Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG § 15 Abs. 3 RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 3100, 3101 Nr. 2, 2300 Leitsatz Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden und ist dabei auf eine der entstandenen Verfahrensgebühren gleichzeitig eine Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen, so ist zuerst die Anrechnung und dann die Prüfung der Kappungsgrenze des § 15 Abs. 3 RVG vorzunehmen...mehr

"… Grds. kann ein Anwalt auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe diejenigen Mehrkosten erstattet verlangen, die dadurch entstehen, dass er seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht an dem Ort hat, an dem sich das Prozessgericht oder eine auswärtige Abteilung dieses Gerichts befindet; dies folgt aus dem Wegfall von § 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO. Vorliegend sind die angegebenen Reiseko...mehr

Die Rechtsanwältin hatte die Antragstellerin in einem vor dem FamG geführten Scheidungsverfahren – Verfahrenswert einschließlich Versorgungsausgleich 39.030,00 EUR – vertreten. Der Antragstellerin war Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Im Termin haben die Beteiligten sich hinsichtlich rechtshängiger Ansprüche in Höhe von 31.380,00 EUR und weiterer Ansprüche in Höhe von ...mehr

Anstelle der bisherigen Nrn. 1005-1007 VV treten die neuen Nrn. 1005, 1006 VV-E in Kraft, die folgenden Wortlaut erhalten werden: Hinweismehr

RVG § 15a Abs. 2 RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Für die Anrechnung der Geschäftsgebühr ist erforderlich, dass diese wegen desselben Gegenstands entstanden ist. "Derselbe Gegenstand" ist auch bei außergerichtlichen Regulierungsverhandlungen zwischen dem Geschädigten und der Haftpflichtversicherung des Schädigers anzunehmen. Die entstehende Geschäftsgebühr ist in einem solche...mehr

Müller-Rabe [20] wirft selbst eine merkwürdig anmutende Folge seiner Ansicht auf: Fordert das Gericht nach einem verfahrenseinleitenden Antrag (ohne oder mit mangelhafter Begründung) weitere Angaben, dann scheide Nr. 3101 Nr. 3 VV RVG begrifflich aus. Reicht der Anwalt also einen reinen Erbscheinsantrag ohne jegliche Begründung ein, dann käme Nr. 3101 VV RVG zur Anwendung. Fo...mehr

RVG VV Nr. 2300 RVG § 14 Abs. 1 Leitsatz Dem Anwalt steht bei der Bestimmung der billigen Gebühr ein Toleranzbereich in Höhe von 20 % zu. Dies gilt auch dann, wenn von einer sog. 1,3-Schwellengebühr auszugehen ist. Die Bestimmung einer 1,5-Gebühr ist dann nicht unbillig und folglich vom Erstattungsschuldner zu zahlen (Abänderung des Urteils des OLG Koblenz v. 5.9.2011 – 12 U 7...mehr

Durch das angefochtene Urteil wurden der Klägerin bereits 325,00 EUR nebst Zinsen für die Selbstbeteiligung der Klägerin bei ihrer Vollkaskoversicherung und für allgemeine Auslagen sowie 89,73 EUR nebst Zinsen für außergerichtliche Anwaltsgebühren im hier streitgegenständlichen Verfahrensgegenstand zugesprochen, was von der Berufung nicht angegriffen wurde, auch soweit das U...mehr

Das Rechtsmittel erweist sich als begründet, da die vorprozessual durch die Regulierungsverhandlungen mit dem Bayerischen Versicherungsverband entstandene Geschäftsgebühr auf die im Prozess gegen die Beklagte entstandene Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV, § 15a Abs. 2 RVG anzurechnen ist. 1. Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV wird eine Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 230...mehr

RVG VV Nrn. 4100 ff. RVG § 45 Leitsatz Die Gebühr des Verteidigers als Vollverteidiger für den ersten Rechtszug entsteht erst, wenn der Rechtsanwalt aufgrund des Auftrags die Verteidigung im Ganzen zu übernehmen, tätig wird (Anschluss an AG Koblenz, Beschl. v. 16.2.2006 – 2090 Js 7182/05-33 Ds 124/05 = NStZ-RR 2006, 288 = JurBüro 2006, 366). AG Andernach, Beschl. v. 16.2.2012 ...mehr

RVG § 22 Abs. 1; RVG VV Nr. 1008 Leitsatz Vertritt ein Anwalt mehrere Eigentümer verschiedener Grundstücke in einem Normenkontrollverfahren, so liegen dem Verfahren unterschiedliche Gegenstände zugrunde, sodass sich die Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert der Grundstücke berechnet. Eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV kommt daneben nicht in Betracht. Soweit eines der Grundst...mehr

RVG § 48 Abs. 1; VV RVG Vorbem. 7 Abs. 2 Leitsatz Eine Geschäftsreise liegt dann vor, wenn das Prozessgericht entweder außerhalb der Kanzleigemeinde oder außerhalb der Wohngemeinde liegt; abzustellen ist auf den Ort der tatsächlichen Abreise. Eine Auslegung dahingehend, dass das Prozessgericht sowohl außerhalb der Kanzleigemeinde als auch außerhalb der Wohngemeinde liegen muss...mehr

RVG § 15a RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Klagt der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch ein, so ist die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen. BGH, Beschl. v. 20.12.2011 – XI ZB ...mehr

Die Klägerseite kann Freistellung von den im Rahmen der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung aufzuwendenden Kosten verlangen, §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, 249 BGB. Die Beklagte befindet sich seit der Ablehnung der Ansprüche gegenüber dem Vertreter des Klägers im Verzug. Ein Verschulden der Beklagten am Verzug wird vermutet, § 286 Abs. 4 BGB. Die Klägerseite durfte aufg...mehr

RVG § 15a RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Klagt der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch ein, so ist die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen. BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – XI ZB ...mehr

1. Gebührentatbestand Zutreffend war es zwar, von einer 1,6-Verfahrensgebühr auszugehen. Diese ergibt sich aber nicht aus Nr. 3200 VV, sondern aus Nr. 3300 Nr. 2 VV (erstinstanzliches Verfahren vor dem OVG/VGH). 2. Zur Abrechnung Zutreffend ist wohl die Annahme, dass hinsichtlich jedes Grundstückseigentümers ein gesonderter Gegenstand zugrunde lag, sodass also insoweit nicht Nr...mehr

Die Erinnerung ist zulässig gem. § 56 Abs. 1 RVG i.V.m. §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG. Da die Landeskasse nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung unbefristet Erinnerung einlegen kann, ist die Erinnerung nicht durch Zeitablauf verwirkt. Auch ein Vertrauensschutz des Rechtsanwalts steht der Zulässigkeit der Erinnerung nicht entgegen. Der Rechtsanwalt musste wegen der unbefristete...mehr

Ich halte die Entscheidung für bedenklich. Nach § 37 Abs. 2 S. 2 RVG hat das Gericht den Verfahrenswert nach "billigem Ermessen" zu bestimmen. Dabei hat es die Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG "im Einzelfall" zu beachten. Der Wert von 4.000,00 EUR ist lediglich der Mindestwert. Es dürfte wohl einen Ermessensfehlgebrauch darstellen, grundsätzlich vom Mindestwert auszugehen, ohne zu...mehr

Der Entscheidung des OLG ist zuzustimmen. Die Problematik ist in der Rspr. kaum behandelt worden. Meiner Kammer lag bisher nur ein einziger derartiger Fall vor, der ebenso wie vom OLG Düsseldorf hier entschieden wurde. Dies liegt möglicherweise daran, dass vielen Rechtsanwälten nicht bewusst ist, dass sie eine Fahrtkosten auslösende Geschäftsreise unternehmen. In Kenntnis de...mehr

BerHG § 2 Abs. 1 RVG VV Nr. 2503 Leitsatz Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Beratungshilfevergütung ist nicht befristet. Weder für die nicht mit einer Begründung versehene Einlegung des Widerspruchs gegen einen Behördenbescheid noch für ein Akteneinsichtsgesuch fällt die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2503 VV an. AG Halle (Saale), Beschl. v. 8.3.2012 – 103 II 4079/10 1 Aus den ...mehr

Schließlich ist auch das Argument, Nr. 3101 Nr. 3 VV RVG drohe ins Leere zu laufen, wenn die Begründung eines Antrags ihre Anwendbarkeit ausschließe, nicht stichhaltig. Der Gebührentatbestand stellt eine Ausnahme von der Regel dar; nur um Nr. 3101 Nr. 3 VV RVG einen erweiterten Anwendungsbereich zu eröffnen, kann es nicht unerheblich sein, ob ein Antrag begründet wird oder n...mehr

RVG § 10 Leitsatz Ist eine Satzrahmengebühr abzurechnen, muss der Anwalt in seiner Rechnung auch den Gebührensatz angeben. Fehlt die Angabe des Gebührensatzes, entspricht die Rechnung nicht den Anforderungen des § 10 RVG, sodass die zugrunde liegende Vergütung nicht einforderbar ist. LG Freiburg, Urt. v. 4.10.2010 – 8 O 338/09 1 Sachverhalt Der Beklagte hatte sich von dem klagen...mehr

Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht falsch. 1. Keine Anrechnung Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr kommt bei Konstellationen wie der vorstehenden nicht in Betracht. Schuldner der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr ist der Zedent. Schuldner der gerichtlichen Verfahrensgebühr ist dagegen der Zessionar. Die Schuld des einen auf die des anderen anzurechnen, hieße...mehr

SGB X § 63 Abs. 1 S. 1 RVG §§ 15 Abs. 2 S. 1, 17 Nr. 1 Leitsatz Für einen im laufenden Widerspruchsverfahren zusätzlich gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bzw. Herstellung der aufschiebenden Wirkung kann ein Rechtsanwalt keine weitere Gebühr verlangen. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 18.10.2011 – L 7 AS 722/09 1 Sachverhalt Die Klägerin begehrt eine höhere Kosten...mehr

RVG VV Nr. 4016 Leitsatz Der Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger berechnet sich grundsätzlich ab dem vom Gericht angesetzten Termin zur Hauptverhandlung und nicht nach deren tatsächlich späteren Beginn. OLG Köln, Beschl. v. 27.3.2012 – 2 Ws 227/12 1 Sachverhalt Nach Abschluss des Verfahrens hatte der dem Nebenkläger beigeordnete Anwalt seine Vergütung bei der Landeskasse a...mehr

Die Rechnungsstellung nach § 10 Abs. 1 RVG ist nur für die Einforderbarkeit der Vergütung im Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandanten maßgeblich, nicht aber im Hinblick auf einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch (im Anschluss an OLG München, Beschl. v. 19.7.2006 – 10 U 2476/06). Nach allgemeinen Erfahrungssätzen ist die vorgerichtliche Beauftragung eines ...mehr

Ist eine Satzrahmengebühr abzurechnen, muss der Anwalt in seiner Rechnung auch den Gebührensatz angeben. Fehlt die Angabe des Gebührensatzes, entspricht die Rechnung nicht den Anforderungen des § 10 RVG, sodass die zugrunde liegende Vergütung nicht einforderbar ist. LG Freiburg, Urt. v. 4.10.2010 – 8 O 338/09mehr

Die Klägerin begehrt eine höhere Kostenerstattung für die Vertretung durch ihren Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren. Die Klägerin lebt zusammen mit ihrem Ehemann und den beiden Söhnen. Sie bezogen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von dem Beklagten. Durch einen Änderungsbescheid beschränkte der Beklagte die Kosten der Unterkunft auf die nach sein...mehr

RVG VV Nr. 7002 GKG-KostVerz. Nr. 9000 Leitsatz Die Aktenversendungspauschale Nr. 9003 GKG-KostVerz. kann neben der Auslagenpauschale Nr. 7002 VV entstehen (Aufgabe der früheren Rspr. der Kammer). LG Zweibrücken, Beschl. v. 12.3.2012 – Qs 24/12 1 Aus den Gründen Dem Verteidiger steht schließlich auch die geltend gemachte Akteneinsichtsgebühr in Höhe von 12,00 EUR zu. An der ande...mehr

Mittlerweile gibt es zahlreiche (Hand-)Bücher zur Unfallregulierung. Auch im Nomos-Verlag erscheint nun in der ersten Auflage das vorliegende Kompendium, welches sich in die Palette von Regulierungsbücher einreiht und ab sofort auf dem Markt zu positionieren versucht. Das Werk erscheint in der Reihe "NomosAnwalt", woran die Zielgruppe schon deutlich erkennbar ist. Das Werk wu...mehr

RVG §§ 33, 37 Abs. 2 Leitsatz In Verfahren über eine Individualverfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung ist der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit grundsätzlich auf 4.000,00 EUR festzusetzen. VerfG des Landes Brandenburg, Beschl. v. 13.4.2012 – 37/11 1 Aus den Gründen Die Gegenstandswertfestsetzung beruht auf §§ 33 Abs. 1, 37 Abs. 2 S. 2 RVG. Danach ist der ...mehr

Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins löst anwaltliche Gebühren aus. Schon schwieriger ist die Suche nach einer Antwort auf die Frage, welcher Gebührentatbestand im Einzelfall zum Zuge kommt. Eine Recherche über juris (Stichworte: Erbschein und RVG) führt zu zahlreichen Entscheidungen und Aufsätzen zur zum Teil kontrovers geführten Diskussion über die Gebühren in Erbsche...mehr

ZPO §§ 91, 100 RVG VV Nr. 3403 Leitsatz Die Kosten eines vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten sind im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auch dann zu erstatten, wenn es anschließend doch noch zur Beauftragung eines am BGH zugelassenen Rechtsanwalts kommt. Haften mehrere Streitgenossen, ohne dass sie als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, haften sie gem. § 100 Abs. 1 Z...mehr

RVG §§ 16 Nr. 4, 15a, 44, 55 GKG § 20 Leitsatz Wurde bei einem Beratungsschein für "Getrenntleben und Ehescheidung" antragsgemäß zunächst nur eine Gebühr festgesetzt, scheitert die nach der geänderten OLG-Rechtsprechung erfolgte Geltendmachung weiterer Beratungshilfegebühren nicht an Verwirkung (analog § 20 GKG). OLG Köln, Beschl. v. 22.6.2011 – 17 W 69/11 1 Sachverhalt Der Antr...mehr

Verfahrensgebühr wird bereits mit der Entgegennahme der Information ausgelöst Dass der Prozessbevollmächtigte des Beklagten auch für das Berufungsverfahren mandatiert war, war ausweislich der vorgelegten Vollmacht unstrittig. Entstanden ist daher beim Prozessbevollmächtigten des Beklagten eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV, da die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Ge...mehr

Die Gegenstandswertfestsetzung beruht auf §§ 33 Abs. 1, 37 Abs. 2 S. 2 RVG. Danach ist der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers ...mehr

Dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit misst auch die Mindermeinung zu Recht Bedeutung zu. Von der Sache her sei "eine volle Gebühr angemessen", wenn der Rechtsanwalt nach gerichtlicher Aufforderung für seinen Auftraggeber sachlich Stellung nimmt und ergänzend vorträgt. Wenn Umfang und Schwierigkeit einer Angelegenheit für das Entstehen der Regelgebühr nach Nr. 3100 VV RVG mi...mehr

Damit liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen ZPO- und FamFG-Verfahren in den unterschiedlichen Anforderungen an die verfahrenseinleitende Maßnahme. Da die Nr. 3100 ff VV RVG insbesondere auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zugeschnitten sind[14], muss der Begründungszwang des kontradiktorischen Verfahrens die Regelannahme sein. Wenn der Antragsteller gemäß § 23 Abs. 1 F...mehr

Der Antragsteller und Beschwerdeführer war 2006 im Rahmen einer seiner Mandantin bewilligten Beratungshilfe für die Angelegenheit "Getrenntleben und Ehescheidung" tätig. Entsprechend seinem Antrag v. 18.10.2006 wurde seine Vergütung (Geschäftsgebühr und Nebenkosten) mit Beschl. v. 24.10.2006 auf 97,44 EUR festgesetzt. Unter dem 17.12.2009 beantragte er nachträglich – unter Be...mehr

aa) Überblick Vorbem. 2.3 VV erhält folgende neue Fassung: Vorbemerkung 2.3 … (4) Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren entstanden ist, wird diese Gebühr zur Hälfte, bei Wertgebühren jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf eine Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit im weiteren Verwaltungsverfahren, das der ...mehr

Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden und ist dabei auf eine der entstandenen Verfahrensgebühren gleichzeitig eine Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen, so ist zuerst die Anrechnung und dann die Prüfung der Kappungsgrenze des § 15 Abs. 3 RVG vorzunehmen (erst anrechnen, dann kürzen); dies gilt unabhängig davon, ob die vorgericht...mehr

Das Nachlassgericht ist an Erbscheinsanträge gebunden und damit nicht befugt, einen Erbschein abweichend vom Antrag zu erteilen.[15] Die gesetzgeberische Überlegung, die hinter Nr. 3101 Nr. 3 VV RVG steckt, also die geringere Bedeutung eines Antrags aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit[16], kann in Erbscheinsverfahren nur eing...mehr

Der Längenzuschlag gem. Nr. 4016 VV für die Hauptverhandlungstermine v. 22.12.2009 u. 7.1.2010 ist dem Vertreter des Nebenklägers, für dessen Tätigkeit nach Vorbem. 4 Abs. 1 VV die Vorschriften für den Verteidiger entsprechend anzuwenden sind, zu Unrecht versagt worden. Die Termine waren ausweislich der Ladungsverfügung auf jeweils 9.00 Uhr bestimmt worden, haben ausweislich...mehr

Der Beklagte hatte sich von dem klagenden Anwalt beraten lassen. Abzurechnen war noch nach Nr. 2100 VV in der Fassung des RVG von 2004. Vorgesehen war also eine Gebühr aus dem zugrunde liegenden Gegenstandswert, die einen Satzrahmen von 0,1 – 1,0 vorsah. Der Anwalt hatte wie folgt abgerechnet: Praxis-Beispielmehr

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Die Parteien streiten im Verfahren der Kostenfestsetzung darum, ob bei der Berechnung der von der Beklagten der Klägerin zu erstattenden Kosten die geltend gemachte Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) in voller Höhe anzusetzen ist, oder ob auf diese Gebühr bei der Kostenfestsetzung gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV die für die vorgerichtliche Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten angefa...mehr

Die Klägerin hatte zunächst außergerichtlich für den Zedenten Schadensersatz wegen einer nach ihrem Vortrag fehlerhaften Anlageberatung verlangt und dafür eine 2,3-Geschäftsgebühr abgerechnet. Da die Beklagte außergerichtlich nicht reagierte, trat der Zedent seine Ansprüche an die Zessionarin ab, die diese gegen die Beklagte einklagte. Das LG und das OLG gaben der Zessionari...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung des Thüringischen OLG war die Berechnung des Verfahrenswertes bei Erhebung eines Widerantrages und die Bedeutung des Zeitpunktes der widerklagend erhobenen Ansprüche. Sachverhalt Aus einem Wohnungsverkauf war zugunsten der Verfahrensbeteiligten ein Betrag von insgesamt 34.546,54 EUR auf einem Notaranderkonto hinterlegt worden. Die Antr...mehr

Die derzeitige Verweisung in Anm. Abs. 1 S. 2 zu Nr. 1000 VV auf § 36 RVG soll aufgehoben werden. Sie ist zum einen unzutreffend, weil § 36 RVG gar keine Regelungen über Güteverfahren enthält, sondern schiedsrichterliche Verfahren nach Buch 10 der ZPO und Verfahren vor dem Schiedsgericht gem. § 104 ArbGG betrifft. Zum anderen ist eine ausdrückliche Regelung für Güteverfahren...mehr

Um Streitigkeiten über die angemessene Höhe der Einigungs- oder Erledigungsgebühr zu vermeiden, ist dazu in Anm. zu Nr. 1005 VV und Anm. Abs. 1 zu Nr. 1006 VV vorgesehen, die Höhe der Einigungs- oder Erledigungsgebühr nicht nur an den Rahmen der Geschäfts- oder Verfahrensgebühr anzubinden, sondern darüber hinaus auch an die im konkreten Einzelfall gem. § 14 Abs. 1 RVG bestim...mehr