Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Im Jahr 2017 gab es über 340.000 Kindschaftsverfahren[1] vor deutschen Familiengerichten. In der Familiengerichtsbarkeit werden Entscheidungen getroffen, die oft erhebliche Auswirkungen auf die Biografien von Kindern und ihre Familien haben. Häufig handelt es sich um hochkonflikthafte Sorge- und Umgangsstreitigkeiten sowie komplexe Kinderschutzverfahren. Familiengerichtliche ...mehr

Hauptanwendungsfall Sachverständigentermin Darüber hinaus kommt eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 VV in Betracht, wenn der Anwalt an dem vom gerichtlichen Sachverständigen anberaumten Termin teilnimmt. Beispiel 3 Der Anwalt leitet ein selbstständiges Beweisverfahren über Baumängel i.H.v. 30.000,00 EUR ein. Es findet ein Sachverständigentermin am Bauobjekt sta...mehr

Man mag es kaum glauben: Da verhindert die Mutter eines vierjährigen Kindes im Umgangsverfahren wiederholt und trotz Androhung von Ordnungsmitteln die Anhörung des Kindes durch die Gerichte erster und zweiter Instanz,[1] nur um anschließend deren Entscheidungen jeweils mit der Begründung anzugreifen, wegen der unterbliebenen Anhörung sei der Sachverhalt nicht ausreichend auf...mehr

Die Kinderkommission hat sich in drei Expertenanhörungen mit den Herausforderungen beschäftigt, die sich den genannten Professionen stellen. Zusätzlich wurden betroffene Kinder und Jugendliche zu ihren Erfahrungen befragt. Folgende Sachverständige wurden angehört und um schriftliche Stellungnahmen gebeten:mehr

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Die Kinderkommission fordert den Bundestag, die Bundesregierung und die Länder auf, in ihren Zuständigkeitsbereichenmehr

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, bei einer erneuten Auslegung der Patientenverfügung vom 25. Januar 1998 sei unter Berücksichtigung der Ausführungen in der vorangegangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs davon auszugehen, dass diese hinreichend bestimmt und damit wirksam sei. Sie beinhalte die Ents...mehr

Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung abgeschlossenen Verfahrens wird auf die Vorschriften der §§ 359–373a StPO, soweit sich aus § 85 OWiG nichts anderes ergibt, verwiesen. Die Wiederaufnahmegründe zugunsten des Verurteilten sind in § 359 StPO i.V.m. § 85 Abs. 1 OWiG aufgelistet. So ist die Wiederaufnahme etwa zulässig, wenn eine in der Hauptv...mehr

Die Kinderkommission fordert die Weiterführung des Prozesses zur Qualifizierung von psychologischen Sachverständigen. Dazu gehören die verpflichtende Fort- und Weiterbildung von Sachverständigen und der Ausbau der dazugehörigen Strukturen. Wichtig ist darüber hinaus, die Rechtspsychologie an den Universitäten zu stärken, um die Qualitätssicherung über Forschung in dem Bereich...mehr

Nach § 23 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG ist ein Richter, der bei einer durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, von der Mitwirkung bei Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren kraft Gesetzes ausgeschlossen. Richterliche Mitwirkung an einer Entscheidung bedeutet, dass der Richter in seiner richterlichen Funktion an...mehr

Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 in einem wachkomatösen Zustand (ICD-10: F03). Sie wird seitdem über eine Magensonde (PEG) künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt. Bereits im Jahr 1998 hatte die Betroffene eine schriftliche "Patientenverfügun...mehr

Gerichtlicher Termin ist möglich Auch wenn im selbstständigen Beweisverfahren ein gerichtlicher Termin nicht vorgeschrieben ist (§ 490 Abs. 2 ZPO), kann das Gericht hier doch einen Termin anberaumen, nämlich zur Erörterung der Sach- und Rechtslage oder zur Anhörung des Sachverständigen. Kommt es zu einem solchen Termin, löst dies nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV die Terminsgebü...mehr

Das AG verurteilte den Betr. wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h zu der Geldbuße von 100 EUR und ordnete gem. § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV ein Fahrverbot von einem Monat Dauer an. Mit der frist- und formgerecht eingelegten und begründeten Rechtsbeschwerde beanstandet der Betr. u.a. die Ablehnung eines...mehr

Wird der Antrag für zulässig befunden, so beauftragt das Gericht einen Richter mit der Aufnahme der angetretenen Beweise, soweit dies erforderlich ist, gem. § 369 StPO i.V.m. § 85 Abs. 1 OWiG. Das Verfahren wird nach Feststellung der Zulässigkeit des Antrags auf Wiederaufnahme in der Regel dadurch seinen Fortgang nehmen, dass das Gericht ein anthropologisches Gutachten einho...mehr

"… 1. Für das Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren ist von einer Aktivlegitimation des ASt. auszugehen." Zwar hat er unstreitig seine gesamte Ladeneinrichtung im Januar 2016 zur Sicherheit an die O.S. übereignet und zugleich mit dieser vereinbart, die streitgegenständliche Inhaltsversicherung für fremde Rechnung aufrecht zu erhalten. Auswirkungen auf die Aktivlegitimation ...mehr

BGH, Beschl. v. 31.10.2018 – XII ZB 135/18 1. Ist der Umgangspfleger auch bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen. 2. Einer Rückforderung überbezahlter Vergütung des Umgangspflegers kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass de...mehr

"… a) Verdienstausfall" [22] Der Kl. hat bis zum 12.4.2014 Leistungen des Arbeitgebers nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz erhalten, die vorliegend nicht in Frage stehen. Er macht für den Zeitraum vom 13.4. bis zum 31.7.2014 den ihm entstandenen Lohnausfall geltend und behauptet, ein Nettoeinkommen von 10.169,64 EUR ohne den Unfall monatlich erhalten zu haben. Dass dies der Fa...mehr

Ist der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht oder ist darin kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht oder kein geeignetes Beweismittel angeführt, so ist der Antrag gem. § 368 StPO i.V.m. § 85 Abs. 1 OWiG als unzulässig zu verwerfen. Durch die bloße Behauptung des Gegenteils einer festgestellten Tatsache wird nicht bereits eine neue Tatsache ...mehr

"… Die Klage ist teilweise begründet. Der Kl. hat Anspruch auf Zahlung weiterer 7.700 EUR über den von der Bekl. außergerichtlich bereits gezahlten Betrag von 7.700 EUR hinaus." I. Der VN kann im Falle der Invaliditätsentschädigung im Rahmen einer Unfallversicherung sowohl die Erstfestsetzung seitens des VR angreifen und geltend machen, der Grad der Invalidität sei zu dem maß...mehr

Rz. 8a Liegt ein Anlass für die Durchführung eines Teilhabeplanverfahrens vor, hat der leistende bzw. verantwortliche Rehabilitationsträger (vgl. Rz. 8) mit dem Leistungsberechtigten bzw. mit dessen gesetzlichen Vertreter Kontakt aufzunehmen und ihn gemäß § 50 der GE Reha-Prozess über die Verwaltungsabläufe und die weiteren (zeitlichen) Vorgehensweisen, die Funktion und Einzel...mehr

Einzelunternehmer- Übergabe zu Lebzeiten Die unentgeltliche Übertragung des Einzelunternehmens zu Lebzeiten im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge richtet sich nach § 6 Abs. 3 EStG. Dieser setzt voraus, dass das wirtschaftliche Eigentum an allen wesentlichen Betriebsgrundlagen unentgeltlich auf den Übernehmer in einem einheitlichen Vorgang übertragen wird und der Übergeber s...mehr

Rz. 33 Benz, Die Minderung der Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung, Betriebs-Berater 1987 S. 609. ders., Entstehung, Verschlimmerung eines Versicherungsfalls und Minderung der Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung, Wege zur Sozialversicherung 2000 S. 178. Breuer, Private Unfallversicherung im Vergleich zur gesetzlichen Unfallversicherung, ...mehr

Rz. 634 Das Medizinrecht weist sowohl im materiell als auch im prozessualen Recht Besonderheiten auf und birgt damit Haftungsrisiken. Vor allem das Arzthaftungsrecht stellt eine anspruchsvolle Materie dar, sowohl für den Anwalt des Arztes als auch für den Patientenanwalt. Rz. 635 Im Bereich der prozessrechtlichen Bezüge der Arzthaftung haben die Komplexe "Tatsachenermittlung"...mehr

Rz. 469 Das selbstständige Beweisverfahren unterliegt eigenen Regeln, was sich nicht nur in den Sondervorschriften der §§ 485 ff. ZPO im Vergleich zur Beweiserhebung durch Einholung von Augenschein durch das Gericht, Zeugenaussagen oder Sachverständigengutachten, die im Regelverfahren nach §§ 371 ff., 373 ff. ZPO und §§ 402 ff. ZPO erfolgen, offenbar wird. Insbesondere soll ...mehr

Rz. 193 Aufgrund der beschriebenen Unzulänglichkeiten, welche den § 8 Abs. 2 und 3 PartGG anhaften, wurde das Vorhaben, eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung im deutschen Recht einzuführen und seine Umsetzung durch das am 19.7.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderun...mehr

Rz. 11 Nach Abschluss der Heilbehandlung wird der Unfallversicherungsträger mittels Gutachten eines medizinischen Sachverständigen prüfen, ob und inwieweit rentenberechtigende Folgen des Versicherungsfalls verblieben sind. Deuten die Art der Verletzung und die allgemeine Erfahrung darauf hin, dass zu einem Zeitpunkt, der vor Ablauf des 3. Jahres nach dem Versicherungsfall li...mehr

Rz. 883 Streitigkeiten im Werkvertragsrecht und insbesondere im Baurecht gehören zu den kostspieligsten, schwerfälligsten und typischerweise besonders lang andauernden Prozessen.[671] Grund hierfür sind viele unklare, durch Ablauf- und Leistungsänderungen sowie durch Preisdifferenzen gestörte Vertragsgrundlagen, die oftmals komplexe technische Fragen im Zusammenhang mit der ...mehr

Rz. 34 Über die vorstehend geschilderten Obliegenheiten zur Anzeige potentieller Schadenfälle hinausgehend ist von Anwälten allerdings zu berücksichtigen, dass sie nicht einfach die Ansprüche ihrer Klientel unstreitig stellen und anerkennen. Denn wirtschaftlicher (Haupt-)Betroffener ist nach einem Schadenfall meist die Berufshaftpflichtversicherung, weshalb dieser ein Weisun...mehr

Rz. 736 Das Schmerzensgeld ist in § 253 BGB geregelt, der die §§ 249 bis 252 BGB für immaterielle Schäden modifiziert. Rz. 737 Der Anspruch auf Schmerzensgeld kann zunächst einmal wie bisher schon auf unerlaubte Handlungen im Sinne der §§ 823 ff. BGB gestützt werden, und zwar auch in Fällen der verschuldensunabhängigen Haftung, sowie auf Ansprüche wegen rechtswidriger Inhafti...mehr

Rz. 13 Bei der Bemessung der MdE ist die bei dem Versicherten vor dem Unfall bestehende Erwerbsfähigkeit zugrunde zu legen. Die vor dem Unfall vorhanden gewesene individuelle Erwerbsfähigkeit ist dabei auch dann mit 100 anzusetzen, wenn die Erwerbsfähigkeit vor Eintritt des Unfalls bereits durch andere Gesundheitsstörungen gemindert war (vgl. BSG, Urteil v. 23.2.1983, 2 RU 2...mehr

Rz. 196 Diese Kritik resultiert daraus, dass sich die Gesetzesneuerung darauf beschränkt, allein für Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung vorzusehen und die entscheidende Voraussetzung für eine solche Haftungsbeschränkung, nämlich das Bestehen eines ausreichenden Versicherungsschutzes ...mehr

Rz. 113 Muster 12.9: Antrag auf Anhörung des Sachverständigen Muster 12.9: Antrag auf Anhörung des Sachverständigen An das Amtsgericht/Landgericht _________________________ In Sachen des _________________________ – Antragsteller – gegen den _________________________ – Antragsgegner – Az: _________________________mehr

Rz. 112 Muster 12.8: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit Muster 12.8: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit An das Amtsgericht/Landgericht _________________________ In Sachen des _________________________ – Antragsteller – gegen den _________________________ – Antragsgegner – Az: _________________________ stelle ich namens und im Auftrag des Antragstellers...mehr

Rz. 363 Das Ergebnis des Sachverständigengutachtens und damit der Beweisaufnahme hängt wesentlich auch davon ab, dass der Sachverständige über die erforderliche Sachkunde verfügt. Rz. 364 Die Auswahl des Sachverständigen wird nach § 404 ZPO grundsätzlich von dem Prozessgericht vorgenommen. Rz. 365 Nach § 404 Abs. 3 ZPO soll das Prozessgericht dabei grundsätzlich auf Sachverstä...mehr

Rz. 743 Muster 11.28: Antrag auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens Muster 11.28: Antrag auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 754 Muster 11.39: Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen und Versagung der Vergütung Muster 11.39: Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen und Versagung der Vergütung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt:mehr

Rz. 63 Muster 7.4: Ablehnung des Sachverständigen durch den Streithelfer Muster 7.4: Ablehnung des Sachverständigen durch den Streithelfer An das Amts-/Landgericht _________________________ Az: _________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren _________________________ bestelle ich mich zum Prozessbevollmächtigten des Streitverkündungsadressaten, Firma _____________...mehr

Rz. 449 Hat der Sachverständige sein Gutachten erstattet, so ist zu prüfen, ob dieses die Beweisfrage für die Partei günstig oder ungünstig beantwortet. Rz. 450 Hinweis Diese Aufgabe muss unmittelbar nach Eingang des Gutachtens geleistet werden, andernfalls eine Präklusion drohen kann, § 411 Abs. 4 ZPO. Soweit das Gutachten die Rechtsposition des eigenen Mandanten stärkt, kan...mehr

Rz. 749 Muster 11.34: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen Muster 11.34: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 476 Der Sachverständige kann gem. § 406 ZPO aus den gleichen Gründen wie ein Richter[288] abgelehnt werden.[289] Rz. 477 Nach § 406 Abs. 1 S. 2 ZPO kann allerdings die Befangenheit nicht daraus hergeleitet werden, dass der Sachverständige bereits als Zeuge vernommen wurde. Rz. 478 Wie bei der Richterablehnung bleibt unerheblich, ob der Sachverständige tatsächlich befangen ...mehr

Rz. 439 Das Gericht hat gem. § 411 Abs. 1 ZPO dem Sachverständigen mit der Anordnung der Beweisaufnahme für die schriftliche Begutachtung eine Frist zu setzen. Rz. 440 Die Frist muss durch den Bevollmächtigten notiert werden und angemessene Zeit nach dem Fristablauf in einer Sachstandsanfrage münden.[249] Rz. 441 Kommt der Sachverständige nicht in angemessener Zeit oder einer ...mehr

Rz. 753 Muster 11.38: Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen bei nachträglichem Ablehnungsgrund Muster 11.38: Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen bei nachträglichem Ablehnungsgrund An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht desmehr

Rz. 752 Muster 11.37: Ablehnungsantrag gegen den Sachverständigen Muster 11.37: Ablehnungsantrag gegen den Sachverständigen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht desmehr

Rz. 200 Soweit zum Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, spricht man von sachverständigen Zeugen. Nach § 414 ZPO sind für diese die Vorschriften über den Zeugenbeweis entsprechend zur Anwendung zu bringen. Rz. 201 Im Unterschied zum Sachverständigen soll der sachverst...mehr

Rz. 270 Muster 18.16: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Ablehnung eines Sachverständigen nach § 406 Abs. 5 ZPO Muster 18.16: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Ablehnung eines Sachverständigen nach § 406 Abs. 5 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amt...mehr

Rz. 755 Muster 11.40: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrages auf Ablehnung des Sachverständigen Muster 11.40: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrages auf Ablehnung des Sachverständigen An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[433] in __________________...mehr

Rz. 729 Muster 11.14: einverständlicher Vorschlag eines Sachverständigen Muster 11.14: einverständlicher Vorschlag eines Sachverständigen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird unter Bezugnahme auf den Beschluss des Gerichts vom _________________________ hiermit beant...mehr

ZPO § 91 § 104 § 406; RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3; VV RVG Nr. 3500 Leitsatz Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gem. § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. BGH, Beschl. v. 7.11.2018 – IV ZB 13...mehr

Rz. 400 Grundsätzlich ist der Gutachter nach § 404a ZPO in den Gutachtenauftrag einzuführen und von dem Gericht anzuleiten. Damit werden wichtige Weichen gestellt. Der Bevollmächtigte sollte deshalb darauf hinwirken, dass Anweisungen zu den beachtlichen Tatsachen durch das Gericht erteilt werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass der Sachverständige sich einseitig den Vo...mehr

I. Übersicht Rz. 9 Der RSV trägt die übliche Vergütung eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen oder einer rechtsfähigen technischen Sachverständigenorganisation in Fällen dermehr