Fachbeiträge & Kommentare zu Jahresabrechnung

Leitsatz Beschlussanfechtung grundsätzlich auch durch den in der Versammlung einem Beschlussantrag zustimmenden Eigentümer möglich Aufgliederung der Ausgabenposition "Hausmeister/Putzhilfe" Normenkette (§§ 23 Abs. 4, 28 Abs. 1, 3, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG) Kommentar Der Wohnungseigentümer kann grundsätzlich auch einen Beschluss anfechten, dem er in der Eigentümerversammlung selbst z...mehr

Leitsatz Sonderumlage ("Nachtragsumlage") zur Finanzierung von endgültigen Wohngeldausfällen Mithaftung eines Ersteigerers für Wohngeldzahlungsausfälle vor Zuschlagserteilung Normenkette (§§ 16 Abs. 2, , 28 Abs. 5 WEG; , § 56 S. 2 ZVG) Kommentar Da die Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung über Wirtschaftspläne, Jahresabrechnungen und Sonderumlagen in der Einzelabrechnung...mehr

Leitsatz Heiz- und Warmwasserkosten sind bei Ausstattung mit Zählern zur Verbrauchserfassung im Zweifel gemäß Heizkostenverordnung 50:50 (Fix- zu Wärmeverbrauchskosten) aufzuteilen Normenkette (§ 16 Abs. 2 WEG ; , §§ 3, 7 Abs. 1 Heizkostenverordnung) Kommentar Hat die Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserkosten nach der Teilungserklärung "auf der Grundlage der jeweiligen Woh...mehr

Leitsatz Schadensersatzpflicht des Verwalters für nicht ordnungsgemäße Rechnungslegung nach Beendigung seiner Tätigkeit Vermischung von Gemeinschafts- und Sondereigentums- Geldbewegungen ("Mietpool-Verwaltung") Normenkette (§ 28 Abs. 4 WEG; , § 259 BGB und positive Vertragsverletzung (nach altem Recht)) Kommentar Eigentümer verklagten einen abberufenen und fristlos zum 31.3.199...mehr

Leitsatz Erstellt der nach Beendigung seiner Tätigkeit zur Rechnungslegung verpflichtete Verwalter diese nicht ordnungsgemäß, so ist er der Gemeinschaft in Höhe des notwendigen Aufwands für einen an seiner Stelle beauftragten Dritten zum Schadensersatz wegen einer Verletzung des Verwaltervertrags verpflichtet. Fakten: Grundsätzlich muss die Jahresabrechnung eine geordnete und...mehr

Leitsatz In die Jahresabrechnung sind auch die Kosten aufzunehmen, die ein Verwalter zur Deckung der Kosten eines gerichtlichen Wohnungseigentumsverfahren aus dem Gemeinschaftskonto aufgewandt hat. Die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sind sodann gemäß der gerichtlichen Kostenentscheidung zu verteilen, und zwar nicht nach dem allgemeinen Verteilungsschlüssel des § 16 Ab...mehr

Leitsatz Kein Vergleich eines einzelnen Eigentümers mit dem Verwalter, eine nicht ordnungsgemäße Jahresabrechnung zu billigen Normenkette (§ 21 Abs. 3 WEG; § 779 BGB) Kommentar Die Billigung eines gerichtlichen Vergleichs mit dem Verwalter, eine nicht ordnungsgemäße Jahresabrechnung nicht mehr zu beanstanden (hier: ungültige Bildung von Abgrenzungspositionen), widerspricht or...mehr

Leitsatz Vor Konkurs des Wohnungseigentümers fällig gewordene Wohngeldvorschüsse sind und bleiben auch bei Abrechnungsgenehmigungsbeschluss erst nach Konkurseröffnung einfache Konkursforderungen Normenkette (§§ 16, 28 WEG; §§ 3, 59, 106 Konkursordnung a.F.) Kommentar Vor dem Konkurs eines Wohnungseigentümers begründete und fällig gewordene Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvor...mehr

Leitsatz Keine Verwirkung eines heutigen Beschlussnichtigkeitseinwands nach neuer h.R.M. trotz seinerzeitiger Rücknahme einer Anfechtung über einen Kostenverteilungsänderungsbeschluss (aus Gründen früher h.R.M.) Normenkette (§§ 10, 16 WEG) Kommentar Ein Mehrheitsbeschluss, durch den die Eigentümer den in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Kostenverteil...mehr

Leitsatz Im Beschwerdeverfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz bestimmt sich der Geschäftswert des Beschwerdegegenstands grundsätzlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Fakten: Maßgebend für den Wert des Beschwerdegegenstands ist gemäß § 48 Abs. 3 WEG das Interesse der Beteiligten an der angefochtenen Entscheidung. Bei der Anfechtung von Beschlüssen kommt es dabei ...mehr

Leitsatz Geschäftswert eines Anfechtungsverfahrens über Abrechnungsbeschluss Normenkette (§ 48 Abs. 3 WEG; , § 14 Abs. 1 GKG) Kommentar Im WEG-Beschwerdeverfahren bestimmt sich der Geschäftswert grundsätzlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Geht es ihm bei der Weiterverfolgung seines Antrags auf Ungültigerklärung des Beschlusses über die Jahresabrechnung nur noch um...mehr

Leitsatz Der Eigentümerbeschluss über Jahreseinzelabrechnungen verpflichtet nur diejenigen Wohnungseigentümer, die zum Zeitpunkt der Eigentümerversammlung im Grundbuch eingetragen sind. Zu diesem Zeitpunkt ausgeschiedene Wohnungseigentümer schulden Wohngeld bis zum Zeitpunkt des Eigentumswechsels nur aufgrund der Einzelwirtschaftspläne. Fakten: Die Verpflichtung des einzelnen...mehr

Leitsatz Wohngeldzahlungspflichten entstehen erst nach Beschlussfassung über Gesamtwirtschaftsplan und Einzelwirtschaftspläne sowie über eine Jahresgesamtabrechnung und daraus abzuleitende Einzelabrechnungen Zahlungsverpflichtung bei Eigentumswechsel Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2, 28 Abs. 5 WEG) Kommentar Eine Wohngeldzahlungspflicht (nach § 16 Abs. 2 WEG) entsteht nicht...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf Einsicht in die Abrechnungsunterlagen für die Jahresabrechnung steht jedem Wohnungseigentümer einzeln zu. Zu seiner Geltendmachung muss ein besonderes rechtliches Interesse nicht dargelegt werden Fakten: Nachdem einer Wohnungseigentümer Einsicht in die Verwaltungsunterlagen verwehrt wurde, hatte diese nunmehr erfolgreich den entsprechenden Beschluss ...mehr

Leitsatz Jederzeitiges Einsichtsrecht eines Eigentümers in Abrechnungsunterlagen Alle in einem Abrechnungsjahr vom Eigentümer geleisteten Zahlungen sind in diesem Jahr als Einnahmen zu verbuchen Nur ausnahmsweise zulässige Antragstellung eines Eigentümers auf Abberufung des Verwalters Normenkette (§§ 21 Abs. 4, , 26 Abs. 1, , 28 Abs. 3, , 43 Abs. 1 Nr. 2, 4 WEG; , §§ 366, , 6...mehr

Leitsatz Sofortige Beschwerde (ohne Begründung) und neuer Sachantrag Normenkette (§§ 16 Abs. 2, , 28 Abs. 5, , 45 WEG; , §§ 19, , 20 FGG) Kommentar Legt ein Wohnungseigentümer gegen einen ihn beschwerenden Beschluss des AG sofortige Beschwerde ein, steht der Zulässigkeit seines Rechtsmittels nicht entgegen, dass er dieses nicht begründet, sondern "außerdem" mit der Rechtsmitte...mehr

Leitsatz Wird in einer Jahresabrechnung der in der Gemeinschaftsordnung festgelegte Kostenverteilungsschlüssel unrichtig angewandt, hat dies regelmäßig nicht die Nichtigkeit des über die Jahresabrechnung gefassten Eigentümerbeschlusses zur Folge. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft begehrt von einem Wohnungseigentümer Zahlung rückständiger Wohngelder aufgrund angefochtener Bes...mehr

Leitsatz Beschluss auf unbeschränkte Einführung einer Videoüberwachung verstößt gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung Heizkosten-Zwischenablesekosten bei Nutzerwechsel und Kostenverteilung in der Jahresabrechnung Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3 WEG; §§ 7 Abs. 2, 8 Abs. 2 und 9b Heizkostenverordnung) Kommentar Die Einführung der Videoüberwachung des Hauseingangsbereic...mehr

Leitsatz Kostenverteilung nach Erneuerung einer Zentralheizungsanlage ohne erfolgte allstimmige Zustimmung Normenkette (§§ 16 Abs. 3, , 21 Abs. 4, , 28 Abs. 5 WEG) Kommentar An den für eine bauliche Veränderung entstandenen Kosten hat sich gem. § 16 Abs. 3 WEG derjenige Wohnungseigentümer nicht zu beteiligen, der der Maßnahme nicht zugestimmt hat. Vorliegend fehlte die Zustimm...mehr

Leitsatz Rechnungslegungspflicht des abberufenen Verwalters als unvertretbare Handlung vollstreckbar Erfüllungseinwand des Schuldners muss grundsätzlich im Vollstreckungsabwehrverfahren geltend gemacht werden Normenkette (§§ 28 Abs. 4, 45 Abs. 3 WEG; § 259 BGB; §§ 887, 888, 891 ZPO; §§ 139, 278 Abs. 3, 568 Abs. 2, 767 ZPO a.F.) Kommentar 1. Im vorliegenden Vollstreckungsverfahr...mehr

Leitsatz Legt der Verwalter Jahresabrechnungen für zwei aufeinander folgende Abrechnungsperioden nicht vor und billigt die Eigentümergemeinschaft in Kenntnis dieses Umstandes allstimmig einen Vertrag, mit dem der Verwalter für den Zeitraum von fünf Jahren bestellt wird, so ist es einem Wohnungseigentümer nicht schon mit Rücksicht auf die Bestellung verwehrt, die Abberufung d...mehr

Leitsatz Abberufung des Verwalters wegen Abrechnungssäumnis trotz allstimmiger Vertragsverlängerung? Grundsätzlich keine Anfechtbarkeit einer einstweiligen gerichtlichen Anordnung Normenkette (§§ 21 Abs. 4, 26 Abs. 1, 28 Abs. 3, 44 Abs. 3 WEG; § 12 FGG) Kommentar 1. Legt ein Verwalter Jahresabrechnungen für zwei aufeinander folgende Abrechnungsperioden nicht vor (Fälligkeit i.d...mehr

Leitsatz Umlage von Wohngeldrückständen eines zahlungsunfähigen Eigentümers gem. § 16 Abs. 2 WEG durch Beschluss Soll-Positionen haben in einer Jahresabrechnung grundsätzlich keinen Platz; Forderung ist keine tatsächliche Ausgabe Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, 21 Abs. 5 Nr. 2, 28 Abs. 1 und 3 WEG) Kommentar 1. Bei einem Wechsel im Wohnungseigentum während eines rechtshän...mehr

Leitsatz Ungültige Eigentümerbeschlüsse bei unberechtigtem Ausschluss eines Eigentümers von der Teilnahme an einer Eigentümerversammlung Ausnahme von diesem Grundsatz: Es steht fest, dass auch bei einer Teilnahme eines ausgeschlossenen Eigentümers ebenso Beschluss gefasst worden wäre (Kausalitätsprüfung) Versammlungsprotokoll als bloße Privaturkunde ohne erhöhte Beweiskraft fü...mehr

Leitsatz Ist in einer aus zwei Wohnungseigentümern bestehenden zerstrittenen Wohnungseigentümergemeinschaft kein Verwalter bestellt, kann derjenige Wohnungseigentümer, der die gemeinschaftlichen Kosten und Lasten verauslagt hat, ohne weitere Formalitäten vom anderen Wohnungseigentümer dessen Anteil erstattet verlangen und gegebenenfalls gerichtlich geltend machen. Fakten: Gru...mehr

Leitsatz Beschlussfähigkeit ist für jede einzelne Beschlussfassung zu prüfen Stimmrechtsausschluss des Beirats bei Beschlussfassung über seine Entlastung Normenkette (§ 25 Abs. 3, Abs. 5 WEG) Kommentar 1. Die Beschlussfähigkeit einer Wohnungseigentümerversammlung nach § 25 Abs. 3 WEG ist für jede einzelne Beschlussfassung gesondert zu prüfen. 2. Ein Beiratsmitglied ist bei der ...mehr

Leitsatz Muss Kaltwasser und Abwasser nach Verbrauch abgerechnet werden, ist zwischen individuellem Verbrauch und einem solchen für Gemeinschaftszwecke zu unterscheiden Bei Zahlung der Verbrauchskosten im Folgejahr sind in der Jahresabrechnung Abgrenzungsposten zu bilden und auszuweisen Das Gericht hat von Amts wegen alle Gründe für eine Beschlussungültigkeit zu prüfen, insbes...mehr

Leitsatz Erwerberhaftung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers bei entsprechender Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung Wohngeldhaftung vor Dachgeschossausbau kraft bestandskräftiger Eigentümerbeschlussfassung über die Jahresabrechnung Normenkette ( §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2, 23 Abs. 4 WEG) Kommentar 1. Die durch die Gemeinschaftsordnung getroffene und im Grundbuch ...mehr

Leitsatz Ein Mitglied des Wohnungseigentümerbeirats ist bei der Abstimmung über dessen Entlastung gem. § 25 Abs. 5 WEG vom Stimmrecht ausgeschlossen. Dieses Stimmrechtsverbot erfasst auch die Ausübung von Stimmrechtsvollmachten anderer Wohnungseigentümer. Ist der Beschluss über die Entlastung noch mit weiteren Abstimmungsgegenständen verbunden, so erstreckt sich der Stimmrech...mehr

Leitsatz Die Jahresgesamtabrechnung kann keine Forderungen gegenüber Dritten ausweisen Ungültige Verwalterentlastung bei unberechtigter Einstellung von Forderungen gegen Dritte in einer Vermögensübersicht Normenkette (§ 28 Abs. 3 und 5 WEG) Kommentar 1. Die Jahresabrechnung ist eine schlichte Einnahmen- und Ausgabenrechnung, die im Abrechnungszeitraum tatsächlich angefallene Be...mehr

Leitsatz Entlastung des Verwalters ist grundsätzlich eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung Zur Definition der "Betriebskosten" Auch zu Unrecht ausbezahlte Beträge sind in der Jahresabrechnung darzustellen Normenkette (§§ 10, 16, 21 Abs. 3 WEG) Kommentar 1. Auch wenn eine Verwaltung weder aus Gesetz noch aus Vertrag einen Anspruch auf Entlastung besitzt, ist es der Gemeinschaf...mehr

Leitsatz Mögliche Änderung bisher praktizierter Kostenverteilung bei widersprüchlicher Regelung in der Gemeinschaftsordnung Normenkette (§§ 133, 157, 242 BGB) Kommentar Eine Änderung des bisher praktizierten Verteilerschlüssels im Rahmen einer Jahresabrechnung ist jedenfalls dann durch Mehrheitsbeschluss möglich, wenn die Auslegung einer widersprüchlichen Regelung in der Gemei...mehr

Leitsatz Einberufungsfehler führen grundsätzlich nur zur Anfechtbarkeit in der Versammlung gefasster Beschlüsse Bei erheblichem Stimmenübergewicht einer Eigentümerseite in einer sog. Zweiergemeinschaft kann sich der eine Eigentümer nicht majorisierend selbst zum Verwalter bestellen Mit einem Zweitbeschluss kann grundsätzlich auch ein Erstbeschluss aufgehoben und ersetzt werden...mehr

Leitsatz Kostenverteilung gemäß Vereinbarung nach Wohn- bzw. Nutzfläche "einschließlich der Kellerräume" Normenkette (§ 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG) Kommentar 1. Sieht die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung eine Verteilung der Bewirtschaftungskosten der Wohnanlage nach anteiligen Wohn- bzw. Nutzflächen einschließlich der Kellerräume ausdrücklich vor und beschließen ...mehr

Leitsatz Der Begriff "unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen" i.S.v. Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der 6. EG-RL – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage – ist dahin auszulegen, dass er nur die Subventionen erfasst, die vollständig oder teilweise die Gegenleistung für die Lieferung von Gegenständen oder vo...mehr

Leitsatz (nicht amtlich) Ein Zurückbehaltungsrecht kann bei Bestehen eines Interessenkonflikts nicht geltend gemacht werden. Ein Interessenkonflikt entsteht dann, wenn ein Steuerberater einen Mandanten betreut, zugleich aber eine Sonderprüfung bei dem ehemaligen Arbeitgeber des Mandanten übernimmt, die auch die Rechtmäßigkeit vom Mandanten für den ehemaligen Arbeitgeber vera...mehr

Leitsatz Beschwer zum Anfechtungsverfahren gegen einen Abrechnungsgenehmigungsbeschluss unter Hinweis auf Anwendung eines falschen Kostenverteilungsschlüssels Zur Rüge des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Erstbeschwerdeinstanz Normenkette (§ 45 Abs. 1 WoEigG; Art. 103 Abs. 1 GG) Kommentar 1. Wird der Beschluss über die Jahresabrechnung mit der Begründung angefochten, es ...mehr

Leitsatz Im Verfahren über den Antrag auf Zahlung von Wohngeld können Einwendungen gegen das formelle Zustandekommen und den sachlichen Inhalt des zugrunde liegenden Eigentümerbeschlusses grundsätzlich nicht geltend gemacht werden. Fakten: Die Eigentümerbeschlüsse über die Jahresabrechnungen und die Wirtschaftspläne begründen und konkretisieren die sich aus § 16 Abs. 2 WEG er...mehr

Leitsatz Eine die Gemeinschaftsordnung ändernde Vereinbarung über den Kostenverteilungsschlüssel lässt sich nicht allein daraus ableiten, dass mehrere Jahre lang eine von der Gemeinschaftsordnung abweichende Abrechnung erfolgt ist und die entsprechenden Eigentümerbeschlüsse nicht angefochten worden sind. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft hatte vorliegend jahrelang Jahresabre...mehr

Leitsatz Die Zahlungsverpflichtung eines Wohnungseigentümers setzt einen Eigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung und die Einzelabrechnungen voraus; entsprechendes gilt für Eigentümerbeschlüsse über den Wirtschaftsplan oder eine Sonderumlage. Fakten: Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen gemäß § 16 Abs. 2 WEG gegenüber verpflichtet, die Lasten und Kosten des gemeinsch...mehr

Leitsatz Ob ein Verwalter gesondert Aufwendungen für das Kopieren und Versenden von Protokollen und Informationsschreiben gesondert fordern kann, bestimmt sich nach dem Verwaltervertrag Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3 WEG; § 666 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Nach verfestigter Rechtsprechung des Senats sind in eine Jahresgesamtabrechnung alle tatsächlichen Einnahmen un...mehr

Leitsatz Bewertung des Anspruchs nicht nach Baulandpreisen, sondern nach dem Wert der Erholungsflächen Normenkette § 15 Abs. 1 WEG; § 812 ff. BGB Kommentar 1. Ein gartensondernutzungsberechtigter Eigentümer musste einen Teil seiner Gartensondernutzungsfläche gemäß Forderung des Bauaufsichtsamtes der Gemeinschaft zum Zwecke der Errichtung eines Kinderspielplatzes (mit Buddelki...mehr

Leitsatz Die erforderliche übersichtlichkeit der Jahresabrechnung des Verwalters ist nicht gewährleistet, wenn der einzelne Wohnungseigentümer die Gesamtabrechnung und den Vermögensstatus nur nachvollziehen kann, wenn er sich das maßgebende Zahlenwerk erst aufgrund einer erläuternden Darstellung des Verwalters durch eine Vielzahl von Zu- und Abrechnungen errechnen muss. Fakt...mehr

Leitsatz Keine Darstellung von Forderungen und Verbindlichkeiten in einer Abrechnung und in einem Wirtschftsplan Normenkette § 28 WEG Kommentar 1. Nach Vereinbarung durften hier die Ferienappartements der Eigentumswohnanlage für die Dauer von 25 Jahren nur fremdenverkehrsgewerblich genutzt werden; gleichzeitig wurden die Eigentümer verpflichtet, ihre Appartements an eine Betr...mehr

Leitsatz Sind nach der Gemeinschaftsordnung die Betriebskosten nach der Zahl der Wohnungs- und Teileigentumsrechte zu verteilen, soweit dies "möglich, zweckmäßig und sachdienlich" ist, im übrigen nach Miteigentumsanteilen, dann ist die Verwaltervergütung grundsätzlich nach der Zahl der Wohnungs- und Teileigentumsrechte umzulegen. Fakten: Die Gemeinschaftsordnung enthält hinsi...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die Verwaltervergütung gehört zu den Kosten der sonstigen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG (grundsätzliche Verteilung nach Miteigentumsanteilen). Vorliegend war in der Gemeinschaftsordnung jedoch u.a. vereinbart, dass Kosten dem jeweiligen Wohnungs- oder Teileigentum zugerechnet werden könnten, ...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. In ständiger Rechtsprechung des Senats ist davon auszugehen, dass der Gläubiger eines saldierten Abrechnungsguthabens aus einer beschlossenen Jahresabrechnung ein solches Guthaben nur gegen die Gemeinschaft insgesamt, aber nicht gegen einzelne Miteigentümer - auch nicht in Höhe der jeweils auf diese entfallenden Quote...mehr

Leitsatz Die Rechtskraft einer Entscheidung, in deren Rahmen als Vorfrage festgestellt wird, ein bestimmter Beschluss der Wohnungseigentümer sei gültig und für die Beteiligten bindend, steht einem späteren Antrag auf Feststellung, vom dem betreffenden Beschluss "könne keine Rechtwirkung ausgehen", nicht entgegen. Fakten: Grundsätzlich sind Beschlüsse in Wohnungseigentumssache...mehr

Leitsatz Mitteilungen über Wohngeldrückstände aus Vorjahren und die Verrechnung von Zahlungen hierauf gehören nicht in die Jahresgesamt- und Einzelabrechnung. Fakten: Die vom Verwalter nach § 28 Abs. 3 WEG aufzustellende und von den Wohnungseigentümern nach § 28 Abs. 5 WEG zu beschließende Jahresabrechnung muss eine geordnete und verständliche und selbstverständlich zutreffen...mehr

Leitsatz Beschränkt ein beschlussanfechtender Antragsteller die Rechtsbeschwerde auf einzelne Beanstandungen, muss sich das Rechtsbeschwerdegericht auch nur mit diesen Punkten befassen Schätzung des Heizenergie- und Warmwasserverbrauchs aufgrund eines Defekts des Messgeräts berührt die Ordnungsmäßigkeit einer Jahresabrechnung nur dann, wenn die Schätzung grob unrichtig ist No...mehr