Fachbeiträge & Kommentare zu Verbraucherschutz

Aus dem in meinen Augen schier unerschöpflichen Reservoir an Gesetzesvorhaben, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) noch vor Ende der Legislaturperiode umsetzen will, ist aus dem strafrechtlichen Bereich auf drei für die Praxis wichtige Vorhaben hinzuweisen. 1. Fahrverbot (§ 44 StGB) Derzeitig ist die Verhängung eines Fahrverbots als Nebenstraf...mehr

Nachdem bereits kürzlich der Deutsche Anwaltverein grundlegende Reformen beim nachehelichen Unterhalt angemahnt hatte (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 4/2017, S. 160 f.), unterstützt nun auch der Petitionsausschuss des Bundestages Überlegungen zur Änderungen im Unterhaltsrecht, insbesondere für Fälle des erweiterten Umgangs und des Wechselmodells im Kindesunterhaltsrecht. Während ei...mehr

In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vorwiegend das Asylrecht, das Energierecht sowie den Verbraucherschutz. Im Einzelnen: Asylpaket II und Ausweisungsrecht Das am 17. März in Kraft getretene Asylpaket II beschleunigt Verfahren für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern, setzt den Familiennachzug für einen Teil der Flü...mehr

Der Petitionsausschuss des Bundestages sieht Änderungsbedarf bei den Regelungen zum Versorgungsausgleich geschiedener Ehepartner. In einer Sitzung Ende November beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu gebe...mehr

Der Petitionsausschuss sieht Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zum Pfändungsschutz. Die Abgeordneten des Ausschusses beschlossen einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. Darin wird gefordert, im Falle mehrerer Pfän...mehr

Nachdem bereits 2011 die elektronische Schutzrechtsakte für Patente, Gebrauchsmuster und Topografien eingeführt wurde, hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am 23. März auch die Einführung der elektronische Schutzrechtsakte für Marken und Geografische Herkunftsangaben (DPMA-Marken) bekannt gegeben. Von der elektronischen Akte verspricht sich das Markenamt vor allem zü...mehr

Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. Sie enthält Angaben zum Kindesunterhalt (mit Anrechnung des Kindergeldes), Ehegattenunterhalt, Mangelfällen und Verwandtenunterhalt. Die Neufassung beruht auf dem Geset...mehr

Die Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. Sie enthält Angaben zum Kindesunterhalt (mit Anrechnung des Kindergeldes), Ehegattenunterhalt, zu Mangelfällen und Verwandtenunterhalt. Die Neufassung zum 1.1.2017 ist durch...mehr

Ist die außergerichtliche Einigung gescheitert, kann der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beim zuständigen Insolvenzgericht (§§ 2, 3 InsO) beantragen. Im Gegensatz zur Rechtslage bei juristischen Personen besteht für natürliche Personen keine rechtliche Verpflichtung, bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenz...mehr

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit langem umstritten. Am 15.4.2015 hatte nun (aber) das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) "Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" vorgelegt. Diese sind eingemündet in einen Gesetzentwurf, der sich inzwischen im Gesetzgebungsverfahren befindet (vgl. BT-Drucks. 18/...mehr

Hinsichtlich des Freischaltungstermins für das beA besteht in der Praxis große Unsicherheit, da die BRAK nach wie vor auf ihrer Internetseite kein neues Startdatum bekannt gibt (Stand: 29.8.2016). Frage: Und wann kommt das beA nun wirklich? Wenn alles läuft, wie zzt. der Drucklegung nach Kenntnis der Verfasserin geplant, ist das beA am 29.9.2016 einsatzbereit. Ob das beA dann ...mehr

Mit der Bekanntmachung v. 8.12.2015 (BGBl I, S. 2357) hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz die neuen Beträge nach § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO veröffentlicht. Danach betragen die ab dem 1.1.2016 vom Einkommen der Partei abzusetzenden Beträge: für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen 213 EUR, für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Leb...mehr

Die sog. Kleine BRAO-Reform, mit der u.a. der Weg für eine allgemeine Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte freigemacht werden soll (vgl. näher ZAP Anwaltsmagazin 12/2016, S. 608), hängt zzt. in den parlamentarischen Beratungen fest. Mehrfach wurde sie in den letzten Wochen von der Tagesordnung von Rechtsausschuss und Bundestag genommen. Nach der ursprünglichen Planung sollte...mehr

Der Berichtszeitraum war mietrechtlich gekennzeichnet durch die Diskussion in den einzelnen Bundesländern, welche Gemeinden jeweils in eine "Mietpreisbremse-Verordnung" aufgenommen werden sollten. Inzwischen sind das 289 Gemeinden, nachdem Bayern zum 1. Januar "nachgebessert" hat (s. dazu Börstinghaus, Liste der Gemeinden, in denen die Wiedervermietungsmiete begrenzt ist, ZA...mehr

Der im November 2014 von der 5. Satzungsversammlung geschaffene neue § 2 der Berufsordnung zum "non-legal Outsourcing", also der Einschaltung externer Dienstleister in Kanzleien (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 24–25/2014, S. 1348), kann nun doch noch wie beschlossen in Kraft treten. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hatte die geplante Neuregelun...mehr

Wegen eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften, über den zurzeit beraten wird (vgl. BT-Drucks 18/10822), geht in deutschen Reisebüros derzeit die Existenzangst um. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses im Januar deutlich. Mit dem Gesetz soll das deutsche Recht eine EU-Richtlinie umsetzen, deren Ziel es ist,...mehr

Der Wegfall von gesonderten Gebühren für Kartenzahlungen sowie mehr Sicherheit für Zahlungen im Internet durch sog. Zwei-Wege-Authentifizierung – das sind nur zwei der Neuerungen, mit denen die Bundesregierung den Wettbewerb und den Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr steigern will. Anfang Februar hat sie hierzu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsd...mehr

In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vorwiegend die Bereiche Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz sowie die Drogenbekämpfung. Im Einzelnen: Besserer Schutz vor elektromagnetischen Feldern Bereits seit dem 19. November gilt die neue Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Feld...mehr

Der Petitionsausschuss des Bundestages unterstützt Bemühungen in Richtung einer Änderung der Berechnung der im Mietspiegel wiedergegebenen ortsüblichen Vergleichsmiete. Mitte Oktober beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis z...mehr

Die Bundesregierung hat Anfang April den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben beschlossen. Er sieht die Einführung neuer Straftatbestände zur Sanktionierung von Manipulationsabsprachen im Hinblick auf Sportwettbewerbe vor. Gepl...mehr

Nachdem der Gesetzgeber mit dem am 26.7.2012 in Kraft getretenen Mediationsgesetz (vgl. dazu Henssler/Deckenbrock DB 2012, 159 ff.) den zertifizierten Mediator eingeführt (vgl. § 5 Abs. 2 MediationsG) und ihm mit dem am 1.4.2016 in Kraft getretenen § 6 Abs. 2 VBSG (allgemein zu den Neuregelungen des VBSG Ring ZAP F. 2, S. 623 ff.) die Rolle eines Streitmittlers zugewiesen ha...mehr

Wie Ende März bekannt wurde, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erarbeitet (s. zum Thema zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 6/2015, S. 284 f.). Darin ist vorgesehen, den bisherigen § 46 BRAO zu Rechtsanwälten in ständigen Dienstverhältnissen durch mehrere neue Einzelregelungen zu...mehr

Das Bundesjustizministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat im vergangenen Monat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen vorgelegt. Mit der Neuregelung sollen Personen, die durch eine heterologe Verwendung von Samen gezeugt wurden, auf Anfrage Informationen über ihre Abstammung erl...mehr

Die von der Bundesregierung vorgelegte Aktienrechtsnovelle (BT-Drucks. 18/4349) ist bei Experten auf positive Resonanz gestoßen. Bei einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 6. Mai äußerten die meisten Sachverständigen Lob für die zahlreichen Regelungen in dem Gesetzesentwurf, mahnten aber auch einzelne Nachbesserungen an. Der Experte des Deuts...mehr

Die Bundesregierung hat Ende Juli einen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Mit ihm soll eine durch den BGH im Jahr 2012 aufgezeigte Strafbarkeitslücke geschlossen werden. Der BGH hatte dort entschieden, dass die geltenden Korruptionstatbestände des StGB auf ...mehr

Im Juli fand eine Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte statt. Hier stieß die geplante Neuregelung auf ein überwiegend positives Echo, vereinzelt sahen die geladenen Sachverständigen noch Nachbesserungsbedarf. So wurde z.B. die sog. berufsrechtliche Lösung kritisiert, eine Regelung im S...mehr

Als "ordentliches" Gericht kommt lediglich das Landgericht in Betracht. Das wäre erkennbarer, wenn das "ausschließlich" in § 13 Abs. 1 S. 1 UWG vor "Landgericht" stehen würde. Das ergibt sich indessen – auch – daraus, dass § 13 Abs. 2 UWG Konzentrationen nur in Bezug auf Landgerichte zulässt. Innerhalb ihrer Zuständigkeit ist für Wettbewerbsstreitsachen – soweit eingerichtet...mehr

Die Bundesregierung hat Mitte März einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beschlossen. Das aktuelle Sexualstrafrecht schütze, so die Regierung, Frauen und Männer nicht vor allen Formen sexualisierter Gewalt. Dies gelte etwa für die Fälle, in denen ein überraschtes Opfer sich nicht gegen eine aufgezwungene sexuelle Handlung wehre oder...mehr

Der vergangene Berichtszeitraum war geprägt durch die beiden großen mietrechtlichen Veranstaltungen, dem Deutschen Mietgerichtstag in Dortmund und den Fachgesprächen des Evangelischen Siedlungswerkes in Berchtesgaden. Auf beiden Veranstaltungen wurden vor allem die für die Praxis bedeutsamen Änderungen der Rechtsprechung des VIII. Senats – leider in diesem Jahr ohne Teilnahm...mehr

Der Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) soll künftig in noch größerem Umfang als bisher auf elektronischem Weg erfolgen. Das ist eines der wesentlichen Ziele eines Gesetzentwurfs, den die Bundesregierung jetzt eingebracht hat. Weitere Änderungen betreffen Nichtigkeitsverfahren im Designschutz sowie Anpassungen des nationalen Rechts an EU-Verordnungen im...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz schlägt die Schaffung eines präventiven Rechtsbehelfes bei überlangen Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen vor. Mit einem Diskussionsentwurf, der auch der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dient (Urt. v. 15.1.2015 – Beschwerde-Nr. 62198/11) verfolgt das Ministerium das Ziel...mehr

Zum 1. Juli ist eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vor allem die Bereiche Familie und Soziales sowie den Verbraucherschutz. Zu den wichtigsten Neuerungen zählen: Erhöhung des Kinderzuschlags Nachdem bereits zu Beginn des Jahres das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht wurden, ist nun zum 1. Juli auch der Kinderzuschlag um 20 EUR erhöht worden. ...mehr

Kaum ist die "Kleine BRAO-Reform" unter Dach und Fach (vgl. dazu zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 8/2017, S. 387), plant die Bundesregierung bereits wieder größere Änderungen im anwaltlichen Berufsrecht. Insbesondere soll die interprofessionelle Zusammenarbeit von Anwälten mit anderen Berufen ab 2018 neu geregelt werden. Die Regierung gibt damit dem Druck der Europäischen Kommissi...mehr

Anfang Februar sind einige Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen das Steuerrecht, den Straßenverkehr und den Verbraucherschutz. Im Einzelnen: Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten Die sog. Umzugskostenpauschale ist zum 1. Februar erneut angehoben worden: Für Alleinstehende steigt die Pauschale um 18 EUR auf 764 EUR, für Verheiratete und Lebenspartner um 31 EUR auf ...mehr

Mit der komplexen Frage der externen Teilung beim Versorgungsausgleich haben sich Ende März bei einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz die geladenen Sachverständigen auseinandergesetzt. Anlass war eine Initiative des Deutschen Anwaltvereins und ein entsprechender Gesetzesantrag aus den Reihen der Opposition, der die ersatzlose Streichung des § ...mehr

Die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) hat nun auch die Bundesregierung beschäftigt. Einige Abgeordnete hatten die Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, wie es u.a. mit der Sicherheit und der Nutzungspflicht der Postfächer stehe (vgl. BT-Drucks 18/9994). Die Bundesregierung sieht, wie aus ihrer Antwort hervorgeht, keine gravierenden Probleme i...mehr

Der Petitionsausschuss des Bundestags unterstützt die Bemühungen um eine Novellierung der in § 63 StGB geregelten Unterbringung von Straftätern in psychiatrischen Krankenhäusern. In einer Sitzung Anfang September beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition mit der Forderung nach einer Reform der strafrechtlichen Vorschriften über die Unterbringung in psychiatrisch...mehr

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat den Entwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERV) vorgelegt. Die Verordnung soll auf Grundlage des § 130a Abs. 2 ZPO in der Fassung nach dem Gesetz zur Förde...mehr

"Das Internet ist für uns Neuland" – es gibt kaum einen Satz unserer Bundeskanzlerin, der in letzter Zeit öfters, meist mit ironischem Unterton, zitiert wurde. Zumindest was die Internetsicherheit angeht, dürfte Angela Merkel bei der Mehrheit der Bundesbürger aber richtig gelegen haben. Man mag sich selber fragen: Welcher Smartphone-Nutzer weiß schon ganz genau, welche Daten...mehr

Die Widerrufsbelehrung hat sich seit der Entscheidung des BGH vor mehr als 30 Jahren (Urt. v. 16.4.1986 BGHZ 94, 226) als einer der problematischsten Punkte bei Franchiseverträgen herausgestellt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Das Recht zur Widerrufsbelehrung ist in den letzten Jahren mehrmals geändert worden, teilweise mehrmals in einem Jahr. Die Fülle der ergang...mehr

Das Franchiserecht ist, obwohl es sich um die modernste Vertriebsform für Waren und Dienstleistungen handelt in Deutschland sowie in Österreich – im Gegensatz zu Belgien, Frankreich, Italien, Schweden, Spanien und zukünftig auch Griechenland – gesetzlich nicht geregelt, so dass bei der Vertragsgestaltung eine Fülle von Urteilen und zahlreiche Einzelgesetze berücksichtigt wer...mehr

Aufgrund der Ermächtigung in § 753 Abs. 3 ZPO hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durch die Verordnung vom 28.9.2015 ein Formular eingeführt (BGBl. I S. 1586). Dieses Formular betrifft den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen (§ 1 Abs. 1 S. 1 GVFV). Die Verordnung ist am 1.10.2015 in Kraft get...mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zwar die Pläne der Bundesregierung, mit einer Verschärfung des Stalking-Tatbestands den Opferschutz zu verbessern, im Kern befürwortet, zugleich bezweifelt er aber, dass dies zu einer effektiveren Strafverfolgung des Deliktes führen wird. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte kürzlich einen Gesetzentwurf erarbeitet...mehr

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat konkrete Vorschläge für eine Reform des Wahlverfahrens zu den obersten Bundesgerichten vorgelegt. Er fordert eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten auf allen Ebenen, Doppelwahlvorschläge und die konsequente Beachtung der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, um Chancengleichheit für Frauen herzustellen...mehr

Seit ihrem Inkrafttreten am 1.1.1999 hat die Insolvenzordnung 43 gesetzliche Änderungen erfahren. War anfangs noch von der Baustelle Insolvenzordnung die Rede, lässt die Regelungsintensität inzwischen die Befürchtung aufkommen, dass die Insolvenzordnung zu einer Dauerbaustelle werden wird. Ungeachtet dessen waren zahlreiche Änderungen notwendig, um nicht nur nationalen Gegeb...mehr

Deutschland leistet der türkischen Justiz keine Rechtshilfe in Fällen der Strafverfolgung wegen politischer Taten. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag mitgeteilt hat, würden im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit alle Ersuchen einer vertieften Einzelfallprüfung unterzogen (vgl. BT-Drucks 18/11375). Im Auslieferun...mehr

Nach § 753 Abs. 1 ZPO bedarf die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers eines Auftrags. Aufgrund der Ermächtigung in § 753 Abs. 3 ZPO hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durch die Verordnung vom 28.9.2015 ein Formular eingeführt (BGBl I 2015, S. 1586), das den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen (...mehr

Mit der Bekanntmachung vom 12.12.2016 (BGBl I, S. 2869) hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz die neuen Beträge nach § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO veröffentlicht. Danach betragen die ab dem 1.1.2017 vom Einkommen der Partei abzusetzenden Beträge: für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen 215 EUR, für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren L...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) will im Zeitraum von Oktober bis November dieses Jahres bundesweit Kolleginnen und Kollegen zu ihren Erfahrungen mit dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) befragen. Diese Befragung ist Teil des Forschungsvorhabens "Evaluierung der FGG-Reform", das im Auftrag des Bun...mehr

Am 22.5.2014 wurde der "Aktionsplan der Bundesregierung zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt" vorgestellt, der u.a. ein "Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern" umfasst. Das Maßnahmenpaket war eine Reaktion auf Entwicklungen in jüngerer Zeit (u.a. "Prokon", dazu z.B. FAZ v. 3.5.2014 Nr. 102, S. 29 und v. 23.5.2014 Nr. 119, S. 23), um den Schutz von An...mehr