Fachbeiträge & Kommentare zu Jahresabrechnung

Leitsatz Wirtschaftsplan bleibt Anspruchsgrundlage für Wohngeldvorschüsse auch nach Veräußerung und späterer Jahresabrechnungsgenehmigung Normenkette § 28 WEG; § 267 BGB Kommentar Eine Anspruchsgrundlage für die Anforderung von Wohngeldvorschüssen können beschlossene Wirtschaftspläne der Wohnungseigentümer auch dann noch bilden, wenn eine Veräußerung der Wohnung stattgefunden ...mehr

Leitsatz Fehlende Beschlussfähigkeit ist allein im Anfechtungsverfahren zu klären (kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Feststellungsantrag) Gültige Jahresabrechnung bei Ausweisung der tatsächlich getätigten Einnahmen und Ausgaben Auch korrekte Beiratsentlastung, wenn Schadensersatzansprüche nicht erkennbar sind Normenkette §§ 26, 28 und 29 WEG Kommentar Ein Antrag auf Feststell...mehr

Leitsatz Bestandskräftiger Beschluss auf Feststellung rückständigen Wohngelds gegen einen Wohnungseigentümer Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21, 23 WEG Kommentar Hat die Wohnungseigentümerversammlung mehrheitlich im Rahmen der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung bestimmte Zahlungsansprüche hinsichtlich rückständigen Wohngelds gegen einen Wohnungseigentümer festgestellt und wu...mehr

Leitsatz Auskunftsanspruch der Eigentümer in Vorbereitung für einen Herausgabeanspruch von Verwaltungsunterlagen Normenkette § 28 WEG; §§ 666, 667, 675, 260 BGB Kommentar Die Wohnungseigentümer haben gegen den Verwalter nach Beendigung der Verwaltertätigkeit einen Auskunftsanspruch darüber, welche Verwaltungsunterlagen sich in seinem Besitz befinden. Der Antrag auf Auskunft ha...mehr

Leitsatz Aufteilung und Abrechnung der Kabelgebühren nach Wohneinheiten (in Auslegung entsprechender Vereinbarung) Korrektur insoweit fehlerhafter Abrechnung ausnahmsweise erst über die folgende Jahresabrechnung (richterliche Bestimmung durch einstweilige Anordnung) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 44 Abs. 3 WEG Kommentar Ist in der Gemeinschaftsordnung zum Kostenverteilungsschlüssel ...mehr

Leitsatz Die Vorprüfung der Jahresabrechnung durch den Verwaltungsbeirat stellt keine Gültigkeitsvoraussetzung für den Abrechnungsbeschluss dar. Das Unterlassen der Vorprüfung des Beirats bildet auch keinen formalen Anfechtungsgrund. Fakten: Gemäß § 29 Abs. 3 WEG soll unter anderem über die Jahresabrechnung erst nach entsprechender Vorprüfung durch den Verwaltungsbeirat besch...mehr

Leitsatz Fehlende Stimmberechtigung Beschlussfähigkeit und Wiederholungsversammlung (Zweitversammlung) Vorprüfung einer Jahresabrechnung durch den Beirat ist keine Gültigkeitsvoraussetzung für den Abrechnungs-Genehmigungsbeschluss; ein Unterlassen der Vorprüfung stellt auch keinen formalen Anfechtungsgrund dar Normenkette §§ 25 Abs. 3, 28 Abs. 5, 29 Abs. 3 WEG Kommentar Ein ersc...mehr

Leitsatz Eigene Abrechnung einer Untergemeinschaft in einer Mehrhausanlage (Alt- und Neubau) bei entsprechender Vereinbarung; Abstimmung in Teilversammlung 2. Ggf. auch Beteiligung des ausgeschiedenen Verwalters in einem Beschlussanfechtungsverfahren 3. Entfernen eines Beteiligten noch vor Bekanntmachung der Gerichtsentscheidung Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2 und 5,...mehr

Leitsatz Hauptsacheerledigung der Anfechtung eines Wirtschaftsplanbeschlusses mit Beschlussfassung über die Jahresabrechnung Schikanöses Verlangen einer öffentlich beglaubigten Vollmacht des Verfahrensvertreters Normenkette § 28 WEG; §§ 172, 226 BGB; § 13 FGG Kommentar Hat ein Antragsteller den Wirtschaftsplan-Genehmigungsbeschluss angefochten, erledigt sich dieser Streit in de...mehr

Leitsatz BGH: Beschluss der Eigentümer über die Entlastung des Verwalters widerspricht nicht stets Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung! Beschlussungültigkeit auf Anfechtung hin ist erst dann zu bestätigen, wenn Ansprüche gegen den Verwalter erkennbar in Betracht kommen und nicht aus besonderen Gründen Anlass besteht, auf hiernach mögliche Ansprüche zu verzichten Die Entlast...mehr

Leitsatz Die Beschlussfassung der Gemeinschaft über Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan wäre allenfalls anfechtbar (nicht jedoch nichtig), wenn kraft Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung dem Beirat entsprechende Beschlusskompetenz zur Genehmigung eingeräumt wurde Normenkette §§ 10, 28 Abs. 5 WEG Kommentar Selbst wenn nach Vereinbarung in der Teilungserklärung mit Gemeinsc...mehr

Leitsatz Anspruch auf Wohngeldnachzahlung gemäß genehmigter Einzelabrechnung (ohne Beschränkung lediglich auf eine Abrechnungsspitze, wenn die Schuld auch nicht geleistete Wohngeldvorauszahlungen umfasst und der Schuldner der Vorauszahlungen identisch ist mit dem der Abrechnungsspitze) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 5 WEG Kommentar Der Anspruch auf Zahlung von Wohngeld für ...mehr

Leitsatz Bedeutung und Wirkung der Verwalter- und Beiratsentlastung Anspruchs- und Antragsbefugnis Normenkette §§ 28, 29 WEG Kommentar Entlastungen haben die Wirkung eines negativen Schuldanerkenntnisses. Eine Entlastungswirkung bezieht sich nicht nur auf die Jahresabrechnung selbst, sondern auch auf das den Zahlungsvorgängen zugrunde liegende Verwaltungshandeln. Ein Entlastungsb...mehr

Leitsatz Wird ein Eigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung für ungültig erklärt, weil der Verwalter eine nicht ordnungsmäßige Abrechnung zur Beschlussfassung vorgelegt hat, kann es angemessen sein, ihm unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Verletzung vertraglicher Verpflichtungen jedenfalls einen Teil der Kosten aufzuerlegen. Fakten: Eine Jahresabrechnung is...mehr

Leitsatz Bei einer Abrechnung mit vielen Mängeln und Lücken ist der Genehmigungsbeschluss insgesamt für ungültig zu erklären Für den Verwalter nachteilige Kostenentscheidung trotz erfolgter Entlastung Normenkette §§ 28, 47 WEG Kommentar Eine Abrechnung, welche Wohngeldvorschüsse nicht ausweist und Fehlbeträge aus den Vorjahren (Saldovorträge) in das Abrechnungsergebnis mit einb...mehr

Leitsatz Die Kosten eines Verfahrens nach § 43 WEG sind in die Jahresabrechnung und die jeweiligen Einzelabrechnungen nach dem allgemeingültigen Kostenverteilungsschlüssel unter Aussparung des jeweiligen Verfahrensgegners der Wohnungseigentümergemeinschaft einzustellen. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ist diese Verteilung sodann gemäß der gerichtlichen Kostenen...mehr

Leitsatz Das Fehlen von Angaben über das Girokonto in der Jahresabrechnung führt nicht zur Ungültigerklärung des Genehmigungsbeschlusses. Die Wohnungseigentümer können eine Ergänzung verlangen, die nicht der Frist des § 23 Abs. 4 WEG unterliegt. Fakten: Das Fehlen von Angaben über das Girokonto in der Jahresabrechnung macht diese nicht unverständlich oder nicht nachvollziehba...mehr

Leitsatz Fehlende Kontenhinweise in einer Verwalterabrechnung können zu fristungebundenen Ergänzungsansprüchen führen Die Entlastung des Verwalters entspricht grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung (überholt!) Ungültiger Beschluss auf Bestellung von 21 Beiratsmitgliedern Normenkette §§ 21 Abs. 4, 23 Abs. 4, 28 Abs. 5, 29 Abs. 1 WEG Kommentar Das Fehlen von Angaben über d...mehr

Leitsatz Gartenpflegekosten (widersprüchliche Kostenverteilungsregelungen in der Teilungserklärung) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 1, 3, 5 WEG Kommentar Sind in einer Teilungserklärungsvereinbarung unklare Regelungen zu den Bewirtschaftungskosten (hier: Gartenpflegekosten) von Sondernutzungsflächen enthalten, und fehlen insbesondere jegliche Zahlenangaben zu den anteiligen ...mehr

Leitsatz Erledigterklärung kann Teilrücknahme eines Antrags bedeuten und bei Unterschreiten der Beschwerdesumme zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels führen Entlastungsbeschluss-Anfechtung erhöht grundsätzlich nicht Beschwer eines Abrechnungsbeschlussanfechtungsverfahrens Normenkette (§§ 23 Abs. 4, 28 Abs. 3, 45 Abs. 1 WEG; §§ 4 Abs. 1, 565 Abs. 2 ZPO a.F.) Kommentar Die indiv...mehr

Leitsatz Abrechnungsformalien und Verwalterentlastung Normenkette § 28 WEG Kommentar Das Fehlen einer Vermögensübersicht rechtfertigt nicht die Ungültigerklärung einer Jahresabrechnung; ausreichend ist eine einfache Einnahmen-/Ausgabenabrechnung. Vorschüsse für die anwaltliche Vertretung der (restlichen) Eigentümergemeinschaft sind auch bei Obsiegen und Anordnung außergerichtli...mehr

Leitsatz Über Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne einzelner selbstständiger Wohnungseigentümergemeinschaften kann eine aus allen Wohnungseigentümern dieser Gemeinschaft (Häuserblöcken) gebildete "Dachgemeinschaft" (Gesamtanlage) nicht wirksam beschließen. Fakten: Gemäß §§ 28 Abs. 5, 23 Abs. 1 WEG beschließen die Wohnungseigentümer über die vom Verwalter vorgelegte Jahresa...mehr

Leitsatz Nichtige Beschlüsse in einer gemeinsamen "Dachgemeinschafts-Versammlung" mehrerer Wohnungseigentümergemeinschaften Normenkette (§§ 20, 23 Abs. 1, 28 Abs. 5 WEG) Kommentar Über Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne einzelner, selbstständiger Wohnungseigentümergemeinschaften kann eine aus allen Wohnungseigentümern dieser Gemeinschaften (mit mehreren Häuserblöcken) geb...mehr

Leitsatz Sonderbelastung eines Wohnungseigentümers in der Jahresabrechnung Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 3 und 5 WEG) Kommentar Ausgaben der Gemeinschaft, die nur einen Wohnungseigentümer betreffen, können in die Jahresgesamtabrechnung aufgenommen und vollständig in die Einzelabrechnung des betreffenden Wohnungseigentümers eingestellt und damit auch bestandskräftig festge...mehr

Leitsatz Ausgaben der Gemeinschaft, die nur einen Wohnungseigentümer betreffen, können in die Jahresgesamtabrechnung aufgenommen und vollständig in die Einzelabrechnung des betreffenden Wohnungseigentümers eingestellt und damit auch bestandskräftig festgelegt werden. Fakten: In die Jahresabrechnung sind alle tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben einzustellen ohne Rücksicht dar...mehr

Leitsatz Bei Zahlungsunfähigkeit eines Mehrheitseigentümers hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Wahl, ob sie bei einer Sonderumlage zur Herstellung der Liquidität nur den Fehlbetrag in Höhe der offenen Rechnungen umlegt oder ob sie gleich eine Erhöhung im Hinblick darauf vornimmt, dass der Mehrheitseigentümer mit Sicherheit auch weiterhin mit seinen Beiträgen ausfalle...mehr

Leitsatz Anfechtung eines Abrechnungsgenehmigungsbeschlusses und individuelle Beschwer Unvollständigkeiten einer Jahresabrechnung führen grundsätzlich nicht zu einer Ungültigkeit eines Jahresabrechnungsgenehmigungsbeschlusses, vielmehr zu möglichen Ergänzungsansprüchen Normenkette (§§ 23 Abs. 4, 28 Abs. 3 und 45 Abs. 1 WEG; § 12 FGG) Kommentar Der Antrag, den Eigentümerbeschlus...mehr

Leitsatz Ausführungen zur Fehlerhaftigkeit der Verwalterentlastung ersetzen nicht einen Antrag auf Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung. Fakten: Die Wohnungseigentümer beschlossen über die Jahresabrechnung und genehmigten diese mehrheitlich. Des Weiteren wurde über die Entlastung des Verwalters ebenfalls mehrheitlich beschlossen und diesem Ent...mehr

Leitsatz Beschwerdeberechtigung setzt Rechtsbeeinträchtigung voraus (hier: verneint im Falle gerichtlich entschiedener Verpflichtung des Verwalters, eine Vermögensübersicht zu erstellen und einem Eigentümer Einsicht in Verwaltungsunterlagen zu erteilen) Verneinte Beschwerdeberechtigung der Eigentümer auch gegen die Gerichtsentscheidung auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbe...mehr

Leitsatz Es liegt in tatrichterlichem Ermessen, ob ein angefochtener Jahresabrechnungs-Genehmigungsbeschluss insgesamt oder nur teilweise für ungültig zu erklären ist Normenkette §§ 28, 43 WEG Kommentar Bei schwerwiegenden Fehlern einer Jahresabrechnung steht es im Ermessen der Tatsacheninstanzen, ob sie den Genehmigungsbeschluss insgesamt oder nur teilweise (bezüglich dieser ...mehr

Leitsatz Beschlusskompetenz der Gemeinschaft für den Einbau von Kaltwasserzählern und Umstellung des Kostenverteilungsschlüssels (Verteilung nach Verbrauchswerten)? (Vorlage zum BGH) Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3 und Abs. 4, 22 Abs. 1, 43 Abs. 2 WEG) Kommentar Der Einbau von Kaltwasserzählern bei zu erwartender Wirtschaftlichkeit (in einem anzunehmenden 10-Jahres-Zeitrau...mehr

Leitsatz Ist der Beschwerdeführer in der Hauptsache mit nicht mehr als 750 Euro beschwert, so ist die Beschwerde auch dann unzulässig, wenn die Kostenbelastung des Beschwerdeführers mehr als 750 Euro beträgt. Fakten: Ein Wohnungseigentümer hatte vorliegend den Beschluss über die Jahresabrechnung hinsichtlich der ihn betreffenden Einzelabrechnungen sowie den Beschluss über die...mehr

Leitsatz Keine Kostenverteilungsänderung hinsichtlich der Verwaltervergütung selbst bei Ermächtigung des Verwaltungsbeirats, den Vertrag mit dem bestellten Verwalter auszuhandeln und abzuschließen Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Nach Beschlussbestellung eines Verwalters wurde durch ergänzenden Beschluss der Beirat u.a. "ermächtigt, den Verwaltervertrag und evtl. notwendi...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtung grundsätzlich auch durch den in der Versammlung einem Beschlussantrag zustimmenden Eigentümer möglich Aufgliederung der Ausgabenposition "Hausmeister/Putzhilfe" Normenkette (§§ 23 Abs. 4, 28 Abs. 1, 3, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG) Kommentar Der Wohnungseigentümer kann grundsätzlich auch einen Beschluss anfechten, dem er in der Eigentümerversammlung selbst z...mehr

Leitsatz Sonderumlage ("Nachtragsumlage") zur Finanzierung von endgültigen Wohngeldausfällen Mithaftung eines Ersteigerers für Wohngeldzahlungsausfälle vor Zuschlagserteilung Normenkette (§§ 16 Abs. 2, , 28 Abs. 5 WEG; , § 56 S. 2 ZVG) Kommentar Da die Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung über Wirtschaftspläne, Jahresabrechnungen und Sonderumlagen in der Einzelabrechnung...mehr

Leitsatz Heiz- und Warmwasserkosten sind bei Ausstattung mit Zählern zur Verbrauchserfassung im Zweifel gemäß Heizkostenverordnung 50:50 (Fix- zu Wärmeverbrauchskosten) aufzuteilen Normenkette (§ 16 Abs. 2 WEG ; , §§ 3, 7 Abs. 1 Heizkostenverordnung) Kommentar Hat die Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserkosten nach der Teilungserklärung "auf der Grundlage der jeweiligen Woh...mehr

Leitsatz Schadensersatzpflicht des Verwalters für nicht ordnungsgemäße Rechnungslegung nach Beendigung seiner Tätigkeit Vermischung von Gemeinschafts- und Sondereigentums- Geldbewegungen ("Mietpool-Verwaltung") Normenkette (§ 28 Abs. 4 WEG; , § 259 BGB und positive Vertragsverletzung (nach altem Recht)) Kommentar Eigentümer verklagten einen abberufenen und fristlos zum 31.3.199...mehr

Leitsatz Erstellt der nach Beendigung seiner Tätigkeit zur Rechnungslegung verpflichtete Verwalter diese nicht ordnungsgemäß, so ist er der Gemeinschaft in Höhe des notwendigen Aufwands für einen an seiner Stelle beauftragten Dritten zum Schadensersatz wegen einer Verletzung des Verwaltervertrags verpflichtet. Fakten: Grundsätzlich muss die Jahresabrechnung eine geordnete und...mehr

Leitsatz In die Jahresabrechnung sind auch die Kosten aufzunehmen, die ein Verwalter zur Deckung der Kosten eines gerichtlichen Wohnungseigentumsverfahren aus dem Gemeinschaftskonto aufgewandt hat. Die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sind sodann gemäß der gerichtlichen Kostenentscheidung zu verteilen, und zwar nicht nach dem allgemeinen Verteilungsschlüssel des § 16 Ab...mehr

Leitsatz Kein Vergleich eines einzelnen Eigentümers mit dem Verwalter, eine nicht ordnungsgemäße Jahresabrechnung zu billigen Normenkette (§ 21 Abs. 3 WEG; § 779 BGB) Kommentar Die Billigung eines gerichtlichen Vergleichs mit dem Verwalter, eine nicht ordnungsgemäße Jahresabrechnung nicht mehr zu beanstanden (hier: ungültige Bildung von Abgrenzungspositionen), widerspricht or...mehr

Leitsatz Vor Konkurs des Wohnungseigentümers fällig gewordene Wohngeldvorschüsse sind und bleiben auch bei Abrechnungsgenehmigungsbeschluss erst nach Konkurseröffnung einfache Konkursforderungen Normenkette (§§ 16, 28 WEG; §§ 3, 59, 106 Konkursordnung a.F.) Kommentar Vor dem Konkurs eines Wohnungseigentümers begründete und fällig gewordene Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvor...mehr

Leitsatz Keine Verwirkung eines heutigen Beschlussnichtigkeitseinwands nach neuer h.R.M. trotz seinerzeitiger Rücknahme einer Anfechtung über einen Kostenverteilungsänderungsbeschluss (aus Gründen früher h.R.M.) Normenkette (§§ 10, 16 WEG) Kommentar Ein Mehrheitsbeschluss, durch den die Eigentümer den in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Kostenverteil...mehr

Leitsatz Im Beschwerdeverfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz bestimmt sich der Geschäftswert des Beschwerdegegenstands grundsätzlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Fakten: Maßgebend für den Wert des Beschwerdegegenstands ist gemäß § 48 Abs. 3 WEG das Interesse der Beteiligten an der angefochtenen Entscheidung. Bei der Anfechtung von Beschlüssen kommt es dabei ...mehr

Leitsatz Geschäftswert eines Anfechtungsverfahrens über Abrechnungsbeschluss Normenkette (§ 48 Abs. 3 WEG; , § 14 Abs. 1 GKG) Kommentar Im WEG-Beschwerdeverfahren bestimmt sich der Geschäftswert grundsätzlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Geht es ihm bei der Weiterverfolgung seines Antrags auf Ungültigerklärung des Beschlusses über die Jahresabrechnung nur noch um...mehr

Leitsatz Der Eigentümerbeschluss über Jahreseinzelabrechnungen verpflichtet nur diejenigen Wohnungseigentümer, die zum Zeitpunkt der Eigentümerversammlung im Grundbuch eingetragen sind. Zu diesem Zeitpunkt ausgeschiedene Wohnungseigentümer schulden Wohngeld bis zum Zeitpunkt des Eigentumswechsels nur aufgrund der Einzelwirtschaftspläne. Fakten: Die Verpflichtung des einzelnen...mehr

Leitsatz Wohngeldzahlungspflichten entstehen erst nach Beschlussfassung über Gesamtwirtschaftsplan und Einzelwirtschaftspläne sowie über eine Jahresgesamtabrechnung und daraus abzuleitende Einzelabrechnungen Zahlungsverpflichtung bei Eigentumswechsel Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2, 28 Abs. 5 WEG) Kommentar Eine Wohngeldzahlungspflicht (nach § 16 Abs. 2 WEG) entsteht nicht...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf Einsicht in die Abrechnungsunterlagen für die Jahresabrechnung steht jedem Wohnungseigentümer einzeln zu. Zu seiner Geltendmachung muss ein besonderes rechtliches Interesse nicht dargelegt werden Fakten: Nachdem einer Wohnungseigentümer Einsicht in die Verwaltungsunterlagen verwehrt wurde, hatte diese nunmehr erfolgreich den entsprechenden Beschluss ...mehr

Leitsatz Jederzeitiges Einsichtsrecht eines Eigentümers in Abrechnungsunterlagen Alle in einem Abrechnungsjahr vom Eigentümer geleisteten Zahlungen sind in diesem Jahr als Einnahmen zu verbuchen Nur ausnahmsweise zulässige Antragstellung eines Eigentümers auf Abberufung des Verwalters Normenkette (§§ 21 Abs. 4, , 26 Abs. 1, , 28 Abs. 3, , 43 Abs. 1 Nr. 2, 4 WEG; , §§ 366, , 6...mehr

Leitsatz Sofortige Beschwerde (ohne Begründung) und neuer Sachantrag Normenkette (§§ 16 Abs. 2, , 28 Abs. 5, , 45 WEG; , §§ 19, , 20 FGG) Kommentar Legt ein Wohnungseigentümer gegen einen ihn beschwerenden Beschluss des AG sofortige Beschwerde ein, steht der Zulässigkeit seines Rechtsmittels nicht entgegen, dass er dieses nicht begründet, sondern "außerdem" mit der Rechtsmitte...mehr

Leitsatz Wird in einer Jahresabrechnung der in der Gemeinschaftsordnung festgelegte Kostenverteilungsschlüssel unrichtig angewandt, hat dies regelmäßig nicht die Nichtigkeit des über die Jahresabrechnung gefassten Eigentümerbeschlusses zur Folge. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft begehrt von einem Wohnungseigentümer Zahlung rückständiger Wohngelder aufgrund angefochtener Bes...mehr