Fachbeiträge & Kommentare zu Beiordnung

Die Entscheidung ist unzutreffend. Wird ein widerruflicher Vergleich geschlossen, ist damit das Verfahren noch nicht beendet. Es endet erst mit Ablauf der Widerrufsfrist, sofern kein Widerruf erfolgt. Wird ein Anwalt in dieser Phase bestellt, verdient er also zunächst einmal die Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV, die sich allerdings gegebenenfalls nach Nr. 3101 VV auf 0,8 ermäß...mehr

Das FamG hatte im Jahre 2006 die Ehe der Beteiligten geschieden und die Folgesache Versorgungsausgleich nach deren Abtrennung gem. § 2 VAÜG ausgesetzt. Mit Verfügung v. 14.4.2010 hat das FamG das ausgesetzte Verfahren zum Versorgungsausgleich von Amts wegen wieder aufgenommen. Auf Antrag der Antragsgegnerin hat das Familiengericht ihr Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung de...mehr

Die Entscheidungen des OLG Köln und des AG Siegburg sind zutreffend. Das OLG hatte die Sache zwar, weil das AG Siegburg[1] über die Erinnerung des die Antragsteller vertretenden Verfahrensbevollmächtigten nicht abschließend entschieden, vielmehr nur ausgeführt hatte, dass "die Rechtsauffassung der Rechtspflegerin, die Terminsgebühr werde durch außergerichtliche Verhandlungen...mehr

RVG §§ 45 ff.; FamFG § 78 Abs. 3; ZPO § 121 Abs. 3 Leitsatz Einer Einschränkung der Anwaltsbeiordnung im Rahmen bewilligter PKH/VKH auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk des Prozess-/Verfahrensgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts kann im Einzelfall der Grundsatz des fairen Verfahrens durchgreifend entgegenstehen; dies gilt namentlich dann, wenn über die PKH...mehr

1. Die im eigenen Namen form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Einschränkung seiner Beiordnung ist zulässig (vgl. zum eigenen Beschwerderecht des Anwalts: Senatsbeschl. v. 28.4.2011 – 10 WF 123/11, FamRZ 2011, 1745 f. = MDR 2011, 984 = NdsRpfl 2011, 240 = AGS 2011, 356 = JurBüro 2011, 486). 2. Sie hat auch in d...mehr

Die Rechtsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Bevollmächtigten für den Mehrwert eines gerichtlichen Vergleichs sowie der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11a ArbGG. Der Antragsteller (im Folgenden: Kläger) erhob eine Klage, mit der er für Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Urlaub, Arbeitsunfähigkeit, Kr...mehr

Der in E. lebende Antragsteller ist der nichteheliche Vater der fünfjährigen J., für die die elterliche Sorge der bis dahin alleinsorgeberechtigten Kindesmutter entzogen und dem Jugendamt des Landkreises Uelzen übertragen worden ist. J. lebt bereits seit rund zweieinhalb Jahren in einer Pflegefamilie; Kontakte zwischen J. und der Kindesmutter finden lediglich viermal jährlic...mehr

Die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hat aufgrund der der Antragstellerin bewilligten Verfahrenskostenhilfe einen Anspruch auf Vergütung der entstandenen Verfahrensdifferenzgebühr. Die Vergütung einer Verfahrensdifferenzgebühr aus der Staatskasse in Ehescheidungsverfahren, in denen ein Vergleich über nicht anhängige Folgesachen geschlossen wird, hat der Senat in ...mehr

Das ArbG H hatte dem Kl. Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für die mit der Klage verfolgten Ansprüche bewilligt. Mit seiner Klage hatte der Kl. für Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Urlaub, Arbeitsunfähigkeit, Krankheit und an gesetzlichen Feiertagen Umsatzprovisionen und Sondervergütungen geltend gemacht sowie die Erteilung damit im Zusammen...mehr

Mit dem Verfahren 2060 Js 55729/10 wurden dem Verurteilten durch Anklageschrift vom 10.3.2011 sieben Diebstähle im besonders schweren Fall, zwei Fälle der Tierquälerei durch unnötige Tötung eines Wirbeltiers und eine Sachbeschädigung zur Last gelegt. In diesem Verfahren zeigte Rechtsanwältin A. am 1.4.2011 die Vertretung des Verurteilten an. Die Anklage wurde durch Beschluss...mehr

Den Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers für seine Tätigkeit in Verbundverfahren regelt § 48 Abs. 5 S. 3 RVG für alle hinzuverbundenen Verfahren, unabhängig davon, ob die Beiordnung vor oder nach der Verbindung erfolgt. OLG Koblenz, Beschl. v. 30.5.2012 – 2 Ws 242/12mehr

Einer Einschränkung der Anwaltsbeiordnung im Rahmen bewilligter PKH/VKH auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk des Prozess-/Verfahrensgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts kann im Einzelfall der Grundsatz des fairen Verfahrens durchgreifend entgegenstehen; dies gilt namentlich dann, wenn über die PKH/VKH trotz bereits zuvor vorliegender Bewilligungsreife ers...mehr

Mit den Begründungen der Vorinstanzen durfte der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Vergleichsschluss und den Vergleichsmehrwert nicht zurückgewiesen werden. Das LAG ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nicht deshalb entbehrlich ist, weil dem Kläger bereits Prozesskostenhilfe hinsichtlich des übersc...mehr

Die Antragsgegner sind die Eltern der drei betroffenen sowie eines weiteren, im Laufe des Verfahrens geborenen Kindes. Nachdem es Erkenntnisse über einen diesbezüglichen Bedarf erlangt hatte und die Kindeseltern ein diesbezügliches Handeln abgelehnten, hat das Jugendamt das vorliegende Verfahren eingeleitet mit dem Antrag, den Kindeseltern die Beantragung einer ambulanten Un...mehr

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des SG, mit dem die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) nachträglich wieder aufgehoben worden ist. Nachdem der Klägerin für das erstinstanzliche Klageverfahren PKH unter Beiordnung von Rechtsanwältin H. bewilligt worden war, hat das SG mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss die PKH-Bewilligung wieder auf...mehr

Am 21.6.2010 erhob die Klägerin, vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten, vor dem ArbG Klage wegen einer ihr erklärten Kündigung vom 11.6.2010 und auf Weiterbeschäftigung (2 Ca 295/10). Am 23.6.2010 erhob die Klägerin, wieder vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten, eine weitere Klage auf Entfernung dreier Abmahnungen aus ihrer Personalakte (2 Ca 298/10). Nach eine...mehr

“ … II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Mit den Begründungen der Vorinstanzen durfte der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Vergleichsschluss und den Vergleichsmehrwert nicht zurückgewiesen werden. [10] Das LAG ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nicht deshalb entbehrlich ist, weil dem Kl. bereits...mehr

Der Beschluss der Strafkammer beruht hingegen auf einer Verletzung des Gesetzes, denn sie hat § 48 Abs. 5 RVG nicht richtig angewendet (§ 33 Abs. 6 S. 2 RVG i.V.m. § 546 ZPO). Entgegen der Rechtsauffassung der Strafkammer ist für den Erstattungsanspruch der Pflichtverteidigerin in Bezug auf das Verbundverfahren 2060 Js 21485/11 nicht § 48 Abs. 5 S. 1 RVG, sondern S. 3 dieser ...mehr

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig. Sie ist nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausgeschlossen, da diese Norm lediglich bei Ablehnung von PKH ausschließlich wegen Verneinung der persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen Anwendung findet. Vorliegend hat das SG zwar auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Gewährung von ...mehr

Beratungshilfe – Prozesskostenhilfe – Verfahrenskostenhilfe. Heidelberger Kommentar. Begründet von Dr. Armin Schoreit und Jürgen Dehn, fortgeführt von Ingo Michael Groß. 11. neubearb. und erweiterte Aufl. 2012. Verlag C.F. Müller. XXVIII, 538 S. 79,95 EUR. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie Beratungshilfe nehmen angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung einen immer ...mehr

Anwalt hat Wahlrecht Dem Anwalt steht bei Abtrennung einer Kindschaftssache ein Wahlrecht zu. Er kann die Gebühren einmal aus dem Gesamtwert des Scheidungsverbundverfahrens einschließlich Kindschaftssache verlangen oder die getrennten Gebühren aus dem Scheidungsverfahren ohne die Kindschaftssache und dann zusätzlich die aus der isolierten Kindschaftssache. Beispiel In einem Ve...mehr

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des SG, mit dem sein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren abgelehnt worden ist. Gleichzeitig hat er beantragt, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Dem Kläger ist auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewäh...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift ermöglicht die Beiordnung eines Notanwalts in dem Fall, dass der Kläger einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt nicht findet. Die Klage darf nicht aussichtslos sein, d. h. die Voraussetzungen sind geringer als die der Prozesskostenhilfe.mehr

Rz. 2 Beschwerdefähig sind nach § 172 Abs. 1 alle Entscheidungen des SG und der Vorsitzenden dieser Gerichte, sofern es sich nicht um Urteile und Gerichtsbescheide handelt und die Beschwerde nicht durch Sonderregelungen ausgeschlossen ist (zur Beschwerdefähigkeit fehlerhafter Entscheidungen vgl. Kommentierung vor § 143 Rz 19 f.). Nicht beschwerdefähig sind grundsätzlich die ...mehr

Rz. 21 Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen im PKH-Verfahren ab dem 1.1.2008 nur noch gegeben sein, wenn die Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren vom Gericht verneint worden ist (BT-Drs. 16/7716 S. 22 zu Nr. 29 Buchst. b Nr. 2). Demzufolge ist die Beschwerde nach Abs. 3 Nr. 2 gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ausgesc...mehr

Rz. 2 Lediglich Rechtswegbeschlüsse des LSG (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG), Beschwerden wegen eines Ordnungsgeldes gegen einen ehrenamtlichen Richter (§ 21 Satz 4 i. V. m. § 35 Abs. 2) sowie die Nichtzulassungsentscheidung des LSG (§ 160a) sind beschwerdefähig. Nicht statthaft ist die Beschwerde gegen die Entscheidung des LSG (gemeint ist damit der Senat in voller Besetzung), sei...mehr

Dem Beschwerdegegner steht die von der Vorinstanz zuerkannte Gebühr in Höhe von 345,10 EUR zu. Nachdem er selbst deren Entscheidung nicht angegriffen hat, kommt die Zuerkennung der ihm eigentlich zustehenden höheren Gebühr (hier: 354,03 EUR) nicht in Betracht. Gegenstand der Überprüfung ist neben der Höhe der Terminsgebühr auch die der Verfahrensgebühr. Es handelt sich um ein...mehr

Leitsatz Die Beteiligten waren seit Juli 2007 getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 2000 und 2002 geborene Kinder hervorgegangen, die seit der Trennung ihrer Eltern bei der Antragstellerin lebten, die als Prozessstandschafterin gemäß § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB die Kindesunterhaltsansprüche in eigenem Namen geltend machte. Durch Urteil des OLG Celle vo...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob dem in Kindschaftssachen tätig gewordenen Jugendamt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens ganz oder teilweise auferlegt werden können. Sachverhalt Die Antragsgegner waren die Eltern der drei betroffenen sowie eines weiteren, im Laufe des Verfahrens geborenen Kindes. Nachdem hinsichtlich ...mehr

§ 48 RVG erhält u.a. einen neuen Abs. 4, der wie folgt lauten wird:[20] § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung … (4) Die Beiordnung in Angelegenheiten, in denen nach § 3 Abs. 1 Betragsrahmengebühren entstehen, erstreckt sich auf das vorangegangene Verfahren über die Prozesskostenhilfe. … Nach Auffassung einiger Gerichte[21] ist der Aufwand, der im Verfahren über den Antrag...mehr

Das von Dr. Elmar Kalthoener begründete und von Dr. Helmut Büttner bis zur 5. Auflage fortgeführte Werk wird nach dem Tode dieser beiden Autoren nunmehr von einem neuen Autorenteam fortgeführt. Auch wenn die ursprünglich geplanten Reformbestrebungen, die jetzt wieder aufgenommen worden sind, bislang nicht Gesetz geworden sind, hat sich in den letzten Jahren seit der Voraufla...mehr

Für eine Herabsetzung des Verfahrenswertes in dem vorliegenden (Hauptsache-)Verfahren wegen elterlicher Sorge auf lediglich 1.500,00 EUR ist hier kein Raum. Gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG beträgt der Verfahrenswert in Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge betreffen, grundsätzlich 3.000,00 EUR. Lediglich wenn dieser Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbil...mehr

Der Entscheidung des OLG ist zuzustimmen. Die Problematik ist in der Rspr. kaum behandelt worden. Meiner Kammer lag bisher nur ein einziger derartiger Fall vor, der ebenso wie vom OLG Düsseldorf hier entschieden wurde. Dies liegt möglicherweise daran, dass vielen Rechtsanwälten nicht bewusst ist, dass sie eine Fahrtkosten auslösende Geschäftsreise unternehmen. In Kenntnis de...mehr

Leitsatz Die versagte Beiordnung eines Rechtsanwalts in Familienverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist häufig Gegenstand von Beschwerdeverfahren. So war es auch hier. Der Kindesmutter war für die von ihr beantragte einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht Verfahrenskostenhilfe bewilligt, die Beiordnung eines Rechtsanwalts jedoch abgelehnt worden. Sachverhalt Die beteil...mehr

FamFG § 78 Abs. 2 Leitsatz Handelt es sich um einen Sachverhalt mit Auslandsbezug, ist die Sache schon deshalb objektiv schwierig und daher auch die Beiordnung eines Anwalts geboten. OLG Bamberg, Beschl. v. 26.7.2011 – 2 WF 170/11 1 Sachverhalt Der Kindsvater betreibt ein Verfahren auf Feststellung, dass die Antragsgegnerin nicht von ihm abstammt. Die Kindsmutter beantragte Verf...mehr

Handelt es sich um einen Sachverhalt mit Auslandsbezug, ist die Sache schon deshalb objektiv schwierig und daher auch die Beiordnung eines Anwalts geboten. OLG Bamberg, Beschl. v. 26.7.2011 – 2 WF 170/11mehr

Der Kindsvater betreibt ein Verfahren auf Feststellung, dass die Antragsgegnerin nicht von ihm abstammt. Die Kindsmutter beantragte Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren. Mit Beschluss des AG wurde der Kindsmutter für den ersten Rechtszug mit Wirkung ab Antragstellung Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Ihr Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt K. wurde zurü...mehr

Nach § 78 Abs. 2 FamFG wird einem Beteiligten in Verfahren, in denen eine anwaltliche Vertretung nicht erforderlich ist, auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. Zwar erfordert der Grundsatz der Waffengleichheit in einem Amtsverfahren grundsätzlich nich...mehr

Das OLG hat im Vaterschaftsfeststellungsverfahren zutreffend Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für Mutter und Kind bewilligt, weil im Verfahren Auslandsbezüge verfahrensgegenständlich waren und die Beteiligten nur eingeschränkte Kenntnisse der deutschen Sprache besaßen. Diese Umstände bestätigen auf jeden Fall die Schwierigkeit der Sach- und Rechtsla...mehr

Die weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des LG ist gem. § 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 RVG kraft ausdrücklicher Zulassung zulässig und begründet. Mit Erfolg wendet sich die weitere Beschwerde gegen die im Ergebnis erfolgte Absetzung der zur Festsetzung angemeldeten Reisekosten des Antragstellers in Höhe von 61,88 EUR. Diesbezüglich beruht die Entscheidung des B...mehr

Lange war die Frage umstritten, jetzt hat der BGH entschieden: Der Schuldner ist nach § 836 Abs. 3 ZPO verpflichtet die Kontoauszüge herauszugeben (BGH, 9.2.2012 – VII ZB 49/10, FoVo 2012, 69). Dabei ist er nicht berechtigt, die Kontoauszüge ganz oder teilweise zu schwärzen (BGH, 23.2.2012 – VII ZB 59/09, FoVo 2012, 73). Hierauf muss der Gläubiger unmittelbar reagieren und s...mehr

Leitsatz Der Antragstellerin war für ein familiengerichtliches Verfahren mit notwendiger anwaltlicher Vertretung ihre Verfahrensbevollmächtigte beigeordnet worden, die nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts ansässig war. Der Antrag der Antragstellerin auf Beiordnung einer weiteren Rechtsanwältin als Unterbevollmächtigte bzw. Verkehrsanwältin wurde zurückgewiesen. Hiergegen w...mehr

FamFG § 114 Abs. 1 § 78 Abs. 2; BGB § 1666 § 1666a Leitsatz In Verfahren, die Eingriffe in das Elternrecht nach §§ 1666, 1666a BGB zum Gegenstand haben, stellt sich die Prüfung, ob die Voraussetzungen für gerichtliche Maßnahmen gegeben sind und welche Anordnungen im Kindesinteresse getroffen werden müssen, regelmäßig sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht als...mehr

Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG, §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567, 569 ff. ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Kindesvaters hat auch in der Sache Erfolg. Ihm kann die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe nicht wegen Mutwilligkeit versagt werden. In dem auf Anregung des Jugendamtes eingeleiteten und nach Anhörung der Beteiligten auch noch nicht beende...mehr

In Verfahren, die Eingriffe in das Elternrecht nach §§ 1666, 1666a BGB zum Gegenstand haben, stellt sich die Prüfung, ob die Voraussetzungen für gerichtliche Maßnahmen gegeben sind und welche Anordnungen im Kindesinteresse getroffen werden müssen, regelmäßig sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht als schwierig dar. Angesichts der Bedeutung des Verfahrensgeg...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob die in einem Gewaltschutzverfahren gewährte Verfahrenskostenhilfe sich auch auf einen (Mehr-)Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche erstreckt. Sachverhalt Im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens trafen die Beteiligten eine Vereinbarung über den Verfahrensgegenstand sowie über weitere nicht rechtshängige Ansprüche. V...mehr

Die am 20.3.1982 geborene Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 7.10.2011 Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt gegen ihre Eltern, die Antragsgegner, im Rahmen eines Stufenantrags. Nachdem die Antragsgegner außergerichtlich darauf hingewiesen hatten, dass aus ihrer Sicht ein Unterhaltsanspruch nicht mehr bestehe, da die A...mehr

Die Entscheidung des Hess. LAG hat über den Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit hinaus praktische Bedeutung in allen Fällen, in denen der Rechtsanwalt dem Kl. für getrennte Verfahren jeweils gesondert im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden ist. Gegenstand der beiden Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BAG, dessen Entscheidungen das Hess. LAG zitiert hat, war die Versa...mehr

Der Antragsteller wollte durch ein familiengerichtliches Verfahren persönlichen Umgang mit der in der Obhut der Kindsmutter lebenden gemeinsamen Tochter erreichen. Ein vom zuerst befassten FamG Wolfratshausen anberaumter Anhörungstermin wurde abgesetzt, nachdem die Beteiligten einvernehmlich die Verweisung des Verfahrens an das FamG München beantragt hatten. Dort wurde der A...mehr

Die Kl. hatte beim ArbG Darmstadt am 21.6.2010 durch ihre Prozessbevollmächtigten Klage wegen einer ihr erklärten Kündigung und auf Weiterbeschäftigung erhoben (AZ.: 2 Ca 295/10). Am 23.6.2010 erhob die wiederum durch ihren Prozessbevollmächtigten vertretene Kl. eine weitere Klage auf Entfernung dreier Abmahnungen aus ihrer Personalakte (AZ: 2 Ca 298/10). Das ArbG erließ im ...mehr