Fachbeiträge & Kommentare zu Beiordnung

§ 58 RVG erhält folgende Fassung: § 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen … (3) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, sind Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der gerichtlichen Bestellung oder Beiordnung für seine Tätigkeit für bestimmte Verfahrensabschnitte erhalten hat, au...mehr

I. Die sofortige Beschwerde ist nach § 85 FamFG i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Vorschriften der §§ 567 ff. ZPO, weshalb über die sofortige Beschwerde gem. § 568 S. 1 ZPO der Einzelrichter des Senats entscheidet (vgl. OLG Köln FGPrax 2010, 267). II. Das Rechtsmittel hat jedoch keinen Erfolg. Im...mehr

Die Beschwerde der Staatskasse ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der als "sofortige Beschwerde" bezeichnete ursprüngliche Rechtsbehelf der Antragstellerin gegen die Vergütungsfestsetzung war als Einlegung des gem. § 56 Abs. 1 RVG statthaften Rechtsbehelfs der Erinnerung auszulegen. Dementsprechend ist trotz der Tenorierung der ...mehr

Der Beschwerdeführer wurde vom AG zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Auf seine Berufung wurde das Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, sodass die Kostenentscheidung dahingehend lautete, dass der Staatskasse die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die dem Angeklagten im Berufungsverfahren...mehr

Das AG hatte einen Haftbefehl gegen den Mandanten erlassen. Zum Haftprüfungstermin erschien als Verteidiger Rechtsanwalt Dr. H. in Vertretung für Rechtsanwalt K. Später wurde Rechtsanwalt K. zum Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 2 StPO bestellt. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte Rechtsanwalt K. im Hinblick auf seine Beiordnung die Festsetzung seiner Vergütung, darunte...mehr

Eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3, 1. Var. VV (Terminswahrnehmung) kommt nur in Betracht, wenn in dem Verfahren, in dem die Terminsgebühr geltend gemacht wird, ein Termin stattgefunden hat; insoweit reicht es also nicht aus, dass in einem Termin, der einen unterschiedlichen Verfahrensgegenstand betrifft, eine andere Angelegenheit mit angesprochen worden ist, ohne dass...mehr

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Auf die Beschwerde hin war die festgesetzte Pflichtverteidigervergütung abzuändern. Dem Verteidiger steht ein Anspruch auf Festsetzung der Kosten für den Haftprüfungstermin zu. a) Zwar war der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt noch nicht als Pflichtverteidiger bestellt und zeigte seine Bevollmächtigung auch erst zu einem späteren Z...mehr

1. Grundgebühr Wie das AG im angefochtenen Beschluss zu Recht ausgeführt hat, ist die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV zwar auch für Rechtsanwalt K entstanden, jedoch gegenüber der Staatskasse nicht erstattungsfähig. Da die Grundgebühr die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall abdeckt und sich Rechtsanwalt K – ebenso wie zuvor sein Kollege Rechtsanwalt M – in den Fall einarbei...mehr

Die Beteiligten des Vergütungsfestsetzungsverfahrens streiten sich noch über die Festsetzungsfähigkeit einer 1,2-Terminsgebühr gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV in einem gem. § 50 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG wieder aufgenommenen Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs sowie über die Höhe der anrechenbaren Vergütung aus dem vorangegangenen Ehescheidungsverfahren....mehr

FamFG § 78 Abs. 2 Leitsatz Von einer Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage i.S.v. § 78 Abs. 2 FamFG, die die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe erforderlich macht, ist auszugehen, wenn es um die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung geht, bei der in Teilbereiche des elterlichen Sorgerechts in unterschiedlichem Ausmaß durch gerich...mehr

Von einer Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage i.S.v. § 78 Abs. 2 FamFG, die die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe erforderlich macht, ist auszugehen, wenn es um die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung geht, bei der in Teilbereiche des elterlichen Sorgerechts in unterschiedlichem Ausmaß durch gerichtliche Bestimmung und elt...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere wurde sie fristgerecht angebracht (§§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 3, 569 Abs. 1 ZPO). Sie ist auch begründet: 1. In Fällen wie dem vorliegenden Verfahren zur Regelung der elterliche Sorge, in denen eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, ist dem Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrensko...mehr

Für die Unterbringungs- oder Freiheitsentziehungssachen kann Verfahrenskostenhilfe nach §§ 76 ff. FamFG beantragt und bewilligt werden. Eine solche Bewilligung kann auch im Hinblick auf die Gerichtskosten notwendig sein, da hier ein Einzug der an den Verfahrenspfleger gezahlten Beträge in Betracht kommen kann. Die Frage, ob eine anwaltliche Beiordnung erfolgt, beurteilt sich ...mehr

In FoVo 2011, 87 haben wir über den Fall berichtet, dass ein Fahrzeug vom Schuldner herauszugeben war und auch herausgegeben wurde, der Kfz-Brief sich aber im Besitz eines zur Herausgabe nicht bereiten Dritten befand. In diesen Fällen kann der Herausgabeanspruch des Schuldners gegen den Dritten gepfändet werden. Nachfolgend finden Sie die dazugehörige Arbeitshilfe. Muster: P...mehr

Mietkaution, NK-Abrechnung und Mieterdarlehn Die meisten Schuldner wohnen in einer Mietwohnung. Dies eröffnet dem Gläubiger die Möglichkeit, auf Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter aus dem Mietverhältnis zuzugreifen. Im Fokus stehen dabei die Rückzahlungsansprüche wegen der Mietkaution, zu viel gezahlter Nebenkosten oder auch von Mieterdarlehn. Nicht außer Betracht gela...mehr

Der Anwalt, der seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsbezirks hatte, war der bedürftigen Partei im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden, allerdings mit der Einschränkung, dass die Beiordnung zu den Bedingungen eines am Prozessgericht ansässigen Anwalts erfolgte. Die hiergegen erhobene Beschwerde hatte Erfolg.mehr

Abzustellen ist nicht auf den Gerichtsort, sondern auf den Gerichtsbezirk Es ist zwar zulässig, einen Anwalt, der weder seinen Kanzleisitz noch seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk unterhält, einschränkend beizuordnen; die Einschränkung darf jedoch nur dahin lauten, dass er zu den Bedingungen eines "im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts" beigeordnet wird. Die einschränkende...mehr

Der Vertreter der Antragstellerin hatte die Festsetzung der Vergütung gem. § 44 RVG aufgrund gewährter Beratungshilfe für die Antragstellerin in Bezug auf Unterhaltsansprüche für ihr minderjähriges Kind beantragt. Dem zugrunde lag ein Abänderungsverlangen des Kindesvaters hinsichtlich eines im Jahre 2009 vor dem AG geschlossenen Vergleichs über Kindesunterhalt. In diesem Ver...mehr

Der Beklagte ist von der Klägerin auf Zahlung von 10.000,00 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen worden. Das LG hatte dem Beklagten Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Antragstellerin bewilligt. Die Antragstellerin hat die Festsetzung einer aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung von 828,60 EUR nach einem Streitwert von 10.000,00 EUR beantragt. In diesem Betrag enth...mehr

Der Antragsteller beantragte den gerichtlichen Ausschluss des persönlichen Umgangs des in seiner Obhut lebenden gemeinsamen Sohnes mit der Antragsgegnerin. Das AG hat ihm für das Verfahren Verfahrenskostenhilfe (VKH) unter Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten bewilligt und für das Kind gem. § 158 Abs. 1 FamFG einen Verfahrensbeistand bestellt. Nachdem dieser mit allen...mehr

Das LG hat die von der Antragstellerin geltend gemachte Vergütung mit Recht in voller Höhe festgesetzt. 1. Allerdings hat der Senat entschieden, dass bei einer vorgerichtlichen Tätigkeit des später beigeordneten Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit aufgrund der Anrechnungsvorschrift in Vorbem. 3 Abs. 4 VV im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nur eine verminderte Verfa...mehr

Leseranfragen zeigen Praxisproblem Verschiedene Leseranfragen zeigen uns, dass immer wieder auch freie Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB als Schuldner anzutreffen sind. Der Schuldner erzielt hier seine Einkünfte gewerbsmäßig, indem er für einen anderen Unternehmer Geschäfte vermittelt oder abschließt. Besondere Regelungen können für die Versicherungs- und Bausparkassenve...mehr

FamFG § 113; ZPO § 121 § 127 §§ 567–572 Leitsatz a) Das Rechtsmittel gegen eine (teilweise) Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in Familienstreitsachen bestimmt sich nach den §§ 127 Abs. 2, 567 bis 572 ZPO. b) Wird die Beiordnung eines Rechtsanwalts vom Gericht abgelehnt, ist dagegen die sofortige Beschwerde statthaft, auch wenn die Entscheidung im zugehörigen Haup...mehr

a) Das Rechtsmittel gegen eine (teilweise) Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in Familienstreitsachen bestimmt sich nach den §§ 127 Abs. 2, 567 bis 572 ZPO. b) Wird die Beiordnung eines Rechtsanwalts vom Gericht abgelehnt, ist dagegen die sofortige Beschwerde statthaft, auch wenn die Entscheidung im zugehörigen Hauptsacheverfahren (hier: einstweilige Anordnung ü...mehr

[1] I. Die Parteien haben vor dem Amtsgericht um Kindesunterhalt gestritten und sich schließlich in der Hauptsache geeinigt. Die Antragstellerin hat neben ihrem Unterhaltsantrag einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt und hierfür Verfahrenskostenhilfe beantragt. Das Amtsgericht hat ihr Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Die Beiordnung ihrer Rechtsanwältin hat es aber ...mehr

A. [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt gemäß § 1612b BGB n.F., wenn der Unterhaltspflichtige neben der Zahlung von Kindesunterhalt zur Leistung von Ehegattenunterhalt verpflichtet ist. I. [2] 1. a) Eltern schulden ihren Kindern unter den Voraussetzungen...mehr

Die von der Verfahrensvorschrift verlangten Angaben sind nur scheinbar Formalien. Denn ihr Fehlen verlagert das Streitpotenzial auf einen späteren Zeitpunkt mit unvorhersehbaren Folgen und verzögert zudem zunächst die (einvernehmliche) Ehescheidung unter Einschluss von Folgesachen. Erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Nachteile werden provoziert. Die nachfolgenden Risik...mehr

Der Kl. hatte für das Verfahren vor dem BVerwG die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten beantragt. Nach seiner Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse war sein um die monatlichen Ausgaben bereinigtes Einkommen so gering, dass ihm Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu gewähren war. Allerdings verfügte...mehr

[3] Dem Kl. ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ein Anwalt beizuordnen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 S. 1 ZPO). [4] Auch die übrigen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts liegen vor (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 115, 117 und 121 A...mehr

Rz. 130 Für den Antrag auf Beiordnung eines Bevollmächtigten oder Notanwalts nach § 155 FGO i. V. m. § 78b ZPO für Verfahren vor dem BFH[1] ist darzulegen, dass es dem Antragsteller nicht möglich war, einen vertretungsbefugten Prozessbevollmächtigten zu finden[2]. Zur Begründung des Antrags muss dargelegt werden, welche zur Vertretung berechtigten Personen der Beteiligte um ...mehr

Rz. 129 Von dem Vertretungszwang hat der BFH verschiedene Ausnahmen zugelassen. Ob diese Rechtsprechungsausnahmen nach der Neufassung des § 62 Abs. 4 FGO alle noch fortgelten, erscheint zweifelhaft. Der Gesetzeswortlaut bestimmt in S. 2, dass der Vertretungszwang auch für Prozesshandlungen gilt, durch die ein Verfahren vor dem BFH eingeleitet wird, und enthält, anders als § ...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Celle setzt sich mit der Frage einer Anwaltsbeiordnung in einer Familiensache auseinander, für die gemäß § 114 Abs. 4 FamFG Anwaltszwang nicht besteht. Sachverhalt Die Beteiligten waren nichteheliche Eltern des betroffenen Kindes, das im Haushalt der Kindesmutter lebte. Sie hatten seit dem Jahre 2005 wiederholt die Frage der Umgangskontakte de...mehr

Leitsatz Häufig sind nach altem Recht begonnene Versorgungsausgleichsverfahren zwischenzeitlich in das neue Recht gemäß § 48 Abs. 2 oder Abs. 3 VersAusglG übergeleitet worden. Durch Abtrennung übergeleitete Versorgungsausgleichssachen sind dann gemäß Art. 111 Abs. 4 S. 2 FGG-RG als selbständige Familiensache fortzuführen. Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit den dann ...mehr

Leitsatz In dem Beschwerdeverfahren ging es primär um die Berücksichtigungsfähigkeit von Ratenzahlungen auf eine gegen den Antragsteller verhängte Geldbuße bei der Einkommensermittlung. Sachverhalt Dem Antragsgegner war für ein familienrechtliches Verfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten bewilligt worden. Zugleich wurde ihm eine monat...mehr

Leitsatz Seit Inkrafttreten des FamFG ist in Sorgerechtsverfahren die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht mehr zwingend notwendig. Nach § 78 Abs. 2 FamFG erfolgt die Beiordnung eines Rechtsanwalts nur dann, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich erscheint. Wegen der Unbestimmtheit dieses Begriffs gibt es hierzu zwischenzeitlich eine umf...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung mit den Vergütungsansprüchen eines im Gewaltschutzverfahren beigeordneten Rechtsanwalts auseinandergesetzt, nachdem im Gewaltschutzverfahren zwischen den Beteiligten ein Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche geschlossen wurde. Sachverhalt Die Antragstellerin begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung eine Un...mehr

Leitsatz Das OLG Oldenburg hat sich in dieser Entscheidung mit dem Problem der Vergütung des Prozesskostenhilfeanwalts in Ehesachen auseinandergesetzt. Es ging um die Wiederaufnahme eines nach § 2 VAÜG ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens. Sachverhalt Die Ehe der Beteiligten war durch Urteil des AG vom 5.7.2005 rechtskräftig geschieden worden. Im Scheidungsurteil war ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren erforderlich ist. Sachverhalt Die Antragstellerin begehrte die Feststellung, dass der Antragsgegner ihr Vater sei. Dieser wiederum behauptete, in der Empfängniszeit keinen Geschlechtsverkehr mit der Mutter der Antragstellerin gehabt zu haben. Das ...mehr

ZPO § 121 Abs. 1 Leitsatz Im Vaterschaftsfeststellungsprozess ist dem klagenden Kind, das nicht durch das Jugendamt als Beistand vertreten wird, im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf Antrag grundsätzlich ein Rechtsanwalt beizuordnen. Das Erfordernis der Beiordnung eines Rechtsanwalts kann nicht mit der Erwägung abgelehnt werden, der Verzicht auf eine Beistandschaft durch das J...mehr

RVG VV Nr. 4304; StPO § 408b Leitsatz Die Tätigkeit des nach § 408b StPO beigeordneten Verteidigers ist nicht als bloße Einzeltätigkeit nach Nr. 4303 Nr. 3 VV zu werten. OLG Köln, Beschl. v. 11.9.2009–2 Ws 386/09 1 Sachverhalt Der anwaltlich nicht vertretene Angeklagte ist in einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren wegen Betruges zum Hauptverhandlungstermin unentschuldigt ...mehr

ZPO § 121 Abs. 3 Leitsatz 1. Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung kann nicht (mehr) auf die "Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes“, sondern ausschließlich auf die "Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts“ beschränkt werden."" 2. Gegen eine insofern unzutreffende Einschränkung seiner ...mehr

SGB II § 125; SGG §§ 73, 172;ZPO §§ 114 ff. Leitsatz Auch in sozialgerichtlichen Verfahren ist die Beiordnung eines Anwalts grundsätzlich erforderlich. LSG Bayern, Beschl. v. 28.6.2010 – L 9 AL 140/09 B PKH 1 Sachverhalt Das SG hatte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem SG mangels Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung abgelehnt. Mit der Klage wendet...mehr

Leitsatz Liegt der Kanzleisitz eines Anwalts im Gerichtsbezirk des mit dem Verfahren befassten Gerichts, besteht kein Grund, die Beiordnung des Anwalts von besonderen Bedingungen abhängig zu machen. Insbesondere besteht keine rechtliche Grundlage dafür, die Beiordnung auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines Anwalts mit Sitz am Ort des Prozessgerichts zu beschränken. OLG Ce...mehr

FamFG §§ 78 Abs. 2, 112 Nr. 1, 231 Abs. 2 EstG § 64 Abs. 2 S. 3 Leitsatz In Unterhaltsverfahren nach § 231 Abs. 2 FamFG (hier: Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 2 S. 3 EStG), die gem. § 112 Nr. 1 FamFG keine Familienstreitsachen sind, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben. In Unterhaltsverfahren nach § 231 Abs. 2 FamFG ist eine Anw...mehr

FamFG § 78 Abs. 2 Leitsatz Einem juristischen Laien ist i.d.R. nicht bekannt, welche Voraussetzungen vorliegen und eingehalten werden müssen, damit eine Vaterschaftsanfechtungsklage Aussicht auf Erfolg hat. Daher ist die Beiordnung eines Anwalts grundsätzlich geboten. OLG Hamburg, Beschl. v. 2.7.2010 – 12 WF 137/10 1 Sachverhalt Der Beteiligte zu 4) betreibt die Anfechtung der Va...mehr

ZPO § 114 ZPO a.F. § 640e Abs. 1 FamFG §§ 27, 34 Abs. 1, 172 Abs. 1 Leitsatz Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte auf Seiten des Kindes beitritt, ist die Rechtsverfolgung regelmäßig nicht mutwillig i.S.d. für Altverfahren noch anwendbaren Vorschrift des § 114 S. 1 ZPO, auch wenn sie keine weiteren Beiträge zur P...mehr

ZPO § 121 Abs. 2 Leitsatz Lässt sich im Unterhaltsrechtsstreit der Unterhaltsbeklagte durch einen Rechtsanwalt vertreten, ist dem Unterhaltskläger, dem Prozesskostenhilfe bewilligt ist, auch dann ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn er durch das Jugendamt vertreten wird. OLG Schleswig, Beschl. v. 24.2.2009–8 WF 37/09 1 Sachverhalt Das FamG hat der Klägerin durch den angefochtenen...mehr

ZPO § 121 Abs. 1; BRAO § 43a Abs. 4; BORA § 3 Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der in Bürogemeinschaft mit dem gegnerischen Anwalt steht, kann nicht im Wege der PKH beigeordnet werden. OLG Hamburg, Beschl. v. 24.9.2008–2 WF 104/08 1 Aus den Gründen Die statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde, mit der die Antragsgegnerin begehrt, ihr im Rahmen der gewährten Proze...mehr

ZPO § 114; ArbGG § 11 a Leitsatz In einem Prozesskostenhilfeantrag ist im Verfahren vor den Arbeitsgerichten als Minus regelmäßig ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11a ArbGG enthalten. Wird dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht stattgegeben, so hat das Arbeitsgericht auch ohne ausdrückliche Klarstellung von Seiten der Partei von Amts wege...mehr

RVG §§ 48, 46; ZPO § 121 Leitsatz Wenn ein auswärtiger Rechtsanwalt im Wege der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe uneingeschränkt beigeordnet ist, steht für das Vergütungsfestsetzungsverfahren fest, dass seine Reisekosten zum Termin zu erstatten sind. KG, Beschl. v. 11.11.2010–19 WF 180/10 Aus den Gründen Das zulässige Rechtsmittel des Bezirksrevisors hat in der Sache ke...mehr