Archiv Seite 7 - Arbeits- & Sozialrecht - Haufe

Betriebsversammlungen können sich ganz schön hinziehen. Da werden die Teilnehmer auch schon mal hungrig. Mit leerem Magen aber lässt die Konzentration rapide nach. Also werden zwischendrin ein paar Häppchen serviert. Aber wer muss die bezahlen?mehr

In bestimmten Situationen haben Betriebsräte das Recht, sich von Beratungsunternehmen über ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten beraten zu lassen. In diesen Fällen kann  das Beratungsunternehmen  den Betriebsrat, seinen Vorstand und dessen Stellvertreter(in) persönlich auf Honorarzahlung verklagen.mehr

Findige Apotheker suchen immer wieder nach neuen Wegen zur Aufbesserung ihrer vermeintlich oder auch tatsächlich tristen Einnahmesituation. Eine besonders beliebte Spielwiese ist hierbei das Geschäft mit sog. Zytostatika.mehr

Ist ein Patient nach einer Erkrankung wieder gesundheitlich in der Lage, allein und eigenständig an Sportgruppen oder Mannschaftssportarten teilzunehmen, entfällt der Anspruch auf Kostenerstattung für eine Teilnahme am Rehabilitationssport gegenüber der Krankenkasse.mehr

Ist ein Arbeitnehmer zu 10 Überstunden im Monat ohne (weitere) Vergütungszahlung vertraglich verpflichtet, stellt eine nicht erfasste Fehlzeit des Arbeitnehmers von ca. 1 Stunde keinen Kündigungsgrund dar. Jedenfalls dann nicht, wenn das Überstundenkontingent nicht ausgeschöpft ist.mehr

Benehmen ist Glückssache und auch im Arbeitsleben hat man nicht immer das Glück, einen Vorgesetzten zu haben, der etwas von gutem Benehmen versteht. Welche Umgangsformen hat der Chef gegenüber seinen Mitarbeitern zu wahren und wann ist die Schwelle vom unangenehmen Zeitgenossen zum rechtlich relevanten Mobbing überschritten?mehr

Das OLG München sprach dem Käufer eines Wildschweins Schmerzensgeld und Schadensersatz zu, nachdem dieser von dem Tier so schwer verletzt wurde, dass er bleibende Schäden davontrug.mehr

Ein Arbeitgeber darf verhaltensbedingt kündigen, wenn sich der Arbeitnehmer trotz Abmahnungen weigert, Dienstkleidung zu tragen. Das Arbeitsgericht Cottbus hatte entschieden, dass ein Arbeitnehmer der zulässigen Weisung des Arbeitgebers Folge zu leisten hat.mehr

Die Kündigung von Mitarbeitern der Kirchen bleibt weiterhin in einer rechtlichen Grauzone. Im Falle der Kündigung einer Gemeindereferentin haben die Gerichte sich um eine gründliche Prüfung der Kündigungsgründe herum gedrückt.mehr

Für Arbeitnehmer und Betriebsrat ist die Betriebsversammlung ein wichtiges Instrument zum Austausch von Informationen über betriebliche Belange. Was aber, wenn der Betriebsrat mit dem Versammlungsraum nicht einverstanden ist? Und wer bestimmt, ob ein Raum geeignet ist?mehr

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinem Mitarbeiter einen Schaden am Fahrzeug zu ersetzen, weil er den Mitarbeiter dazu verpflichtet hat, seinen Privat-PKW für Dienstreisen zu benutzen und kein Dienstfahrzeug zur Verfügung stellt?mehr

Wer Gesundheitsfragen beim Abschluss eines Versicherungsvertrags falsch beantwortet, kann leicht seinen Versicherungsschutz verlieren. Doch nicht immer führen falsche Antworten zu so drastischen Konsequenzen.mehr

Das Gesetz, welches dabei helfen soll, Spitzenkräfte aus EU-Drittstaaten für den deutschen Arbeitsmarkt anzuwerben, tritt am 1.08.2012 in Kraft. Damit wird die europäische Hochqualifizierten Richtlinie (2009/50/EG) nun auch in Deutschland umgesetzt.mehr

Pflegebedürftige sind bei vielen Verrichtungen des täglichen Lebens auf Begleitpersonen angewiesen. Das gilt häufig auch für tägliche Arztbesuche. Welcher Zeitaufwand hierfür als Pflegezeit in Ansatz zu bringen ist, ist nicht selten Anlass für Streitigkeiten mit der Pflegekasse.mehr

Wer seinen Mitarbeitern unter bestimmten Voraussetzungen jahrelang einen Versorgungsvertrag anbietet, schafft eine bindende betriebliche Übung. Das gilt, trotz des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der Sparsamkeit, auch im öffentlichen Dienst. Das hat das BAG zu Lasten der Bayerischen Landesbank entschieden. mehr

Die Mitarbeiter stöhnen unter der Arbeitslast und unter ihnen ein unliebsamer Kollege, der lediglich ein geringes Arbeitstempo vorlegt und schlechte Arbeitsleistungen erbringt? Eine Kündigung des Ungeliebten auf Druck der anderen Arbeitnehmer will jedoch wohl überlegt sein, wie ein Urteil des ArbG Magdeburg zeigt.mehr

Der Arbeitgeber kann eine schwangere Arbeitnehmerin nur bei besonders schweren Verstößen gegen ihre arbeitsvertragliche Pflichten kündigen. Außerdem bedarf es der Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde. Im Falle eines negativen Facebook-Postings liegt ein solcher Ausnahmefall jedoch nicht vor, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.mehr

Mobbing meint nicht ein schlechtes Betriebsklima, einen gelegentlich ungerechten Vorgesetzten oder den üblichen Büroklatsch: Das BAG hat Mobbing definiert als das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte. Immer deutlicher werden Gründe solcher Angriffe. Doch was sind Gegenmaßnahmen?mehr

Beim Thema Mobbing ist regelmäßig auch der Betriebsrat im Boot, sei es, dass sich gemobbte Mitarbeiter an ihn wenden oder dass mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung zum Thema geschlossen wird. Was kann er bewirken?mehr

Der Arbeitnehmerdatenschutz gestaltet sich als eine schwere Geburt. Nach langen Debatten hat sich nun immerhin die schwarz-gelbe Koalition auf den Entwurf für ein neues Gesetz geeinigt, das den Arbeitnehmerdatenschutz verbessern soll.mehr

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Auf den Umstand, wer das Arbeitsverhälnis gekündigt hat, kommt es nicht an.mehr

Die Kündigung eines technischen Assistenten mit HIV-Infektion während der Probezeit war nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg rechtens. Der Mitarbeiter war in einem Pharmaunternehmen als chemisch-technischer Assistent bei der Herstellung von Medikamenten in einem «Reinbereich» eingesetzt.mehr

Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister hat gegen die CGZP geklagt. Das Ziel war, die Wirksamkeit der umstrittenen Tarifverträge feststellen zu lassen. Dieser Versuch ist vor Gericht gescheitert.mehr

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub besteht grundsätzlich nur während des jeweiligen Urlaubsjahrs. daher stellt sich die Frage, ob und wie der Urlaub ins Jahr 2012 übertragen werden kann.mehr

Wenn Arbeitnehmer häufig krank sind, belastet es den Betrieb und die Kollegen - besonders aber sie selbst, weil irgendwann das Schreckgespenst der krankheitsbedingten Kündigung im Raum steht. Nun hat ein LAG als Faustformel ausgegeben: Fehlzeiten, die sechs Wochen pro Kalenderjahr nicht übersteigen, sind „noch nicht kündigungsrelevant".mehr

Eine Kündigung kann gegenüber einem Minderjährigen auch fristgerecht erklärt werden, wenn das Kündigungsschreiben in den Briefkasten der Eltern eingeworfen wird und diese verreist sind. Wird die Kündigung in Vertretung und ohne Vollmachterklärung erklärt, sollte die fehlende Vollmacht zügig moniert werden.mehr

Die Regierungskoalition will den Hebel nicht nur bei den Minijobs ansetzen. Auch an der Gleitzonenregelung soll gedreht werden.mehr

In Kündigungsschutzprozessen spielt bei der Bewertung der Kündigungsgründe die subjektive Einschätzung des jeweiligen Arbeitsrichters eine nicht unbedeutende Rolle. Dabei kann auch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung einer Region die Entscheidungsfindung spürbar beeinflussen.mehr

Für wilde Kommentare ("Frausein als Schwerstbehinderung") sorgt eine LAG-Entscheidung: Arbeitgeber dürfen danach bei Vergabe eines nahen Firmenparkplatzes Frauen bevorzugen. Dies sei nicht diskriminierend, selbst wenn ein schwerbehinderter Mitarbeiter das Nachsehen hat. Jetzt toben nicht die Behindertenverbände, sondern einige Feministinnen.mehr

Beschäftigte können ihre Arbeitszeit künftig befristet für die häusliche Pflege reduzieren. Einen Anspruch darauf haben Arbeitnehmer jedoch nicht. Unternehmen können selber entschieden, ob sie dieses Modell anbieten möchten.mehr

Wird ein vertrauliches Personalgespräch heimlich mit Hilfe eines Tonbandgerätes aufgenommen, stellt dies einen schweren Vertrauensbruch und somit eine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Eine solche Pflichtverletzung rechtfertigt eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung, urteilte das LAG Köln im Falle eines schwerbehinderten Arbeitnehmers.mehr

Die im Ausland erworbenen Berufsausbildungen von hunderttausenden Zuwanderern sollen in Deutschland künftig schneller anerkannt werden. Das Anerkennungs gesetzt wurde am 4.11. im Bundesrat verabschiedet.mehr

Auch bei älteren Arbeitnehmern über 58 Jahre musste nach einer aktuellen BAG-Entscheidung ein sachlicher Grund für mehrere aneinandergereihte Befristungen bestehen. Grundlage der Entscheidung war die Rechtslage zwischen 2003 und 2007.mehr

Auch Praktikanten können Anspruch auf Urlaubstage haben. Das gilt, sofern sie kein Pflichtpraktikum machen, das etwa in der Schule oder in ihrem Studium vorgeschrieben ist. Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales und für Bildung und Forschung haben in einem Leitfaden zum Thema Praktikum auf die Problematik hingewiesen.mehr

Der Papst ist in Deutschland und manche Gläubige nehmen großen Anteil. Sind Arbeitgeber verpflichtet, auf die religiösen Interessen der Mitarbeiter Rücksicht zu nehmen und z. B. zum Papstbesuch freizustellen oder Urlaub zu gewähren? Wie sieht es bei anderen religiösen Vorhaben, z. B. Gebetszeiten, aus?mehr

Unfälle auf dienstlich veranlassten Veranstaltungen werfen oftmals schwierige Abgrenzungsfragen hinsichtlich der Eintrittspflicht der Unfallversicherung auf.mehr

Die niedersächsische Schulbehörde hat zurecht zwei Lehrern wegen ihrer Beteiligung an einem Warnstreik in der Dienstzeit die Bezüge gekürzt und von ihnen ein Bußgeld verlangt.mehr

Verdächtigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter der Unterschlagung und will das durch eine Videoüberwachung beweisen, so muss er nachprüfbare Anhaltspunkte haben. Ist das nicht der Fall, dürfen die Videoaufzeichnungen später vor Gericht nicht verwertet werden.mehr

Bei betriebsbedingten Kündigungen ist bei der Sozialauswahl das Kriterum Lebensalter u.U. gewichtiger als das der Unterhaltsverpflichtung. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.mehr

Notenvergeben im Internet hat Konjunktur: Nach der Benotung von Lehrern durch Schüler, können jetzt auch Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber auf Internetportalen wie kununu.com, jobvote.com oder meinchef.de anonym bewerten. Doch Vorsicht ist geboten, ungebremstes Austoben kann auch hier Konsequenzen haben.mehr

Arbeitnehmern mit einer befristeten Erwerbsminderungsrente darf eine Abfindung verweigert werden. Sie würden dadurch nicht unmittelbar wegen ihrer Behinderung benachteiligt, urteilte das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt.mehr

Wer als Betriebsprüfer vom Geprüften Schweigegeld fordert, riskiert seinen Rauswurf. Hier ging es um die Prüfung eines Autohauses und Beanstandungen im Bereich der Vorführwagen. Der Betriebsprüfer stellte in Aussicht, den Prüfbericht zu schönen - gegen 15.000 Euro Schweigegeld Laut LAG-Urteil rechtfertigt das die fristlose Kündigung.mehr

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft - größere können unter Umständen den Job kosten. Wer im Dienst Sach- oder Geldzuwendungen annimmt oder sich sonstige Vorteile gewähren lässt, setzt sich nicht nur dem Vorwurf der Bestechlichkeit aus, sondern macht sich möglicherweise sogar strafbar. Wie aber verhält es sich bei Annahme einer Erbschaft, wenn man „aus persönlicher Verbundenheit“ von einer Person zum Erben eingesetzt wird, die man jahrelang geschäftlich betreut und beraten hat? Einen solchen Fall hatte das LAG Rheinland-Pfalz zu entscheiden.mehr

Trotz seines Erfolgs vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte darf ein wegen "Ehebruchs" entlassener katholischer Kirchenmusiker nicht an seine Orgel zurück. Für eine Wiederaufnahme seines Kündigungsverfahrens komme er 5 Jahre zu spät, befand das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Bleibt noch die Hoffnung auf das BAG.mehr

Auch Religionsfreiheit hat ihre Grenzen: Ein Call-Center-Agent, der jedes Kundengespräch mit den Worten "Jesus hat Sie lieb" beendete, hat seinen Job zu Recht verloren.mehr

Eine Videoüberwachung von Mitarbeitern ist und bleibt nur in Ausnahmefällen zulässig. Ob heimlich oder offen -  Kameras sind immer heikel, wenn sie auf Arbeitsplätze gerichtet sind. Ohne den Verdacht einer Straftat oder Einwilligung der Arbeitnehmer geht fast nichts.mehr

Das LAG Köln verwehrte einem Pädagogen eine Entschädigung nach AGG, der für private Hausaufgabenbetreuung nicht eingestellt wurde. Eine Benachteiligung komme nicht in Betracht, weil die nur für eine weibliche Kraft ausgeschriebene Stelle schon bei Bewerbungseingang besetzt war. Das Gericht klärte nicht, ob Art. 6 Abs. 2 GG Eltern erlaube, nur eine Frau als Nachhilfe zu beschäftigen.mehr

Dem Arbeitgeber obliegen auf Grund seiner Fürsorgepflicht auch Schutzpflichten für das Eigentum das der Arbeitnehmer in den Betrieb einbringt. Das kann im Einzelfall einen Haftungsanspruch des Arbeitgebers mit sich bringen.mehr

Wenn ein Unternehmen bestreikt wird, besteht für den Arbeitgeber das Bedürfnis oder auch die Notwendigkeit, den "Betrieb am Laufen zu halten". Auf die Frage, inwieweit hierzu Leiharbeitnehmer eingesetzt werden können, hat sich die Bundesregierung aktuell geäußert.mehr

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines PC nebst Zubehör sowie eines Internetanschlusses verlangen. Und zwar dann, wenn beides zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm obliegenden Betriebsratsaufgaben erforderlich ist.mehr