Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz Die formularvertragliche Beteiligung des Mieters einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten benachteiligt diesen nicht unangemessen. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 556a Kommentar Gegenstand des Mietvertrags war eine Eigentumswohnung im Erdgeschoss einer Seniorenanlage. Zu der Wohnung gehörte weder ein Keller noch ein Speicherraum. Das Gebäude war mi...mehr

Leitsatz Die Umlage von Betriebskosten durch schriftliche Erklärung des Vermieters gemäß § 14 Abs. 1 MHG setzt voraus, dass aus dem Schriftstück für den Mieter klar erkennbar ist, welche Art von Betriebskosten der Vermieter im Einzelnen umlegen will. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette MHG § 14 Kommentar Zwischen den Parteien besteht seit dem 1.1.1993 ein Mietverhältnis ü...mehr

Leitsatz Der Vermieter von Wohnraum darf die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs auch auf dem Mieter einer Erdgeschosswohnung umlegen. Dass der ihn kaum wird nutzen wollen, ändert an dem Anspruch nichts. Sachverhalt Geklagt hatten Mieter im Erdgeschoss einer Seniorenanlage. Zu dem Mietobjekt gehörte weder ein mit dem Aufzug erreichbarer Keller noch ein Dachboden. Der zwische...mehr

Leitsatz Die formularvertragliche Beteiligung des Mieters einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten benachteiligt diesen nicht unangemessen, auch wenn zu dem Mietobjekt kein mit dem Aufzug erreichbarer Keller oder Dachboden gehört Fakten: Nach dem Formularmietvertrag war auch d er Mieter der Erdgeschosswohnung zur Zahlung von Betriebskosten für den Aufzug verpflichtet. Ei...mehr

Überblick Der Betreiber einer Fotovoltaikanlage oder eines Blockheizkraftwerks ist ein umsatzsteuerlicher Unternehmer, wenn er den erzeugten Strom wenigstens teilweise und regelmäßig in das allgemeine Stromnetz einspeist bzw. wenn er als Hausvermieter die erzeugte Wärme regelmäßig an Mieter weiterliefert. Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der Anlage ist ggf. zulässig. N...mehr

Leitsatz Die Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässig verursachten Schäden am Gebäude durch den Mieter (BGHZ 145, 393) kann auf die Hausratsversicherung des Vermieters nicht übertragen werden. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 538 Kommentar Der Eigentümer eines Zweifamilienhauses hatte die im Dachgeschoss gelegene Wohnung ve...mehr

Leitsatz 1. In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat; dem Versicherer ist der Regress auch dann verwehrt, wenn der Mieter eine Haftpflichtversicherung unterhält, die Ansprüche wegen Schäden an gemieteten Sach...mehr

Leitsatz Der Mieter preisfreien Wohnraums hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung (Anschluss an BGH, Urteil v. 8.3.2006, VIII ZR 78/05). Normenkette BGB § 556 Kommentar Der vom Vermieter beauftragte Rechtsanwalt hat dem Mieter eine Betriebskostenabrechnung übersandt und Belegeinsich...mehr

Leitsatz Der Mieter preisfreien Wohnraums hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege der Betriebskostenabrechnung. Dem brechtigten Interesse des Mieters an einer Überprüfung der Abrechnung wird vielmehr im Regelfall dadurch Rechnung getragen, dass der Mieter vom Vermieter Einsicht in die der Abrechnung zugrunde ...mehr

Leitsatz Die Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässig verursachten Schäden am Gebäude durch den Mieter (BGHZ 145, 393) kann auf die Hausratversicherung des Vermieters nicht übertragen werden. Fakten: Der Hausratversicherer des im Erdgeschoss wohnenden Vermieters eines Zweifamilienhauses verlangt vom Mieter, der das Dachgeschoss bewohnte...mehr

Leitsatz Zur Auslegung der in einer Zusatzvereinbarung im Mietvertrag enthaltenen Regelung, "Die Nebenkosten für Gas und Strom übernimmt der Mieter", wenn der Mietvertrag darüberhinaus eine formularmäßige Abwälzung der Betriebskosten i.S.d. Anlage 3 zu § 27 Abs. 2 II. BV enthält. Der Mieter wehrt sich hier mit Erfolg gegen die Geltendmachung von anderen Betriebskosten als di...mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Frage, ob die Einräumung eines Fischereirechts eine Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück im Sinne von Artikel 9 Abs. 2 Buchst. a der 6. EG-Richtlinie darstellt. Die Klägerin war eine deutsche GmbH, die in Österreich in den Jahren 1997 und 1998 ein sog. Fischkartenkontingent für einen in Oberösterreich gel...mehr

Leitsatz Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wird mit dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ansprüche erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen oder wenn der Mietvertrag erst später endet. Sendet der Mieter die Schlüssel der Mietsache mit dem Bemerken zurück, aus seiner Sicht sei das Mietverh...mehr

Leitsatz Kann der Mieter zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses erkennen, dass auf dem angrenzenden Grundstück Bauarbeiten zu erwarten sind, kann er später wegen des dann eintretenden Baulärms keine Mietminderung geltend machen. Die Mieter hatten hier nicht mit einer etwa zwei Jahre dauernden Bautätigkeit gerechnet, sie hielten die Sanierungsarbeiten für unzumutbar und hatt...mehr

Leitsatz Die personelle Verflechtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einer GmbH ist auch dann gegeben, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der GbR, der zugleich alleiniger Geschäftsführer der GmbH ist, zwar von der GbR nicht vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit ist, aufgrund seiner beherrschenden Stellung in der GmbH aber bewirken kann, dass auf Seiten d...mehr

Leitsatz Die formularmäßige Vereinbarung der Mietvertragsparteien, eine Verlängerung des Mietverhältnisses i.S.d. § 545 Satz 1 BGB müsse ausdrücklich schiftlich vereinbart werden, kann formfrei aufgehoben werden. Auch wenn im Formularmietvertrag geregelt ist, dass die Verlängerung des Mietverhältnisses schriftlich zu erfolgen hat, besteht das Mietverhältnis fort, wenn die Pa...mehr

Leitsatz Schließen die Parteien einen Mietvertrag über genau bezeichnete Räume und vereinbaren zugleich, dass der Mieter verpflichtet sein soll, nach Fertigstellung neuer Flächen in einem neuen Gebäude umzuziehen und wird die Größe mit zirka 400 bis 500 qm angegeben, wahrt der Mietvertrag - jedenfalls dann, wenn die Parteien über die neuen Mieterflächen keinen neuen Mietvert...mehr

Leitsatz Zur Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts. Fakten: Der Vermieter erteilte dem Gerichtsvollzieher einen Räumungsauftrag, wobei er zugleich an sämtlichen in der Wohnung befindlichen Gegenständen des Mieters ein Vermieterpfandrecht geltend machte. Der Gerichtsvollzieher macht die Vollstreckung von...mehr

Kommentar Das ist aktuell Nach den Vorschriften der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) müssen die Heiz- und Warmwasserkosten verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Die Vereinbarung einer sog. "Bruttowarmmiete" steht damit nicht im Einklang. Nach der Rechtsprechung des BGH sind Warmmietvereinbarungen unzulässig. Das ist zu tunmehr

Leitsatz a) Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form einer GbR beizutreten, verstößt wegen des damit verbundenen Haftungsrisikos des Mieters gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. b) In einem Formularmietvertrag muss die Höhe der Beiträge, die der Mieter in einem Einkaufszentrum an eine Werbegemeinschaft zu leisten hat, wege...mehr

Kommentar Haben die Parteien eine Bruttokaltmiete vereinbart, so kann der Vermieter eine Mieterhöhung gleichwohl mit einem Mietspiegel begründen, in dem die Nettomieten ausgewiesen sind. Die ortsübliche Brutokaltmiete kann der Vermieter nachweisen, indem er zu den Mietspiegelwerten die aktuellen Betriebskostenanteile hinzurechnet. Hinweis Der Vermieter muss in der Mieterhöhung...mehr

Leitsatz Einem Wohnungseigentümer ausländischer Herkunft ist es regelmäßig zumutbar, die Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu nutzen, wenn auf diese Weise Zugang zu mehreren Programmen in der Sprache seines Herkunftslandes besteht. Fakten: Ein Wohnungseigentümer türkischer Herkunft streitet vorliegend mit der Eigentümergemeinschaft über die Befugnis zum Anbring...mehr

Leitsatz Ist die Zufahrt zu den Gewerberäumen durchgängig halbseitig durch ein Tor verschlossen, sodass der Mieter keine Zufahrt mit einem Fahrzeuganhänger hat, so liegt ein Mietmangel vor, da zur Nutzung der Mieträume - auch ohne ausdrückliche Vereinbarung - die Zufahrt in voller Breite gehört. Trägt der Mieter die Auswirkungen des halb geschlossenen Hoftors auf seinen Gesc...mehr

Leitsatz Der Vermieter, der die Jahresfrist des § 556 Absatz 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung der Betriebskosten zunächst unverschuldet nicht eingehalten hat, hat die verspätete Geltendmachung der Nachforderung dennoch zu vertreten, wenn er sich dann noch unnötig viel Zeit lässt, nachdem ihm die notwendigen Unterlagen für die Abrechnung vorliegen. Im Regelfall ist er gehalten...mehr

Leitsatz Der Vermieter, der die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung von Betriebskosten zunächst unverschuldet nicht einhalten kann, hat die verspätete Geltendmachung einer Nachforderung dennoch zu vertreten, wenn er sich damit auch dann noch unnötig viel Zeit lässt, nachdem ihm die notwendigen Unterlagen für die Abrechnung vorliegen. Im Regelfall ist e...mehr

Leitsatz Enthält die von allen Wohnungseigentümern unterschriebene Hausordnung das ausschließliche Nutzungsrecht eines Wohnungseigentümers unter Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer einen Teil des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Terrasse) zu nutzen, kann darin die Einräumung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts zu sehen sein. Fakten: Vorliegend begehren einig...mehr

Leitsatz 1. Eine Formularklausel ist unwirksam, wenn der Mieter nach deren Wortlaut "verpflichtet" ist, die Schönheitsreparaturen nach dem Ablauf bestimmter Zeiträume durchzuführen und sich aus der Klausel nicht ergibt, dass diese Verpflichtung nur "im Regelfall" oder "im Allgemeinen" besteht (Leitsatz der Redaktion). 2. Mangels einer abweichenden Vereinbarung ist Rauchen in ...mehr

Leitsatz Besteht kein Rauchverbot in einer Mietwohnung, stellen Rauchen und die dadurch verursachten Ablagerungen grundsätzlich kein vertragswidriges Verhalten durch den Mieter dar, wenn nicht exzessives Rauchen eine nicht mehr vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasste Nutzung darstellt. "Besenreinheit" bedeutet die Beseitigung groben Schmutzes. Sachverhalt Mieter und Vermieter h...mehr

Leitsatz Investitionszulage für die Herstellung eines Gebäudes i.S.v. § 2 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1999 setzt nicht voraus, dass der Hersteller bürgerlich-rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes wird. Normenkette § 2 Abs. 3 InvZulG 1999 Sachverhalt Der Investor, Inhaber eines Handwerksbetriebs, errichtete in den Jahren 1998/1999 auf einem Grundstück seiner Ehefr...mehr

Leitsatz Enthält der Hauptvertrag eine Rücktrittsklausel für den Fall des Nichtvorliegens einer erforderlichen behördlichen Genehmigung bis zu einem bestimmten Termin, so handelt es sich auch dann um eine Regelung im Sinne einer aufschiebenden Bedingung i. S. d. § 652 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn gegebenenfalls das Verhalten einer Vertragspartei für das Fehlen der Genehmigung mit...mehr

Leitsatz Wird vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, verliert der Mieter dem Veräußerer gegenüber sein Zurückbehaltungsrecht an der rückständigen Miete wegen eines Mangels der Mietsache, der vor der Veräußerung entstanden ist. Vom Zeitpunkt der Veräußerung an ist nur noch der Erwerber zur Mangelbeseitigung verpfl...mehr

Leitsatz Übersteigt die Dauer des in einem Staffelmietvertrag individualvertraglich vereinbarten Kündigungsverzichts des Mieters den nach § 557a Abs. 3 BGB zulässigen Zeitraum von vier Jahren, so ist der Kündigungsverzicht gemäß § 557a Abs. 4 BGB nicht insgesamt, sondern nur insoweit unwirksam, als seine Dauer den genannten Zeitraum überschreitet (Abgrenzung zu Senatsurteil ...mehr

Leitsatz Die in den Mietverträgen der ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen enthaltene Kostenmietklausel ist ergänzend dahingehend auszulegen, dass die Parteien nach der Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes eine Mieterhöhung nach den allgemeinen Vorschriften des § 2 MHG bzw. des § 558 BGB ohne Beschränkung auf die Kostenmiete für zulässig erachtet hätten. Nor...mehr

Leitsatz Übersteigt die Dauer des in einem Staffelmietvertrag individualvertraglich vereinbarten Kündigungsverzichts des Mieters den nach § 557 a Abs. 3 BGB zulässigen Zeitraum von vier Jahren, so ist der Kündigungsverzicht nicht insgesamt, sondern nur insoweit unwirksam, als seine Dauer den genannten Zeitraum überschreitet. Das Gesetz sieht in § 557 a Abs. 3 BGB vor, dass b...mehr

Leitsatz Eine ursprünglich in einem Mietvertrag einer Wohnungsgenossenschaft vereinbarte Kostenmietklausel schließt eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß § 558 BGB nach der Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes weder aus noch wird sie beschränkt. Sachverhalt Eine ehemals gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft verlangte von einer Mieterin die ...mehr

Leitsatz Setzt der Mieter nach Ablauf eines Mietverhältnisses den Mietgebrauch unter Weiterzahlung des als Miete vereinbarten Entgelts fort und nimmt der Vermieter dieses Verhalten hin, so besteht zwischen ihnen nicht nur ein faktisches Nutzungsverhältnis, sondern weiterhin der bisherige Vertrag oder ein neuer Mietvertrag zu den bisherigen Vertragsbedingungen, allerdings mit...mehr

Leitsatz Treten infolge eines Mietmangels Schäden an Sachen des Mieters ein, muss dieser die Schäden nach Grund und Höhe auch dann beweisen, wenn der Vermieter behauptet, diese seien bereits aufgrund eines früheren Schadensereignisses eingetreten. Eine Umkehr der Beweislast zulasten des Vermieters findet nicht statt. Fakten: Der Mieter verlangt Schadensersatz für Feuchtigkeit...mehr

Leitsatz Treten infolge eines Mangels der Mietsache Schäden an Sachen des Mieters ein, muss dieser die Schäden nach Grund und Höhe auch dann beweisen, wenn der Vermieter behauptet, diese seien bereits aufgrund eines früheren Schadensereignisses eingetreten. Eine Umkehr der Beweislast zulasten des Vermieters findet nicht statt (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 53...mehr

Leitsatz Für den Vermieter ist die Gewährung einer Räumungsfrist grundsätzlich unzumutbar, wenn die Zahlung der laufenden Miete/Nutzungsentschädigung für die Dauer der Räumungsfrist nicht gewährleistet ist. Fakten: Der Vermieter hatte wegen Mietrückständen fristlos gekündigt, der Mieter beantragt die Gewährung einer Räumungsfrist ohne die Zahlung von Miete oder Entschädigung ...mehr

Leitsatz Eine unzureichend vermauerte Wandöffnung, die den Einbruch in ein vermietetes Ladenlokal erleichtert, kann einen Mangel der vermieteten Räume darstellen (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 536a Kommentar In dem Ausgangsfall waren ebenerdig gelegene Ladenräume vermietet, in denen der Mieter einen Elekrohandel mit hochwertigen Videoprojektoren, Abspielgeräte...mehr

Leitsatz Wenn die ("kalten") Betriebskosten vereinbarungsgemäß nach dem Verhältnis der Flächen der Mietwohnung zur Gesamtwohnfläche umzulegen sind, hat der Vermieter die auf leer stehende Wohnungen entfallenden Betriebskosten grundsätzlich selbst zu tragen; dies gilt auch für verbrauchsabhängige Betriebskosten, die wegen fehlender Erfassung des Verbrauchs der einzelnen Miete...mehr

Leitsatz Wenn die ("kalten") Betriebskosten vereinbarungsgemäß nach dem Verhältnis der Fläche der Mietwohnung zur Gesamtwohnfläche umzulegen sind, hat der Vermieter die auf die leer stehenden Wohnungen entfallenden Betriebskosten grundsätzlich selbst zu tragen; dies gilt auch für verbrauchsabhängige Betriebskosten, die wegen fehlender Erfassung des Verbrauchs der einzelnen M...mehr

Leitsatz Der mietvertragliche Nutzungszweck "Grillstube (Gaststätte)" umfasst zwar den Betrieb einer "Pizzeria", nicht aber einen "Pizza-Taxi-Betrieb". Da die Mieträume zum Betrieb einer "Grillstube" vermietet wurden, hat der Mieter keinen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung an einen Mieter zum Betrieb eines Pizza-Taxi-Betriebes. Der Betrieb einer Pizz...mehr

Leitsatz Die kurze Verjährung des § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB beginnt grundsätzlich mit der vollständigen Zurückerlangung der Mietsache durch den Vermieter und umfasst auch Ansprüche des Vermieters, die auf Deliktsrecht beruhen. Sachverhalt Im vorliegenden Fall war bei einem Wohnraummietvertrag durch die Kinder der Mieter die Mietsache, ein Wirtschaftsgebäude, das die Mieter teil...mehr

Leitsatz Zur Verjährung von Ansprüchen des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache. Fakten: Neben der auf einem ehemaligen Gutshof gelegenen Wohnung befindet sich ein Wirtschaftsgebäude mit der beschädigten Remise, welche zum Teil an die Mieter vermietet war. Der Vermieter verlangt Schadensersatz wegen der teilweisen Zerstö...mehr

Leitsatz Wenn ein Mieter neun Faxschreiben vorlegen kann, die sämtlich an die Faxnummer des Vermieters gerichtet sind und er weiter zu allen neun Schreiben den O.k.-Vermerk auf dem Sendebericht nachweisen kann, dann genügt ein einfaches Bestreiten des Zugangs nicht. In einem solchen Fall spricht vielmehr ein Anscheinsbeweis für den Zugang, den der Vermieter erschüttern muss....mehr

Leitsatz Auch eine geringfügige Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen steht einer ausschließlichen Grundstücksverwaltung i.S.v. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegen. Normenkette § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte, eine GmbH & Co. KG, hatte 1995 ihr Autohaus veräußert, jedoch ihr Betriebsgrundstück, für die Lackiererei genutzte Betriebsvorricht...mehr

Leitsatz Der Vermieter einer Wohnung verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er die mit einem Glasausschnitt versehenen Zimmertüren der Wohnung, die insoweit den baurechtlichen Vorschriften entsprechen, bei einer Vermietung an eine Familie mit Kleinkindern nicht mit Sicherheitsglas nachrüsten lässt (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 535 Komment...mehr

Leitsatz Leitsatz: Zur Verantwortlichkeit des Vermieters für Schäden des Mieters, wenn die Schadensursache von einer Gefahrenquelle ausgeht, die sich zwar im Mietgebäude befindet, aber nicht mitvermietet ist und nicht dem Verantwortungsbereich des Vermieters unterliegt (hier: verplombte Zähleranlage des E-Werks; amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 536a Kommentar Der...mehr

Leitsatz Leitsatz: Bei einer Doppelvermietung von Gewerberaum kommt ein Anspruch des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters gegen den Vermieter auf Herausgabe der durch die weitere Vermietung erzielten Miete nach § 281 BGB a. F. jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der (nichtbesitzende) Mieter die Mietsache nicht in der Weise hätte nutzen dürfen wie der Zweitmieter. Insoweit feh...mehr