Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

[…] II. Die statthafte (§ 335 Abs. 1 StPO) und auch sonst zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sowie begründete, Sprungrevision der Staatsanwaltschaft Göttingen hat nach wirksamer Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch Erfolg. Der Rechtsfolgenausspruch des Amtsgerichts hält der sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht stand. 1. Die Beschränkung ...mehr

[1] Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg, so dass es auf die Verfahrensrügen nicht mehr ankommt. [2] 1. Die Verurteilung wegen Betruges (§ 263 StGB) wird von den Feststellungen nicht getragen. [3] a) Nach diesen steuerte der Angeklagte am 31.12.2016 einen Lkw, dessen Halterin und Leasingnehmerin seine Mutter war, absichtlich gegen einen geparkten Pkw einer vormaligen M...mehr

Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger, verlangen, allerdings nicht an sich selbst, sondern an die Werkstatt. BGH, Urt. v. 16.1.2024 – VI ZR 253/22mehr

[10] Die Revision des Bekl. ist unbegründet. Die Annahme des OVG, dass die Kl. einen Anspruch auf die beantragte Neuerteilung der Fahrerlaubnis hat (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO), beruht nicht auf der Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO). Der Bekl. durfte nicht gemäß § 11 Abs. 8 S. 1 FeV ihre Fahreignung verneinen, weil sie das geforderte medizinisch-psychologische Gut...mehr

Am 17.4.2024 ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 11.4.2024 in Kraft getreten (BGBl I Nr. 119 v. 16.4.2024). Das Gesetz enthält die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlic...mehr

[1] Die Parteien streiten um restliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall vom 25.6.2021, bei dem der Pkw der Klägerin durch einen Versicherungsnehmer der Beklagten beschädigt wurde und für den die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach außer Streit steht. [2] Die Klägerin ließ das Fahrzeug am Unfalltag durch einen Sachverständigen begutachten. Dieser bezifferte in...mehr

Auch bei dem Diebstahl von Teilen eines in einem umzäunten Gelände abgestellten Kraftfahrzeug kommen dem VN Beweiserleichterungen zugute. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Hamm, Urt. v. 25.10.2023 – 20 U 356/21mehr

Rz. 49 [Autor/Stand] Einziehbare Beförderungsmittel i.S.d. § 375 Abs. 2 Nr. 2 AO sind nur Fahrzeuge (und Tiere)[2], die der Fortbewegung von Personen oder Sachen dienen[3] (also nicht z.B. selbst Schmuggelgut sind)[4], nicht dagegen Transportmittel wie Rucksäcke, Koffer oder Taschen.[5] Die Einziehung der Umschließung eines Gegenstands als Beförderungsmittel ist auch hier nu...mehr

[4] I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass nur die bezahlte Reparaturkostenrechnung der Werkstatt eine Indizwirkung für die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB entfalte. Für die unbezahlte Reparaturkostenrechnung gelte dagegen nichts anderes als für die unbezahlte Sachverständigenrechnung. Im Fall der unbezahlten Rechnung sei d...mehr

Gleich fünf Entscheidungen hat der BGH am 16.1.2024 zum Thema Werkstattrisiko verkündet. Außer der o.g. Entscheidung geht es um die Urteile in den Verfahren: VI ZR 38/22; VI ZR 239/22; VI ZR 266/22 und IV ZR 51/23. Alle Urteile stellen klar, dass der Geschädigte sich auch bei unbezahlter Reparaturrechnung auf das sog. Werkstattrisiko berufen kann. Konkret bedeutet das, dass ...mehr

Mit Blick auf die hier in Rede stehende Problematik im Zusammenhang mit der Einhaltung der zulässigen Gewichte hat der Verordnungsgeber den § 31d StVZO als Betriebsvorschrift eingestellt.[41] Durch § 31d Abs. 1 StVZO werden die Vorschriften des § 34 StVZO (Achslast und Gesamtgewicht) insgesamt, also einschließlich der Berechnungsformel des § 34 Abs. 7 StVZO auf ausländische ...mehr

Die vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Untersuchung und Ermittlung eines gesetzlichen THC-Grenzwerts im Straßenverkehr (§ 24a StVG) hat am 28.3.2024 ihre Empfehlungen veröffentlicht. Danach soll im Rahmen des § 24a StVG ein gesetzlicher Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml THC Blutserum vorgeschlagen werden. Bei diesem Grenzwert sei eine...mehr

Das AG verhängte gegen den Angeklagten mit Urteil eine Geldstrafe wegen Trunkenheit im Verkehr und ordnete daneben ein Fahrverbot für die Dauer von zwei Monaten an. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Angeklagte am gegen 00:15 Uhr spontan mit einem Miet-E-Scooter die R. Landstraße in G. stadtauswärts in ordnungsgemäßer Fahrtrichtung. Bei dem verwendeten E-Scooter ...mehr

Unionsrechtlich gilt im Zulassungsrecht (immer noch) das Territorialprinzip, da Zitat "aufgrund fehlender Gemeinschaftsregelungen die EU-Mitgliedstaaten berechtigt sind, die gesetzlichen Voraussetzungen für die amtliche Zulassung von Fahrzeugen, die in ihrem Hoheitsgebiet am Verkehr teilnehmen […] selbst festzulegen."[9] Denn: Zitat "Das Zulassungsrecht ist bisher nur in Teilbere...mehr

Rz. 25 [Autor/Stand] Eingezogen werden können nach § 74 Abs. 1 StGB Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatprodukte und Tatmittel, sog. producta et instrumenta sceleris). Dies sind z.B. beim Schmuggel mitgeführte Tatwaffen, Behältnisse, benutzte Computeranlagen, gefälschte Steuerz...mehr

Liebe Leserinnen und Leser der zfs, wenn Sie dieses Exemplar in der Hand halten, ist es geschehen: Der Gesetzgeber hat das Konsum-Cannabisgesetz (CanG) verabschiedet. Auch wenn das Schlagwort "Zeitenwende" gerade in der Politik zahlreich (zuweilen sogar inflationär) verwendet wird, so stellt die Legalisierung von Cannabis und der damit einhergehenden rechtlichen Konsequenzen ...mehr

Schrifttum: Borgel/Reichling in Achenbach/Ransiek/Rönnau, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 6. Aufl. 2024, J. Verfahrensrechtliche Aspekte der Einziehung; Lohmeyer, Zum Anwendungsbereich des § 375 AO, ZfZ 1979, 72; Pfaff, Nebenfolgen und Verfall, DStZ/A 1979, 363; Wegner, Rechtsprechungsübersicht: Nebenfolgen steuerstrafrechtlich relevanter Sachverhalte, wistra 2017, 298; Wegne...mehr

Die zulässige Gesamtmasse[2] (in der StVZO als Gesamtgewicht[3] bezeichnet) von Fahrzeugen ist in § 34 StVZO geregelt. Das gilt über § 31d StVZO auch für ausländische Kfz und ihre Anhänger.mehr

Die zulässige Gesamtmasse bezeichnet die Summe aus Leermasse zzgl. maximaler Nutzlast (Zuladung) eines Kfz, eines Anhängers oder einer Fahrzeugkombination.[28] Die in § 34 StVZO aufgeführten Höchstgrenzen des zulässigen Gesamtgewichts stellen lediglich die abstrakt-generelle Höchstgrenze für die jeweils dargestellte Fahrzeugart dar. Der Bezug zu einem konkret zu bewertenden F...mehr

Die technisch zulässige Gesamtmasse (in der Schweiz[29] zutreffend "Garantiegewicht" genannt) bezeichnet nach der Legaldefinition der VO (EU) Nr. 1230/2012[30] "die vom Hersteller angegebene Höchstmasse des Fahrzeugs in beladenem Zustand, die auf der Bauart und der bauartbedingten Leistungsfähigkeit des Fahrzeugs beruht" (Massevorgabe). Nach der Legaldefinition des § 34 Abs....mehr

Rz. 85 [Autor/Stand] Einziehung bzw. Wertersatz ordnet das Gericht im Urteil bzw. nachträglich (§ 76 StGB) durch Beschluss an. Die Anordnung kann auch – anders als die Anordnung der Aberkennung der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit – in einem Strafbefehl (§ 407 Abs. 2 Nr. 1 StPO, nicht aber im selbständigen Verfahren, streitig, s. Rz. 110)[2] oder selbständigen Beschlussverfahre...mehr

1. Kaskoversicherung, Diebstahl Rz. 303 Ein Versicherungsnehmer, der den Versicherer aus einem behaupteten Kfz-Diebstahl in Anspruch nehmen will, ist regelmäßig in Beweisnot. Wie soll er nachweisen, dass ihm sein Fahrzeug gestohlen worden ist? Da es aber nicht richtig sein kann, dass die Diebstahlsversicherung schon immer dann nicht einzutreten hat, wenn sich der Diebstahl ni...mehr

Rz. 15 Die für den Fall des Kfz-Diebstahls reduzierten Anforderungen an die Darlegungslast, vgl. § 2 Rdn 95 ff., gelten auch für das Beweisrecht: Der Versicherungsnehmer muss nicht den Diebstahl als solchen, sondern nur Tatsachen beweisen, aus denen sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein versicherter Diebstahl ergib,[16] dieses Mindestmaß aber voll. Wenn dem Versicheru...mehr

Rz. 306 Hinsichtlich der Beweislast für einen Anspruch aus einem Verkehrsunfall kommt es darauf an, was der Geschädigte begehrt: Verlangt er Schmerzensgeld, stehen ihm nur §§ 823, 253 Abs. 2 BGB als Anspruchsgrundlage zur Verfügung. Er muss also einen Sachverhalt darlegen und beweisen, aus dem sich ein Verschulden des Schädigers ergibt. Ansprüche auf Ersatz sonstigen Schadens...mehr

Rz. 12 Für einen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG braucht der Kläger nicht mehr vorzutragen, als dass er beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs, dessen Halter der Beklagte ist, geschädigt worden ist. Beispiel Ein betrunkener Fußgänger wird auf der Landstraße von einem Pkw überfahren und kommt dabei zu Tode. Die polizeiliche Ermittlung hat den Unfallverlauf nicht klären können: War der...mehr

Rz. 96 Die Praxis vieler Instanzgerichte geht aber noch viel weiter: Sie bedienen sich der Anhörung der Parteien zur direkten Ermittlung des Sachverhaltes. Zwar stellen sie nicht in Abrede, dass die Anhörung kein Beweismittel ist; leiten aber aus § 286 ZPO die Befugnis ab, die Anhörung gezielt zur Sachverhaltsaufklärung einzusetzen. Die Rspr. verfährt insbesondere dann häufig...mehr

Rz. 303 Ein Versicherungsnehmer, der den Versicherer aus einem behaupteten Kfz-Diebstahl in Anspruch nehmen will, ist regelmäßig in Beweisnot. Wie soll er nachweisen, dass ihm sein Fahrzeug gestohlen worden ist? Da es aber nicht richtig sein kann, dass die Diebstahlsversicherung schon immer dann nicht einzutreten hat, wenn sich der Diebstahl nicht aufklären lässt, werden dem...mehr

Rz. 95 Will ein Versicherungsnehmer seinen Versicherer aus einem Kfz-Diebstahl in Anspruch nehmen, gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln: Der Versicherungsnehmer muss den Versicherungsfall dartun und im Bestreitensfalle beweisen; der Versicherer den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung oder den Einwand, der Versicherungsfall beruhe auf Vorsatz oder grobe...mehr

Rz. 80 Kommt es im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Aussteigen aus einem Kfz zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, spricht der Anscheinsbeweis für einen Sorgfaltsverstoß des Aussteigenden. Der Verkehrsteilnehmer im fließenden Verkehr muss beim Vorbeifahren an einem geparkten Kfz nicht mit einem plötzlich weiträumigen Öffnen einer Fahrzeugtür rechnen, so...mehr

Rz. 111 Zitat "Das praktisch wichtigste und zugleich mit Abstand schlechteste Beweismittel ist der Zeuge." So wie bei Schneider [251] beginnen die meisten Abhandlungen zum Zeugenbeweis. Da der Zeugenbeweis aber ein unverzichtbares Beweismittel ist, kann die Konsequenz seiner Mängel nicht sein, dass sein Beweiswert von vornherein in Frage gestellt wird, sondern die Konsequenz ka...mehr

Rz. 219 Die Frage nach der Beweislast stellt sich zum einen, wenn es zu bestimmen gilt, wer für eine streitige Behauptung Beweis anzutreten hat, Beweisführungslast. [537] Der Beweispflichtige ist gegebenenfalls vom Gericht gemäß § 139 ZPO zum Beweisantritt aufzufordern. Er hat den Kostenvorschuss zur Ladung von Zeugen und Sachverständigen zu entrichten. Zum anderen ist zu klär...mehr

Rz. 63 Wendet man die Grundsätze des Anscheinsbeweises auf einen Auffahrunfall an, so geht die Rspr. von der allgemeinen Erfahrung aus, dass der auf den Vordermann Auffahrende in der Regel entweder zu schnell oder aber unaufmerksam gefahren ist. Daraus ergibt sich der allgemein anerkannte Anscheinsbeweis: "Wer auffährt, hat Schuld." [140] Rz. 64 Unter diesen Erfahrungssatz wir...mehr

Rz. 70 Der BGH[156] und ihm folgend die überwiegende Rspr. wendet die Regeln des Anscheinsbeweises auch auf die sogenannten "gestellten Unfälle" an. An den Nachweis eines gestellten Unfalls sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen.[157] Es ist insbesondere nicht ein logisch oder naturwissenschaftlich zwingender Nachweis erforderlich. Die Überzeugung des Gerichts kann ...mehr

Rz. 256 Wird der Geschäftsherr in Anspruch genommen, weil der Verrichtungsgehilfe einem Dritten widerrechtlich einen Schaden zugefügt hat, wird das Verschulden des Geschäftsherrn vermutet; er kann sich allerdings exkulpieren, § 831 BGB, wenn er nachweist, bei der Auswahl und Überwachung des Verrichtungsgehilfen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet zu haben. Der Verl...mehr

Rz. 309 Erleidet jemand aufgrund eines Unfalles eine Neurose, ist ihm der Schädiger dann nicht schadenersatzpflichtig, wenn es sich dabei um eine sogenannte Rentenneurose handelt, also eine durch Begehrensvorstellungen geprägte Verweigerungshaltung gegenüber dem Erwerbsleben; die Beweislast dafür, dass es sich um eine solche Neurose handelt, trägt der Schädiger.[832] Steht a...mehr

Rz. 308 Ein Schuldanerkenntnis nach einem Verkehrsunfall ist in der Regelmehr

Rz. 103 Die Rspr. zu dieser Frage ist nicht einheitlich.[236] In einer Entscheidung aus dem Jahr 1978[237] hat der BGH die Ansicht vertreten, das Gericht dürfe seine Überzeugung allein auf das Vorbringen einer Partei stützen. Daran knüpft eine Entscheidung des BGH v. 2.7.1985[238] an, ohne sich allerdings mit den abweichenden Ansichten auseinanderzusetzen: Zitat [...] Grundsät...mehr

Rz. 259 Die Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 823 trägt nach allgemeinen Regeln der Anspruchsteller, im Prozess also der Schadensersatzkläger. Dies gilt für sämtliche Tatbestandsmerkmale der Norm, also nicht nur für die Haftungsbegründung und für die häufig zentralen Voraussetzungen der Sorgfaltspflichtverletzung und der haftungsbegründenden Kausalität, sonde...mehr

Rz. 49 Voraussetzung für einen Anscheinsbeweis ist das Vorliegen eines typischen Geschehensablaufs bzw. eines Erfahrungssatzes, der zur Begründung der vollen richterlichen Überzeugung geeignet ist.[107] Die den Anscheinsbeweis konstituierende Lebenserfahrung beruht mithin auf Erfahrungssätzen, aus vielen sinnesmäßig beobachteten gleichförmigen Einzeltatsachen abgeleiteten Al...mehr

Rz. 61 Bei absoluter alkoholbedingter Fahruntauglichkeit (1,1 ‰ Blutalkoholgehalt) spricht der Anschein für die Unfallursächlichkeit des Alkoholgenusses, wenn sich der Unfall unter Umständen zugetragen hat, die einem nüchternen Fahrer keine Schwierigkeiten bereitet hätten. OLG Düsseldorf RuS 2008, 9: Zitat Bei absoluter Fahruntüchtigkeit spricht der erste Anschein dafür, dass d...mehr

Herr Huber fährt zur Tankstelle und betankt seinen Firmenwagen. Er erhält eine Kleinbetragsrechnung, die einen Bruttobetrag von 68,60 EUR ausweist. Bei einem Steuersatz von 19 % beträgt die Vorsteuer (68,60 EUR : 119 × 19 =) 10,95 EUR. Die Kleinbetragsrechnung enthält alle gesetzlich geforderten Angaben, sodass Herr Huber den Vorsteuerabzug von 10,95 EUR in Anspruch nehmen k...mehr

Ein nahezu bei jeder GmbH gegebener Sachverhalt ist die private (Mit-)Nutzung eines im Betriebsvermögen der GmbH befindlichen Pkw durch einen Gesellschafter bzw. den Gesellschafter-Geschäftsführer. Der daraus dem Nutzenden entstehende Vorteil kann steuerrechtlich als sog. geldwerter Vorteil als Arbeitslohn oder als verdeckte Gewinnausschüttung zu berücksichtigen sein. 2.5.1 Sachl...mehr

Erfolgt trotz Verbots eine stetige private Nutzung – sog. nachhaltige vertragswidrige private Nutzung, liegt der Schluss nahe, dass das Nutzungsverbot nicht ernstlich gewollt, sondern nur rein formal vereinbart worden ist.[1] Dies hätte zur Folge, dass keine vGA, sondern nach den Gesamtumständen des Einzelfalls ggf. auch eine mündliche oder konkludent getroffene Nutzungsvere...mehr

Nutzt der Gesellschafter-Geschäftsführer dagegen den betrieblichen Pkw für seine privaten Zwecke ohne eine entsprechende Vereinbarung mit der Gesellschaft, liegt regelmäßig eine vGA vor. Eine unbefugte private Nutzung hat keinen Lohncharakter. Die erfolgte Nutzung führt damit i. H. ihres Werts zu einer (verdeckten) Gewinnausschüttung an den nutzenden Gesellschafter.mehr

Ein lohnsteuerlich erheblicher geldwerter Vorteil und damit Sachlohn liegt vor, wenn die private Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht vertragswidrig erfolgt, sondern sich auf eine im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassene Nutzungsmöglichkeit stützt. Gefordert wird eine fremdübliche Überlassungs- und Nutzungsvereinbarung, in der festgelegt wird, dass di...mehr

Der Lagerhaltungskostensatz für ein Konsignationslager sieht folgendermaßen aus: Die Kapitalbindungskos...mehr

Aufwendungen im Zusammenhang mit einer auswärtigen Tätigkeit können steuerlich abgezogen werden. Abziehbar sind Fahrt-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten sowie Reisenebenkosten. Die Verpflegungskosten sind allerdings nur in Höhe der Pauschalen abziehbar.mehr

Fährt der Unternehmer mit einem Privatfahrzeug, kann er die Kilometerpauschale von 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer ansetzen. Es ist der Betrag anzusetzen, der als höchste Wegstreckenentschädigung für das jeweilige Beförderungsmittel nach dem Bundesreisekostengesetz festgesetzt ist (zurzeit sind dies 0,30 EUR). Der Unternehmer kann statt der Pauschale auch die tatsächlichen ...mehr

Bei einem Pkw, der zum Betriebsvermögen gehört, zieht der Unternehmer alle Kfz-Kosten als Betriebsausgaben ab. Dazu gehören auch die Aufwendungen, die ihm während einer Geschäftsreise entstehen, z. B. auch alle ausländischen Benzin- und Reparaturkosten. Es ist nicht erforderlich, bei einem Firmenwagen die Fahrtkosten anlässlich einer Geschäftsreise gesondert zu ermitteln und...mehr

Als Nutzungsentnahme gilt auch die Benutzung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Kraftfahrzeugs für private Fahrten. Bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs ist die Nutzungsentnahme jedoch nur dann nach allgemeinen Regeln mit dem darauf entfallenden Aufwand zu bewerten, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (1 %-Regelung bzw. Listenp...mehr