicht gem. §§ 823 Abs. 1, 249, 253 Abs. 2 BGB zu. [17] Nicht zutreffend hat das LG den Bekl. unter Annahme ei...mehr

[8] "… Die zulässige Berufung der Kl. ist teilweise begründet. Das Urteil des AG beruht auf einer Rechtsverletzung und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO)." [9] 1. Zu Recht ist das Erstgericht allerdings zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch die Kl. grds. für die Folgen des streitgege...mehr

Biela, Tomson – sie haben die Verantwortung für das Handbuch übernommen, Kröger und Mergner, alles Fachleute, haben die Neuauflage geschrieben. In 18 Kapiteln haben die Verfasser Haftung, Schadensumfang, Schadensminderung, übergegangene Ansprüche, Steuern, Vergleich, Kosten, Verjährung, Unfälle im Ausland oder mit Beteiligung von Ausländern, Verkehrsopferhilfe, Teilungs- und...mehr

Rz. 4 Die Einlegung des Einspruchs ist eine verfahrensrechtliche Willenserklärung, durch die das finanzbehördliche Einspruchsverfahren anhängig wird . Der Zugang des Einspruchsschreibens, das den formellen und inhaltlichen Mindesterfordernissen entspricht, hat innerhalb der Einspruchsfrist bei der Einlegungsbehörde zu erfolgen.[1] Rz. 4a Der Einspruchsführer trägt die Festste...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Schreib- und Rechenfehler sowie ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines VA (> Verwaltungsakt) unterlaufen sind, kann die FinBeh jederzeit berichtigen ( § 129 AO ; > Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten Rz 3). Die Berichtigung liegt grundsätzlich im > Ermessen des FA; die Begründung der Ermessensausübung ist nur dann ent...mehr

1. Die ärztliche Feststellung der unfallbedingten Invalidität muss den "Unfall" nicht explizit als solchen bezeichnen und nicht den diesem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt angeben. 2. Ist in Versicherungsbedingungen für die Unfallversicherung der Ertrinkungstod einem Unfall gleichgestellt, so besteht damit nicht auch für solche Ereignisse Versicherungsschutz, welche sich ...mehr

" … Das LG hat im Ergebnis zu Recht Leistungsansprüche aus der streitgegenständlichen Unfallversicherung verneint." 1. Die geltend gemachten Ansprüche scheitern vorliegend allerdings nicht bereits daran, dass die unfallbedingte Invalidität nicht binnen 15 Monaten seit dem behaupteten Schadenstag von einem Arzt schriftlich festgestellt worden wäre. Der ärztliche Bericht des Fa...mehr

AUB 1.1. 5.1.1. 5.1.2.; ZPO § 286 Leitsatz Wechselt ein VN mit weit überhöhter Geschwindigkeit im Bereich einer kurzen, unfallträchtigen Autobahnauffahrt vorsorglich auf die linke Fahrspur, fährt aber dennoch einem die Auffahrt nutzenden und gleichwohl sofort auf die linke Fahrspur wechselnden Fahrzeug auf, ist der Unfall auf eine trunkenheitsbedingte Geistes- und Bewusstseins...mehr

Wechselt ein VN mit weit überhöhter Geschwindigkeit im Bereich einer kurzen, unfallträchtigen Autobahnauffahrt vorsorglich auf die linke Fahrspur, fährt aber dennoch einem die Auffahrt nutzenden und gleichwohl sofort auf die linke Fahrspur wechselnden Fahrzeug auf, ist der Unfall auf eine trunkenheitsbedingte Geistes- und Bewusstseinsstörung zurückzuführen. (Leitsatz der Schr...mehr

" … 2. Zu Recht hat das LG die Feststellung, dass die Bekl. verpflichtet sei, dem Kl. Versicherungsschutz wegen des Unfallereignisses vom 28.5.2014 zu gewähren, abgelehnt. Ihre Leistungspflicht ist nach den maßgeblichen Versicherungsbedingungen ausgeschlossen." a. Allerdings kommt der Risikoausschluss gem. Ziffer 5.1.2 AUB für Unfälle, die der versicherten Person dadurch zust...mehr

Der Kl. begehrt die Feststellung der Leistungspflicht der Bekl. aus einem Unfallversicherungsvertrag, die mit Blick auf eine erhebliche Alkoholisierung des Kl. zum Unfallzeitpunkt und einen darauf bezogenen Risikoausschluss in den einschlägigen Versicherungsbedingungen streitig ist. Am 28.5.2014 hatte der Kl. einen schweren Verkehrsunfall. Er fuhr gegen 17:50 Uhr mit seinem K...mehr

Die Haftung des Schädigers entfällt dann, wenn in ausreichendem Maße Umstände vorliegen, die die Feststellung gestatten, dass es sich bei dem behaupteten Unfall um ein manipuliertes Geschehen handelt. In diesem Fall scheitert der Ersatzanspruch bereits an der Einwilligung des Geschädigten. Ist der äußere Schadenshergang nachgewiesen, obliegt dem Kfz-Haftpflichtversicherer na...mehr

Hinweis Aufgrund der Überschreitung der Richtgeschwindigkeit um 40 bis 50 km/h trifft den Beklagten eine Mithaftung aus der Betriebsgefahr, die aufgrund der sehr hohen Geschwindigkeit mit 25 % anzusetzen ist. Bei einer Überschreitung der Richtgeschwindigkeit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Unfall nicht unvermeidbar war. Nur wer die Richtgeschwindigkeit einhält, v...mehr

1) Bei der Prüfung, ob ein behaupteter Verkehrsunfall gestellt ist, muss der anspruchsstellende angebliche Geschädigte auf der ersten Darlegungs- und Beweisstufe zunächst darlegen und bei Bestreiten des Gegners nachweisen, dass der äußere behauptete Schadenshergang stattgefunden hat. Bestehen nur Zweifel an dem behaupteten Schadenshergang, insb. an der Kompatibilität der Sch...mehr

" … [31] II. 1. a) Die Berufung des Kl. bleibt ohne Erfolg." [32] aa) Die Berufung ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage wendet. Dem Kl. steht aus dem behaupteten Unfallereignis vom 17.1.2014 ein Schadensersatzanspruch aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 115 VVG, § 823 Abs. 1 BGB schon dem Grunde nach nicht zu, weil der Senat aufgrund des Ergebnisses d...mehr

Rz. 9 Den Zugang eines Schriftstücks und den damit zusammenhängenden Ablauf einer Frist muss materiell der Beteiligte beweisen, der hieraus Rechtsfolgen zu seinen Gunsten ableitet (Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, § 84 Rn. 5b). Die Beweislast für den Zugang einer Entscheidung, die eine Frist in Gang setzt, trifft die Behörde bzw. das Gericht. Für den Zuga...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift entspricht § 48 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 5 VwVfG und § 130 Abs. 1, 4 AO. Sie ersetzte die zuvor nur in einzelnen Gesetzen enthaltenen Regelungen über Zugunstenbescheide durch eine generelle Regelung und eine zwingende Überprüfungspflicht. Sie durchbricht den Grundsatz der Bestandskraft unanfechtbarer rechtswidriger Entscheidungen zugunsten der Betroffen...mehr

" … Die Berufung der Bekl. ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und mithin zulässig. Das Rechtsmittel ist nach Maßgabe der §§ 513, 529, 546 ZPO auch begründet. Entgegen der Auffassung des LG haften die Bekl. nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht für die aufgrund des Verkehrsunfalls vom 22.7....mehr

Voraussetzung ist darüber hinaus, dass der Hinterbliebene auch tatsächlich ein Leid erlitten hat. Insoweit ist zu beachten, dass nach der bisherigen Gesetzeslage nur eine Haftung des Schädigers für sog. Schockschäden bei nahestehenden Angehörigen gegeben sein konnte und der Gesetzgeber diese Haftung nunmehr ausgeweitet hat. Dies hat zur Folge, dass die Voraussetzungen für ei...mehr

[13] "… II. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …" [16] 1. Das Erstgericht hat sich zutreffend die Überzeugung gebildet, dass die im Bekl.-Lkw installierte Dashcam so konfiguriert war, dass sie nur bei starker Erschütterung ein insgesamt 30 Sekunden langes Aufzeichnungssegment aus dem Zwischenspeicher dauerhaft auf die eingesetzte SD-Karte speichert, jed...mehr

Ausgangspunkt der Entscheidung ist die Annahme des Vorliegens eines Anscheinsbeweises gegen den Auffahrenden. Die schuldhafte Verursachung des Unfalls durch den Auffahrenden ist anzunehmen, da für das Auffahren auf erste Sicht die Erklärungen sprechen, dass der Auffahrende entweder keinen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten hat, mit überhöhter Geschwindigkeit oder u...mehr

" … II. 1. Die Haftung der Bekl. beruht auf §§ 18 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 VVG, 421 BGB. Der Bekl. zu 1 haftet als Fahrer des Fahrzeugs, welches den Unfall verursacht hat. Die Bekl. zu 2 haftet als zuständige Haftpflichtversicherung. Die Voraussetzungen für eine Entlastung gem. § 18 Abs. 1 S. 2 StVG liegen nicht vor. Denn die Bekl. haben ein fehlendes Verschulden des Bekl. zu...mehr

1. Die abrupte Bremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs ohne äußeren Anlass ändert bei einem Auffahrunfall grds. nichts an einem im Wege des Anscheinsbeweises festzustellenden schuldhaften Verkehrsverstoß des Hintermanns. 2. Bei einem Auffahrunfall trifft den auffahrenden Fahrzeugführer i.d.R. eine Haftungsquote von 100 %. Die nicht ausgeräumte Möglichkeit, dass der Vordermann ...mehr

Rz. 27 Allesch, Zustellungsmängel und Wirksamkeit von Verwaltungsakten, NVwZ 1993 S. 544. App, Überblick über die Zustellung eines Verwaltungsaktes an einen Bevollmächtigten, SGb 1996 S. 12. Bräuer, Ein Weihnachtsmärchen – Fristauslösender Zugang am Freitag oder: Dürfen Anwälte Urlaub machen?, AnwBl. 2003 S. 715. Gregarek/Stollmann, Die neuere Rechtsprechung zur Zustellung im V...mehr