Fachbeiträge & Kommentare zu Trennungsunterhalt

BGB § 313; ZPO § 323 Abs. 4 Ist in einem pauschalen Unterhaltsvergleich keine Geschäftsgrundlage niedergelegt, kann dies für einen Ausschluss der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss sprechen. Die Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) durch geänderte tatsächliche Verhältnisse seit Vertragsschluss oder durch ei...mehr

In der Beratungshilfepraxis im Familienrecht spielen zwei Punkte immer wieder eine entscheidende Rolle: 1. der Begriff der Angelegenheit und 2. die Möglichkeit anderweitiger (kostenloser) Hilfe, z.B. durch die Jugendämter. 1. Mit dem OLG Düsseldorf[1] und dem OLG Frankfurt/M.[2] sind Trennungsfolgen ungeachtet der Regelungen zum späteren, gerichtlichen Scheidungsverbund einz...mehr

Anmerkung I. Zu Leitsatz 1 Die Entscheidung ist insoweit zutreffend. Schließen die Parteien einen Vergleich oder eine Einigung, in die sie auch weitere nicht anhängige Gegenstände einbeziehen, erstreckt sich eine bislang bewilligte Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nicht ohne Weiteres auf den Mehrwert. Es bedarf grundsätzlich einer Erstreckung durch gesonderten Beschluss. D...mehr

BGB §§ 1601 ff. Tilgungsleistungen auf ein Hausdarlehen, die nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2008, 963) beim Ehegattenunterhalt nicht mehr einkommensmindernd zu berücksichtigen wären, sind auch beim Kindesunterhalt nicht absetzbar. Saarländisches OLG, Beschl. v. 17.12.2009 – 6 WF 123/09 (AG Saarbrücken) Gründe: I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Aus der Ehe sin...mehr

An die Voraussetzungen der tatsächlichen Ausübung des Sorgerechts i.S.d. Art. 3 HKiEntÜ sind keine hohen Anforderungen zu stellen; es genügt, wenn ein Umgangsrecht wahrgenommen worden ist (OLG Nürnberg, Beschl. v. 26.2.2010 – 7 UF 20/10, FamRBint 2010, 52 [Niethammer-Jürgens]). Das Verbringen eines Kindes ins Ausland durch den Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei im Ü...mehr

(Ein nicht ganz ernst gemeinter Ratgeber) Die Unterhaltsreform 2008 hat mittlerweile die Testphase beendet, in der der Rechtsanwalt nicht so recht wusste, wie er beraten soll und die Gerichte sich auf den Standpunkt stellten, wir schauen mal, was da kommt, und ist in der Praxis vollständig angekommen. Sie verlangt uns einiges an Anstrengung ab, wenngleich sie auch nicht das h...mehr

Der Grundsatz der Halbteilung findet sich von Gesetzes wegen nur im Recht des Zugewinnausgleichs und beim Versorgungsausgleich.[1] In das Recht des nachehelichen Unterhalts gelangte er durch ein Urteil des BGH, das noch zum alten EheG ergangen ist. Ausgangspunkt des BGH war, dass die Eheleute am ehelichen Lebensstandard im Prinzip in gleicher Weise teilnehmen, was zu einer A...mehr

Nachstehend wird die aktuelle Rechtsprechung der Instanzgerichte dargestellt. Aus dem Jahre 2008 nachzutragen sind einige Entscheidungen, die erst 2009 veröffentlicht worden sind und deshalb im Voraufsatz[1] noch nicht berücksichtigt werden konnten. Die Entscheidungen sind wiederum durchlaufend nummeriert und mit einem Stichwort versehen. (1) Das OLG Köln [2] ("9+11") hatte si...mehr

Auch bei Betreuung eines behinderten volljährigen Kindes kommt ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB nur in Betracht, wenn dies wegen der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 S. 3 BGB) oder elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe der Billigkeit entspricht. Halten die Eltern allerdings übereinstimmend eine persönliche Betreuung des Ki...mehr

BGB § 1386 Abs. 3 Ein unrechtmäßiges Unterrichtungsverhalten kann nicht darin gesehen werden, dass der Ehegatte auf ein Auskunftsverlangen über sein Vermögen zu einem bestimmten Stichtag und die Aufforderung zur Erstellung eines Vermögensverzeichnisses mit allen Aktiva und Passiva zur Vorbereitung einer wirtschaftlichen Entflechtung der Parteien nicht reagiert. (Leitsatz der R...mehr

BGB § 1615l Abs. 2 § 1610 Abs. 1 Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB ist, dass der Unterhaltsberechtigte kind- oder elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus vorträgt. BGH, Urt. v.13.1.2010 – XII ZR 123/08 (OLG Köln, AG Wermelskirchen) Tatbestand: [1] Die...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob einem betreuenden Elternteil Erwerbseinkünfte, die er neben der Kindesbetreuung erzielt, ganz oder teilweise anrechnungsfrei zu belassen sind. Sachverhalt Die Parteien lebten voneinander getrennt. Die Ehefrau betreute das gemeinsame Kind, das das 3. Lebensjahr vollendet hatte und erzielte eigene Einkünfte aus eine...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt, dessen Abänderung der Kläger begehrte. Es ging in dem Verfahren insbesondere um die unterhaltsrechtliche Bewertung des dem Kläger gewährten Auslandsverwendungszuschlages für seine Einsatzzeit als Soldat in Afghanistan. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Sie hatten im Jahre 1994 geheiratet...mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Ehescheidungsverfahrens. In der Antragsschrift hatte er angegeben, selbständiger Unternehmer zu sein. Das AG wies den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe des Antragstellers zurück und verwies zur Begründung auf den Beschluss vom 7.9.2009 im Unterhaltsverfahren. In diesem Verfahren hatte...mehr

Leitsatz Diese Entscheidung betrifft die in der Praxis häufig auftauchende Konstellation, dass der Unterhaltsschuldner freiwillig nur Teilleistungen auf den von ihm zu zahlenden Unterhalt erbringt. Der BGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Unterhaltsschuldner auch dann Veranlassung für eine Klage auf den vollen Unterhalt gibt, wenn er zuvor nicht zur Titulier...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, wie die Anmeldung der Antragstellerin bei einer der Vermittlung von Sexualkontakten dienenden Internetplattform zu bewerten ist. Sachverhalt Die Antragstellerin begehrte Trennungsunterhalt und beantragte für die von ihr beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe. Das FamG hat die beantragte Proz...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Höhe des Trennungsunterhalts. Die Ehefrau betreute den aus der Ehe hervorgegangenen 9-jährigen Sohn. Es ging primär um die Frage, ob und in welchem Umfang von ihr neben der Betreuung des Kindes eine Erwerbstätigkeit verlangt werden kann. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1998 geheiratet und lebten seit März 2007 v...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Abtrennung einer Folgesache aus dem Ehescheidungsverbund nach § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO in Betracht kommt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Dezember 1997 geheiratet. Aus ihrer Ehe war ein im April 2000 geborener Sohn hervorgegangen, der seit der im April 2005 erfolgten Trennung der P...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 223 Abs. 3 und 4, § 42 Abs. 4 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der AGH hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Recht zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Antragsgegnerin erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das ...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zur Prozesskostenhilfe damit auseinanderzusetzen, inwieweit Unterhaltsleistungen an den Unterhaltsschuldner bei der Ermittlung seiner Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Ein minderjähriges Kind nahm - gesetzlich vertreten durch seinen Vater - seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in An...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, unter welchen Voraussetzungen nach vorausgegangener Selbstablehnung ein abgelehnter Richter selbst über das Ablehnungsgesuch befinden darf. Sachverhalt Zwischen getrennt lebenden Eheleuten war das Ehescheidungsverfahren rechtshängig. Im Verbund war neben dem Versorgungsausgleich auch der Zugewinnausgleich und der nacheheliche ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Umfang der Auskunftsverpflichtung gemäß § 1605 BGB im Rahmen eines Streits zwischen den Parteien über den zu leistenden Trennungsunterhalt. Sachverhalt Die Parteien stritten in der Auskunftsstufe über Trennungsunterhalt für die Klägerin. Das AG hatte den Beklagten - soweit die Hauptsache nicht schon über einstimmend für erledigt erkl...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Trennungsunterhalt für die Zeit von Dezember 2007 bis April 2008. Sie waren 61 und 66 Jahre alt und seit dem 9.12.1998 verheiratet. Die Beklagte zog im Dezember 2004 bzw. Januar 2005 aus der Ehewohnung aus. Im April 2007 leitete sie das Ehescheidungsverfahren ein. Die Parteien waren Miteigentümer eines Zweifamilienhauses. Der Kläger bewohnte ...mehr

Leitsatz Die Ehefrau machte Trennungsunterhalt geltend. Die Parteien lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft. Zentrale Frage dieser Entscheidung war, welche Besonderheiten sich hieraus für den Unterhaltsanspruch ergeben. Sachverhalt Die Klägerin nahm den Beklagten nach § 1451 BGB auf Bewirkung der Auszahlung von Trennungsunterhaltsbeträgen aus dem Gesamtgut der Parteien rü...mehr

Leitsatz Die Ehefrau machte im Ehescheidungsverbund nachehelichen Unterhalt geltend. Die Parteien lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft. Zentrale Frage dieser Entscheidung war, welche Besonderheiten sich hieraus für den Unterhaltsanspruch ergeben. Sachverhalt Die Antragsgegnerin nahm den Antragsteller im Scheidungsverbund auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch....mehr

Leitsatz Die Ehefrau machte im Scheidungsverbundverfahren nachehelichen Unterhalt geltend. Sie war im Jahre 1935, der Ehemann im Jahre 1937 geboren. Die Ehe war im August 1980 geschlossen worden. Gemeinsame Kinder waren aus der Ehe der Parteien nicht hervorgegangen. Das AG hat die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich zugunsten der Ehefrau geregelt und den Ehe...mehr

Leitsatz Das Thüringer OLG hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob Einkommen des ein sieben Jahre altes Kind betreuenden Elternteils aus Vollzeittätigkeit überobligatorisch und bei der Unterhaltsbemessung daher nur teilweise zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Parteien hatten am 14.3.2000 geheiratet und lebten seit Oktober 2007 getrennt. Aus d...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung u.a. damit befasst, wann für die Vertretung in einer familienrechtlichen Angelegenheit von dem Rechtsanwalt eine 1,8 Geschäftsgebühr abgerechnet werden kann. Sachverhalt Der Kläger hatte den Beklagten außergerichtlich vertreten, der sich an ihn gewandt hatte, nachdem die von ihm getrennt lebende Ehefrau Klage auf Trennungsunter...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Ehescheidungsverbundverfahren auch um den nachehelichen Unterhalt. Ihre gemeinsame Tochter lebte bei der Ehefrau. Das Kind war zum Zeitpunkt der Ehescheidung sechs Jahre alt. Kernproblem der Entscheidung war die Frage, ob und in welcher Höhe der Ehefrau ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zusteht. Sachverhalt Die Parteien hatten - zunäch...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wann der Lauf der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist für das Berufungsverfahren beginnt, wenn der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei durch einen gerichtlichen Hinweis mitgeteilt wird, dass sie nicht mehr mit der Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe rechnen kann. Sachverhalt Die Klägerin beabsicht...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden Kindes- und Trennungsunterhalt. Zentrales Problem dieser Entscheidung war zum einen die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit von Überstundenvergütung aufseiten des Unterhaltsverpflichteten sowie Berücksichtigung der für eine Tätigkeit im Ausland erzielten Härtezulage. Ferner ging es um die F...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten in der Hauptsache über den von dem Kläger an die Beklagte zu zahlenden Trennungsunterhalt. Hierüber war beim FamG eine Unterhaltsklage der Beklagten anhängig. In dem dortigen Verfahren hatte das FamG den Kläger mit Beschluss vom 21.1.2009 im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, an die Beklagte ab 1.10.2008 mon...mehr

Leitsatz Nachdem der Ehefrau durch einstweilige Anordnung der von ihr begehrte monatliche Unterhalt zugesprochen worden war, wurde die Hauptsachenklage von ihr zurückgenommen. Nach Klagerücknahme hat das erstinstanzliche Gericht der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits sowohl die Hauptsache als auch das einstweilige Anordnungsverfahren betreffend gemäß § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hat den Beklagten zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin i.H.v. 338,00 EUR monatlich ab Januar 2005 verurteilt. Mit ihrer Berufung begehrte die Klägerin die Zahlung weiterer 1.596,00 EUR monatlich ab Januar 2005 als Trennungsunterhalt. Der Beklagte beantragte in seiner Anschlussberufung, die Klage auf Trennungsunterhalt unter...mehr

Leitsatz Erstinstanzlich war der Beklagte zur Zahlung von Trennungsunterhalt von monatlich 1.400,00 EUR ab November 2007 sowie zur Zahlung von Kindesunterhalt für den im November 2006 geborenen gemeinsamen Sohn der Parteien nach der Einkommensgruppe 13 der Düsseldorfer Tabelle, Altersstufe 1, von monatlich 404,00 EUR abzüglich anteiligen Kindergeldes von 77,00 EUR, somit 327...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit der eventuellen Sittenwidrigkeit eines zwischen Eheleuten geschlossenen Ehevertrages auseinanderzusetzen, indem sie auf den Zugewinnausgleich verzichtet und den Versorgungsausgleich ausgeschlossen hatten. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages im August 1977 war der Ehemann bereits als Facharzt und die Ehefrau als medizinisch technisch...mehr

Leitsatz Die Entscheidung befasste sich mit der Frage des Gesamtschuldnerausgleichs zwischen Ehegatten nach Scheitern ihrer Ehe und dem Verhältnis dieser Ansprüche zu familienrechtlichen Ansprüchen. Es ging hierbei insbesondere um die Frage, ob der Gesamtschuldnerausgleich ausscheidet, wenn ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Unterhalt schuldet und die Gesamtschuld bei der Un...mehr

Leitsatz In unterhaltsrechtlichen Streitigkeiten taucht häufig das Problem auf, wann von einer verfestigten Lebensgemeinschaft auszugehen ist, die Grundlage für den Ausschluss oder die Beschränkung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1579 BGB sein könnte. Das OLG Saarbrücken hat sich in seiner Entscheidung im Rahmen einer PKH-Beschwerde mit den Voraussetzungen für das Bestehen ei...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung ging es um die sehr praxisnahe Frage, ob ein lediglich zur Teilleistung bereiter Unterhaltsschuldner Anlass zur Klage auf den vollen Unterhalt gibt und nicht nur hinsichtlich des streitigen Spitzenbetrages. Sachverhalt Seit September 2007 getrennt lebende Eheleute stritten um den Trennungsunterhalt. Die Klägerin begehrte Zahlung ab September 20...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Trennungsunterhalt ab September 2007. Im Berufungsverfahren ging nur noch um die Zeit ab Januar 2008. Beide Parteien waren im Jahre 1972 geboren und hatten im Jahre 2003 geheiratet. Im Jahre 2005 wurde die gemeinsame Tochter geboren. Die Trennung der Parteien erfolgte am 1.5.2007. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau am 11...mehr

Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren vor dem OLG ging es um die Frage, ob ein titulierter Unterhaltsanspruch als Einkommen i.S.v. § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO zu werten ist. Sachverhalt Der Antragstellerin war im Rahmen eines familienrechtlichen Verfahrens auf ihren Antrag PKH mit einer auferlegten Ratenzahlungsverpflichtung von 135,00 EUR monatlich bewilligt worden. Gegen die Raten...mehr

Leitsatz Der eheangemessene Selbstbehalt liegt zwischen dem angemessenen und dem notwendigen Selbstbehalt. Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dies für die Trennungszeit auch dann gilt, wenn die Unterhaltsberechtigte ein minderjähriges Kind betreut. Sachverhalt Die Parteien stritten um den Trennungsunterhalt für die Zeit ab Mai 2005...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalt. Nach der Trennung der Parteien im Jahre 2001 hatte sich der Ehemann durch einen am 6.1.2001 geschlossenen Vergleich zur Zahlung monatlichen Trennungsunterhalts i.H.v. 2.600,00 DM (1.329,16 EUR) verpflichtet. Entsprechend der in diesem Vergleich von den Parteien ferner getr...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Trennungsunterhalt für den begrenzten Zeitraum vom 19.1. bis zum 14.8.2006. Sie hatten im Januar 2002 geheiratet und lebten seit Dezember 2004 getrennt. Die Klägerin war in Teilzeit mit 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig. Der Beklagte war vollzeitbeschäftigt. Seit dem 19.1.2006 bezog er Krankengeld i.H.v. täglich 32,11 EUR. Aus der Ehe der ...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des BGH betrifft die Bestimmung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen ggü. dem Ehegatten beim nachehelichen Unterhalt (vgl. insoweit zum Trennungsunterhalt die Entscheidung des BGH vom 19.11.2008 zum Geschäftszeichen XII ZR 129/06 zum HaufeIndex HI2097239). Sachverhalt Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 15....mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um die Auslegung eines von ihnen vor dem FamG abgeschlossenen Vergleichs zur Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils der Ehefrau auf den Ehemann Zug um Zug gegen Vorlage von Haftungsbefreiungen der finanzierenden Kreditinstitute. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war durch Urteil des FamG vom 7.9.2006 rechtskräftig geschieden w...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den Trennungsunterhalt ab Oktober 2006, den der Ehemann von seiner Ehefrau verlangte. Sie hatten im Jahre 1986 geheiratet. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1987 und 1990 geborene Söhne hervorgegangen. Die Trennung der Eheleute erfolgte im September 2006. Ein Scheidungsverfahren zwischen ihnen war noch nicht anhängig. De...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war der von dem Ehemann erhobene Einwand der Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs der Ehefrau, die sich kurz vor der Trennung einem anderen Partner zugewandt hatte. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt kann gemäß §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 6 a.F., 1579 Nr. 7 n.F. BGB verwirkt sein, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den von dem Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalt. Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Klage war der Ehefrau nur hinsichtlich von ihr geltend gemachter Rückstände und hinsichtlich eines von ihr über den freiwillig von dem Ehemann geleisteten hinausgehenden Betrages bewilligt worden. Kernproblem der Entscheidung war die Frage, ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Sie hatten im Jahre 1984 geheiratet und drei gemeinsame Kinder. Der Sohn war im Jahre 1983 und die beiden Zwillingstöchter im Jahre 1991 geboren. Der bereits volljährige Sohn absolvierte eine Lehre und unterhielt einen eigenen Hausstand. Die beiden noch minderjährigen Töchter lebten seit Ende 2005 be...mehr