Archiv Seite 89 - Recht - Haufe

Der BGH hat entschieden, dass Händler nur dann mit Billigangeboten werben dürfen, wenn diese nicht bereits kurz nach Angebotsstart ausverkauft sind. Für Flachbildschirme gilt: Sie müssen bis mindestens 14 Uhr des Angebotstages erhältlich sein. Alltagswaren wie Lebensmittel müssen sogar den ganzen Tag vorrätig sein.

Scheidungen sind besonders schwierig, wenn sich Kinder an Bord des angeschlagenen Familienschiffs befinden. Manchmal reichen Goodwill und Vernunft der Eltern, um den Nachwuchs betreffende Regelungen gütlich zu treffen. Doch immer wieder gibt es erbitterte Schlachten vor Gericht. Hier neue Urteile rund um den Umgang und seine Durchsetzung.

Selbst wenn es sich in der Praxis nicht immer so anfühlt: Das deutsche Recht stellt strenge Anforderungen an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern. Der BGH hat nun entschieden, dass diese Rechtslage 1. nicht durch Anruferlaubnis durch das Double-Opt-In-Verfahren unterlaufen werden kann und 2. EU-konform ist

Das LAG Köln verwehrte einem Pädagogen eine Entschädigung nach AGG, der für private Hausaufgabenbetreuung nicht eingestellt wurde. Eine Benachteiligung komme nicht in Betracht, weil die nur für eine weibliche Kraft ausgeschriebene Stelle schon bei Bewerbungseingang besetzt war. Das Gericht klärte nicht, ob Art. 6 Abs. 2 GG Eltern erlaube, nur eine Frau als Nachhilfe zu beschäftigen.

Kommt es zu einem Auffahrunfall, haftet fast immer der Hintermann, da der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Auffahrenden spricht. Aber Fahrer sollten sich nicht zu sehr auf diese Faustregel verlassen, denn wie so oft im Leben und der Rechtsprechung gibt es auch von dieser Regel Ausnahmen.

Laut OLG Hamm verliert ein Verkehrszeichen, welches aufgrund z.B. der Witterungsverhältnisse - beispielsweise wegen starken Schneefalls - oder starkem Bewuchs durch Baum oder Strauch, nicht sichtbar ist, seine rechtliche Wirksamkeit. Dies gilt jedenfalls für einen ortsunkundigen Verkehrssünder.

Empfänger müssen einer Werbung per E-Mail oder sms zuvor in einer gesonderten Erklärung zugestimmt haben. Dies hat das Landgericht Hamburg nun nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Gruner & Jahr entschieden.

Eine Erbengemeinschaft muss den Verkauf eines Grundstücks nicht unbedingt einstimmig beschließen. Sofern sich der Nachlass durch den Verkauf nicht wesentlich ändert und es sich um eine ordnungsgemäße Nachlassverwaltungsmaßnahme handelt, reicht auch ein Mehrheitsbeschluss.

Nach dem Tod kann es, noch vor allfälligen Erbstreitigkeiten, schon zum Familienkrach um die Bestattungsform kommen. Der kluge Mann baut vor und bestimmt bei Zeiten selbst, wie das "Danach" gestaltet wird: Beerdigung, Feuerbestattung, Baumgrabstätte ,anonym oder erlesen.

Haben getrennt lebende Ehegatten vereinbart, dass ein während der Ehe angeschaffter Hund nach der Trennung bei einem Ehegatten verbleiben soll, so hat der andere Ehegatte keinen Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Umgangs- oder Nutzungsregelung mit dem Tier.

Eine gelungene Produktaufmachung stellt einen erheblichen Vorteil gegenüber den Mitbewerbern dar. Dass es jedoch durchaus schwierig sein kann, diese Produktaufmachung für sich zu schützen, musste nun der Goldhase erfahren.

Hatten Sie aufgrund des Schneechaos einen Verkehrsunfall, können Sie die Reparaturkosten eventuell mit dem Finanzamt teilen. Ein Werbungskostenabzug kommt in Frage, wenn sich der Unfall auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, während einer beruflichen Auswärtstätigkeit oder bei einer Familienheimfahrt in Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ereignete.

Verstößt ein Handelsvertreter nur geringfügig gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot, ist eine fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags ohne vorherige Abmahnung regelmäßig unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn im Vertrag der Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung benannt ist.

Lindt & Sprüngli konnten ihre Schokotiere nicht ins Markenschutzrevier hieven. EU-rechtlich reiche es für die konturenlose Schokoartikel nicht zur Marke. Gold und Glöckchen, Hase & Co waren dem EuGH zu beliebig und saisontypisch. Auch eine Maus von Storck blieb auf der Strecke.

„Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.“ Dieser Vermerk reicht für ein Mieterhöhungsverlangen aus, selbst wenn im Mietvertrag die Schriftform für Vertragsänderungen vereinbart ist.

Der BGH stellte klar, wann einem Verfahrensbeteiligten wegen einer überlangen Dauer eines Zivilprozesses ein Amtshaftungsanspruch gegenüber dem Staat zusteht. Es sei dabei der Zeitfaktor aber nicht der allein entscheidende Maßstab.

Seit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe spielt die Arge eine wichtige Rolle. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem Zivilrecht und ist die Abkürzung für Arbeitsgemeinschaft. Er steht für den Zusammenschluss natürlicher oder juristischer Personen zu einer koordinierten, informativen Zusammenarbeit.

Wann und unter welchen Voraussetzungen können die Mitglieder eines Vereins überhaupt zur Haftung herangezogen werden? Die Frage ist von hoher praktischer Bedeutung, betrifft sie doch in Deutschland Millionen von Mitgliedern in den zahlreichen deutschen Vereinen und Verbänden.

Auch eine Lärmschutzwand aus Beton kann urheberrechtlich geschützt sein. Einen für ein Bundesland erstellten Entwurf darf ein anderes Bundesland nicht ohne weiteres verwenden.

Grundsätzlich genießt der Rechtsmittelführer Vertrauensschutz, wenn Gerichte über die Rechtsmittelfrist falsch belehren. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Frist von ihm zunächst korrekt berechnet und eingetragen wurde und er nach der falschen belehrung den Sachverhalt nicht überprüft.

Beim Widerruf eines Vertrages wird rückabgewickelt. Doch was gilt, wenn eine Sache allein durch ihre Prüfung unweigerlich einen hohen Wertverlust erleidet? Kann der Käufer trotzdem den vollen Kaufpreis zurückverlangen? Es ging um die einmalige Befüllung eines anschließend verschmähten Wasserbetts.

Ein Mieter darf wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter nichts weiß, erst die Mieten zurückbehalten, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.

Dem Arbeitgeber obliegen auf Grund seiner Fürsorgepflicht auch Schutzpflichten für das Eigentum das der Arbeitnehmer in den Betrieb einbringt. Das kann im Einzelfall einen Haftungsanspruch des Arbeitgebers mit sich bringen.

Wir wünschen Ihnen einen guten Flug - aber: Wenn ein Anwalt sich für die Anreise zum Gericht statt für die Bahn für das Flugzeug entscheidet, muss er dafür u.U. selbst zahlen. Der vor Gericht Unterlegene muss nur die angemessenen Kosten erstatten...

Ein Mieter in einem kurz nach dem 2. Weltkrieg errichteten Gebäude muss wissen, dass die Bauqualität wegen der seinerzeitigen Umstände nicht die beste war. In solchen Häusern ist mit Feuchtigkeit im Keller zu rechnen.

Bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen stehen nicht wettbewerbsrechtliche oder urheberrechtliche Interessen im Vordergrund, sondern die Gebührenerzielungsabsicht oder Schikane des Wettbewerbers. Wie identifizieren Gerichte diese Unsitte, die Gewerbetreibende durch die entstehende Kostenbelastungen existenziell gefährden können.

Ein Link des Internetdienstes Heises, der den Weg zum Herunterladen eines Kopierschutzknackers wies, war laut BGH-Urteil zulässig. Die Musikindustrie hatte auf Unterlassung der Verlinkung geklagt, weil durch sie Usern der Zugang zu rechtswidrigen Inhalten erleichtert würde. Der BGH sah darin nur weiterführende Information.

Wenn ein Unternehmen bestreikt wird, besteht für den Arbeitgeber das Bedürfnis oder auch die Notwendigkeit, den "Betrieb am Laufen zu halten". Auf die Frage, inwieweit hierzu Leiharbeitnehmer eingesetzt werden können, hat sich die Bundesregierung aktuell geäußert.

Einem gewerblichen Großvermieter ist es zuzumuten, in rechtlich und tatsächlich einfachen Fällen ein Kündigungsschreiben auch ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Beauftragt der Vermieter dennoch einen Anwalt, muss der Mieter dessen Kosten nicht ersetzen.

Verursacht der Hintermann aufgrund seiner unaufmerksamen Fahrweise einen Auffahrunfall, haftet er überwiegend für den entstandenen Schaden, auch wenn der Vordermann entgegen der Verkehrsregeln links abbiegen wollte und dadurch sein Fahrzeug abbremste.

Reisebüros sind Reisevermittler, keine Reiseveranstalter. Daher sind sie nach dem Reisevertragsrecht nicht für Mängel bei vermittelten Leistungen verantwortlich. Wer seine Reise über sie individuell zusammenstellt, steht vor dem Problem, den jeweiligen Dienstleister (Fluglinie, Hotel etc.) wegen Schadensersatz direkt angehen zu müssen.

Allein die Erteilung einer Kontovollmacht über den Tod hinaus reicht nicht, um jemanden zum Erben zu machen. Sie ist nicht einmal ein Indiz. Zusätzlich muss es eine Verfügung über das Vermögen geben. Das Urteil des OLG München fasst noch mal zusammen, was nach der aktuellen Rechtsprechung entscheidend für eine Erbeinsetzung ist.

Ungenauigkeit in Vertragsbedingungen geht zu Lasten des Verwenders: Krankentagegeld muss der Versicherer auch dann bezahlen, wenn der Arbeitnehmer bei einem anderen als dem aktuellen Arbeitgeber arbeitsfähig wäre. Es reicht auch Arbeitsunfähigkeit nur an seinem Arbeitsplatz.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung von Managern, die ungesicherte Kredite vergeben haben, aufgehoben. Es war bei der Verurteilung gem. § 266 StGB nicht die notwendige tatbestandsbegrenzende Auslegung vorgenommen worden. Ohne die ist der weitgefasste Straftatbestand zu unbestimmt, um dem GG zu genügen.

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines PC nebst Zubehör sowie eines Internetanschlusses verlangen. Und zwar dann, wenn beides zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm obliegenden Betriebsratsaufgaben erforderlich ist.

Weil die Eltern ihren 14 Jahre alten Sohn in ihrem Raucherzimmer Haschis konsumieren ließen, sind sind sie zu Bewährungsstrafen von sechs Monaten und einem Jahr verurteilt worden.

Eltern dürfen auch dann kein Geld vom Sparbuch der Tochter abheben, wenn ein Teil des Geldes von ihnen stammt und sich das Sparbuch in ihrem Besitz befindet.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des Sorgerechts unverheirateter Väter in §§ 1626a und 1672 BGB für verfassungswidrig erklärt. Es verstößt gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht, dass die Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten können. Schon der EGMR hatte dies als Menschenrechtsverletzung gerügt.

Es besteht keine Pflicht eines Polizisten zum Anlegen der Uniform außerhalb der Dienstzeit. Das An- und Ablegen der Dienstuniform eines Polizisten zum Arbeitsbeginn und nach Schichtende gehört zu den Rüst- bzw. Abrüstzeiten, die der Dienstzeit zuzurechnen sind.

Einem Anwalt, der wegen Lappalien im großen Stil Ebay-Händler abgemahnt hatte, wurde vom LG Bochum nicht nur Abmahnmissbrauch bescheinigt, sondern auch Betrug. Er musste, ebenso wie einen Notar, der diese Abmahngeschäfte weiterführte, nicht nur Schadensersatz leisten, sondern wurde auch durch Strafbefehl zu Haftstrafe auf Bewährung bzw. Geldbuße verurteilt.

Vom Unfallopfer, das seinen Pkw mit Totalschaden zum Restwert verkauft, wird nicht viel Aufwand verlangt. Werden ihm allerdings mehrere Kaufangebote aufbereitet, muss er mit Blick auf die ihm obliegende Schadensminderungspflicht das höchste wählen.

Immer wieder stellten sich in letzter Zeit vom Blitz ertappte Verkehrssünder bzw. ihre Anwälte auf die Hinterbeine. Sie wollten das aufgedrängte Foto nicht als Beweis gegen sich gelten lassen. Hier hat nun das BVerfG streng Stellung bezogen und eine Verfassungsbeschwerde abgeschmettert.

Der Betriebsrat kann grundsätzlich vom Arbeitgeber die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.

Ein Wohnungseigentümer haftet für die Müllgebühren, auch wenn der Abfall von seinem ehemaligen Mieter stammt. Wenn er will und es ihm den Aufwand wert ist, kann er sich die Gebühren auf zivilrechtlichem Wege zurückholen.

"Ein Betrieb = ein Tarifvertrag" – dieser eherne Grundsatz der Tarifeinheit wurde vom BAG gekippt. Welche Auswirkungen hat die Entscheidung auf die betriebliche Praxis? Drohen Chaos, Bürokratie ohne Ende und Konkurrenzkampf um den besten Abschluss oder handelt es sich um ein überschaubares Praxisproblem?

Ob ein Unternehmer mit einem Fahrtenbuch, oder der pauschalen 1-%-Regelung steuerlich günstiger fährt, hängt davon ab, in welchem Umfang er seinen Firmenwagen für private Zwecke nutzt. Hier einige Antworten auf die Frage: Fahrtenbuch oder kein Fahrtenbuch?

Zwar müssten nahe Angehörige grundsätzlich für die Beisetzung eines Verwandten finanziell aufkommen. Hat der Verstorbene aber die Mutter seines Sohnes vorsätzlich getötet, muss dieser Sohn nicht für das Begräbnis des Gewalttäters aufkommen.

Ein aufgeregter Mandant oder gar ein Noch-Nicht-Mandant in der Leitung mit einer aus seiner Sicht lebenswichtigen Frage? Vorsicht! Hier hat der Anwalt in der einen Hand den Hörer und steht mit einem Fuß bildlich gesprochen in der Haftungsfalle: Der BGH fährt bei telefonischen Auskünften ein strenge Linie.

Schon im "Struwwelpeter" gibt es die traurige Geschichte, in der Paulinchen allein zuhause ist und zündelte. Über die Aufsichtspflicht der Eltern gibt es in der neueren Rechtsprechung zum Thema "Kind und Feuer" Fallgruppen und Altersbezüge. Hier ein Überblick.

Eine Rechtsbeschwerde wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, den Verstoß im Rahmen eines vorinstanzlichen Rechtsmittels zu rügen. Hier gilt: Keine Kugel im Revolver lassen.