Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

“ … II. Auf den form- und fristgerecht erhobenen Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 346 Abs. 2 StPO) war der Beschl. des AG v. 19.5.2008 aufzuheben. Unzutreffend ist das AG davon ausgegangen, dass der Lauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist gem. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 345 Abs. 1 S. 2 StPO mit Zustellung des Urtei...mehr

Aus den Gründen: [5] „I. Soweit die Revision die Verneinung einer Minderung des Reisepreises (§ 651d Abs. 1 BGB) nebst Zinsen angreift, führt sie zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu übertragen ist. Dabei hat der Senat berücksichtigt, da...mehr

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat die von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensgebühr von 1,3 (Nr. 3100 VV) zu Recht in vollem Umfang in die Kostenausgleichung einbezogen. Der Einwand der Beklagten, die Gebühr dürfe nur in Höhe von 0,65 berücksichtigt werden, weil für die vorprozessuale Interessenvertretung der Kläge...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, da sie vom LG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen wurde (§ 66 Abs. 2 S. 2 GKG). Das Rechtsmittel erweist sich jedoch als unbegründet. Die Kostenbeamtin beim LG hat zu Recht eine 0,25-Gebühr gem. der Nr. 1900 GKG-KostVerz. für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs angesetzt. 1. Das LG hat mit Be...mehr

“ … 1. Auf Grund der Feststellungen des AG kam gegen den Betr. gem. §§ 24, 25 I 1 StVG, § 4 I 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Nr. 11.3.7 der Tabelle 1c zum BKat neben einer Geldbuße von 100 EUR die Anordnung eines Fahrverbots für die Dauer von einem Monat wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht. Dies hat das AG auch nicht verkannt und r...mehr

Allgemeines Bedient sich ein von einer Partei beauftragter Detektiv eines heimlich eingesetzten GPS-Senders, um Erkenntnisse über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu gewinnen, handelt es sich um eine wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unzulässige Ermittlungsmethode. Als unzulässiges Beweismittel sind die dadurch gewonnenen Erk...mehr

Gründe: I. Die Ehe der Parteien wurde am 24.4.1987 geschlossen. Aus der Ehe sind Kinder nicht hervorgegangen. Die Parteien leben seit Oktober 2005 getrennt. Der Ehemann hat sich einer anderen Frau zugewandt. Das AG Regensburg hat in dem Verfahren 203 F 1595/06 im Scheidungsverbund über Scheidung und Scheidungsfolgen entschieden. Mit Endurteil vom 21.8.2007 hat das AG die Sche...mehr

"§ 2 Abs. 8 StVG verleiht der Straßenverkehrsbehörde die Befugnis, ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzufordern, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers begründen. Diese allgemeine Vorschrift gilt nach § 3 Abs. 1 S. 3 StVG entsprechend im Verfahren auf Entziehung der Fahrerlaubnis. Die insofern speziellere Norm des...mehr

Die weitere Beschwerde ist zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass der am 14.3.2008 erteilte Erbschein der Erbrechtslage entspricht und daher dessen Einziehung nicht geboten ist. 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Ausschlagung sei wirksam und nicht verfristet. Entscheidend für den Fristbeginn sei de...mehr

Das nach § 56 Abs. 1 RVG als Erinnerung statthafte "Rechtsmittel" des Verteidigers hat in der Sache Erfolg, da die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zu Unrecht die Festsetzung der vom Verteidiger beantragten Gebühr Nr. 4106 VV (sogenannte "Verfahrensgebühr") für das zum Ausgangsverfahren (281) 34 Js 849/08 (8/08) hinzuverbundene Verfahren (281 Ds) 3093 Pls 8151/08 (184/08) ...mehr

Thema: Der Reformgipfel 26. bis 28. November 2009 in Bamberg Programm Donnerstag, 26. November 2009mehr

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des FamG, aufgrund dessen der beschwerdeführenden Anwältin die von ihr – für einen wechselseitigen Verzicht der vormaligen Prozessparteien auf die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs – geltend gemachte Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV zum RVG in Höhe von 85,00 EUR zuzüglic...mehr

Die zulässigen Rechtsmittel haben in der Sache keinen Erfolg. (...) Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO). a) Zutreffend sind die Vorinstanzen stillschweigend davon ausgegangen, dass sich die Adoption nach deutschem Recht richtet, da es insoweit auf die Staatsangehörigkeit der Annehmenden ankommt und diese die de...mehr

I. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Während der Ehe errichteten sie auf dem im Alleineigentum der Beklagten stehenden Grundstück ein Haus, in dem sie gemeinsam mit ihren 2 Kindern über einen Zeitraum von ca. 8 Jahren lebten. Sie schlossen zur Finanzierung des Bauvorhabens Darlehensverträge, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung 1. Instanz mit ca. 195...mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist gem. §§ 18a, 13 Abs. 1 HausratsVO, 621 a Abs. 1 ZPO, 20 a Abs. 2, 19 ff. FGG zulässig. Insbesondere sind der Beschwerdewert von über 100,00 EUR erreicht und die Zweiwochenfrist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde eingehalten worden. Auch wäre gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel gegeben, wenn eine Ents...mehr

Das Oberlandesgericht Stuttgart ist für die Entscheidung über die Beschwerde nicht zuständig. Nach der Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1, 112 Abs. 1 FGG-RG ist vorliegend das bisherige Recht anwendbar, da das Erbscheinsverfahren vor dem 1. September 2009 eingeleitet wurde. Zwar ist es richtig, dass der Erbscheinsantrag des Beteiligten Ziff. 1, dem stattzugeben das Nachl...mehr

Und solch ein Fall lag der Entscheidung des BVerfG zugrunde, die uns den § 41 Abs. 3 FamFG beschert hat: Man muss sich also bei der Problematik um § 41 Abs. 3 FamFG auch vergegenwärtigen, dass die Vorschrift auf einer Entscheidung des BVerfG beruht, die der Gesetzgeber übernommen hat: BVerfGE 101, 397 = ZEV 2000, 148 = NJW 2000, 1709. Dort war der Fall so gelagert: Es gab ein...mehr

“Der zulässigen Berufung des Klägers ist kein Erfolg beschieden. Das LG hat in der Sache zutreffend einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Freistellung von Schadensersatzansprüchen der Geschädigten und der Sozialversicherungsträger verneint. Die hiergegen vom Kläger in der Berufungsinstanz erhobenen Einwände vermögen dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg zu verhelfen...mehr

Das OLG Karlsruhe schließt sich mit seiner Auffassung der wohl auch in der Rechtsprechung überwiegenden Gepflogenheit an, für Statusprozesse auf Aktiv- und Passivseite Prozesskostenhilfe zu bewilligen.[1] Der BGH[2] hat die grundsätzliche Beiordnung in Statusprozessen bisher zwar nur auf der Passivseite diskutiert. Indes ist der Begründung seiner Entscheidung zu entnehmen, d...mehr

Offene Streitfrage auch in Zukunft Die von dem OLG Celle aufgezeigte Streitfrage wird weiter offen bleiben, nachdem die Parteien des konkreten Verfahrens von der Möglichkeit der – zugelassenen – Rechtsbeschwerde keinen Gebrauch gemacht haben. Für die Praxis sollte der Gläubiger der Streitfrage möglichst aus dem Wege gehen, indem er darlegt, welche unterschiedlichen Vollstrecku...mehr

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gem. §§ 233 ff. ZPO möglich, wenn eine Partei unverschuldet die Notfrist für eine Berufung, Revision, sofortige Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist zur Begründung dieser Rechtsmittel der ZPO versäumt hat. Für das familiengerichtliche Verfahren in Ehe- (§ 121 FamFG) und Familienstreitsachen (...mehr

Gründe: I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Vorliegend streiten sie um den Zugewinnausgleich. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 14.6.2006 nach vorangegangener Korrespondenz, bei der es im Wesentlichen um die Bewertung einzelner Vermögensgegenstände ging, unterbreitete die Klägerin dem Beklagten den Vorschlag, sich auf einen Betrag von 22.132...mehr

Der am 17.3.1952 geborene, derzeit 56 Jahre alte Beklagte ist Diplom-Ingenieur und vollschichtig als Betriebsleiter bei der M. GmbH beschäftigt. Sein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen hat das Familiengericht – bereinigt um Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung und eine Zusatzkrankenversicherung, berufsbedingte Fahrtkosten sowie ratenweise monatliche Rü...mehr

Das Rechtsmittel der Gläubigerin ist zulässig als sofortige Beschwerde gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 793, 567 Abs. 1 ZPO und hat auch Erfolg. Schon das Verfahren des AG war fehlerhaft Das amtsgerichtliche Verfahren ist in erheblichem Maße fehlerhaft. So ist insbesondere der Anspruch der Gläubigerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden, indem das AG den ange...mehr

Bei der Einleitung des familiengerichtlichen Genehmigungsverfahrens wird der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen, sich überlegen: Bedarf es eines Verfahrensbeistands nach § 158 FamFG? Ist dies der Fall, so wird er selbst einen Vorschlag machen – schon um die Zeit, die das Familiengericht bei der eigenen Suche nach einem geeigneten Verfahrensbeistand benötigt, zu erspare...mehr

1. Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere wird der Beschwerdewert erreicht, der sich nicht nach § 61 Abs. 1 FamFG (mehr als 600,00 EUR), sondern nach § 567 Abs. 2 ZPO (mehr als 200,00 EUR) bemisst. Die dem angefochtenen Beschluss beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist insofern unzutreffend. Die Beschwerde ist gem. §§ 112 Nr. 3, 266 Abs. 1 Nr. 3, 113 Abs. 1 FamFG, 91a Abs. 2...mehr

I. [1] Die am 15.3.1952 geborene Antragstellerin und der am 25.9.1941 geborene Antragsgegner haben am 30.12.1997 miteinander die Ehe geschlossen, welche kinderlos blieb. [2] Der Antragsgegner war Inhaber einer Gastwirtschaft. Am Tage vor der Eheschließung veräußerte er das Betriebsgrundstück seiner Gaststätte nebst Inventar zu einem Nettoerlös von ca. 150.000 DM und setzte si...mehr

[5]„ I. Nach Auffassung des BG hat die Kl. nicht nachgewiesen, dass die verlangten Mietwagenkosten i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich waren. Als notwendige Erkundigung des Geschädigten über die Preise von Mietwagen reichten die zwei erfolglosen Telefonate mit Mietwagenunternehmen und der Einblick in die von der Kl. vorgelegten Preislisten nicht aus. Soweit die Kl. in ...mehr

Das Rechtsmittel ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig. Es hat auch in der Sache Erfolg und führt zur ersatzlosen Aufhebung des die Prozesskostenhilfe teilweise verweigernden Teils des angefochtenen Beschlusses. Der Klageantrag zu 2) betrifft, wie in der Klagebegründung ausgeführt und mit der Beschwerde nochmals verdeutlicht wird, Kosten vorgerichtlicher Tätigkeit seiner je...mehr

In der Praxis zeigt sich häufig die Konstellation, dass der Gläubiger keine Informationen über den Aufenthalt und das Vermögen des Schuldners hat oder Informationen vorliegen, die unterschiedliche Vollstreckungsarten oder den Vollstreckungszugriff an unterschiedlichen Orten zulässt. Es stellt sich im letzteren Fall die Frage, wie der Gläubiger taktisch klug vorgeht. Dabei is...mehr

Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist rechtmäßig ergangen. Die Urkundsbeamtin hat zu Recht weder eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 3200 VV noch eine Erledigungsgebühr gem. Nr. 1002 VV angesetzt. Nach § 61 Abs. 1 S. 1 RVG ist die BRAGO dann weiter anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor dem 1.7.2004 erteilt worden ist. Hier...mehr

Im Wege der Abänderungsklage (§ 323 ZPO) können inhaltlich Unterhaltsurteile gem. § 323 ZPO und nicht rechtskraftfähige Titel, etwa gerichtliche Vergleiche (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), gem. § 313 BGB (Regeln der Geschäftsgrundlage) abgeändert werden, wenn sich die zugrunde gelegten Verhältnisse wesentlich verändert haben. Mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO kann dag...mehr

Es ist § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zu beachten (§ 76 Abs. 2, § 113 Abs. 1 FamFG). Danach findet die sofortige Beschwerde nur statt, wenn der Verfahrenswert der Hauptsache 600,00 EUR übersteigt.[1] In Verfahren wegen Erlass einer einstweiligen Anordnung ist die sofortige Beschwerde nur zulässig, wenn auch die Endentscheidung nach § 57 S. 2 FamFG anfechtbar ist.[2] Hat der Rechtspfl...mehr

Eine Verfahrensdauer von drei Jahren und zehn Monaten in einer Instanz entspricht nicht dem Erfordernis der "angemessenen Frist" gem. Art. 6 Abs. 1 EMRK. Steht dem Beschwerdeführer kein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung, der geeignet ist, Abhilfe für die unangemessene Dauer zivilrechtlicher Verfahren zu schaffen, so liegt eine Verletzung von Art. 13 EMRK vor (EuGHMR, Urt....mehr

Die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens erwirkte gegen den Antragsgegner eine einstweilige Verfügung, die das Gericht, bei teilweiser Zurückweisung des Antrags, am 26.11.2008 im Beschlusswege – ohne Anhörung des Antragsgegners – erließ. Nach dem Kostenausspruch dieser Entscheidung hatte der Antragsgegner ¾ der Kosten des Verfahrens zu tragen. Eine Zustellung der Beschluss...mehr

Die überzeugenderen Gründe sprechen für die neue Ansicht des BGH.[11] Die Abänderungsklage nach § 323 ZPO (§ 239 FamFG) hat den Vorteil, dass im Abänderungsurteil die Jugendamtsurkunde aufgeht und für eine künftige Änderung und für die Vollstreckung nur ein einziger Titel bleibt, während durch eine Leistungsklage nach § 258 ZPO ein weiterer, von der Jugendamtsurkunde unabhän...mehr

Im Urteil des BGH v. 3.12.2008 heißt es erstmals ausdrücklich, es sei auch bei Jugendamtsurkunden davon auszugehen, dass der gesamte Unterhaltsanspruch tituliert sei. Diese Ansicht hat zur Folge, dass der Gläubiger, der einen höheren Unterhalt erstrebt, eine Abänderungsklage gegen die Jugendamtsurkunde nach § 323 ZPO (§ 239 FamFG) erheben muss. Eine Erstklage nach § 258 ZPO ...mehr

Ein volles Anerkenntnis in einem Eilverfahren begründet die fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen v. 26.4.2007 – L 7 B 36/07 AS). Ein Teilanerkenntnis fällt nicht unter Nr. 3106 VV (vgl. LSG Thüringen v. 19.6.2007 – L 6 B 80/0780/07 SF; LSG Nordrhein-Westfalen v. 10.5.2006 – L 10 B 13/05 SB). Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1006 VV erfordert eine...mehr

Endgültige Entscheidung muss vorliegen Unerheblich ist, ob das Gericht einen separaten Streitwertbeschluss erlassen hat oder ob die Festsetzung im Zusammenhang mit der Hauptsacheentscheidung – also z.B. am Ende des Urteils – erfolgt ist. Ein nach § 68 GKG beschwerdefähiger Beschluss liegt aber nur vor, wenn endgültig über den Wert entschieden wurde. Eine vorläufige Wertfestse...mehr

Die Entstehung der RVG-Einigungsgebühr kann deshalb als problematisch angesehen werden, weil die Entstehungsvoraussetzungen für die Einigungsgebühr in Anm. Abs. 1 zu Nr. 1000 VV anders geregelt sind als bei der Vergleichsgebühr in § 23 BRAGO. Anders als bei § 23 BRAGO, in dem durch das Klammerzitat (§ 779 BGB) feststand, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 7...mehr

Bewegen sich alle Einrichtungen der Streitschlichtung auf der Ebene der Freiwilligkeit – das PartG ist eine relative Ausnahme –, kommt im Falle der Nichteinigung grundsätzlich nur die Anrufung der staatlichen Gerichte in Betracht. Bei der nachfolgenden Betrachtung werden nur Streitigkeiten betrachtet, bei denen sich die Parteien zumindest rechtlich auf gleicher Ebene befinde...mehr

Der Zwang zur Abänderungsklage kann sich jedoch bei den Verfahrenskosten zu lasten des Gläubigers auswirken, soweit sein Abänderungsantrag abgewiesen wird, weil kein höherer Unterhaltsanspruch als in der Jugendamtsurkunde begründet ist. In diesen Fällen würde er mit der Erstklage, wenn man für diese ein Rechtsschutzbedürfnis bejaht, bei den Kosten Erfolg haben, soweit das Ur...mehr

Wert des Beschwerdegegenstands muss 200,00 EUR übersteigen Nach § 567 Abs. 2 S. 2 ZPO ist die sofortige Beschwerde nur statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt. Ist der Beschwerdewert nicht erreicht, kann lediglich die befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG eingelegt werden. Hier entscheidet, wenn der Rechtspfleger nicht abhilft, de...mehr

§ 32 IntFamRVG verweist auf die entsprechende Anwendbarkeit der §§ 16 bis 31 IntFamRVG. Notwendig ist ein Antrag gemäß § 16 Abs. 2 IntFamRVG, der schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen ist. Sofern der Antrag nicht in deutscher Sprache abgefasst ist, kann aufgegeben werden, eine Übersetzung beizubringen, deren Richtigkeit durch eine hierzu befug...mehr

Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 S. 1 ZPO). Die angekündigte Rechtsbeschwerde und die hilfsweise Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des LAG wären als unzulässig zu verwerfen, wenn sie eingelegt würden. 1. Nach § 78 ArbGG, § 574 Abs. 1 ZPO ist gegen Entscheidungen d...mehr

Der Anwalt verdient für das Beschwerde- oder Erinnerungsverfahren eine 0,5-Verfahrensgebühr (Nr. 3500 VV).[1] Soweit mehrere Mandanten vertreten werden, erhöht sich die Gebühr nach Nr. 1008 VV. Eine mündliche Verhandlung findet im Regelfall nicht statt, wird sie aber ausnahmsweise durchgeführt, entsteht zusätzlich eine 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3513 VV. In dem Rechtsbeschwe...mehr

“ … Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG ist zunächst der hier vorgesehene Rechtsbehelf; denn die Feststellung der Verwaltungsbehörde, im Schreiben des Betroffenen .vom 25.2.2008 keinen Einspruch zu sehen und dementsprechend das Zwischenverfahren nicht durchzuführen, hat selbständige Bedeutung (vgl. Göhler-Seitz, OWiG, 14. Aufl., § 62 Rn 3). Der Antrag auf ...mehr

Dem Anwalt steht kein Beschwerderecht zu, wenn seine Beiordnung abgelehnt wird.[1] Ist aber seine Beiordnung nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts erfolgt, kann er gegen diese Einschränkung unter analoger Anwendung der §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG Erinnerung oder Beschwerde einlegen.[2] Wird die erfolgte Beiordnung gegen den Willen des Anwalts aufgehoben, kann d...mehr

Die sofortige Beschwerde ist, abweichend von § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO, binnen eines Monats einzulegen (§ 127 Abs. 2 S. 3 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 2, § 113 Abs. 1 FamFG). Wegen der Ausgestaltung des Verfahrens wird auf die Vorschriften der sofortigen Beschwerde verwiesen, so dass gem. § 127 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 2, § 113 Abs. 1 FamFG die Regelungen der §§ 569 ff. ZPO gelten. Di...mehr

Gegenstand des Verfahrens sind die zur Ausgleichung zu bringenden Kostenfestsetzungsanträge der Parteien. In dem vorangegangenen Rechtsstreit hatten sie sich durch Vergleich darauf geeinigt, dass der Kläger 10 % und der Beklagte 90 % der Kosten zu tragen hätten. Der beklagte Rechtsanwalt hat seine eigenen Kosten, jeweils ohne Mehrwertsteuer, angemeldet. Dagegen hat sich der ...mehr