Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Leitsatz Das OLG hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, wie die Anmeldung der Antragstellerin bei einer der Vermittlung von Sexualkontakten dienenden Internetplattform zu bewerten ist. Sachverhalt Die Antragstellerin begehrte Trennungsunterhalt und beantragte für die von ihr beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe. Das FamG hat die beantragte Proz...mehr

Leitsatz 1. Die 6-wöchige Ausschlagungsfrist beginnt gem. § 1944 Abs. 1 BGB erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem Anfall der Erbschaft Kenntnis erlangt. 2. Die Kenntnis eines Bevollmächtigten muss sich der Erbe, wenn die Vollmacht die Regelung des Erbfalls umfasst, zurechnen lassen. Sachverhalt Der Antrag auf PKH-Bewilligung ist unbegründet, da die eingelegte und gem...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der von einem volljährigen Kind ggü. seinem Vater geltend gemachte Ausbildungsunterhalt und die im Rahmen der Berechnung des Unterhalts aufseiten beider Parteien sowohl einkommensmindernd als auch einkommenserhöhend zu berücksichtigenden Positionen. Sachverhalt Der im Juli 1984 geborene Kläger war der Sohn des Beklagten. Der Kläger führt...mehr

Leitsatz In einem familiengerichtlichen Verfahren war der Kindesmutter Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt worden. Die Kindesmutter entzog dem ihr beigeordneten Anwalt das Mandat und beauftragte einen anderen Anwalt mit ihrer Vertretung, der ihr auf seinen Antrag ebenfalls beigeordnet wurde mit der Maßgabe, dass der Landeskasse durch die Beiordnung de...mehr

Leitsatz Eine von dem Antragsteller eingereichte Auskunftsklage war im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren stecken geblieben. Eine Hauptsache war durch Einzahlung eines Kostenvorschusses nicht anhängig gemacht worden. Der Antragsteller hatte Prozesskostenhilfe begehrt, die ihm nicht bewilligt wurde. Mit der ablehnenden Entscheidung zur begehrten Prozesskostenhilfe endete das...mehr

Leitsatz Der arbeitslose Beklagte wurde von einem minderjährigen Kind auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen. Er war schwarzafrikanischer Herkunft, hatte keine in Deutschland anerkannte abgeschlossene Berufsausbildung absolviert und beherrschte die deutsche Sprache nur unzureichend. In seinem Haushalt lebten zwei weitere volljährige Kinder, die das Gymnasium besuchte...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Unterhaltspflicht der Großeltern ggü. einem minderjährigen Kind. Weiter ging es um die Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten zur Leistungsfähigkeit der anderen Unterhaltspflichtigen sowie um die Rechtsverfolgung vor Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft. Sachverhalt Der am 7.2.2006 geborene Antragsteller nahm seine Großel...mehr

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. Nicht amtlich: Der Steuerbarkeit der Leistungen einer öffentlichrechtlichen Körperschaft steht nicht entgegen, dass die Leistungen in der Wahrnehmung von Aufgaben besteht, die aus Gründen des Gemeinwohls und unabhängig von jedem unternehmerischen oder geschäftlichen Ziel d...mehr

Leitsatz Der Antrag der Ehefrau auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Folgesache nachehelicher Unterhalt war zurückgewiesen worden. Hintergrund dessen war, dass die Ehe der Parteien bis zur Rechtshängigkeit der Scheidung weniger als 5 Jahre gedauert hatte. Der 5-jährige gemeinsame Sohn der Parteien wurde von dem vollschichtig erwerbstätigen Ehemann betreut und versor...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren hatten die Parteien in der Verbundsache Zugewinnausgleichsverfahren einen Teilvergleich geschlossen, aus dem mangels vollstreckbarer Titulierung die Zwangsvollstreckung nicht betrieben werden konnte. Die Ehefrau musste daher Klage auf Erfüllung des Vergleichs erheben. Das FamG, bei dem das restliche Zugewinnausgleichsverfahren betrieben wur...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob Hartz IV-Einkünfte bzw. deren einzelne Bestandteile im Rahmen der Prozesskostenhilfe Einkünfte nach § 115 Abs. 2 ZPO darstellen. Sachverhalt Die Antragstellerin war alleinerziehend und bezog Arbeitslosengeld II i.H.v. insgesamt 765,00 EUR. Dieser Betrag setzte sich aus einer Regelleistung zur Sicherung des Leben...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens über eine Abänderungsklage betreffend den Kindesunterhalt hat sich das OLG Karlsruhe mit der Frage zurechenbarer fiktiver Erwerbseinkünfte für einen unverschuldet arbeitslos gewordenen Unterhaltsschuldner auseinandergesetzt. Thematisiert wurde ferner seine Erwerbsobliegenheit und die Qualifikation einer von ihm vo...mehr

Leitsatz Der Antragsteller beabsichtigte im Wege der Klage die Abänderung eines Unterhaltstitels über von ihm zu leistenden Kindes- und Ehegattenunterhalt. Die für diese von ihm beabsichtigte Klage beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihm erstinstanzlich unter Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht seines Klagebegehrens nicht bewilligt. Auch die von ihm hiergegen eingelegte...mehr

Leitsatz Der Antragsteller war ggü. zwei minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet und hatte sich in der von ihm beabsichtigten Abänderungsklage auf Leistungsunfähigkeit berufen. Die für die von ihm beabsichtigte Klage beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihm wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung vom FamG nicht gewährt. Die von dem Antragstelle...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt, hinsichtlich dessen eine abschließende Regelung in einem notariellen Ehevertrag getroffen worden war. Die Ehefrau begehrte Erhöhung des Unterhalts und beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Stufenklage. Sachverhalt Die Parteien hatten im Juli 1997 geheiratet. Die Ehefrau war am 12.11.1...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten in einem gerichtlichen Verfahren am 5.3.2009 eine Vereinbarung zum Umgangsrecht des Antragsgegners geschlossen, bei deren Umsetzung es wiederholt zu Problemen kam. Die Antragstellerin hat für ein Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG Prozesskostenhilfe beantragt, die ihr bewilligt wurde. Die ebenfalls beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts hat ...mehr

Leitsatz Auch ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid über seine Honorarforderung garantiert dem Anwalt nicht die Durchsetzung eines sittenwidrig überhöhten Honorars, wenn der Vertragspartner bei der Gebührenvereinbarung krass überfordert wurde. Sachverhalt Ein Anwalt war 1999 von der Schuldnerin beauftragt worden, deren Ehemann in einem Verbraucherinsolvenzverfahren zu ve...mehr

Leitsatz Ein volljähriges Kind lebte im Haushalt seiner Mutter in Frankreich, besuchte dort ein berufliches Gymnasium mit dem Bildungsgang Wirtschaft und nahm seinen in Deutschland lebenden Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Kindesvater nach einem bereits anderweitig absolvierten Schulabschluss noch verpfl...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Vaterschaftsanfechtungsklage beantragt und seine Klage primär darauf gestützt, dass das Kind keinerlei Ähnlichkeiten mit ihm habe. Prozesskostenhilfe wurde ihm nicht gewährt. Die hiergegen von ihm eingelegte sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheid...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, was im Zugewinnausgleichsverfahren zu veranlassen ist, wenn der Antragsteller zwar diverse werthaltige Gegenstände des Antragsgegners benennen kann, deren genauer Wert jedoch unbekannt ist. Sachverhalt Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin machte außerhalb des Verbundes im Wege der Stufenklage Zugewinnausg...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hatte sich in seiner Entscheidung damit auseinanderzusetzen, welche zeitliche Grenze für ein Zusammenleben über kürzere Zeit i.S.d. § 1567 Abs. 2 BGB anzusetzen ist und wann von einem Versöhnungsversuch auszugehen ist, der den Lauf des Trennungsjahres nicht beeinflusst. Der Antragsteller hatte für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bean...mehr

Leitsatz Die Parteien lebten getrennt. Die Ehefrau begehrte die Herausgabe eines Pkw von dem Ehemann, der im Miteigentum beider Ehepartner stand und primär von dem Ehemann für berufliche Zwecke benötigt wurde. Die hierfür von ihr beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihr nicht bewilligt. Auch die gegen den ablehnenden PKH-Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde hatte keinen Er...mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte im Wege der Abänderung Reduzierung seiner Unterhaltsverpflichtung ggü. seinen beiden minderjährigen Kindern im Hinblick auf von ihm behauptete reduzierte Leistungsfähigkeit. Sein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die von ihm begehrte Abänderung wurde vom erstinstanzlichen Gericht wegen fehlender Erfolgsaussicht der von ihm be...mehr

Leitsatz Sowohl nach alter als auch nach neuer Rechtslage kann im Versorgungsausgleich ein Ehegatte verpflichtet werden oder sich durch Vertrag verpflichten, Rentenanwartschaften durch Beitragszahlung zu begründen. Die Entscheidung des OLG Saarbrücken hat sich damit auseinandergesetzt, welche Kriterien bei einer insoweit zu gewährenden Ratenzahlung zu berücksichtigen sind. S...mehr

Leitsatz In einem dem streitigen Verfahren vorgeschalteten Prozesskostenhilfeverfahren in einer Unterhaltsangelegenheit hatte die spätere Beklagte eine inhaltliche Stellungnahme nicht abgegeben. Ihr später nach Zustellung der Klage gestellter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Rechtsverteidigung wurde von dem FamG u.a. mit der Begründ...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte für das beabsichtigte Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Anwalts beantragt. Erstinstanzlich wurde Prozesskostenhilfe unter Hinweis darauf, dass der Antragsteller in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebe, nicht bewilligt. Die hiergegen von ihm eingelegte Beschwerde war erfolgreich. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassu...mehr

Leitsatz Anlässlich der ersten Ehescheidung der Parteien war die Alleinsorge für die gemeinsamen Kinder auf die Ehefrau übertragen worden. Die Eltern schlossen am 18.5.2007 erneut die Ehe miteinander. Auch diese von ihnen miteinander eingegangene zweite Ehe wurde im Jahre 2009 geschieden. Es verblieb bei der gemeinsamen Sorge. In der Folgezeit beantragte der Kindesvater die Übe...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin begehrte Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den testamentarischen Erben ihres verstorbenen Lebenspartners, mit dem sie in der Zeit von Mai 1997 bis zu dessen Tod im November 2007 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft verbunden war. Die Antragstellerin hatte mit ihm seit März 1998 gemeinsam in ihrer Wohnung gewohnt. Die Partner f...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte der Antragstellerin Prozesskostenhilfe im Hinblick auf ihre fehlende Bedürftigkeit nicht gewährt. Sie hatte bei Beantragung der Prozesskostenhilfe eine Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 5.320,00 EUR angeführt sowie hälftiges Miteigentum an einem Hausgrundstück, das nicht von ihr bewohnt wurde. Die Antragstellerin war Ha...mehr

Leitsatz Der arbeitslose Antragsgegner, der Leistungen nach dem SGB II bezog, hatte für die Wahrnehmung seiner Rechte im Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe beantragt. Prozesskostenhilfe wurde ihm bewilligt und monatliche Raten von 15,00 EUR festgesetzt. Hierzu hat das erstinstanzliche Gericht ausgeführt, dem Antragsgegner sei ein fiktives Erwerbseinkommen von monatlic...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zur Prozesskostenhilfe damit auseinanderzusetzen, inwieweit Unterhaltsleistungen an den Unterhaltsschuldner bei der Ermittlung seiner Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Ein minderjähriges Kind nahm - gesetzlich vertreten durch seinen Vater - seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in An...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Festsetzung einer Einigungsgebühr für die Protokollierung eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sachverhalt Im Termin zur mündlichen Verhandlung im Ehescheidungsverfahren hatten die Parteien, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigten, einen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs protokoll...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, inwieweit eine Verpflichtung zur außergerichtlichen Streitschlichtung bzw. Einschaltung des Jugendamtes vor Einleitung eines Verfahrens in Sorge- und Umgangsrechtsstreitigkeiten besteht. Sachverhalt Der Kindesvater hatte seit dem Jahre 2002 keinen Kontakt mehr zu seiner im Dezember 1996 geborenen Tochter gehabt. Vorausge...mehr

Leitsatz 1. Lehnt ein Antragsteller pauschal alle Richter des Senats, die an einer Entscheidung mitgewirkt haben, allein wegen der Mitwirkung an diesem Beschluss ab, ohne konkrete Anhaltspunkte vorzubringen, die bei vernünftiger objektiver Betrachtung auf eine Befangenheit der Mitglieder des Spruchkörpers deuten, darf das Gericht ausnahmsweise in seiner nach dem Geschäftsver...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Prozesskostenvorschuss der getrennt lebenden Ehefrau gegen ihren Ehemann auch dann besteht, wenn dieser selbst Anspruch auf Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung hätte. Das erstinstanzliche Gericht hatte der Ehefrau Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr monatliche Raten i.H.v. 225,00 EUR auferlegt. Gegen die ihr auferlegte ...mehr

Leitsatz Einem am 2.2.2009 geborenen minderjährigen Kind war für eine Vaterschaftsfeststellungsklage Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die Beiordnung eines Anwalts wurde im Hinblick auf eine mögliche Vertretung durch das Jugendamt abgelehnt. Hiergegen richtete sich die Beschwerde der Klägerin, die erfolgreich war. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG Ro...mehr

Leitsatz Aus der Beziehung der nicht miteinander verheirateten Eltern war eine im Jahre 1994 geborene Tochter hervorgegangen. Die Kindesmutter hatte zwei weitere 14 und 16 Jahre alte Kinder aus einer anderen nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Eine Sorgeerklärung hatten die Parteien nicht abgegeben. Die Kindesmutter übte die elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter alleine...mehr

Leitsatz Das OLG gewährte einer geschiedenen Ehefrau Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Unterhaltsklage gegen ihren geschiedenen Ehemann. In der Sache ging es um ihre Erwerbsobliegenheit neben der Betreuung eines Kleinkindes, um die verminderte Anrechnung ihres Einkommens oder einen Betreuungsbonus sowie um die mögliche Verwirkung ihres Unterhaltsanspruchs. Sachverhal...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen die uneingeschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts geboten und zulässig ist. Sachverhalt Der in einem Vorort von Hannover wohnenden Antragstellerin war vom AG Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren unter Beiordnung ihres in Hannover ansässigen Prozessbevollmächtigte bewilligt ...mehr

Leitsatz Der Antragsgegner wurde im vereinfachten Verfahren auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Er beantragte Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Rechtsanwältin für die von ihm beabsichtigte Verteidigung gegen den Antrag des Antragstellers. Sein PKH-Antrag wurde zurückgewiesen. Die hiergegen von ihm eingelegte Beschwerde war erfolgreich. Sachverhalt Sie...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte für die von ihr beabsichtigte Klage auf Feststellung, dass sie die elterliche Sorge für die Antragsgegnerin ausübe, Prozesskostenhilfe beantragt. Das FamG hat den Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, die von der Antragstellerin beabsichtigte Klage biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da sie nicht geeignet sei, die von der Kläge...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen nachträglich die Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung erfolgen kann. Sachverhalt Der Antragstellerin war mit Beschluss vom 1.7.2005 für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Das Verfahren wurde beendet durch Urteil vom 21.3.2006,...mehr

Leitsatz Die Entscheidung setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Bedarf eines volljährigen unterhaltsberechtigten Kindes zu bemessen ist, wenn der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, über kein oder über nur geringfügiges Einkommen verfügt. Sachverhalt Eine volljährige Tochter hatte Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Abänderungsklage beantragt, mit...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es sich bei einem während der Ehe von der Ehefrau dem Ehemann zugewandten Betrag von 125.000,00 EUR um ein Darlehen oder eine ehebezogene Zuwendung handelte. Sachverhalt Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Die Trennung erfolgte im Mai 2008. Der Beklagte war Alleineig...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten um die Nutzungsentschädigung für eine im Miteigentum beider stehende Wohnung, die nach der Trennung alleine von dem Antragsgegner bewohnt wurde, der lediglich SGB II und keine weiteren Einkünfte bezog. Den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Klage wegen Nutzungsentschädigung ...mehr

Leitsatz Das AG hatte den beiden Klägern und der Beklagten jeweils ratenfreie Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage bewilligt. Die Klage wurde abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden dem Kläger zu 1) zu 54 % und der Klägerin zu 2) zu 46 % auferlegt. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat aus der Landeskasse eine Vergütung i.H.v. 804,44 EUR erhalten. Dieser...mehr

Leitsatz Klagt ein Miterbe aus eigenem Recht auf Leistung an die Erbengemeinschaft, so sind grundsätzlich nur seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse maßgeblich. Anders ist dies, wenn der arme Miterbe lediglich vorgeschoben wird. Saarländisches OLG, Beschluss vom 30. Januar 2009 – 5 W 39/09 Sachverhalt Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 28.7.2008 einen Klagee...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO und innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegt. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Für die Beurteilung der gem. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlichen Fähigkeit des Antragstellers, die Kosten der Prozessführung, nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufzub...mehr

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 28.7.2008 einen Klageentwurf zur Akte gereicht (Bl 1 dA). Danach beabsichtigt der Antragsteller, die Beklagten als Gesamtschuldner zugunsten der Erbengemeinschaft nach dem verstorbenen A. J., bestehend aus dem Antragsteller R. J. und der K. V., vormals J., auf Zahlung von 15.000 EUR nebst Zinsen in Anspruch zu nehmen. Er hat hierfür ...mehr

Leitsatz Der Senat nimmt seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf PKH (Beschluss vom 26.09.2007, V S 10/07, BStBl II 2008, 60) zurück. Normenkette § 142 FGO, § 114 ZPO, §§ 2, 11 RSprEinhG Sachverhalt Der V. Senat des BFH hatte mit Beschluss vom 26...mehr