Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Der diesjährige Anwaltstag in Leipzig (15. bis 17.5.2019) führte die Anwaltschaft in spannenden Zeiten zusammen. Forderungen nach einer Anpassung der Vergütung nach dem RVG, die neuen Beratungsangebote auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt und auch die zu hörenden Nachwuchssorgen standen im Mittelpunkt der Diskussionen auf dem Anwaltstag, der 140 Jahre nach dem Inkrafttreten de...mehr

Welche Vergütung dem Rechtsanwalt für das Entwerfen von Testamenten zusteht, ist in Rechtsprechung und Literatur seit Inkrafttreten des RVG umstritten: Die Rechtsanwälte in den beiden Fällen des BGH hatten die im Schrifttum wohl überwiegende Auffassung für sich, wonach eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG abzurechnen ist (Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 23. Aufl., § 34 RVG Rn...mehr

Wird ein Vergleich über anderweitig anhängige Gegenstände geschlossen, dann entsteht nur eine einzige Einigungsgebühr, und zwar in dem Verfahren, in dem die Einigung geschlossen worden ist. Die Höhe der Einigungsgebühr betreffend den Mehrwert beträgt dann aber nur 1,0 (Nr. 1003 VV RVG) oder 1,3 (Nr. 1004 VV RVG), je nachdem, wo die anderweitige Forderung anhängig ist. Auch je...mehr

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist statthaft (§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG); sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG) und auch im Übrigen zulässig und begründet. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kann die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für die Verhandlung über die nicht rechtshängig gewesen...mehr

Wird in einem gerichtlichen Verfahren ein Vergleich über nicht anhängige Gegenstände geschlossen, so entsteht aus dem Mehrwert eine 1,5-Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG). Hinzu kommt unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 3 RVG die jeweilige Verfahrensdifferenzgebühr. Des Weiteren entsteht die Terminsgebühr, wenn über den Mehrwert zuvor erörtert (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG) ...mehr

Die aktuellen Bemühungen um eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren (vgl. dazu zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 5/2019, S. 224) scheinen voranzukommen: Die Angelegenheit hat im März auch den Deutschen Bundestag erreicht. Eine entsprechende Gesetzesinitiative mit dem Titel "Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten" wurde ins Parlament eingebracht und dort bereits Mitte März i...mehr

Die kraft Zulassung durch den Anwaltsgerichtshof statthafte (vgl. § 112e S. 2 BRAO, § 124 Abs. 1 VwGO) und auch im Übrigen zulässige (§ 112e S. 2 BRAO, § 124a Abs. 6 VwGO) Berufung bleibt ohne Erfolg. 1. Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft (§ 112a Abs. 1, § 112c Abs. 1 S. 1 BRAO, § 42 VwGO). Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer,...mehr

Die Beschwerde, über die gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG die Einzelrichterin entscheidet, ist zulässig und begründet. Dem Beschwerdeführer steht der geltend gemachte Vergütungsanspruch i.H.v. 202,03 EUR gegen die Staatskasse aus §§ 45 ff. RVG auch nach Festsetzung der Kosten gegenüber dem unterlegenen Beklagten mit Kostenfestsetzungsbeschluss v. 24.6.2015 u...mehr

Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts können die Prozessbevollmächtigten der Klägerin für die Tätigkeit nach dem Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil eine erneute 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV und zusätzlich zu der 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV die 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 ...mehr

Im Beschwerdeverfahren erhält der Anwalt die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 2 VV RVG, nach den Nr. 3200 ff. VV RVG. Dass seit dem 1.8.2009 in Erbscheinsbeschwerdeverfahren nicht mehr die 0,5-Gebühren nach den Nr. 3500 ff. VV RVG anfallen, sondern gemäß Vorbem. 3.2.1 Nr. 2b VV RVG die Gebühren eines Berufungsverfahrens nach den Nr. 3200 ff. VV RVG, sollte sich zwischenzeitlic...mehr

Als besondere Ausprägung der Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB begrenzt der Gesetzgeber in § 4 Abs. 5 RDGEG die Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten. Die Inkassokosten von Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen, ist danach für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, auf die Höhe der einem Rechtsanwalt ...mehr

Der – erstattungspflichtige – Schaden liegt für den Gläubiger in seiner Verpflichtung, die Vergütung des Inkassodienstleisters, d.h. die Rechtsverfolgungskosten zu tragen. Auf der Stufe des Schadens findet keine Begrenzung des Erstattungsanspruchs statt. Maßgeblich ist, was Gläubiger und Inkassounternehmen im Innenverhältnis als Vergütung vereinbart haben. Soweit die Parteie...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG entsteht die Terminsgebühr – soweit hier von Interesse – für Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Die Terminsgebühr für Besprechungen fällt nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG für die Mitwirkung an Besprechungen an, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Hiervon ausgenommen sind Besprechungen mi...mehr

Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Klipstein/Klüsener/Uher, Kompaktkommentar zum RVG, 7. Auflage 2016 Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 22. Auflage 2015 (zit.: Gerold/Schmidt/Bearbeiter) Groß, Anwaltsgebühren in Ehe- und Familiensachen, 4. Auflage 2015 Hartung/Schons/Enders, Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 3. Auflage 2017 Horndasch/Viefhues (H...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Dem Sachverhalt liegt ein am 7.1.2015 ergangener Beschluss des VG zugrunde, mit welchem dem Antragsgegner auf der Grundlage des § 172 VwGO die Festsetzung eines Zwangsgeldes i.H.v. 1.000,00 EUR für den Fall angedroht wurde, dass er seiner Verpflichtung aus dem rechtskräftigen Urteil des OVG, die An...mehr

Der Anwalt erhält grundsätzlich eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG. Beispiel 5: Volle Verfahrensgebühr Der Anwalt beantragt mit ausführlicher Begründung für seinen Mandanten die Erteilung eines Erbscheins, der den Mandanten als Alleinerben ausweisen soll. Der Geschäftswert wird auf 100.000 EUR festgesetzt. Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung.mehr

Die eigentlichen Gebührentatbestände des RVG befinden sich in dem „Besonderen Teil”, dem Vergütungsverzeichnis (VV RVG). Dieses ist die Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 S. 1 RVG, die die Höhe der Vergütung regelt. Das VV RVG ist wiederum in sieben Teile unterteilt, die in Abschnitte und Unterabschnitte gegliedert sind. Das Vergütungsverzeichnis enthält vierstellige Nummern, in denen d...mehr

Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin aus einem rechtskräftigen Auskunftstitel die Zwangsvollstreckung gem. § 888 ZPO. Mit Beschl. v. 27.1.2015 wurde auf Antrag des Gläubigers erstmals ein Zwangsgeld festgesetzt. Weitere Zwangsgelder wurden vom LG am 15.7.2016 und am 27.10.2016 festgesetzt. Die sofortigen Beschwerden der Schuldnerin blieben ohne Erfolg. In den sich ans...mehr

Problematisch sind Anrechnungsfälle. Das Problem liegt hier darin begründet, dass hinsichtlich der verschiedenen aufeinander anzurechnenden Angelegenheiten unterschiedliche Steuersätze gelten können. Das Ergebnis der Abrechnung hängt dann davon ab, wo die Anrechnung vorgenommen wird. Insoweit ist zu beachten, dass dem Anwalt das Wahlrecht zusteht, wie und wo er anrechnet. Nac...mehr

In gerichtlichen Verfahren kann es nach § 8 Abs. 1 S. 2 RVG auch zu Teilfälligkeiten kommen. Solche Teilfälligkeiten sind für den Umsatzsteuersatz jedoch irrelevant, da nicht die Fälligkeit, sondern die Erledigung des Auftrags oder die Beendigung der Angelegenheit entscheidend ist. Dieser Zeitpunkt stimmt aber nur mit dem Fälligkeitszeitpunkt nach § 8 Abs. 1 S. 1 RVG überein...mehr

Über die Erinnerung entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter (§§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 33 Abs. 8 S. 3 RVG), nachdem der Einzelrichter das Verfahren auf den Senat übertragen hat (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG): Der Sache kommt im Hinblick auf die Frage, welches der maßgebliche Zeitpunkt der Beior...mehr

Die Regelung des § 35 Abs. 1 RVG gilt sowohl für den (Nur-)Rechtsanwalt als auch für den Rechtsanwalt, der gleichzeitig Steuerberater ist. Als Doppelbänder muss er darauf hinweisen bzw. vereinbaren, dass er als Rechtsanwalt tätig wird, wenn er über § 35 RVG nach der StBVV abrechnen will. Steuerberatung durch den Rechtsanwalt Die reine Steuerberatung – also nicht die Hilfeleist...mehr

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Im Paragrafenteil sind die allgemeinen Grundsätze des anwaltlichen Gebührenrechts geregelt. Er ist unterteilt in folgende neun Abschnitte mit insgesamt mehr als 62 Paragrafen: allgemeine Vorschriften (§§ 1–12c RVG); Gebührenvorschriften (§§ 13–15a RVG); Angelegenheit (§§ 16–21 RVG); Gegenstandswert (§§ 22–33 RVG); außergerichtliche Beratung und Vertretung (§§ 34–36 RVG); gerichtli...mehr

Wird im Übrigen ein Mehrwertvergleich geschlossen, erstreckt sich die bewilligte Prozess- und Verfahrenskostenhilfe nicht automatisch auf den Mehrwert des Vergleichs. Hier muss zusätzlich beantragt werden, die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe auf den Mehrwert des Vergleichs zu erstrecken. Dieser Antrag muss spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt we...mehr

Die lineare Anhebung um rund 10 % erfasst alle Gebührentypen des RVG, also alle Betragsrahmengebühren, die Wertgebühren der Nrn. 4142, 4143, 4144, 5116 VV RVG und z.B. auch die Festgebühr der Nr. 4304 VV RVG. Bei den Wertgebühren, für die die §§ 13, 49 RVG gelten, beträgt die Erhöhung in der untersten Wertstufe bis 500 EUR allerdings rundungsbedingt lediglich etwa 9 %. Das A...mehr

Zunächst kann der Antragsgegner gebührenrechtliche Einwendungen erheben. Gebührenrechtlich ist eine Einwendung oder eine Einrede, wenn sich der Antragsgegner darauf beruft, die tatbestandlichen Voraussetzungen der im Vergütungsfestsetzungsverfahren geltend gemachten Gebühr oder Auslage nach dem RVG seien nicht erfüllt. Hierzu zählt etwa der Einwand, der Anwalt habe nach eine...mehr

Nach Abs. 2 der Anm. zu Nr. 51000 VV RVG entsteht die Grundgebühr nicht, wenn wegen derselben Tat oder Handlung, die Gegenstand der erstmaligen Einarbeitung im OWi-Verfahren ist, bereits ein Strafverfahren geführt worden und insoweit bereits eine Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG entstanden ist. Für den Begriff "derselben Tat oder Handlung" gilt der prozessuale Tatbegriff des § 26...mehr

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In Teil 5 VV RVG ist – anders als früher in der BRAGO – eine eigenständige Regelung der Gebühren des Rechtsanwalts im Bußgeldverfahren erfolgt. Die Gebühren in Bußgeldsachen sind in Teil 5 VV RVG weitgehend ähnlich gestaltet wie die in Strafsachen. Teil 5 VV RVG enthält zwei Abschnitte: Abschnitt 1 regelt in vier Unterabschnitten die allgemeinen Gebühren des Verteidigers sowie...mehr

Über die Beschwerde des Erinnerungsführers entscheidet der alleine für Kostensachen zuständige 10. Senat des LSG nach Übertragung durch den Einzelrichter (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG) in seiner Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 3 RVG). Die statthafte und auch i.Ü. zulässige Beschwe...mehr

Der Rechtsanwalt kann im OWi-Verfahren – ebenso wie im Strafverfahren – grds. nur die Verfahrens- und die Terminsgebühren verdienen. Zusätzlich entsteht noch die Grundgebühr der Nr. 5100 VV RVG: Auch in Bußgeldsachen sind für (Vernehmungs-)Termine außerhalb der Hauptverhandlung Terminsgebühren vorgesehen. Entstehen können diese im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde nicht nu...mehr

Bei der Entscheidung des AG Hechingen handelt es sich um einen Beschluss, durch den einer sofortigen Beschwerde der Gläubigerin (§ 793 ZPO) gegen eine Erinnerungsentscheidung nicht abgeholfen worden ist. Die nachfolgende Beschwerdeentscheidung ist bislang nicht veröffentlicht. Es ist aber zu hoffen, dass darin den zutreffenden Erwägungen in der Nichtabhilfeentscheidung gefol...mehr

Die Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet. Die Antwort auf die Frage, welche aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung ein Rechtsanwalt beanspruchen kann, der einem von mehreren Streitgenossen beigeordnet wurde, die ihn gemeinsam mit ihrer Prozessvertretung beauftragt haben, ist umstritten. Einer Auffassung zufolge darf in solch einem Fall Prozesskostenhilfe schon ...mehr

Das OLG Bamberg hat mit Beschluss v. 2.4.2024 (1 W 12/24e) zum Kostenersatz durch Dokumentenpauschale bei Digitalisierung der Gerichtsakte entschieden. Der im Streitfall abrechnende Rechtsanwalt begehrte hierbei einen erfolglosen Kostenersatz nach RVG-VV 7000 für etwaig eingescannte Gerichtsakten. Eine der individuellen Arbeitserleichterung dienende Maßnahme zur Digitalisier...mehr

Welche Geldbuße für die Bemessung der Gebühren maßgebend ist, regelt Vorbem. 5.1 Abs. 2 VV RVG. Der Grundsatz ist in Satz 1 dieser Vorbem. enthalten. Nach dessen Wortlaut ist Anknüpfungspunkt die zum Zeitpunkt des Entstehens der anwaltlichen Gebühr zuletzt festgesetzte Geldbuße. Anknüpfungspunkt ist also nicht etwa die später oder sogar bei Abschluss des Verfahrens letztlich...mehr

Die Verfahrensgebühr entsteht nach Vorbem. 5 Abs. 2 VV RVG "für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information". Abgegolten wird durch die Verfahrensgebühr also die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts im jeweiligen Verfahrensabschnitt und jeweiligen Rechtszug, soweit hierfür keine besonderen Gebühren vorgesehen sind (AnwK-RVG/N. Schneider, VV Vorb. 4 Rn 20 ff.; B...mehr

1. Zu Unrecht hat das LG eine Festsetzung der Vergütung gegen die Antragsgegnerin zu 1) und den Antragsgegner zu 19) abgelehnt, § 11 Abs. 5 S. 1 RVG. a) Im Ausgangspunkt zutreffend verweist das LG zwar darauf, dass die von diesen Antragsgegnern erhobene Einwendung, sie gehörten zwischenzeitlich nicht mehr zur Erbengemeinschaft, ein außergerichtlicher Einwand ist. Zu Recht geh...mehr

Nachdem das RVG mit Wirkung zum 1.7.2004 durch das (1.) Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) vom 5.5.2004 (BGBl I, S. 718) in Kraft getreten ist, sind die Anwalts- und Gerichtsgebühren erst durch das 2. KostRMoG vom 29.7.2013 (BGBl, I S. 2586) mit Wirkung zum 1.8.2013 angehoben worden. Seitdem sind wieder gut sieben Jahre verstrichen. Zur Vorbereitung einer Reform de...mehr

Richtet sich das Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen eine Erbengemeinschaft, haften die Antragsgegner für die Zustellungsauslagen nach § 100 Abs. 4 ZPO als Gesamtschuldner, § 7 Abs. 2 S. 1 RVG ist nicht anzuwenden. § 7 Abs. 2 S. 1 RVG betrifft nur die bereits angefallene und festzusetzende Vergütung des Rechtsanwalts, nicht aber weitere Kosten aus der Einleitung und Durchfü...mehr

In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021, vgl. dazu zuletzt Anwaltsmagazin ZAP 16/2020, 839 f.) haben die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) die beabsichtigte Anhebung der Anwaltsgebühren insges...mehr

Die Klage ist zulässig. Insbesondere hat sich der Beklagte auf die geänderte Klage rügelos eingelassen. Die Klage ist indes unbegründet. Bisher sind dem Kläger keine Kosten i.S.v. § 63 SGB X entstanden, die erstattet werden könnten. Wie er in der Verhandlung erklärte, hat er die im Klageverfahren vorgelegte Gebührenrechnung weder beglichen, noch wurde die Vergütung ihm gegenü...mehr

Nach Vorbem. 1 VV RVG in der derzeitigen Fassung entstehen die Gebühren des Teils 1 VV RVG neben den in anderen Teilen bestimmten Gebühren. Nach dem KostRÄG 2021 wird diese Regelung auch auf eine Gebühr für die Beratung nach § 34 RVG erstreckt. Mit der Ergänzung der Vorbem. 1 VV RVG wird klargestellt, dass die Gebühren des Teils 1 VV RVG grds. auch weiterhin neben einer Gebü...mehr

Nach der Gegenauffassung setzt der Anfall der Terminsgebühr nach Absatz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG und nach Satz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3106 VV RVG nicht voraus, dass ein schriftlich angenommener Vergleich auf einem in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlags des Gerichts beruht oder dass das Zustandekommen und der Inhalt des schriftlich angenommenen Vergle...mehr

Dem Kläger wurde sein Kfz während einer Urlaubsreise gestohlen. Der Kläger nahm deshalb die spätere Beklagte, seine Kaskoversicherung, in Anspruch. Diese lehnte mit Schreiben vom 13.11.2015 eine außergerichtliche Regulierung ab, da sie den Nachweis eines Diebstahls nicht als geführt angesehen hat. Hieraufhin beauftragte der Kläger die Anwaltskanzlei K mit der Wahrnehmung sei...mehr

Im RVG ist der Begriff der "Bußgeldsache" nicht ausdrücklich definiert. Gemeint sind damit alle Verfahren, die sich verfahrensmäßig nach dem OWiG richten. Die Abgrenzung zum Strafverfahren (vgl. zum Begriff insoweit Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, a.a.O., Vorbem. 4 VV RVG Rn 7) richtet sich danach, in welcher Richtung ermittelt wird. Liegt also materiell-rechtlich eine Strafta...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG entsteht die Terminsgebühr u.a. für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen. In welcher Höhe sie im Einzelfall anfällt, ergibt sich aus den Einzelregelungen im VV RVG . Nach Nr. 3104 VV RVG entsteht die Terminsgebühr mit einem Gebührensatz von 1,2. Hiervon macht die Regelung in Nr. 3105 VV RVG eine Ausnahme. Bei Wahrnehmung nur eines Termi...mehr

Ausdrücklich geregelt ist in § 17 Nr. 10b RVG, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und das nach dessen Einstellung sich ggf. anschließende Bußgeldverfahren verschiedene Angelegenheiten sind. Das bedeutet, dass der Rechtsanwalt auf jeden Fall durch die Einstellung des Strafverfahrens auch die zusätzliche Gebühr nach Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 4141 VV RVG verd...mehr

Hat der Anwalt vor dem 1.7.2020 einen Vorschuss mit 19 % vereinnahmt, so kann es vorkommen, dass die Erledigung des Auftrags oder die Beendigung der Angelegenheit und damit das Ende des Leistungszeitraums in das zweite Halbjahr 2020 fällt. Dann ist auf die gesamte Vergütung insgesamt nur 16 % Umsatzsteuer zu erheben. Der Mandant ist so zu stellen, als sei nur die Schlussrech...mehr

Die Klage ist unbegründet, hinsichtlich der geltend gemachten Rückforderungsansprüche ist Verjährung eingetreten. 1. Die Klägerin begehrt die Rückerstattung eines Teils der von ihr an den Beklagten aufgrund der Rechnungen v. 25.2.2011 u. 1.3.2012 geleisteten Vergütungszahlungen nach § 812 Abs. 1 BGB, da die Zahlungen hinsichtlich des von ihr begehrten Betrags ohne Rechtsgrund...mehr