Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Es gilt § 60 Abs. 1 S. 2 RVG. War danach der Anwalt am 1.8.2013 in derselben Angelegenheit bereits tätig, so ist seine Vergütung dann nach neuem Recht zu berechnen, wenn das Rechtsmittel nach dem 31.7.2013 eingelegt wird. Für den Anwalt des Rechtsmittelgegners kommt es wegen § 60 Abs. 1 S. 1 RVG jedoch auf den Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung an. Er erhält daher se...mehr

Die Vorgehensweise des OLG Brandenburg ist zutreffend. Im sog. steckengebliebenen Stufenverfahren, einer Teilerledigung, im Fall der Einigung über den Auskunftsantrag und – wie in der Entscheidung des OLG – bei Durchführung eines gerichtlichen Termins nur die Auskunftsstufe betreffend, kommen unterschiedliche Werte (sog. Stufenwerte) in Betracht.[1] Beispiel Die Antragsteller...mehr

" … Das LG hat dem Pflichtverteidiger zu Recht einen Umsatzsteuersatz i.H.v. 19 % auf die geltend gemachten Netto-Taxikosten zuerkannt." Zu den zur Vergütung eines Rechtsanwalts zählenden Gebühren und Auslagen gehören zunächst die hier unstreitigen ausgelegten Taxikosten, auf die gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG seitens des Taxiunternehmers der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Höhe ...mehr

Sofort Bestellung und Vertretung anzeigen Grundsätzlich darf sich eine Partei, die mit einem Rechtsmittel überzogen worden ist, sofort eines Anwalts bedienen. Die dadurch entstehenden Kosten sind dann auch erstattungsfähig; i.d.R. eine ermäßigte Verfahrensgebühr, da eine eigene Antragstellung zunächst noch nicht erforderlich ist. Da die Abgrenzung, welche anwaltlichen Tätigke...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, sämtliche vom Prozessbevollmächtigten des Klägers entfalteten Tätigkeiten gehörten noch zum Berufungsrechtszug. Das gelte auch, soweit der Kläger behaupte, auf einen entsprechenden Auftrag hin im Dezember 2011 die Erfolgsaussichten der gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde und die Beauftragung eines beim BGH zu...mehr

1. Das Erlöschen eines Gebührenanspruchs aufgrund einer in einem Vergleich mit Abgeltungsklausel vereinbarten Kombination von Erlass und Erfüllung stellt keine Erfüllung i.S.d. § 15a Abs. 2, 2. Var. RVG dar, wenn der im Vergleich enthaltene Erlassvertrag nicht deutlich macht, in welchem Umfang die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr davon erfasst wird. 2. Eine als Nebe...mehr

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat aufgrund des mit dem Beklagten geschlossenen anwaltlichen Rechtsbesorgungsvertrages keinen Anspruch auf Rückzahlung des von ihr geleisteten Vorschusses in Höhe von weiteren 249,90 EUR gem. §§ 611, 675, 667 BGB. Denn nach Anhörung der Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung und aufgrund des von dem Beklagten vorgelegten Schreib...mehr

Es gilt § 60 Abs. 1 RVG. Danach ist noch altes Recht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag vor dem 1.8.2013 erteilt worden war, d.h. der Abschluss eines ohne Bedingung zustande gekommenen Mandatsvertrags.[1] Es muss daher zwingend zwischen dem unbedingten und dem bedingten Auftrag unterschieden werden. Maßgeblich ist jedoch nicht der Eingang eines Auftragsschreibens, sonde...mehr

Die Entscheidung des BGH liegt auf der Linie der Rechtsprechung anderer Gerichte, wonach die die Frage, ob die getrennte Durchführung von mehreren Einzelverfahren mutwillig ist, bereits im Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren zu klären ist (s. etwa BAG RVGreport 2011, 275 (Hansens) und RVGreport 2012, 36 (ders.) = NJW 2011, 3260 und das Hess. LAG RVGreport 2012, 100 (der...mehr

Am 1.11.2013 ist das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr[50] in Kraft getreten. Danach können von den Fluggästen geltend gemachte Zahlungsansprüche (bis zur Höhe von 5.000 EUR), die ab dem 1.11.2013 entstehen, im Rahmen der neuen Schlichtung reguliert werden, sofern sie von den Airlines nicht binnen zwei Monaten erfüllt werden. Das Schlichtungsverfahren selbst ist für den ...mehr

Rechtsmittelverfahren ist eigene Angelegenheit Zutreffend ist, dass nach § 15 Abs. 2 S. 2 RVG a.F. (jetzt § 17 Nr. 1 RVG n.F.) die Gebühren und Auslagen in jedem Rechtszug gesondert verlangt werden können und dass es sich bei dem Beschwerdeverfahren um eine eigene Gebührenangelegenheit handelt. Gesonderter Auftrag erforderlich Voraussetzung sei jedoch immer auch ein Auftrag für...mehr

Die Entscheidung der Vorinstanz war unzutreffend und hat die hier noch geltende Rechtslage des § 4 RVG a.F. verkannt. Auch nach § 4 RVG a.F. war Schriftform vorgesehen und darüber hinaus sogar die eigenhändige Unterschrift des Auftraggebers. Die Voraussetzungen waren also höher als jetzt, wonach Textform ausreicht. Allerdings war die Rechtsfolge eine andere als heute. Formunwi...mehr

1. Die Verfahrensregelungen des RVG finden auf die Festsetzung der von den Beteiligten untereinander zu erstattenden Kosten keine Anwendung. Hieran hat sich durch die Einführung des § 1 Abs. 3 RVG durch das 2. KostRMoG mit Wirkung zum 1.8.2013 nichts geändert (Fortführung des Senatsbeschl. v. 6.9.2013 – L 8 AS 1509/13 B KO = AGS 2013, 486). 2. Im Verfahren über die Festsetzun...mehr

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Festsetzung ist abzulehnen, wenn Einwände außerhalb des Gebührenrechts erhoben werden Nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG ist die Festsetzung abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Macht der Antragsgegner geltend, die anwaltliche Beauftragung sei von der Beantragung v...mehr

Die nach § 57 Abs. 2 S. 1 FamGKG zulässige Beschwerde des Antragstellers zu 2) hat auch in der Sache teilweise Erfolg und führt dazu, dass die Schlusskostenrechnung des AG über die bereits erfolgte Teilabhilfe hinaus um den weiteren Betrag von 349,56 EUR zu ermäßigen sein wird. Die Beschwerde konnte in zulässiger Weise auf neue Tatsachen gestützt werden. 1. Die Kostenbeamtin ...mehr

1. Nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG ist die Festsetzung abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Macht der Antragsgegner geltend, die anwaltliche Beauftragung sei von der Beantragung von Prozesskostenhilfe abhängig gewesen, so handelt es sich um einen Einwand außerhalb des Gebührenrechts. 2. Trotz der gerin...mehr

Dem beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 45 ff. RVG kein Anspruch gegen die Landeskasse auf Erstattung der Umsatzsteuer zu, sofern die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. OLG Celle, Beschl. v. 4.10.2013 – 2 W 217/13mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund einer Abtretungsvereinbarung aus abgetretenem Recht der Rechtsanwältinnen A und B auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch. Gegenstand der Klage bzw. Anspruchsberechnung sind dabei die als Anlage vorgelegten Gebührenrechnungen, berechnet nach den gesetzlichen Bestimmungen des RVG. Sämtliche der zugrunde liegenden Tätigkeiten hatt...mehr

RVG §§ 45 ff., 55 ZPO § 104 Abs. 2 S. 3 Leitsatz Dem beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 45 ff. RVG kein Anspruch gegen die Landeskasse auf Erstattung der Umsatzsteuer zu, sofern die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. OLG Celle, Beschl. v. 4.10.2013 – 2 W 217/13 1 Aus den Gründen Die Beschwerde hat in der Sache Er...mehr

RVG VV Nr. 3200 ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, 2. Hs. Leitsatz Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV unabhängig davon erstattungsfähig, ob das Verfahren später durch Rücknahme, durch Sachentscheidung oder in sonstiger Weis...mehr

RVG §§ 11 Abs. 2 S. 3, Abs. 4, 32, 33; ZPO § 104 Abs. 3 S. 1 Leitsatz Hat ein eine Terminsgebühr auslösender Termin im Rahmen eines Stufenverfahrens nur hinsichtlich der Auskunftsstufe stattgefunden, ist hinsichtlich der gerichtlichen und anwaltlichen Verfahrensgebühr der Wert nach dem höheren Zahlungsanspruch und hinsichtlich der Terminsgebühr der Wert nach der geringer anzu...mehr

Die bloße Bestellung und der Antrag auf Akteneinsicht genügen nicht als Mitwirkung bei Einstellung eines Verfahrens. Ist der Anwalt in einem Strafverfahren vor dem 1.8.2013 beauftragt worden und wird das Verfahren danach eingestellt und an die Bußgeldstelle abgegeben, gilt gem. § 60 RVG noch die alte Rechtslage, nach der im Strafverfahren keine zusätzliche Gebühr anfällt. AG W...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Der Antragsgegner hat hier einen offensichtlich unbegründeten Einwand erhoben. Im Zusammenhang mit der Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe können dagegen durchaus erhebliche Einwände außerhalb des Gebührenrechts erhoben werden, die eine Festsetzung hindern: Einwand fehlender Belehrung hindert Festsetzung Wird dem Anwalt vorgeworf...mehr

RVG §§ 1 Abs. 3, 33 Abs. 4, 56 Abs. 2 SGG §§ 172, 197 Abs. 2 Leitsatz 1. Die Verfahrensregelungen des RVG finden auf die Festsetzung der von den Beteiligten untereinander zu erstattenden Kosten keine Anwendung. Hieran hat sich durch die Einführung des § 1 Abs. 3 RVG durch das 2. KostRMoG mit Wirkung zum 1.8.2013 nichts geändert (Fortführung des Senatsbeschl. v. 6.9.2013 – L 8...mehr

VV RVG Nr. 7008; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 10 § 15 Abs. 1 Nr. 1 Leitsatz Neben den Gebühren und Auslagen kann der Verteidiger gem. Nr. 7008 VV RVG den Ersatz der auf seine Vergütung entfallenden Umsatzsteuer verlangen. Das sind i.d.R. 19 %, und zwar auch auf von ihm verauslagte Auslagen, für die nur der ermäßigte Steuersatz anfällt. KG, Beschl. v. 24.5.2013 – 1 Ws 28/13 Sachverhalt De...mehr

ZPO §§ 91a, 93 RVG §§ 10 Abs. 1, 11 Leitsatz Die Mitteilung der Berechnung in der Klage oder einem anderen Prozessschriftsatz genügt den Anforderungen des § 10 RVG. Hierzu zählt auch ein Vergütungsfestsetzungsantrag nach § 11 RVG. LG Bochum, Beschl. v. 28.8.2013 – 10 T 26/13 1 Aus den Gründen Dem Beklagten sind nach § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Denn ohne ...mehr

Neben den Gebühren und Auslagen kann der Verteidiger gem. Nr. 7008 VV RVG den Ersatz der auf seine Vergütung entfallenden Umsatzsteuer verlangen. Das sind i.d.R. 19 %, und zwar auch auf von ihm verauslagte Auslagen, für die nur der ermäßigte Steuersatz anfällt. KG, Beschl. v. 24.5.2013 – 1 Ws 28/13mehr

RVG VV Vorbem. 3.2.2 Nr. 3 FGO § 128 Abs. 3 Leitsatz Die Neuregelung der Vorbem. 3.2.2 Nr. 3 VV, wonach in Verfahren vor dem BFH über Beschwerden nach § 128 Abs. 3 FGO eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV entsteht, gilt nicht für Fälle, in denen der Rechtsanwalt bereits vor dem 1.8.2013 beauftragt und die Beschwerde zum BFH bereits vor dem 1.8.2013 eingelegt worden ist....mehr

RVG §§ 3a ff.; 33 Leitsatz Begründet eine Partei die von ihr mit dem Ziel einer Erhöhung des Gegenstandswerts eingelegte Beschwerde damit, dass sie mit ihrem Anwalt eine wertunabhängige Vergütungsvereinbarung geschlossen habe und sich von der Heraufsetzung des Gegenstandswerts eine höhere Kostenerstattung verspreche, muss sie den Abschluss der behaupteten Vergütungsvereinbaru...mehr

RVG § 34 Abs. 1 Leitsatz Genügt ein fernmündliches Gespräch zwischen Rechtsanwalt und Mandant den Anforderungen an eine Erstberatung gem. § 34 RVG, so hat der Mandant nach Kündigung des anwaltlichen Rechtsbesorgungsvertrags keinen Anspruch auf Rückzahlung eines geleisteten Kostenvorschusses in Höhe der in Ansatz gebrachten Beratungsgebühr. Der Anwalt muss im Rahmen der Erstber...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. 1. Das LG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens i.H.v. 5.222,90 EUR seien Kosten des hiesigen Rechtsstreits und damit von der Kostengrundentscheidung des Urteils d...mehr

ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 RVG VV Nr. 7003 ff. Leitsatz Bei den Reisekosten eines im Verhandlungstermin für einen Versicherer auftretenden Rechtsanwalts handelt es sich nicht um notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, wenn zwar nicht der Versicherer, jedoch dessen mit der Vertragsabwicklung betrautes Tochterunternehmen über eine eigene Rechtsabteilung verfügt ...mehr

RVG § 59 Abs. 1 ZPO §§ 122 Abs. 1 Nr. 1b, 123, 126 Leitsatz Die Staatskasse kann die nach § 59 Abs. 1 RVG auf sie übergegangenen Vergütungsansprüche eines dem obsiegenden Verfahrensbeteiligten beigeordneten Rechtsanwalts nicht oder nur im Rahmen einer bestehenden Ratenzahlungsverpflichtung gegen den erstattungspflichtigen Verfahrensbeteiligten geltend machen, wenn auch diesem...mehr

Es ist zu differenzieren: Wird mit der Kündigungsschutzklage ein Weiterbeschäftigungsantrag geltend gemacht, so ist dieser grundsätzlich zu bewerten (LAG Rheinland-Pfalz MDR 2009, 454; LAG Hamburg MDR 2002, 178; LAG Niedersachsen NZA 1989, 862). Wird der Antrag als unechter Hilfsantrag gestellt, ist er für die Anwaltsgebühren zu berücksichtigen, wenn über ihn entschieden ode...mehr

Genügt ein fernmündliches Gespräch zwischen Rechtsanwalt und Mandant den Anforderungen an eine Erstberatung gem. § 34 RVG, so hat der Mandant nach Kündigung des anwaltlichen Rechtsbesorgungsvertrags keinen Anspruch auf Rückzahlung eines geleisteten Kostenvorschusses in Höhe der in Ansatz gebrachten Beratungsgebühr. Der Anwalt muss im Rahmen der Erstberatung kein vollständiges...mehr

Entscheidung entspricht h.M. Die Entscheidung ist zutreffend. Nach anfangs zum Teil gegenteiligen Entscheidungen (OLG Saarbrücken AGS 2010, 60; AG Bremen AGS 2009, 566) geht die ganz überwiegende Rechtsprechung einschließlich der des BGH davon aus, dass eine Anrechnung nur dann in Betracht kommt, wenn der Prozessvergleich eine Regelung dazu enthält, inwieweit eine vorgerichtl...mehr

Ist eine anwaltliche Honorarabrechnung auf Stundenlohnbasis unwirksam, kann der Rechtsanwalt sein Honorar erneut auf der Basis der gesetzlichen Vorschriften des RVG abrechnen. Dem Anspruch des Rechtsanwalts steht nicht entgegen, dass der Mandant vor Auftragsannahme nicht gem. § 49b Abs. 5 BRAO darüber belehrt worden ist, dass sich die Gebühren für die anwaltliche Beratung nac...mehr

Die Staatskasse kann die nach § 59 Abs. 1 RVG auf sie übergegangenen Vergütungsansprüche eines dem obsiegenden Verfahrensbeteiligten beigeordneten Rechtsanwalts nicht oder nur im Rahmen einer bestehenden Ratenzahlungsverpflichtung gegen den erstattungspflichtigen Verfahrensbeteiligten geltend machen, wenn auch diesem Verfahrenskostenhilfe bzw. Prozesskostenhilfe bewilligt wo...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber nur in Bezug auf die Gebühr gem. Nr. 5116 VV Erfolg. Bezüglich der Gebühren nach Nrn. 5100, 5103, 5109 und 5110 VV sind die Festsetzungen durch das AG zu Recht erfolgt. Zutreffend hat das AG der Vorbem. 5 VV entsprechend die Gebühren des Vertreters des Verfallsbeteiligten wie die eines Verteidigers eines Betroffenen...mehr

II. 1. Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist zulässig. a) Die Statthaftigkeit der Beschwerde folgt aus §§ 68 Abs. 1 S. 1 u. 5, 66 GKG. Nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG findet gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist, die Beschwerde statt. Vorliegend erfolgte die angegriffene Wertfestsetzung zwar nicht durc...mehr

Der Antragsgegner war durch Beschluss des FamG zu Unterhaltszahlungen verpflichtet worden. Dagegen hatte er mit Schriftsatz vom 9.7.2012 Beschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 22.8.2012 wieder zurückgenommen. Das OLG hat dem Antragsteller daraufhin die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt und den Wert des Beschwerdeverfahrens auf 3.213,00 EUR festgesetzt. Hier...mehr

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung von vorschussweise geleistetem Anwaltshonorar sowie auf Schadensersatz geltend. Der Beklagte ist Rechtsanwalt. Am 3.5.2012 erteilte die Klägerin dem Beklagten eine Vollmacht wegen Ansprüchen aus zahnärztlicher Behandlung gegen Herrn Dr. T und überwies dem Beklagten einen Honorarvorschuss in Höhe von 1.000,00 EUR...mehr

1. Im Ergebnis zu Recht hat die Rechtspflegerin die angemeldeten Reisekosten der Prozessbevollmächtigten der Beklagten der Höhe nach auf die fiktiven Kosten einer Bahnfahrt in der 1. Wagenklasse beschränkt. a) Flugreisekosten des Prozessbevollmächtigten zum Termin sind nicht schlechthin unter dem Gesichtspunkt der Zeitersparnis erstattungsfähig, wie sich aus der Verweisung in...mehr

Der Kläger hatte die Beklagte in erster und zweiter Instanz im Wesentlichen erfolgreich auf Schadenersatz in Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einem Filmfonds in Anspruch genommen. Nach Zustellung des Berufungsurteils legte der drittinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Beklagten am 2.12.2011 Nichtzulassungsbeschwerde ein und beantragte Fristverlängerung zu deren Begr...mehr

Das LG hat zu Recht dem Kläger einen Anspruch auf Zahlung des Anwaltshonorars gem. §§ 675, 611, 398 BGB aus abgetretenem Recht zugesprochen und das zuvor ergangene Versäumnisurteil aufrechterhalten. Der Kläger ist aktivlegitimiert. Die streitgegenständlichen Gebührenansprüche sind durch die Abtretungsvereinbarung gem. § 398 S. 1 BGB auf ihn übergegangen. … (wird ausgeführt) …...mehr

§ 242 S. 1 FamFG bestimmt, dass im Fall der Anhängigkeit eines auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsantrags oder der Einreichung eines diesbezüglichen Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe § 769 ZPO entsprechend gilt. Die analoge Anwendbarkeit des § 769 ZPO war insoweit von der Rechtsprechung auch bereits vor Inkrafttreten des FGG-ReformG als zulässig angesehe...mehr

Zu Recht haben die Vorinstanzen für die Vertretung der Beklagten in dem Berufungsverfahren die 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV als erstattungsfähig angesehen. 1. Durch die Einreichung des Schriftsatzes, mit dem die Zurückweisung der Berufung beantragt wurde, ist nach. Nr. 3200 VV i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 2 RVG eine 1,6-fache Verfahrensgebühr entstanden. Nach Nr. 3201 ...mehr

" … II. Die nach §§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 1 S. 1 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 2 S. 1, § 11 Abs. 2, S. 3 RPfIG zulässige befristete Erinnerung ist unbegründet. Denn diese Pauschale ist zu Recht festgesetzt worden." 1. Die gegen die Festsetzung der Aktenversendungspauschale i.H.v. 12 EUR eingelegte “sofortige Beschwerde‘ ist als befristete Erinnerung i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 1 RPf...mehr

Klein, aber fein. Als Kontrast zu dem "Großkommentar" Gerold/Schmidt hat der Verlag in seiner orangenen Reihe einen Handkommentar herausgebracht, der nunmehr aufgrund des 2. KostRMoG in 2. Aufl. erscheint. Die Kommentatoren sind sämtlich ausgewiesene Kostenspezialisten. Auch wenn der Umfang gegenüber dem Gerold/Schmidt aufgrund des kleineren Formats verständlicherweise gerin...mehr

Was soll man nach 21 Auflagen zu diesem Standardwerk noch sagen? Mit dem seit mehreren Auflagen bewährten neuen Team Müller-Rabe/Mayer/Burhoff hat der Kommentar wieder erheblich an Qualität zugelegt. Exzellent sind die ausführlichen Darstellungen von Müller-Rabe zu den Gebühren nach Teil 3 VV. Die detaillierte, zum Teil alphabetische Darstellung lässt kein Abrechnungsproblem...mehr