Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Normenkette § 15 WEG, § 242 BGB Kommentar Erwirbt ein Eigentümer das Sondernutzungsrecht an einem praktisch nicht nutzbaren Kfz-Stellplatz, so sind die übrigen Eigentümer in der Regel nicht verpflichtet, Maßnahmen zuzustimmen, die ihnen selbst spürbare Nachteile erbringen, nur um dem Betroffenen auch zu einem nutzbaren Stellplatz zu verhelfen. Es entspricht hier nicht Grundsä...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 1018 BGB, § 1090 BGB Kommentar 1. Eine Dienstbarkeit an einem Wohnungseigentum kann nicht mit dem Inhalt ins Grundbuch eingetragen werden, dass Ausübungsbereich ein Sondernutzungsrecht am gemeinschaftlichen Eigentum sein soll. Eine solche Dienstbarkeit könnte nur (mit Zustimmung sämtlicher Eigentümer) am ganzen Grundstück bestellt werden. Eine Sondernut...mehr

Leitsatz Die Sanierung konstruktiver Teile von sondereigentumsfähigen Balkonen hat mangels abweichender Vereinbarungen die Gesamtgemeinschaft kostenmäßig zu tragen; Gleiches gilt für entsprechende vorbereitende notwendige zerstörerische Maßnahmen und auch Wiederherstellungskosten von etwaigem Fliesen-Sondereigentum Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 4 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, ...mehr

Leitsatz Anfechtung eines "Negativbeschlusses" ist in Zustimmungsverpflichtungsantrag umzudeuten Normenkette § 21 WEG, § 23 WEG, § 43 WEG, § 12 FGG, § 15 FGG Kommentar 1. Bei erheblicher Abweichung vom "Stand der Technik" hinsichtlich der Geräuschentwicklung einer Heizungsanlage (DIN 4109) besteht ein Anspruch der Miteigentümer auf entsprechende modernisierende Instandsetzung,...mehr

Leitsatz Sind Balkone nach der Teilungserklärung ohne weitere Differenzierung dem jeweiligen Sondereigentum zugewiesen, so erstreckt sich die Zuweisung im Wesentlichen auf den Balkonraum und erfaßt insbesondere nicht auch konstruktive und der Sicherheit des Gebäudes dienende Bauteile der Balkone, die nicht sondereigentumsfähig sind. Die Verpflichtung zur Instandsetzung und ei...mehr

Leitsatz Unterlassene Verhandlung vor vollbesetzter Kammer des Beschwerdegerichts führt grundsätzlich zur Entscheidungsaufhebung und Zurückverweisung Im Wohngeldinkassoverfahren sind Beschlüsse über Wirtschaftsplan bzw. Jahresabrechnung (einschließlich Einzelwirtschaftsplänen und Einzelabrechnungen) Schlüssigkeitsvoraussetzung Hinweispflichten des Gerichts Normenkette § 16 Abs....mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Werden in einem in der Gemeinschaftsordnung als Hobbyraum bezeichneten Kellerraum, der nicht zu Wohnzwecken genutzt werden darf, eine Dusche und eine Toilette an die gemeinschaftlichen Leitungen angeschlossen, ist dies der Beginn einer Nutzung zu Wohnzwecken. In "typisierender", d.h. verallgemeinernder Betrachtungsweise stört die Nutzu...mehr

Leitsatz Inhaltliche Bestimmtheit eines Eigentümerbeschlusses Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 26 WEG Kommentar 1. Die Abwälzung einer von allen Wohnungseigentümern geschuldeten zusätzlichen Verwaltervergütung auf einzelne Wohnungseigentümer, die den zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht haben, setzt grundsätzlich Verzug oder eine sonstige schuldhafte Pflic...mehr

Leitsatz Unzulässige Rechtsbeschwerde, wenn landgerichtliche Entscheidung keinen neuen selbständigen Beschwerdegrund enthält Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 793 ZPO, § 887 ZPO Kommentar 1. Die Zwangsvollstreckung auch aus einem vor dem Wohnungseigentumsgericht geschlossenen Vergleich richtet sich gem. § 45 Abs. 3 WEG ausschließlich nach den Vorschriften...mehr

Leitsatz Rechtsnachfolgerhaftung sogar hinsichtlich der sog. Abrechnungsspitze in Frage gestellt Insbesondere keine Verpflichtung des Zwangsverwalters, die sog. Abrechnungsspitze vorweg zu befriedigen Gültige Beschlussfassung auf volle Jahres-Wohngeldvorauszahlung bei Säumnis einer Monatsrate Normenkette § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 43 Abs...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 91a BGB Kommentar 1. Erklärt im WE-Verfahren der Antragsteller einseitig die Hauptsache für erledigt und weist das AG alsdann seinen Antrag zurück, so handelt es sich um eine Gerichtsentscheidung in der Hauptsache, gegen die eine sofortige Beschwerde nur unter den Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 WEG (Überschreitung des Wertes des Gegenstandes de...mehr

Leitsatz Verwirkte Unterlassungsansprüche Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 242 BGB, § 315 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar 1. Knapp 20 Jahre wurde in einer Teileigentumsanlage mit Hotelappartements, Praxen und gewerblich genutzten Einheiten ein Teileigentum (in der Teilungserklärung als "Laden"bezeichnet) als Eiscafé genutzt, ebenso die vorgelagert...mehr

Leitsatz Einwendungen des Zahlungsschuldners im Wohngeld-Inkassoverfahren Wirtschaftsplan-Genehmigungsbeschluss bleibt Vorauszahlungsanspruchsgrundlage ungeachtet nachfolgender Abrechnungsbeschlussfassung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 3 und 5 WEG Kommentar 1. Sachliche Einwendungen gegen die Höhe einer geltend gemachten Wohngeldforderung und die Höhe d...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 WEG, § 242 BGB Kommentar Zwar können Eigentümer von Miteigentümern die Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung (hier: bezüglich bestehender Sondernutzungsrechte an Stellplätzen) verlangen, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an der getroffenen Regelung als grob unbillig und damit als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheine...mehr

Leitsatz Zwischen den Beschlussfassungen der Eigentümergemeinschaft über die Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund einschließlich ("beabsichtigter") fristloser Vertragskündigung und der Frage der Berechtigung einer solchen fristlosen Vertragskündigung ist zu unterscheiden (Trennungstheorie) Zerwürfnisse zwischen Verwalter und Verwaltungsbeirat können ebenfalls einen...mehr

Normenkette § 28 WEG, § 675 BGB, § 666 BGB, § 259 BGB Kommentar 1. Insoweit darf auf die vorausgegangene Entscheidung des OLG Hamm ( OLG Hamm, Beschluss v. 12. 2. 1998, Az.: 15 W 319/97) verwiesen werden. Der Streit wurde damals vom OLG an das LG Bielefeld zurückverwiesen. 2. Das LG Bielefeld hat nunmehr neuerlich in diesem Streit über die Örtlichkeit der Einsichtnahme in Verw...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 26 WEG Kommentar Folgt ein Verwalter bei seiner Abrechnung einseitig der Anweisung eines Mehrheitseigentümers, obwohl diese Art der Abrechnung nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, kann die Minderheit der übrigen Eigentümer die Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund wegen Verletzung seiner Neutralitätspflichten verl...mehr

Leitsatz Kein Anspruch eines einzelnen Eigentümers auf erstmalige Herstellung ordnungsgemäßen Zustands, wenn die Gemeinschaft mit bestandskräftiger Beschlussfassung Mängelbeseitigung aus einem vom Bauträger erhaltenen Vergleichsbetrag abgelehnt hat Normenkette § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte mit einem Bauträger zur Abgeltung von Trittschallmä...mehr

Leitsatz Selbstanzeige des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Kostenentscheidung nach Antrags- und Beschwerderücknahme Normenkette § 47 WEG, § 48 ZPO, § 551 Nr. 1 ZPO Kommentar 1. Auch im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (WE-Verfahren) ist ein Richter bei Selbstanzeige wegen Besorgnis der Befangenheit erst dann an der Ausübung des Richteramtes verhindert, wenn ...mehr

Leitsatz Vereinigung zweier Wohnungseigentumsrechte zu neuem Wohnungseigentum ist jedenfalls grundbuchrechtlich nicht zu beanstanden Die Grundbucheintragung verlautbart nur die dingliche Rechtslage Normenkette § 3 WEG, § 5 GBO, § 890 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer beabsichtigte, zwei seiner nebeneinanderliegenden Wohnungen zu verbinden und dazu die Trennmauer im Bereich der Di...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1, Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 133 BGB Kommentar 1. In der betreffenden Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war vereinbart: 1. Die Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums ist Aufgabe der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Ausführung obliegt dem Verwalter ... 2. Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an Fens...mehr

Leitsatz Veräußert ein Wohnungseigentümer, der innerhalb derselben Anlage mehrere Eigentumswohnungen besitzt, Wohnungen an Dritte und wird er von den Erwerbern wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum (hier: am Dach der Wohnanlage) aus werkvertraglicher Gewährleistung im Klageweg erfolgreich auf Vorschußzahlung in Anspruch genommen, leiten die Erwerber sodann den Vorschußbetra...mehr

Leitsatz Nach Unterteilung von Wohnungseigentum und vereinbartem Objekt-Stimmrechtsprinzip entstehen "Halb-Stimmen"! Kausalität eines Einberufungsmangels muss mit Sicherheit feststehen (h.R.M.) Normenkette § 8 WEG, § 23 Abs. 2, 4 WEG, § 25 WEG Kommentar 1. Werden von ursprünglich 16 Wohnungseigentumseinheiten vier Einheiten - berechtigtermaßen - so unterteilt, dass insgesamt 20...mehr

Leitsatz Generelle Beschränkung der Rechtsnachfolgerhaftung nur auf die sog. Abrechnungsspitze? (Vorlage-Beschluss des KG Berlin an den BGH) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Ein Antragsgegner erwarb ein Wohnungseigentum in der Zwangsversteigerung durch Zuschlagsbeschluss vom 22. 1. 1996; am 25. 3. 1996 fand in seiner Abwesenheit eine Eigentümerversamml...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Eine "Ladenwohnung" (laut Teilungserklärung) mit eigenem getrennten Zugang zu diesem Sondereigentum darf auch als Café für drogenabhängige oder -gefährdete Personen genutzt werden, die dort zur allgemeinen Geschäftszeit außer kleinen Speisen und Getränken auch medizinische Versorgung und Rechtsrat sowie Gelegenheit zur Körperpflege erhalt...mehr

Leitsatz Das in dem Bestandsverzeichnis der Teilungserklärung als "Ladenwohnung" gekennzeichnete und durch einen eigenen Eingang von der übrigen Wohnungseigentumsanlage getrennte Sondereigentum darf gewerblich genutzt werden als Café für Drogenabhängige oder -gefährdete Personen, die dort zur allgemeinen Geschäftszeit außer kleinen Speisen und Getränken auch medizinische Ver...mehr

Leitsatz Die Entlastung eines Wohnungseigentümers, der im Einvernehmen mit der Gemeinschaft Verwaltertätigkeit tatsächlich verrichtet hat (faktischer Verwalter), entspricht - wenn auch ein Anspruch auf Entlastung außerhalb einer entsprechenden Vereinbarung in der Regel nicht besteht - bei Vorliegen der formellen und materiellen Voraussetzungen gleichwohl ordnungsgemäßer Verw...mehr

Leitsatz Bei feststehender Beschlussunfähigkeit einer Versammlung wäre separate Wiederholungsversammlung reine Förmelei Normenkette § 25 Abs. 3, 4, 5 WEG Kommentar 1. Entlastung (hier: eines "faktischen" Eigentümerverwalters) bedeutet Billigung der Geschäftsführung und Verzicht auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, soweit die Voraussetzungen hierfür für alle Wohn...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Nach verfestigter Meinung der in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grundsätze muss eine Jahresabrechnung eine geordnete und übersichtliche, inhaltlich zutreffende Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben in dem betreffenden Geschäftsjahr enthalten; sie muss für einen Eigentümer aus sich heraus und auch ohne Zuzie...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 873 BGB, § 876 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Sind Wohnungs- oder Teileigentümer durch eine im Grundbuch eingetragene Gebrauchsregelung (verdinglichte Sondernutzungsrechte) von der Mitnutzung von Grundstücksflächen (Gartenflächen) ausgeschlossen, so brauchen sie nicht mitzuwirken, wenn innerhalb dieser Son...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar 1. Das LG hat in mündlicher Verhandlung vom 26. 5. 1998 nach Erörterung der Sach- und Rechtslage beschwerdeführenden Antragsgegnern nahe gelegt, ihre Rechtsmittel mangels Erfolgsaussicht zurückzunehmen. Der Anwalt der Antragsgegner erklärte daraufhin, er werde mit seiner Mandantschaft Rücksprache nehmen und bitte um Äußerungsfrist von 4 Wochen. ...mehr

Leitsatz Das Auswechseln von Fenster- und Fenster-Tür-Elementen in kleiner Reihenhausanlage als duldungspflichtige bauliche Veränderung Zustimmungspflichten (widersprüchliche Regelung in der Gemeinschaftsordnung) Nachteils-Definition (Zustimmungspflicht nur bei erheblicher, nachteilig ins Gewicht fallender und damit unzumutbarer Änderung) Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG K...mehr

Leitsatz Der Zwangsverwalter besitzt das Stimmrecht des Eigentümers einer zwangsverwalteten Wohnung Wurde ein Wohnungseigentümer rechtskräftig zur Veräußerung seines Eigentums verurteilt (Entziehung), wirkt sich dies auf das Stimmrecht des Zwangsverwalters nicht aus Allein wegen Wohngeldrückständen eines Eigentümers oder Zwangsverwalters kann deren Stimmrecht nicht beschlusswe...mehr

Leitsatz Beschlussfassung, als Gemeinschaft im eigenen Namen ein behördliches Genehmigungsverfahren einzuleiten und die Kosten des Genehmigungsverfahrens vorschussweise der Rücklage zu entnehmen, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Bei der vorgesehenen Balkonverglasung handelt es sich weder um e...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Bei einer aus Reihenhäusern gebildeten Wohnungseigentumsanlage ist nach Meinung des Senats für die Beurteilung des "unvermeidbaren Nachteils" im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG in besonderer Weise zu berücksichtigen, dass solche Gebäude überwiegend im Einzeleigentum stehen und typischerweise weniger Einheitlichkeit erwartet werde...mehr

Leitsatz Nach Konkurseröffnung nur "Abrechnungsspitze" als Masseforderung (in Bestätigung zu BGH, NJW 94, 1866) Zur Amtsermittlungs- und Aufklärungs- bzw. Hinweispflicht des Wohnungseigentumsgerichts Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 3 Abs. 1 KO, § 12 KO, § 57 KO, § 58 Nr. 2 KO, § 139 ZPO, § 12 FGG Kommentar 1. Wird über das Vermögen eines Wohnungseigentümers der Konkurs...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 47 WEG, § 20a FGG, § 91a ZPO, § 93 ZPO Kommentar 1. Erklärt der Antragsteller in einem Wohnungseigentumsverfahren gegen den Widerspruch des Antragsgegners das Verfahren in der Hauptsache für erledigt und stellt das AG daraufhin die Erledigung der Hauptsache fest, kann der Antragsgegner gegen diese Entscheidung (und die dazu ergangene Kostenentsc...mehr

Leitsatz Gleicher Grundsatz gilt auch bei entsprechender Prozessstandschafts-Ermächtigung des Verwalters Normenkette § 27 Abs. 2 WEG, § 81 ZPO Kommentar 1. Die Ermächtigung des Verwalters, Wohngelder einzuziehen oder Wohngeldansprüche namens der Eigentümer oder auch im eigenen Namen für Rechnung der Eigentümer gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen, erfasst mangel...mehr

Leitsatz Wird über das Vermögen eines Wohnungseigentümers der Konkurs eröffnet, können als Masseforderungen gegen den Konkursverwalter nur die nach Eröffnung fällig gewordenen Ansprüche auf Wohngeldvorschüsse sowie die sog. Abrechnungsspitze aus der nach Eröffnung beschlossenen Jahresabrechnung geltend gemacht werden. Die vor Konkurseröffnung fällig gewordenen, nicht beglich...mehr

Normenkette § 12 WEG, § 27 WEG Kommentar Auch ein kraft Vereinbarung in der Teilungserklärung zum Verkauf einer Wohnung zustimmungspflichtiger Verwalter (vgl. § 12 WEG) ist einem Kaufinteressenten gegenüber nicht verpflichtet, ungefragt auf anstehende, noch nicht finanzierte Sanierungsmaßnahmen und eine daraus zu erwartende erhöhte Sonderumlage hinzuweisen. Das Zustimmungserf...mehr

Normenkette § 12 WEG, § 675 BGB Kommentar Auch wenn in der Teilungserklärung vorgesehen ist, dass der Verkauf einer Wohnung der Zustimmung des Verwalters bedarf, ist dieser Kaufinteressenten gegenüber nicht verpflichtet, ungefragt auf anstehende, noch nicht finanzierte Renovierungsmaßnahmen und eine daraus zu erwartende erhöhte Umlage hinzuweisen. Solche Pflichten hat grundsä...mehr

Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Die Jahresabrechnung ist grundsätzlich eine reine Einnahmen-Ausgabenrechnung, also keine handelsrechtliche Bilanz und keine Gewinn- oder Verlustrechnung. Rechnungsabgrenzungen in zeitlicher Hinsicht sind nicht vorzunehmen (h.R.M.); Ausnahmen wurden hier allein zugelassen bei den Heiz- und Warmwasserkosten und bei der Instandhaltungsrüc...mehr

Leitsatz Der statisch unbedenkliche und das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes nicht nennenswert beeinflussende Umbau eines Fensters zu einer Terrassentür, die das Betreten und die Reinigung der vorgelagerten Dachfläche (Flachdach mit Kieselsteineinlage) ermöglicht, bedarf nicht der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. Sachverhalt Der Eigentümer der Dachgeschoßwohnung...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 WEG Kommentar 1. Der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung reinigte seit Jahren eine vorgelagerte, im Gemeinschaftseigentum stehende Flachdachfläche mit Kieselsteinauflage, musste hierzu allerdings durch sein Wohnungsfenster klettern. Er beabsichtigte deshalb, sein Fenster durch eine Türe zu ersetzen und beantragte nach mehrheitlicher Ablehnung seine...mehr

Leitsatz (hier: Reduzierung der Werte einer Wasser-Enthärtungsanlage durch das Rechtsbeschwerdegericht) Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 43 Abs. 2 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. In dem Antrag, eine mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer schon vor Jahren eingebaute zentrale Wasserenthärtungsanlage für Trink- und Brauchwasser wegen dadurch aufgetretener Hauterkrankung eines Wohnung...mehr

Normenkette § 43 WEG, § 17a GVG Kommentar 1. Nach bisheriger BGH-Rechtsprechung wird zur Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem Wohnungseigentumsgericht und dem Prozessgericht darauf abgestellt, ob ein Beklagter (Antragsgegner) bei der Zustellung der Klageschrift (Antragsschrift) - also im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit - noch Miteigentümer war oder ob er sein Eigentum zu ...mehr

Leitsatz Grundbuchamt: Prüfung der Gemeinschaftsordnung Normenkette § 8 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 18 GBO, § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO Kommentar 1. Wird am selben Tag, an dem die Wohnungsgrundbücher angelegt werden, zugunsten des Erwerbers eines Wohnungseigentums eine Auflassungsvormerkung in ein Wohnungsgrundbuch eingetragen, so ist die Zustimmung und Bewilligung des Vormerkungsberec...mehr

Leitsatz Grundsätzlich gerichtlicher Augenschein; keine "generalisierende Betrachtungsweise" Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall hatte ein Terrasseneigentümer auf seiner Terrasse einen Geräteschuppen mit den Maßen von etwa 1,5 m Breite, 2,5 m Länge und an der Rückwand 2,5 m Höhe aufgestellt, allerdings entlang der Terrassenbrüstung vor...mehr

Leitsatz Die Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage durch eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Aufstellen eines Schuppens auf der zur Wohnung gehörenden Dachterrasse) stellt unter Umständen dann keinen Nachteil im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 2, § 14 Nr. 1 WEG dar, wenn das Bauwerk infolge des Aufstellens oder Anpflanzens von...mehr

Leitsatz Wohnung kann aufgrund verneinter unzumutbarer Beeinträchtigung auch als Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei genutzt werden Kein Stimmrechtsausschluss des betroffenen Eigentümers hinsichtlich erwünschter Nutzungsänderungs-Zustimmung Unterschreitung der Einberufungsfrist führt nur dann nicht zur Beschlussungültigkeit, wenn feststeht, dass die Beschlüsse ohne den...mehr