Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Wohngeldzahlung nach genehmigter Abrechnung Normenkette (§§ 28 Abs. 5, 45 Abs. 2 WEG) Kommentar Werden Ansprüche aus verschiedenen Abrechnungen geltend gemacht, so liegen auch dann verschiedene Verfahrensgegenstände vor, wenn es sich materiell-rechtlich um denselben Zahlungsrückstand handelt. Ist eine Abrechnung bestandskräftig beschlossen (mit verbindlicher Feststellu...mehr

Leitsatz Vermietung im Gemeinschaftseigentum stehender Pkw-Stellplätze Normenkette §§ 13, 15, 21 WEG; §§ 535, 580a BGB Kommentar Die Vermietung von Flächen im Gemeinschaftseigentum (Parkplätze) kann im Wege der Gebrauchsregelung durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden (vgl. BGH v. 29.6.2000, V ZB 46/99, ZMR 2000, 845 sowie Hans. OLG Hamburg v. 16.5.2000, 2 Wx 14/00, ZMR 20...mehr

Leitsatz Außergerichtliche Kostenerstattung nach Rechtsmittelrücknahme "Einsichtsrechtsprechung" des Senats etwas eingeschränkt Normenkette (§ 47 WEG) Kommentar Grundsätzlich hat derjenige, der ein Rechtsmittel zurücknimmt, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ausnahmsweise kann jedoch von der Anordnung einer Kostenerstattung abgesehen wer...mehr

Leitsatz Beschlussweise Einschränkung der Tierhaltung (auch bei einer Rudeltierhaltung, wie beispielsweise von Huskies) Normenkette (§ 13 WEG) Kommentar Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann für die Zukunft die Zahl der pro Wohneinheit zulässigen Katzen und Hunde beschlussweise festlegen. Dem steht auch nicht entgegen, dass eine Hunderasse gehalten wird, die artgerecht nur i...mehr

Leitsatz Sondernutzungsfläche (hier: an einem Kfz-Abstellplatz) kann nicht einseitig geändert werden Normenkette §§ 13, 15, 22 Abs. 1 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Der Sondernutzungsberechtigte an einem Kfz-Abstellplatz kann nicht ohne Zustimmung aller übrigen Eigentümer seine Nutzungsberechtigung auf eine andere Fläche beziehen. Allein eine 5-jährige unbeanstandete Stellplat...mehr

Leitsatz Garagenbau auf Sondernutzungsfläche kann als bauliche Veränderung duldungspflichtig sein Normenkette (§§ 14 Nr. 1, , 22 Abs. 1 WEG) Kommentar Die Feststellung, ob eine bauliche Veränderung für einen Wohnungseigentümer nachteilig ist, liegt im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Der Neubau einer Doppelgarage auf einer Sondernutzungsfläche kann bei entsprechend großzü...mehr

Leitsatz Ordnungsgemäße Instandsetzung (Vollwärmeschutz) und insoweit nicht notwendige bauliche Veränderung (hier: Anbringung eines Geländers über der Terrassenbrüstung) Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Wiederherstellungsanspruch Normenkette (§§ 21 Abs. 5 Nr. 2, , 22 Abs. 1 WEG; , § 242 BGB) Kommentar Nehmen die Wohnungseigentümer im Rahmen einer Instandsetzungsmaßnahme (hie...mehr

Leitsatz Keine außergerichtliche Kostenerstattung nach Rechtsmittelrücknahme aufgrund vom Gericht vermittelter Einsicht in die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels Erstattungspflicht jedoch bei mutwilliger und erkennbarer aussichtsloser Rechtsverfolgung Normenkette (§ 47 WEG) Kommentar Es ist grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, nach der Zurücknahme eines Rechtsmittels von ...mehr

Leitsatz Rankgerüst auf Terrassen-Sondernutzungsfläche keine nachteilige bauliche Veränderung Normenkette (§§ 14 Nr. 1 , 22 Abs. 1 WEG) Kommentar Ein Eigentümer hatte auf seiner sondergenutzten Terrasse und einem Grünstreifen ein mit Kletterpflanzen bewachsenes Rankgerüst aufgestellt und an die Hauswand angedübelt. In der Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass "an der äußer...mehr

Leitsatz Verwalterneubestellung mit sofortiger Wirkung enthält i.d.R. die Abberufung des bisherigen Verwalters Mit Zugang der Abberufungserklärung verliert der Verwalter seine Organstellung und ist zur Unterlagenherausgabe verpflichtet Normenkette (§ 26 WEG) Kommentar Der Verwalterneubestellungsbeschluss enthält im vorliegenden Fall konkludent auch die Abberufung des bisherigen...mehr

Leitsatz Bestellung eines Verwaltungsbeirats: Beschlussungültigkeit nur bei formellen Beschlussmängeln oder wegen eines gegen die Wahl eines Eigentümers sprechenden wichtigen Grundes Normenkette (§ 29 WEG) Kommentar Die Ungültigerklärung eines Beirats-Bestellungsbeschlusses kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die Beschlussfassung an formellen Mängeln leidet oder ein...mehr

Leitsatz Ob eine bauliche Veränderung für einen anderen Wohnungseigentümer einen über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehenden Nachteil begründet, obliegt der tatrichterlichen Würdigung, die vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen ist. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer erneuerte und erweiterte ohne Zustimmung der übrig...mehr

Leitsatz Verlangt ein Wohnungseigentümer vom Verwalter die Übersendung von Kopien aus den Verwaltungsunterlagen, sind die übrigen Wohnungseigentümer materiell nicht beteiligt, weil sie in ihren Rechten nicht betroffen werden. Sie sind daher auch am Verfahren nicht zu beteiligen. Fakten: Die Wohnungseigentümer beschlossen auf einer Eigentümerversammlung, dass der Verwalter ver...mehr

Leitsatz Ausnahmsweise begründeter Anspruch auf Änderung der Zweckbestimmungsvereinbarung in der Teilungserklärung (hier: Nutzungs-Umwidmung von Büro-Teileigentum als Wohnung) Normenkette (§ 10 WEG; § 242 BGB) Kommentar Ein Anspruch auf Änderung einer in der Teilungserklärung für ein Teileigentum als "Büroräume" festgelegten Nutzungsbestimmung kann gegeben sein, wenn eine real...mehr

Leitsatz Die Beurteilung ordnungsgemäßer Instandsetzung (hier: Feuchtigkeitsschäden im Mauerwerk) obliegt grundsätzlich dem Tatrichter Normenkette (§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG; , § 27 Abs. 1 S. 2 FGG; , § 559 ZPO) Kommentar Die Beurteilung auf der Grundlage eingeholter Sachverständigenäußerungen, ob eine zunächst teurere, grundlegende Sanierung von Feuchtigkeitsschäden im Mauerwerk ...mehr

Leitsatz Einem Wohnungseigentümer ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Anfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 WEG zu gewähren, wenn innerhalb der Anfechtungsfrist das Protokoll über die Eigentümerversammlung noch nicht fertig gestellt ist oder dem Wohnungseigentümer eine Einsichtnahme nicht möglich ist. Fakten: Grundsätzlich kann der verspätete Zugang eine...mehr

Leitsatz Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist, wenn innerhalb der Anfechtungsfrist das Versammlungsprotokoll noch nicht fertig gestellt ist oder dem Eigentümer eine Einsichtnahme nicht ermöglicht wird (Krankenhausaufenthalt des Verwalters) Normenkette (§§ 23 Abs. 4, , 24 Abs. 6 WEG; , § 22 Abs. 2 FGG) Kommentar Einem Wohnungseigentümer ist Wiedereins...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtung und Gerichtskosten-Vorschusszahlung Normenkette § 23 WEG; §§ 167, 270 Abs. 3 ZPO a.F. Kommentar Will das Gericht die Zustellung eines Beschlussanfechtungsantrags von der Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses abhängig machen, so muss es auch einen anwaltlich vertretenen Antragsteller deutlich auf die möglichen Rechtsfolgen einer verzögerlichen ...mehr

Leitsatz Das Gericht kann einen eigenen Wirtschaftsplan aufstellen, wenn der vom Verwalter vorgelegte wegen Unterdeckung für ungültig erklärt werden musste Zum Verbot der Leitung einer Wohnungseigentümerversammlung durch Beschluss (besser: entsprechende positive Geschäftsordnungsbeschlussfassung) Normenkette (§§ 24 Abs. 5, , 43 Abs. 2 WEG) Kommentar Trotz des weiten Ermessenssp...mehr

Leitsatz Bestandskräftiger Eigentümerbeschluss kann selbstständige Anspruchsgrundlage für eine Schadensersatzforderung gegen einen Miteigentümer schaffen (hier: Erstattung von Reinigungs- und Schadenermittlungskosten an einer Hebeanlage) Normenkette (§§ 5 Abs. 2 , 21 Abs. 1 und 4 , 23 Abs. 1 WEG) Kommentar Ein Eigentümer hatte ein Teileigentum als China-Restaurant verpachtet. ...mehr

Leitsatz Zu unbestimmte und damit ungültige Sondervergütungsklausel in formularmäßigem Verwaltervertrag für den Fall der "Veranlassung von Klageverfahren" Normenkette (§§ 21 Abs. 4, 27, 28 WEG; § 9 Abs. 1 AGBG a.F.) Kommentar Grundsätzlich widerspricht es nicht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn verwaltervertraglich vereinbart wird, dem Verwalter Sondervergütungen fü...mehr

Leitsatz Die Bestimmung, dass eine pauschale Sondervergütung für den Fall "Veranlassung von Klageverfahren bei Zahlungsrückstand, zahlbar vom säumigen Eigentümer" erhoben wird, in einem formularmäßigen Verwaltervertrag ist wegen Verstoßes gegen das AGBG a.F. unwirksam. Fakten: Die im Leitsatz wieder gegebene Bestimmung im Verwaltervertrag ist unklar und daher, weil benachteil...mehr

Leitsatz Auswahlermessen der Gemeinschaft bei Instandsetzungsmaßnahmen (hier: Ersatz von Blumenkästen als Terrassenabgrenzung) Normenkette §§ 21 und 22 Abs. 1 WEG Kommentar Es liegt im Auswahlermessen der Gemeinschaft, ob eine billigere Lösung mit kürzerer Lebensdauer oder eine aufwändigere mit längerer Lebensdauer gewählt wird. Nur theoretisch mögliche, zukünftig vielleicht ei...mehr

Leitsatz Ungültige Beschlussfassung auf nachträgliche Haftungsbeschränkung zu Gunsten des Verwalters als Ergänzung eines laufenden Verwaltervertrags ohne adäquate Gegenleistung Stimmrechtsausschluss des Verwalters? Ausreichender Gegenstandsbeschrieb in der Einladung zur Versammlung Normenkette (§§ 21 Abs. 3, 4 und 5 sowie , 23 Abs. 2 WEG) Kommentar Die Ordnungsmäßigkeit einer Ve...mehr

Leitsatz Stimmrechtsvollmacht an den Verwalter und Vereinbarung über Unterbevollmächtigung in der Gemeinschaftsordnung Kostenentscheidung zu Lasten des Verwalters Normenkette (§ 167 BGB) Kommentar In einer Gemeinschaftsordnung war zum einen das Stimmrecht nach dem Wertprinzip (der Größe der Miteigentumsanteile) vereinbart und zum anderen zur Stimmrechtsvertretung; u. a. war Fol...mehr

Leitsatz Besonderer Hinweis für Verwalter: Erstmals obergerichtlich entschieden, dass Verwalter-Entlastungsbeschlüsse ganz generell nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen! Korrekte Beschlussfassung, den Aufwand für von einzelnen Eigentümern erwünschte Kopien aus den Verwaltungsunterlagen mit 0,50 EUR pro DIN A4-Kopie zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer in Rechnung stellen...mehr

Leitsatz Geschäftsordnungsbeschluss auf Ausschluss eines Stimmrechtsvertreters in der Eigentümerversammlung Normenkette (§ 23 WEG; § 166 BGB) Kommentar Der Beschluss über den Ausschluss eines Vertreters von der Eigentümerversammlung ist als Geschäftsordnungsregelung für die konkrete Versammlung nicht anfechtbar (h.R.M.). Erfolgte der Ausschluss zu Unrecht, insbesondere ohne sac...mehr

Leitsatz Notverwalterbestellung im gerichtlichen Ermessen bei Streit innerhalb einer Gemeinschaft Normenkette (§§ 26 Abs. 3, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG) Kommentar Im Falle tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Gruppen von Wohnungseigentümern kann das Gericht im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 3 WEG auf Antrag eines Wohnungseigentümers zur Verwirklichung seines Ans...mehr

Leitsatz Vorzeitige Entnahme der Verwaltervergütung vom Gemeinschaftskonto rechtfertigt Abberufung aus wichtigem Grund Normenkette (§ 26 WEG) Kommentar Ein Verwalter, der den Wohnungseigentümern mitteilt, er habe seine Vergütung für die nächsten 4 Jahre aus dem gemeinschaftlichen Geldvermögen vereinnahmt (!), kann aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen werden, wenn er kein Re...mehr

Leitsatz Geschäftswert des Beschlussanfechtungsverfahrens über eine Verwalterentlastung Normenkette (§ 48 WEG) Kommentar Der Geschäftswert der Anfechtung eines Verwalterentlastungsbeschlusses bestimmt sich danach, in welchem Umfang Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter in Betracht kommen. Fehlen hier konkrete Anhaltspunkte, ist hilfsweise als Wert ein Bruchteil (maximal ...mehr

Leitsatz Unzulässiges Rechtsmittel nach Rücknahme mit nachfolgender Wertunterschreitung unter 750 EUR Zum Geschäftswert auf Verpflichtung, die Durchführung einer bestimmten Instandsetzungsmaßnahme auf die Tagesordnung zu nehmen Normenkette (§§ 45; , 48 Abs. 3 S. 1 WEG) Kommentar Nimmt ein Antragsteller als Rechtsmittelführer seinen Antrag soweit zurück, dass der Wert des Beschw...mehr

Leitsatz Nimmt in einer Wohnungseigentumssache der Antragsteller als Rechtsmittelführer seinen Antrag soweit zurück, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 750 Euro nicht mehr übersteigt, wird das Rechtsmittel unzulässig. Fakten: Ob die maßgebliche Beschwerdesumme in Höhe von 750 Euro überschritten wird, beurteilt sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegu...mehr

Leitsatz Fehlende Identität zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan im Grundbuchvollzug Normenkette (§§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 8 WEG) Kommentar Es ist nicht zwingend erforderlich, dass schon bei der Beglaubigung der Teilungserklärung der Aufteilungsplan als Anlage mit beigeheftet sein muss. Vielmehr genügt es, dass der Aufteilungsplan bis zur Eintragung im Grundbuch ...mehr

Leitsatz Ein Wirtschaftsplan für ein bestimmtes Kalenderjahr bezieht sich als Anspruchsgrundlage für Wohngeldvorauszahlungen grundsätzlich nur auf dieses Wirtschaftsjahr Ein Wirtschaftsplan-Fortgeltungsbeschluss liegt im Rahmen der Beschlusskompetenz der Eigentümer Normenkette (§§ 16 Abs. 2 und , 28 Abs. 5 WEG) Kommentar Die Verpflichtung eines Eigentümers, einen Vorschuss auf ...mehr

Leitsatz Bindung des Gerichts an eine übereinstimmende Hauptsacheerledigung Normenkette (§ 47 WEG; , §§ 20a Abs. 2 , und 27 Abs. 2 FGG) Kommentar Die Beteiligten eines WE-Verfahrens können dieses mit Bindung für das Gericht übereinstimmend für erledigt erklären, ohne dass es darauf ankommt, ob das Verfahren tatsächlich erledigt ist. Zu prüfen hat das Gericht hier nur, ob übere...mehr

Leitsatz Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung muss auch Vermögensschäden (u.a. Mietausfälle) eines Sondereigentümers nach § 14 Nr. 4 2. Halbsatz WEG ersetzen Normenkette (§ 14 Nr. 4 WEG; § 1 Ziff. 1 AHB) Kommentar Im Zuge umfangreicher Hausschwamm-Sanierungen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft musste auch die Wohnung eines Sondereigentümers geräumt werden. Dies...mehr

Leitsatz § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG beinhaltet einen Schadensersatzanspruch im Sinne von § 1 Ziff. 1 AHB. Der Risikoausschluss für "Schäden am Gemeinschafts-, Sonder- und Teileigentum" nimmt nur den unmittelbaren Sachschaden, nicht jedoch Folgeschäden von der Leistungspflicht aus. Fakten: Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen von dem Haftpflichtversiche...mehr

Leitsatz Der Mieter musste im vorliegenden Fall eine Wiederanpflanzung vom Vormieter gefällter Bäume nicht dulden Nicht vollstreckbarer WEG-Titel Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Ist zwischen Wohnungseigentümern rechtskräftig entschieden, dass ein Eigentümer von seinem Mieter gefällte Bäume wieder anzupflanzen hat, so kann ein anspruchsberechtigter andere...mehr

Leitsatz In der Teilungserklärung als "Abstellraum" und "Garage" zweckbestimmte Sondereigentumsräume Änderungsvorbehalt in der Teilungserklärung und Vollmacht zur einseitigen Änderung der Teilungserklärung: Bindung der restlichen Eigentümer nur bei grundbuchlichem Vollzug Normenkette §§ 3, 5, 10, 15, 22 WEG Kommentar Die Bezeichnungen "Abstellraum" und "Garage" in einer Teilung...mehr

Leitsatz Vorbereitung größerer Sanierungsmaßnahmen des Gemeinschaftseigentums (hier: u.a. Umstellung der Heizungsversorgung auf Gas) Befugnisübertragung auf den Beirat Normenkette (§ 21 WEG) Kommentar Der Verwalter darf nicht durch ergebnisorientiert formulierte Tagesordnungspunkte eine Entscheidungsfindung der Eigentümergemeinschaft beeinflussen. Bei der Übertragung von Befugni...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtung grundsätzlich auch durch den in der Versammlung einem Beschlussantrag zustimmenden Eigentümer möglich Aufgliederung der Ausgabenposition "Hausmeister/Putzhilfe" Normenkette (§§ 23 Abs. 4, 28 Abs. 1, 3, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG) Kommentar Der Wohnungseigentümer kann grundsätzlich auch einen Beschluss anfechten, dem er in der Eigentümerversammlung selbst z...mehr

Leitsatz Berechtigung eines Eigentümers zur Herstellung einer bereits im Aufteilungsplan vorgesehenen Wand mit Tür Zustimmung zu einer baulichen Veränderung und Nutzungserweiterung (Spitzbodennutzung als Wohnraum) bindet auch den Rechtsnachfolger Verwertung einer Zeugenaussage durch das Gericht Normenkette (§§ 22 Abs. 1, , 44 Abs. 1 WEG; , § 15 FGG) Kommentar Errichtet ein Wohnu...mehr

Leitsatz Gültige Beschlussfassung trotz eines später rechtskräftig für ungültig erklärten Verwalter-Bestellungsbeschlusses Normenkette (§§ 23 Abs. 4, , 26 WEG) Kommentar Hat der Verwalter, dessen Bestellung angefochten ist, eine Eigentümerversammlung einberufen, so sind die dort gefassten Beschlüsse auch dann nicht wegen eines Einberufungsmangels für ungültig zu erklären, wenn...mehr

Leitsatz Keine außerordentliche Beschwerde mehr wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" (im Anschluss an die Zivilprozessreform) Normenkette (§§ 44 Abs. 1; , 47 WEG; , § 321a ZPO n. F.; , § 14 Abs. 3 KostO) Kommentar Die Entscheidung des LG, dass eine weitere Beschwerde gegen seine Entscheidung über eine Geschäftswertbeschwerde nicht zugelassen wird, ist für das Gericht der weiter...mehr

Leitsatz Nachteilige Veränderung des Trittschallschutzes durch Austausch eines Teppichbodens gegen einen Parkettbelag Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Veränderung des Fußbodenaufbaus mit der Folge, dass sich der Trittschallschutz messbar verschlechtert, führt zu einer Beseitigungsverpflichtung. Zur Definition der Anforderungen des Schallschutzes ist nicht a...mehr

Leitsatz Zustellbevollmächtigung des WE- und Sondereigentums-Verwalters und seine Benachrichtigungspflicht gegenüber Eigentümern Normenkette (§ 23 WEG; §§ 181, 305c, 307 BGB) Kommentar Der WEG-Verwalter war vorliegend auch mit der Verwaltung des jeweiligen Sondereigentums beauftragt worden und hatte in diesem Zusammenhang von allen Eigentümern schriftlich eine bis zu deren Wid...mehr

Leitsatz Der Begriff des werdenden Wohnungseigentümers setzt unabdingbar voraus, dass - neben der Sicherung des Erwerbs durch Eintragung einer Vormerkung - der Besitz und die Nutzungen auf den Erwerber des einzelnen Wohnungseigentums übergegangen sind. Fakten: Praktischen Bedürfnissen folgend, sind auch auf die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft die Vorschriften des WEG ...mehr

Leitsatz Rechtsgültige Vollmacht des Sondereigentums-Verwalters, den Sondereigentümer in Eigentümerversammlungen und bei Zustellungen durch den (firmenidentischen) Wohnungseigentumsverwalter zu vertreten Normenkette (§ 23 WEG; §§ 305c, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F.) Kommentar Ist im Rahmen abgeschlossener Formular-Geschäftsbesorgungsverträge nach § 675 BGB von Eigentümern einem So...mehr

Leitsatz Bestätigung der h.R.M. zu den Voraussetzungen der analogen Anwendung des WEG auf den sog. faktischen/werdenden Eigentümer (auch Besitz- und Nutzungsübergang mit Besitzbegründungswillen erforderlich) Verweigerung der Abnahme von Sondereigentum kann nicht von den übrigen (werdenden) Eigentümern dem Verweigernden unter Hinweis auf Vollzugsfähigkeit des Erwerbsvertrags e...mehr

Leitsatz Der Einbau von Kunststofffenstern anstelle von Holzfenstern stellt noch keine nachteilige bauliche Veränderung dar; diese ist aber dann anzunehmen, wenn es wegen der Gestaltung der Fenster zu Veränderungen im Erscheinungsbild einer bisher äußerlich einheitlichen Fassade kommt. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer tauschte die Fenster im Bereich seines Sondereigentums...mehr