Archiv Seite 8 - Strafrecht & öffentl. Recht - Haufe

Wird eine Frau auf dem Weg zur Arbeit vergewaltigt, so stellt sich die Frage ob die gesetzliche Unfallversicherung für die Regulierung der Folgen zuständig ist. Das Bundessozialgericht hat die Antwort hierauf jetzt von einer möglichen Täter-Opfer-Beziehung abhängig gemacht.

Nach dem Urteil des BGH machen sich Detektive strafbar, wenn sie untreue Ehepartner oder vermeintlich kranke Arbeitnehmer mit einem am Auto angebrachten GPS-Peilsender beschatten. Eine solche Überwachung ist nur in seltenen Ausnahmefällen gestattet, so der 1. Strafsenat. 

Anwälte sind keine Engel. Und schwarze Schafe gibt es auch unter ihnen. Ein mögliches Berufsverbot, mit dem die berufliche oder wirtschaftliche Basis beeinträchtigt wird, ist bei der Strafzumessung wegen gefährlicher Körperverletzung zu berücksichtigen und auch im Urteil zu thematisieren.

Für Pay-TV-Sender ist der Kauf von Fußball-Übertragungsrechten weltweit ein Riesengeschäft. Exklusivrechte für die Fußballweltmeisterschaft sind für solche Sender der Traum schlechthin, diese Pläne hat der EuGH nun durchkreuzt und eine Lanze für Fußballfans ohne Pay-TV gebrochen.

Die zweite Insolvenzrechtsreform hat den Bundesrat passiert, steht im Bundesgesetzblatt und tritt zum 1.7.2014 in Kraft. Die Restschuldbefreiung kann nach neuem Recht schneller erreicht werden, es gibt aber auch neue Versagungsgründe.

Wer Polizisten fotografiert, muss damit rechnen, dass er seine Personalien  preisgeben muss. Dies ist dann der Fall, wenn aus Sicht der Beamten die Gefahr besteht, dass die Bilder verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, so das OVG Lüneburg.

Der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten nimmt Fahrt auf. Am 13. Juni hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen.

Künftig sollen Opfer von Stalkern und häuslicher Gewalt innerhalb der Europäischen Union besser geschützt sein. Durch eine Verordnung wird es den Opfern erleichtert, Kontaktverbote für den Täter auf einen neuen Aufenthaltsort innerhalb der EU auszudehnen.

Wer Tabakwaren an Jugendliche verkauft, ist nicht zuverlässig. Der Großteil der Händler hält sich an die Jugendschutzvorschriften. Uneinsichtige Gewerbetreibende müssen aber mit harten staatlichen Sanktionen rechnen bis hin zum Entzug der Gewerbeerlaubnis.

Das Münchner Oberlandesgericht hat im Streit um die Presseplätze für den NSU-Prozess eine neue Variante gewählt: Nicht die schnellsten bekommen die Plätze, sondern das Los entscheidet. Es hat dazu ein detailliertes Verfahren ausgetüftelt.

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Amoklaufs von Winnenden ist nach einem Zeitungsbericht vorbei. Der Vater des Amokläufers habe die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart zurückgezogen, wie die «Stuttgarter Nachrichten» berichteten.

Eine Einwilligung in die eigene Körperverletzung während einer verabredeten Schlägerei hat keine rechtfertigende Wirkung, denn die Tat selbst verstößt in diesen Fällen wegen ihres Gefährlichkeitspotentials gegen die guten Sitten.

Kann eine Auskunft bei dritten Stellen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners auch dann eingeholt werden, wenn dieser noch nach altem Recht die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat? Nach ersten Amtsgerichtsentscheidungen soll dies nicht möglich sein.

Der Fall: Bedrohung einer Bankangestellten mit einer täuschend echt aussehenden Pistole. Die Folge: erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung des Opfers durch tief greifende Angststörung. Dennoch wollte die Behörde keine Opferentschädigung gewähren.

Seit ca. 3 Jahren ist die strafprozessuale Absprache im Gesetz geregelt. Die schon zuvor gängige Praxis, den Ausgang eines Strafverfahrens durch Absprache zwischen Angeklagten, Verteidiger, Staatsanwalt und Gericht zu „regeln“, wurde damit an klare gesetzliche Voraussetzungen geknüpft. Nur: die Praxis sieht anders aus.

Die Kreativität im Netz kennt keine Grenzen. Das gilt leider auch für kriminelle Aktivitäten, Doch wer hierbei Unterstützung leistet und Internetbetrügern beim Abzocken hilft, sollte sich nicht darauf verlassen, dass er sich später auf Naivität herausreden kann. Hier gilt der alte Grundsatz: Mitgegangen, mitgefangen ....

Infolge der hohen verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben fehlt einigen Gerichten offenbar der Mut, selbst bei schweren sexuellen Verfehlungen gegenüber Kindern gegen die Täter die Sicherungsverwahrung zu verhängen.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit des Waffengesetzes. Der Staat komme damit seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für das Leben und die körperlicher Unversehrtheit ausreichend nach. Die bestehenden Regelungen sind weder gänzlich ungeeignet noch völlig unzulänglich.

Die Verschachtelung verschiedener Gesellschaften wird immer wieder als Instrument zur ungerechtfertigten Bereicherung Einzelner genutzt. Ob die Geschicke der Gesellschaft tatsächlich von einer außenstehenden Person maßgeblich bestimmt werden, ist im Einzelfall oft schwer zu beurteilen.

Todesanzeige für das Stalking-Opfer,  Bewährungsstrafe für den Täter. Bei solchen Schlagzeilen kommen Zweifel zur Rechtslage bei Stalking-Tatbeständen auf. Besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf oder lässt eine ratlose Rechtsprechung die Normen nicht greifen?

Schimmelige Himbeeren, saure Pfifferlingsuppe, schmutzige Töpfe – darf eine Behörde die Öffentlichkeit bei solchen Funden in einer Restaurantküche warnen? Wenn es nach dem Landgericht Würzburg geht: Nein.  

807 815 Menschen wurden 2011 in Deutschland rechtskräftig verurteilt. Das geht aus der kürzlich veröffentlichten Verurteiltenstatistik des Statistischen Bundesamtes hervor. Damit ging die Zahl der Verurteilten im Vergleich zum Vorjahr um knapp 1 % zurück und im Vergleich zu 2007 sogar um 10 %.

Die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden.

Lebensmittelskandale haben in den letzten Jahren Verbraucher erheblich verunsichert. Zur Weihnachtszeit waren es Adventskalender, deren Schokolade nicht ganz hasenrein war. Grund, sich mit dem Verbraucherinformationsgesetz zu beschäftigen.

Auch lange Jahre in der Justiz bewahren Richter nicht davor, sich immer wieder in der Unterscheidung von Wert- oder Unwerturteilen und reinen Tatsachenbehauptungen zu verheddern. Nur erstere werden durch das Recht der freien Meinungsäußerung geschützt.

Der Bundestag hat die Sicherungsverwahrung nach Maßgabe des Verfassungsgerichts neu geregelt. Die Justizministerin will das neue Recht vor allem gerichtsfest ausgestalten - bleibt damit nach Meinung vieler Bürger und Bundesländer jedoch unter dem Soll.

Haustiere und damit auch Hunde werden in Deutschland nicht immer artgerecht gehalten und manchmal sogar gequält. Das TierSchG gibt den Behörden verschiedene Maßnahmen an die Hand, hiergegen einzuschreiten. Nicht immer zeigen sich die Hundehalter einsichtig. 

Duisburg gehört zu den Städten im Pott, denen es finanziell ziemlich dreckig geht. Da müssen neue Einnahmequellen erschlossen werden. Doch trotz klarer Rechtsgrundlage ist es der Stadt leider nicht gelungen, für die neu eingeführte „Sexsteuer“ eine gesetzesfeste Berechnungsgrundlage zu schaffen.

Nur kurz Zigaretten holen wollte ein Rentner und ließ ein Kleinkind schlafend in der Wohnung zurück, das zu beaufsichtigen er versprochen hatte. Der Junge wachte auf, fing an zu klettern und überlebte nur durch ein Wunder einen Fenstersturz aus dem 5. Stock.

Eine Gefängniszelle, eine nicht abgetrennte Toilette und 2-3 Gefangene. Das ist menschenunwürdig sagt das LG Heidelberg. Aber es ist nicht so gravierend, dass deshalb eine Entschädigung zu zahlen wäre.

Der BGH bestätigt das Urteil gegen den ehemaligen Sicherheitschef der Telekom - und zieht damit einen juristischen Schlussstrich unter die Spitzelaffäre.

Die gerichtliche Aufarbeitung des Mordes an dem kleinen Jakob von Metzler ist zehn Jahre nach der Tat abgeschlossen. Das Land Hessen muss dem Mörder Gäfgen 3.000 Euro Entschädigung zahlen, weil ihm im Polizeiverhör Folter angedroht wurde.

Für einen Kirchenaustritt sind unterschiedliche Motive denkbar. Neben religiösen und auch kirchenpolitischen Gründen kann auch der ganz profane Wunsch, keine Kirchensteuer mehr zahlen zu wollen, Grund für einen Austritt sein. Kann im letzteren Fall ein gläubiger Katholik dennoch Mitglied der geistigen Glaubensgemeinschaft bleiben?

Ein Jäger, der versehentlich ein Pferd erschossen hat, muss seinen Jagdschein abgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Beschluss entschieden.

Zeitungsverlage haben sich erfolgreich gegen die Tagesschau»-App zu Wehr gesetzt. Sie war zumindest am 15. Juni 2011 wettbewerbswidrig, weil zu presseähnlich. Damit verstieß sie gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Künftig muss sie sich stärker auf die Sendung beziehen und weniger als Zeitung daherkommen.

Anwälte stellen in gerichtlichen Verfahren zu Geschwindigkeitsüberschreitungen regelmäßig sämtliche Schritte des konkreten Messvorgangs in Frage. Das OLG Hamm hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob ein einziger Polizeibeamter in der Lage ist, die vom Lasergerät angezeigte Messung korrekt einem bestimmten Fahrzeug zuzuordnen und die Daten korrekt in das Messprotokoll zu übertragen. 

Wenn die berufliche Tätigkeit an der Festplatte hängt und diese polizeilich beschlagnahmt wird, dann kann plötzlich die gesamte wirtschaftliche Existenz am seidenen Faden hängen. Wie lange dürfen auf diese Weise Betroffene an der Ausübung ihres Berufs gehindert werden?

Nach Meinung nicht weniger Juristen hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung,  Militäreinsätze der Bundeswehr unter eng umgrenzten Voraussetzungen auch im Innern zu erlauben, eigenmächtig die Verfassung geändert.  Die Entscheidung erging mit einem für das höchste deutsche Gericht ungewohnten Getöse und sie erging nicht einstimmig.

Hamburg beabsichtigt per Staatsvertrag die Einführung islamischer Feiertage sowie die rechtliche Verankerung des islamischen Religionsunterrichts an den Schulen. Der Vorstoß genießt große Beachtung auch von Seiten der anderen Bundesländer. Er könnte bundesweit Schule machen.

Die Straße vor ihrer Haustür war eigentlich schon immer da. Dachte eine Hausbesitzerin aus Südbaden zumindest. Denn jetzt erklären ihr die Behörden, dass dort gar keine Straße ist - und bitten die verdutzte Frau zur Kasse.

Aus den Treuebeweisen verliebter Paare wollte ein Mann Geld machen. Doch das war Diebstahl, sagt ein Richter. Denn «Liebesschlösser» am Brückengeländer sind keineswegs herrenlos.

Nach Ansicht des BGH dürfen psychisch Kranke aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage nicht gegen ihren Willen ärztlich behandelt werden. Damit orientiert sich der Senat an dem Urteil des BVerfG zur Zwangsmedikation im Maßregelvollzug und gibt seine bisherige Rechtsprechung auf.

Die Stadt Bitburg muss einem ortsansässigen Unternehmer Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Autos durch Kindergartenkinder zahlen: Die Erzieherinnen der betreffenden Kita hätten in dem speziellen Einzelfall ihre Aufsichtspflicht verletzt.

Ein Streich mit schlimmen Folgen: Zehn Monate nach einem falschen Notruf wegen eines angeblich gesichteten Tigers hat das Augsburger Amtsgericht drei Schüler zu Jugendarrest verurteilt.

Erst 2008 hat das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Ungleichbehandlung der Parteien durch Überhangmandate. 2011 hat die Koalition des Wahlgesetz geändert, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Der große Wurf war es wieder nicht.

„Mein Anwalt hat vorsätzlich falsch abgerechnet!“ – so oder ähnlich lauten Beschwerden frustrierter Mandanten bei den regionalen Rechtsanwaltskammern. Doch auch bei großem Frust hat der Mandant keinen Anspruch auf Kammerärger für den Anwalt: Wenn die Kammer nichts unternimmt, kann der Mandant dem gerichtlich nicht nachhelfen. 

Sie stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Rabbiner fordern: Beschneidungen müssen in Deutschland vollkommen legal sein. Von «religiös motivierten Kindesmisshandlungen» sprechen dagegen Kinderschützer. Eine schwierige Lage für die Politik.

Ukrainische Regierungsgegner sehen sich in ihren Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit von den höchsten Grundrechtsrichtern bestärkt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Justiz des Landes ungewöhnlich scharf gerügt.

Nach Auffassung einiger Kölner Richter ist die Beschneidung eine rechtswidrige Körperverletzung, die durch religiöse Motive nicht gerechtfertigt werden kann. Diese Auffassung hat jedenfalls das LG Köln in einem jetzt bekannt gewordenen Berufungsurteil vertreten.

Trotz Euro-Krise und großer politischer und parlamentarischer Herausforderungen - es sollte nach Ansicht des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier nicht ohne Not die bewährte Verfassung in Frage gestellt oder vorschnell ein EU-Bundesstaat ins Auge gefasst werden.