Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Leitsatz Sowohl der dingliche als auch der schuldrechtliche Anspruch auf Erbbauzinsen unterliegen als Ansprüche auf wiederkehrende Einzelleistungen der dreijährigen Verjährung gem. §§ 902 Abs. 1 S. 2, 195 BGB. Die teleologische Auslegung des § 196 BGB (n.F.) ergibt, dass ein schuldrechtlicher Anspruch auf Erbbauzinsen nicht erfasst wird. Sachverhalt Die Klägerin macht gegen d...mehr

Leitsatz Vollstreckung eines Titels gegen einen Teileigentümer auf Beseitigung einer vermieteten Tiefgarage Der Titelschuldner muss hier Eigentümern in Gläubigerstellung nicht Namen und Anschriften von Tiefgaragenmietern mitteilen Normenkette § 45 WEG; §§ 887 Abs. 1, 888 Abs. 1 ZPO Kommentar Gläubiger können aus einem Vollstreckungstitel, der den Schuldner zur Beseitigung einer...mehr

Leitsatz Im Hinblick auf die Vorschrift des § 42 Abs. 5 S. 1 GKG (in analoger Anwendung), wonach dem sich aus § 42 Abs. 1 GKG ergebenden Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen, die nach dem Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung bis zur Einreichung des Antrages auf Vollstreckbarerklärung fällig gewordenen Beträge erhöhend hinzuzurechnen wären, ergibt sich für Verfahren auf ...mehr

Leitsatz Die Unterhaltsverpflichtung des Unterhaltsschuldners war durch Jugendamtsurkunde tituliert. Der Unterhaltsschuldner begehrte im Wege der Abänderungsklage Abänderung des Unterhaltstitels vom 9.12.2003 unter Hinweis darauf, dass seine Einkünfte gesunken seien. Zu seinen Einkommensverhältnissen zum Zeitpunkt der Errichtung des Alttitels trug er nicht vor. Die von ihm be...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Der Ehemann wurde durch Urteil des FamG vom 19.4.2001 in Verbindung mit dem Urteil des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des OLG Nürnberg vom 5.11.2001 zur Zahlung nachehelichen Vorsorgeunterhalts verurteilt. Die Ehefrau drohte aus diesen Urteilen und - hinsichtlich des Elementarunterhalts - aus einem zwischen den ...mehr

Hrsg. von M. Ott-Eulberg, M. Schebesta und Dr. H. Bartsch 2. Aufl. 2008, zerb verlag, Bonn, 545 S., 78,00 EUR Es gibt Handbücher und Handbücher. Die einen will man mit beiden Händen aus dem Fenster werfen, weil sie umständlich geschrieben sind und nur wertvolle Lebenszeit rauben, andere mag man gar nicht mehr aus der Hand geben. Der hier besprochene Band gehört eindeutig zu de...mehr

Leitsatz Die Ehefrau hatte bei dem FamG einen Antrag nach § 1 Gewaltschutzgesetz (GewSchG) eingereicht. In der mündlichen Verhandlung am 27.05.2008 schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sich der Antragsgegner verpflichtet hat, die Wohnung der Antragstellerin nicht zu betreten, sich nicht in einem Umkreis von weniger als 100 m zu dieser Wohnung aufzuhalten und sich d...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der beauftragte Anwalt auch ohne besondere Weisung wirksam auf die Geltendmachung von Rechten aus einem bestehenden Titel verzichten kann, wenn eine anwaltliche Formularvollmacht mit dem Mandat "Volljährigenunterhalt" erteilt worden ist. Sachverhalt Der Kläger war der Vater der Beklagten und hatte sich am 26. Februar 2...mehr

Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 64 Abs. 3 InsO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO, § 4 InsO). Es führt zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Beschwerdegericht, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 4 InsO. Das Beschwerdegericht hat den Wert des Grundstücks bei der Berechnungsgrundlage berücksichtigt, weil der Grundbesitz zum Vermögen des Schuldners gezä...mehr

Die zulässige Revision ist unbegründet. Über sie ist entsprechend § 539 Abs. 2 Satz 2, letzter Halbsatz ZPO durch ein (unechtes) Versäumnisurteil zu entscheiden. I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts klagt der Kläger zwar in gemäß § 2039 Satz 2 BGB zulässiger gesetzlicher Prozessstandschaft für die Erbengemeinschaft, da er einen zum Nachlass gehörenden Schadensersatzanspru...mehr

Leitsatz Das OLG Zweibrücken hatte sich in seinem Beschluss damit auseinanderzusetzen, welche Wirkungen ein Vollstreckungsverzicht entfaltet, wenn der ursprünglich unterhaltsberechtigte Ehegatte ab Eintritt erneuter Bedürftigkeit aus dem Unterhaltstitel nach Abgabe eines Vollstreckungsverzichts vollstreckt. Sachverhalt Verheiratete Eheleute lebten voneinander getrennt. Der un...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens war zwischen den Parteien auch der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Hiergegen wehrte sich die ausgleichspflichtige Ehefrau mit der Beschwerde und berief sich insoweit auf die Härteklausel des § 1587c Nr. 1 BGB, nachdem der Ehemann hinsichtlich einer auf Rente lautenden Lebensversicherung sein Kapitalwahlrecht aus...mehr

Leitsatz Die Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsvollstreckung zu vereiteln. (amtlicher Le...mehr

Leitsatz Die Mutter eines minderjährigen Kindes - beide Eltern waren polnische Staatsangehörige - war durch Beschluss des FamG verpflichtet worden, das Kind nach Polen zurückzuführen. Nachdem sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen war, stellte sich die Frage, wie die Verpflichtung der Mutter im Wege der Vollstreckung durchgesetzt werden kann. Sachverhalt Die Eltern eines...mehr

Leitsatz Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht kommt nicht in Betracht, wenn der Mieter im Berufungsverfahren keinen Schutzantrag nach § 712 ZPO gestellt oder (bei übergangenem Antrag) keine Urteilsergänzung beantragt hat. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette ZPO § 719 Abs. 2 Kommentar Wird ein Mieter im Berufungsverfahren zur Räumung verurteilt, s...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Kläger begehrte rückwirkend die Abänderung des Vergleichs, in dem er sich zur Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von 305,89 EUR verpflichtet hatte. Die Beklagte erhielt bereits seit längerem von der ARGE Leistungen nach dem SGB II. In dem Umfang der von ihr erhaltenen Leistungen waren ihre Unter...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Begrenzung des Unterhalts wegen Krankheit im Hinblick auf die Vertrauensschutzregelung des § 36 Nr. 1 EGZPO. Sachverhalt Die im Jahre 1962 geborene Klägerin und der 1961 geborene Beklagte heirateten am 20.12.1985. Aus ihrer Ehe war eine gemeinsame Toc...mehr

Leitsatz Zwangsvollstreckung (Zwangsversteigerung) wegen Wohngeldrückständen in neuerlicher Rangklasse 2 (Problematik des Nachweises zum betreffenden Einheitswertbescheid der Schuldnerwohnung) Normenkette § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG; §§ 10 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 3, 1, 3 ZVG; § 54 GKG; § 79 BewG; § 30 AO Kommentar Das Überschreiten der Wertgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG muss durch V...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils des LG, in dem die Beklagte u.a. zur Zahlung und zur Auskunftserteilung verurteilt worden war. Das LG hatte das Urteil gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages für vorläufig vollstreckbar erklärt. Gegen das erstinstanzliche Urteil hat die Beklagte B...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann in der Zeit der Minderjährigkeit eines Kindes titulierter Kindesunterhalt nach Erreichen der Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes der Verwirkung gemäß § 242 BGB unterliegt. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde über den Kindesunterhalt...mehr

Leitsatz Kernpunkt des zwischen geschiedenen Eheleuten geführten Rechtsstreits waren die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien zu der Frage, inwieweit sich die Beklagte durch ein außergerichtliches Schreiben im September 1999 zur Reduzierung der Höhe des an sie zu zahlenden nachehelichen Unterhalts gebunden hatte oder sie berechtigt war, im Falle veränderter Verhältnis...mehr

Leitsatz In dem vom BGH zu entscheidenden Fall beantragte ein in Frankreich lebender französischer Staatsangehöriger bei dem am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes zuständigen Gericht, dem AG Tempelhof-Kreuzberg in Berlin, gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 Buchst. a der Brüssel IIa-VO die Verweisung des Verfahrens wegen Aussetzung des Umgangsrechts durch die Mutter a...mehr

Das zulässige Rechtsmittel ist im Ergebnis nicht begründet. Die Einziehung des den Beteiligten zu 1 und 2 erteilten Erbscheins ist zu Recht erfolgt, da er nicht der Erbrechtslage entspricht. 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Die bindende Schlusserbeinsetzung der Beteiligten zu 1 und 2 aufgrund des Testaments vom 29.5.1984 sei entfallen, da sie den Pflichtteil...mehr

Der Erblasser ist am 14.11.2005 im Alter von 81 Jahren verstorben. Seine Ehefrau ist am 26.6.2002 vorverstorben. Sie hatten vier Söhne, nämlich die Beteiligten zu 1 und 2 sowie K. und N. Die Beteiligten zu 3 und 4 sind die Kinder der neuen Partnerin des Erblassers. Es liegen gemeinschaftliche Testamente der Ehegatten vom 2.10.1967, 29.5.1984 und 15.5.2002 vor sowie letztwilli...mehr

Leitsatz 1. Hat der Mieter in die Mietwohnung einen nichtehelichen Lebensgefährten aufgenommen, ist für die Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen den nichtehelichen Lebensgefährten erforderlich, wenn dieser Mitbesitz an der Wohnung begründet hat. Ein Mitbesitz an der Wohnung muss sich aus den Umständen klar und eindeutig ergeben. 2. Minderjährige Kinder, di...mehr

Leitsatz 1. Die Pfändung von Mietforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem persönlichen Titel führt auch dann nicht zur (relativen) Unwirksamkeit zeitlich vorangehender Verfügungen über diese Forderungen, wenn der Vollstreckungsgläubiger zuvor die Eintragung einer Zwangshypothek bewirkt hatte. 2. Der Inhaber einer Zwangshypothek, der sich durch Pfändung von Mieten...mehr

Versäumnisurteile und Urteile des Arbeitsgerichts, gegen die Berufung eingelegt werden kann, sind vorläufig vollstreckbar. D. h. aus ihnen kann bereits bevor sie rechtskräftig werden, die Zwangsvollsteckung betrieben werden. In bestimmen Fällen wird die Zwangsvollstreckung jedoch einstweilig eingestellt. Dies ist ohne Sicherheitsleistung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn...mehr

Leitsatz Der Geschäftswert für das Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung des Eigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts ist mit 15 Prozent des Verkehrswerts angemessen bewertet. Bei einer Zwangsversteigerung des Erbbaurechts ist der Wert des Gebots, das den Zuschlag erhält, als Beziehungswert maßgeblich. Link zur Entscheidung OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.02.2008...mehr

Leitsatz Hat der Schuldner, gegen den der Zwangsverwalter aufgrund des die Zwangsverwaltung anordnenden Beschlusses die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe der vom Mieter geleisteten Barkaution betreibt, eidesstattlich versichert, er habe als Vermieter der der Zwangsvollstreckung unterliegenden Sache die Kaution mit rückständigen Mietzahlungen verrechnet, ist er...mehr

Leitsatz Zentrales Problem der vorliegenden Entscheidung des BGH war die Frage der Einkommensermittlung des Unterhaltsschuldners zur Bestimmung seiner nachehelichen Unterhaltsverpflichtung unter besonderer Berücksichtigung seiner Wiederverheiratung und weiterer Unterhaltsverpflichtungen ggü. den aus dieser Ehe hervorgegangenen Kindern. Sachverhalt Die Parteien stritten um Abä...mehr

Leitsatz Der Träger der Unterhaltsvorschusskasse hatte im vereinfachten Verfahren einen Unterhaltstitel für drei Kinder auf Zahlung von jeweils 100 % des Regelbetrages der 2. Altersstufe gemäß § 1 RegelbetragVO erlangt. Nach Einstellung der Zahlungen der Unterhaltsvorschusskasse beantragten die Kinder - vertreten durch einen Beistand - die Erteilung von Teilausfertigungen de...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Abänderung eines anlässlich der Ehescheidung geschlossenen Vergleichs über die Zahlung von nachehelichem Unterhalt. Ihre Ehe war durch Urteil vom 11.3.1994 geschieden worden. Der Ehemann hatte sich verpflichtet, an die Ehefrau als Aufstockungsunterhalt monatlich 1.300,00 DM befristet bis Ende 2004 zu zahlen. Bis dahin sollte der Unterhal...mehr

Leitsatz Eine Bank, die eine zu Wohnzwecken vermietete Immobilie in der Zwangsversteigerung erworben hat, hat ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter seine Rechtsposition durch ein von ihr wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbares Rechtsgeschäft erlangt hat, bei Fortsetzung des Mietverhältnisses eine Verwertung des Grundstücks zu ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten sich im Scheidungstermin im Jahre 1990 vor dem FamG dahingehend verglichen, dass der Ehemann einen "Gesamtehegattenunterhalt" von 3.000,00 DM (1.533,88 EUR) an die Ehefrau zu zahlen hat. Trotz Bestehens dieses Titels nahm die Klägerin den geschiedenen Ehemann im Wege einer Leistungsklage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Es stellt...mehr

Leitsatz Lässt sich für Steuerrückstände, die aus einer geänderten Steuerfestsetzung herrühren, ein Aufteilungsmaßstab nach § 273 Abs. 1 AO nicht ermitteln, weil die fiktiven getrennten Veranlagungen bei keinem der Gesamtschuldner zu einem Mehrbetrag führen, so ist auf den allgemeinen Aufteilungsmaßstab nach § 270 Satz 1 AO zurückzugreifen. Normenkette § 270 Satz 1, § 273 Abs...mehr

Leitsatz Rechtsmittelinstanzen im wohnungseigentumsrechtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren Normenkette § 45 Abs. 3 WEG a. F.; §§ 574, 887–890 ZPO; § 133 GVG n.F. Kommentar Die Zwangsvollstreckung in einem WE-Verfahren richtet sich allein nach den Vorschriften der ZPO . Für Verfahren, Rechtsmittel und Kostenentscheidung gelten deshalb allein die ZPO-Vorschriften. Eine Rechtsbe...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalt. Problematisch war insbesondere die Höhe der auf beiden Seiten zu berücksichtigenden und in die Unterhaltsberechnung einzustellenden Einkünfte. Bei der Berechnung der unterhaltsrelevanten Nettoeinkünfte ging es u.a. darum, ob bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau auch ...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Antragsgegner nach mündlicher Verhandlung im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, an die Antragstellerin ab Februar 2007 monatlichen Trennungsunterhalt i.H.v. 1.441,00 EUR zu zahlen. Durch Urteil vom selben Tage hat es den Beklagten verurteilt, Trennungsunterhalt für die Zeit ab November 2005 bis Dezember 2006 in unterschiedlicher Höhe sowie a...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Vollstreckbarkeit eines Vergleichs hinsichtlich des Kindesunterhalts aus dem Jahre 1992. Der unterhaltsverpflichtete Kindesvater hatte hierauf letztmalig Ende 1992 Zahlung geleistet. Eine Vollstreckung aus dem Vergleich erfolgte über mehrere Jahre hinweg nicht. Erst mit Schreiben von Anfang Juni 2005 forderte die Kindesmutter den Unterha...mehr

Leitsatz Der Kläger wandte sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich vom 5.10.2004, in dem er sich gegenüber dem beklagten Kind für die Zeit ab November 2003 zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet hatte. Zur Begründung der Klage berief er sich auf Verjährung bzw. Verwirkung des Unterhaltsanspruchs. Die von ihm ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den Zugewinnausgleich. Die Ehefrau hatte während der Ehe Zugewinn nicht erzielt, die Höhe des von dem Ehemann erwirtschafteten Zugewinns war zwischen den Eheleuten streitig. Hierbei ging es insbesondere um die Frage, ob ein während der Ehe von dem Ehemann aufgenommener Kredit zur Finanzierung eines Hausgrundstücks als Verbindlichkeit in...mehr

Rz. 94 Die Einbeziehung aller "Rückgriffsfälle" weitet den Regelungsbereich der Vorschrift so sehr aus, dass die Finanzierung insbesondere von mittelständischen Kapitalgesellschaften unangemessen eingeschränkt wird. Die Finanzverwaltung hat daher den Anwendungsbereich dieser Regelung reduziert[1]. Die wesentliche Einschränkung der gesetzlichen Regelung ist im BMF-Schreiben v....mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung der Antragsgegnerin aus einem Urteil des AG vom 1.3.2003. Er vertrat die Auffassung, der Vollstreckungstitel sei mangels vollstreckbaren Inhalts nicht zur Vollstreckung geeignet. Die konkrete zahlenmäßige Anrechnung des Kindergeldes auf den geschuldeten Unterhalt ergebe sich aus d...mehr

Leitsatz Die vertraglich vereinbarte Betriebspflicht entfällt nicht schon deshalb, weil die Fortführung des Betriebs zur Folge hätte, dass Verluste erwirtschaftet werden. Der Vermieter eines Ladenlokals ist mit Rücksicht auf § 893 ZPO nicht gehindert, einen Titel über seinen vertraglich vereinbarten Anspruch auf Erfüllung der Betriebspflicht zu erstreiten, auch wenn aufgrund...mehr

Leitsatz a) Ist mit einer Zwangsvollstreckung die konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden, so muss das Vollstreckungsgericht, wenn es zur Abwehr dieser Gefahr die Unterbringung des Schuldners in einer psychiatrischen Einrichtung für erforderlich hält, mit der Vollstreckungsmaßnahme zuwarten, bis die Unterbringung durch die zuständigen Behörden und G...mehr

Leitsatz Für einstweilige Anordnungen, die im isolierten Unterhaltsverfahren getroffen werden, gelten gem. § 644 S. 2 ZPO die Regeln der einstweiligen Anordnung der §§ 620a ff. ZPO entsprechend. Für das Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung stellt sich die Frage, ob die Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung notwendig ist. Ferner stellte sich die Frage, unter welchen ...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt der Ehefrau war durch Vergleich tituliert worden. Ca. ein halbes Jahr nach Abschluss dieses Vergleichs schlossen die Parteien eine Vereinbarung, in der sich der Ehemann mit der Übersiedlung der geschiedenen Ehefrau mit der gemeinsamen Tochter in die Dominikanische Republik einverstanden erklärte. In dieser Vereinbarung verzic...mehr

Leitsatz Mit Privilegierung der Veräußerung an Verwandte vereinbarte Veräußerungszustimmung gilt nicht bei Veräußerung an eine GbR trotz Privilegierung aller Gesellschaftermitglieder Normenkette § 12 Abs. 1 WEG; § 29 GBO Kommentar Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, so...mehr

Leitsatz Die Beteiligte zu 1) begehrte die Eintragung einer Zwangshypothek auf einem von dem Beteiligten zu 2) und dessen Ehefrau in italienischer Errungenschaftsgemeinschaft erworbenen Grundstück. Sie ist der Auffassung, der Umstand, das sie lediglich über einen gegen den Beteiligten zu 2) gerichteten Titel verfüge, stehe der Eintragung nicht entgegen. Die Vorinstanzen hatt...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin war die volljährige Tochter aus der geschiedenen Ehe des Antragsgegners mit der Kindesmutter, in deren Haushalt die Antragstellerin lebte. Durch Urteil des FamG vom 5.11.2004 war der Unterhaltsanspruch der Antragstellerin gegen den Antragsgegner mit monatlich 378,00 EUR ab Oktober 2004 tituliert worden. Klägerin in dem vorausgehenden Verfahren war...mehr