Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Rz. 67 Das im Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erlaubt es den RSV auch weiterhin nicht, selbst Rechtsrat zu erteilen, weil dies aus der Natur der Sache heraus wirtschaftliche Interessenkonflikte birgt, die auf der Hand liegen dürften.[60] Deshalb gibt das RDG den RSV nicht den erhofften Handlungsspielraum.[61] Insofern haben die RSV die oben bes...mehr

Rz. 721 Muster 11.6: Antrag auf Vernehmung eines sachverständigen Zeugen Muster 11.6: Antrag auf Vernehmung eines sachverständigen Zeugen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird in Ergänzung des bisherigen Vortrages noch Folgendes ausgeführt: _________________________. Der Vortrag des Kl...mehr

Rz. 764 Muster 11.49: Antrag auf Anordnung der Vorlage eines Augenscheinsobjektes durch einen Dritten Muster 11.49: Antrag auf Anordnung der Vorlage eines Augenscheinsobjektes durch einen Dritten An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantr...mehr

Rz. 170 Diese Ausführungen hielten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Die vom Berufungsgericht bisher getroffenen Feststellungen gestatteten es nicht, eine Haftung der Beklagten zu 1 und 2 für den vom Sachverständigen Prof. Dr. H. festgestellten Körperschaden der Klägerin (rezidivierende Blockierungen der oberen Halswirbelsäule mit einer dauernden Minderung der Erw...mehr

Rz. 9 Der RSV trägt die übliche Vergütung eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen oder einer rechtsfähigen technischen Sachverständigenorganisation in Fällen dermehr

Rz. 744 Muster 11.29: Antrag auf Erläuterung des gerichtlichen Sachverständigengutachtens nach Vorlage eines Privatgutachtens Muster 11.29: Antrag auf Erläuterung des gerichtlichen Sachverständigengutachtens nach Vorlage eines Privatgutachtens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird im ...mehr

Rz. 274 Ist zwischen den Parteien bereits in einem Termin zur mündlichen Verhandlung einmal streitig verhandelt worden und bleibt eine Partei in einem nachfolgenden Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, so kommt nicht nur der Erlass eines Versäumnisurteils in Betracht, sondern auch eine Entscheidung nach Lage der Akten gem. § 251a ZPO, soweit das Gericht den Rechtsstreit...mehr

Rz. 121 Mit Recht hatte das Berufungsgericht die Haftung der Beklagten für die psychosomatischen Beschwerden des Klägers, die sich in einer chronischen Schmerzkrankheit manifestierten, bejaht. Rz. 122 Hat jemand schuldhaft die Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung eines anderen verursacht, für die er haftungsrechtlich einzustehen hat, so erstreckt sich die Haftung gru...mehr

Auch sonst lassen sich tatbestandliche Einschränkungen erkennen. Ein gewichtiger Nachteil bei der fiktiven Abrechnung ist etwa die Umkehr des Prognoserisikos. So darf sich der Geschädigte, der eine Wiederherstellung durchführen lässt, regelmäßig auf die Schätzung seines Sachverständigen und insbesondere auf die Einschätzung und Kostenberechnung seiner Werkstatt verlassen. Re...mehr

Rz. 761 Muster 11.46: Antrag auf Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens nach § 441 ZPO Muster 11.46: Antrag auf Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens nach § 441 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 11 Muster 5.3: Sachverständigenvergütung Muster 5.3: Sachverständigenvergütung _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________ und darf Sie nochmals um bedingung...mehr

Rz. 746 Muster 11.31: Sachstandsanfrage an das Gericht nach Ablauf der Frist zur Erstattung des schriftlichen Gutachtens Muster 11.31: Sachstandsanfrage an das Gericht nach Ablauf der Frist zur Erstattung des schriftlichen Gutachtens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in...mehr

Die Reisekosten eines Anwalts zu einem von einem gerichtlichen Sachverständigen anberaumten Ortstermin sind grundsätzlich zu erstatten. AG Zeitz, Beschl. v. 5.12.2018 – 4 C 164/17mehr

Rz. 15 Muster 5.4: Kosten eines weiteren Sachverständigengutachtens Muster 5.4: Kosten eines weiteren Sachverständigengutachtens _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit darf ich Sie nochmals bitten, sich mit der Kostenübe...mehr

1. Übersicht Rz. 13 Nach § 2 Abs. 2e ARB 75 hat der RSV auch die Kosten für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zu tragen, weil die Vorschrift keine zahlenmäßige Einschränkung vorsieht. 2. Fall Rz. 14 Die versicherte Person begehrt vom RSV Deckungsschutz für die Einholung eines weiteren Geschwindigkeitsgutachtens, um das vonseiten des Gerichts eingeholte Gut...mehr

Rz. 248 Die Klägerin nahm die Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen gesundheitlicher Schäden in Anspruch, die bei ihr nach ihrer Behauptung aufgrund eines Verkehrsunfalls eingetreten waren. Die volle Haftung der Beklagten war außer Streit. Die Klägerin befand sich als Beifahrerin in einem der unfallbeteiligten Fahrzeuge. Nach dem Unfall hatte sie z...mehr

Rz. 11 Der Bundesgesetzgeber hat von einer bundeseinheitlichen Einführung der obligatorischen Streitschlichtung unter Hinweis auf das Fehlen eines flächendeckenden Netzes an Gütestellen und die deshalb zu erwartenden Verzögerungen des Zugangs zu den Gerichten abgesehen.[11] Vielmehr gibt die bundesrechtliche Regelung des § 15a EGZPO nur den Rahmen vor, in dem sich die versch...mehr

Rz. 175 Das Berufungsgericht hatte ebenso wie die Vorinstanz das von dieser eingeholte unfallanalytische-biomechanische Sachverständigengutachten für ausreichend erachtet, um die Klage abzuweisen. Der Sachverständige sei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Differenzgeschwindigkeit zum Kollisionszeitpunkt bei weitem unterhalb einer Toleranzgrenze gelegen habe, bei der die auf d...mehr

Rz. 47 Zeigt sich erst während des gerichtlichen Verfahrens, dass die Notwendigkeit besteht, weitere Urkunden, Akten oder Augenscheinsobjekte vorzulegen, und befinden sich diese nicht im Besitz des Mandanten, sondern eines Dritten oder der gegnerischen Partei, so eröffnen die §§ 142–144 ZPO den Bevollmächtigten besondere Möglichkeiten. Rz. 48 Nach § 142 ZPO kann das Gericht a...mehr

Rz. 94 § 174 Abs. 1 ZPO hat den Kreis der Personen, denen per Empfangsbekenntnis ein Schriftstück zugestellt werden kann, über § 212a ZPO a.F. hinaus deutlich erweitert. Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist nun gegenüber folgenden Personen möglich:mehr

Rz. 295 Das Berufungsgericht ist grundsätzlich an die vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen gebunden (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Insbesondere das Aufzeigen von Verfahrensfehlern im Zusammenhang mit den getroffenen Feststellungen kann zur Verdeutlichung von Zweifeln an den getroffenen Feststellungen genügen.[450] So sind das Übergehen von Sachvortrag und Be...mehr

Rz. 63 Muster 11.6: Mittelgebühr im Bußgeldverfahren Muster 11.6: Mittelgebühr im Bußgeldverfahren _________________________ (Anschrift Rechtsanwalt) An das Amtsgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) Mein Zeichen: _________________________ Klage des Angestellten Herrn _________________________ (Name und Adresse) _________________________, – Klägers–...mehr

Rz. 275 Muster 18.21: Sofortige Beschwerde bei Vorliegen eines Nichtigkeits- oder Restitutionsgrundes Muster 18.21: Sofortige Beschwerde bei Vorliegen eines Nichtigkeits- oder Restitutionsgrundes An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _________________________ über das Amtsgericht[172] in _________________________ Sofortige Beschwerde nach _________________________ In der _______...mehr

Rz. 27 Die sachliche und örtliche Zuständigkeit richtet sich gem. § 486 Abs. 2 ZPO nach der jeweils in der Hauptsache gegebenen Zuständigkeit. Rz. 28 Der Antrag im Eilverfahren gem. § 485 Abs. 1 ZPO ist – soweit ein Rechtsstreit anhängig ist – beim Prozessgericht zu stellen (§ 486 Abs. 1 ZPO). Ist noch kein Rechtsstreit anhängig, ist der Antrag bei dem Gericht zu stellen, das...mehr

Rz. 70 Das Berufungsurteil hielt den Angriffen der Revision stand. Die Revision war nach Zulassung durch das Berufungsgericht wirksam auf den Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihres immateriellen Schadens als rechtlich selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt, über den gesondert hätte entschieden werden können. Rz. 71 Frei von Rechtsfehlern war die Auffassung des...mehr

Rz. 98 Für die nachfolgenden Ausführungen muss dahingestellt bleiben, ob der Mensch als Zeuge "eine Fehlkonstruktion" ist.[48] In der Praxis ist jedenfalls feststellbar, dass der Zeugenbeweis sich als die überwiegende Beweisart darstellt. Dies gilt ungeachtet der in Literatur und Rechtsprechung unbestrittenen Tatsache, dass der Zeuge das schwächste aller Beweismittel ist. Al...mehr

Rz. 309 Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind neue Tatsachen, neue Beweismittel und neue Einreden und auch ein Bestreiten in der Berufungsinstanz, nachdem erstinstanzlich Vortrag des Gegners "für diese Instanz" unstreitig gestellt wurde.[468] Dieses Vorbringen muss zunächst "neu" sein, also nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz bzw. nach Ablauf einer g...mehr

Rz. 51 Der Versicherer trägt die Kosten des für die Verteidigung erforderlichen Gutachtens eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen in Verfahren wegen Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts, § 2 Abs. 2e ARB 75.mehr

Rz. 14 Die versicherte Person begehrt vom RSV Deckungsschutz für die Einholung eines weiteren Geschwindigkeitsgutachtens, um das vonseiten des Gerichts eingeholte Gutachten zu entkräften. Dies lehnt der RSV ab.mehr

Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gem. § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. BGH, Beschl. v. 7.11.2018 – IV ZB 13/18mehr

Rz. 13 In einer Vielzahl von Fällen spricht das Gesetz ausdrücklich aus, dass die sofortige Beschwerde statthaft ist. Einer gesonderten Prüfung, ob ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen wurde, bedarf es dann nicht mehr. Rz. 14 Checkliste der sofortigen Beschwerden, die im Gesetz ausdrücklich zugelassen sind Die ausdrückliche Zulassung der sofortigen Beschwerde i...mehr

Rz. 52 Der RSV lehnt es ab, in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren die Kosten eines dritten Sachverständigengutachtens zu übernehmen, weil er bereits in derselben Angelegenheit die Kosten zweier weiterer Gutachten übernommen hat und die weitere Beauftragung eines Sachverständigen nicht erforderlich erscheint.mehr

Rz. 16 In der Praxis kann es hier und da durchaus erforderlich sein, ein weiteres Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben. In dem hier zugrundeliegenden Fall hatte der Anwalt bereits vorgerichtlich ein Privatgutachten in Auftrag gegeben und erachtete es für erforderlich, ein weiteres Gutachten einzuholen, das sich mit dem Gerichtsgutachten kritisch auseinandersetzten s...mehr

Rz. 13 Nach § 2 Abs. 2e ARB 75 hat der RSV auch die Kosten für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zu tragen, weil die Vorschrift keine zahlenmäßige Einschränkung vorsieht.mehr

Rz. 559 Die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 Abs. 2 ZPO kann sich auch aus einer unsachgemäßen Verfahrensführung des Richters ergeben. Rz. 560 Allerdings muss beachtet werden, dass nicht schon jeder Verfahrensfehler auch die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt.[414] Vielmehr muss der Verfahrensfehler den Charakter der Willkür in sich tragen. Dies kann allerdings auch ...mehr

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Rz. 290 Zielt die Berufung auf erneute, von der angegriffenen Entscheidung abweichende tatsächliche Feststellungen des Berufungsgerichts ab, muss die Berufung, die den festgestellten Sachverhalt angreifen will, eine Begründung dahin enthalten, warum die Bindung an die festgestellten Tatsachen ausnahmsweise nicht bestehen soll (§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 ZPO).[440] Der Berufungs...mehr

Rz. 77 Das Berufungsgericht führte aus, einer Haftung der Beklagten gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 18 StVG stehe zwar nicht schon entgegen, dass es zu keiner Berührung zwischen dem von dem Kläger geführten Motorrad und dem Pkw Passat des Beklagten zu 2 gekommen sei, denn für das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" genüge es, dass sich eine von dem betreffenden Kraftfahrzeug ausgehe...mehr

Rz. 240 Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Rz. 241 Die Feststellung des Berufungsgerichts, die Beamtin L. habe bei dem Unfall am 7.10.2003 eine HWS-Distorsion erlitten, ließ entgegen der Auffassung der Revision einen Rechtsfehler nicht erkennen. Rz. 242 Das Berufungsgericht hatte nicht verkannt, dass die Frage, ob sich L. bei dem Unfall ü...mehr

Rz. 10 Der VN erwarb von einem Gebrauchtwagenhändler einen Pkw. Bereits nach kurzer Zeit stelle der VN fest, dass der Motor des Fahrzeuges ohne ersichtlichen Grund aussetzte. Eine Nachbesserung des Pkws lehnte der Gebrauchtwagenhändler ab. Zur Untermauerung und Bestimmung des Mangels beantragte der VN bei dem RSV Deckungsschutz für die Einholung eines technischen Sachverstän...mehr

Rz. 123 Als Zeuge kommt grundsätzlich nur in Betracht, wer aus eigener Wahrnehmung Kenntnisse über die beweisbedürftige Tatsache hat. Rz. 124 Stehen keine Beweismittel, insbesondere auch keine Zeugen für den Nachweis der beweisbedürftigen Tatsachen zur Verfügung, so kann Zeuge auch sein, wer über Indizienwahrnehmungen Auskunft geben kann, die im Wege des Indizienbeweises zur ...mehr

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BGH, Beschl. v. 7.11.2018 – IV ZB 13/18 Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gemäß § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.10.2018 – 8 WF 45/18 1. Eine Haftungsbeg...mehr

Rz. 271 Die Parteien stritten um restliche Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls. Als die Klägerin mit ihrem Pkw VW Golf an einer Kreuzung vor einer Lichtzeichenanlage, die für sie Rotlicht zeigte, hielt, fuhr ein Mercedes Kombi, dessen Halterin die Beklagte zu 1 und dessen Haftpflichtversicherer die Beklagte zu 2 ist, von hinten auf ihr Fahrzeug auf. Die vo...mehr

Rz. 133 [Autor/Stand] Die Finanzverwaltung übersendet dem Steuerpflichtigen für die Bedarfsbewertung eines unbebauten Grundstücks den Erklärungsvordruck "Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwerts". Der Erklärungsvordruck ist so aufgebaut, dass in dem "Mantelbogen" die allgemeinen Angaben zum Bewertungsstichtag, zur Lage des Grundstücks, zum Voreigentümer und zu den Erw...mehr

Rz. 769 Muster 11.54: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der Weigerung, eine Untersuchung zur Feststellung der Abstammung zu dulden Muster 11.54: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der Weigerung, eine Untersuchung zur Feststellung der Abstammung zu dulden An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Bekl...mehr

1. In einer Entscheidung aus dem Jahre 1976 ging der BGH davon aus, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der ein Fahrzeug unrepariert in Zahlung gebe, seinen Schadensersatzanspruch nicht dadurch verliere. Diese später mehrfach bestätigte Aussage umschreibt einen der hauptsächlichen Beweggründe für die fiktive Abrechnung (vgl. BGHZ 66, 239 = VersR 1966, 874 f.). Diese ...mehr

Rz. 24 Die Streitverkündung ist eine Prozesshandlung, für die sämtliche Prozesshandlungsvoraussetzungen gegeben sein müssen. Sie erfolgt durch einen bestimmenden Schriftsatz, der nicht dem Anwaltszwang unterliegt.[31] Rz. 25 Inhaltlich muss in der Streitverkündungsschrift der Grund der Streitverkündung angegeben werden (§ 73 S. 1 ZPO). Damit ist das Rechtsverhältnis gemeint, ...mehr

Rz. 589 Die maßgeblichen Regelungen über den Augenscheinsbeweis befinden sich in §§ 371–372a und 144 ZPO. Rz. 590 Ziel der Augenscheinnahme ist es, dem Gericht eine unmittelbare Wahrnehmung von Zuständen, Umständen oder Eigenschaften zu vermitteln. Rz. 591 Zu Recht wird der Begriff der Augenscheinnahme als zu eng angesehen.[361] Unter die Augenscheinnahme fällt nämlich jede ei...mehr

Rz. 486 Muster 22.28: Antrag auf Abtrennung der Folgesachen Muster 22.28: Antrag auf Abtrennung der Folgesachen An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Abtrennung der Folgesache Güterrecht In der Familiensache _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantragen wir, die Folgesache Güterrecht zu dem Akten...mehr