Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Außergerichtliche Vertretung kann nachfolgen Eine außergerichtliche Vertretung muss einem selbstständigen Beweisverfahren nicht zwingend vorangehen. Sie kann dem Beweisverfahren auch nachfolgen. Es stellt sich dann die Frage, ob und inwieweit eine Anrechnung vorzunehmen ist. Beispiel Der Anwalt wird vom Antragsgegner erstmals im selbstständigen Beweisverfahren zur Feststellung...mehr

Ausgangspunkt des Verfahrens war eigentlich die umstrittene Frage, ob die Terminsvertreterkosten i.H.v. 100 % oder 110 % der ersparten, also fiktiven Terminsreisekosten des Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig sind. Hier waren nämlich die tatsächlich entstandenen Mehrkosten für den Terminsvertreter mit 930,82 EUR erheblich höher als die ersparten Terminsreisekosten der a...mehr

Der Entscheidung des OLG Köln ist im Ergebnis zuzustimmen. Sie steht zudem im Einklang mit dem Regierungsentwurf v. 29.8.2012 für ein Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Die Nrn. 3200 ff. VV erfassen in Familiensachen nur Gebühren für Beschwerden gegen Endentscheidungen wegen des Hauptgegenstands. Sie gelten aber nicht für Beschwerden, die sich allein gegen Kostenents...mehr

In der Sache hat die sofortige Beschwerde nur teilweise Erfolg. Der Betroffene hat entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin einen Anspruch auf Fahrtkostenersatz in Höhe von 126,00 EUR. Zur Recht erfolgte hingegen die Absetzung eines Teils der anwaltlichen Reisekosten und des Abwesenheitsgeldes sowie der Hälfte des geltend gemachten Pauschalbetrages für Post- und Telekommu...mehr

Die der Beteiligten zu 1) aus der Landeskasse zustehende Vergütung ist in dem Beschluss der Urkundsbeamtin zutreffend festgesetzt worden. Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 1) ist weder eine Einigungs- noch eine Terminsgebühr entstanden. Eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV steht der Beteiligten zu 1) nicht zu. Zwar kann nach ständiger Rspr. des Senats (Beschl. v. 30.11....mehr

Der Antragsteller begehrt Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses. Der Antragsteller nahm die Antragsgegnerin, ein Medienunternehmen der S.-Gruppe, vor dem LG im Wege der einstweiligen Verfügung auf Abdruck einer Gegendarstellung wegen eines über ihn am 7.11.2011 auf der Homepage "www.S.de" erschienenen Artikels in Anspruch. Zeitgleich führte er vor demselben Gericht e...mehr

Das SG Fulda positioniert sich wieder zu der Frage, ob in einem sozialgerichtlichen Verfahren eine Terminsgebühr entsteht, wenn der Rechtsanwalt mit dem Vertreter der Beklagtenbehörde Vergleichsgespräche telefonisch führt. Während das LSG Thüringen (Beschl. v. 21.3.2012 – L 6 SF 238/12 B) ein solches Telefonat für das Entstehen einer Terminsgebühr ausreichen lässt, meint das...mehr

Der BGH hat sich leider keine großen Gedanken gemacht, welche praktischen Auswirkungen seine auf § 242 BGB gestützte Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren haben kann. Denn nicht immer ist die Verfahrenslage halbwegs so übersichtlich, wie in dem vom BGH entschiedenen Fall. Vielmehr kann eine Vielzahl von Problemen auftreten, deren Bewältigung im Kostenfestsetzungsverfah...mehr

Die Rückfestsetzung gegen den beigeordneten Rechtsanwalt ist nicht zu beanstanden. 1. Der Kläger hat unbestritten den mit dem ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten des Rechtsanwalts festgesetzten Betrag von 993,65 EUR an diesen bezahlt. Der für den Beklagten bestellte Rechtsanwalt hatte von seinem Recht aus § 126 Abs. 1 ZPO Gebrauch gemacht, seine gesetzliche W...mehr

Allerdings sind die zur Erstattung beantragten und vom LG festgesetzten Gebühren im Verhältnis zwischen den Beklagten und ihren Prozessbevollmächtigten in der geltend gemachten Höhe entstanden. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV ist mit der Einreichung des Schriftsatzes v. 1.11.2012 beim LG angefallen (vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 20.Aufl., VV 3100, Rn 57 ff.). A...mehr

In dem Scheidungs(verbund)verfahren, das im März 9.3.2010 eingeleitet worden war, wurde der Antragstellerin für den ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Im Juli 2010 erließ das AG einen Endbeschluss, mit dem die Ehe geschieden und das Versorgungsausgleichsverfahren ausgesetzt wurde. In den Gründen des Endbeschlusses legt der Erstrichter unter der Überschrift Vers...mehr

Die ausdrücklich im Namen des Antragstellers als des Mandanten eingelegte Beschwerde mit dem Ziel einer Heraufsetzung des Streitwerts ist zulässig, insbesondere ist hier ein Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Beschwerde zu bejahen. Grundsätzlich kann zwar einer Partei nicht daran gelegen sein, dass der Streitwert höher festgesetzt wird; denn dadurch wird sie mit höheren Ko...mehr

Die Erinnerung des Verteidigers erscheint begründet. Daher war insoweit der angegriffene Festsetzungsbeschluss aufzuheben und dem Verteidiger der geltend gemachte Betrag in Höhe von 137,00 EUR zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer zuzuerkennen. Für den Anfall und die Anerkennung der Terminsgebühr gem. Nrn. 4102, 4103 VV kommt es maßgeblich darauf an, ob in dem Termin, an welchem der ...mehr

1. Die zulässige, insbesondere in der Differenz der Kostenbelastung aufgrund den beiden in Rede stehenden Verfahrenswerten einen Beschwerdegegenstand mit einem Wert von (weit) mehr als 200,00 EUR aufweisende Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die geänderte Wertfestsetzung ist gem. § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG zulässig. 2. Sie ist auch in der Sache begründet und führt zur Wiederh...mehr

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 GKG zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Der mit der Klage Nr. 2 gestellte Antrag auf Feststellung, dass bei der Klägerin mindestens 50 % Berufsunfähigkeit vorliegt, wäre so wohl nicht zulässig gewesen; denn diese Feststellung stellt keine Feststellung eines Rech...mehr

Das dürfen BGH und Anwälte in diesem Jahr gleichermaßen beherzigen, denn sie stehen sich wechselseitig in vielerlei Hinsicht in nichts nach: Führen wir uns noch einmal die Entscheidungen des BGH zur Terminsgebühr vor Augen: Nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV erhält der Anwalt eine Terminsgebühr, wenn er mit dem Gegner Besprechungen zur Erledigung oder zur Vermeidung eines Verf...mehr

Auch insoweit hat der Kläger Anspruch auf Erstattung der Vergütung des für ihn tätigen Rechtsanwalts bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung. Diese umfasst gem. § 1 RVG sowohl Gebühren als auch Auslagen und unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 S. 1 UStG der Umsatzsteuer, weshalb gem. Nr. 7008 VV auch ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer besteht. Die Umsatz...mehr

Zeigt der Beklagte im schriftlichen Vorverfahren seine Verteidigungsbereitschaft nicht rechtzeitig an, so ist auf Antrag nach § 331 Abs. 3 ZPO Versäumnisurteil zu erlassen, soweit die Klage schlüssig ist. Häufig wird von Klägerseite vergessen, den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils zu stellen. Dies kommt insbesondere häufig nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid vo...mehr

“ … 2. Wie das Erstgericht in der Sache weiter zutreffend erkannt hat, steht dem Kl. dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz der Kosten des von ihm eingeholten Schadensgutachtens zu. Der Kl. ist aktiv legitimiert, da die formularmäßige Abtretung der Sachverständigenkosten mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam ist (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.2011 – VI ZR 260/10, VersR 2011,...mehr

Im Regelfall keine Vergütung nach RVG Wird ein Anwalt als Verfahrenspfleger tätig, kann er grundsätzlich keine Vergütung nach dem RVG geltend machen (§ 1 Abs. 2 RVG). Es gilt vielmehr § 277 FamFG, sodass der Anwalt lediglich einen Aufwendungsersatz erhält, wenn die Verfahrenspflegschaft ehrenamtlich geführt wird (§ 1835 Abs. 1, 2 BGB i.V.m. § 277 Abs. 1 FamFG). Erfolgt die Fü...mehr

Zu den allgemeinen Geschäftskosten i.S.d. Vorbem. 7 Abs. 1 S. 1 RVG gehören diejenigen Kosten, welche beim Rechtsanwalt unabhängig von einem bestehenden Einzelmandat zur Unterhaltung der Kanzlei anfallen.[5] Nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten zählen die besonderen Geschäftsaufwendungen, welche durch die Bearbeitung konkreter Mandate veranlasst werden.[6] Die Abgrenzung ...mehr

Einwand zum Gegenstandswert ist gebührenrechtlicher Natur Der Einwand, dass der zugrunde gelegte Gegenstandswert nicht zutreffend sei, ist ein gebührenrechtlicher Einwand, da er seine Grundlage im anwaltlichen Gebührenrecht hat (§§ 2 Abs. 1, 22 ff. RVG). Das Gericht hat daher im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG nicht nur zu prüfen, ob der Ansatz der Gebühren und ...mehr

Zunächst stellt sich die Frage, ob für den Verteidiger eine oder zwei Angelegenheiten vorliegen. Eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG Diese Frage ist relativ einfach zu beantworten. Es liegt nur eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor. Das gesamte Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde bis zur Abgabe der Akten an das AG einschließlich des Zwischenverfahrens bei der Staatsanw...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin kann von der Beklagten die Erstattung einer anwaltlichen Verfahrensgebühr nebst Auslagenpauschale für eine Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten im Berufungsverfahren nicht verlangen. Die Rechtspflegerin hat den Kostenfestsetzungsantrag daher zu Recht zurückgewiesen. 1. Die Verfahrensgebühr entsteht gem. Vorbem. 3 Abs. 2 VV für da...mehr

In der Tat fehlt in der derzeitigen Fassung des RVG eine Vorschrift für die Vollstreckung in Sozialsachen, sodass dem Wortlaut nach nur der Rückgriff auf die Rahmengebühr der Nr. 3102 VV bleibt oder auf die Rahmengebühr für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 3406 VV in Betracht kommt. Um diese Lücke zu schließen, soll mit dem 2. KostRMoG (dort. Art. 8 Abs. 1 Nr. 3) die Vorschrift...mehr

Die zulässige Erinnerung ist unbegründet. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist rechtmäßig und verletzt den Erinnerungsführer deshalb nicht in seinen Rechten, vgl. § 100 Abs. 1 S. 1 FGO analog. Der Kostenbeamte hat in dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu Recht zweimal die Geschäftsgebühr unter Zugrundelegung des jeweiligen Einzelstreitwerts angesetzt. 1. Nach § 15 Abs....mehr

1. In der Rspr. und der Kommentarliteratur wird die Auffassung vertreten, dass ein nicht am BGH zugelassener Rechtsanwalt, der im Auftrag seiner Partei in einem Nichtzulassungsverfahren sinnvoll tätig wird, zwar keine Verfahrensgebühr gem. Nr. 3506 VV, wohl im Grundsatz aber eine erstattungsfähige Verfahrensgebühr für Einzeltätigkeiten gem. Nr. 3403 VV verdient (vgl. BGH, Be...mehr

1. Maßgebend für die Bemessung des Gegenstandswerts der Rechtsanwaltsgebühren im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung ist § 23 Abs. 2 RVG i.V.m. § 26 RVG. 2. Gem. § 26 Nr. 2 RVG bemisst sich der Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung bei Vertretung des Schuldners nach dem Wert des Gegenstands der Zwangsversteigerung. Es ist nicht...mehr

Nach der hier vertretenen Auffassung handelt es sich bei der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. und § 107 Abs. 5 OWiG um keine Kosten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen nach Nrn. 7001 u. 7002 RVG. Sie fällt vielmehr unter diejenigen Kosten, welche der Rechtsanwalt nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 RVG i.V.m. § 670 BGB als besondere Aufwendungen vom ...mehr

RVG § 18 Nr. 1 RVG VV Nr. 3309 ZPO § 788 Leitsatz Eine gegenüber den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft ausgesprochene Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung führt jedenfalls dann nicht zum gesonderten Anfall der anwaltlichen Vollstreckungsgebühr (Nr. 3309 VV) je Miteigentümer, wenn die Aufforderung nicht an die Miteigentümer selbst, sondern an deren P...mehr

Der Beschwerdeführer vertrat seinen Mandanten in zwei Klageverfahren vor dem SG (S 52 AS 650/06 u. S 52 AS 1864/06), wobei er jeweils im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden war. In beiden Verfahren ging es um Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen des Arbeitslosengelds II, wobei unterschiedliche Zeiträume Streitgegenstand waren. Nach Erledigung beider Klag...mehr

RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG VV Nr. 3403 Leitsatz Die bloße Entgegennahme einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den vorinstanzlichen Berufungsanwalt und der Rat an den Beschwerdegegner, von der Bestellung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts bis zur Entscheidung über die Zulassung abzusehen, ist für diesen mit den Gebühren des Berufungsverfahrens abgegolten und löst ke...mehr

RVG § 3 RVG VV Nr. 3102 SGG §§ 201, 197a Leitsatz Durch die Vertretung eines Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren gem. § 201 SGG entstehen Betragsrahmengebühren, wenn die Vollstreckungsgläubigerin zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört; einer Gegenstandswertfestsetzung bedarf es daher nicht. SG Fulda, Beschl. v. 5.9.2012 – S 4 U 8/06 1 Sachverhalt Die Behörde war vom ...mehr

Der Anwalt hatte nach Abschluss des durch Vergleich erledigten arbeitsgerichtlichen Verfahrens gem. § 11 RVG die Festsetzung seiner Vergütung gegen den eigenen Auftraggeber beantragt. Dabei legte der Anwalt den vom Gericht gem. einer richterlichen Verfügung beabsichtigten Gegenstandswert zugrunde, der aber noch nicht festgesetzt worden war. Der Auftraggeber bestritt den vom ...mehr

RVG VV Nr. 2300 RVG § 15 Leitsatz Der Rechtsanwalt erhält bei zusammengefasster Einspruchsentscheidung über mehrere Einsprüche mehrere Geschäftsgebühren. Dem steht nicht entgegen, dass gegen die zusammengefasste Einspruchsentscheidung eine Klage erhoben wurde, sodass sich im Gerichtsverfahren nur eine Angelegenheit ergeben hat, für die ein Gesamtstreitwert zu bilden war. Die ...mehr

Die zulässige Berufung der Beklagten ist offensichtlich unbegründet, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Mit der Berufung wendet sich die Beklagte allein dagegen, dass es an einer unterschriebenen Kostenrechnung fehle und die eingeklagte Vergütung deshalb nicht einforderbar sei. Davon, dass die der Beklagten von der Klägerin vorprozessual übermittelte Kostennote den Anforderungen des § 1...mehr

Gegenstandswert richtet sich nach § 26 RVG Maßgebend für den Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsgebühren ist § 23 Abs. 2 RVG i.V.m. § 26 RVG, da es hier um eine Tätigkeit in der Zwangsversteigerung ging. Vertritt der Anwalt – wie hier – den Schuldner, bestimmt sich der Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung gem. § 26 Nr. 2 RVG nach dem Wert des Gegenstands der Zwangsvers...mehr

Eine Streitwertfestsetzung ist nicht veranlasst. Soweit auch in Vollstreckungsverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs von § 197a SGG und bei Beteiligung einer gem. § 183 SGG privilegierten Antragstellerin eine solche vorgenommen wird, schließt sich die Kammer dem nicht an. Zunächst ist dazu festzuhalten, dass auch das Vollstreckungsverfahren gem. § 183 SGG gerichtskostenf...mehr

Die Beschwerde ist begründet, weil der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Festsetzung von 226,10 EUR hat. Die Prozessvertretung durch den Beschwerdeführer im Verfahren S 52 AS 1864/06 stellt gegenüber der im Verfahren S 52 AS 650/06 eine eigene Angelegenheit i.S.v. § 15 RVG dar (vgl. unten 1.). Die vom Beschwerdeführer hierfür angesetzten Kosten in Höhe von 226,10 EUR entsp...mehr

Bestreitet der Antragsgegner im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG den vom Rechtsanwalt zugrunde gelegten Gegenstandswert, der noch nicht gerichtlich festgesetzt worden ist, so ist das Verfahren zunächst nach § 11 Abs. 4 RVG auszusetzen, bis die fehlende Wertfestsetzung nachgeholt worden ist. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.8.2012 – 3 Ta 130/12mehr

Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Wovon auch das AG in seinem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss zutreffend ausgegangen ist, steht den Gläubigerinnen wegen der Zahlungsaufforderung ihrer Prozessbevollmächtigten eine 0,3-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV (vgl. dazu BGH NJW-RR 2003, 1581 m.w.N.). 2. Es kann für die Ents...mehr

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen stellen gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG eine selbstständige und damit gesondert zu vergütende Angelegenheit des Rechtsanwalts dar. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG definiert die Angelegenheit für das Vollstreckungsverfahren abweichend vom § 15 Abs. 1 RVG. Jede einzelne Vollstreckungsmaßnahme ist eine eigene Angelegenheit. Die Vollstreckungsmaßnahme ist zu unter...mehr

BGB §§ RVG § 15a RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Es besteht kein Bedürfnis, auch den Teil der Geschäftsgebühr zu titulieren, der in der Verfahrensgebühr durch Anrechnung aufgeht. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.1.2012 – 24 U 78/11 1 Aus den Gründen … b) Die Klägerin kann weiter als Schadensersatz von der Beklagten Zahlung der ihr entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten beanspru...mehr

In FoVo 2012, 206 haben wir auf eine Leseranfrage hin dargestellt, wie auf die Tageseinnahmen des Besitzers einer Speisegaststätte zugegriffen werden kann. Der nachfolgende Musterantrag enthält die wesentlichen Antragselemente. Er ist dabei schon auf die ab dem 1.1.2013 geltenden Rechtsverhältnisse abgestimmt. Hinweis Beachtet werden muss allerdings, dass ggf. noch ein Durchs...mehr

1. Wenn einem Rechtsanwalt, gegen dessen Auftraggeber im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung auf wettbewerbsrechtliche Unterlassung ergangen ist, ausschließlich der Auftrag erteilt wird, im Kostenpunkt Widerspruch zu erheben, entsteht für ihn nach nahezu einhelliger Auffassung nur eine 1,3-Verfahrensgebühr aus dem Kostenwert (BGH NJW-RR 2003, 1293 = JurBüro 2003, 466 =...mehr

Bei einem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach dem seit dem 1.9.2009 geltenden Recht entsteht eine Einigungsgebühr, wenn beide Beteiligten Versorgungsanwartschaften erworben haben (OLG München, Beschl. v. 12.1.2012 – 11 WF 2265/11, FamRZ 2012, 1580). Anders als in Unterhalts- und Kindschaftssachen, in denen eine mündliche Verhandlung oder Erörterung vo...mehr

Bereits zwei Jahre nach der Vorauflage erscheint nunmehr die 21. Aufl. des Standardwerks zur Kostenfestsetzung. Das Werk befindet sich damit auf aktuellem Stand Juli 2012. Allzu häufig werden die Kostenfestsetzung und die Kostenerstattung vernachlässigt. Dabei sind diese Gebiete ausgesprochen wichtig, gilt es hier doch, die sich für den Mandanten ergebenden Kostenerstattungsa...mehr

Ein Erstattungsanspruch der Versicherungsnehmer besteht nicht. 1. a) Nach h.M. ersetzt die Rechtsschutzversicherung nur prozessual verursachte Forderungen des Gegners, nicht aber solche, die allein auf materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage beruhen (vgl. Armbrüster, in: Prölls/Martin, VVG, 28. Aufl. § 5 ARB 2008 II Rn 41). Nur prozessbedingte Anwaltskosten, die in einem Kost...mehr

Wertfestsetzung erfolgt grundsätzlich durch Gericht; gegebenenfalls ist Antrag nach § 33 RVG zu stellen In Verfahren der Zwangsversteigerung entsteht nur für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder über den Beitritt zum Verfahren eine Festgebühr (Nr. 2210 GKG-KostVerz.). Im Übrigen entstehen wertabhängige Gebühren (Nrn. 2211 ff. GKG-KostVer...mehr

… b) Die Klägerin kann weiter als Schadensersatz von der Beklagten Zahlung der ihr entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten beanspruchen; nachdem sie zwischenzeitlich belegt hat, die anwaltliche Forderung beglichen zu haben, ist sie nicht mehr auf einen Freistellungsanspruch zu verweisen. Der Höhe nach kann sie Erstattung nur von 313,86 EUR verlangen. Im vorliegenden...mehr