Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Rostock beschäftigt sich mit der Einstufung von wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichssachen als Folgesachen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für das Bestehen von Anwaltszwang. Sachverhalt Die Beteiligten hatten am 8.4.1971 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Antragstellers wurde der Antragsgegnerin am 6.3.2008 zugestellt. Mit...mehr

Leitsatz Das OLG Rostock hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob Anwaltszwang besteht, wenn gegen Verbundentscheidungen in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die isolierte Beschwerde eingelegt wird. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war durch Urteil vom 13.8.2008 geschieden worden. Der Versorgungsausgleich wurde seinerzeit gemäß § 2 VAÜG ausgese...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um Details des väterlichen Umgangs mit den beiden knapp zwei und fünf Jahre alten gemeinsamen Kindern, die in dem Haushalt ihrer Mutter lebten. In dem gerichtlichen Verfahren zur Ausgestaltung des Umgangsrechts des Vaters beantragte die Kindesmutter Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihres Rechtsanwalts. VKH wurde bewilligt, die B...mehr

Leitsatz Zur Kostenerstattung obsiegender Beschlussanfechtungskläger, die denselben Rechtsanwalt zur Klageführung beauftragt hatten Keine Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs einer Mehrzahl obsiegender Anfechtungskläger durch § 50 WEG Normenkette § 50 WEG; § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO Kommentar Jeder Eigentümer kann selbstständig Beschlüsse anfechten. Die beklagten übrigen Eig...mehr

Leitsatz Der Vater begehrte Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Vermittlungsverfahren bezüglich des Umgangs mit dem im Jahre 1996 geborenen Kind. Hierzu trug er vor, dass eine am 28.11.2008 getroffene und familiengerichtlich genehmigte Vereinbarung über den Umgang zwischen ihm und seinem Sohn nicht praktiziert worden sei, nachdem es bereits bei dem ersten vereinbart...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten nach Erledigung des zwischen ihnen geführten Rechtsstreits, der durch die mit einem Prozesskostenhilfegesuch verbundene Klage der Kläger vom 24.7.2009 eingeleitet worden war, über dessen Kosten. Das AG hatte die Kosten dem Beklagten auferlegt. Der Beschluss war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, nach welcher die Beschwerde binnen eines M...mehr

Leitsatz § 39 FamFG schreibt zwingend für familienrechtliche Verfahren eine Rechtsmittelbelehrung für jeden Beschluss mit einer Endentscheidung vor. Es muss über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie das Gericht, bei dem diese Rechtsbehelfe einzulegen sind, dessen Sitz, die einzuhaltende Form und Frist belehrt werden. Dabei stel...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich das OLG Hamburg mit den Kriterien für eine Rechtsanwaltsbeiordnung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren auseinandergesetzt. Sachverhalt Das AG hatte den Beteiligten eines Abstammungsverfahrens Verfahrenskostenhilfe bewilligt, ihre Anträge auf Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten jedoch zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 4) betri...mehr

Das Urteil hat erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, denn der Abschluss von Lebensversicherungen bei gleichzeitiger Einräumung eines widerruflichen Bezugsrechts zugunsten Dritter ist ein klassisches Gestaltungsmittel der Alters- und Todesfallvorsorge. Da das zugrunde liegende Vertragsverhältnis zwischen Erblasser und Begünstigtem regelmäßig ein Schenkungsvertrag (516 BGB) is...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, wann von hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ausgegangen werden kann. Ferner ging es um die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Sachverhalt Der Antragsteller nahm den Antragsgegner auf Feststellung der Vat...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frist nach FamFG zur Einlegung der Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache. Sachverhalt Das erstinstanzliche Gericht hatte mit Beschluss vom 26.4.2010 die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin auferlegt und deren Verfahrenskostenhilfeantrag zurückgewiesen. Zustellung des Beschlusses an die Antr...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind lebte mit seiner Mutter in Deutschland. Beide hatten die polnische Staatsangehörigkeit. Das Kind beabsichtigte, seinen in Polen lebenden Vater auf Zahlung von Mindestunterhalt in Anspruch zu nehmen und begehrte hierfür Verfahrenskostenhilfe. Verfahrenskostenhilfe wurde vom FamG versagt unter Hinweis darauf, dass eine verständige Partei in der ...mehr

Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren wegen eines Antrages auf Festsetzung eines Zwangsgeldes hatte die Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts beantragt. Verfahrenskostenhilfe wurde bewilligt, die Beiordnung ihres Anwalts abgelehnt. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt die Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Beschwer...mehr

Leitsatz § 78 FamFG regelt die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts in Verfahren, die nicht dem Anwaltszwang unterliegen, grundlegend neu. Eine Beiordnung hat danach nur dann zu erfolgen, wenn wegen der "Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich scheint". Die Regelung des § 121 Abs. 2 ZPO, wonach die Beiordnu...mehr

Leitsatz Dem Antragsgegner war Verfahrenskostenhilfe bewilligt, die Beiordnung der für ihn tätigen Rechtsanwältin jedoch abgelehnt worden unter Hinweis darauf, dass diese ihre Kanzlei in Bürogemeinschaft mit dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin beitreibe. Die hiergegen von dem Antragsgegner eingelegte sofortige Beschwerde war erfolgreich und führte zur Beiordnun...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Verfahren zum Umgangsrecht zu erfolgen hat. Sachverhalt Die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Kindeseltern wurde durch Auszug des Antragstellers im März 2009 beendet. Die Tochter blieb im Haushalt der Kindesmutter. Weder im Rahmen eines Elter...mehr

Leitsatz Aus bestehenden gesetzlichen Beschlusskompetenzen nach §§ 15, 21 und 22 WEG folgt nicht die Befugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, einzelnen Eigentümern außerhalb gemeinschaftlicher Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentarmehr

Leitsatz Aus der Kompetenz der Wohnungseigentümer, den Gebrauch (§ 15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen. Fakten: Einer der W...mehr

Sachverhalt Mit ihrer Klage hatte die EU-Kommission Frankreich einen Verstoß gegen Art. 96 und 98 Abs. 2 der MwStSystRL vorgeworfen. Frankreich habe zu Unrecht einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Anwaltsleistungen, die von den "avocats", den "avocats au Conseil d'État et à la Cour de Cassation" und den "avoués" erbracht werden, und deren Honorare vollständig oder teilwei...mehr

Leitsatz Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Pflichten aus den Art. 96 und 98 Abs. 2 MwStSystRL verstoßen, dass sie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Leistungen anwendet, die von den Rechtsanwälten, den Rechtsanwälten beim Conseil d’État und bei der Cour de cassation und den "avoués" erbracht werden und für die diese vollständig oder teilweise durch den St...mehr

Leitsatz Mit Inkrafttreten des FamFG zum 1.9.2009 haben sich die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ggü. der ZPO geändert. Nach der nunmehr geltenden Rechtslage ist im Einzelfall streitig, unter welchen Voraussetzungen dann, wenn Anwaltszwang nicht besteht, die Beiordnung eines Rechtsanwalts notwendig ist. Sachverhalt Ge...mehr

Leitsatz Eine Sozietät von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig sind, erzielt aus der Berufsbetreuung Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderung der Rechtsprechung). Die Abfärberegelung gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG findet daher keine Anwendung. Normenkette § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG Sachverhalt E...mehr

Leitsatz Das FamG hatte mit Beschluss vom 26.4.2010 für die betroffenen Zwillinge Ergänzungspflegschaft mit dem Wirkungskreis "Entgegennahme des Beschlusses über die Entscheidung im gerichtlichen Genehmigungsverfahren hinsichtlich der Ausschlagung der Erbschaft nach dem im Jahre 2009 verstorbenen Vater, sowie die Wahrnehmung der Rechte des Kindes hinsichtlich der Ausübung de...mehr

Leitsatz Kernpunkt dieser Entscheidung war die Regelung des § 50 FamGKG bei Festsetzung des Verfahrenswertes für den Versorgungsausgleich. Sachverhalt Nach Scheidung der Ehe der Parteien und Durchführung des Versorgungsausgleichs setzte das AG die Verfahrenswerte fest. Hierbei orientierte sich die Festsetzung des Verfahrenswertes für die Folgesache Versorgungsausgleich gemäß ...mehr

Leitsatz Eine Volljuristin ohne anwaltliche Zulassung, die als Berufsbetreuerin und Verfahrenspflegerin tätig ist, erzielt Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderung der Rechtsprechung). Normenkette § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG Sachverhalt Eine Volljuristin ohne Anwaltszulassung war als berufsmäßige Betreuerin und Verfahrenspflegerin tätig...mehr

Leitsatz Ungültiger Beschluss eines zu pauschal erteilten Prüfungsauftrags an einen Rechtsanwalt Abgrenzung einer Handlungsstörerhaftung von der eines Zustandsstörers (hier: zur Beseitigung eines Dunstabzugs, der vom Voreigentümer an den Zentralheizungskamin angeschlossen wurde) Abmahnbeschluss als Voraussetzung für ein Entziehungsverfahren muss die erhobenen Vorwürfe hinreich...mehr

Leitsatz Die minderjährigen Töchter des Beklagten hatten ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen und waren davon ausgegangen, dass er aufgrund seines "überdurchschnittlichen" Einkommens verpflichtet sei, Kindesunterhalt über den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen. Sie beabsichtigten, gegen das erstinstanzliche Urteil, das ihren Anträgen...mehr

Rz. 19 Zur Frage des Verschuldens gibt es in der Rspr. eine umfangreiche Kasuistik. Wegen der Anwendung des subjektiven Verschuldensbegriffs sind die Entscheidungen der Gerichte zu Einzelfällen jedoch nur bedingt auf andere Fälle übertragbar. Andererseits kann die Rspr. des BVerfG, der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie anderer Gerichte zu Wiedereinsetzungsfällen in ande...mehr

Leitsatz In einem Ehescheidungsverfahren hatte das FamG den Versorgungsausgleich abgetrennt und später wieder aufgenommen. Beide Parteien hatten Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes des erstinstanzlichen Gerichts eingelegt. Ihr Rechtsmittel erwies sich als unbegründet. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG wies zunächst darauf hin, dass die...mehr

Rz. 49 Das Verschulden eines Vertreters, nicht dagegen das Verschulden nicht vertretungsberechtigter Hilfspersonen[1], wird dem Vertretenen wie eigenes Verschulden zugerechnet[2]. Vertreter sind – auch wenn dies im Gegensatz zu § 86 Abs. 1 S. 2 RAO nicht mehr ausdrücklich gesagt wird – nach allgemeiner Verwendung des Wortes der gesetzliche Vertreter und der rechtsgeschäftlic...mehr

Rz. 1 Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (zuvor in § 86 RAO Nachsicht genannt) ist die Beseitigung eines durch Versäumung einer Frist erwachsenen Rechtsnachteils. Die Wiedereinsetzung hebt die durch die Fristversäumung eintretenden negativen Folgen für den Betroffenen auf, der an der Fristeinhaltung unverschuldet gehindert war. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stan...mehr

Rz. 55 Für das Verhalten steuerlicher und sonstiger Rechtsberater, die als Bevollmächtigte tätig werden, gelten besondere, von der Rspr. herausgearbeitete Grundregeln, nach denen das Vorliegen eines Verschuldens zu beurteilen ist. Die Rspr. hat diese Grundregeln ursprünglich zum Verhalten der Rechtsanwälte entwickelt[1], sie jedoch später auch auf Steuerberater, Steuerbevoll...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines Sorgerechtsverfahrens, das die Entziehung des Sorgerechts der Kindesmutter wegen einer Gefährdung des Kindeswohls gemäß § 1666 BGB zum Gegenstand hatte, beantragte der der Kindesmutter beigeordnete Rechtsanwalt im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe die Festsetzung einer Einigungsgebühr. Die beantragte Einigungsgebühr wurde im Kostenfestsetzungsbes...mehr

Rz. 71 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nach § 110 Abs. 1 S. 1 AO nur auf Antrag gewährt. Sind die übrigen Voraussetzungen (Nachholung der versäumten Rechtshandlung, Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe) erfüllt, so wird allerdings auch beim Fehlen eines Antrags vom Gesetz unterstellt, dass der Stpfl. eine Wiedereinsetzung wünscht. In diesem Fall besteht zw...mehr

Rz. 67 Wer berufsmäßig in Steuersachen auftritt, muss für den Fall der Abwesenheit grundsätzlich Vorsorge für einen Vertreter treffen[1]. Insbesondere hat ein berufsmäßiger Vertreter Vorsorge zu treffen, dass Fristen während seiner Urlaubsabwesenheit wirksam gewahrt werden[2]. Das gilt auch für Erkrankungen. Nur wenn diese plötzlich und unvorhersehbar eintreten und ihre Wirk...mehr

Rz. 74 Der Betroffene muss entweder bei der Antragstellung oder während des Antragsverfahrens, jedoch innerhalb der Antragsfrist[1], den Antrag begründen und die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung glaubhaft machen (Abs. 2 S. 2). Die Begründung muss sich auf das Hindernis und die Tatsachen beziehen, die das Fehlen eines Verschuldens ergeben. Die für die Begründung erforderl...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob in einem Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft einer Kindesmutter, die zur Wahrung ihrer eigenen Rechte aufseiten des Kindes dem Rechtsstreit beitritt, Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Anfechtung der vom Kläger anerkannten Vaterschaft für d...mehr

Leitsatz In einem Verfahren nach § 1 GewSchG hatte das FamG dem Antragsgegner zur Rechtsverteidigung ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt, die Beiordnung eines Rechtsanwalts jedoch abgelehnt. Zur Begründung der Entscheidung wurde ausgeführt, die Sach- und Rechtslage sei weder schwierig, noch sei unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit die Beiordnung eines Anwalts ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. In einem Verfahren hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts schlossen sie am 28.10.2008 einen Vergleich, wonach der Kläger sich u.a. verpflichtete, einen Einmalbetrag i.H.v. 4.000,00 EUR als Abfindungsbetrag für einen noch bestehenden nachehelichen Aufstockungsunterhaltsanspruch an die Beklagte zu zahlen...mehr

Leitsatz 1. Nach einer von der Finanzverwaltung getroffenen Vereinfachungsregelung kann der Unternehmer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nicht unternehmerischen Nutzung seines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs von dem ertragsteuerrechtlichen Wert der Nutzungsentnahme nach der sog. 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ausgeh...mehr

Leitsatz Ist eine betriebliche Tätigkeit eng mit dem Freizeitbereich verwoben, nimmt das Finanzamt schnell eine sog. Liebhaberei an und erkennt die Verluste steuerlich ab. Während in der Praxis oftmals Malschulen, Pferdezuchtbetriebe oder Oldtimerwerkstätten ins Visier rücken, überrascht das FG Köln nun mit einem gänzlich andersgelagerten Fall: Die Richter urteilten, dass au...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob sich die ursprünglich im Ehescheidungsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf ein nach dem 01.09.2009 wieder aufgenommenes Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs erstreckt. Sachverhalt Der Antragsgegnerin war mit Beschluss vom 06.07.1998 für das Ehescheidungsverbundverfahren Prozesskostenhilfe bewi...mehr

Rz. 21 Das Verschulden eines Vertreters, dagegen nicht das Verschulden nicht vertretungsberechtigter Hilfspersonen[1] ist dem Vertretenen wie eigenes Verschulden zuzurechnen. Mangels einer besonderen Regelung in § 56 Abs. 1 FGO selbst[2] folgt dies aus § 155 FGO i. V. m. §§ 51 Abs. 2, 85 Abs. 2 ZPO. Danach gilt die Zurechnung des Verschuldens sowohl für den gesetzlichen Vert...mehr

Rz. 19 Die Rspr. zum Verschulden im Zusammenhang mit der Wiedereinsetzung ist fast endlos und nimmt immer weiter zu. Wegen der Vielzahl der für eine Wiedereinsetzung bedeutsamen Lebensvorgänge und der in jedem Fall anderen Einzelumstände sowie wegen der Anwendung des subjektiven Verschuldensbegriffs sind die meisten Urteile nicht oder nur bedingt auf andere Fälle übertragbar...mehr

Rz. 1 Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die Beseitigung eines durch die Versäumung einer gesetzlichen Frist erwachsenen Rechtsnachteils. Mit ihr sollen die durch die Fristversäumung eintretenden negativen Folgen für denjenigen aufgehoben werden, der an der fristgemäßen Wahrung bzw. Nutzung seiner Rechte unverschuldet gehindert war. Die Vorschrift schränkt damit w...mehr

Rz. 26 Ein Verschulden des Vertreters ist insbesondere dann gegeben, wenn die Fristversäumung auf eine mangelhafte Büroorganisation, also einen Organisationsmangel, ursächlich[1] zurückzuführen ist. Dagegen bedeutet ein reines Büroversehen, also ein Fehler, der auch durch eine ordnungsmäßige Büroorganisation vom Berater nicht zu vermeiden war, kein Verschulden[2]. Der steuerl...mehr

Rz. 47 Die Nachholung der versäumten Rechtshandlung innerhalb der Antragsfrist ist eine weitere formelle Voraussetzung der Wiedereinsetzung. Die Nachholung muss alle Voraussetzungen der fristgemäßen Handlung erfüllen. Es sind daher alle für die zu erbringende Handlung erforderlichen Formalien einzuhalten[1]. Dazu gehört auch, dass der Beteiligte sich für die Revision und die...mehr

Rz. 37 Der Antrag muss die Formvoraussetzungen der Rechtshandlung erfüllen, für die die Frist versäumt worden ist[1]. Das steht nicht im Widerspruch dazu, dass Wiedereinsetzung u. U. auch ganz ohne Antrag gewährt werden kann (vgl. Abs. 2 S. 4). Dies zeigt die hier anwendbare Regelung des § 236 ZPO mit dem Nebeneinander des Abs. 1 und des Abs. 2 S. 2 Hs. 2. Da die fristgebund...mehr

Rz. 35 Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind an eine Finanzbehörde, im Regelfall also an ein Finanz- oder Hauptzollamt, ebenfalls die Regeln über die Wiedereinsetzung anzuwenden. Die Finanzbehörde als Beteiligte nach § 57 Nr. 2 FGO hat insoweit selbst die Rechtsstellung wie ein Stpfl. (Söhn, in HHSp, AO, § 56 FGO Rz. 19). Jedes Verschulden, also auch eine leicht...mehr

Rz. 43 Der Betroffene muss entweder bei der Antragstellung oder während des Antragsverfahrens, jedoch innerhalb der Antragsfrist[1] den Antrag begründen und die Tatsachen zur Begründung glaubhaft machen (Abs. 2 S. 2). Die Begründung muss sich auf das Hindernis und die Tatsachen beziehen, die das Fehlen eines Verschuldens ergeben. Die für die Begründung erforderlichen Tatsach...mehr