Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar. Der Verpächter ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßnahmen die Voraussetzungen zu schaffen, dass dieser einen gesetzlich vorgesehenen Raucherbereich einrichten kann. (amtliche Leitsätze des BGH) Normenkette BGB §...mehr

Leitsatz Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar. Der Verpächter ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßnahmen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dieser einen gesetzlich vorgesehenen Raucherbereich einrichten kann. Fakten: Die Pächterin einer Gaststätte...mehr

Leitsatz Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette ZVG § 9 Kommentar Das Amtsgericht hat über ein gewerblich genutztes Grundstück die Zwangsverwaltung angeordnet und einen Zwangs...mehr

Leitsatz Stellt eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der Gemeinschafter teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet, wird dieser Grundstücksteil (Büro) an ihn geliefert und kann daher nicht Gegenstand einer Vermietung durch den anderen Gemeinschafter sein. Normenkette § 15 Abs. 1 UStG 1999, § 2 Abs. 1, § 1...mehr

Leitsatz Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter. Mit der Behauptung, ein Kostenansatz in der Betriebskostenabrechnung des Vermieters übersteige den insoweit überregional ermittelten durchschnittlichen Kostenansatz für Wohnungen vergleichbarer Größe, ge...mehr

Leitsatz Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter. Mit der Behauptung, ein Kostenansatz in der Betriebskostenabrechnung des Vermieters übersteige den insoweit überregional ermittelten durchschnittlichen Kostenansatz für Wohnungen vergleichbarer Größe, g...mehr

Leitsatz Für die formelle Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung genügt es, wenn der Vermieter in dem Kündigungsschreiben die Person benennt, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse darlegt, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. Ein berechtigtes Kündigungsinteresse liegt vor, wenn die Tochter der Vermieter ein Auslandsstudium beendet und aus diesem ...mehr

Leitsatz Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat. Fakten: Der Vermieter verlangt vom Mieter die Zustimmung zur Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete unter Bezugnahme auf den ...mehr

Leitsatz Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 558a Kommentar Mit Schreiben vom 29.6.2009 verlangte der Vermieter einer in Berlin ...mehr

Leitsatz Für Schadensersatzansprüche der Gemeinschaft gegen den Mieter einer Wohnung (hier: Aufzugsbeschädigung des Mieters bei auszugsbedingtem Möbeltransport) gilt nicht die kurze mietrechtliche Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB, sondern die Regelverjährung nach § 195 BGB Normenkette §§ 195, 548 BGB Kommentar Beim Transport von Möbeln im Aufzug wurde von den auszieh...mehr

Leitsatz Auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 548 Abs. 1 Kommentar Zwischen den Parteien bestand bis zum Sommer 2008 ein Mietverhältnis über eine Eige...mehr

Leitsatz Auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung. Fakten: Ein Wohnungseigentümer hatte seine Wohnung vermietet. Beim Auszug der Mieter wurde von diesen der gemeinschaftliche Fahrstuhl beschädigt. Der...mehr

Leitsatz Die sanierungsbedingte Ertragsminderung eines Gebäudes beruht nicht auf von außen einwirkenden Umständen, sondern auf einem willentlichen Entschluss des Steuerpflichtigen. Sie rechtfertigt daher nicht den (teilweisen) Erlass der Grundsteuer nach § 33 GrStG. Sachverhalt Die Klägerin ist seit März 2000 Eigentümerin eines in 1897 errichteten, in einem förmlich festgeleg...mehr

Leitsatz Grundsätzlich keine Sperrwirkung eines nicht angefochtenen Negativbeschlusses, der sich in objektiv-normativer Auslegung allein in der Ablehnung eines gestellten Antrags erschöpft Besteht nach Gemeinschaftsordnung grundsätzliche Instandhaltungs- und Instandsetzungsverantwortung der jeweiligen Sondereigentümer hinsichtlich der Außenfenster, betrifft dies in Auslegung ...mehr

Leitsatz Wird der Mieter verurteilt, einer Mieterhöhung zuzustimmen, so muss sich aus dem Urteilstenor ergeben, zu welchem Zeitpunkt die Mieterhöhung wirksam wird. Ein Urteil mit einem unvollständigen Urteilstenor hat aber nicht zur Folge, dass dessen Wirkungen erst mit der Rechtskraft eintreten. Vielmehr ist die Urteilsformel unter Berücksichtigung des Tatbestands, der Ents...mehr

Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie. Sachverhalt Der Mieter hatte 1953 ein Einfamilienhaus von einem volkseigenen Betrieb der ehemaligen DDR gemietet, welcher damals unter staatlicher Verwaltung stand. 1992 endete...mehr

Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal "erhebliche Nachteile" in § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist aufgrund einer Interessenabwägung zu konkretisieren. Bei einem beabsichtigten Verkauf eines Einfamilienhauses hat der Eigentümer zwar keinen Anspruch auf die höchstmögliche Rendite. Andererseits dürfen die Einbußen des Eigentümers aber keinen Umfang annehmen, welcher die Nachteile weit übers...mehr

Leitsatz Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrags über Gewerberaum als Mietzweck den "Betrieb eines Spielwaren- und Babyartikel Fachmarktes sowie Kinderbekleidung", so stellt die Lagerung und/oder der Verkauf von Silvesterfeuerwerksprodukten der Kategorie 2 einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Bei Silvesterfeuerwerksprodukten der Kategorie 2 handelt es sich ...mehr

Leitsatz Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrags über Gewerberaum als Mietzweck den "Betrieb eines Spielwaren- und Babyartikel-Fachmarkts sowie Kinderbekleidung", so stellt die Lagerung und/oder der Verkauf von Silvesterfeuerwerksprodukten der Kategorie 2 einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar; Letztere sind keine Spielwaren. Fakten: Im Mietvertrag in einem Ein...mehr

Leitsatz Ein Vermieter, der eine vermietete Wohnung seit dem 1.9.2001 erworben hat, haftet dem Mieter auf Rückzahlung der Kaution, auch wenn er diese nicht erhalten hat. Das gilt selbst, wenn das vermietete Objekt vorher schon einmal veräußert und die Kaution hierbei nicht weitergeleitet wurde. Sachverhalt Die Mieterin einer Wohnung verlangt vom Vermieter die Rückzahlung der ...mehr

Leitsatz Fortdauernd unpünktliche Mietzahlungen bilden einen Grund zur fristlosen Kündigung. Die Entscheidung über die Kündigung muss aufgrund einer Interessenabwägung erfolgen. Ob die verspätete Zahlung auf einem verschuldeten Rechtsirrtum des Mieters oder auf einer sonstigen Nachlässigkeit beruht, ist im Rahmen der Interessenabwägung grundsätzlich von untergeordneter Bedeutu...mehr

Leitsatz Soweit die vom Mieter einer Wohnung erbrachte Kaution drei Monatsmieten übersteigt, steht ihm - unabhängig von der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe der Mietsache - ein Bereicherungsanspruch zu, der binnen drei Jahren seit Ablauf des Jahres verjährt, in dem der Mieter den überschießenden Betrag gezahlt hat. Fakten: Die Parteien streiten über die Rückz...mehr

Leitsatz Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor – noch unter der Geltung des § 572 BGB a.F. – weitere Veräußerungsgeschäfte gegeben hat und die Kaution in der Kette der voran...mehr

Die Parteien sind – neben einem weiteren Bruder – die Kinder des am 27.7.2007 verstorbenen Erblassers. Auch die Mutter der Parteien ist zwischenzeitlich verstorben, zuvor hatte sie den Nachlass nach ihrem Ehemann ausgeschlagen. Der Erblasser war Eigentümer zweier Grundstücke, nämlich X. und in X. Deren Eigentümer ist nunmehr die Erbengemeinschaft, bestehend aus den Parteien ...mehr

Leitsatz Die Miete, die ein Konzertveranstalter für die Anmietung von Konzertsälen und Stadien zahlt, ist dem Gewerbeertrag als Miet- und Pachtzins nach § 8 Nr. 1e GewStG hinzuzurechnen. Für das Niedersächsische FG war entscheidend, dass die Anmietung unmittelbar dem Unternehmenszweck diente. Sachverhalt Ein Konzertveranstalter mietete für seine Veranstaltungen regelmäßig The...mehr

Leitsatz Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung können nur dann als vorab entstandene Werbungskosten im Rahmen von Vermietung und Verpachtung gem. § 21 EStG abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss zur Einkünfteerzielung endgültig gefasst hat und später nicht wieder aufgibt. Ist die Absicht zur Fremdvermietung nicht anhand objektiver Umstände feststell...mehr

Leitsatz Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen. Das Gleiche gilt für in der Abrechnung zu hoch oder zu niedrig angesetzte Vorauszahlungen oder den Ansatz von Soll- statt Ist-Vorauszahlungen. (am...mehr

Leitsatz Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist. Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nur für die Zukunft möglich. Fakten: Die Parteien streiten über rückständige Miete und Nebenkosten. Der Bundesgerichtshof gibt dem V...mehr

Leitsatz Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist. Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist nur für die Zukunft möglich. (amtliche Leitsätze des BGH) Normenkette BGB § 560 Abs. 4 Kommentar Zwischen den Parteien bestand ein Miet...mehr

Leitsatz Mit Beendigung des Mietvertrags endet auch die Pflicht des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung gem. § 535 Abs. 1 BGB. Bei der Prüfung der Frage, ob der Vermieter gleichwohl nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB zur Versorgungsleistung verpflichtet ist, ist das Interesse des Mieters an der Aufrechterhaltung des Mietgebrauchs gegenüber dem Interesse des Vermieters an d...mehr

Leitsatz Auch bei einer Scheckzahlung ist der den Schuldnerverzug beendigende Zeitpunkt erst dann anzunehmen, wenn der Scheckbetrag beim Gläubiger wertgestellt ist und dieser über ihn verfügen kann. Diese Auslegung von §§ 270, 269 BGB ist aufgrund Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2000/35/EG geboten. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB § 556b; Richtlinie 2000/35/EG Ko...mehr

Leitsatz 1. Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Wohnungen und werden Nebenkosten (z.T.) nicht erhoben, liegt eine verbilligte Überlassung und damit ein Sachbezug nur vor, soweit die tatsächlich erhobene Miete zusammen mit den tatsächlich abgerechneten Nebenkosten die ortsübliche Miete (Kaltmiete plus umlagefähige Nebenkosten) unterschreitet. Dabei ist jeder Mietwe...mehr

Leitsatz Der Regressverzicht des Versicherers entfällt nur dann, wenn der Brand vom Mieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im Fall der groben Fahrlässigkeit ist erforderlich, dass der Mieter sowohl objektiv als auch subjektiv grob fahrlässig handelt. Die subjektive Fahrlässigkeit kann entfallen, wenn das Fehlverhalten des Mieters auf einem Augenblicksversa...mehr

Leitsatz Hat der Mieter eine Kaution in Form eines an den Vermieter verpfändeten Sparbuchs geleistet, so steht dem Mieter bei Mietende ein Anspruch auf Freigabe der Mietsicherheit zu. Gegen diesen Anspruch kann der Vermieter nicht mit verjährten Mietforderungen aufrechnen (Abgrenzung zu KG Berlin, Beschluss v. 8.2.2010, 20 U 167/08). (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB §§...mehr

Leitsatz Der Vermieter kann gegen den Anspruch des Mieters auf Freigabe eines verpfändeten Sparkontos als Mietsicherheit mit einem Zahlungsanspruch nicht aufrechnen, weil es insoweit an der Gleichartigkeit beider Ansprüche im Sinne von § 387 BGB fehlt. Fakten: Die Parteien streiten über die Freigabe der als Sparbuch verpfändeten Mietkaution. Der Vermieter hatte die Aufrechnun...mehr

Leitsatz Will der Vermieter ein gewerbliches Mietverhältnis kündigen, weil der Mieter eine vereinbarte Kaution nicht bezahlt hat, so muss die Kündigung innerhalb angemessener Frist ausgesprochen werden. Ein Abwarten von ca. 10 Monaten seit Kenntnis des Kündigungsgrunds ist zu lang und hat die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB §§ 31...mehr

Leitsatz Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB a.F. bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist, keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. (amtlicher Leitsatz des BGH) Eine jahrelange rügelose Hinnahme e...mehr

Leitsatz Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB alte Fassung bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist, keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. Fakten: Der Mietvertrag war 1983 geschlossen worden. Da...mehr

Leitsatz Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen. Fakten: Der Vermieter hatte die Wohnung fristlos gekündigt, nachdem der Mieter Mietrückstände in Höhe einer mehrfachen Bruttomiete hatte auflaufen lasse...mehr

Leitsatz Eine Klage des Vermieters auf künftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette ZPO § 259 Kommentar Nach dem Mietvertrag schulden die Mieter eine monatliche Bruttomiete von 470 EUR (Grundmiete: 3...mehr

Leitsatz Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses in der irrigen Annahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführt hat, verjähren nach § 548 Abs. 2 BGB binnen 6 Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 548 Abs. 2 Kommentar Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom 1.1...mehr

Leitsatz Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses ausgeführt hat, weil er dachte dazu verpflichtet zu sein, verjähren nach § 548 Abs. 2 BGB binnen sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses. Fakten: Der Mietvertrag aus dem Jahr 2000 enthielt eine Formularklausel, die den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparatu...mehr

Leitsatz Die Auslegung eines Mietspiegels (§§ 558a Abs. 2 Nr. 1, 558c, 558d BGB) unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung. (amtlicher Leitsatz des BGH) Ist in einem Regressionsmietspiegel eine Preisspanne ausgewiesen, so setzt eine Abweichung von dem nach den Tabellen ermittelten Wert nach oben oder unten voraus, dass dies aufgrund konkreter Wohnwertme...mehr

Leitsatz Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind umsatzsteuerrechtlich nicht als einheitliche (steuerpflichtige) Leistung zu qualifizieren, sondern unterliegen als eigenständige, selbstständige Leistungen der gesonderten Beurt...mehr

Leitsatz Eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers, der wiederkehrende und im Wesentlichen gleich bleibende Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen zugrundeliegen, kommt nach den Umständen des Einzelfalls in Betracht. Anders als bei einem Unternehmer kann die kontoführende Bank bei einem Verbraucher nicht ohne Weiteres davon ausgehe...mehr

Leitsatz Epoxidharz enthält Komponenten, die gesundheitsschädlich sind. Es kann daher das Gleichgewicht des Hormonsystems des Menschen stören. Wird bei einer Innenrohrsanierung eine Epoxidharzbeschichtung vorgenommen, rechtfertigt dies daher eine monatliche Mietminderung von 20 Prozent. Fakten: Vorliegend wurde eine erforderliche Wasserrohrsanierung durchgeführt. Dabei wurde ...mehr

Leitsatz Der Veräußerer kann auch nach dem Eigentumswechsel wegen seiner Ansprüche gegen den Mieter auf die Kaution zugreifen. Voraussetzung ist, dass die Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und dass sich die Kaution noch im Vermögen des Veräußerers befindet. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 566a Kommentar Der Mieter hatte an den Vermieter bei ...mehr

Leitsatz In der Insolvenz des Mieters ist die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzeröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters auch dann (einfache) Insolvenzforderung, wenn der Vermieter erst nach der Insolvenzeröffnung oder nach dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgerechnet hat. (amtlicher...mehr

Leitsatz Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Miete einschließlich aller Nebenkosten). Ob und in welcher Höhe ein Minderungsbetrag (auch) auf die Vorauszahlungen angerechnet wird, spielt hierbei keine Rolle. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB §§ 536, 556 Abs. 3 Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine Wohnung. N...mehr

Leitsatz Auch nach der Neugestaltung des Berufungsverfahrens durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz – ZPO-RG) vom 27. Juli 2001 ist das Abstehen im Urkundenprozess zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette ZPO §§ 263, 533, 596 Kommentar Der Vermieter nahm den M...mehr