Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 17. Vorfahrt/Fahrtrichtungsanzeiger/Abbiegepflicht

Rz. 2644 Rz. 2645 LG Itzehoe [2479] Pkw (1) hat den rechten Fahrtrichtungsanzeiger betätigt, fährt aber geradeaus und kollidiert mit dem Wartepflichtigen (2), der sich auf die Richtungsanzeige verlässt. Fahrer (1) haftet zu 25 %, weil er sich nicht entsprechend seiner Anzeige verhalten hatte. Fahrer (2) haftet zu 75 %, weil er sich alleine auf die Anzeige verlassen hatte und n...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 4. Gegenfahrbahn/Betriebsgefahr

Rz. 930 Rz. 931 OLG Düsseldorf [874] Gerät ein Kraftfahrer mit seinem Kfz (1) ohne ersichtlichen Grund auf die Gegenfahrbahn und stößt mit einem entgegenkommenden Kfz (2) zusammen, spricht dies typischerweise für ein Verschulden an dem Unfall. Bei der Haftungsabwägung tritt die Betriebsgefahr des entgegenkommenden Kfz (2) gegenüber dem Verschulden des auf die Gegenfahrbahn ger...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Linienbus/Haltestelle/Ausfahren/Anfahren

Rz. 1181 Rz. 1182 AG Nürtingen [1105] Der Fahrer eines Linienbusses (1) hat ebenso wie andere Verkehrsteilnehmer eine Gefährdung des übrigen Verkehrs beim Anfahren vom Fahrbahnrand gem. § 10 StVO auszuschließen. Überholt auf der gegenüberliegenden Seite ein Pkw (2) unter Beanspruchung der Gegenfahrbahn ein anderes Kfz, obwohl der Linienbus mit Warnblinkanlage an der Haltestell...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 6. Verkehrssicherungspflicht/Baugrube/Baustelle

Rz. 2124 Rz. 2125 OLG Stuttgart [1989] Das Sichtfahrgebot für Fahrer (1) führt zu ⅓ Mithaftung beim Hineinfahren in eine 2,50 m tiefe und 8 m lange Baugrube (2), die zwar durch Hinweisschilder gekennzeichnet, aber nicht ordnungsgemäß abgesichert wurde. Wenn außerorts 50 km/h eingehalten werden, hätte die Geschwindigkeit vor dem Baustellenbereich noch weiter herabgesetzt werden...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 14. Verkehrssicherungspflicht/Fahrbahnverschmutzung (Rollsplitt)/Schleudern

Rz. 2306 Rz. 2307 OLG München [2163] (1) gerät mit seinem Motorrad auf dem Rollsplitt einer ausgebesserten Straße ins Schleudern und kollidiert mit dem entgegenkommenden Pkw (2). Da die verschiedene Helligkeit von Fahrbahnbelag und ausgebesserter Stelle unschwer erkennbar war, haftet die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde (3) nicht für den Schaden von (1), obwohl keine Warn...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 10. Auffahren/Autobahn/Einfädeln/Beschleunigungsspur

Rz. 456 Rz. 457 OLG Hamburg [432] Das Einfahren von einem Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn hat in der Reihenfolge zu erfolgen, wie die Fahrzeuge auf dem Beschleunigungsstreifen aufgereiht sind. Wird diese Reihenfolge nicht beachtet, haftet der Fahrer (2), der "vorzeitig" in die Autobahn einfährt, für den Schaden, der dadurch entsteht, dass das vorausfahrende Fahrzeug (...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 4. Auffahren/Abstand

Rz. 344 Rz. 345 BGH [326] Hat die Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands den Unfall mit verursacht, ist der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile grundsätzlich gegenüber jedem Mitverursacher zu berücksichtigen. Wer im Straßenverkehr auf den Vorausfahrenden auffährt, war in der Regel unaufmerksam oder zu dicht hi...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Parken/Falschparken (im Einmündungsbereich)/Vorfahrtstraße/Ausparken

Rz. 1315 Rz. 1316 LG Bonn [1229] Der Halter eines Kfz (2), der sein Fahrzeug innerhalb des Einmündungsbereichs zweier Straßen so abstellt, dass die Sichtmöglichkeit für Fahrzeugführer, die in die bevorrechtigte Straße einbiegen wollen, ganz erheblich eingeschränkt ist, haftet für den Unfallschaden, den der einbiegende Kraftfahrer (1) erleidet, weil er mit dem bevorrechtigten K...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / XXV. Streufahrzeug/Schneeräumfahrzeug

Rz. 1731 Streufahrzeug/Sonderfahrzeug/Schäden an geparkten Fahrzeugen durch Granulat Rz. 1732 BGH [1617] Schäden durch Auswerfen von Streugut werden von der Halterhaftung des Streufahrzeugs (2) erfasst. Für auch bei vorsichtigem Streuen unvermeidbare Schäden besteht keine Haftung gegenüber den Eigentümern ordnungsgemäß geparkter Kfz (1). Den Beweis für die Unvermeidbarkeit muss...mehr

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§ 4 Anhang / II. Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Rz. 2 Vom 3.5.1909, RGBl. I S. 437 BGBl. III 9231–1. In der Fassung der Bekanntmachung vom 5.3.2003, BGBl. I S. 310. Zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2022 (BGBl. I S. 2752). – Auszug – § 1a [1] Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion (1) Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs mittels hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion ist zulässig, wenn die Funkt...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Autobahn/Hindernis/Abstand/Fahrstreifenwechsel

Rz. 573 Rz. 574 KG [541] Der Lkw (3) verliert einen Reifen seines Anhängers. Der nachfolgende Pkw (2) kann noch ausweichen. Pkw (1) fährt, eine Geschwindigkeit von 160 km/h einhaltend, auf das Hindernis auf. Der Fahrer des Lkw (3) haftet zu 100 % für den entstandenen Schaden. Der nachfolgende Fahrer des Pkw (1) ist bei Tag bei einer Geschwindigkeit von 160 km/h nicht verpflich...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Kinder/Fahrbahnüberquerung/Gefahrzeichen/Geschwindigkeit

Rz. 988 Rz. 989 OLG Köln [927] Pkw (2) durchfährt eine Ortschaft mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Dort steht das Verkehrszeichen 136 (Kinder). Er kollidiert mit einem in Sichtweite die Fahrbahn überquerenden acht Jahre alten Kind (1). Dem acht Jahre alten Kind wird sein grob fahrlässiges Verhalten mit 15 % angerechnet. Ein Verkehrsteilnehmer muss sich bei ...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 7. Autobahn/Richtgeschwindigkeit/Ausscheren/Überholen

Rz. 607 Rz. 608 BGH [571] Bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf der Autobahn kann sich ein Fahrer (1), der in einen Unfall verwickelt wird, nicht auf Unabwendbarkeit im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.F. berufen, wenn er auf Ersatz des Unfallschadens in Anspruch genommen wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er beweisen kann, dass es auch bei Einhaltung der...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 16. Vorfahrtsänderung/Hinweispflicht/Amtspflicht

Rz. 2638 Rz. 2639 LG Marburg [2474] Verkehrsteilnehmer sind gesondert zu warnen, wenn Verkehrsregeln geändert werden, deren Missachtung besonders gefährlich ist. Unterlässt es die Straßenverkehrsbehörde (3), auf die Änderung einer langjährig bestehenden Vorfahrtsregelung einer Kreuzung hinzuweisen, so haftet sie bei einer Kollision zweier Fahrzeuge (1) und (2) im Kreuzungsbere...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 7. Überholen/Rechtsüberholen

Rz. 1899 Rz. 1900 LG Aachen [1772] Überholt ein Pkw (2) einen zur Straßenmitte hin fahrenden Pkw (1), der im Zeitpunkt des Rechts Überholens nach rechts schwenkt, von rechts, so haftet der Fahrer des rechts überholenden Fahrzeugs (2) zu 75 %. Ein Rechts Überholen ist nur dann zulässig, wenn der vorausfahrende Fahrer seine Absicht, nach links abzubiegen, vorher angekündigt hat....mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 6. Radfahrer/Radwegbenutzung/Gehweg/Geh- und Radweg

Rz. 1535 Rz. 1536 BGH [1437] Ein Radfahrer (1), der einen für die Gegenrichtung freigegebenen links der Fahrbahn verlaufenden Radweg benutzt, darf diesen Radweg auch über den Punkt weiter benutzen, an dem – in seiner Fahrtrichtung – rechts neben der Fahrbahn ein weiterer Radweg beginnt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die den linken Radweg benutzenden Radfahrer durch eine Fa...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Wenden (ohne Benutzung des Randstreifens)/Geschwindigkeit/Gegenverkehr

Rz. 2729 Rz. 2730 KG Berlin [2558] Fahrer (1), der auf einer breiten Großstadtstraße wenden will, kollidiert hierbei mit einem Pkw (2), der um ca. 50 % zu schnell ist. Fahrer (2) haftet wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung zu 50 % mit, obwohl Fahrer (1) unachtsam war. Rz. 2731 KG Berlin [2559] Der Vertrauensgrundsatz, dass der auf der Fahrbahn Wendende den Wendevorgang vorsch...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 4. Rückwärtsfahren/Einfahrt

Rz. 1622 Rz. 1623 OLG Köln [1514] Fährt ein Fahrer (2) mit einem Pkw aus einer Grundstückseinfahrt rückwärts auf die Straße und stößt dabei mit einem anderen Fahrzeug zusammen, dessen Fahrer (1) zur gleichen Zeit auf der Straße rückwärts fährt, trifft den überwiegenden Verursachungs- und Verschuldensanteil den Fahrer (2). Seine Haftung liegt bei 60 %. Rz. 1624 OLG Stuttgart [151...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Gegenfahrbahn/Glatteis/Rutschen/Ausweichmanöver/Geschwindigkeit

Rz. 919 Rz. 920 OLG Oldenburg [865] Rutscht das Heck eines Busses (2) aufgrund von Glatteis in die Gegenfahrbahn, haftet der Fahrer des Busses zu ⅔ für den Schaden, der dadurch entsteht, dass ein entgegenkommender Pkw (1) beim Abbremsen ins Schleudern gerät. Der Fahrer des Pkw (1) hatte einen Zusammenstoß befürchtet. Er haftet aus der Gefährdungshaftung, weil seine Geschwindig...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 5. Verkehrssicherungspfllicht/Baustelle/Geschwindigkeitsbeschränkung

Rz. 2114 Rz. 2115 OLG Karlsruhe [1980] Pkw-Fahrer (1) bremst im Baustellenbereich vor einem etwa 5 cm aus der abgefrästen Fahrbahn ragenden Hydranten ab und gerät mit der Ölwanne des Pkw an das Hindernis. Der Verkehrssicherungspflichtige (2) haftet nicht mit, da die Baustelle durch verschiedene Hinweiszeichen abgesichert war und die Verkehrsteilnehmer an Baustellen besondere S...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 9. Verkehrssicherungspflicht/Blumenkübel/Dunkelheit/Radfahrer

Rz. 2183 Rz. 2184 OLG Celle [2045] Ein auf einer Gemeindestraße innerorts aufgestellter Blumenkübel ist durch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen so kenntlich zu machen, dass ein Radfahrer auch in der Dunkelheit rechtzeitig auf ihn aufmerksam wird. Eine auf der nur mangelhaft ausgeleuchteten Fahrbahn aufgetragene weiße Sperrfläche nur wenige m vor dem Kübel und die Anbringung ...mehr

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§ 3 Kaskoversicherung – Lei... / 2. "Goslarer Orientierungsrahmen" (Quotenbildung nach dem neuen VVG)

Rz. 8 Der Empfehlung Nummer 6 des Arbeitskreises II des 47. Deutschen Verkehrsgerichtstages 2009 folgend hat der Verein Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaften e.V. – am 4. und 5.11.2009 ein Gremium aus Verkehrsrechtsexperten zusammengerufen, um eine Musterquotentabelle[12] zu erstellen. In diesem Gremium waren die Verbraucherzentrale Bun...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Parken/Falschparker (verdecktes Verkehrszeichen)/Wartepflicht übersehen/Vorfahrt

Rz. 1307 Rz. 1308 OLG Köln [1222] Ein Falschparkender (1) verdeckt das Verkehrszeichen "Vorfahrt gewähren". Dadurch übersieht der Fahrer des Kfz (2) seine Wartepflicht und verursacht einen Zusammenstoß mit dem Vorfahrtsberechtigten (3). Wird Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) durch ein parkendes Fahrzeug verdeckt, muss der Fahrer eines Fahrzeugs, das sich der Kreuzung nähert, ver...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 5. Vorfahrt/vorfahrtberechtigter Überholer/Wartepflichtiger/Einbiegen

Rz. 2528 Rz. 2529 LG Hamburg [2375] Stößt der abbiegende wartepflichtige Pkw (1) mit dem vorfahrtberechtigten und einen anderen Pkw (3) überholenden Pkw (2) in der Fahrbahnmitte beim Einbiegen zusammen, so haftet (1) zu 100 %. Der wartepflichtige Rechtseinbieger (1) darf nur dann in die Vorfahrt­straße einbiegen, wenn er sicher ist, dass kein vorfahrtberechtigtes Fahrzeug über...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 12. Vorfahrt/abknickende Vorfahrt

Rz. 2601 Rz. 2602 LG Würzburg [2441] Bei Kollision des den Bereich der Vorfahrtstraße verlassenden Vorfahrtberechtigten (1) mit dem Wartepflichtigen (2) haftet Fahrer (2) zu 100 %. Der Vorrang eines sich auf der abknickenden Vorfahrtstraße befindlichen Verkehrsteilnehmers beschränkt sich nicht auf den Verlauf der abknickenden Vorfahrtstraße, sondern gilt für den gesamten erwei...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 11. Vorfahrt/Verzicht auf Vorfahrt

Rz. 2586 Rz. 2587 KG [2427] Fahrer (2) deutet Anhalten und mehrmalige Blinkzeichen mit den Scheinwerfern von Pkw (1) als Vorfahrtverzicht. Beide fahren gleichzeitig an und kollidieren. Fahrer (2) haftet wegen der Vorfahrtsverletzung zu ⅔, da er sich nur auf unmissverständliche Zeichen des Berechtigten verlassen darf. Die Mithaftung des Vorfahrtberechtigten (1) ergibt sich dara...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 8. Abbiegen/Rechtsabbiegen/paarweises Abbiegen

Rz. 174 Rz. 175 KG [168] Ein Pkw-Fahrer (1), der sich zuerst rechts eingeordnet hat und nach rechts abbiegt, ohne dass Fahrstreifen für Rechtsabbieger markiert sind, ist berechtigt, auf den ersten freien markierten Fahrstreifen der Straße einzufahren, in die er einbiegt. Wenn er hieran durch einen parallel mit ihm abbiegenden Lkw (2) gehindert wird, hat dieser den bei der Koll...mehr

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Vorwort

Im Jahr 2022 wurden ca. 3,6 Millionen Kfz neu zugelassen, davon 2.651.357 Pkw.[1] Bei über 68 Millionen zugelassenen Kraftfahrzeugen und Anhängern in Deutschland wurden im Jahr 2022 2.314.938 Mio. Verkehrsunfälle polizeilich erfasst. Die Zahl der Verletzten und Getöteten betrug 325.682. Es gab 2.562 Tote und 327.129 verletzte Personen. Eine große Anzahl von Unfällen wird nich...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Kinder (auf Bürgersteig bzw. Gehweg)/Geschwindigkeit

Rz. 1002 Rz. 1003 BGH [940] Der Geschädigte, der sich darauf beruft, dass sich eine nach den Umständen des Falls typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs nicht verwirklicht hat, muss dies darlegen und erforderlichenfalls beweisen. Stößt ein achtjähriges Kind mit seinem Fahrrad gegen das Heck eines geparkten W...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 4. Abbiegen (über Gegenfahrbahn)/überhöhte Geschwindigkeit/Gegenverkehr/Vorfahrt

Rz. 60 Rz. 61 OLG Hamm [57] Der Fahrer eines Pkw (1) haftet bei einem Zusammenstoß mit einem Kraftrad (2) zu ⅓, wenn er die Fahrbahn nicht so zügig wie möglich beim Linksabbiegen in ein Grundstück überquert hatte. Den Motorradfahrer (2) trifft das überwiegende Verschulden am Unfall (⅔), wenn er statt mit erlaubten 50 km/h mit 87,5 km/h unterwegs war. Rz. 62 BGH [58] Für die Folge...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 9. Vorfahrt/Linksabbieger/Kurven schneiden

Rz. 2571 Rz. 2572 KG [2414] Gegenüber dem wartepflichtigen Querverkehr (1) erstreckt sich das Vorfahrtsrecht des nach links abbiegenden Kraftfahrers (2) außerhalb des engeren Kreuzungsbereichs nur auf die für ihn rechte Fahrbahnseite der Straße, in die er abbiegen will, nicht auch auf deren linke Seite. Kommt es auf dieser linken Seite zu einem Verkehrsunfall, hat er in der Re...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Einsatzfahrzeug (Notarztwagen)/Rotlicht/Querverkehr/Vorfahrt/Abbiegen

Rz. 656 Rz. 657 KG [617] Der Halter des Einsatzfahrzeugs (1) (hier Notarztwagen) haftet beim Überqueren einer Kreuzung bei Rotlicht und Kollision mit einem Pkw (2) zu 100 %, wenn Blaulicht und Martinshorn zwar eingeschaltet waren, aber vom Fahrer des Pkw (2) nicht rechtzeitig bemerkt werden konnten. Der Fahrer des Notarztwagens (1) hätte sich vergewissern müssen, dass sein Vor...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 5. Radfahrer/Parken (auf Radweg)

Rz. 1524 Rz. 1525 OLG Düsseldorf [1427] Pkw (1) parkt mit den rechten Rädern auf einem Radweg. Radfahrer (2) kollidiert beim Ausweichversuch mit dem verkehrswidrig abgestellten Fahrzeug. Der Halter des Pkw (1) haftet zu ⅓ mit. Wer sein Kfz – wenn auch nur mit den beiden rechten Rädern – auf einem Radweg abstellt, verstößt gegen § 2 Abs. 1 StVO. Radwege stehen als Sonderwege nu...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Fahrstreifenwechsel/Anfahren/Ausparken/Vorfahrt

Rz. 707 Rz. 708 LG Aachen [665] Kollidiert der Fahrer eines Pkw (1) beim Anfahren vom Fahrbahnrand mit einem gerade die Fahrspur wechselnden Pkw (2), haftet der Fahrer des Pkw (1) zu 100 %. Bei der Abwägung der Haftungsanteile nach der Kollision eines ausparkenden Fahrzeugs mit einem den Fahrstreifen wechselnden Verkehrsteilnehmer gilt der Vorrang des fließenden Verkehrs auch ...mehr

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§ 4 Anhang / I. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Rz. 1 Vom 18.8.1896, RGBl. I S. 195, BGBl. III 400–2. In der Fassung der Bekanntmachung vom 2.1.2002, BGBl. I S. 42. Zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.11.2022 (BGBl. I S. 1982). – Auszug – § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen (1) Die regelmäßige Verjähru...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 12. Verkehrssicherungspflicht/Tor/Dachlawine/Parkplatz

Rz. 2263 Rz. 2264 OLG Koblenz [2122] Der Verkehrssicherungspflichtige (2) haftet für den durch eine in einer Ortsdurchfahrt vom Torbogen eines Turms abgehende Dachlawine entstehenden Schaden an einem Kfz (1), wenn dessen Fahrer wegen Gegenverkehrs vor der Durchfahrt anhalten musste, zu mindestens 70 %. Rz. 2265 OLG Oldenburg [2123] Es gilt keine allgemeine Verkehrssicherungspflic...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Straßenbahn/Andreaskreuz/Kind/Vorfahrt/Vertrauensgrundsatz/besonderer Gleiskörper

Rz. 1699 Rz. 1700 KG [1586] Der Straßenbahnführer hat die Straßenverkehrsordnung zu beachten, wenn zwar ein besonderer Gleiskörper vorhanden ist, aber die Gleisübergänge nicht durch Andreaskreuze gekennzeichnet sind. Er haftet im Falle ihm nachgewiesenen Verschuldens für gegenwärtige und künftige immaterielle Schäden, §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB, § 256 ZPO. § 18 Abs. 1 S. 1 ...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 16. Verkehrssicherungspflicht/Schlagloch

Rz. 2361 Rz. 2362 OLG Nürnberg [2216] Im Baustellenbereich einer Autobahn muss vor einem 60 × 40 cm großen, 10 cm tiefen Schlagloch besonders gewarnt werden. Nicht ausreichend ist die wegen der Baustelle angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h. Das verkehrssicherungspflichtige Bundesland (2) haftet für diesbezügliche Schäden am Fahrzeug eines Pkw-Fah­rers (1) zu ¾...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Abstand/Türöffnen/Aussteigen/Vorbeifahren/Überholen

Rz. 203 Rz. 204 KG [193] Ein Pkw-Fahrer (1) darf seine Türe auch nicht spaltbreit öffnen, um auszusteigen, wenn mit dem Vorbeifahren eines anderen Fahrzeugs zu rechnen ist. Der Vorbeifahrende (2) muss – sofern das geparkte Fahrzeug nicht erkennbar unbesetzt ist – einen solchen Abstand einhalten, dass die Tür des geparkten Fahrzeugs ein wenig geöffnet werden kann. Ein Abstand v...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Fußgänger/Fahrbahnüberquerung/Fahrbahnbreite/Verkehrsinsel

Rz. 816 Rz. 817 OLG Düsseldorf [767] Bei relativ schmaler Fahrbahn (9 m breit) ist der Fußgänger (1) nicht berechtigt, die Fahrbahn zunächst bis zur Mitte zu überqueren, um den Fahrverkehr von rechts passieren zu lassen. Dies ist nur an breiten Straßen gestattet. Der Fußgänger (1) haftet bei einem Unfall mit einem Pkw (2) zu 50 %. Dem Halter des Pkw (2) wird die Betriebsgefahr...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Rechtsfahrgebot/Zeichen 205 StVO/Vorfahrt/Radweg/Fußweg

Rz. 1082 OLG Hamm [1012] Das Rechtsfahrgebot gilt auch im einspurigen Kreisverkehr. Es bezweckt hier die Verminderung der Geschwindigkeit durch die Kurvenfahrt und schützt insoweit den von rechts einfahrenden Verkehr. Ein "Schneiden" der Kreisbahn durch Ausnutzung der Fahrbahn bis zum äußersten linken Rand ist daher regelmäßig unzulässig. Das Rechtsfahrgebot bestimmt insoweit ...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Tier/Ausweichen/Abbremsen/Überholen

Rz. 1765 Rz. 1766 LG Paderborn [1648] Überquert außerhalb einer geschlossenen Ortschaft ein großer Hund die Fahrbahn und gerät der Fahrer des Kfz bei ca. 90 km/h und glatter Fahrbahn wegen seines Brems- und Ausweichmanövers gegen eine Leitplanke, ohne den Hund berührt zu haben, so haftet der Halter des Hundes zu 100 %. Rz. 1767 BGH [1649] Für die Haftungsbegründung des Tierhalter...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Verkehrssicherungspflicht/Sturm/Baum/Verkehrszeichen/Werbetafeln/Gebäudeteile

Rz. 1930 Rz. 1931 OLG München [1800] Der Ast des Baumes (2) fällt auf den vorbeifahrenden Pkw (1). Der Verkehrssicherungspflichtige für den Baum (2) haftet nur dann nicht für den Schaden, wenn die Schadhaftigkeit des Asts auch bei ordnungsgemäßer Überprüfung nicht zu erkennen war. Ohne Anhaltspunkte für eine Erkrankung des Baumes sind eingreifende Maßnahmen des Verkehrssicheru...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vertragsstrafe / 4.1 Im Baurecht

Strafabreden wegen Leistungsverzugs haben in Bauverträgen große Bedeutung. Bei Bauverträgen ist der Schuldner i. d. R. Kaufmann, sodass Vertragsstrafen auch per AGB vereinbart werden können, ohne an § 309 Nr. 6 BGB zu scheitern. Maßstab bleibt § 307 BGB. Eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners ist zu bejahen, wenn sich die Höhe der Vertragsstrafe nicht an der Schwe...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mutterschutz / 5 Zeugnis über die Schwangerschaft

Das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme über die Schwangerschaft sollen werdende Mütter auf Verlangen des Arbeitgebers vorlegen.[1] Es ist entscheidend für die Berechnung der Mutterschutzfristen und soll daher den mutmaßlichen Tag der Entbindung enthalten.[2] Auch dies ist nur eine "Soll-Vorschrift", d. h. auch das Verlangen des Arbeitgebers begründet keine Verpflichtung...mehr

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§ 4 Fahrzeugversicherung / H. Teilkaskoversicherung

Rz. 18 In der Teilkaskoversicherung sind Glasbruchschäden (A.2.2.1.5 AKB 2015) versichert, sodass insoweit auch bei einem selbst verschuldeten Unfall oder bei einem Mitverschulden die Teilkaskoversicherung wegen der Glasschäden in Anspruch genommen werden kann. Rz. 19 Gerät ein Fahrzeug bei einem Unfall in Brand, ist die Teilkaskoversicherung ebenfalls eintrittspflichtig.[10]...mehr

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§ 4 Fahrzeugversicherung / I. Allgemeines

Rz. 5 Wenn von einem Mitverschulden des Mandanten auszugehen ist, empfiehlt es sich, die Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen und Schadenersatzansprüche bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend zu machen. In der Regel kann dadurch trotz einer Mithaftungsquote eine nahezu vollständige Schadenregulierung durchgeführt werden. Zur Schadenberechnung vgl. die Sch...mehr

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§ 8 Einzelne Schadenpositionen / S. Leasingfahrzeuge

Rz. 333 Ein Leasinggeber, der Eigentümer aber nicht Halter des Leasingfahrzeugs ist, muss sich im Rahmen der Geltendmachung seines Schadenersatzanspruchs nach § 823 BGB weder ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers noch die Betriebsgefahr zurechnen lassen.[356] Hat der Fahrer des Leasingfahrzeugs den Unfall mitverschuldet, kann der Leasinggeber ihn neben dem U...mehr

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§ 16 Klageerhebung / D. Beweisführung

Rz. 16 Im Unfallprozess gilt die allgemeine Regel der ZPO, dass jede Prozesspartei die für sie günstigen Umstände beweisen muss, der Kläger die rechtsbegründenden, der Beklagte die rechtshindernden Tatbestandsmerkmale.[10] Der Haftpflichtversicherer kann sich ausnahmsweise auf § 138 Abs. 4 ZPO berufen, wenn er darlegt und beweist, dass alle Erkenntnismöglichkeiten zum Unfallh...mehr

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ZErb 03/2023, Nachweis der ... / 2 Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Kläger haben gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 675, 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1922 BGB. Das ursprüngliche Mandatsverhältnis, das die Grundlage des Regressprozesses bildet, kam nicht zwischen dem Kläger zu 1) und dem Beklagten zustande, sondern vielmehr zwischen dem Beklagten und der Mutter der Kläger. Denn aus...mehr