Fachbeiträge & Kommentare zu Düsseldorfer Tabelle

Die Beschwerde der Landeskasse ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässig und begründet; sie führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. Zu Recht rügt die Landeskasse die unterbliebene Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr. 1. Der BGH hat bereits in seinen Urteilen vom...mehr

Mit ihrer Beschwerde macht die Landeskasse geltend, auf die in Höhe von 508,30 EUR berücksichtigte 1,3-Verfahrensgebühr müsse sich der Antragsteller die ausweislich der Klageschrift wohl angefallene 1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV hälftig anrechnen lassen. Die Beschwerde der Landeskasse ist gemäß §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässig und begründet. Mit Erfolg rügt di...mehr

I. Zitierte Vorschriften Das LG Kassel zitiert mehrfach die Vorschrift des § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO. Die Beschränkung der Erstattungsfähigkeit auf die Kosten eines Rechtsanwalts ergibt sich jedoch nach der seit dem 21.10.2005 geltenden Gesetzesfassung aus § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO. II. Verfahrensgebühr bei Verfall Dem mitgeteilten Sachverhalt ist nicht zu entnehmen, welchen Inhalt der V...mehr

Aus den Gründen:„ 3. Eine anzurechnende Geschäftsgebühr nach RVG VV-Nr. 2300 ist auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt nach RVG VV-Vorbemerkung 3.4 uneingeschränkt auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nach VV-Nr. 3100 anzurechnen (so auch OLG Braunschweig OLGR 2008, 837; OLG Bamberg RVGreport 2008, 343; OLG Oldenburg RVGreport 2008, 345 s...mehr

“ … 1. Auf Grund der Feststellungen des AG kam gegen den Betr. gem. §§ 24, 25 I 1 StVG, § 4 I 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Nr. 11.3.7 der Tabelle 1c zum BKat neben einer Geldbuße von 100 EUR die Anordnung eines Fahrverbots für die Dauer von einem Monat wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht. Dies hat das AG auch nicht verkannt und r...mehr

Der Beklagte hat angegeben, von seinem Wohnort zu seinem Arbeitsplatz eine einfache Entfernung von 78 km zurückzulegen. Das AG hat für jeden einfachen Kilometer bis zu einer Entfernung von 40 km einen Kilometersatz von 0,30 EUR abgesetzt. Gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 a i.V.m. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII sind vom Einkommen die mit der Erzielung des Einkommens notwendigen Ausgabe...mehr

Das OLG hat seine zutreffende Entscheidung auch gut begründet! Dabei hat es insbesondere ein für die Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II als Nettoeinkommen im Sinne des § 43 Abs. 2 FamGKG entscheidendes Argument herausgearbeitet: "Die Festlegung des Verfahrenswertes soll von schwierigen Rechtsfragen losgelöst erfolgen können. Zum Nettoeinkommen sind alle tatsächlich bezo...mehr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des VG, mit dem die Erinnerung des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den Festsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des VG zurückgewiesen worden ist, ist begründet. Nach § 45 Abs. 1 RVG erhält der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt, soweit im 8. Abschnitt des RVG nichts anderes bestimmt ist, die geset...mehr

[5]„ I. Nach Auffassung des BG hat die Kl. nicht nachgewiesen, dass die verlangten Mietwagenkosten i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich waren. Als notwendige Erkundigung des Geschädigten über die Preise von Mietwagen reichten die zwei erfolglosen Telefonate mit Mietwagenunternehmen und der Einblick in die von der Kl. vorgelegten Preislisten nicht aus. Soweit die Kl. in ...mehr

Leitsatz 1: Im Unterhaltsrecht wird der Bedarf für den Unterhalt minderjähriger Kinder nach Unterhaltstabellen bestimmt. Sie dienen, als technisches Hilfsmittel, zur Bestimmung der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten, sind, auch für außergerichtliche Vereinbarungen, eine Orientierungsrichtlinie und gewährleisten zugleich die Rechtssicherheit und Vergleichbarkeit von Unter...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der von einem noch in der Ausbildung befindlichen Elternteil zu leistende Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind. Der Unterhaltspflichtige hatte nach dem im Jahre 2000 von ihm im Kamerun abgelegten Abitur zunächst Mechatronik studiert und das Studienfach nach 10 Semestern gewechselt. Leistungen nach dem Bafög erhielt er nicht, er f...mehr

Leitsatz In dem vom OLG Düsseldorf zu entscheidenden Fall ging es um Elternunterhalt. Das unterhaltspflichtige Kind war seinerseits bereits 69 Jahre alt und Rentner. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage des Vermögenseinsatzes des Unterhaltspflichtigen und die Verrentung eines für Unterhaltszwecke einzusetzenden Kapitals. Sachverhalt Der Beklagte war der Sohn de...mehr

Leitsatz Dem Antragsteller war durch Beschluss des AG vom 26.5.2010 Verfahrenskostenhilfe für das Unterhaltsverfahren in erster Instanz insoweit bewilligt worden, als er 110 % des Mindestunterhalts der 3. Altersstufe abzüglich des hälftigen staatlichen Kindergeldes für ein erstes Kind verlangte. Gegen diesen Beschluss wandte er sich mit der Beschwerde mit dem Ziel, 120 % des ...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung setzt sich der BGH in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung mit der konkreten Bedarfsbemessung bei besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen auseinander. Ferner ist Gegenstand der Entscheidung die vom Normalfall abweichende Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts bei konkreter Bedarfsbestimmung. Sachverhalt Die Parteien stritten um n...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Rostock beschäftigt sich mit der Einstufung von wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichssachen als Folgesachen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für das Bestehen von Anwaltszwang. Sachverhalt Die Beteiligten hatten am 8.4.1971 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Antragstellers wurde der Antragsgegnerin am 6.3.2008 zugestellt. Mit...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Abänderungsverfahrens zum Kindesunterhalt ging es primär um die Frage, ob sich die elterlichen Unterhaltslasten während eines Auslandsaufenthalts des Kindes ändern. Der barunterhaltspflichtige Vater vertrat die Auffassung, während des 10-monatigen Auslandsaufenthalts des Sohnes entfalle die Aufteilung zwischen den Eltern, wonach er Barunterhalt und d...mehr

Leitsatz Die minderjährigen Töchter des Beklagten hatten ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen und waren davon ausgegangen, dass er aufgrund seines "überdurchschnittlichen" Einkommens verpflichtet sei, Kindesunterhalt über den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen. Sie beabsichtigten, gegen das erstinstanzliche Urteil, das ihren Anträgen...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich in dieser Entscheidung mit dem Umfang der Erwerbsbemühungen eines Unterhaltsschuldner auseinanderzusetzen, der ggü. zwei minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig war. Der Unterhaltsschuldner war gelernter Tischler, arbeitete jedoch als Hausmeister in einem Alten- und Pflegeheim und in anderen verschiedenen Hilfsarbeiterstellen. Es ging in diesem...mehr

Leitsatz Das OLG Bremen hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob die Unterhaltungskosten für einen dem Kind überlassenen Hund Mehrbedarf beim Kindesunterhalt auslösen können. Sachverhalt Die im Jahre 1995 geborene Antragstellerin lebte bei ihrem allein sorgeberechtigten Vater. In der Zeit vom 6.6.2008 bis zum 13.2.2009 lebte sie vorübergehend bei ihrer Mut...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung mit einer in der Praxis häufig auftauchenden Situation auseinandergesetzt, dass ein selbständiger Unterhaltsschuldner sich auf reduzierte bzw. fehlende Leistungsfähigkeit wegen geringer Einkünfte aus seiner selbständigen Tätigkeit beruft. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen dem Unter...mehr

Leitsatz Eine volljährige Schülerin nahm ihren Vater auf Kindesunterhalt in Anspruch. Ihr Vater war nach Scheidung von der Mutter der Klägerin wieder verheiratet und hatte aus dieser Ehe vier weitere minderjährige Kinder. Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, wie bei der Unterhaltsbedarfsbestimmung des volljährigen Kindes die Barunterhaltspflicht des Vaters ggü. sei...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob während der Trennungszeit der Eheleute der Alleineigentümer eines Hauses gegen den anderen Ehegatten, der das Haus mit den gemeinsamen Kindern nutzt, Nutzungsvergütung verlangen kann. Sachverhalt Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe waren drei gemeinsame Kinder, die im Juli 1999 geborenen ...mehr

Leitsatz Das OLG Koblenz hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob die Kosten für eine private Krankenversicherung zusätzlichen Kindesbedarf darstellen oder in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen bereits enthalten sind. Sachverhalt Eltern stritten um die Zahlung von Krankenvorsorgeunterhalt für ihr gemeinsames Kind, das nach ihrer Trennung bei der Mutter lebte....mehr

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Die folgenden Tabellen enthalten die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen) ergebenden Zahlbeträge. Für das 1. und 2. Kind beträgt das Kindergeld derzeit 184 EUR, für das 3. Kind 190 EUR, ab dem 4. Kind 215 EUR.mehr

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Auszug aus dem Bericht des Bundesministeriums der Justiz vom 3.10.2010 Auszug aus dem Bericht des Bundesministeriums der Justiz vom 3.10.2010 ( … ) b) Kindschaftsrecht das am 1. Juli 1998 gleichzeitig mit der Kindschaftsrechtsreform in Kraft getretene neue Beistandschaftsgesetz hat zur deutschen Rechtseinheit beigetragen. Bis zu diesem Zeitpunkt bestanden nebeneinander die gesetz...mehr

Luthin/Koch 11. Aufl. 2010, 656 Seiten, 98 EUR, Verlag Vahlen Luthin/Koch 11. Aufl. 2010, 656 Seiten, 98 EUR, Verlag Vahlen Das Werk liefert umfangreiches Detailwissen zur richtigen Ermittlung eines Unterhaltsanspruchs. Dabei geht es über die Normen des BGB hinaus auch auf die steuerrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Bezüge ein. Zahlreiche konkrete Arbeitshilfen wie Zusamme...mehr

FGG-RG Art. 111; ZPO § 323; EGZPO § 36 Nr. 1 Eine Abänderung eines Unterhaltstitels auf Grund der Gesetzesänderungen durch die Unterhaltsrechtsreform vom 1.1.2008 kommt dann nicht in Betracht, wenn das Vertrauen des Unterhaltsberechtigten in den Bestand des Titels schutzwürdig ist, weil er auf Grund seines Alters keine Möglichkeit mehr hat, die sich für ihn aus einer Abänderu...mehr

BGB § 1615l Abs. 2 § 1610 Abs. 1 Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB ist, dass der Unterhaltsberechtigte kind- oder elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus vorträgt. BGH, Urt. v.13.1.2010 – XII ZR 123/08 (OLG Köln, AG Wermelskirchen) Tatbestand: [1] Die...mehr

BGB § 1578 § 1578b § 1609; ZPO § 323;; EGZPO § 36; a) Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten ist bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der Beteiligten nach der sog. Drittelmethode zu bemessen (im Anschluss an Senatsurt. BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911; v. 1.10.2008 – XII ZR 62/07, FamRZ 2009, 23; BGHZ ...mehr

BGB §§ 1601 ff. Tilgungsleistungen auf ein Hausdarlehen, die nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2008, 963) beim Ehegattenunterhalt nicht mehr einkommensmindernd zu berücksichtigen wären, sind auch beim Kindesunterhalt nicht absetzbar. Saarländisches OLG, Beschl. v. 17.12.2009 – 6 WF 123/09 (AG Saarbrücken) Gründe: I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Aus der Ehe sin...mehr

Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts. Begründet von Dr. Elmar Kalthoener, Vors. Richter am OLG Köln a. D., und Dr. Helmut Büttner, Vors. Richter am OLG Köln a. D., bearbeitet von Birgit Niepmann, Direktorin des AG Siegburg, und Werner Schwamb, Richter am OLG Frankfurt. 11., völlig überarbeitete Aufl. 2010. Verlag C.H. Beck, München. XXI, 445 S. 48,00 EUR. Der Wegbegleit...mehr

BGB §§ 313, 1603 Abs. 2, 1609 Nrn. 1 u. 2, 1610 Abs. 1, 1612b Abs. 1; ZPO § 323 a.F. a) Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gem. § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen i.S.v. § 1603 Abs. 2 BGB zu berücks...mehr

BGB § 1615 l Die Inanspruchnahme der Mutter eines über vierjährigen Kindes durch ein vor der Geburt des Kindes begonnenes Studium lässt es trotz möglicher Fremdbetreuung des Kindes von 8:30 bis 17:30 Uhr nicht zu, dass sie über den am Wochenende zusätzlich ausgeübten Minijob hinaus einer weiteren Erwerbstätigkeit nachgeht. (Leitsatz der Redaktion) OLG Nürnberg, Urt. v. 13.8.200...mehr

Der Erwerbstätigenbonus ist der Teil des Einkommens, den die Unterhaltspartei von ihren Erwerbseinkünften nicht für den Unterhalt des anderen Ehegatten verwenden muss. Die Höhe ist dem Ermessen des Tatrichters überlassen. In der Praxis wird der Erwerbstätigenbonus meist mit dem Vorwegabzug eines Siebtels (nach der Düsseldorfer Tabelle) oder eines Zehntels (nach den Süddeutsc...mehr

Am 23. und 24. April 2010 fand in Köln die 13. Jahresarbeitstagung des Fachinstituts Familienrecht im DAI statt, wiederum gut besucht von mehr als 300 Kolleginnen und Kollegen. Die Tagung wurde durch den Leiter des Fachinstituts, Rechtsanwalt und Notar Dr. Kleffmann mit einer kurzen Programmübersicht unter der Überschrift "Gesetzgeberischer Marathon" und einem Grußwort von de...mehr

Die Entscheidung des BGH nimmt dem Unterhaltsschuldner bei nicht vollständiger freiwilliger Unterhaltszahlung die Möglichkeit, mit der aus § 93 ZPO resultierenden günstigen Kostenfolge den Unterhalt anzuerkennen, und zwar auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige zuvor nicht zur Titulierung des freiwillig gezahlten Betrages aufgefordert worden ist. Die Auffassung des BGH ist a...mehr

Zusammenfassung Geschäftsbericht der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitgliederversammlung am 28. November 2009 in Bamberg Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum seit der letzten Mitgliederversammlung am 29. November 2008 in Potsdam bis heute. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrec...mehr

ZPO § 323 Abs. 1, 2 und 4; FamFG § 238 Abs. 1, 2 und 4 Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung nach § 323 ZPO. Eine Abänderung ist vielmehr nur dann und insoweit möglich, als sich die seinerzeit gegebenen tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. BGH, Urt. v. 12.5.2010 –...mehr

1. Nach der Rspr. des BGH ist die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV) gem. der Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die im gerichtlichen Verfahren anfallende 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) auch im Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103, 104 ZPO zu berücksichtigen. Dabei soll es nach Auffassung des BGH ohne Bedeutung sein, ob die G...mehr

BGB §§ 1615l Abs. 2, 1610, 1570, 1578 Abs. 1 Satz 1 a) Der Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes bemisst sich jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums, der unterhaltsrechtlich mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen (zurzeit 770 EUR) pauschaliert werden darf (im Anschluss an das Senatsurt. BGHZ 177, 272...mehr

BGB § 249 § 254; ZPO § 287 1. Für die Frage, ob ein günstigerer Tarif als der sog. Unfallersatztarif "ohne weiteres" zugänglich war, kommt es darauf an, ob dem Geschädigten in seiner konkreten Situation "ohne weiteres" ein günstigeres Angebot eines bestimmten Autovermieters zur Verfügung stand. 2. Es obliegt dem Schädiger, der einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht ...mehr

BGB §§ 249 Abs. 2 S. 1, 254; ZPO § 287 1) Die Ermittlung des Normaltarifs anhand des Schwacke-Mietpreisspiegels 2006 hält sich im Rahmen des Ermessens nach § 287 ZPO. 2) Der Umstand, ob dem Geschädigten ein günstigerer Tarif als der von ihm in Anspruch genommene Unfallersatztarif zugänglich war, ist von dem Geschädigten nachzuweisen, da es sich insoweit um die von dem Geschädi...mehr

Wohnungseigentumsgesetz. Kommentar von Prof. Dr. Michael Timme. 1. Aufl. 2010. Verlag C. H. Beck, München. XIII, 1160 S. 98,00 EUR. Das Wohnungseigentumsrecht hat sich zu einer Spezialmaterie entwickelt. Zunehmende Streitigkeiten auf diesem Gebiet, eine Flut jährlich neu veröffentlichter Entscheidungen sowie sich aufgrund der WEG-Reform ergebender neuer Fragestellungen und Pr...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Abänderung einer Jugendamtsurkunde, in der der Kläger sich zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet hatte. Der Kläger begehrte die Abänderung für die Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit des Beklagten ab September 2006. Es ging in diesem Verfahren primär um die Höhe der Haftungsanteile beider Eltern. Sachverhalt Der Vater des im Sept...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die von dem unterhaltsverpflichteten Vater begehrte Abänderung eines im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens geschlossenen Teilvergleichs vom 18.3.2003 über den Kindesunterhalt. Der Kläger begehrte Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung ggü. seinem im Jahre 1993 geborenen Sohn, nachdem er seit dem 31.5.2004 weitgehend arbeitslos war. Sach...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung der LSt für einen "sonstigen Bezug", der einem (ehemaligen) Arbeitnehmer nach einem Wechsel von der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht in diesem Kalenderjahr zufließt, ist der während der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht gezahlte Arbeitslohn im "Jahresarbeitslohn" (§ 39d Abs. 3 S. 4 i.V.m. § 39b Abs. 3 S. 7 EStG 2002) zu berücksi...mehr

Leitsatz Das OLG München hat sich in dieser Entscheidung mit der Anrechnung des Kindergeldes nach der gesetzlichen Neuregelung des Mindestbedarfs im Mangelfall auseinandergesetzt. Sachverhalt Ein im Jahre 1996 geborenes minderjähriges Kind hatte, vertreten durch das Amt für Jugend und Familie, Festsetzung von Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrags im vereinfachten Verf...mehr