Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtskosten

Beantragt ist die Kraftloserklärung eines abhanden gekommenen Grundschuldbriefs. Das Verfahren wird durch Erlass eines Ausschließungsbeschlusses, mit dem der Brief für kraftlos erklärt wird, beendet. Der Beschluss wird im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht, wofür dem Gericht 45,00 EUR berechnet werden. Das Gericht setzt den Geschäftswert auf 45.000,00 EUR fest. An K...mehr

Anmerkung Liest man zunächst die Begründung, so denkt man, dass damit eine Erhöhung des Geschäftswertes begründet werden soll. Das Gericht listet sämtliche werterhöhenden Kriterien des Verfahrens auf, um dann festzustellen, dass es sich um einen Durchschnittsfall handelt, was hier gerade nicht der Fall war. Als werterhöhend ist insbesondere anzusehen widerstreitende Sorgerecht...mehr

Kommentar zum Gerichtskostengesetz, Gesetz über die Gerichtskosten in Familiensachen und zum Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. Von Karl Josef Binz, Josef Dörndorfer, Reiner Petzold und Dr. Walter Zimmermann. 2. neu bearb. Aufl., Verlag C. H. Beck, München 2009. XVI, 616 S. 78,00 EUR. Pünktlich zum Inkrafttreten des neuen FamGKG erscheint die zweite Auflage des Kurz...mehr

Auch hinsichtlich der Gerichtsgebühren ist das Verfahren auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung eine gesonderte Angelegenheit, für die nach Nr. 2110 GKG-KostVerz. bzw. Nr. 1600 FamGKG-KostVerz. eine Festgebühr in Höhe von 15,00 EUR erhoben wird. Nur die erstmalige Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung zählt noch mit zum Rechtszug und wird durch die ...mehr

Auslagen sind nach §§ 136, 137 KostO einzuziehen. Für die Kosten der öffentlichen Bekanntmachung (§ 435 FamFG) gilt § 137 Nr. 4 KostO. Nach dieser Norm sind auch die für eine Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger (§ 435 Abs. 1, § 478 Abs. 2 FamFG) entstandenen Auslagen wieder einzuziehen. Zustellungskosten sind gem. § 137 Abs. 1 Nr. 2 KostO einzuziehen, so dass für...mehr

In dem Beschwerdeverfahren entstehen Gebühren nach § 131 Abs. 1 KostO, so dass in den Fällen zu zahlen sind. Im Übrigen ist das Beschwerdeverfahren gebührenfrei (§ 131 Abs. 3 KostO). Auslage...mehr

Dem Kläger war für die beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden. Später schlossen die Parteien einen Vergleich, durch den sich die Beklagte verpflichtete, an den Kläger zum Ausgleich aller Schäden 3.500,00 EUR zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits, die nach dem Inhalt des Vergleichs gegeneinander aufgehoben wurden, hatte der Kläger...mehr

Die Beschwerde ist nach § 68 Abs. 2 FamFG zu verwerfen, weil sie nicht zulässig ist. Beschlüsse in Familiensachen und sonstigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in denen das AG nur über die Kosten entscheidet, sind zwar grundsätzlich mit der Beschwerde angreifbar (siehe die amtliche Begründung zum FamFG, BT-Drucks 16/6308 v. 7.9.2007, S. 216 li. Sp.). Ob die...mehr

Die Entscheidung des OLG ist zutreffend und hat auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) zum 1.9.2009 Gültigkeit. Der Gesetzgeber hat den Regelungsgehalt des § 42 Abs. 1 S. 1, 5 GKG a.F. in § 51 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 FamGKG übernommen, wobei die Vorschrift zum Verfahrenswert in Unterhaltssachen jetzt sowohl für gesetzliche...mehr

VV RVG Nr. 2300; BGB § 249; PflichtVG § 3 Nr. 1 1. Lehnt die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners eine Regulierung des Schadens ab, hat sie auch die Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Klägers zur Führung des Schadensersatzprozesses zu erstatten. 2. Die Berechnung einer 1,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für di...mehr

Die Partei kann berechnen: Die 1,3-Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV i...mehr

Für das erstinstanzliche Aufgebotsverfahren ist gem. § 128d KostO eine doppelte Gebühr zu erheben. Es handelt sich um eine Verfahrensgebühr, die sämtliche gerichtliche Handlungen einschließlich der Entscheidung abdeckt. Für das Verfahren wegen der Zahlungssperre (§ 480 FamFG) entsteht keine gesonderte Gebühr, was durch den Wortlaut der Norm eindeutig klargestellt wird. Ledigl...mehr

Der Kläger hatte im Hauptsacheverfahren mit seiner Klage die Beklagte aus einem Vergleich auf Zahlung i.H.v. 48.720,00 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. Das LG bestimmte den Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 10.9.2008. Die Klage und die Ladung zum Termin wurden der Beklagten am 29.7.2008 zugestellt. Am Abend des 8.9.2008 sandte die – anwaltlich nicht vertretene ...mehr

Mit Recht geht auch das AG davon aus, dass die Festsetzung eines Gegenstandswertes nur nach § 50 – hier Abs. 1 – FamGKG erfolgen kann. Dessen Voraussetzungen liegen indes vor. Nach einer Auffassung entstehe die Gebühr nach § 50 FamGKG erst mit der Einleitung des Verfahrens; wenn aber lediglich durch das FamG abgeklärt werde, ob ein Versorgungsausgleich durchzuführen ist, stel...mehr

Der Antrag der Prozessbevollmächtigten auf Festsetzung des Gegenstandswertes ist gem. § 33 Abs. 1 RVG zulässig. In der Sache ist eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf je 30 Mio. EUR für die Beklagten zu 1) und 2), mithin auf insgesamt 60 Mio. EUR vorzunehmen. Der für die Bemessung der Gerichtskosten maßgebliche Streitwert, der gem. § 39 Abs. 2 GKG auf 30 Mio. EUR begrenzt ...mehr

Abrechnung in Familiensachen. Von Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer. Arbeitshandbuch mit Berechnungsbeispielen, Tabellen und Diktathilfen. Tipps und Taktik. 2. völlig neu bearbeitete und erweiterte Aufl. 2009. Verlag C. F. Müller, Heidelberg. XVI, 334 S. 38,00 EUR In der Reihe "Tipps und Taktik" sind bereits zahlreiche hervorragende Werke erschienen, so z.B. auch das Werk "Re...mehr

Bei der Pfändung einer Internet-Domain ist die Firma DENIC eG als Drittschuldner anzusehen. LG Zwickau, 12.8.2009 – 8 T 228/09 I. Der Fall Wer ist Drittschuldner? Der Gläubiger hat eine Internetdomain des Schuldners als sonstiges Vermögensrecht im Sinne des § 857 ZPO gepfändet und die DENIC eG als zentrale Registrierungsstelle für Domains mit der Endung .de als Drittschuldnerin ...mehr

Bei Herausgabevollstreckungen ist der Wert der herauszugebenden Sache maßgebend (§ 25 Abs. 1 Nr. 2 RVG). Praxis-Beispiel Beispiel 10: Herausgabevollstreckung Der Gläubiger hat ein Urteil erstritten, wonach der Beklagte verpflichtet ist, einen Pkw im Wert von 5.000,00 EUR herauszugeben. Er beauftragt den Anwalt mit der Herausgabevollstreckung. Maßgebend ist der Wert des Autos, h...mehr

Auf den ersten Blick hat die Entscheidung etwas für sich. Man ist immer geneigt, die säumige Partei zu bestrafen. Mit dem Gesetzeswortlaut ist die Auffassung des AG Hannover jedoch nicht vereinbar.[1] Die 3,0-Gebühr der Nr. 1210 GKG-KostVerz. entsteht nicht durch die Säumnis, sondern durch die Klageeinreichung. Entgegen der häufig anzutreffenden Auffassung handelt es sich bei...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Kläger, mit welcher diese sich dagegen wenden, dass die im Kostenfestsetzungsantrag vom 1.2.2010 in Ansatz gebrachte 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV durch Anrechnung der unstreitig entstandenen, anteiligen Geschäftsgebühr um 0,65 gekürzt worden ist,...mehr

Der Antrag ist zulässig. Dass er vom Antragsteller und nicht unmittelbar durch eines der am negativen Kompetenzkonflikt nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO beteiligten Gerichte gestellt worden ist, ist unschädlich (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 2021; Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 37 Rn 1). Das OLG ist gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen, da ...mehr

In FoVo 2009, 237 haben wir Ihnen die Entscheidung des BGH vom 1.10.2009 vorgestellt, nach der die Pfändung eines Genossenschaftsanteils an einer Wohnungsbaugenossenschaft auch dann keine besondere Härte der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 765a ZPO darstellt, wenn sie mittelbar zur Kündigung des Mietverhältnisses führt. Wie angekündigt stellt Ihnen Forderung & Vollstrecku...mehr

BVerfG: Arbeitszimmer wieder absetzbar Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 6.7.2010 (2 BvL 13/09) entschieden, dass die Typisierungskompetenz des Gesetzgebers den Ausschluss der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht rechtfertigt, wenn kein anderer Arbeitsplatz für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit ...mehr

Nach § 32 Abs. 1 RVG ist ein Prozessbevollmächtigter berechtigt, im eigenen Namen Streitwertfestsetzung zu beantragen, und nach § 32 Abs. 2 RVG, gegen eine aus seiner Sicht unzutreffende, zu niedrige Wertfestsetzung Beschwerde einzulegen. In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass auch gegen vorläufige Streitwertfestsetzungen nach § 63 Abs. 2 GKG von Prozessbevollmäch...mehr

Normalerweise obliegt es dem Mandanten, die Abwicklung des Rechtsschutzfalls und die entsprechende Korrespondenz mit dem Versicherer vorzunehmen. In der Praxis geschieht es jedoch öfter, dass der Mandant den Rechtsanwalt diesbezüglich ausdrücklich beauftragt. Teilweise wird die Auffassung vertreten, die Einholung einer Kostendeckungszusage sowie die Klärung und Beschaffung de...mehr

Das zulässige Rechtsmittel ist hinsichtlich der Säumniskosten unbegründet; im Übrigen (Anrechnung der Geschäftsgebühr) hat es Erfolg. a) Für die Klägerin sind wegen der Säumnis der Beklagten im schriftlichen Vorverfahren keine Mehrkosten angefallen. Auf den fristgemäßen Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil ist beim LG streitig verhandelt worden. Dadurch ist für...mehr

Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen. Von VRiOLG a.D. Dr. Hans Gießler und VRiOLG Dr. Jürgen Soyka. 5. Aufl. 2010. Verlag C. H. Beck, München, 2010. XXXIIIX, 284 S. 58,00 EUR. Die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sind infolge des FGG-ReformG weitgehend neu gestaltet worden. Anders als mit den vielfältigen Regelungen im früheren Recht ist die einstweilige Anordnu...mehr

Mit der Reform der Kontopfändung wird der Gesetzgeber in § 833a ZPO n.F. einen Mindestumfang der gepfändeten Ansprüche gesetzlich definieren (hierzu Goebel, FoVo 2010, 21, in diesem Heft). Zugleich wird das Informationsmanagement zur Kontoüberwachung über § 836 Abs. 3 ZPO wichtiger. FoVo gibt Ihnen eine Musterformulierung für den PfÜB der Zukunft. Setzen Sie ihn ab dem 1.7.2...mehr

RVG § 15; VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 Die Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage beim Rechtschutzversicherer des Geschädigten gehören nicht zu den vom Unfallgegner zu ersetzenden Aufwendungen. (Leitsatz des Bearbeiters) LG Erfurt, Urt. v. 27.11.2009 – 9 O 1029/09 Der Kläger hatte gegen den beklagten Halter und Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung vor dem LG E...mehr

RVG § 15; VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 § 286; PflichtVG § 3 Nr. 1 1. Die Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Auftragebers stellt eine besondere Angelegenheit dar, für die eine 0,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG anfällt. 2. Der Gegenstandswert für diese Geschäftsgebühr bemisst sich nach dem Prozesskostenrisiko aus der Sicht der Partei, die beab...mehr

Der Streitwert für die Klage auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung ist gem. § 41 Abs. 5 GKG auf den Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen. Der Kläger begehrt eine monatliche Mietminderung von 20 %, mithin i.H.v. 472,18 EUR, so dass der Streitwert 12 x 472,18 EUR = 5.666,16 EUR beträgt. a) Es ist in Rspr. u. Lit. streitig, wie der Gebühren...mehr

Alles neu macht der September Zum 1.9.2009 ist das FGG-ReformG in Kraft getreten. Mit ihm sind eindeutige Regelungen verkündet worden, die den Übergang in das neue Recht gestalten sollen. Die Auslegung dieser Eindeutigkeit durch die Gerichte hat aber bereits zu zweifelhaften Ergebnissen geführt. Zunächst einmal bestimmt Art. 111 Abs. 1 FGG-ReformG, wann sich ein Verfahren noch...mehr

RVG § 15; VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 § 286; PflichtVG § 3 Nr. 1 1. Die Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Auftragebers stellt eine besondere Angelegenheit dar, für die im Regelfall eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG anfällt. 2. Der Gegenstandswert für diese Geschäftsgebühr setzt sich aus den eigenen Anwaltskosten, den Anwaltskosten des...mehr

Jedenfalls deshalb, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich am 1.9.2009 vom Scheidungsverfahren abgetrennt und ausgesetzt war, sind gem. § 111 Abs. 3, 4 FGG-ReformG für die Festsetzung des Verfahrenswertes und für dieses Beschwerdeverfahren die nach dem Inkrafttreten des FGG-ReformG am 1.9.2009 maßgeblichen Vorschriften und damit diejenigen des FamGKG anzuwenden. Nac...mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren war der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe bewilligt worden, die später dahingehend abgeändert wurde, dass sie die gesamten Prozesskosten in einem Betrag zurückzuzahlen hatte. Hiergegen wandte sich die Antragsgegnerin mit der sofortigen Beschwerde, die keinen Erfolg hatte. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG kam zu d...mehr

Leitsatz Die Kosten einer Erbauseinandersetzung sind gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dazu gehören auch die Aufwendungen für die Bewertung der im Nachlass befindlichen Grundstücke durch Sachverständige. Normenkette § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG Sachverhalt Der Kläger war zu 1/4 Miterbe seines Ende 1997 verstorbenen Onkels. Zum Nachlass gehört...mehr

Leitsatz Die Erteilung der Auskunft über den Bestand eines Nachlasses gem. § 2314 Abs. 1 BGB ist, auch wenn sie durch Vorlage eines notariellen Verzeichnisses zu erfolgen hat, eine unvertretbare, nach § 888 ZPO zu vollstreckende Handlung. Eine unvertretbare Handlung, die der Mitwirkung eines Dritten bedarf, kann dann nach § 888 ZPO vollstreckt werden, wenn nur der Wille des ...mehr

Leitsatz Das AG hatte den beiden Klägern und der Beklagten jeweils ratenfreie Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage bewilligt. Die Klage wurde abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden dem Kläger zu 1) zu 54 % und der Klägerin zu 2) zu 46 % auferlegt. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat aus der Landeskasse eine Vergütung i.H.v. 804,44 EUR erhalten. Dieser...mehr

Leitsatz In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob Arbeitslosengeld II als Einkommen i.S.d. § 48 Abs. 3 S. 1 GKG zu werten ist. Mit eben dieser Frage hatte sich das OLG Schleswig im Rahmen einer Streitwertbeschwerde auseinanderzusetzen. Es schloss sich der herrschenden Meinung an, wonach das Arbeitslosengeld II in die Bemessung des Streitwerts nicht einzubeziehen is...mehr

Leitsatz Bei der Grenzbetragsberechnung für die Gewährung von Kindergeld sind die Einkünfte des Kindes um Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für ein "NC-Verfahren" zur Erlangung eines Studienplatzes zu kürzen, da es sich insoweit um vor der Aufnahme des Studiums entstandene Aufwendungen für ausbildungsbedingten Mehrbedarf i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG handelt. Sachverhalt D...mehr

Leitsatz Wird im Rahmen eines Rechtsstreits über die gesonderte Feststellung des Grundstückswerts für Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer darüber gestritten, ob das Grundstück im Erwerbszeitpunkt zu mehr als der Hälfte seines Werts einem Gewerbebetrieb diente und deshalb auch die Grundstücksart "Betriebsgrundstück" festzustellen ist, ist der Streitwert pauschal, aber ...mehr

Leitsatz Zulässige Generalermächtigung an den Verwalter zur Beauftragung eines Anwalts für die beklagten Eigentümer im Beschlussanfechtungsverfahren Auch zulässige Beschlussfassung über Sonderumlagen für Vorschusszahlungen Normenkette §§ 16, 27, 43, 46 WEG Kommentar Eine generelle Ermächtigung des Verwalters durch Beschluss, für alle Beklagten Wohnungseigentümer im Rahmen einer...mehr

Rz. 18 Eine Besonderheit hinsichtlich der Prozessfähigkeit ergibt sich, wenn eine Betreuung angeordnet ist. Nach § 1896 Abs. 1 BGB kann für einen Volljährigen (s. Rz. 10) ein Betreuer bestellt werden, wenn dieser aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. D...mehr

Rz. 2 Absatz 1 legt die Fälle fest, in denen die bisherigen Gebührenvorschriften nach dem 2.1.2002 weiter anzuwenden sind. Rz. 3 Falls die Fälligkeit der Pauschgebühr nach § 184 a.F. bis zum 1.1.2002 eingetreten ist, gelten für die Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts die Vorschriften der §§ 184 bis 187 und der Rechtsverordnung nach § 184 Abs. 2 des Sozialgeri...mehr

Der Ausspruch bezüglich der Gerichtskosten unterbleibt, §§ 2 ff KostO (Ausnahme: § 3 Nr. 1 KostO). Bei den außergerichtlichen Kosten hat jeder Beteiligte seine Auslagen selbst zu tragen. Eine Ausnahme kann sich allenfalls aus § 13 a FGG ergeben. Dieser bildet die Grundlage für die Erstattung von Kosten der Beteiligten (außergerichtliche, Kosten) in einem Verfahren, in dem sic...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines Arrestverfahrens setzte das AG - FamG - die Kosten gegen den Arrestbeklagten fest, nachdem die Arrestklägerin in dem Verfahren obsiegt hatte. Hierbei wurden die Kosten des von der als Klägerin mit der Terminswahrnehmung beauftragten Unterbevollmächtigten nicht berücksichtigt. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des AG - FamG - legte die Arrestk...mehr

Leitsatz Eine Klage im Sinne des § 46 WEG muss nicht nur binnen eines Monats ab Beschlussdatum bei Gericht eingegangen sein, sondern auch der Gerichtskostenvorschuss, wenn die Zustellung noch fristwahrend demnächst im Sinne des § 167 ZPO erfolgen soll, spätestens jedoch zwei Wochen nach gerichtlicher Anforderung eingezahlt sein. Fakten: Die Kläger hatten im vorliegenden Fall ...mehr

Leitsatz Kernproblem dieses Falles war die Frage, ob und in welchem Umfang eine Kostenerstattung in Familiensachen, hier insbesondere in einem Verfahren nach der HausratsVO, angeordnet werden kann. Sachverhalt Die miteinander verheirateten Parteien lebten seit November 2005 in dem Haus des Antragstellers - der früheren Ehewohnung - voneinander getrennt. Das Ehescheidungsverfa...mehr

Leitsatz Strafbare Handlungen anlässlich einer beruflichen Tätigkeit können Erwerbsaufwendungen begründen, wenn die zur Last gelegte Tat ausschließlich und unmittelbar mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängt. Sachverhalt Der Kläger ist Betriebsprüfer und wurde strafrechtlich verurteilt, weil er auf einer Dienstfahrt zu einer Betriebsprüfung die Insassen eines vor ihm fahr...mehr

Leitsatz Das FamG hatte die Kosten eines Ehewohnungszuweisungsverfahrens der Vermieterin als weiterer Beteiligter auferlegt, nachdem der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt worden war. Hiergegen wandte sich die Vermieterin als Beteiligte mit der sofortigen Beschwerde, die keinen Erfolg hatte. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Nach § 20 HausrVO kön...mehr