Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG VV Nr. 6101; IRG §§ 28, 31 Leitsatz Eine Terminsgebühr steht dem Beistand im Auslieferungsverfahren nur für die Teilnahme an Verhandlungsterminen vor dem OLG gem. den §§ 30 Abs. 3, 31 IRG zu, nicht für diejenige an amtsgerichtlichen Terminen, die lediglich die Verkündung des Haftbefehls und eine Vernehmung des Verfolgten gem. § 28 IRG zum Gegenstand haben. OLG Oldenburg, ...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104;FamFG § 113 Abs. 1 S. 2;ZPO § 307 Leitsatz Bei Familienstreitsachen handelt es sich um Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung i.S.v. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. Eine Terminsgebühr entsteht daher auch dann, wenn in einer Familienstreitsache im Einverständnis der Beteiligten oder gem. § 307 ZPO (Anerkenntnis) ohne mündlic...mehr

RVG §§ 7 Abs. 1, 6;VwGO § 164 Leitsatz Sind die im Verfahren eingereichten Schriftsätze zweier Beigeladener jeweils zwar von unterschiedlichen Rechtsanwälten unterzeichnet worden, diese jedoch in einer Partnerschaftsgesellschaft verbunden und zudem von den Beigeladen jeweils beide bevollmächtigt worden, sind die Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen ebenso wie die in einer...mehr

Die Zusatzgebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig eingestellt wird und nach Erbringung der Auflage die endgültige Einstellung erfolgt. BGH, Urt. v. 14.4.2011 – IX ZR 153/10mehr

RVG §§ 15, 22 Leitsatz Bei dem Übergang von dem Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag handelt es sich um dieselbe Angelegenheit (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 RVG), so dass dem Prozessbevollmächtigten die Gebühren nur einmal zustehen. KG, Beschl. v. 5.2.2010 – 19 WF 66/09 1 Aus den Gründen Die nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 2 S. 1 RVG zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 2) ...mehr

RVG VV Nr. 7000; BGB §§ 675, 670, 611; ZPO § 91 Leitsatz Kosten für Grundbuchauszüge fallen zwar nicht unter die Auslagen nach Teil 7 VV, sind aber im Kostenfestsetzungsverfahren nach allgemeinen Grundsätzen als Aufwendungen einer Partei zu berücksichtigen. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.12.2008 – I-24 W 84/08 1 Aus den Gründen Die sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Er...mehr

ZPO § 115; RVG § 48 Nr. 3 Leitsatz Wird Prozesskostenhilfe ausschließlich "für die vorstehende Vereinbarung zum Umgangsrecht" bewilligt, so umfasst diese Prozesskostenhilfebewilligung nur die Einigungsgebühr, nicht aber eine etwa angefallene Terminsgebühr. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.9.2008 – II-10 WF 23/08 1 Aus den Gründen Hier ist für das Verfahren zur Regelung der elterlic...mehr

ZPO § 269 Abs. 4; RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3105 Leitsatz Für den Vertreter des Beklagten entsteht nicht schon dadurch eine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3105 VV, dass nach Rücknahme der Klage eine Kostenentscheidung in der Form eines Teilurteils nebst Versäumnisschlussurteil gegen weitere Beklagte ergeht. KG, Beschl. v. 29.1.2009–1 W 258/08 1 Sachverhalt Nach...mehr

RVG § 32 Abs. 2 S. 1;FamGKG § 43 Abs. 1, 43 Abs. 2, 59 Leitsatz Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes in Ehesachen gem. den Einkommensverhältnissen der Ehegatten sind auch gewährte Sozialleistungen – hier: Arbeitslosengeld II – zu berücksichtigen. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.1.2011 – 5 WF 178/10 1 Aus den Gründen I. Die auf die Festsetzung eines höheren Verfahrenswertes geri...mehr

RVG VV Nrn. 3206, 3403 Leitsatz In einer Familiensache löst im Revisionsverfahren die Beratung des Revisionsbeklagten durch seinen Prozessbevollmächtigten der ersten und zweiten Instanz dahin, dass eine Vertretung durch einen am BGH zugelassenen Rechtsanwalt nicht erforderlich sei, weil ein Versäumnisurteil ausgeschlossen werden könne, keine gesonderte Gebühr aus. Eine 1,1-Ve...mehr

RVG VV Nrn. 4102 Nr. 3, 4103 StPO § 230 Abs. 2 Leitsatz Nimmt der Verteidiger an einem Termin zur Verkündung eines Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO teil, erhält er auch eine Terminsgebühr. LG Berlin, Beschl. v. 8.11.2010 – 524 – 58/09, (524) 70 Js 862/08 KLs (58/09) 1 Aus den Gründen Streitig ist hier, ob dem Verteidiger eine Gebühr nach den Nrn. 4102, 4103 VV für die Teilnahm...mehr

RVG § 59 ZPO §§ 91, 104 ArbGG § 12a JVEG §§ 5, 20 Leitsatz Werden einer Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist und die im Rechtsstreit obsiegt hat, Fahrtkosten zur Wahrnehmung eines Termins, zu dem sie persönlich geladen worden ist, nicht aus der Staatskasse erstattet, kann sie diese Kosten gegenüber dem unterlegenen Prozessgegner gem. §§ 103 ff. ZPO festsetzen l...mehr

Hinsichtlich der Umsatzsteuer ist die Entscheidung falsch. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem die Vergütung des Anwalts zu erstatten ist, sondern auf den Zeitpunkt der Fälligkeit. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung, also der Erledigung der Angelegenheit (siehe § 8 Abs. 1, 2 RVG), befand sich der Mandant aber noch in Deutschland, so dass die Umsatzsteuer ange...mehr

ZPO § 91; BGB §§ 156, 133; RVG VV Nrn. 2300, 3100, Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Unabhängig davon, ob der Rspr. des BGH zur hälftigen Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren zu folgen ist, greift diese Anrechnung jedoch nicht bei einer Festsetzung aufgrund eines Vergleichs, wenn die Parteien bei Abschluss des Vergleichs von der früheren Rechtslage ausgegang...mehr

Ist einem Ehegatten für das Scheidungsverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden und wird anschließend eine Folgenvereinbarung geschlossen, dann erstreckt sich die Verfahrenskostenhilfe gem. § 48 Abs. 3 RVG auch auf die Terminsgebühr aus dem Mehrwert. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 9.7.2009 – 2 WF 33/09mehr

ZPO §§ 239 ff.; RVG § 15 Abs. 5 S. 2 Leitsatz Führt der Prozessbevollmächtigte eine "erledigte" Angelegenheit mit einer zeitlichen Unterbrechung von mehr als zwei Kalenderjahren fort, so fingiert das Gesetz dieses als Auftrag zu einer neuen Angelegenheit. Dies gilt auch bei einem mehr als zwei Kalenderjahre ausgesetzten Verfahren. OLG Brandenburg, Beschl. v. 7.5.2009–6 W 219/...mehr

RVG VV Nr. 1008;SGG § 193 Leitsatz Vertritt der Anwalt eine Bedarfsgemeinschaft, liegen mehrere Auftraggeber i.S.d. Nr. 1008 VV vor, so dass sich die Geschäfts- und Verfahrensgebühren um 30 % je weiteren Auftraggeber erhöhen. Im Erinnerungsverfahren gegen die Kostenfestsetzung fallen gesonderte Anwaltsgebühren an, so dass eine Kostenentscheidung zu ergehen hat. SG Berlin, Beschl...mehr

a) Bis zur Teilung des Nachlasses haften die Miterben für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner (§ 2058 BGB). § 2046 BGB geht davon aus, dass aus dem noch ungeteilten Nachlass zunächst die Nachlassverbindlichkeiten zu erfüllen sind und erst dann geteilt wird. Teilen die Miterben den Nachlass unter sich auf, ohne die Nachlassverbindlichkeiten vo...mehr

RVG VV Nr. 7002 Leitsatz Die Telekommunikationspauschale nach Nr. 7002 VV des in einer Beratungshilfesache tätigen Rechtsanwalts bemisst sich nach der für die Beratungshilfe anfallenden Festgebühr, nicht nach fiktiven Wahlanwaltsgebühren. OLG Celle, Beschl. v. 9.12.2008–2 W 266/08 1 Aus den Gründen 1. Die Sache hat entgegen der Ansicht des LG keine grundsätzliche Bedeutung, in...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104;FamFG § 113 Abs. 1 S. 2; ZPO § 128 Leitsatz Entscheidet das FamG in einer Unterhaltssache im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, entsteht gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV eine Terminsgebühr. OLG Hamm, Beschl. v. 25.10.2010 – 6 WF 356/10 1 Sachverhalt Zugrunde lag ein Unterhaltsverfahren, in dem das FamG im Einve...mehr

RVG VV Nr. 3100; ZPO §§ 91, 103, 104, 796a, 796b Leitsatz Durch die Tätigkeit des Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs entsteht eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV. OLG München, Beschl. v. 14.8.2009–11 WF 1361/09 1 Sachverhalt Das AG hatte durch Beschluss auf Antrag der Klägerin den von den Parteien abgeschlossenen u...mehr

“ … [10] 1. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht die geltend gemachten Anwaltsgebühren “streitwertanteilig’ verteilt, d.h. den Gegenstandswert zunächst unter Einbeziehung des Betrags für die Kaution berechnet und anschließend den den Klägern zugesprochenen Betrag um den prozentualen Anteil, der dem Verhältnis des Kautionsbetrags zum Gesamtgegenstandswert entspricht, gekürzt. ...mehr

BRAO § 49 Abs. 1 S. 1; RVG VV Nr. 4131 Leitsatz Die Revisionsverfahrensgebühr steht einem Pflichtverteidiger auch dann zu, wenn er auf die Gebühren verzichtet hat, die bei dem bisher beigeordneten Verteidiger bereits angefallen waren. OLG Köln, Beschl. v. 8.12.2010 – 2 Ws 770/10 1 Aus den Gründen I. Zum Sachstand hat das LG Folgendes ausgeführt: „Der Angeklagte wurde am 7.10.200...mehr

VwGO § 80 Abs. 5, Abs. 7;RVG §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tätig geworden ist, kann für das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO zwar dort erstmals angefallene Kosten, nicht aber erneut Gebühren verlangen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 24.4.2007 – 22 M 07.40006, NJW 2007, 2715 [= AGS 2007, 567]). VG Sig...mehr

RVG VV Nr. 3104; VwGO § 68 Leitsatz Für Telefongespräche zwischen Behörden und Anwalt, die sich nicht auf reine Sachstandsfragen beschränken, entsteht eine Terminsgebühr. OVG Bremen, Beschl. v. 23.7.2008–2 S 458/07 Sachverhalt Die Kläger hatten am 7.8.2006 Klage erhoben mit dem Begehren auf höheres Pflegegeld. Mit Schriftsätzen vom 27.10.2006 und 8.11.2006 haben die Beteiligten...mehr

Die Erinnerung ist gem. § 6 Abs. 2 BerHG i.V.m. §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG zulässig. Die Erinnerung ist auch begründet. Die Antragstellerin hat ein konkretes Rechtsproblem aufgezeigt, nämlich das Mieterhöhungsverlangen v. 27.10.2010. Dass dieses Mieterhöhungsverlangen auch ohne vorherigen Versuch, die Sache selbst zu klären, ein Rechtsproblem beinhaltet, zeigt sich schon aus den...mehr

RVG VV Nrn. 4104, 4142, Vorbem. 4.1 StPO § 111a Leitsatz Für seine Tätigkeit im Verfahren über eine Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erhält der Verteidiger keine gesonderten Gebühren. Diese Tätigkeit ist vielmehr durch die Verteidigergebühren der Instanz abgegolten. AG Hof, Urt. v. 12.1.2011 – 12 C 1273/10 1 Sachverhalt Die Parteien streiten um eine R...mehr

KostO §§ 94, 30; RVG § 23 Abs. 3 Leitsatz Die Regelung mehrerer Teilbereiche der elterlichen Sorge (hier: Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge) führt nicht dazu, dass für jeden Teilbereich ein Geschäftswert von 3.000,00 EUR festzusetzen ist, denn es ist derselbe Verfahrensgegenstand betroffen. Die Beschwerde gegen eine Geschäftswertfestsetzung in einem einstweiligen Anordn...mehr

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Honoraranspruch in vollem Umfang zu. I. Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seinen Beschluss, an dem er festhält. Darin ist im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Das LG hat der Honorarklage zu Recht stattgegeben. Die Klägerin kann mit Erfolg ihre Ansprüche aus den mit d...mehr

RVG §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 Leitsatz Die Beschwerde gegen einen Beschluss über die Erinnerung im Verfahren über die Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung ist ohne Erreichen des Beschwerdewertes nur dann zulässig, wenn das Gericht in seinem Beschluss über die Erinnerung die Beschwerde zugelassen hat. Eine nachträgliche Zulassung ist grundsätzlich nicht möglich. OLG Karlsr...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Bei einer Partnerschaftsgesellschaft gilt nichts anderes als bei einer Sozietät. Auch diese wird nur als ein Anwalt angesehen. Auftragnehmer ist die Sozietät selbst und nicht der einzelne sachbearbeitende Rechtsanwalt. Dies gilt auch für eine Partnerschaftsgesellschaft.[1] Norbert Schneidermehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Tätigkeit des Pflichtverteidigers bei Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft nicht förderlich war, liegt bei der Landeskasse. KG, Beschl. v. 17.12.2008–1 Ws 345/08 1 Aus den Gründen Bei einer Revision der Staatsanwaltschaft findet in der Regel eine Hauptverhandlung statt. Diese ist durch die Rücknah...mehr

Das KG argumentiert richtig, soweit es den Übergang von einem Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag gebührenrechtlich als eine Angelegenheit bewertet wissen will und der Rechtsanwalt die Gebühren insoweit nur einmal fordern kann (§ 15 Abs. 2 S. 1 RVG). Die Schlussfolgerung eines sich daraus herleitenden Verbots der Wertaddition zieht es falsch: Das KG meint, der Gr...mehr

Lässt sich der Verfahrensbevollmächtigte eines Streithelfers im Termin von dem Prozessbevollmächtigten der unterstützten Hauptpartei vertreten, verdient er gem. § 5 RVG i.V.m. Nr. 3104 VV ebenfalls eine Terminsgebühr. BGH, Beschl. v. 11.7.2006 – VI ZB 13/06mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. Leitsatz Auch vor einem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO kann eine Terminsgebühr entstehen, wenn der Richter jeweils telefonisch mit den Prozessbevollmächtigten beider Parteien über eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits verhandelt. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.3.2011 – I-10 W 163/10 1 Aus den Gründen Die sofortige Beschwerde der ...mehr

Die außergerichtliche Vertretung hinsichtlich des Zugewinns und der Vermögensauseinandersetzung sind zwei verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG. OLG Saarbrücken, Urt. v. 25.8.2010 – 9 U 611/09mehr

FGG § 5; BerHG § 4 Abs. 1 S. 1; RVG § 55 Abs. 4 Leitsatz Über die Anträge auf Beratungshilfe sowie auf Vergütungsfestsetzung des Verfahrensbevollmächtigten hat dasjenige AG zu entscheiden, in dessen Bezirk der Rechtsuchende seinen Gerichtsstand im Zeitpunkt des Eingangs der Anträge bei Gericht hat. OLG Hamm, Beschl. v. 13.5.2008–15 Sbd 11/08 1 Aus den Gründen Der Senat ist nach...mehr

RVG VV Abs. 1 S. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Eine Terminsgebühr gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV kommt in Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Verhandlung nicht in Betracht. OLG Oldenburg, Beschl. v. 31.3.2009 – 13 WF 63/09 1 Sachverhalt In dem abgeschlossenen Hauptsacheverfahren beantragte die Antragstellerin, das alleinige Sorgerecht für die beiden aus der Ehe mit dem Antragsg...mehr

RVG §§ 15, 19; VwGO § 99Abs. 2 Leitsatz Bei dem Zwischenverfahren gem. § 99 Abs. 2 S. 1 VwGO vor dem OVG handelt es sich um einen „Zwischenstreit“ i.S.v. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG, für den kein gesonderter anwaltlicher Vergütungsanspruch besteht. Dagegen handelt es sich bei dem im Rahmen eines Zwischenverfahrens gem. § 99 Abs. 2 S. 2 VwGO vor dem BVerwG geführten Beschwerde...mehr

StPO § 404 Abs. 1, 5; RVG VV Nrn. 1000, 1003, 4143 Leitsatz Der dem Nebenkläger bestellte Vertreter kann aus der Staatskasse Gebühren nach Nr. 4143 VV nur dann beanspruchen, wenn dem Nebenkläger (auch) in Bezug auf die in Nr. 4143 VV genannte Tätigkeit (hier Abschluss eines Vergleiches) Prozesskostenhilfe bewilligt wurde. Das Entstehen der Gebühr nach Nr. 4143 VV hängt nicht ...mehr

Bei dem ermäßigten Gebührenrahmen der Nr. 3103 VV handelt es sich nicht um einen Anrechnungstatbestand, sondern um einen besonderen Gebührenrahmen bei Vorbefassung im Verwaltungs- oder Nachprüfungsverfahren. Die Vorschrift des § 15a RVG ist daher weder unmittelbar noch analog anwendbar. LSG Thüringen, Beschl. v. 4.3.2011 – L 6 SF 184/11 Bmehr

RVG VV Nrn. 3104, 3105; ZPO § 495a Leitsatz Die Terminsgebühr ermäßigt sich nicht nach RVG VV Nr. 3105, wenn das Gericht im Verfahren nach § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung anstelle eines möglichen Versäumnisurteils ein streitiges Endurteil erlassen hat. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.3.2009 – I-10 W 22/09 1 Aus den Gründen Das LG hat die Beschwerde der Landeskasse, auch sow...mehr

SGG §§ 172 Abs. 1, 197 Abs. 2, 178 S. 1, 189 Abs. 2, 193, 177; RVG §§ 59, 56 Abs. 2; GKG § 66 Leitsatz Eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, mit dem eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zurückgewiesen wurde, ist wegen der besonderen Regelungen des SGG unzulässig. LSG Saarland, Beschl. v. 29.1.2009 –...mehr

RVG § 15 Leitsatz Auch bei urheberrechtlichen Abmahnfällen kann sich die Bewilligung von Beratungshilfe von Verfassungs wegen regelmäßig auf den ersten Fall beschränken, wenn der Rechtsuchende im Auftrag verschiedener Rechteinhaber von verschiedenen Rechtsanwälten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurde, die sich aus jeweils ähnlichem Verhalten des Rechtsu...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; RVG VV Nrn. 3200, 3201 Nr. 1 Leitsatz Wird der Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel dann aber begründet und in der Sache entschieden, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV erstattungsfähig (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 3.7.2007 – VI ZB 21/06, AGS 2007, 537). BGH,...mehr

VV RVG Nr. 3202, Vorbem. 3 Abs. 3;FGO § 155;ZPO § 103 Abs. 2 S. 2, S. 1 Leitsatz Nur Besprechungen unter Beteiligung eines in dem konkreten Fall entscheidungsbefugten Vertreters des zuständigen Finanzamts können die Terminsgebühr auslösen. Das ist entweder der Vorsteher bzw. Amtsleiter oder der zuständige Sachgebietsleiter der Rechtsbehelfsstelle. Isolierte Besprechungen mit a...mehr

RVG VV Nr. 4143 Leitsatz Die Beiordnung des Pflichtverteidigers erstreckt sich regelmäßig auch ohne Gewährung von PKH auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. OLG Rostock, Beschl. v. 15.6.2011 – I Ws 166/11 1 Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wurde dem inhaftierten Beschuldigten im Ermittlungsverfahren mit Beschluss des AG als Pflichtverteidigerin beigeordnet. ...mehr

RVG § 8 BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 Leitsatz Da Beratungshilfe gem. § 1 Abs. 1 BerHG für die Rechtswahrnehmung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gewährt wird, endet die Beratungshilfeangelegenheit i.S.d. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG dann, wenn sie in ein gerichtliches Verfahren mündet. AG Halle (Saale), Beschl. v. 9.5.2011 – 103 II 8409/05 1 Sachverhalt Die Rechtspflegerin des Ge...mehr

Die Reisekosten des auswärtigen Anwalts in der Prozesskostenhilfe In meinen Seminaren stoße ich immer wieder auf überraschte Gesichter, wenn ich mitteile, dass auch ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt seine Reisekosten aus der Landeskasse erhält. Vielen Anwälten ist dies offenbar gar nicht bekannt. Häufig bekommt man zur Antwort: "Bei unserem Amtsger...mehr

RVG § 11 Leitsatz Die Beschwerde gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss des VG nach § 11 RVG unterliegt dem Vertretungszwang aus § 67 Abs. 4 VwGO. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.1.2009–5 So 212/08 1 Aus den Gründen Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des VG, in dem ihr Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamti...mehr