Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz Die Kündigungssperre des § 112 InsO hindert nicht das Erlöschen einer Dienstbarkeit, welche das aus einem Mietvertrag folgende Nutzungsrecht an dem belasteten Grundstück sichert und unter der auflösenden Bedingung steht, dass über das Vermögen des Berechtigten ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, wenn diese Bedingung vor dem Sicherungsfall eintritt. (amtlicher Leits...mehr

Leitsatz Bei einem aus öffentlich geförderten Wohnungen und sonstigen Räumen bestehenden Gebäude genügt es für die formelle Wirksamkeit der Mieterhöhung nach § 10 WoBindG, dass der Mieter über die auf den Wohnraum entfallenden Aufwendungen informiert wird. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette WoBindG § 10 Kommentar Das Gebäude besteht aus 6 Wohnungen mit einer Gesamtfläche von ...mehr

Leitsatz Wird ein von den Parteien vereinbarter Index vom Statistischen Bundesamt nicht mehr fortgeschrieben, liegt eine Regelungslücke vor, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist. Haben die Parteien den Index für die Lebenshaltung eines 4-Personen-Arbeitnehmer-Haushalts mit mittlerem Einkommen gewählt, tritt an dessen Stelle der Verbraucherpreisindex ...mehr

Leitsatz Die analoge Anwendung der §§ 577, 577a BGB im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung auf den Fall der Realteilung eines Grundstücks ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette GG Art. 14; BGB §§ 577, 577a Kommentar Der zur Entscheidung stehende Fall betrifft eine Wohnanlage, die aus mehreren auf einem ungeteilten Grundstück err...mehr

Leitsatz Zu den Kosten baulicher Modernisierungsarbeiten zählen auch Aufwendungen zur Wiederherstellung einer durch die Bauarbeiten beschädigten Dekoration. Diese Kosten können auch dann gemäß § 559 Abs. 1 BGB umgelegt werden, wenn der Mieter die Arbeiten selbst durchführt und der Vermieter ihm die Aufwendungen gemäß § 554 Abs. 4 BGB erstattet hat. (amtlicher Leitsatz des BGH...mehr

Leitsatz Eine nach dem früheren Preisbindungsrecht für Berliner Altbauwohnungen unzulässige Vereinbarung über die verbrauchsabhängige Umlage von Betriebskosten kann in eine zulässige Betriebskostenpauschale umgedeutet werden, wenn der Vermieter jahrelang keine Abrechnung über die Betriebskosten erteilt und der Mieter dies hinnimmt. (Leitsatz der Redaktion) Unter dem Gesichtspu...mehr

Leitsatz Zur Umdeutung einer - nach dem früheren Mietpreisbindungsrecht für Altbauten in Berlin - unzulässigen Vereinbarung über abzurechnende Betriebskostenvorauszahlungen in eine gesetzlich seinerzeit zulässige Abrede über die Zahlung einer Betriebskostenpauschale. Fakten: Im Mietvertrag von 1987 war vereinbart "Miete und Nebenkosten belaufen sich insgesamt zurzeit" auf 286...mehr

Leitsatz Die Mieterhöhung wegen einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme nicht gemäß § 554 Abs. 3 BGB angekündigt hat. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 559 Abs. 1, 559b Abs. 2 Satz 2 Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine im 2. Stock eines Wohnhau...mehr

Leitsatz Die Mieterhöhung wegen einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme nicht gemäß § 554 Abs. 3 BGB angekündigt hat. Fakten: Der Mieter verweigert die Zahlung der Mieterhöhung wegen des Einbaus eines Fahrstuhls, weil der Vermieter die Modernisierung nicht gemäß § 554 Abs. 3 BGB angekündi...mehr

Leitsatz Bei einem formbedürftigen Mietvertrag ist sowohl die Aufhebung eines Vertrags als auch die Aufhebung einzelner Vertragspflichten des Vermieters formfrei möglich. Eine Kündigung nach § 550 BGB ist treuwidrig, wenn sie sich auf eine formunwirksame Änderungsvereinbarung stützt und allein die kündigende Partei von der betreffenden Abrede begünstigt wurde. Schaltet der Mie...mehr

Leitsatz Auch wenn eine Wohnung möbliert vermietet ist, ist die Bruttomiete bei einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10 % gegenüber der vereinbarten Wohnfläche im Verhältnis der Wohnflächenabweichung gemindert. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 536 Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über eine möblierte Wohnung zu einer "Kaltmiete" von 550 EU...mehr

Leitsatz Ein Vermieter kann die Miete erhöhen, wenn er eine Modernisierungsmaßnahme tatsächlich durchgeführt hat; hier ging es um den Einbau eines Fahrstuhls. Es kommt nicht darauf an, ob er die Arbeiten vorher gegenüber dem Mieter angekündigt hat. Sachverhalt Ein Vermieter in Berlin stritt mit einer Mieterin um eine Mieterhöhung, die er nach einer Modernisierungsmaßnahme (hi...mehr

Leitsatz Auch wenn eine Wohnung möbliert vermietet ist, ist die Bruttomiete bei einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10 Prozent gegenüber der vereinbarten Wohnfläche im Verhältnis der Wohnflächenabweichung gemindert. Fakten: Die Parteien streiten über die Berechnung der Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung der möbliert vermieteten Wohnung. Im Mietvertrag ist die Wohnf...mehr

Rz. 42 [Autor/Stand] Betriebskosten sind nach der Definition in § 19 Abs. 3 WertV [2] solche Kosten, die durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Grundstücks sowie seiner baulichen und sonstigen Anlagen laufend entstehen. Eine vergleichbare Definition enthält die Immobilienwertermittlungsverordnung [3] zwar nicht. Dennoch bestehen keine i...mehr

Rz. 19 [Autor/Stand] Teilweise sieht der Gutachterausschuss die Bewirtschaftungskosten der II. Berechnungsverordnung (II. BV) als regional üblich an und verwendet sie in seinem Ableitungsmodell für die Liegenschaftszinssätze. Dabei stellt sich die Frage, ob die Finanzverwaltung auch in diesen Fällen davon ausgehen kann, dass geeignete Erfahrungssätze des Gutachterausschusses...mehr

Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Mieters auf Mietrückstände anfechten, wenn dessen Verbindlichkeiten über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und dem Vermieter bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt. Der Umstand, dass der Mieter mit den Mietzahlungen für die Zeit von ...mehr

Leitsatz Schuldet der Mieter nach dem Mietvertrag eine beim Vertragsschluss fällige Kaution und der Vermieter diverse vor dem Vertragsbeginn durchzuführende Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten, so steht dem Vermieter hinsichtlich seiner Verpflichtung ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB zu, solange der Mieter die Kaution nicht bezahlt. Das Zurückbehaltungsrecht nach §...mehr

Leitsatz Bei Abschluss eines Mietvertrags mit einer GbR, die von allen Gesellschaftern gemeinsam vertreten wird, ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Gesellschafter unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass der unterzeichnende Gesellschafter auch diejenigen Gesellschafter vertreten will, die nicht unterzeichnet haben. Dies gilt auch d...mehr

Leitsatz Viele Hauseigentümer glauben, bei Abschluss einer guten Gebäudeversicherung sei ihr Eigentum gegen die Folgen von Schadensfällen umfassend gefeit. Hierbei übersehen sie häufig das Kleingedruckte in den Versicherungsverträgen. Hiernach treffen den Eigentümer umfangreiche Obliegenheiten. Dies gilt besonders für die schadensintensiven Wintermonate. Die Missachtung dies...mehr

Leitsatz Eine vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochene Kündigung genügt dem Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB, wenn dem Mieter mitgeteilt wird, aus welchen Gründen der Vermieter die vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält und welche baulichen Maßnahmen er stattdessen plant. Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung...mehr

Leitsatz Eine vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochene Kündigung genügt dem Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB, wenn dem Mieter mitgeteilt wird, aus welchen Gründen der Vermieter die vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält und welche baulichen Maßnahmen er stattdessen plant. (amtlicher Leitsatz des BGH) Der Abriss eines Gebäu...mehr

Leitsatz Da dem Vermieter die altersbedingte Abnutzung des PVC-Bodens in den Räumen einer Arztpraxis durch vertragsgemäßen Gebrauch zur Last fällt, hat er zur Haftung des Mieters zu beweisen, dass die Ursache der Schäden im Verantwortungsbereich des Mieters lag (hier unsachgemäße Reinigung). Ein fast 20 Jahre alter Fußbodenbelag in den Räumen einer Arztpraxis ist im Allgemei...mehr

Leitsatz Der Vermieter muss beweisen, dass die Beschädigung des PVC-Bodenbelags durch den Mietgebrauch verursacht wurde; eine in seinen eigenen Verantwortungsbereich fallende Schadensursache muss der Vermieter ausschließen. Der Mieter muss sich hinsichtlich der objektiven Schadensverursachung und hinsichtlich seines Verschuldens erst dann entlasten, wenn dieser Beweis geführ...mehr

Leitsatz Der Vermieter hat die vertragliche Nebenpflicht, den Mieter nur mit Nebenkosten zu belasten, die erforderlich und angemessen sind. Er ist gehalten, möglichst günstige Versicherungsverträge abzuschließen und auf dem Markt Vergleichsangebote einzuholen. Fakten: Die Parteien streiten über die Nachforderungen aus den Betriebskostenabrechnungen. Das Gericht gibt dem Miete...mehr

Leitsatz Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch in den Fällen, in denen er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Ob ein derartiger Vertragsverstoß des Mieters ein die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigendes Gewicht hat, ist im Einze...mehr

Leitsatz Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Ob ein derartiger Vertragsverstoß des Mieters ein die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigendes Gewicht hat, ist unter Würdigung der Um...mehr

Leitsatz Wenn ein Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung rechtzeitig erbeten hat und der Vermieter zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet ist, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen. Sachverhalt Ein Vermieter hatte seiner Mieterin ordentlich gekündigt, weil diese ihre Wohnung ohne Erlaubnis untervermietet hatte. Aus den Regelungen des Mietvertrags ergab sich...mehr

Leitsatz Die auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters erfolgte Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter gewährt diesem eine inkongruente Deckung, welche die Gläubiger des Zwischenmieters objektiv benachteiligt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette InsO §§ 129 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 143 Abs. 1 Kommentar Zwischen dem Hauptvermieter und dem Mieter best...mehr

Leitsatz Ob öffentliche Förderungsmittel als Zuschüsse zu Modernisierungsmaßnahmen gewährt werden und damit im Rahmen der Begründung eines Mieterhöhungsverlangens anzugeben sind, beurteilt sich grundsätzlich nach dem im Förderungsvertrag angegebenen Förderungszweck. Fakten: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens zur Anpassung an die ortsüblic...mehr

Leitsatz Ob öffentliche Fördermittel als Zuschüsse zu Modernisierungsmaßnahmen gewährt werden und damit im Rahmen der Begründung eines Mieterhöhungsverlangens anzugeben sind, beurteilt sich grundsätzlich nach dem im Förderungsvertrag angegebenen Förderungszweck. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 558 Abs. 5 Kommentar Der Eigentümer eines Wohnhauses hatte im Jahr 199...mehr

Leitsatz Ist ein zur Sicherheit übereigneter Gegenstand mit einem Vermieterpfandrecht behaftet, so ist der Sicherungseigentümer nach deliktrechtlichen Grundsätzen zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Vermieters verpflichtet. Deshalb muss er vor einer Verwertung des Sicherungseigentums den Vermieter kontaktieren. Wird diese Pflicht verletzt, haftet der Sicherungseigentüm...mehr

Leitsatz Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist gerechtfertigt, wenn die Mutter des Vermieters in dessen Haus wohnen soll, obwohl sie bislang in einer größeren und teureren Eigentumswohnung in besserer Wohnlage wohnt. Fakten: Die Vermieterin kündigt dem Mieter einer ca. 60 m² großen Wohnung wegen Eigenbedarfs für die alleinstehende 60-jährige Mutter, die in einer 165 m² großen...mehr

Leitsatz Keine Vermutung der Richtigkeit der Verbrauchswerte von Wärmemengenzählern, wenn deren Eichgültigkeit abgelaufen ist Macht die Gemeinschaft Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter wegen falscher Heizkostenverteilung geltend, muss sie die Unrichtigkeit der Abrechnung beweisen; ob sich der Verwalter seinerseits auf Ablesewerte ungeeichter Zähler berufen kann, bleib...mehr

Leitsatz Der Mieter muss dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind. Fakten: Der Mietvertrag von 1971 sieht für Heizung und Warmwasser monatliche Nebenkostenvorauszahlungen und für verschiedene weitere Nebenkosten eine m...mehr

Leitsatz Der Gläubiger eines Mieters hat keinen Anspruch auf Grundbucheinsicht zur Vorbereitung der Pfändung einer Mietkaution. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette GBO § 12 Abs. 1 Kommentar Ein Gläubiger besitzt einen vollstreckbaren Zahlungstitel über ca. 10.000 EUR. Sein Schuldner ist vermögenslos; nach den Angaben in der eidesstattlichen Versicherung bezieht er Arbeitslosen...mehr

Leitsatz Der Mieter muss dem Vermieter innerhalb von 12 Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 556 Abs. 3 Sätze 5 und 6 Kommentar Nach dem zwischen den Parteien bestehenden Wohnungsmietvertrag hat der Mie...mehr

Leitsatz Innerhalb der Abrechnungsfrist ist eine Korrektur der Abrechnung möglich, auch wenn dies zum Nachteil des Mieters erfolgt. (Leitsatz der Redaktion) Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Sätze 2, 3 und Sätze 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19.6.2001 erlauben weder die vor...mehr

Leitsatz Selbst wenn der Vermieter ein Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung ausgezahlt hat, darf er die Abrechnung innerhalb der 1-jährigen Abrechnungsfrist auch zu Lasten des Mieters korrigieren. Sachverhalt Vermieter und Mieter streiten darüber, ob die Auszahlung eines Guthabens aus der Betriebskostenabrechnung dazu führt, dass der Vermieter die Abrechnung nicht mehr k...mehr

RPflG § 11; ZPO § 104; RVG VV Nr. 3100 Leitsatz Beauftragt ein Mieter nach Kündigung seines Mietverhältnisses einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen, kann er im Falle des Obsiegens die hierfür notwendigen Kosten vom Vermieter auch dann ersetzt verlangen, wenn der Mieter im Mieterschutzverein ist und vorprozessual doppelt vertreten wurde. Eine Partei ist aus...mehr

Beauftragt ein Mieter nach Kündigung seines Mietverhältnisses einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen, kann er im Falle des Obsiegens die hierfür notwendigen Kosten vom Vermieter auch dann ersetzt verlangen, wenn der Mieter im Mieterschutzverein ist und vorprozessual doppelt vertreten wurde. Eine Partei ist aus Kostengründen nicht verpflichtet, sich nur an I...mehr

BGB § 249 Leitsatz Für die Frage der Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs kommt es im Allgemeinen nicht darauf an, ob der Mietpreis für das Ersatzfahrzeug zwischen Mieter und Vermieter wirksam vereinbart worden ist. BGH, Urt. v. 9.10.2007 – VI ZR 27/07 Aus den Gründen “… [1] Die Parteien streiten um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 27.6.2...mehr

Nachdem die Beklagte den Klägern das Mietverhältnis bezüglich ihrer Wohnung fristlos gekündigt hatte, wandten diese sich einerseits an den Mieterschutzverein und andererseits an ihren Verfahrensbevollmächtigten. Die vorgerichtliche Korrespondenz führte zu keiner Einigung, so dass Feststellungsklage erhoben wurde. In der mündlichen Verhandlung erkannte die Beklagte die Unwirk...mehr

StVZO § 31a Leitsatz 1. Nach § 31a StVZO kann auch dem Eigentümer eines vermieteten oder sonst an einen anderen überlassenen Fahrzeuges die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Fahrzeugeigentümer mit der Überlassung des Fahrzeugs an einen anderen, nicht mehr Halter des Fahrzeugs wäre. 2. Für den Begriff des Halters des F...mehr

GKG § 45 Abs. 5 S. 1, 2. Var. Leitsatz Der Gebührenstreitwert der Klage auf Feststellung eines Mieters gegen den Vermieter, dass er wegen Mängeln der Mietsache zur Minderung berechtigt sei, richtet sich entsprechend § 45 Abs. 5 S. 1, 2. Var. GKG nach dem Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung. KG, Beschl. v. 1.7.2009–8 W 59/09 1 Sachverhalt Der klagende Mieter einer Wohnu...mehr

BGB § 249 § 254; ZPO § 287 Leitsatz 1) Mietet ein Verkehrsunfallgeschädigter bei einem Autovermieter ein Ersatzfahrzeug zu einem überhöhten Preis an, ohne sich nach der Höhe der Mietwagenkosten anderweit erkundigt zu haben, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, ein günstigerer Tarif sei ihm nicht zugänglich gewesen. 2) Dem Tatrichter steht es im Rah...mehr

1. Das KG ist gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG zur Entscheidung berufen. 2. Der Streitwert des Klageantrags zu 3) beträgt (12 Monate x 251,04 EUR/Monat =) 3.012,48 EUR. a) Nach der Rspr. des Senats zum bis zum 30.6.2004 geltenden Kostenrecht war der Gebührenstreitwert der Klage des Mieters auf Feststellung seiner Berechtigung zur Minderung nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag der...mehr

Aus den Gründen: [7] "Da der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung trotz dessen ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht vertreten war, ist durch Versäumnisurteil zu erkennen. Das Urteil beruht aber nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (BGHZ 37, 79, 82)." Die Revision hat überwiegend Erfolg. 1. Das LG hat, soweit für die Revision von Bedeutung, ausgeführt: [8] ...mehr

Der Gebührenstreitwert der Klage auf Feststellung eines Mieters gegen den Vermieter, dass er wegen Mängeln der Mietsache zur Minderung berechtigt sei, richtet sich entsprechend § 45 Abs. 5 S. 1, 2. Var. GKG nach dem Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung. KG, Beschl. v. 1.7.2009–8 W 59/09mehr

Aus den Gründen: [12] „… 2. Diese Ausführungen des BG halten einer rechtlichen Nachprüfung stand. [13] a) Vereinbaren die Parteien eines gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages gegen Entgelt eine Haftungsreduzierung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung, so darf dieser – gleichsam als Quasi-Versicherungsnehmer – darauf vertrauen, dass die Rei...mehr

[5] “I. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) ist im Ergebnis zu Recht abgewiesen worden. [6] 1. Dem Zahlungsanspruch steht der Regressverzicht der Klägerin entgegen. In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat; dem...mehr