Fachbeiträge & Kommentare zu Wasserschaden

Schadensersatzanspruch ist begründet Die Klägerin hat nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger Abgabe der Drittschuldnererklärung. Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Zugleich hat das Gericht an den Schuldner das Gebot zu...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer haben aus § 16 Abs. 3 WEG eine Beschlusskompetenz zur Übertragung der Kosten der Selbstbeteiligung einer Wohngebäudeversicherung auf einen Wohnungseigentümer für einen Leitungswasserschaden im Bereich seines Sondereigentums. Der Beschluss, die Kosten der Selbstbeteiligung einer Wohngebäudeversicherung auf den Wohnungseigentümer zu überantworten...mehr

Rz. 32 Obwohl es sich bei Leitungswasser/Rohrbruch/Frost um eine einheitliche Gefahrengruppe handelt (vgl. Rdn 27), werden die darin zusammengefassten Risiken aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in den VGB 2010 getrennt voneinander behandelt. Dennoch werden die drei Risiken in einem einheitlichen Leitungswasserrisiko zusammengefasst. Führt also beispielsweise ein Rohr...mehr

Rz. 34 Für die Eintrittspflicht des Versicherers reicht es nicht aus, dass irgendwelches Wasser zu einem versicherten Schaden führt. Erforderlich ist vielmehr Leitungswasser. Gemäß A § 3 Ziff. 3 VGB 2010 (§ 6 Nr. 1 VGB 88) wird Leitungswasser als Wasser definiert, das aus den dort genannten Rohren und Anlagen (nachfolgend siehe Rdn 35 ff.) bestimmungswidrig ausgetreten (vgl....mehr

Rz. 123 Wird eine Sache nur teilweise beschädigt, bemisst sich der Umfang der zu entschädigenden Reparaturkosten nach den Geboten der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit. Der Versicherungsnehmer kann daher nach einem Wasserschaden nicht die Kosten für die vollständige Neuverfliesung eines einheitlich gefliesten Badezimmers verlangen, wenn dies außer Verhältnis zu der verbleibe...mehr

Rz. 54 Der Versicherungsnehmer setzt die von ihm gebaute Maschine auf dem Betriebsgelände seines Kunden zusammen und beschädigt dabei die für die Kühlung der Maschine erforderliche Zuleitung, so dass es zu einem Wasserschaden auf dem Betriebsgelände kommt.[150] Hier ist das allgemeine Betriebsrisiko betroffen; die Produkthaftpflichtversicherung greift nicht ein. Wird allerdi...mehr

Rz. 80 Letztlich werden vom Versicherungsschutz auch durch Sturm verursachte Folgeschäden (A § 4 Ziff. 2 c cc VGB 2010, § 8 Nr. 2c VGB 88) erfasst, die auf unmittelbaren oder mittelbaren Einwirkungen basieren. Martin [82] nennt hierfür als Beispiel, dass durch einen Sturm ein Regenfallrohr aus der Verankerung gerissen und in seiner Lage so verändert wird, dass es nunmehr Rege...mehr

Rz. 238 Definition Unterversicherung liegt vor, wenn die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert der gesamten versicherten Sachen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles ist. Obergrenze der Entschädigung ist die Versicherungssumme, erhöht in der Hausratversicherung bei entsprechender Vereinbarung um den Vorsorgebetrag. Nur der Versicherungsnehmer, der die versich...mehr

Rz. 171 Die Pflicht-Haftpflichtversicherung dient dem Ersatz von (reinen) Vermögensschäden. Darunter sind nach den Versicherungsbedingungen solche Schäden zu verstehen, die weder Personen- noch Sachschäden sind, noch sich aus solchen vom Versicherungsnehmer oder Personen, für die er einzutreten hat, Schäden herleiten (§ 1 I Ziff. 2 AVB). Personenschäden sind qua Definitionem ...mehr

Rz. 187 Die Einzelheiten hierzu werden in der Wohngebäudeversicherung in B § 16 Ziff. 2 VGB 2010 (§ 21 VGB 88) geregelt. Rz. 188 Danach ist der Versicherer von seiner Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht. Ausreichend ist der bloße Versuch...mehr

Rz. 77 Ein Sturmschaden liegt auch dann vor, wenn durch die Windbewegung von mindestens 8 Windstärken Gegenstände wie Plakate oder Teile von Bäumen gegen die versicherte Sache geworfen werden. Da der Begriff "Gegenstände" weit auszulegen ist,[75] fallen hierunter beispielsweise auch Hagelkörner. Verursachen also Hagelkörner durch die Kraft eines Sturmes Beschädigungen, die a...mehr

Rz. 199 Wegen der bei der Anfertigung einer Klageschrift im Versicherungsrecht zu beachtenden Besonderheiten wird auf die Ausführungen zur Feuerversicherung (siehe § 5 Rdn 345 ff.) verwiesen. Rz. 200 Der nachfolgende Klageentwurf beschäftigt sich mit einem Schadenfall in der Leitungswasserversicherung, der durch einen Wasseraustritt aus der Waschmaschine verursacht wurde. Der...mehr

Rz. 113 Zunächst ergibt sich zwanglos aus dem Wortlaut der Ziff. 4.4.2.1, dass die Kosten für den Austausch des mangelhaften Erzeugnisses gedeckt sind. Der Begriff des "Austauschs" selbst wird in den Bedingungen nicht definiert, aber immerhin umschrieben ("d.h."). Gerade durch die Formulierung "d.h." wird verdeutlicht, dass die dort angeführten Begriffspaare "Ausbauen/Ein­ba...mehr

Rz. 190 Der in § 81 Abs. 1 VVG für die Schadenversicherung normierte Grundsatz, dass der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei ist, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbeiführt, wird in den VGB 2010 in B § 16 Ziff. 1 a VGB 2010 näher ausgeführt. Der erste Absatz der Klausel hat lediglich deklaratorische Bedeutung, da er lediglich d...mehr

Stand: EL 112 – ET: 05/2017 > Außergewöhnliche Belastungen Rz 75 Wasserschaden .mehr

Versicherungsleistung als nicht übertragbare Forderung? Der Schuldner hat einen Wasserschaden erlitten und für die Beseitigung des Schadens sowie die Neuanschaffung von Möbeln eine Versicherungsleistung von rd. 2.100 EUR erhalten. Die Versicherungsleistung soll einerseits beim Versicherungsunternehmen, andererseits auf einem Girokonto, das als Pfändungsschutzkonto geführt wir...mehr

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Die Parteien streiten auf der Grundlage eines Gebäudeversicherungsvertrags, dem die AWB 87 zugrunde liegen, um eine Entschädigung wegen eines Wasserschadens. Am 16.10.2012 zeigte die Kl. der Bekl. die Sanierung des versicherten Studentenwohnheims an und bat um Bestätigung einer Rohbau-Feuerversicherung, die alsbald erfolgte. In einem Nachtrag zum Versicherungsschein v. 20.2....mehr

Leitsatz Klagt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen einen ehemaligen Wohnungseigentümer und einen von diesem beauftragten Handwerker auf Schadensersatz, kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, als zuständig bestimmt werden. Normenkette ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3; WEG § 43 Das Problem B2 erwirbt im Jahr 2010 ein Wohnungseigentum. Sein Sondereigentum bef...mehr

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist zulässig, aber nur teilweise begründet. 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist nach den §§ 58 ff FamFG zulässig, insbesondere fristgerecht eingereicht worden. Auch der für die Zulässigkeit gemäß § 61 Abs. 1 FamFG notwendige Beschwerdewert von mehr als 600 EUR ist erreicht. Die Beschwerde erfasst die in dem angegriffenen Beschluss f...mehr

Leitsatz Schließt eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich – mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum – um eine Versicherung auf fremde Rechnung. Erbringt die Gebäudeversicherung zur Regulierung eines Schadens an dem Sondereigentum eine Versicherungsleistung an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, ist ...mehr

" … Der Kl. hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 63 S. 1, 61 Abs. 1 S. 1 VVG gegen den Bekl. zu 1)." Danach ist der Versicherungsvermittler zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem VN durch die Verletzung einer Pflicht nach § 61 VVG entsteht, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Gem. § 61 Abs. 1 S. 1 VVG hat der Versicherungsvermittler den VN, soweit ...mehr

Die Kl., der Gebäude- und Hausratversicherer des Zeugen L, nimmt Regress bei dem haftpflichtversicherten Bekl. für die ihrem VN anlässlich eines Wasserschadens vom 7./8.8.2013 erbrachten Versicherungsleistungen. Einer langjährigen Übung entsprechend, übernahmen die Eheleute L und der benachbarte Bekl. mit seiner Ehefrau wechselseitig die Bewässerung der Hausgärten in der url...mehr

" … 1. Der Senat stimmt mit dem LG überein, dass Versicherungsschutz für den Versicherungsfall “Frost- oder sonstige Bruchschäden an Rohren‘, § 6 Ziff. 3 der Versicherungsbedingungen der Bekl., nicht gegeben ist. Versicherungsschutz besteht nach dieser Bestimmung nur für Bruchschäden an Rohren innerhalb versicherter Gebäude." Die betroffenen Wasserleitungen verlaufen nach dem...mehr

[6] "… Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das BG." [7] I. Dieses sieht in der vom Kl. erworbenen Badeprothese eine grds. erstattungsfähige Beinprothese i.S.d. in B Nr. 2.4 Abs. 2 des Tarifs AS 100 aufgestellten Hilfsmittelkataloges, der nicht zwischen Badeprothesen und spritzwasserungeeigneten Prothesen unterscheide. Di...mehr

" … Der Kl. kann vom Bekl. die begehrte Regulierung des Leitungswasserschadens vom August 2013 und damit den eingeklagten Betrag verlangen." 1. Anspruchsgrundlage für den Kl. sind die §§ 1 Nr. 1b, 3 Nr. 3 VGB 2008-SL. Nach § 1 Nr. 1b VGB 2008-SL leistet der VR Entschädigung für versicherte Sachen, die u.a. durch Leitungswasser zerstört oder beschädigt werden. Gem. § 3 Nr. 3 V...mehr

" … Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die geltend gemachten Schäden weder auf einer bedingungsgemäßen Überschwemmung noch auf einem Sturm i.S.d. Ziffer A.2.2 Abs. 3 AKB 01.08 beruhen." 1. Soweit die Kl. meint, das LG habe den Begriff des “Geländes‘ falsch ausgelegt, verkennt sie, dass in Ziffer A.2.2 AKB 01.08 nicht von einem Gelände die Rede ist, sondern von der...mehr

Der Kl. beansprucht von der Bekl. Deckungsschutz im Rahmen einer Betriebshaftpflichtversicherung. Der Kl. ist selbstständiger Dachdeckermeister. Er führte im Jahre 2007 für die A Systembau (fortan: Auftraggeberin) Flachdacharbeiten beim Neubau der Neonatologie im Klinikum K aus. Die Arbeiten wurden im Jahr 2007 abgenommen. Der Kl. unterhielt zwischen 1.1.2008 und 2012 bei de...mehr

Rz. 5 Versichert sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude einschließlich des Zubehörs, das sich im oder am Gebäude befindet. Rz. 6 Ableitungsrohre der Wasserversorgung, die unterhalb des Kellerbodens zwischen den Fundamentmauern verlaufen, befinden sich "innerhalb des Gebäudes".[1] Rz. 7 Eine Terrasse, die unmittelbar neben dem versicherten Gebäude angelegt ist, k...mehr

Vermögensverschiebungen unter Ehegatten Eine ganz alltägliche Situation macht im Forderungsmanagement die immer wieder gleichen Probleme. Einer von zwei Ehegatten geht eine Verpflichtung ein. Ihm werden dann auch Rechnung, Mahnung, Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid übersandt oder zugestellt. In der späteren Vollstreckung stellt sich dann heraus, dass der Titelschuldner ...mehr

[4] "… II. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben." [5] Nach Auffassung des BG kann die Kl. keinen Schadensersatz beanspruchen, weil die Bekl. ihre Beratungspflicht aus § 6 Abs. 4 VVG nicht verletzt hat. [6] Für den Wasserschaden könne dahinstehen, ob die Einführung neuer Versicherungsbedingungen einen Beratungsanlass geschaffen hätte. Der VR müsse den VN nicht ...mehr

I. Die seit dem 24.5.2006 verheirateten und seit dem 23.12.2012 getrennt lebenden Beteiligten streiten um die Zuweisung einer vor der Trennung von ihnen gemeinsam als Ehewohnung genutzten Immobilie in D., die sie im Dezember 2004 zu hälftigem Miteigentum erwarben. Bei der Immobilie handelt es sich um ein Einfamilienhaus, das im Keller, der einen eigenen Zugang hat, über eine...mehr

" … Das LG hat der beabsichtigten Teilklage zu Recht die Erfolgsaussicht in der Sache abgesprochen. Schon auf der Grundlage des eigenen Vorbringens des ASt. sind die Voraussetzungen einer Entschädigung aus der Hausratsversicherung nicht gegeben. Das ergibt sich jedenfalls aus der Ausschlussklausel in § 5 Nr. 4a bb VHB 2008." (1) Gem. § 5 Nr. 1 VHB 2008 sind nicht alle adäquat...mehr

Leitsatz Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch durch Wassereintritt aus einem darüberliegenden anderen Sondereigentum in Gesetzesanalogie Geltung auch im Verhältnis der jeweiligen Mieter solcher Räume Erlass eines Grundurteils zu einem Ausgleichsanspruch nur dann, wenn nach Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass ein Anspruch in irgendeiner Höhe besteht Normen...mehr

Leitsatz Die aufgrund einer früheren Vermietung bestehende Indizwirkung der Einkunftserzielungsabsicht kann widerlegt werden, wenn bei langem Leerstand und zögerlicher Bemühung um Renovierung und Neuvermietung zu erkennen ist, dass die Einkunftserzielungsabsicht aufgegeben wurde. Sachverhalt Der Kläger erwarb im Jahr 1993 eine 68 qm große Wohnung, die er bis zum Eintritt eine...mehr

" … Ein Schadensersatzanspruch, insb. aus § 6 Abs. 5 VVG, besteht nicht. Die Bekl. hat insb. ihre aus § 6 Abs. 4 VVG herrührende Pflicht zur Beratung der Kl. nicht anspruchsbegründend verletzt. …" 1. Was den Wasserschaden anbelangt, kann dahinstehen, ob es als Anlass i.S.v. § 6 Abs. 4 VVG anzusehen ist, dass der VR neue, einen umfangreicheren Versicherungsschutz bietende Vers...mehr

Rz. 832 Der Verwalter ist grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, alle für das Objekt erforderlichen[262] und verkehrsüblichen Versicherungen abzuschließen. Neuerdings regelt § 9 Abs. 3 ZwVwV das Verfahren beim Abschluss erforderlicher Versicherungen durch den Verwalter (siehe § 1 Rn 246). Rz. 833 Dabei stellt sich aber folgendes Problem:mehr

Rz. 815 Schon bisher haftete der Verwalter für die regelmäßige Überprüfung des Mietobjektes,[244] insbesondere wenn die Wohnung leer steht. Einem Hinweis auf "Verwahrlosung" muss er "vor Ort" nachgehen.[245] Unterlässt er dies, trifft ihn im Streitfall die Beweislast, dass der Schaden durch Verwahrlosung nicht auf seinem Verschulden beruht.[246] Rz. 816 Die vom BGH bereits fr...mehr

Rz. 843 Der Verwalter muss eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden in Höhe von 500.000 EUR pauschal für alle übernommenen Verfahren abschließen (§ 1 Abs. 4 ZwVwV). Hat er berufsbedingt eine Haftpflichtversicherung, muss er prüfen, ob diese für das übernommene Risiko ausreichend ist. Die Haftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts (§ 51 BRAO) reicht nicht aus, wenn ...mehr

Leitsatz "Managementaufgaben" des Verwalters im Fall beantragter größerer Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum Kontrollpflichten des Verwalters im Fall von Baumängeln Eventuelle Ersatzansprüche gegen sanierungsablehnende Eigentümer Richterliches Gestaltungsurteil setzt Vorbefassung der Gemeinschaft voraus Normenkette §§ 21 Abs. 4, 5 Nr. 2 und 8, 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Komme...mehr

Der Kl. hat die beklagte Stadt als Trägerin einer Kindertagesstätte wegen Lackschäden an seinem Fahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Kl. parkte sein Fahrzeug im Eingangsbereich eines Schulgebäudes, in dem er als Inhaber eines Sanitärunternehmens einen Wasserschaden beseitigte. In dem Schulgebäude befand sich auch eine Kindertagesstätte, deren 20 × 25 Meter g...mehr

Der Kl. macht Ansprüche auf Entschädigung wegen eines am 26.8.2010 eingetretenen Wasserschadens in einem Kellerraum des vom Kl. angemieteten Wohnhauses aus der zwischen den Parteien bestehenden Hausratversicherung geltend. Zunächst war das Wohngebäude in früherer Zeit über einen Brunnen mit Grundwasser versorgt worden; nach Anschluss des Gebäudes an die öffentliche Wasserver...mehr

Leitsatz Verliert der Unternehmer sämtliche Unterlagen, die den Vorsteuerabzug belegen, kann das Finanzamt die Vorsteuerbeträge schätzen. Die Zeugenaussage, dass nur ordnungsgemäße Rechnungen gebucht worden sind, reicht dabei für einen vollen Vorsteuerabzug nicht aus. Sachverhalt Der Kläger war Organträger einer GmbH. Nachdem vom Finanzamt eine Prüfungsanordnung erlassen word...mehr

“ … 1. Die Bekl. ist nicht wegen Verletzung einer nach dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit ganz oder teilweise gem. § 8 Nr. 3a) i.V.m. Nr. 2a) gg) VGB Teil B i.V.m. § 28 Abs. 2 VVG von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei geworden. a. Allerdings hat die Bekl. ihre versicherungsvertragliche Obliegenheit, das “Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die S...mehr

“ … Die Berufung der Kl. ist teilweise begründet. 1. Sie kann wegen der Schäden am Unterboden ihres Fahrzeugs Zahlung von Reparaturkosten i.H.v. 12.517,10 EUR verlangen. a) Nach § 13 Ziff. 1 und 5 S. 1 der vereinbarten AKB ersetzt der VR bei Beschädigung des Fahrzeugs die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung. Dabei bilden die erforderlichen Reparaturkosten den Maßstab d...mehr

“ … 2. Auch inhaltlich begegnet das angefochtene Urt. keinen durchgreifenden Bedenken. Die Beweisnot des Kl. kann weder prozessrechtlich (a) noch materiellrechtlich (b) überwunden werden. a) § 286 Abs. 1 ZPO regelt zweierlei: zum einen die (sog. freie) Beweiswürdigung als Vorgang, zum anderen das sog. Beweismaß, das heißt die persönliche Gewissheit des Richters dergestalt, da...mehr

Leitsatz Durch "Leitungswasser von oben" geschädigter Eigentümer kann im Fall einer bestehenden Gebäudeversicherung grundsätzlich nicht den schädigenden Miteigentümer auf Schadensausgleich bei bestehendem Versicherungsfall in Anspruch nehmen "Leitungswasser" in der Begrifflichkeit der Gebäudeversicherung ist auch dasjenige Wasser, das bestimmungswidrig aus mit den Zu- und Abl...mehr

§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog steht den Mietern von Wohnungen auf demselben Grundstück wegen beeinträchtigender Immissionen (z.B. Zuleitungsschlauch zu einem Waschbecken platzt in der Nacht) nicht zu.[36] Hier beeinträchtigt die Immission nicht ein anderes Grundstück, wie es der Wortlaut des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB fordert, sondern lediglich einen Teil desselben Grundstücks. Zur...mehr

“ … Die Berufung hat auch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urt. beruht weder auf einer Rechtsverletzung i.S.d. §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung zugunsten des Kl. 1. Allerdings ist dem Kl. zuzugeben, dass auf die vorliegende Gestaltung das VVG in der seit dem 1.1.2008 ...mehr

Die Kl. begehren von der Bekl. weitere Leistungen aus einem Gebäudeversicherungsvertrag aufgrund eines Wasserschadens vom 11.12.2010. Sie sind Eigentümer der Liegenschaft R in H. Für diese Liegenschaft bestand bei der Bekl. seit August 2009 ein Gebäudeversicherungsvertrag, dem die SVFP 2008 zugrunde lagen. Das dreigeschossige Gebäude stand – bis auf einen Büroraum im Erdgesc...mehr