Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

Der immaterielle Schaden lag den Vätern des BGH ersichtlich weniger am Herzen – ob Mütter das anders gesehen hätten, sei hier dahingestellt. Jedenfalls ist die grundsätzlich restriktive Haltung des BGB gegenüber dem immateriellen Schaden immer wieder kritisiert und veralteten, von kaufmännischem Denken beseelten Vorstellungen zugeschrieben worden. Die Gesetzesmaterialien erg...mehr

BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 3.4.2019 – 1 BvR 2556/17 Die Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 30.3.2017 – I ZR 19/16) zur Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen (Filesharing bei einem Familieninternetanschluss) ist mit dem GG vereinbar. Wenn über einen Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde und die Anschlussinhaber angebe...mehr

Der Kl. hatte die beklagten Rechtsanwälte vor dem LG Köln auf Schadensersatz wegen angeblicher Verletzung des anwaltlichen Beratungsvertrags in Anspruch genommen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kl. hatte sich von den Bekl. in einer Arzthaftpflichtsache beraten lassen. Diese wiesen den Kl. auf die grundsätzliche Möglichkeit der Prozessfinanzierung hin und schluge...mehr

Ausgangspunkt ist ein im Jahr 2000 vom VI. Zivilsenat entschiedener Fall,[3] der zugleich mit den Grundprinzipien auch die Grenzen des deliktischen Schadensersatzes aufzeigt.[4] Hier war der Sohn des Klägers, mit dem dieser gemeinsam eine Landwirtschaft betrieb, beim Bau einer Scheune durch das Umstürzen einer Fertigwand getötet worden. Der Kläger war hierdurch gezwungen, de...mehr

Das OLG Frankfurt[53] hat einen Schadensersatzanspruch eines Kindes wegen Barabhebungen von einem Sparkonto verneint, die der Vater vorgenommen hatte. Die Vorinstanz[54] hatte den Vater nach Beweisaufnahme zur Zahlung von 17.300 EUR verpflichtet. Zwar komme, so das Oberlandesgericht, ein Schadensersatzanspruch nach § 1664 BGB in Betracht, der nicht nur den Haftungsmaßstab be...mehr

"… Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kl. kann von den Bekl. keinen Schadensersatz wegen einer Verletzung des anwaltlichen Beratungsvertrages gem. §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB oder gem. § 667 BGB verlangen." Solche Ansprüche scheitern dabei nicht daran, dass bereits Verjährung eingetreten wäre. Denn erst mit Abschluss des Arzthaftungsprozesses durch Urt. des LG Ko...mehr

"… Das LG hat zu Unrecht einen Anspruch des Kl. auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl. für künftige Schäden bejaht. Der Kl. erlitt durch den Unfall keine Verletzungen. Er nahm vielmehr, ohne dass er körperlich verletzt worden wäre, eine Bagatelle zum Anlass für eine psychische Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens, bei der spätestens ...mehr

"… [24] 2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dem Kl. stehe gem. § 437 Nr. 1, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ein Anspruch auf Nacherfüllung in der von ihm gewählten Form der Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache zu, ist nicht frei von Rechtsfehlern." [25] Zwar wies das dem Kl. veräußerte Neufahrzeug bei Gefahrübergang im September 2012 einen Sachmange...mehr

Rz. 45 André, Der Anspruch nach § 116 Abs. 7 Satz 1 SGB X – Bereicherungsanspruch oder öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch?, ZfSH/SGb 1986 S. 97. Becker, Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Schadensrecht, VersR 1985 S. 201. Beil, Pauschalierung, Teilabkommen und Regressverzicht, BG 1989 S. 390. Binkert, Prozessrechtliche Problemstellungen im Anwendungsbereich des § 1...mehr

Rz. 17 Denck, Der Beitragsrückgriff nach § 119 SGB X und die subsidiäre Haftung des Haftpflichtversicherers nach § 158c Abs. 4 VVG, VersR 1984 S. 602. v. Einem, Erstattungsfähigkeit der Beiträge nach § 119 SGB X, SozVers 1985 S. 29; ders., Probleme bei der Anwendung des § 119 SGB X, ZfS 1985 S. 33. Hüffer, Regress des Sozialversicherungsträgers (SVT) oder Drittschadensersatz? –...mehr

Rz. 10 Mit der Regelung in § 119 Abs. 1 Satz 2 werden § 116 Abs. 3 Satz 1 und 2 für anwendbar erklärt. Hierdurch soll vor allem in den Fällen, in denen nach Eintritt einer Schädigung durch einen Dritten eine Sozialleistung bezogen wird und ein Mitverschulden oder eine Mitverantwortlichkeit des Geschädigten vorliegt, sichergestellt werden, dass auch hinsichtlich des Differenz...mehr

Rz. 11 Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 24.1.1989, VI ZR 130/88) ist der Anspruchsübergang gemäß § 119 nicht durch die analoge Anwendung von § 116 Abs. 6 in den Fällen ausgeschlossen, in denen die Schädigung durch einen Familienangehörigen erfolgt ist (Bieresborn, in: v. Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 119 Rz. 13; Marschner, in: Pickel/Marschner, SGB X, St...mehr

Rz. 23 Eine Sonderstellung im Rahmen des Forderungsübergangs von Ersatzansprüchen des Geschädigten auf den Sozialversicherungsträger nehmen die Beiträge zur Sozialversicherung ein. Insoweit hat der Gesetzgeber durch § 116 Abs. 1 Satz 2 ausdrücklich den Anspruchsübergang klargestellt. Dabei geht es für den Verletzten nicht so sehr um den bloßen Zahlbetrag als vielmehr um die ...mehr

Rz. 2 Der Geschädigte kann nach den Grundsätzen der Naturalrestitution (§ 249 BGB) im Rahmen des Regresses den Ersatz der Rentenversicherungsbeiträge verlangen, die er zum Erhalt seines Rentenversicherungsschutzes aufwenden muss. Dies gilt auch dann, wenn noch nicht sicher ist, ob eine beitragslose Zeit später zur Verkürzung seiner Rente führen wird; die bloße Möglichkeit ei...mehr

Rz. 14 Infolge des § 116 Abs. 1 unterliegen alle Personen, die aufgrund eines schadenstiftenden Ereignisses Ansprüche auf Sozialleistungen erwerben, dem gesetzlichen Übergang ihrer Schadensersatzforderungen. Das gilt auch für freiwillig Versicherte (BGH, Urteil v. 11.5.1976, VI ZR 51/74). Hat der Leistungsträger irrtümlich eine Leistungspflicht angenommen und an den Geschädi...mehr

Rz. 3 Voraussetzung der nach § 119 eintretenden Legalzession ist das Bestehen eines Anspruchs auf Schadensersatz, der auch den Ersatz des sog. Beitragsschadens umfasst. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH gehören Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Arbeitseinkommen des pflichtversicherten Arbeitnehmers. Verliert ein solcher Arbeitnehmer aufgrund einer verletzu...mehr

Rz. 40 Von § 116 Abs. 7 wird die Konstellation erfasst, in welcher der zum Schadensersatz Verpflichtete bereits Leistungen an den Geschädigten oder dessen Hinterbliebene erbracht hat, obwohl nach § 116 Abs. 1 der Schadensersatzanspruch auf den Leistungsträger übergegangen war. Hier sind zwei Fälle, die Sätze 1 und 2 des § 116 Abs. 6, zu unterscheiden: Satz 1: Hat der Schädige...mehr

Rz. 36 In den Fällen der § 116 Abs. 3 Satz 1 und 2 (Mitverschulden oder Mitverantwortlichkeit des Geschädigten) geht der Schadensersatzanspruch, wenn der Sozialleistungsträger aufgrund des schädigenden Ereignisses keine höheren Sozialleistungen als vor der Schädigung zu erbringen hat, nur insoweit über, als der geschuldete Schadensersatz nicht zur vollen Deckung des eigenen ...mehr

Rz. 1 § 116 ist durch das Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingeführt worden. Er löste die §§ 1542, 1543 RVO ab. Für Schadensfälle vor dem 1.7.1983 gilt weiterhin das bis zum 30.6.1983 geltende Recht (§ 120 Abs. 1). Durch das RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) wurde Abs. 1 Satz 2 mit Wirkung zum 1.1.1992 angefügt. Eine weitere Änderung erf...mehr

Rz. 9 Berechtigte gemäß § 116 Abs. 1 sind neben den Versicherungsträgern i. S. v. §§ 21 Abs. 2, 21a Abs. 2, 22 Abs. 2 und 23 Abs. 2 SGB I die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Jobcenter – § 6d SGB II) gemäß § 116 Abs. 10 sowie die Träger der Sozialhilfe (Träger gemäß §§ 97 ff. SGB XII). Da § 116 nicht allgemein auf die Leistungstr...mehr

Rz. 18 Eine sachliche Übereinstimmung (Kongruenz) besteht, wenn die Leistung des Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeträgers denselben Zwecken dient wie der vom Schadensersatzpflichtigen zu leistende Schadensersatz. Der Sozialleistung muss also ein entsprechender Schadensersatzanspruch gegenüberstehen. Dabei ist zu unterscheiden nach den Ansprüchen des Geschädigten auf Sach...mehr

Rz. 2 Erstmals regelt § 116 die Regressansprüche aller Sozialversicherungsträger (einschließlich der Bundesagentur für Arbeit sowie der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Abs. 10) und Träger der Sozialhilfe (Träger gemäß §§ 97 ff. SGB XII i. V. m. landesrechtlichen Bestimmungen – Leistungsträger) einheitlich. § 116 ist vor dem Hintergrund des Vorteilsausgleichs z...mehr

Rz. 10 Im Anwendungsbereich des § 116 macht der Leistungsträger nicht einen ihm selbst entstandenen Schaden, sondern einen Schadensersatzanspruch geltend, der in der Person des Versicherten entstanden und im Wege der "cessio legis" auf den Versicherungsträger übergegangen ist (BVerfG, Beschluss v. 2.5.1967, 1 BvR 578/63; BGH, Beschluss v. 30.3.1953, GSZ 1 bis 3/53). Demnach ...mehr

Rz. 29 § 116 Abs. 2 regelt einen Fall des sog. Quotenvorrechts. Auch wenn der Anspruch auf Schadensersatz durch Gesetz der Höhe nach begrenzt ist, soll der Forderungsübergang auf den Leistungsträger sich nicht zum Nachteil des Versicherten auswirken. Erst dann, wenn der Schadensersatzanspruch nicht erforderlich ist, um die Differenz zwischen dem (kongruenten) Gesamtschaden u...mehr

Rz. 30 Komplizierter wird die Anspruchsverteilung zwischen geschädigtem Versicherten und sozialrechtlichem Leistungsträger dann, wenn der Anspruch auf Schadensersatz durch ein mitwirkendes Verschulden oder eine mitwirkende Verantwortlichkeit des Geschädigten begrenzt ist. Der Gesetzgeber hat den Fällen eines echten Mitverschuldens nach § 254 BGB die Fälle einer – schuldlosen...mehr

Wellner – er sitzt im sechsten Zivilsenat des BGH – hat die Neuauflage stark erweitert. Die sieben Themenbereiche betreffen: problematische Personenschäden beim psychischen Primär- und Folgeschaden; die facettenreichen sozialversicherungsrechtlichen Haftungsausschlüsse (§§ 104–108 SGB VII); sonstige Haftungsausschlüsse und Haftungserleichterungen (Familienprivileg); Anspruchs...mehr

Ob der Mietwagen als Mietfahrzeug für Selbstfahrer zugelassen ist, ist für die Frage des Schadenersatzanspruchs des Geschädigten gegen den Schädiger nicht von Interesse. Es ist streng zu trennen zwischen dem Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter (= Geschädigter) einerseits und dem Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtv...mehr

"… [1] Der Kl., welcher ein Beton- und Natursteinwerk betreibt, begehrt von der Bekl., einer Nutzfahrzeugwerkstatt, aufgrund eines Werkvertrags Schadensersatz für die Folgen eines Motorschadens an seinem Kipplader mit Kran. Infolge des Motorschadens, der durch eine von der Bekl. mangelhaft durchgeführte Reparatur hervorgerufen wurde, konnte der Kl. das Fahrzeug in der Zeit v...mehr

Die zulässige Berufung der Klägerin ist teilweise erfolgreich. Die zulässige Berufung des Beklagten ist dagegen unbegründet. I. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten i.H.v. 17.797,36 EUR aus übergegangenem Recht wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung des Beklagten zu. 1. Gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG, § 17 Abs. 9 ARB gehen Ansprüche des Versich...mehr

Die am Gerichtsort ansässige Kanzlei war auf Honorarrückzahlung und Schadenersatz verklagt worden. Sie hatte hierzu einen anderen Anwalt beauftragt, der seine Kanzlei außerhalb des Amtsgerichtsbezirks, aber noch im Landgerichtsbezirk hatte. Nach Abschluss des Verfahrens meldete die Kanzlei die ihr entstandenen Anwaltskosten zur Festsetzung an, darunter auch die Reisekosten, ...mehr

Verletzt der Träger der Straßenbaulast[1] – handelnd etwa durch die Beschäftigten seines Bauhofs – seine Verkehrssicherungspflicht und wird dadurch jemand verletzt oder gar getötet oder eine Sache beschädigt, droht die Verpflichtung zum Schadensersatz oder gar eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 223 StGB).[2] Aber warum können die Angestellten einer Komm...mehr

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Der Geschädigte hat u.a. das Recht, für die Dauer der Reparatur oder der Wiederbeschaffung einen Mietwagen in Anspruch zu nehmen und die Kosten hierfür als Schadensersatz von der gegnerischen Versicherung erstattet zu verlangen....mehr

1. Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden. Das gilt unabhängig davon, ob das ausgefallene Fahrzeug unmittelbar der Gewinnerzielung dient, weil der Ertr...mehr

Der Kl. macht als Eigentümer eines Krankentransportwagens Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Der Zeuge H befuhr in Begleitung des Zeugen L als Beifahrer mit einem Krankentransportwagen die R-Straße in Richtung des K, um in der R-Straße eine Patientin abzuholen. Hinter dem Fahrzeug des Kl. fuhr die Bekl. zu 2) mit dem bei der Bekl. zu 1) haftpflichtversicherten ...mehr

Die Erinnerung ist gem. § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG statthaft und zulässig. Auch in der Sache hat sie Erfolg. In dem angefochtenen Beschluss wurden die Reisekosten des Beklagtenvertreters mit der Begründung abgesetzt, dass es sich bei der Beklagten um eine am Gerichtsort ansässige Rechtsanwaltskanzlei handelt, welche sich im Prozess auch selbst vertreten könne, wobei in diesem Fall...mehr

Der Kl. hatte den Bekl. als Gründungsgesellschafter im Zusammenhang mit der Beteiligung an zwei Fondsgesellschaften vor dem LG Stuttgart auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Vor der Klageerhebung hatte er ein freiwilliges Güteverfahren vor einer von der Landesjustizverwaltung anerkannten Gütestelle eingeleitet, das erfolglos blieb. In dem Güteverfahren hat sich der Bekla...mehr

(Schlecht erkennbare) Schlaglöcher in der Fahrbahn sind zu beseitigen; die Effektivität der Maßnahme ist zu kontrollieren.[33] Ab wann überhaupt Maßnahmen ergriffen werden müssen, wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Teilweise wird vertreten, bei Unebenheiten in der Straße, insb. bei Schlaglöchern, scheide die Verletzung einer VSP aus, weil der Betroffe...mehr

Die zulässige Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil des Klägers entschieden hat. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt: Die Honorarvereinbarung v. 4.7.2013 genüge den formalen Anforderungen des § 3a Abs. ...mehr

Das KG Berlin beschäftigte sich mit Urteil v. 8.6.2018 (Az. 9 U 41/16) mit der Fragestellung, unter welchen Voraussetzungen der Wegfall der Vergütungspflicht i. S. d. § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB greift. § 628 BGB regelt, dass sofern ein nach § 626 BGB oder § 627 BGB abgeschlossenes Dienstverhältnis zu einem Zeitpunkt gekündigt wird, an dem die eigentliche Dienstleistung bereits i...mehr

Zusammenfassung Unterlässt der Aufsichtsrat einer AG die Prüfung und – bei entsprechender Erfolgsaussicht – Geltendmachung von Ansprüchen gegen Vorstandsmitglieder, kommen Ersatzansprüche gegen die Aufsichtsratsmitglieder selbst in Betracht ("ARAG/Garmenbeck"-Rechtsprechung). Dies hat der BGH nun erneut bestätigt und sich dabei auch zu den hochrelevanten Fragen des Verjährun...mehr

Wird der Mitarbeiter bei Rufbereitschaft vom Arbeitgeber aufgefordert, seine Arbeit anzutreten und durfte er die Benutzung seines Privat-Pkw für erforderlich halten, um rechtzeitig am Arbeitsplatz zu erscheinen, hat er grundsätzlich gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Ersatz des Schadens an seinem Pkw, den er bei einem Unfall auf dem Weg zur Arbeit erleidet.[1] Gleiches gi...mehr

Auch im Bereich des Wohnungseigentumsrechts gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz (BGH, Urteil v. 30.11.2012, V ZR 234). Werden daher Ansprüche auf Beseitigung ungenehmigter baulicher Veränderungen nur gegen einen oder einzelne Wohnungseigentümer geltend gemacht, nicht aber auch gegen andere Wohnungseigentümer, die ebenfalls eigenmächtig bauliche Veränderungen vorgenommen habe...mehr

Leider keine Seltenheit sind die Fälle, in denen etwa der Beschluss über die Jahresabrechnung angefochten ist und sich ergebende Nachzahlungsansprüche aus den Einzelabrechnungen eben wegen dem laufenden Klageverfahren vom Verwalter nicht geltend gemacht werden, weil er – zunächst nachvollziehbar – den Ausgang des Verfahrens abwarten will. So verständlich ein derartiger Beweg...mehr

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Rz. 496 Eine passivierungsfähige und passivierungspflichtige Verbindlichkeit ist in der Bilanz auch dann auszuweisen, wenn sie mit einem wertgleichen Aktivposten zusammenhängt. Eine Saldierung zwischen Aktivposten und Passivposten verstößt gegen den Grundsatz der Bilanzklarheit. Der entsprechende in § 246 Abs. 2 HGB formulierte Grundsatz ist Bestandteil der GoB (Rz. 28). Ein...mehr

Rz. 88 Ist der zur Gewinnrealisierung führende Umsatzakt ein Kaufvertrag[1], so hat der Verkäufer die Forderung auf die Gegenleistung mit der Folge der Gewinnverwirklichung zu bilanzieren, wenn er das seinerseits zur Erfüllung des Vertrags Erforderliche getan hat.[2] Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Eigentum an der veräußerten Sache auf den Käufer übergegangen ist; auf...mehr

Rz. 488 Eine Verbindlichkeit ist aufschiebend bedingt, wenn die rechtliche Wirksamkeit der Verpflichtung vom Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt. Aufschiebend bedingte Verbindlichkeiten sind rechtlich erzwingbar, wenn die Bedingung eingetreten ist. Von diesem Zeitpunkt an sind sie als Verbindlichkeit anzusetzen.[1] Vor Eintritt der Bedingung kommt allenfalls die Pa...mehr

Rz. 143 Bei Termingeschäften, die der Kurssicherung dienen ("geschlossene Positionen"; Hedges), ist die wesentliche Frage, ob das Kurssicherungsgeschäft mit dem gesicherten Geschäft bzw. Wirtschaftsgut hinsichtlich der Bewertung des Kursrisikos (Währungsrisikos) zu einer "Bewertungseinheit" zusammengefasst werden kann. Geschieht dies nicht, führen Kursänderungen nach dem Imp...mehr

Rz. 352 Maßgebend für die Zulässigkeit der Rückstellung am Bilanzstichtag ist, dass die selbstständig bewertbare wirtschaftliche Last zum Bilanzstichtag nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise im abgelaufenen Geschäftsjahr oder früheren Zeiträumen ihre wirtschaftliche Verursachung hat.[1] Die Frage der wirtschaftlichen Verursachung ist in besonderem Maß mit dem Theorienstreit...mehr

"… Die Bekl. ist nicht verpflichtet, die Kl. für den Ertragsausfall zu entschädigen, der durch die Betriebsschließung im Januar/Februar 2014 verursacht wurde." a. Die Kl. vermochte einen Ursachenzusammenhang zwischen einem bedingungsgemäßen Leitungswasserschaden und dem Ertragsausfall während der Zeit der Bodenerneuerung nicht zu beweisen (§ 10 Abs. 1, 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 und...mehr