Grunderwerbsteuer

Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des Kapitalwerts auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung über die Verlängerung des Erbbaurechts ist nicht vorzunehmen.

Eine Halbierung der Grunderwerbsteuer entspräche neun Prozent mehr Baugenehmigungen, also auch mehr neuen Wohnungen, rechnen Wissenschaftler in einer neuen Studie vor – und kommen dabei zu dem Schluss: Die Länder könnten die Mindereinnahmen mehr als kompensieren.

Der Eigentumserwerb an Grundstücken durch einen interkommunalen Zweckverband im Rahmen einer Umlegung ist nicht von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Zweckverband nicht als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks am Umlegungsverfahren teilgenommen hat.

Der Erwerb eines Grundstücks durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts erfolgt nicht aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben, wenn bei der übertragenden juristischen Person des öffentlichen Rechts zu keinem Zeitpunkt die öffentlich-rechtliche Aufgabe und das Eigentum an dem Grundstück zusammengefallen sind.

Auf welchen Zeitraum ist bei Verlängerung eines Erbbaurechts der Erbbauzins zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer abzuzinsen, wenn der notarielle Abschluss der Verlängerungsbewilligung weit vor dem in der Zukunft liegenden Verlängerungszeitpunkt des Erbbaurechts liegt?

Die Bundesländer haben nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes so wenig aus der Grunderwerbsteuer eingenommen wie seit 2016 nicht – gegenüber dem Vorjahr brachen die Einahmen um mehr als ein Drittel ein. Grund ist die Zurückhaltung beim Kauf von Immobilien.

Zum 1.1.2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber das Personengesellschaftsrecht umfassend überarbeitet. Diese Änderungen führen auch zu Anpassungen in den Steuergesetzen, die insbesondere im Wachstumschancengesetz umgesetzt werden sollen.

Bei der Bestimmung des einfachen Kürzungsbetrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG ist der nach § 126 Abs. 2 BewG maßgebende Ersatzwirtschaftswert im Verhältnis der eigenen Fläche zu der gepachteten Fläche anzusetzen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat sich im Grunderwerbsteuer-Streit mit der oppositionellen CDU auf einen Kompromiss geeinigt: Ab dem 1.1.2024 müssen Immobilienkäufer nur noch fünf statt 6,5 Prozent zahlen. Was gilt in den anderen Bundesländern?

§ 16 Abs. 5 GrEStG steht einer Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 GrEStG nicht entgegen, wenn der Notar den Erwerbsvorgang zwar nicht innerhalb der für ihn geltenden Frist des § 18 GrEStG anzeigt, seine Anzeige bei dem zuständigen Finanzamt aber noch innerhalb der für den Steuerschuldner geltenden Frist des § 19 GrEStG eingeht.

Die Opposition hat in Thüringen gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung die Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt.

Bei einer Besteuerung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kommt einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GrEStG oder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStG jedenfalls dann keine die Anlaufhemmung (§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO) beendende Wirkung für die Feststellungs- und für die Festsetzungsfrist der zu erlassenden Bescheide zu, wenn die nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG erforderlichen Angaben in Bezug auf ein Grundstück vollständig fehlen.

Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn die ursprünglichen Kirchengemeinden Anteile an grundbesitzenden GmbHs hielten und diese GmbH-Beteiligungen nach der Zusammenlegung sich alle in der Hand der neu errichteten Kirchengemeinde befinden. Dies gilt auch dann, wenn die grundbesitzenden GmbHs caritative Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Altenheime betreiben.

Die Bundesländer haben einen koordinierten Länderlass zur Anwendung des § 6a GrEStG veröffentlicht. In diesem werden die wesentlichen Aspekte dieser in der Praxis wichtigen Regelung erläutert.

Nach dem Willen von Bundesfinanzminister Christian Lindner sollen die Bundesländer einem Bericht zufolge einen ermäßigten Steuersatz für den Kauf von selbstgenutztem Eigentum einführen dürfen. Außerdem will Lindner die Regeln für Share-Deals anpassen.

Die Bundesregierung hat noch keine einheitliche Meinung zur Frage, inwieweit das Gesetz zur Modernisierung von Personengesellschaften (MoPeG) Auswirkungen auf den Bereich der Grunderwerbsteuer oder des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts hat.

Ein inländisches Grundstück ist einer Gesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang zuzurechnen, wenn sie zuvor in Bezug auf dieses Grundstück einen unter § 1 Abs. 1 GrEStG (und die Verwertungsbefugnis einschließenden) oder einen unter § 1 Abs. 2 GrEStG fallenden Erwerbsvorgang verwirklicht hat.

Bei Erwerb eines unerschlossenen Grundstücks von der Gemeinde ist nur der Kaufpreis maßgeblich für die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer, wie der BFH kürzlich entschieden hat.

Das FG München entschied zur Frage, ob Wiedereinsetzung zu gewähren ist, wenn die Anzeigefrist nach § 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG versäumt wurde.

Das FG Münster entschied, dass die für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG erforderliche Vorbesitzzeit bei Aufspaltung einer KG der Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet wird.

Die Gegenleistung für die Übernahme eines Ökokontos gehört zur grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage. So entschied das FG Münster.

Eine Ausführungsanordnung zum Flurbereinigungsplan stellt auf den dort benannten Wirkungszeitpunkt einen steuerbaren Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG dar. Der maßgebende Steuersatz richtet sich nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausführungsanordnung.

Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen Eigenkapitals für den Immobilienerwerb entgegenwirken.

Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs regelmäßig nur das unerschlossene Grundstück (Fortsetzung des BFH-Urteils v. 15.3.2001, II R 39/99, BStBl II 2002, S. 93).

Der BFH hat zur sog. "Konzernklausel" (§ 6a GrEStG) entschieden, dass das "herrschende Unternehmen" und die "abhängige Gesellschaft" nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang zu bestimmen sind, für den die Grunderwerbsteuer nach dieser Norm nicht erhoben wird.

Eine Gegenleistung für Scheinbestandteile gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Gehölze sind Scheinbestandteile, wenn bereits zum Zeitpunkt von Aussaat oder Pflanzung vorgesehen war, sie wieder von dem Grundstück zu entfernen. Das gilt auch für sog. Weihnachtsbaumkulturen.

Ein Anteil am Vermögen der Gesamthand i.S.d. § 6 GrEStG kann auch über eine mehrstöckige Beteiligung vermittelt werden. Bei Treuhandverhältnissen ist der Anteil am Vermögen der Gesamthand dem Treuhänder zuzurechnen.

Ein inländisches Grundstück "gehört" einer Gesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG nur dann, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines zuvor unter § 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG fallenden und verwirklichten Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist.

Die Bundesregierung will das Grunderwerbsteuergesetz an das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom 10. August 2021 anpassen.

Das FG Münster hat entschieden, dass § 6a GrEStG auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung findet.

Eine Anteilsminderung i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG liegt vor, wenn die Beteiligung am Vermögen der Gesamthand gemindert wird. Das kann durch Veräußerung des Gesellschaftsanteils selbst bewirkt werden oder auch durch anderweitige Vereinbarungen erfolgen, wenn es dadurch bei im Übrigen unveränderter bürgerlich-rechtlicher Beteiligung am Gesamthandsvermögen wirtschaftlich zu einer Beschränkung oder Aufgabe der Beteiligung am wirtschaftlichen Wert des Gesellschaftsanteils und somit an der Teilhabe am Wert des eingebrachten Grundstücks kommt.

Das Image der Maklerinnen und Makler ändert sich gerade. Statussymbole gibt es nur noch vereinzelt. Lösungsorientiert, pragmatisch, nachhaltig ist das neue Selbstverständnis. Der Fokus lag auf Präsident Schick auf dem Deutschen Immobilientag des IVD. Er ist FDP-Mitglied. War da nicht was?

Die Einbringung von Grundstücken aus einer Erbengemeinschaft in eine andere Gesamthandsgemeinschaft hat nicht die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG zur Folge. So hat das FG Köln entschieden.

Im Jahr 2021 haben der BFH, das Bundesverfassungsgericht und der EuGH einige Entscheidungen veröffentlicht, die erhebliche praktische Auswirkungen haben und von uns besprochen wurden. Wir zeigen Ihnen, welche dieser Kommentierungen am häufigsten aufgerufen wurden.

Zu den privaten Veräußerungsgeschäften in der Einkommensteuer gehören auch Veräußerungen von Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung jeweils nicht mehr als 10 Jahre beträgt.

Wer eine Immobilie mit Inventar kauft, kann zwar unter Umständen Grunderwerbsteuer sparen, die anteilige Übernahme einer Instandhaltungsrückstellung ("Instandhaltungsrücklage") fließt aber in die Berechnung ein. Der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage vermindert sich nicht.

Werden mehrere katholische Kirchengemeinden zusammengelegt, die Anteile einer grundbesitzenden GmbH halten, führt das zu einer Anteilsvereinigung, die Grunderwerbsteuer auslöst.

In einem Verfahren vor dem FG Münster war fraglich, ob Erschließungsbeiträge als sonstige Leistungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG in die Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind.

§ 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG verlangt eine kausale Verknüpfung der Änderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur Bebauung. Die Gesellschaft muss sich auf die Bebauung festgelegt haben und die Neugesellschafter müssen die Gesellschaftsanteile wegen des Plans erworben haben.

Der Bundesrat hat am 7.5.2021 dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zugestimmt, in dem es insbesondere um die Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen durch so genannte "Share-Deals" geht.

Die Finanzverwaltung reagiert in koordinierten Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder auf Rechtsprechung des BFH zur Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer.

Wer als Immobilienkäufer Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird, profitiert auch von deren Instandhaltungsrücklage. Allerdings ist diese keinem Eigentümer direkt zurechenbar. Daraus folgt, dass sie auch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht mindern kann.

Der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer vermindert sich nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung.

Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbstständig zu beurteilen.

In einem Verfahren vor dem FG Düsseldorf war fraglich, ob für einen Grundstückserwerb eine Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 GrEStG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 GrEStG aufgrund einer mittelbaren Beteiligung der veräußernden Gesellschaft an einer KG zu gewähren ist.

Einigen Käufer und Verkäufer eines Grundstücks sich nachträglich, den Kaufpreis herabzusetzen, wird dies im Grunderwerbsteuerrecht nicht als rückwirkendes Ereignis anerkannt. Das bedeutet, dass die bereits festgelegte Steuerlast bestehen bleibt und nicht im Nachhinein gemindert wird.

Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Eine entsprechende Anwendung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kaufvertrag vereinbarten, einseitig durchsetzbaren Anspruch auf Herabsetzung der Gegenleistung ist nicht möglich.

Bei einer über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft vermittelten (mittelbaren) Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist für eine Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Anteil am Vermögen der Personengesellschaft und nicht die sachenrechtliche Mitberechtigung am Gesamthandsvermögen maßgebend.

Das FG Münster hat zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG beim Erwerb vom Miterben entschieden.

Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.