Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrlässigkeit

Rz. 57 Hinsichtlich der Verjährung gilt wie beim Anspruch auf Arbeitsentgelt die 3-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Dabei beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Anspruchsgegners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässig...mehr

Unvermeidbare Risikoausschlüsse Die Elementarschadenversicherungen schließen Schäden aufgrund einer Sturmflut oder infolge von eindringendem Grundwasser in das Gebäude aus. Gelangt bei einer Überschwemmung gleichzeitig Grundwasser ins Haus, besteht dafür Versicherungsschutz. Bei Mischursachen durch Grundwasser und Überschwemmung entstehen in der Praxis häufig Beweisprobleme, ...mehr

Liegen die Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 WEG a. F. vor, weil dem Verwalter ein grobes Verschulden zum Vorwurf zu machen ist, muss das Gericht dem Verwalter die Kosten des Verfahrens nicht auferlegen. Insoweit besteht vielmehr ein richterliches Ermessen.[1] Sieht das Gericht von einer Verfahrenskostenbelastung ab, weil es etwa die Voraussetzungen eines groben Verschuldens d...mehr

Vor Inkrafttreten des WEMoG am 1.12.2020 konnten dem Verwalter auf Grundlage des § 49 Abs. 2 WEG a. F. die Verfahrenskosten u. a. eines Beschlussanfechtungsverfahrens auferlegt werden, wenn er die Tätigkeit des Gerichts veranlasst hatte und ihm insoweit grobes Verschulden zum Vorwurf zu machen war. Veranlasst hat der Verwalter die Beschlussanfechtungsklage stets dann, wenn d...mehr

Kostenregress droht insbesondere in den Fällen, in denen die Gerichte grobe Fahrlässigkeit bejaht hatten – zu beachten ist allerdings, dass der Verwalter grundsätzlich auch bei einfacher Fahrlässigkeit in Regress genommen werden kann: Bedenkenhinweis vor Beschlussfassung Nicht ausreichender Bedenkenhinweis.[1] Kein Bedenkenhinweis vor Fassung eines nichtigen Beschlusses.[2] Besc...mehr

Als Mitglieder eines Gesellschaftsorgans unterliegen die Beiratsmitglieder Verhaltens- und Treuepflichten. Die Verhaltenspflichten richten sich nach der Aufgabenstellung des Beirats: Wenn der Beirat Aufgaben der Geschäftsführung übernimmt, hat er die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns zu wahren; obliegen dem Beirat Überwachungsaufgaben, gelten für ihn d...mehr

Die Berufung ist insoweit begründet, als dem Kl. jedenfalls dem Grunde nach der geltend gemachte Anspruch auf eine Ersatzleistung aus dem bei dem Bekl. abgeschlossenen (Teil-) Kaskovertrag zusteht. … [Keine Nichtigkeit des Vertrages] 1. Das angefochtene Urteil stützt sich in seiner (allein) tragenden Begründung auf das Urteil des OLG N. vom 23.10.2014 (4 U 69/13). a) Nach Maßga...mehr

Rz. 39 [Autor/Stand] Nach § 382 Abs. 1 AO handelt ordnungswidrig, wer die in den § 31 ZollVG, § 30 ZollV näher bezeichneten Zuwiderhandlungen vorsätzlich oder fahrlässig begeht. Die vorsätzlich begangene Tat (§ 10 OWiG, § 377 Abs. 2 AO) setzt voraus, dass der Täter die zollrechtlichen Pflichten nach Inhalt und Gegenstand kennt und ihnen bewusst zuwiderhandelt oder er das Best...mehr

Rz. 12 [Autor/Stand] § 384a Abs. 1 AO regelt das Rangverhältnis der nationalen Steuergesetze zur DSGVO und hat wegen des bereits beschriebenen Anwendungsvorrangs des Unionsrechts (s. Rz. 4) lediglich eine klarstellende Funktion: Art. 83 DSGVO geht den Regelungen in der AO oder den Steuergesetzen vor, wenn eine rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten, die unmittelb...mehr

Rz. 52 [Autor/Stand] § 382 AO ist bei tateinheitlichem Zusammentreffen gegenüber den Verletzungstatbeständen der vorsätzlichen Hinterziehung nach § 370 AO (aufgrund allgemeiner Konkurrenzregeln) und der leichtfertigen Verkürzung nach § 378 AO (aufgrund der ausdrücklichen Subsidiaritätsklausel in § 382 Abs. 3 AO) subsidiär.[2] Ist eine Verkürzung von Einfuhrabgaben eingetrete...mehr

Ehebezogene Zuwendung Eine Entscheidung des AG Hamburg[35] befasst sich mit der (neben)güterrechtlichen Behandlungen von Zuwendungen (hier: Geld) des einen an den anderen Ehegatten vor der Eheschließung. Diese sind nicht nach BGB privilegiert[36] und als Endvermögen, soweit dann noch vorhanden, über den Zugewinnausgleich zu teilen. So war es aber nicht. Der spätere Ehemann üb...mehr

Rz. 228 Der Verschuldensgrad der (groben) Fahrlässigkeit als Rechtsbegriff ist selbst nicht dem Beweis zugänglich; insoweit kann es nur um die Tatsachen gehen, die einen Fahrlässigkeitsvorwurf begründen.[548] Um zu einem Fahrlässigkeitsvorwurf zu kommen bedarf es einer Bewertung des Sachverhalts: Einerseits muss für den Handelnden erkennbar gewesen sein, dass er eine Sorgfal...mehr

Rz. 244 Will der Versicherungsnehmer Leistung vom Versicherer verlangen, weil ein Versicherungsfall eingetreten sei, hat er die Voraussetzungen für seinen Anspruch, d.h. den Versicherungsfall, darzulegen und zu beweisen. Beruft sich der Versicherer auf Ausschlusstatbestände, trägt er für deren Vorliegen die Darlegungs- und Beweislast – nach den Grundsätzen des Zivilprozessre...mehr

Rz. 51 Hauptanwendungsbereich des Anscheinsbeweises ist im Ergebnis der Beweis der Kausalität und der Fahrlässigkeit einer Handlung.[112] Er ist aber nicht darauf beschränkt. Grundsätzlich kann der Anscheinsbeweis auch herangezogen werden, um andere Tatbestandsmerkmale zu beweisen, vorausgesetzt es sind genügend gesicherte Erfahrungsgrundsätze vorhanden, die den Schluss auf ...mehr

Rz. 7 § 296 Abs. 1 ZPO regelt den Fall, dass das Gericht eine Schriftsatzfrist gesetzt hat und diese von einer Partei nicht eingehalten worden ist; sie also noch nach Fristablauf vorgetragen hat. Werden aber Angriffs- und Verteidigungsmittel (§ 282 Abs. 1 ZPO) unter Verstoß gegen bestimmte Fristen vorgebracht, stellt deren Zurückweisung den gesetzlichen Regelfall dar, von dem...mehr

Rz. 279 Grundsätzlich hat der Arbeitgeber nach den Beweislastgrundsätzen des Schadensrechts des BGB die Tatbestandsvoraussetzungen für den Haftungstatbestand darzulegen und zu beweisen. Die Haftung des Arbeitnehmers aus Vertragsverletzung gegenüber seinem Arbeitgeber ist weiter durch die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung gemildert. Bei fahrlässigem Han...mehr

Rz. 61 Bei absoluter alkoholbedingter Fahruntauglichkeit (1,1 ‰ Blutalkoholgehalt) spricht der Anschein für die Unfallursächlichkeit des Alkoholgenusses, wenn sich der Unfall unter Umständen zugetragen hat, die einem nüchternen Fahrer keine Schwierigkeiten bereitet hätten. OLG Düsseldorf RuS 2008, 9: Zitat Bei absoluter Fahruntüchtigkeit spricht der erste Anschein dafür, dass d...mehr

Rz. 95 Will ein Versicherungsnehmer seinen Versicherer aus einem Kfz-Diebstahl in Anspruch nehmen, gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln: Der Versicherungsnehmer muss den Versicherungsfall dartun und im Bestreitensfalle beweisen; der Versicherer den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung oder den Einwand, der Versicherungsfall beruhe auf Vorsatz oder grobe...mehr

Rz. 310 Wird einem Karteninhaber seine EC-Karte gestohlen und dann von einem Bankautomaten Geld abgehoben, hat allein die Bank für den Schaden aufzukommen. Es sei denn, den Bankkunden trifft ein Mitverschulden. Darlegungs- und beweispflichtig dafür ist aber die Bank.[834] Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken sehen zumeist zumindest für den Fall eines groben Mitver...mehr

Rz. 3 § 346 verweist auf weitere Bußgeldvorschriften in § 111 SGB IV, die in Zusammenhang mit der Beitragstragung bei Beschäftigten stehen (vgl. Komm. dort). Rz. 4 Für die Aufgliederung der Bußgeldtatbestände in die Abs. 1 und 2 sind keine zwingenden Gründe ersichtlich. Weder der Unrechtsgehalt der Ordnungswidrigkeiten noch die angedrohte Bußgeldhöhe dient als Ordnungskriteri...mehr

Rz. 5 § 60 verpflichtet Antragsteller auf Sozialleistungen, Leistungsbezieher und Erstattungspflichtige zur Mitwirkung. Mitwirkungspflichtig ist der Leistungsberechtigte auch dann, wenn er nicht Leistungsempfänger ist (BSG, Urteil v. 18.9.1991, 10 RKg 5/91). Als Bezieher von Leistungen werden auch diejenigen Personen betrachtet, denen eine Sozialleistung nicht auf Antrag, so...mehr

Rz. 12 Abs. 1 Satz 3 ermöglicht eine Überleitung auch laufender Leistungen des Dritten, die an den Erstattungspflichtigen zu erbringen wären. Dies ist nach der ausdrücklichen Regelung nur bei Ansprüchen auf Rente, Unterhaltsbeihilfe oder Unterhaltshilfe gestattet. Die Vorschrift setzt eine nach Ausschöpfung des Abs. 1 Satz 1 und 2 für den Regelfall verbliebene Erstattungspfl...mehr

Rz. 21 Abs. 1 betrifft mittelbare illegale Ausländerbeschäftigung: Ein Hauptunternehmer vergibt Arbeiten an einen Nachunternehmer. Der Nachunternehmer beschäftigt zur Erfüllung dieses Auftrages Ausländer illegal (Abs. 1 Nr. 1) oder er beauftragt seinerseits einen Nachunternehmer, der die Arbeiten durch illegal beschäftigte Ausländer ausführen lässt (Abs. 1 Nr. 2). Rz. 22 Die ...mehr

Kraftfahrzeuge sind über eine Kaskoversicherung gegen Sachschäden und Verlust versichert. Der Geschäftsführer sollte darauf achten, dass grobe Fahrlässigkeit nach Möglichkeit mitversichert ist. Für Neufahrzeuge wird zumindest für die ersten Monate eine Neuwertversicherung angeboten. Praxis-Beispiel Kaskoversicherung Der Geschäftsführer überfährt mit dem Dienstfahrzeug eine rot...mehr

Diese Versicherungen kommen dann zum Tragen, wenn aus dem Kreis der Vertrauenspersonen, i. d. R. der eigenen Mitarbeiter, unerlaubte Handlungen gegen das Unternehmen begangen werden. Praxis-Beispiel Vertrauensschadenversicherung Eine angestellte Reinigungskraft lässt vorsätzlich nach Abschluss der Reinigungsarbeiten die Tür zu den Geschäftsräumen offen, damit ihre Komplizen di...mehr

Betriebshaftpflichtversicherungen sind von existenzieller Bedeutung. Sie schützen das Unternehmen vor Ansprüchen aus Personen- und Sachschäden. Spezielle Policen decken Produkthaftpflicht- und Umweltschäden ab. Praxis-Beispiel Betriebshaftpflichtversicherung Die GmbH betreibt ein Gerüstbauunternehmen. Einer ihrer Mitarbeiter verletzt beim Tragen einer Gerüststange eine Passant...mehr

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (Nr. 1) und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (Nr. 2).[1] Hier wird an die Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers hinsichtl...mehr

Der Träger der Gemeindefeuerwehr kann sich nach den meisten Regelungen beim Eigentümer, Betreiber oder Besitzer der Rauchmeldeanlage schadlos halten. Wurde der Eigentümer kostenpflichtig belangt, stellt sich die Frage nach einer Rückgriffsmöglichkeit auf den Mieter oder Drittpersonen, die den Alarm ausgelöst haben. Ersatz vom Dritten? Hat ein Dritter (z. B. ein Hausnachbar ode...mehr

Die außerordentliche Kündigung kann nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nur innerhalb von 2 Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis erlangt. Fahrlässige Unkenntnis ist insoweit ohne Bedeutung. Ist die Frist bereits angelaufen,...mehr

Rz. 21b Der wichtige Grund bezieht sich auf die Ursache für das Meldeversäumnis, also auf den Tatbestand. Dagegen spielt die Rechtsfolge der Leistungsminderung keine Rolle, die Folgen der Leistungsminderung sind erst zu prüfen, wenn darüber zu befinden ist, ob eine außergewöhnliche Härte der Feststellung einer Leistungsminderung entgegensteht. Rz. 21c Eine Leistungsminderung ...mehr

Rdn 3426 Literaturhinweise: Fromm, Neuigkeiten zur Vorsatzverurteilungen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, DAR 2022, 410 Lorenz, Wann ist das Überfahren einer roten Ampel erlaubt?, NZV 2015, 471 s.a. die Hinw. bei → Rotlichtverstoß, Allgemeines, Rdn 3322. Rdn 3427 1. Auch beim Rotlichtverstoß gehören die Feststellungen zur inneren Tatseite zum unverzichtbaren Inhalt des Urteils...mehr

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Rdn 2180 Literaturhinweise: Bleckat, Ermächtigungsgrundlage für Geschwindigkeitsmessungen durch "Blitzer", NZV 2022, 511 Budke, Problemfall Leivtec XV 3 – ein Rückblick, NZV 2022, 162 Burhoff, Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren, VA 2001, 75 ders., Blitzen in der Nähe des Ortseingangsschildes, VA 2003, 14 ders., Aktuelles zur Geschwindigkeitsüberschreitung, Allgemeine Frage...mehr

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Rdn 1841 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Geldbuße, Allgemeines, Rdn 1829. Rdn 1842 1.a) Als Grundlage der Bußgeldbemessung stehen gem. § 17 Abs. 3 S. 1 die Bedeutung der OWi (Rdn 1845 f.) und der Vorwurf, der den Täter trifft (Rdn 1847 f.), im Mittelpunkt (zum Bußgeldrahmen → Geldbuße, Allgemeines, Rdn 1831). Den wirtschaftlichen Verhältnissen kommt eine nur nachrangige...mehr

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Rdn 3379 Literaturhinweise: Cierniak/Niehaus, Rechtsbeschwerde und Zulassungsantrag im Ordnungswidrigkeitenverfahren, DAR 2020, 69 Fromm, Neuigkeiten zur Vorsatzverurteilungen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, DAR 2022, 410 Goldkamp, Wahllichtbildvorlage und Wahlgegenüberstellung im Verkehrsrecht, NZV 2019, 217 Huckenbeck/Krumm, Täteridentifizierung durch Lichtbilder in der ver...mehr

Rdn 1830 Literaturhinweise: Burhoff, Die Änderung im StVG, in der BKatV und im BKat zum 1.2.2009, VRR 2009, 47 ders., Aktuelle Gesetzgebung: Änderung der BußgeldkatalogVO und des StVG, VA 2010, 33 Burmann, Höhere Geldbußen – ein geeignetes Steuerungsmittel?, DAR 2007, 187 Deutscher, Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Urteil bei Verkehrsordnungswidrigkeiten,...mehr

Rdn 1860 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Bußgeldkatalogverordnung, Allgemeines, Rdn 739 und bei → Geldbuße, Allgemeines, Rdn 1830. Rdn 1861 1. Die BKatV enthält in der Anlage zu § 1 Abs. 1 S. 1 – dem BKat – Regelbußen für die wesentlichen OWi im Straßenverkehr. Liegt ein Regelfall i.S.d. BKatV vor, entfalten die Bestimmungen über die Regelbußen als Zumessungsrichtlinie ...mehr

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