Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Verwirkung eines Beschlussanfechtungsrechts bei Nicht-Zahlung des Gerichtskostenvorschusses

Normenkette § 23 WEG, § 47 ZPO Kommentar 1. Reicht ein Wohnungseigentümer zwar fristgerecht innerhalb der Monatsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG Anfechtungsanträge gegen Eigentümerbeschlüsse ein, betreibt er jedoch danach über viele Jahre hinweg das gerichtliche Verfahren nicht weiter, sondern will es auf längere Dauer ersichtlich in der Schwebe halten, kann sein Anfechtungsr...mehr

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Berechtigte Verweigerung der Verwalterzustimmung, wenn Wohnungs-Erwerber trotz Nutzungsbefugnis und Wohnungsübernahme über 2 Jahre nicht das kaufvertraglich geschuldete Wohngeld bezahlt?

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Es stellt nach Meinung des Senats ein ausschlaggebendes Indiz für die finanzielle Unzuverlässigkeit eines Erwerbers dar, wenn er trotz längerfristiger Nutzung der gekauften Eigentumswohnung Wohngeld nicht entrichtet (im vorliegenden Fall 2-jähriges Zahlungs-Säumnis trotz entsprechender Vermietung). Der Indizwirkung steht nicht entgegen, dass ...mehr

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Aus einem Beschlussanfechtungsantrag sollte erkennbar sein, dass und welcher Beschluss für ungültig erklärt werden soll

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 WEG Kommentar An Anträge im Sinne des § 43 Abs. 1 WEG sind grundsätzlich weniger strenge Anforderungen hinsichtlich ihrer Bestimmtheit zu stellen, als an Anträge im Zivilprozess nach § 253 ZPO. Anträge in Wohnungseigentumssachen sind nämlich in weitem Umfang auslegungsfähig. Soll ein Eigentümerbeschluss antragsgemäß für ungültig erklärt...mehr

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Dachgeschossraum Sondereigentum, selbst wenn sich dies nur aus dem Aufteilungsplan, nicht jedoch aus der Teilungserklärung ergibt

Normenkette § 3 WEG, § 7 Abs. 3 und 4 Nr. 1 WEG, § 8 WEG, § 874 BGB Kommentar 1. Ist bei der Begründung von Wohnungseigentum ein im Dachgeschoss gelegener Trockenboden im Aufteilungsplan mit gleicher Nummer wie Wohnungseigentum gekennzeichnet, so erfordert es der Bestimmtheitsgrundsatz des Sachen- und Grundbuchrechts nicht notwendig, dass der Trockenboden in der Teilungserklä...mehr

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Geschädigter Eigentümer trägt im Schadenersatzprozess gegen den Verwalter grundsätzlich die Beweislast für die Kausalität zwischen konkreter Pflichtverletzung und eingetretenem Schaden

Normenkette § 27 WEG Kommentar 1. In der Wohnung des Antragstellers unter einem Flachdach traten Wasserschäden auf. Der Eigentümer verklagte den Verwalter und die restlichen Eigentümer auf Ersatz der von ihm im Zusammenhang mit dem Schadensfall aufgewendeten Kosten in Höhe von insgesamt DM 15.085,- (DM 6.430,- für vorgenommene Abdichtungsarbeiten am Flachdach und DM 8.654,- f...mehr

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Anforderungen an Kaufvertragsvollmacht zur Änderung der Teilungserklärung und Gutgläubiger Erwerb von Teileigentum

Leitsatz Unzureichende Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung in den Kaufverträgen Gutgläubiger Erwerb von Teileigentum mit der Zweckbestimmung "Restaurant" Normenkette § 10 WEG, § 892 Abs. 1 S. 1 BGB Kommentar 1. Mit Besitzüberlassung und Eintragung von Auflassungsvormerkungen war eine faktische Gemeinschaft der Beteiligten entstanden, somit bestand auch Beschlussanfecht...mehr

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Keine Aufspaltung des Geschäftswertes auf die einzelnen Beteiligten nach § 10 BRAGO (im Beschlussanfechtungsverfahren)

Normenkette § 45 Abs. 2 WEG, § 48 Abs. 3 WEG, § 31 KostO, § 10 BRAGO Kommentar 1. Verteidigt ein Eigentümer die Gültigkeit eines Sonderumlagebeschlusses im Beschlussanfechtungsverfahren mit anwaltlicher Hilfe, ist der Eigentümerbeschluss insgesamt Verfahrensgegenstand und dessen Gesamtwert auch Grundlage für die anwaltlichen Gebühren; die positive oder negative gerichtliche E...mehr

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Wirksame Kostenverteilungsvereinbarung für die Bewirtschaftungskosten von Tiefgaragenstellplätzen als monatlicher Pauschbetrag mit Spannungsklausel

Normenkette § 10 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung war u.a. vereinbart: "Die Zahlungsleistung pro betriebsfertigem Tiefgaragenabstellplatz für Bewirtschaftung in Höhe von DM 2,50 ist eine Pauschale, die nicht abgerechnet wird. Die Höhe der Pauschale ändert sich jedoch im gleichen Verhältnis, in dem sich die aufgrund der Wirtschaf...mehr

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Ausschluss einer Beraterperson durch Geschäftsordnungsbeschluss und Anfechtung eines ersetzenden Wiederholungsbeschlusses

Leitsatz Geschäftsordnungsbeschluss (hier: gegen die Teilnahme eines Rechtsanwaltes als Beistand eines Eigentümers) ist nicht anfechtbar Teilnahme dritter Personen in der Versammlung als Berater nur bei berechtigtem Eigentümerinteresse Die Thematik einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums (hier: Anschluss eines Küchendunstabzuges an den gemeinschaftlichen WC- Abl...mehr

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In der Gemeinschaftsordnung zugunsten des Alleineigentümers vereinbartes Abstimmungs-Vetorecht führt jedenfalls nicht zu einer Grundbuchunrichtigkeit

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 25 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die vom teilenden Alleineigentümer getroffene Vereinbarungsregelung in der Gemeinschaftsordnung einer aus drei Wohnungen bestehenden Anlage/Gemeinschaft, dass für das Stimmrecht (in zulässiger Abweichung zu § 25 Abs. 2 WEG - Kopfprinzip -) "die unterschiedliche Größe der Miteigentumsanteile maßg...mehr

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Antragsablehnung als Nichtbeschluss und Antragsänderung

Leitsatz Mehrheitliche Ablehnung eines Antrags (hier: Verlegung einer Wasserleitung) als nicht anfechtbarer Nichtbeschluss Vorliegend verneinte Antragsänderung Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 164 Nr. 1 ZPO, § 263 ZPO Kommentar 1. Stellt ein Eigentümer in einer Versammlung einen Beschlussantrag (hier: auf Gestattung einer Wasserleitungsverlegung zu seiner Loggia) und wird in der ...mehr

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Anspruchsanerkennung und Eilentscheidung durch den Verwalter

Leitsatz Keine Berechtigung des Verwalters, Ansprüche namens der Eigentümer anzuerkennen Wann ist von einer Eilentscheidung des Verwalters nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG auszugehen? Normenkette § 21 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. § 27 Abs. 2 WEG enthält keine Befugnis des Verwalters, im Namen der Wohnungseigentümer Ansprüche anzuerkennen (BayObLG,...mehr

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Keine Anerkennungsbefugnis des Verwalters

Leitsatz 1. Der Verwalter hat nach § 27 Abs. 2 WEG keine Befugnis, im Namen der Wohnungseigentümer Ansprüche anzuerkennen. 2. Soweit wegen der Eilbedürftigkeit einer Maßnahme eine vorherige Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung nicht möglich ist, handelt es sich um dringende Fälle im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG. Sachverhalt Die Wohnungseigentümergemeinschaft mach...mehr

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Kostenfreistellung des Eigentümers, der einer mehrheitlich beschlossenen baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums (hier: Umgestaltung einer Gartenanlage) nicht zugestimmt hat

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Auch die Umgestaltung eines Vorgartens ist eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG; insoweit handelte es sich auch hier um eine auf Dauer angelegte gegenständliche Veränderung realer Teile des Gemeinschaftseigentums. Solche Maß...mehr

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Keine Kostenbeteiligung bei fehlender Zustimmung

Leitsatz 1. Haben die Wohnungseigentümer die Umgestaltung der Gartenanlage beschlossen und auf die Durchführung einer baulichen Veränderung beschränkt, kann dieser Beschluß nicht dahingehend ausgelegt werden, daß gleichzeitig auch eine Regelung über die gemeinschaftliche Kostentragung entsprechend dem allgemeinen Verteilerschlüssel getroffen worden ist. 2. Die Kostenfreistell...mehr

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Kellerräume allenfalls zu Hobbyzwecken, nicht allerdings zu Wohn- oder Schlafzwecken nutzbar

Normenkette § 10 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Bezeichnung von Sondereigentumsräumen in der Teilungserklärung als "Keller" bzw. "Kellerräume" stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Der Keller-Begriff schließt eine Nutzung als Wohnung zweifelsfrei aus, jedenfalls eine Nutzung zu Wohn- oder Schlafzwecken, die nicht nur gelegentlich st...mehr

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Verwaltervertrag konkludent abschließbar

Leitsatz Verwalterbestellung und stillschweigender Vertragsabschluss durch Tätigkeitsaufnahme Prozessvertretung durch den Verwalter Normenkette § 23 Abs. 1 WEG, § 26 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 154 Abs. 2 BGB, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Die Bestellung des Verwalters durch Eigentümermehrheitsbeschluss enthält in der Regel auch das Angebot auf Abschluss eines Verwaltervertrag...mehr

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Nur Individualanspruch des einzelnen Eigentümers gegen den störenden Miteigentümer; kein Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag bei möglichem Leistungsantrag

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Den Anspruch auf Beseitigung von Veränderungen oder Unterlassung von Verunreinigungen des Sonder- oder Gemeinschaftseigentums durch einen anderen Wohnungseigentümer kann jeder Eigentümer gegen diesen als Individualanspruch ohne Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend mach...mehr

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Nach Vereinbarung gestattete Kellerraumnutzung zu Wohnzwecken schließt auch bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Herbeiführung einer solchen Nutzung ein

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Eine vereinbarte Regelung der Gemeinschaftsordnung, nach der es dem Teileigentümer eines Kellers gestattet ist, "diesen ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu gewerblichen Zwecken oder zu Wohnzwecken zu nutzen", beinhaltet auch die Verpflichtung der übrigen Wohnungseigentümer, die zur Herbeiführung eine...mehr

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Verwalterzustimmung zu baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums muss nicht die notwendige Zustimmung aller Eigentümer ersetzen

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Macht die Teilungserklärung die Vornahme baulicher Veränderungen (hier: nachträgliche Errichtung zweier Balkone durch einen Dachgeschosswohnungseigentümer) von der schriftlichen Zustimmung des Verwalters abhängig und ist dort weiter bestimmt, dass der betreffende Wohnungseigentümer im Falle einer Zustimmungsverweigerung durch den Verwa...mehr

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Bauliche Veränderungen nicht aufgrund bloßen Mehrheitsbeschlusses

Leitsatz Ist nach der Teilungserklärung die Vornahme baulicher Veränderungen von der schriftlichen Zustimmung des Verwalters abhängig, so bedeutet dies nicht, daß die nach § 22 Abs. 1 WEG grundsätzlich erforderliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer zugunsten einer Mehrheitsentscheidung abbedungen sein soll, soweit in der Teilungserklärung weiter vereinbart ist, daß im Fal...mehr

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Verwalterhaftung bei vorbehaltloser Werklohnzahlung trotz eines Quantitätsmangels (hier: abhanden gekommenen Teppich-Materials)

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG, §§ 320ff. BGB, § 440 BGB, § 644 BGB, § 651 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Bezahlt der Verwalter trotz mangelhafter Leistung eines Werk- bzw. Werklieferungsunternehmers eine Rechnung, ohne Mängelrügen zu erheben oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, so kann sich daraus ein Schadenersatzanspruch der Eigentümer wegen positiver Vertrag...mehr

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Parabolantenne

Leitsatz Beseitigungspflicht einer installierten Parabolantenne Es kommt auf den Einzelfall an, ob dem Eigentumsrecht oder der Informationsfreiheit Vorrang einzuräumen ist Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 14 GG, § 1004 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall haben die Tatsacheninstanzgerichte zu Recht die Beseitigung einer von einem Eigentümer am Fenster seiner...mehr

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§ 22 Abs. 1 S. 1 WEG ist bei zusätzlich vereinbarter Zustimmung des Verwalters nicht abbedungen

Normenkette § 15 Abs. 2, 3 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar a) Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass bauliche Veränderungen der schriftlichen Einwilligung des Verwalters bedürfen, so ist diese Einwilligung in der Regel nur als zusätzliches Erfordernis anzusehen, welches neben die Zustimmung der durch die Veränderungen bee...mehr

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Pflicht des ausgeschiedenen Verwalters zur Herausgabe nicht verbrauchter Wohngelder

Leitsatz Ein nicht mehr im Amt befindlicher Verwalter ist zur Herausgabe von ihm nicht verbrauchter Wohngelder verpflichtet. Die Geltendmachung solcher Herausgabeansprüche setzt keine Abrechnungs- oder Rechnungslegungsbeschlussfassung voraus. Normenkette § 21 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 28 WEG, § 259 BGB, § 612 Abs. 2 BGB, § 667 BGB, § 675 BGB, § 816 Abs. 2 BGB, § 265...mehr

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Verwalter kann nicht in einem weiteren Verfahren für die einem Eigentümer in einem Beschlussanfechtungsverfahren entstandenen Kosten haftbar gemacht werden

Normenkette § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 47 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer hatte einen Beschluss angefochten und insoweit in der zweiten Instanz Recht bekommen. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten wurde in diesem Vorverfahren allerdings nicht angeordnet. Da der Eigentümer insoweit mit seinen Rechtsanwaltskosten belastet war, nahm er den Verwalter i...mehr

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Führt Stimmrechtsausschluss auch zur Unzulässigkeit entsprechender Beschlussanfechtung?

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 5 WEG, § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 181 BGB Kommentar Nach Meinung des Amtsgerichts ist der Eigentümer, der gem. § 25 Abs. 5 WEG von der Beschlussfassung wegen Interessenkollision ausgeschlossen ist, auch im Verfahren über die Anfechtung dieses Beschlusses nicht antragsberechtigt (im Sinne des § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG); diese Bestimmung enthält...mehr

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Geschäftswertbestimmung für Verfahren zur Ablehnung der Aufnahme von Tagesordnungspunkten in der Einladung (Verwalterabberufung, Neuwahl)

Leitsatz Zur Unwirksamkeit der sog. Eventualeinberufung und zur Abrechnungs- und Wirtschaftsplananfechtung Normenkette § 48 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Der Geschäftswert bemisst sich gem. § 48 Abs. 3 Satz 1 WEG nach dem Interesse aller Beteiligten an der Entscheidung (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 2 WEG (h.R.M.). 2. Für eine - als Einheit zu wertende - bloße Rüge der Nichtaufnahme der Tage...mehr

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Zulässigkeit von schrittweiser Sanierung

Leitsatz Änderung eines Beschlusses nur möglich, soweit bestehende Rechtspositionen keine Beeinträchtigung finden Schrittweise Sanierung nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass dadurch Kostensteigerungen nicht verursacht werden Normenkette § 21 WEG Kommentar 1. Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über eine bestimmte Sanierungsmaßnahme kann, soweit schutzwürdig...mehr

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Keine kinderärztliche Praxis in Wohnungseigentum im 2. Stock eines Wohnhauses mit starkem Patientenverkehr

Normenkette § 15 WEG Kommentar 1. Ist in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass zur Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in einer Eigentumswohnung die schriftliche Einwilligung des Verwalters erforderlich sei, die nur aus einem wichtigen Grund verweigert werden könne, so ist diese Vereinbarung in der Regel dahin auszulegen, dass diese Einwilligung eine formelle Voraussetzu...mehr

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Keine Kostenverteilungsänderung bei Abrechnungsgenehmigungsbeschlussanfechtung und Kostenentscheidung nach Rechtmittelrücknahme

Leitsatz Kostenverteilungsänderung kann nicht in der Anfechtung eines Abrechnungsgenehmigungs-beschlusses geltend gemacht werden (h.R.M.)! Zur Kostenentscheidung nach Rechtsmittelrücknahme und zum Geschäftswert bei Anfechtung eines Abrechnungsgenehmigungs- und eines Wirtschaftsplangenehmigungsbeschlusses Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 47 WEG, § 48 Abs. 3 S. 1 WEG, § 242 BGB, §...mehr

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Beirat hat nach Beendigung seines Amtes gemeinschaftliche Unterlagen herauszugeben

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 29 Abs. 1 WEG, § 667 BGB, § 681 BGB Kommentar 1. Nimmt das Mitglied eines Verwaltungsbeirats aufgrund von Verhandlungen mit dem Verwalter die Gemeinschaft betreffende Unterlagen entgegen, hat er diese spätestens bei Beendigung seiner Beiratstätigkeit der Gemeinschaft nach Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 681, 667 BGB im Origi...mehr

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Kaufvertragliche Vollmachtsvereinbarung zur Änderung der Teilungserklärung (hier: für den Grundbuchvollzug ungültig)

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 313 BGB, § 53 GBO Kommentar 1. Eine Vollmacht in einem Kaufvertrag über ein Wohnungseigentum, durch die der Erwerber den Verkäufer ermächtigt, die Teilungserklärung zu ändern "für den Fall, dass sie noch einer Änderung bedarf" und die Änderung "nicht das Sondereigentum berührt" ist für den Grundbuchvollzug nicht hinreichend bestimmt. Die Rege...mehr

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Haftung des Rechtsnachfolgers für Wohngeldrückstände

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Eine Vereinbarung in der Teilungserklärung, wonach der rechtsgeschäftliche Erwerber einer Eigentumswohnung für Zahlungsrückstände des Voreigentümers haftet, ist zulässig und gilt grundsätzlich auch für den Fall eines Ersterwerbs vom teilenden Eigentümer (Bauträger-Verkäufer); vgl. bereits BGH, NJW 94, 2950. Link zur Entscheidung ( OLG Düss...mehr

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Umwidmung von Versammlungsräumen und Nichtbeschluss

Leitsatz Eine "Waschküche" kann nur mit Zustimmung aller Eigentümer in "Versammlungsraum" umgebaut bzw. umgewidmet werden Von einem Nichtbeschluss ist dann auszugehen, wenn allen Beteiligten bei Abstimmung bewusst war, dass einfache Stimmenmehrheit nicht ausreiche Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Soll ein im Aufteilungs...mehr

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Vereinbarungsersetzender Beschluss auf Einräumung eines unwiderruflichen Sondernutzungsrechts mit Bebauungsmöglichkeit und Konkurrenzverbotsvorbehalt als Zitterbeschluss wirksam

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Teileigentümer erwarb 1985 vom teilenden Eigentümer ein Sondereigentum, in dem er seit dieser Zeit ein Bäckerei-Geschäft betreibt. In den Kaufverträgen war für alle Ersterwerber von Gewerbeeinheiten in dieser Anlage eine Konkurrenzverbotsklausel vereinbart mit entsprechender Verpflichtungsunterwerfung, diese Verbotsk...mehr

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Nichtleistung und Schlechtleistung eines Verwalters (Vergütungsminderung und aufrechenbarer Schadenersatz) Aufstellung der Jahresabrechnung als Verwalterhauptpflicht

Normenkette § 26 WEG, § 27 WEG, § 28 WEG, § 325 BGB, § 615 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Erbringt ein Verwalter überhaupt keine Leistungen, gelten hinsichtlich seiner Vergütung die §§ 320 bis 326 BGB, §§ 615, 616 BGB. Die Anwendbarkeit der §§ 323 bis 325 BGB setzt Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung voraus. Eine Dienstleistung wird aber trotz ihres Fixschuldcharakters dadu...mehr

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Darstellung des Kontenbestandes und der Kontenentwicklung der Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung

Leitsatz Hier: Bundesanleihen und Bundesschatzbriefe Normenkette § 28 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall war die Darstellung der Kontenstände der Gemeinschaft in der Jahresabrechnung hinsichtlich der Positionen Bundesschatzbriefe und Bundesschatzbriefe "B"entgegen der Auffassung des LG nicht fehlerhaft. Eigentümern war insoweit der Überblick ihrer Geldanlagen, insbesondere ...mehr

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Keine Pfandgläubigerzustimmung, wenn Eigentümern auf bereits begründeten Kfz-Stellplatzflächen Nutzungserweiterungen durch Teilungserklärungsänderung eingeräumt werden (hier: Bebaubarkeit mit Carport oder Garage)

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 876 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Mit der Eintragung von im Grundbuch "verdinglichten" Sondernutzungsrechten (hier: an Kfz-Stellplatzflächen) wird allein der Ausschluss der eigenen Berechtigung zum Inhalt eines jeden anderen Sondereigentums, nicht aber die positive Zuordnung des Nutzungsrechts zum begünstigten Wohnungseigentum (Anschl...mehr

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Beseitigungsanspruch hinsichtlich baulicher Veränderung (hier: Errichtung eines Sondernutzungsflächen-Grenzzaunes) auch gegen den Nutzer eines Wohnungseigentums zulässig

Leitsatz Vorliegend allerdings Verwirkung des Störbeseitigungsanspruches (Zeitablauf von 6 Jahren) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 862 BGB, § 864 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Der Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums kann auch von einem einzelnen Miteigentümer, also ohne Ermächtigung durch die Gemeinschaft, geltend gema...mehr

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Erstattungsansprüche des Verwalters gegen Eigentümer für vertretungsweise eingegangene Verpflichtungen und getätigte Ausgaben

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 WEG, § 177 Abs. 1 BGB, § 421 BGB, § 670 BGB, § 683 BGB, § 812 BGB, § 951 BGB Kommentar 1. Wird ein Verwalter anlässlich eigenmächtiger Überziehung des gemeinschaftlichen Kontos (Kreditaufnahme) von der Bank auf Zahlung in Anspruch genommen und erfüllt er diese Forderung, so hat er gegen die einzelnen Eigentümer einen Anspruch auf Ersat...mehr

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Geringfügige Garten-Terrassenerweiterung im vorliegenden Fall keine nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB, § 12 FGG Kommentar 1. Die Vergrößerung einer Terrasse unter Einbeziehung eines Teils der zum Sondernutzungsrecht desselben Wohnungseigentümers gehörenden Rasenfläche stellt eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar. Allerdings führt eine Verbreiterung von nur etwa 1/2 Meter (Lichtbilder, ...mehr

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Rechtsnachfolger-Haftung für Wohngeldrückstände nach neuerlicher bestandskräftiger Beschlussfassung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar In einer Eigentümerversammlung Mitte 1995 wurde über die Wohngeldabrechnung des Geschäftsjahres 1994 beschlossen und hier ausdrücklich auch nochmals über den Rückstand aus dem Jahre 1993 als Schuld des Rechtsnachfolgers. Vielleicht wäre ein solcher, auch diese Einzelabrechnung genehmigender Beschluss anfechtbar gewesen (unter Hinweis auf D...mehr

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Nochmals: Erwerberhaftung für Wohngeldrückstände nach bestandskräftigem Abrechnungs-Genehmigungsbeschluss

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Der Erwerber einer Eigentumswohnung haftet aus einer nach seinem Eintritt in die Gemeinschaft (hier: Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren) unangefochten genehmigten Jahresabrechnung auch, soweit diese Hausgeldrückstände des Rechtsvorgängers einbezieht (Abgrenzung zu OLG Zweibrücken, ZMR 96, 340); dem steht auch nicht die BGH-Grundsat...mehr

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Allein eine schuldrechtliche Vereinbarung bindet Rechtsnachfolger nicht

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Es entspricht h.R.M., dass Sonderrechtsnachfolger an gegen sie wirkende, belastende Vereinbarungen nur gebunden sind, wenn diese im Grundbuch eingetragen, also "verdinglicht"sind ( § 10 Abs. 2 WEG); eine lediglich schuldrechtliche, im Grundbuch nicht eingetragene Vereinbarung wirkt auch dann nicht für und gegen Sonderr...mehr

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Geschäftswert zum Verfahren auf Feststellung wirksamer Verwalterbestellung

Normenkette § 48 Abs. 3 S. 1 WEG Kommentar 1. Die auf § 48 Abs. 3 Satz 1 WEG beruhende Geschäftswertfestsetzung bemisst sich bei Verfahren auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über die Bestellung des Verwalters in der Regel nach der Vergütung, die für die Zeit der Bestellung zu entrichten ist (BayObLG, Juristisches Büro 95, 646 m.w.N.). Entsprechendes gilt für di...mehr

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Vermietender Eigentümer kann nicht von den anderen Eigentümern verpflichtet werden, seinem Mieter bei Hausordnungsverstößen zu kündigen

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 890 ZPO Kommentar 1.Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung kann durch die übrigen Wohnungseigentümer nicht verpflichtet werden, seinem Mieter, der des Öfteren nachhaltig gegen die Hausordnung verstoßen hat, zu kündigen. Der Anspruch kann sich vielmehr nur auf Unterlassung der unzulässigen Belästigungen richten. Diese Unterlassungsverpflicht...mehr

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Gemeinschaft kann vom vermietenden Eigentümer bei Hausordnungsverstößen seines Mieters keine Mietvertragskündigung fordern

Normenkette § 14 WEG, § 278 BGB, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung kann durch die übrigen Wohnungseigentümer nicht verpflichtet werden, seinem Mieter, der des öfteren nachhaltig gegen die Hausordnung verstoßen hat, zu kündigen. Ein berechtigter Anspruch der Gemeinschaft kann sich vielmehr allein auf Unterlassung der unzulässigen Belästig...mehr

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Abberufener Verwalter kann in Prozessstandschaft eingeleitetes Wohngeldinkassoverfahren - ohne ausdrücklichen Widerruf der Eigentümer - fortführen

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG Kommentar Der Verwalter, der Wohngeldansprüche gegen einen Wohnungseigentümer in Verfahrensstandschaft gerichtlich geltend gemacht hat, bleibt auch nach seiner Abberufung als Verwalter zur Fortführung des Verfahrens befugt, es sei denn, die Wohnungseigentümer haben die Ermächtigung hierzu ausdrücklich widerrufen. Insoweit ist ...mehr

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Abrechnung bei gesonderter Beheizung

Leitsatz Heiz- und Wasserkosten in der Jahresabrechnung (Heizkosten bei gesonderter Beheizung eines Sondereigentums; Wasser-/Abwasserkostenverteilung bei allein in einem Sondereigentum eingebautem Wasserverbrauchszähler; Betriebsstromkosten als Betriebskosten einer Heizungsanlage gemäß Heizkostenverordnung; Tank-Haftpflichtversicherungs- und Reparaturkosten der Heizungsanlag...mehr